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Full text of "17/14600 - Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes"

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Deutscher Bundestag 

17. Wahlperiode 


Drucksache 17/14600 

22. 08. 2013 


Beschlussempfehlung und Bericht 

des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes* 


Beschlussempfehlung 


Der Bundestag wolle beschließen: 

Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes wird zur Kenntnis genommen. 


Berlin, den 22. August 2013 


Der 2. Untersuchungsausschuss 


Sebastian Edathy 

Vorsitzender 


Clemens Binninger 

Berichterstatter 


Dr. Eva Högl 

Berichterstatterin 


Stephan Stracke Hartfrid Wolff 

Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter 


Petra Pan 

Berichterstatterin 


Wolfgang Wieland 

Berichterstatter 


Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8453). 




Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-III- 


Drucksache 17/14600 



Geleitwort zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses 

Als Ende 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe 
„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbre- 
chen Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit, dass die 
Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und 
ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten; mehr 
noch: dass Opfer und Angehörige während der Ermittlungen Verdächtigungen ausge- 
setzt waren. Umso mehr sind wir uns der Verantwortung bewusst, alles mit den Mit- 
teln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, um die Ereignisse und ihre Hintergründe auf- 
zuklären und sicherzustellen. Denn der Schutz von Leib und Leben und die von unse- 
rer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der 
hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung 
auch immer. 

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss einge- 
setzt. In 16 Monaten hat dieser Ausschuss einen wichtigen Beitrag zur sorgfältigen und 
zügigen Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge geleistet und Schlussfolge- 
rungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden gezogen. 
Die gründliche, sachorientierte, überparteiliche Arbeit des Untersuchungsausschusses 
unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) ist in den Medien zurecht als ein Bei- 
spiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz gewürdigt worden. 
Ich danke dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern und Mitarbeitern für die geleistete 
intensive Aufklärungsarbeit. Die gewonnenen Erkenntnisse und die auf dieser Grund- 
lage entwickelten Reform- und Verbesserungsvorschläge sind nun Gegenstand der öf- 
fentlichen Auseinandersetzung mit dem Ziel, jede Form von Extremismus oder Aus- 
länderfeindlichkeit in unserem Lande entschlossen zu bekämpfen. 


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-IV- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Die Demokratie in Deutschland erscheint uns heute allzu oft als schiere Selbstver- 
ständlichkeit. Sie ist es nicht - ebenso wenig wie Zivilcourage. Und auch Toleranz 
lässt sich leichter einfordern als leben. Was die Substanz eines lebendigen demokrati- 
schen Gemeinwesens aber auszeichnet, ist die Unantastbarkeit der Überzeugung, dass 
Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen 
können. Dieser deutsche Staat, das ist die Botschaft des Untersuchungsausschusses 
über seinen Abschlussbericht hinaus, hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen 
Prinzipien und Orientierungen fest, die nicht immer selbstverständlich, in der Demo- 
kratie aber unverzichtbar sind. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-V- 


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Übersicht 


Erster Teil: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses und Verlauf des 
Untersuchungsverfahrens 1 

A. Einsetzung des Untersuchungsausschusses 1 

B. Parallele Untersuchungen und Zusammenarbeit 10 

C. Verlauf der Untersuchung 35 

D. Umgang mit den Opfern und deren Angehörigen, Treffen und Begegnungen 59 

E. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag 68 

E. Umgang mit den Akten nach Abschluss der Untersuchung 69 

Zweiter Teil: Eeststellungen zum Sachverhalt 71 

A. Überblick über die dem NSU zugerechneten Straftaten 71 

B. Werdegang des Trios und seine Verankerung in der rechtsextremistischen 

Szene 75 

C. Rechtsextremismus in Deutschland seit den 90er Jahren und Rolle der 

Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus 137 

D. V-Leute und Gewährspersonen 257 

E. Suche nach dem Trio 313 

E. Ceskä-Mordserie 491 

G. Mord an Michele Kiesewetter und Mordversuch an Martin A 639 

H. Sprengstoffanschläge 663 

I. Überfälle 715 

J. Umgang mit Opfern extremistischer Straftaten und deren Angehörigen 729 

K. Verdachtsmomente der Verschleierung von Sachverhalten 743 

L. Legislative, administrative und organisatorische Maßnahmen nach dem 

4. November 2011 803 

Dritter Teil: Gemeinsame Bewertungen 829 

A. Das Scheitern der Ermittlungen zu der Serie schwerer Straftaten 833 

B. Eindruck staatlicher Gleichgültigkeit verstärkt Radikalisierung 844 

C. Das Scheitern der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 847 

D. Mangelnde Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes 853 

E. V-Personen-Problematik: Festgestellte Probleme und Auswüchse 856 

F. Umgang mit Akten nach dem 4. November 2011 858 

G. Schlussfolgerungen 861 

H. Kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung 865 

Vierter Teil: Ergänzende Stellungnahmen der Fraktionen 869 

A. CDU/CSU-Fraktion 869 

B. SPD-Fraktion 871 

C. FDP-Fraktion 901 



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-VI- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


D. Fraktion DIE LINKE 983 

E. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1031 

Fünfter Teil: Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs 1043 

Sechster Teil: Übersichten und Verzeichnisse 1051 

A. Abkürzungsverzeichnis 1051 

B. Übersicht der Ausschussdrucksachen 1057 

C. Übersicht der Beweisbeschlüsse mit Bearbeitungsstand 1151 

D. Verzeichnis der Materialien, die dem Untersuchungsausschuss ohne 

Beiziehungsbeschluss zur Verfügung gestellt wurden (B-Materialien) 1299 

E. Verzeichnis der Sitzungen 1305 

E. Anlagen 1311 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-VII- 


Drucksache 17/14600 


Inhalt 


Erster Teil: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses und Verlauf des 
Untersuchungsverfahrens 1 

A. Einsetzung des Untersuchungsausschusses 1 

I. Bekanntwerden des Terror-Trios 1 

1. Bankraub von Eisenach und Wohnungsbrand in Zwickau 1 

2. Auffinden der Bekenner-DVD und der Ceskä 83 1 

3. Spekulationen über Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz 2 

II. Gemeinsame Entschließung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag 2 

III. Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 3 

1. Bundesstaatliche Bedenken 3 

2. Begleitung durch eine Bund-Länder-Expertenkommission 4 

IV. Einsetzungsantrag, Debatte und Plenarbeschluss 4 

1 . Gemeinsamer Einsetzungsantrag aller Fraktionen 4 

2. Anträge zur Änderung der Anzahl der Ausschussmitglieder 6 

3. Plenardebatte und Einsetzung 6 

V. Konstituierung 7 

1 . Mitglieder des Ausschusses 7 

2. Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden 8 

3. Benennung der Obleute und der Berichterstatter 8 

4. Benannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen 8 

5. Beauftragte der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates 8 

a) Beauftragte der Mitglieder der Bundesregierung 8 

b) Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates 9 

6. Ausschusssekretariat 10 

B. Parallele Untersuchungen und Zusammenarbeit 10 

I. Ermittlungen des Generalbundesanwalts und Strafverfahren vor dem 

Oberlandesgericht in München 10 

1 . Gegenseitige Rücksichtnahme 11 

2. Regelmäßige Unterrichtung 12 

3. Aktenzulieferung aus den laufenden Verfahren 12 

a) Vor Anklageerhebung 12 

b) N ach Anklageerhebung 12 

4. Rücksicht auf das Strafverfahren: Fragenkreise ausgespart 13 

5. Übermittlung der Untersuchungsausschussprotokolle und sonstiger 

Unterlagen 13 

II. Schäfer-Kommission 14 

1 . Einsetzung und Auftrag 14 

2. Ergebnisse der Ermittlungen der Schäfer-Kommission 14 

3. Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Deutschen 

Bundestages 15 

III. Bund-Länder-Experten-Kommission 15 

1 . Einsetzung der Bund-Länder-Kommission 15 

2. Gesetzliche Grundlage und Auftrag 15 

3 . Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss 16 

a) Vorabgespräch am 8. März 2012 16 

b) Weitere Berichterstattungen 16 

4. Ergebnis der Arbeit der BLKR 17 



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- VIII - 


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IV. Untersuchungsausschüsse in den Landtagen 17 

1. Thüringen 17 

a) Einsetzung und Auftrag 17 

b) Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Deutschen 

Bundestages 22 

2. Sachsen 22 

3. Bayern 27 

4. Diskussionen in anderen Ländern 33 

C. Verlauf der Untersuchung 35 

I. Gemeinsames Vorgehen, Einstimmigkeitsprinzip 35 

II. Beschlüsse zum Verfahren 35 

1 . Zutrittsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen 35 

2. Verzicht auf die Verlesung von Protokollen und Schriftstücken 35 

3. Verteilung von Verschlusssachen 35 

4. Mitteilungen aus nichtöffentlichen Sitzungen 36 

5. Verteilung von Ausschussdrucksachen, Beweisbeschlüssen und 

Ausschussmaterialien 36 

6. Behandlung der Ausschussprotokolle 38 

7 . V erpflichtung zur Geheimhaltung 38 

8. Fragerecht bei der Beweiserhebung 39 

9. Behandlung von Beweisanträgen 39 

10. Protokollierung der Ausschusssitzungen 39 

III. Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und sonstigen Unterlagen 40 

1. Be weis Vorbereitung 40 

2. Aktenbeiziehung bei Behörden des Bundes 40 

a) Art und Herkunft des Beweismaterials 40 

b) Akten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der 

Verteidigung 41 

c) Verfügungsbefugnis des Bundes über Akten 42 

d) Vorlage von Akten, die zur Freigabe zugeleitet wurden 42 

3. Beiziehung von Akten bei den Ländern im Wege der Amtshilfe 42 

a) Reichweite der Amtshilfe 42 

b) Art der Beiziehungen 43 

c) Freistaat Thüringen 43 

4. Beiziehung von Akten beim Oberlandesgericht München 43 

5 . Geheimschutz 43 

a) Nach der Geheimschutzordnung des Bundestages 44 

b) „Geheimschutzstellenverfahren“ 44 

c) „Treptow- Verfahren“ 44 

d) Nachträgliche Einstufung 45 

6. Vernichtung von Beweismaterial und Aktenschreddermoratorium 45 

IV. Beweiserhebung durch Anhörung von Sachverständigen und 

Vernehmung von Zeugen 45 

1 . Sitzungstage 45 

2. Strukturierung der Beweisaufnahme 46 

3. Sachverständigenanhörungen 46 

4. Durchführung der Zeugenvernehmungen 46 

a) Die Zeugen 46 

b) Dauer der Anhörungen und Vernehmungen 49 

c) Nicht erschienene Zeugen 49 

5 . V ernehmungsgegenüberstellung 50 

6. Schriftliche Befragung von Zeugen 50 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


a) Krankheitsbedingt 50 

b) Offen gebliebene Fragen 50 

c) Mangels Zeit 50 

7. Kommissarische Vernehmung 50 

8. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht 50 

9. Rechtlicher Beistand 51 

10. Öffentlichkeit 51 

a) Ausschluss der Öffentlichkeit 51 

b) Keine Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen 51 

c) Twittem aus öffentlicher Sitzung 51 

1 1 . Einsichtsgewährung in Stenografische Protokolle vor Abschluss der 

Untersuchung 51 

a) Mitglieder des Bundestages 5 1 

b) Untersuchungsausschüsse der Landtage 5 1 

c) Ombudsfrau für die Opfer und deren Angehörige 51 

d) Bund-Länder-Kommission 52 

e) Bundesdatenschutzbeauftragter 52 

1) Zeuge Luthardt 52 

g) Ermittlungsgruppe „Trio“ 52 

h) Landeskriminalamt Mecklenburg- Vorpommern 52 

i) Wissenschaftliche Zwecke 52 

j) OLG München 52 

V. Teilnahme der Ombudsfrau für die Opfer und deren Angehörige 52 

VI. Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten 52 

1. Prof Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg 52 

a) Auftrag 52 

aa) Unterlagen des Generalbundesanwalts 52 

bb)Unterlagen des Bundeskriminalamtes und einiger 

Landeskriminalämter 53 

cc) Akten des LKA Thüringen, der Sächsischen Sicherheitsbehörden 

sowie der BKA-Abteilung polizeilicher Staatsschutz 54 

dd) Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz 54 

ee) Brandenburger Operativakten 54 

b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 54 

c) Berichterstattung an den Ausschuss 54 

d) Ergebnis 55 

2. Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Ulrich Hebenstreit 55 

a) Thüringer Aktenstreit 55 

b) Auftrag und Bestellung 55 

c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 57 

d) Umfang des Aktenmaterials 57 

e) Freigabeverfahren 57 

f) Aktenvorlage und Berichterstattung an den Ausschuss 58 

g) Tätigkeitsbericht 58 

D. Umgang mit den Opfern und deren Angehörigen, Treffen und Begegnungen 59 

I. Gedenkveranstaltung am Gendarmenmarkt 59 

1. Einladung durch die Staatsspitzen und Schweigeminute 59 

2. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 59 

3. Rede von Semiya §im§ek 62 

4. Rede von Gamze Kuba^ik 63 

5. Rede von ismail Yozgat 63 

II. Ombudsfrau der Bundesregierung Prof. Barbara John 63 

III. Kontakte mit türkischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern 64 

1 . Besuche von Mitgliedern der Großen Türkischen Nationalversammlung 64 

2. Reisen in die Türkei 64 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


a) Gespräch mit dem Justizminister, Herrn Sadullah Ergin 64 

b) Gespräch mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Bekir 

Bozdag 65 

c) Gespräch mit dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, 

Herrn Ayhan Sefer Üstün und weiteren Ausschussmitgliedern 65 

d) Gespräch mit dem Vorsitzenden der deutsch-türkischen 
Freundschaflsgruppe im türkischen Parlament, Herrn Akif ^agatay 

Kih9 66 

e) Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister, Herrn Botschafter 

Naci Koru 66 

f) Gespräch mit dem stellvertretenden Präsidenten des Präsidiums des 
Amtes für im Ausland lebende Türken und verwandle Volksgruppen, 

Herrn Gürsel Dönmez 66 

IV. Treffen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden mit 

den Opfern des Nagelbombenanschlags in Köln 66 

V. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 67 

VI. Treffen mit dem Bundespräsidenten 67 

VII. Treffen mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates 67 

VIII. Einladung der Opfer zum Gespräch und zur Teilnahme an der 

Plenardebatte 67 

E. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag 68 

I. Gewährung rechtlichen Gehörs 68 

1 . Entscheidung über Gewährung rechtlichen Gehörs 68 

2. Zustellung 68 

3. Rückmeldungen und Stellungnahmen 68 

4. Nachträgliche Veröffentlichung von Textpassagen und von 

Stellungnahmen 68 

II. Feststellung des Berichts 68 

III. Beratung im Plenum 69 

F. Umgang mit den Akten nach Abschluss der Untersuchung 69 

I. Rückgabe von Beweismaterialien und Protokollen 69 

II. Behandlung der Protokolle und Materialien 70 

Zweiter Teil: Feststellungen zum Sachverhalt 71 

A. Überblick über die dem NSU zugerechneten Straftaten 71 

B. Werdegang des Trios und seine Verankerung in der rechtsextremistischen 

Szene 75 

I. Werdegang des Trios vor deren Untertauchen 75 

1 . Erkenntnisse zu den Personen 75 

a) Uwe Böhnhardt 75 

b) Uwe Mundlos 75 

c) Beate Zschäpe 75 

2. Strafverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 76 

a) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger Sachen am 18. März 1991 76 

b) Uwe Mundlos (und ein weiterer Beschuldigter): gefährliche 

Körperverletzung am 6. Juni 1991 76 

c) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger Sachen am 25. Juli 1991 76 

d) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger Sachen im November 1991 76 

e) Uwe Böhnhardt: Fahren ohne Fahrerlaubnis 1992 76 

f) Uwe Böhnhardt (und ein Mittäter): Entwenden von Fahrzeugen 1992 77 

g) Uwe Böhnhardt: Erpressung und gefährliche Körperverletzung 

1992/1993 77 

h) Beate Zschäpe: Diebstahl im Jahr 1994 77 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


i) Uwe Mundlos u. a.: Volksverhetzung im August 1994 78 

j) Uwe Mundlos: Herstellen von Kennzeichen verfassungswidriger 

Organisationen im August 1994 78 

k) Uwe Böhnhardt: „Kreuzverbrennung“, Verwenden von Kennzeichen 

verfassungswidriger Organisationen im Sommer 1995 78 

l) Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: Verwenden von Kennzeichen 
verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das 

Waffengesetz im September 1995 79 

m) Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe, Andre Kapke: Puppentorso u. a. im 

April 1996 79 

n) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Holger Gerlach: 

Illegaler Waffenbesitz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

im November 1996 79 

o) Uwe Böhnhardt, Andre Kapke, Christian K.: Körperverletzung im 

Dezember 1996 80 

p) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Andre Kapke: Hausfriedensbruch bei 

der Polizei u. a. im Januar 1997 80 

q) Uwe Böhnhardt: illegaler Waffenbesitz im April 1997 80 

r) Uwe Böhnhardt, Andre Kapke: Körperverletzung im April 1997 80 

3 . Sonstige polizeiliche Erkenntnisse 81 

a) Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Andre Kapke: Plakatierung am 

3. Mai 1995 81 

b) Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: Blumenbinde „Heß“ am 23. 

November 1995 81 

c) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Andre Kapke u. a.: Platzverweis am 

9. März 1996 81 

d) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos u. a.: Hausverbot in der 

Gedenkstätte Buchenwald am 1. November 1996 81 

e) Skinhead-Konzert am 23. November 1996 81 

1) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Anmeldung zu einer 

Versammlung am 6. Januar 1997 81 

4. Wehrpflicht von Böhnhardt und Mundlos 81 

a) Uwe Böhnhardt 81 

b) Uwe Mundlos 81 

aa) Personalakte Mundlos 81 

aaa) Erkenntnisse 81 

bbb) Umgang mit Personalakte Mundlos nach dem 4. November 

2011 84 

bb)Befragung von Mundlos durch den MAD 85 

aaa) Ablauf der operativen Bearbeitung von Mundlos durch den 

MAD 85 

bbb) Gab es mehrere Befragungen von Mundlos durch den 

MAD? 85 

ccc) Gründe für die späte Befragung von Mundlos durch den 

MAD 86 

ddd) Inhalt des Befragungsberichtes vom 8./9. März 1995 86 

eee) Bewertung des MAD-Befragungsberichtes: Wollte der 

MAD Mundlos als Quelle anwerben? 87 

fff) Wer hat die Befragung von Uwe Mundlos durchgeführt? - 

Erkenntnisgewinnung zum MAD-Vorgang Mundlos 88 

ggg) Umgang mit MAD-Befragungsbericht nach dem 

4. November 201 1 88 

cc) Bewertung des Umgangs mit Uwe Mundlos bei der Bundeswehr 90 

5. Waren Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe V-Personen des 

V erfassungsschutzes? 90 

II. Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Thüringen in den 

1990er/Anfang der 2000er Jahre 91 

1 . „Anti-Antifa Ostthüringen“ und „Thüringer Heimatschutz“ 91 

2. „Kameradschaft Eichsfeld“ 95 

3. Verankerung des Trios in der rechten Szene 96 



Drucksache 17/14600 


-XII- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


III. Ermittlungsverfahren gegen die rechtsex-tremistische Szene Thüringen 97 

1 . Soko „REX“ - EG „TEX“ 97 

a) Gründung der Soko „REX“ 1995 97 

b) Auflösung der Soko „REX“ im Februar 1997 - Gründung der EG 

„TEX“ 97 

2. Weitere Dienststellen des LKA Thüringen 98 

a) ZEX 98 

b) Soko„ReGe“ 100 

3. Ermittlungen gegen den „Thüringer Heimatschutz“ 100 

a) Ermittlungsverfahren der StA Gera gegen Tino Brandt und andere 
mutmaßliche Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ wegen 

Bildung einer kriminellen Vereinigung 100 

b) Weitere „Strukturermittlungen“ 101 

4. Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften in Thüringen, insbesondere in 
Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thüringer 

Heimatschutzes“ 102 

5 . Gräfenthal -V erfahren 102 

IV. Beobachtung des „Thüringer Heimatschutzes“ durch staatliche Stellen 106 

1 . Operation „Rennsteig“ 106 

a) Entstehung der Operation „Rennsteig“ 106 

b) Gegenstand 107 

c) Durchführung 108 

d) Beteiligung des LfV Bayern 109 

e) Kenntnis der beteiligten Behörden über die Quellen der anderen 

Behörden bei gemeinsamen Werbungsoperationen? 110 

1) Ergebnis der Operation „Rennsteig“ 110 

g) Ende der Operation „Rennsteig“ 110 

h) Bewertung der Operation „Rennsteig“ durch die beteiligten Behörden 111 

i) Kenntnisse der Amtsleitung im BfV von der Operation „Rennsteig“ 112 

2. Anschlussoperationen 1 1 3 

V. Die Ermittlungen im Vorfeld der Durchsuchungen am 26. Januar 1998 114 

1 . Die Briefbombenattrappen 114 

a) Thüringer Landeszeitung 114 

b) Stadtverwaltung Jena 114 

c) Polizeidirektion Jena 1 1 5 

d) Gang und Ergebnis der Ermittlungen im „Briefbomben -Verfahren“ 115 

2. Die Kofferbomben im Jenaer Stadtgebiet 115 

a) Die sog. „Stadion-Bombe“ 115 

b) Ermittlungsmaßnahmen nach Auffinden der „Stadion -Bombe“ 116 

c) Die sog. „Theater-Bombe“ 116 

d) Übereinstimmungen zwischen „Theaterbombe“ und „Stadionbombe“ 117 

e) Ermittlungsmaßnahmen zwischen September 1997 und Januar 1998 117 

f) USBV am Magnus-Poser-Denkmal, Nordfriedhof 1 1 7 

3. Ermittlungsmaßnahmen des LKA Thüringen zu den USBV, Böhnhardt 

als möglicher Täter 1 1 8 

a) Zuständigkeit der EG „TEX“ 1 1 8 

b) Hinweise auf mögliche Täter aus dem rechten Spektrum 1 1 8 

c) Garage als möglicher Ort, an dem die Bomben gebaut wurden 118 

4. Auffinden der Garagen und Planung der Durchsuchungen 119 

a) Observation von Böhnhardt durch das MEK des LKA Thüringen und 

weitere Ermittlungsmaßnahmen im Oktober 1 997 119 

b) Observation von Böhnhardt durch das LfV Thüringen im 

November/Dezember 1 997 1 1 9 

aa) Auftrag bzgl. der Observation des LfV Thüringen durch das LKA 

Thüringen? 119 

bb)Erkenntnisse durch die Observation des LfV Thüringen 122 

cc) Mitteilung der Ergebnisse der Observation an das LKA Thüringen 123 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


- XIII - 


Drucksache 17/14600 


aaa) Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Januar 1998 123 

bbb) Mündliche Vorab information über das Ergebnis der 

Observationsmaßnahmen 123 

ccc) Einstufung des Schreibens vom 8. Januar 1998 als „VS- 

Vertraulich“ 123 

c) Planung der Durchsuchungen am 26. Januar 1998 124 

aa) Verarbeitung der durch die Observation durch das LfV 

gewonnenen Erkenntnisse über die Garagen und Beantragung 

eines Durchsuchungsbeschlusses 124 

bb)Konkrete Vorbereitung der Durchsuchungen 126 

aaa) Erörterung einer möglichen Festnahme der Beschuldigten, 
insbesondere von Uwe Böhnhardt, im Rahmen der 
Durchsuchungen und abgesprochene Vorgehensweise für 

den Fall des Fundes möglicher Beweismittel 126 

bbb) Vorbereitung in sonstiger Hinsicht 126 

ccc) Festlegung eines Termins für die 

Durchsuchungsmaßnahmen 127 

ddd) Verhinderung des Leiters der EG „TEX“, Dressier, an 

diesem Tag wegen einer Fortbildungsmaßnahme 127 

5. Durchsuchungen am 26. Januar 1998 128 

a) Ablauf 128 

aa) Durchsuchung Garage Nr. 5, Garagenverein an der Kläranlage e. 

V 128 

bb) Durchsuchung der Garagen Nr. 6 und Nr. 7 128 

cc) Kommunikation zwischen den Durchsuchungsteams 128 

dd) Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft 129 

aaa) Kontaktaufnahmeversuch durch KK F. mit Staatsanwalt 

Schultz 129 

bbb) Kontaktaufnahme von KHK L. mit Staatsanwalt Sbick 129 

ee) Zeitpunkt, an dem Uwe Böhnhardt den Ort verließ 129 

b) Mögliche Fehler bei der Durchführung der Durchsuchungen 130 

aa) Auflistung aller Durchsuchungsobjekte in einem 

Durchsuchungsbeschluss 130 

bb) Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft 130 

cc) Mangelhafte Vorbereitung der Durchsuchungen 130 

c) Verhaftung des Trios am Tag der Durchsuchungen möglich? 130 

aa) Vor dem Auffinden der USBV und der weiteren Beweismittel in 

der Garage Nr. 5 130 

bb)Nach dem Auffinden der USBV in der Garage Nr. 5 131 

d) Ergebnis der Garagen-Durchsuchungen 131 

aa) Beweismittel, die auf eine Täterschaft des Trios bei den 

Bombenfunden und den Briefbombenattrappen schließen lassen 131 

aaa) Beweise für die Herstellung der USBVen sowie der 

Briefbomben in der Garage Nr. 5 131 

bbb) Beweise für die Anwesenheit von Uwe Böhnhardt, Uwe 

Mundlos und Beate Zschäpe in der Garage Nr. 5 132 

bb)Beweismittel, die auf die Planung weiterer Straftaten schließen 

lassen - Menge des aufgefundenen Sprengstoffs 132 

cc) Beweismittel, die für die Fahndung nach dem Trio relevant waren 133 

e) Weitere Durchsuchungsmaßnahmen und Ad-hoc-Suchmaßnahmen am 

26. Januar 1998 133 

6. Weitere Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Gera und des LKA 

Thüringen am 26./27./28. Januar 1998 zur Festnahme der Beschuldigten 

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 134 

a) Anordnung der vorläufigen Festnahme am 26. Januar 1996 134 

b) Ablehnung des Erlasses von Haftbefehlen am 27. Januar 1998 134 

c) Beantragung und Erlass von Haftbefehlen am 28. Januar 1998 135 

C. Rechtsextremismus in Deutschland seit den 90er Jahren und Rolle der 

Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rechtsextremismus 137 

I. Ausprägungen und Verbreitung von Rechtsextremismus 137 



Drucksache 17/14600 


-XIV- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


1 . Der Begriff des Rechtsextremismus 137 

a) Amtlicher und sozialwissenschaftlicher Rechtsextremismusbegriff 137 

b) Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus 138 

2. Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland 138 

a) Darstellung des Sachverständigen Prof Dr. Schroeder 138 

b) Darstellung des Sachverständigen Prof Dr. Stöss 139 

c) Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland 139 

3. Rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten 140 

a) Täterstruktur, Verortung und Art der Straftaten 140 

b) Grundlage der Berechnung 141 

c) Gewalteskalation Anfang der 90er Jahre 141 

d) Überblick über Anstieg bzw. Rückgang der Straf- und Gewalttaten mit 

rechtsextremistischem Hintergrund in den Jahren 1994 bis 201 1 142 

4. Überblick über rechtsextremistische Milieus 143 

a) Rechtsextreme 143 

b) Skinheads 143 

c) Neonazis 144 

d) Frauen in der Szene 145 

5. Aktions-, Handlungs- und Organisationsformen 145 

a) Einstieg in die rechtsextremistische Szene 145 

b) Aktionsformen 145 

c) Organisationsformen 147 

6. Strategien der militanten Rechten 147 

a) F inanzierung 147 

b) V emetzung 147 

c) Bewaffnung 148 

7. Ausstieg 148 

II. Rechtsextremistische Milieus mit Bezügen zum Trio außerhalb 

Thüringens 149 

1. „Blood & Honour“ 149 

a) „Blood & Honour“ International 149 

b) „Blood & Honour Division Deutschland“ 150 

c) „Combat 1 8“ als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ 155 

d) Verbindungen zwischen „Blood & Honour” und dem Trio 157 

e) Mögliche Auswirkungen von „Blood & Honour“ und „Combat 18“ 

auf die Taten des Trios 162 

f) Verbot der „Blood & Honour Division Deutschland“ und der 

Jugendorganisation „White Youth“ 165 

g) Umgang mit Nachfolgeaktivitäten von „Blood & Honour“ 166 

2 . „Hammerskins“ 174 

a) Zur Struktur und den Leitgedanken der „Hammerskins“ allgemein 174 

b) „Hammerskins“ international 176 

c) „Hammerskins“ in Deutschland 176 

d) Verbindungen zwischen den „Hammerskins“ und dem Trio 177 

3. „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ 178 

a) Allgemeine Informationen zur „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ 178 

b) V erbindungen zum Trio 179 

4. „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 

Angehörige“ 179 

5 . „Ku-Klux-Klan“ (KKK) 180 

a) Zur Entstehung des „KKK international“ 180 

b) Entwicklung des „KKK“ in Deutschland 181 

c) Verbindungen zwischen dem „KKK“ und dem Trio 183 

aa) Kreuzverbrennung im Jahr 1995 183 

bb) Verbindungen der Quelle Ql und eines weiteren Thüringer 

Mitglieds zum „EWK KKK“ um Achim S 184 

cc) Achim S. als mutmaßliche Kontaktperson des untergetauchten 

Trios? 184 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


d) Mitgliedschaft von Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg 

imKKK 184 

e) Rolle des Achim S. im „Ku-Klux-Klan“ 186 

f) V-Personen im „EWK KKK“ 1 87 

g) Ql und der „KKK“ 188 

h) Aktivitäten des Carsten Szczepanski im Zusammenhang mit dem 

„KKK“ 188 

i) Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden in Bezug auf den „EWK 

KKK“ 189 

aa) Maßnahme des LfV Sachsen und des BfV 189 

bb)Maßnahme des LfV BW und des BfV 189 

III. Rolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Beobachtung 

der rechtsextremistischen Szene bis zum 4. November 2011 190 

1 . Überblick über die Sicherheitsarchitektur 190 

a) Dreigliedrigkeit der Inneren Sicherheit 190 

b) Trennungsgebot 191 

c) Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus 192 

d) Aufsichts- und Kontrollgremien 192 

aa) Kontrolle durch Aufsichtsbehörden 192 

bb) Parlamentarische Kontrolle 1 92 

2. Ermittlungsbehörden 193 

a) Abgrenzung der Zuständigkeit von GBA und 

Landesstaatsanwaltschaften 193 

b) Abgrenzung der Aufgaben der Polizeibehörden Bund/Land 194 

aa) Zentralstellenfunktion 194 

bb) Strafverfolgungszuständigkeit 194 

cc) Koordinierung bei der Strafverfolgung 194 

3 . V erfassungsschutz 195 

a) Abgrenzung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden der 

Länder und des BfV 195 

aa) Aufgabenverteilung 1 95 

bb) Zusammenarbeit 1 95 

b) Grundsätze der V -Personen-Führung 196 

aa) Allgemeines 196 

bb) Rechtlicher Rahmen 196 

cc) Die Fachprüfgruppe 197 

dd) Werbung von V-Leuten 198 

ee) Dauer der V-Mann-Führung durch dieselbe Person 198 

ff) Zahlungen an V-Leute 199 

gg) Zusammenarbeit „Beschaffung“ - „Auswertung“ 199 

hh) Straftaten von V-Personen und Teilnahme von 

Verfassungsschutzmitarbeitem hieran 199 

ii) Folgen für die weitere Tätigkeit als V-Mann aufgrund der 

Begehung von Straftaten 201 

jj) Verbesserungsvorschläge des Zeugen Gabaldo 201 

c) Informationsfluss zwischen Verfassungsschutzämtem 202 

d) Organisatorische Änderung im BfV 203 

aa) Organisation der Abteilung II des BfV bis 2006 203 

bb) Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und 

Linksextremismus im BfV (2006) 204 

aaa) Entscheidungsprozess nach Aktenlage 204 

bbb) Motive für die Entscheidung nach Angaben der Zeugen 

Fromm, Dr. Hanning und Dr. Schäuble 205 

ccc) Bewertung der Entscheidung durch die Zeugen Fromm, Dr. 

Hanning und Dr. Schäuble 207 

cc) Organisation der Abteilung II des BfV nach 2006 208 

4. Informationsfluss zwischen Verfassungsschutzämtem und 

Ermittlungsbehörden 209 

a) Gmndsätze des Informationsflusses zwischen 

Verfassungsschutzämtem und Ermittlungsbehörden 209 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


aa) Schnittstellenproblem der Behördenkooperation 209 

bb) Rechtliche Grundlagen der Übermittlung von Informationen durch 

das BfV an Ermittlungsbehörden 210 

cc) Rechtliche Grundlagen der Informationsübermittlung von 

Landesverfassungsschutzbehörden an Ermittlungsbehörden 210 

aaa) Länderübergreifende Zusammenarbeit 210 

bbb) Innerhalb desselben Bundeslandes am Beispiel von Bayern 

und Thüringen 210 

dd) Übermittlung von Informationen von den Ermittlungsbehörden an 

die V erfassungsschutzbehörden 212 

aaa) Länderübergreifende Zusammenarbeit 212 

bbb) Innerhalb desselben Bundeslandes am Beispiel Bayerns und 

Thüringens 212 

ee) Informationelles Trennungsgebot? 212 

aaa) Gutachten von Prof. Wolff. 212 

bbb) Entscheidung des BVerfG vom 24. April 2013 zur 

Antiterrordatei 213 

ff) Quellenschutz 215 

b) Problematisierung der Verfassungsschutz-Quellenführung durch das 

BKA - Positionspapier des BKA vom 3. Februar 1997 218 

5 . Militärischer Abschirmdienst (MAD) 219 

a) Aufgaben des MAD 219 

b) Beziehung zwischen LfV, BfV und MAD 220 

6. Der Bundesnachrichtendienst 221 

a) Aufgaben des BND 221 

b) Aufsicht und parlamentarische Kontrolle 221 

c) Aufbau und Sitz des BND 221 

d) Grundlage und Arbeit des BND 221 

e) Zusammenarbeit mit anderen Behörden 222 

7. Kooperationsformen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 222 

a) Überblick über Kooperationsformen und Gremien 222 

aa) Innenministerkonferenz (IMK) 222 

bb) Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 222 

cc) Gemeinsames Intemetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden 

(GIZ) 223 

dd) Weitere Koordinierungsgremien 223 

ee) Kommunikationsdateien und-datenbanken 223 

b) Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kooperationsgremien 224 

aa) Trennungsgebot 224 

bb) Erfordernis einer Rechtsgrundlage zur datenschutzrechtlichen 

Vereinbarkeit 224 

cc) Vorschläge 224 

IV. Einschätzung der Gefahr des Rechtsterrorismus durch staatliche Stellen 

seit Anfang der 90er Jahre 224 

1. Einschätzung 1990 bis 2002 224 

a) Verfassungsschutzberichte des BfV 1990 bis 2002 224 

b) Sprechzettel für die PKK-Sitzungen am 29. April und am 27. Mai 

1998 225 

c) Einschätzung durch die „Informationsgruppe Rechtsextremismus“ 

(IGR) 226 

aa) Tätigkeit der IGR 226 

bb)Diskussion in der „Informationsgruppe Rechtsextremismus“ (IGR) 227 

aaa) 18. IGR-Bund-/Ländertagung am 28./29. September 1999 227 

bbb) 19. IGR-Bund-/Ländertagung am 27./28. September 2000 227 

ccc) 20. IGR-Bund-/Ländertagung am lO./l 1. Januar 2001 228 

ddd) Gründe für unterschiedliche Bewertungen durch BfV und 

BKA 228 

eee) Bewertung der Arbeit in der IGR 228 

2. Einschätzung nach Verhinderung eines Anschlags durch „Kameradschaft 

Süd“ 2003 


,229 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


a) Versuchter Anschlag durch „Kameradschaft Süd“ 2003 229 

b) Einschätzung des BfV 2003: Gibt es eine braune RAF? 229 

aa) Antwortschreiben des BfV vom 14. September 2003 229 

bb)Aussage des Zeugen Pritsche vor dem Untersuchungsausschuss 230 

cc) Aussage des Zeugen Fromm vor dem Untersuchungsausschuss 230 

dd)Aussagen der Zeugen Dobersalzka und Egerton vor dem 

Untersuchungsausschuss 230 

ee) Bewertung der damaligen Einschätzung durch den Zeugen Schily 231 

c) Bewertung der Gefahr des Rechtsterrorismus durch 

Verfassungsschutzbericht 2003 231 

d) Arbeitstagung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern 

am 9. Oktober 2003 231 

e) Einschätzung durch das BKA 232 

1) Bericht des BMI anlässlich der Münchner Vorkommnisse zur Sitzung 

des Innenausschusses des Deutschen Bundestages 233 

g) Schlussfolgerungen der IGR 233 

3. BfV Spezial Rechtsextremismus Nr. 21: Gefahr eines bewaffneten 
Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis 

2004 234 

4. Einschätzung der Gefahr des Rechtsterrorismus in 

Verfassungsschutzberichten des BfV 2005 bis 2010 236 

5. Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr 236 

a) Rolle des MAD 236 

b) Werden Rechtsextremisten als Quellen des MAD geführt? 237 

c) Situation in den 90er Jahren 238 

d) Untersuchungsausschuss „Rechtsextremismus in der Bundeswehr“ 

und anschließende Änderungen im Umgang mit Rechtsextremisten 238 

e) Umgang der Bundeswehr mit Rechtsex-tremisten aus dem Umfeld des 

Trios 239 

aa)R. M. B 240 

bb)M. R. D 241 

cc) Andre Eminger 241 

dd)D. F 243 

ee)A. G 243 

ff) B. G 244 

gg)M. G 244 

hh)J. H 244 

ii) M. H 245 

jj) Dr. Claus Nordbruch 246 

kk)M. P 247 

11) David Petereit 248 

mm) T. Ro 249 

nn)T. R 250 

oo)H.-J. S 251 

pp)K. S 252 

qq)T. S 252 

rr) Carsten Schnitze 253 

ss) S. T 253 

tt) R. W 254 

uu)J. W 254 

D. V-Leute und Gewährspersonen 257 

I. V-Mann-Werbung und -Führung des LfV Thüringen 257 

1. Überblick 257 

2. Regelungen der Werbung und Führung von V-Leuten in Thüringen in den 

90er-Jahren 257 

3. Arbeitsweise des LfV Thüringen hinsichtlich der V-Mann-Werbung und - 

Führung 258 

4. Einfluss von Straftaten auf die Eignung als V-Person? 258 



Drucksache 17/14600 


- XVIII - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


5. Informationsfluss zwischen der StA Gera und 

Verfassungsschutzbehörden außerhalb der Suche nach dem Trio 259 

6. Die V- und Gewährspersonen des LfV Thüringen im Umfeld des Trios im 

Einzelnen 259 

a) VM 2045 „Otto“/VM 2150 „Oskar“ (Tino Brandt) 259 

aa) Zur Person 259 

bb) Anwerbung 260 

cc) Einsatzgebiet von Tino Brandt 261 

dd)Erster Abschnitt der Tätigkeit als V-Mann („2045“/„Otto“) 261 

ee) Erste Abschaltung 261 

ff) Reaktivierung von Tino Brandt als VM 2150/„Oskar“ 262 

gg) Zweite Abschaltung Tino Brandts 262 

hh)Nachbetreuung Brandts 263 

ii) Bewertung des Informationsgehalts der Meldungen Brandts 263 

jj) Geld und Sachleistungen an Tino Brandt 265 

kk) Ermittlungsverfahren gegen Brandt und eventuelle 

Einflussnahmen des LfV 265 

aaa) Gräfenthal- Verfahren 266 

bbb) Bedrohung von Polizeibeamten 267 

ccc) „THS“-Verfahren 267 

ddd) Angaben des Tino Brandt gegenüber Thorsten Heise 268 

eee) Verdacht auf Einflussnahme des LfV im Übrigen 268 

fff) Stellungnahmen der Mitarbeiter des LfV Thüringen 268 

11) Kenntnis des BfV über den Klamamen der Quelle 2045/2150 269 

mm) Enttarnung Brandts 269 

b) VM 2100 („Riese“/„Hagel“) 270 

c) VM „Küche“ 271 

d) „Alex“ 272 

e) Gewährsperson „Tristan“ 272 

f) VM„Ares“ 273 

g) VM „Günther“? 273 

h) Weitere mögliche V-Leute 274 

II. Erkenntnisse und V-Leute des BfV 274 

1. Die Zeitschrift „Der Weisse Wolf‘ 274 

2. V-Leute des BfV mit möglichen Bezügen zum Trio 274 

a) V-Mann Ql 274 

aa) Kontakt mit Mundlos 275 

bb) Eintragungen in den Kontaktlisten des Mundlos 276 

cc) Aktivitäten von Ql im Zusammenhang mit dem „KKK“ 276 

dd) Einschätzung der Quelle durch das BfV 276 

ee) Vergütung von Ql 277 

b) V-Mann Q2 277 

c) V-Mann Q3 277 

d) Rolle der Fachprüfgruppe bei der V-Mann-Führung 278 

e) War Ralf Wohlleben ein V-Mann? 278 

aa) Dienstliche Erklärung von Dr. Förster vom 17. September 2012 278 

bb)Berichte des BMI vom 5. Oktober 2012 und vom 18. November 

2012 279 

cc) Stellungnahme des Freistaates Thüringen vom 16. Oktober 2012 280 

dd) Zeugenaussagen von Dr. Förster 280 

ee) Ergebnis der Überprüfung der 76er-Liste 282 

3. Hinweis des italienischen Geheimdienstes AISI 282 

III. V-Leute des Verfassungsschutzes Brandenburg 283 

1. Der V-Mann „Piatto“ des Verfassungsschutzes Brandenburg 283 

a) Der V-Mann „Piatto“ 283 

b) Vorleben des V-Mannes „Piatto“ vor dessen Anwerbung 284 

aa) Verurteilungen vor 1994 284 

bb) „Ku-Klux-Klan“- Verfahren des Generalbundesanwalts 284 

aaa) Tatverdacht 284 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


bbb) Kreuzverbrennung in Halbe 1991 284 

ccc) Besitz von Sprengstoff 284 

ddd) Ausgang des Ermittlungsverfahrens des 

Generalbundesanwalts 284 

cc) Mordversuch in Wendisch Rietz 284 

dd) Auswirkungen des Mordversuchs auf das Ermittlungsverfahren 

des Generalbundesanwalts 287 

c) Umstände der Verbindungsaufnahme des V-Mannes „Piatto“ zum 

Verfassungsschutz Brandenburg 287 

aa) Kontaktaufnahme durch Szczepanski aus der Untersuchungshaft 

heraus 287 

bb)Umfang und Qualität der Quellenmeldungen 287 

cc) Entlohnung des V-Mannes „Piatto“ 288 

d) Mögliche Beweggründe des V-Mannes „Piatto“ für eine 

Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz 288 

e) Ablauf der Treffen mit „Piatto“ 289 

aa) Abholung von „Piatto“ an der JVA an den Tagen seines 

Freiganges und „Verschaffung von Mobilität“ 289 

bb) Ausstattung mit einem Mobiltelefon 289 

1) Bedenken gegen die Anwerbung innerhalb des Verfassungsschutzes 
Brandenburg, Befragung einer außenstehenden Autoritätsperson durch 
den Innenminister 290 

g) Erleichterungen bzgl. des Vollzugs der Haftstrafe/ Vorzeitige 

Entlassung aus der Haft 290 

aa) Verdacht der Herstellung rechtsextremistischer Publikationen in 
der JVA Brandenburg Ende 1996/Anfang 1997 - Maßnahmen 

bzgl. „Piatto“ in diesem Zusammenhang 290 

aaa) Der Verdacht als solcher 290 

bbb) Mögliche Beteiligung von „Piatto“ an der Herstellung der 

Publikationen 290 

ccc) Maßnahmen des Verfassungsschutzes Brandenburg in 

Bezug auf „Piatto“ 291 

bb)Erörterung einer möglichen Haftentlassung nach der Hälfte der 
Haftzeit (gemäß § 57 Abs. 2 StGB) wegen der Aussage 

Szczepanskis im sog. Dolgenbrodt-Prozess 291 

aaa) § 57 Abs. 2 Strafgesetzbuch 291 

bbb) Aussage „Piattos“ im Dolgenbrodt-Prozess - Hintergrund 292 

ccc) Entsprechende Zusage? 292 

cc) Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit entsprechend § 57 Abs. 1 

StGB 292 

aaa) Voraussetzung einer Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit 

gern. § 57 Abs. 1 StGB 292 

bbb) Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts 

Potsdam vom 1. Dezember 1999 293 

ccc) Mögliche Täuschung der Strafvollstreckungskammer unter 

Mitwirkung des Verfassungsschutzes? 293 

ddd) Praktikum bei der Firma P. bereits im Jahr 1998? 294 

h) Hinweise von „Piatto“ zum Trio/Artikel im Zine „White Supremacy“ 

durch eines der Mitglieder des Trios 294 

i) Kontakte von Szczepanski nach Sachsen 294 

j) Weggang von Meyer-Plath Ende Oktober 1998 294 

k) Enttarnung des V-Mannes „Piatto“ 294 

l) Änderung der Dienstvorschriften im Hinblick auf Vorstrafen von V- 

Leuten 295 

2. Gruppierung „Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ 295 

3. Tonis 296 

IV. V-Personen des Landeskriminalamts Berlin 297 

1. VP 562 (Thomas Starke) 297 

a) Persönlicher Hintergrund der VP 562 und Kontakte zu dem Trio 297 

b) Anwerbung als V-Mann im November 2000 298 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


aa) Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der rechtsextremen 

Band „Landser“ 298 

aaa) Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts 298 

bbb) Ermittlungen gegen Thomas Starke durch die 

Staatsanwaltschaft Dresden 298 

bb)Anwerbevorgang im Zusammenhang mit der Vernehmung am 14. 

November 2000 299 

aaa) Anwesenheit eines Beamten des LKA Berlin bei der 

Vernehmung am 14. November 2000 in Dresden 299 

bbb) Erörterung der Anwerbung innerhalb des LKA Berlin - 

mögliches Telefonat mit dem Generalbundesanwalt 299 

cc) Bedenken gegen die Anwerbung von Thomas Starke als V-Mann 300 

aaa) Bedenken innerhalb des LKA Berlin 300 

bbb) Bedenken innerhalb des LKA Sachsen 300 

ccc) Mitteilung von beim LKA Sachsen vorliegenden Bedenken 
an den Generalbundesanwalt/ Ausräumen bestehender 

Bedenken durch den Generalbundesanwalt 301 

dd)Zustimmung respektive Weisung des Staatsschutzes? 301 

ee) Konsequenzen der Anwerbung von Thomas Starke für das 

„Landser- V erfahren“ 302 

ff) Feuerberg-Bericht 302 

c) Hinweis der VP 562 mit Bezug zum Trio vom 13. Februar 2002 303 

aa) Meldung als solche und Ablauf des Treffens 303 

bb) Weitergabe der Meldung durch den VP -Führer 303 

aaa) Aktenlage 303 

bbb) Aussage des VP-Führers vor dem Untersuchungsausschuss 304 

ccc) Aussage des Zeugen Haeberer vor dem 

Untersuchungsausschuss 304 

ddd) Untersuchung durch O St A F euerberg 304 

eee) Stellungnahme des LKA Thüringen 305 

fff) Aktenlage in Thüringen 305 

d) Weisungslage bzgl. der Weitergabe von VP -Informationen 306 

e) Weitere Hinweise der VP 562 bzgl. Personen, die einen Bezug zum 

Trio haben 306 

f) Zusammenarbeit des Landes Berlin mit dem Untersuchungsausschuss 
in Zusammenhang mit der VP 562 - Feuerberg-Gutachten des Landes 

Berlin 306 

aa) Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses und 

Beantwortung des Beweisbeschlusses BE-1 durch das Land Berlin 306 

aaa) Beweisbeschluss BE-1 306 

bbb) Beweisbeschluss BE-2 307 

bb) Kenntniserlangung von der Existenz von VP 562 innerhalb des 
LKA Berlin und Weitergabe an die Polizeiführung und an den 

Senator für Inneres und Sport 308 

cc) Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen dem Generalbundesanwalt 

und der VP 562 308 

dd) Mitteilung des Generalbundesanwalts an den 

Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses 309 

ee) Beantwortung des Beweisbeschlusses BE-2 durch das Land Berlin 309 

g) Einsetzung des Sonderermittlers OStA Feuerberg durch den Senator 

für Inneres und Sport des Landes Berlin 310 

2. Weitere V-Personen des Landeskriminalamts Berlin 310 

V. Erkenntnisse zn einer V-Person aus Bayern 311 

E. Suche nach dem Trio 313 

I. Wohnungen des Trios nach dem Untertauchen aus heutiger Sicht 313 

II. Maßnahmen des LKA Thüringen und anderer Polizeihehörden hei der 

Suche nach dem Trio 314 

1 . Rolle der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Fahndung 314 

2. Aufgabenverteilung innerhalb des LKA Thüringen 3 1 5 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-XXI- 


Drucksache 17/14600 


a) Tätigkeit der Zielfahndungsabteilung zwischen Januar 1998 und 

August 2001 315 

aa) Grundsätzliche Aufgaben der Zielfahndungsabteilung 315 

bb)Aufgabenteilung zwischen der Zielfahndungsabteilung und der EG 

„TEX“ 315 

cc) Auslastung der Zielfahndungsabteilung des LKA Thüringen 

während der Suche nach dem Trio 316 

dd) Versagung personeller Unterstützung der Zielfahndungsabteilung 316 

b) Formale Beauftragung der Zielfahndungsabteilung nach dem 26. 

Januar 1998? 317 

aa) Beauftragung der Zielfahndungsabteilung mit der Suche nach dem 

Trio am 29. Januar 1998 317 

bb) Vorliegen eines Zielfahndungsantrags? 317 

aaa) Notwendigkeit eines Zielfahndungsantrags 3 1 7 

bbb) Nichtvorliegen eines Zielfahndungsantrags 3 1 8 

ccc) Möglicher Hintergrund des Nichtvorliegens eines 

Zielfahndungsantrags 319 

ddd) Mögliche Folgen des Nichtvorliegens eines 

Zielfahndungsantrags 319 

c) Beendigung der Tätigkeit der Zielfahndungsabteilung im August 2001 320 

3. Fahndungsmaßnahmen unmittelbar nach dem Abtauchen des Trios im 

Frühjahr 1998 320 

a) Weitere Durchsuchungen am 26. Januar 1998 320 

b) Absuche weiterer bekannter Anlaufstellen des Trios 320 

c) Fernsehsendung Kripo Live am 22. Februar 1998 320 

aa) Hinweis auf Zimmer von Uwe Mundlos in Ilmenau 320 

bb)Hinweis auf D. F. aus Nürnberg 320 

cc) Hinweis auf Besuche in der JVA Waldheim 321 

dd) Hinweis auf die Gaststätte Zum Höher in Gera 321 

ee) Hinweis auf die Nutzung des PKW von Ralf Wohlleben durch das 

Trio 321 

ff) Kurzobservationen aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung 322 

d) Aufsuchen von Familienangehörigen 322 

aa) 22. Februar 1998 - Großmutter von Beate Zschäpe 322 

bb)26. Februar 1998 - Mutter von Uwe Böhnhardt 322 

cc) 18. März 1998 - Großmutter von Beate Zschäpe 322 

aaa) Vermerk vom 19. März 1998 über das Treffen 322 

bbb) Bitte des LfV Thüringen, nicht an Stefan A. heranzutreten 322 

e) Telefonüberwachungsmaßnahmen 323 

1) Hinweis darauf, dass sich Personen in der Wohnung von Beate 

Zschäpe aufhalten 323 

aa) Hinweis vom 9. März 1998 323 

bb)Hinweis vom 15. März 1998 324 

g) Sonstige Fahndungsmaßnahmen in dieser Phase 324 

aa) Fahndungsausschreibungen 324 

bb)Passsperre 324 

cc) Bankauskünfte 325 

dd)Hinweis auf die Beerdigung des Großvaters von Uwe Böhnhardt 325 

ee) Fahndungsmaßnahmen unter Einbeziehung der 

Krankenversicherungen 325 

ff) Hinweise auf einen Aufenthalt des Trios im Raum Köln im März 

und im Mai 1998 325 

gg) Weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung 325 

4. Einsatz von Beamten des Bundeskriminalamts bei der EG „TEX“ im 

Februar 1998 326 

a) Umfang der Tätigkeit 326 

b) Situation bei der Ankunft der BKA-Beamten in Thüringen/ Ablauf der 

Zusammenarbeit/Kein Kontakt zur Zielfahndungsabteilung 326 

c) Sammlung von Informationen im Rahmen der Zentralstellenfunktion 
des BKA 


,327 



Drucksache 17/14600 


- XXII - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


d) Unterstützung der Ermittlungen des LKA Thüringen/Keine Nennung 

der Eigenschaft als BKA-Beamter bei der Abfassung von Vermerken 327 

e) Praktikum der Beamtin Beischer-Sacher beim LKA Thüringen im 

Frühjahr 1997 328 

5. Die in der Garage Nr. 5 aufgefundenen Telefon- oder Adresslisten 328 

a) Hintergrund 328 

b) Inhalt der Adress- und Telefonliste 328 

c) Situation bei der EG „TEX“ im LKA Thüringen bei der Ankunft der 

Beamten Brümmendorf und Beischer-Sacher 329 

d) Auswertung des Asservats, in dem die Telefonliste enthalten war 329 

aa) Konkrete Situation nach dem Auffinden der Liste durch KHK 

Brümmendorf - Weitergabe der Telefonliste an den Leiter der EG 

„TEX“, KHK Dressier? 329 

bb) Vermerk vom 19. Februar 1998 330 

cc)Die Abfassung des Vermerks vom 19. Februar 1998 331 

dd) Übergabe des Vermerks vor Abreise am 26. Februar 1998 331 

ee) Benennung des Asservats (23.6 vs. 23 C) 332 

ff) Weitere Asservate aus dem Pappkarton 332 

e) Weitergabe der Telefonliste an die Zielfahndungsabteilung? 332 

1) Auffinden einer weiteren Adress- und Telefonliste im Rahmen der 

Ermittlungen durch das BKA nach dem 4. November 2011 333 

g) Unterrichtung des Untersuchungsausschusses durch das BKA in 

diesem Zusammenhang 333 

6. Briefe von Uwe Mundlos an inhaftierte Personen - Asservat 20.B.1 aus 

der Garage an der Kläranlage 333 

a) Auffindesituation 333 

b) Auswertung des Ordners 333 

c) Inhalt der Briefe 334 

d) Bewertung als mögliche Anlaufpunkte bzgl. der Flucht 334 

e) Fahndungsmaßnahmen, die Bezug zu Thomas Starke und Torsten S. 

haben 335 

7. Aufsuchen der Eltern von Uwe Mundlos durch Beamte des LKA 

Thüringen und durch Mitarbeiter des LfV Thüringen im März 1998 335 

a) 6. März 1998 - Eltern von Uwe Mundlos 335 

b) 18. März 1998 - Eltern von Uwe Mundlos - Vermerk vom 19. März 

1998 335 

c) Kontakt des LfV Thüringen mit Eltern Mundlos am 11. März 1998 

und Observationsmaßnahme 336 

d) Aussagen der Zeugen zu diesem Vorgang 336 

aa) Aussagen zum Besuch des LfV Thüringen bei Familie Mundlos 336 

bb) Aussagen zum Hinweis auf eine Zusammenarbiet des LfV 

Thüringen mit Beate Zschäpe 337 

8. Anrufe bei Jürgen H. im März/ April 1998 - Hinweise auf Aufenthalt in 

Chemnitz bzw. in der Schweiz 337 

a) Anrufe im April 1998 bei Jürgen H 337 

b) Anruf aus der Schweiz (Bereich Orbe/Yverdon) 338 

c) Klärung der Identität des Anrufers und weitere Maßnahmen 340 

9. Weitere Fahndungsmaßnahmen des LKA Thüringen zwischen März und 

Dezember 1998 341 

a) Weitere Telefonüberwachungsmaßnahmen im Jahr 1998 341 

aa) Telefonüberwachung bei Jan Werner 341 

aaa) Hinweise auf Beteiligung von Jan Werner 341 

bbb) Überwachung des Festnetzanschlusses der Mutter von Jan 

Werner 341 

ccc) Überwachung des Mobilfunkanschlusses von Jan Werner 342 

bb) Telefonüberwachung bei Antje und Michael P., Limbach- 

Oberfrohna 343 

cc) Weitere Telefonüberwachungsmaßnahmen 343 

b) Observationsmaßnahmen 344 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


- XXIII - 


Drucksache 17/14600 


aa) Observation von Ralf Wohlleben am 22. April 1998 und im 

August 1998 344 

aaa) 22. April 1998 344 

bbb) August 1998 344 

bb)Künstliche Nachfrage nach dem „Pogromly“-Spiel - Observation 

von Jürgen H. Anfang August 1998 344 

c) Aufenthaltsermittlungen in Ungarn 345 

d) Überprüfung eines Fluges nach Südafrika über Sofia 345 

e) Aufsuchen von Ralf Wohlleben und Juliane W. am 2. Juni 1998 346 

f) Wehere Ermittlungsmaßnahmen bis Ende 1998 346 

aa) Einbruch in die Wohnung von Beate Zschäpe 346 

bb) Abarbeitung von Hinweisen 347 

10. Hinweise des V-Mannes Piatto bzgl. des Bestehens von Kontakten mit 

Jan Werner und Antje P. - Besprechung hierzu in Brandenburg und 

weitere Maßnahmen 347 

1 1. Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr des Trios unter 

Einschaltung von Rechtsanwälten 347 

12. Fahndungsmaßnahmen im Jahr 1999 347 

a) Einzelne Fahndungsmaßnahmen 347 

aa) Abklärung der Anschriften von Thomas Starke, Hendrik L. und 

Jan Werner in Chemnitz im April 1999 347 

bb)Hinweise im Mai 1999 bzgl. eines Aufenthalts in Rudolstadt 348 

cc) Vernehmung von Jürgen H. in der Kaserne Mellrichstadt, 

27. Mai 1999 348 

dd) Anschriftenüberprüfung im November 1999 in Jena 349 

b) Hintergründe für die geringe Fahndungsintensität in diesem Zeitraum 349 

13. Fahndungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Fernsehsendung Kripo 

Live am 7. Mai 2000 349 

a) Vorbereitung der Ausstrahlung unter Beteiligung anderer Stellen, 

Hintergrund der Maßnahmen 349 

b) G 10-Maßnahmen 352 

c) Gewonnene Erkenntnisse 352 

aa) Lichtbild einer Person vor dem Gebäude Bernhardstraße 1 1 353 

bb)Hinweis eines Berliner Polizeibeamten bzgl. des Aufenthalts von 

Zschäpe und Mundlos in einem Biergarten in Berlin 354 

cc) Weitere Hinweise 355 

dd)Folgen des vor dem Wohnhaus von Mandy Struck 

aufgenommenen Fotos 355 

14. Observationsmaßnahmen Ende September/ Anfang Oktober 2000 in 

Chemnitz 355 

a) Art und Umfang der Maßnahme 355 

b) Konkreter Ablauf und gewonnene Erkenntnisse 356 

aa) Observation Kai S 356 

bb) Videoüberwachung Bemhardtstraße 1 1 durch das MEK Chemnitz 356 

c) Aufnahme von Beate Zschäpe während der Videoüberwachung der 

Wohnung von Mandy Struck? 357 

d) Parallele Observationsmaßnahmen des Landesamtes für 

Verfassungsschutz Sachsen 357 

e) Überprüfung von Anrufen aus Telefonzellen 358 

15. Maßnahme am 23. Oktober 2000 in Chemnitz 359 

a) Art und Umfang der Maßnahmen 359 

b) Hintergrund der Maßnahmen 359 

c) Bewertung der Fahndungssituation durch die Beteiligten 359 

d) Vorbereitung der Maßnahmen am 23. Oktober 2000 360 

e) Konkreter Ablauf der Maßnahmen 360 

f) Überprüfung des Anrufes aus der Telefonzelle 361 

g) Auswirkungen auf Maßnahmen des LfV Sachsen 361 

16. Weitere Fahndungsmaßnahmen im Zeitraum 2000 bis 21. August 2001 361 



Drucksache 17/14600 


- XXIV - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


a) Observation in Seelze bei Hannover am 30. September/1. Oktober 

2000 361 

b) Aufsuchen von Frauenärzten in Chemnitz 361 

c) Hinweis auf Antreffen von Beate Zschäpe im Zug zwischen Bebra 

und Eisenach im August 2000 362 

d) Grund dafür, dass es ansonsten nur wenige weitere Maßnahmen gab 362 

e) Beendigung der Zielfahndung im August 200 1 362 

17. Fahndungsmaßnahmen August 2001 bis Juli 2003 362 

a) Auswertung der bisherigen Maßnahmen nach Rückgabe der 

Fahndungsakten an die EG „TEX“ 362 

b) Aufforderung zu weiteren Ermittlungen durch die 

Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2002 und Reaktion hierauf 363 

aa) Auftrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 

20. Februar 2002 und Reaktion der Staatsanwaltschaft Gera 

hierauf 363 

bb) Anregung von erneuten Zielfahndungsmaßnahmen durch das LKA 

Thüringen im September 2002 363 

aaa) Die Anregung vom 6. September 2002 363 

bbb) Die Reaktion der Staatsanwaltschaft nach der Anregung 363 

c) Intensivierung der Fahndungsmaßnahmen im Jahr 2002 364 

aa) Zeitlicher Ablauf 364 

bb) Überprüfung von Personen 365 

aaa) Jan Werner 365 

bbb) Mandy Struck 366 

ccc) Kai S 367 

ddd) Daniel H 367 

eee) Torsten S 367 

fff) Kay -Norman S 368 

ggg) Wehere Personen 368 

cc) Nachforschungen bei Behörden und Institutionen 368 

aaa) Ermittlungen bzgl. möglicher Telefonanschlüsse 368 

bbb) Banken und Schutzgemeinschaft für allgemeine 

Kreditsicherung 368 

ccc) Französische Fremdenlegion 368 

ddd) Einschaltung der BKA-Verbindungs-beamten 369 

eee) Bundeswehr 369 

fff) MAD, BfV und BND 369 

ggg) Sonstige Stellen 369 

dd)Hinweise aus der Öffentlichkeit und deren Abarbeitung 369 

aaa) Anonymer Anruf am 25. Juni 2002 und Observation der 

Eltern von Uwe Böhnhardt zwischen dem 26. und 

28. Juni 2002 369 

bbb) Hinweis auf Aufenthalt in Calgary/Kanada im Oktober/ 

November 2002 371 

ccc) Hinweis auf Aufenthalt von Beate Zschäpe in München 371 

III. Erkenntnisse und Maßnahmen des LfV Thüringen und getroffene 

Maßnahmen nach dem 26. Januar 1998 371 

1. Aufgaben des LfV Thüringen 371 

2. Organisation des LfV Thüringen in den 1990er Jahren 371 

a) Informationswege im LfV Thüringen in den 1990er Jahren 374 

b) Rechtliche Vorgaben für die „Auswertung“ 375 

c) Praxis der Auswertung in der Operation „Drilling“ 375 

3. Erteilung eines eigenständigen Suchauftrags an das LfV Thüringen 378 

4. Einschätzung der Gefährlichkeit des Trios durch das LfV Thüringen zum 

Zeitpunkt des Untertauchens 379 

5. Chronologie der Erkenntnisse des LfV Thüringen 379 

6. Einzelne Maßnahmen des LfV Thüringen 396 

a) Information des BfV und der LfV über das Untertauchen - 

Übersendung von Fotos des Trios 396 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-XXV- 


Drucksache 17/14600 


b) Kenntnis des LfV Thüringen von der in der Garage Nr. 5 

aufgefundenen Adress- und Telefonliste 396 

c) Quellenmeldung über das Abschleppen des unfallbeschädigten 

Fluchtwagens von der BAB A4 397 

d) Observationen mit Amtshilfe des BfV 397 

e) Amtshilfe durch die Landesbehörde für Verfassungsschutz Berlin 398 

f) Geldübergabe an Kapke in Coburg am 5. August 1998 399 

aa) Chronologie der Schäfer-Kommission 399 

aaa) 29. Mi 1998 399 

bbb) 12. August 1998 399 

bb)Ergänzende Angaben des Zeugen Schräder hierzu 399 

cc) Überprüfung eines Fluges nach Südafrika am 10. August 1998 400 

g) Meldungen einer Gewährsperson aus dem Umfeld von Ralf 

Wohlleben 400 

aa) Die Meldungen als solche 400 

bb)Hinweise zur Identität der Hinweisgeb erin 400 

h) Hinweise des Brandenburger V-Mannes Piatto auf das Trio im 

Zeitraum August bis Oktober 1998 401 

aa) Darstellung im Schäfer-Gutachten 401 

bb)Die Meldungen des V-Mannes Piatto im Einzelnen 401 

aaa) Deckblattmeldung vom 19. August 1998 401 

bbb) Deckblattmeldung vom 9. September 1998: 401 

ccc) Deckblattmeldung vom 16. September 1998 402 

ddd) Deckblattmeldung vom 29. September 1998 402 

eee) Deckblattmeldung vom 13. Oktober 1998 402 

cc) Besprechung in Potsdam bezüglich des weiteren Umgangs mit der 

Information am 15. oder 16. September 1998 402 

aaa) Anlass und Datum der Besprechung 403 

bbb) Teilnahme von Vertretern des BfV an dem Gespräch 403 

ccc) Inhalt der Besprechung 403 

dd) Weitergabe der Meldung durch Vertreter des LfV Thüringen an 

das LKA Thüringen? 406 

ee) Suchmaßnahmen im zeitlichen Zusammenhang mit den 

Meldungen des V-Mannes Piatto 407 

aaa) Maßnahmen des LKA Thüringen 407 

bbb) Maßnahmen der LfV Thüringen und Sachsen 408 

ff) Weiterer Umgang des LfV Thüringen mit den Quellenmeldungen 408 

gg)Kontakt zwischen dem Mobiltelefon von Jan Werner und einem 

Mobiltelefon des Landes Brandenburg 409 

aaa) Zeitpunkt der Telefonverbindungen/Zeitpunkt und Inhalt 

der SMS 409 

bbb) Maßnahmen des LKA Thüringen im Hinblick auf die 

festgestellten Kontakte 410 

ccc) V-Mann Carsten Szepanski des Landes Brandenburg als 

Kommunikationspartner von Jan Werner 410 

ddd) Kurznachricht vom 25. August 1998 („Was ist mit den 

Bums“) als Hinweis auf Waffenbeschaffung? 410 

i) Vorläufiger Absehlussvermerk des LfV Thüringen im Fall „Drillinge“ 

vom 15. Juni 1999 41 1 

j) Erkenntnisse und Quellenmeldungen zu Geldnöten des Trios und 

deren Ende 412 

aa) Geldnöte des Trios 412 

bb)Keine Geldsorgen mehr 414 

k) Meldung vom 1. Februar 2000 („Dem Trio geht es gut“) 416 

l) Observation eines Angehörigen der „Kameradschaft Jena“ in 
Hannover durch das LfV -Niedersachsen in Amtshilfe für das LfV 

Thüringen 416 

m) Hinweis auf Jürgen H.: Meldung des MAD vom 6. Dezember 1999, 

die „drei Bombenbastler“ bewegten sich auf der Stufe von 
Rechtsterroristen 417 

n) Mobiltelefon zur Kontaktaufnahme bei Wohlleben 417 



Drucksache 17/14600 


- XXVI - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


o) Kontaktaufnahme des Trios zur Quelle 2045 - Observation von 

Telefonzellen in Chemnitz 418 

7. Ende der Suchmaßnahmen des LfV Thüringen - Hintergründe 418 

8. Rückkehrverhandlungen des LfV Thüringen mit den Familien des Trios 419 

a) Kontaktaufnahme am 11. März 1998 419 

b) Rückkehrverhandlungen zwischen Oktober 1998 und März 1999 420 

aa) Aussteiger-Gespräche mit der Familie Böhnhardt im Oktober und 

November 1998 420 

bb)Mitteilung an den Rechtsanwalt im Dezember 1998, dass die 

Überwachungsmaßnahmen ruhen 420 

cc) Schreiben von Rechtsanwalt Eisenecker für Beate Zschäpe 421 

dd) Gespräch zwischen den Eltern von Uwe Böhnhardt und StA 

Mohrmann am 29. Februar 1999 421 

ee) Gespräch zwischen dem Vizepräsidenten des LfV Thüringen, 

Nocken, und der Staatsanwaltschaft Gera 421 

ff) Ende der Rückkehrverhandlungen im März 1999 422 

9. Zusammenarbeit des LfV Thüringen mit dem LKA Thüringen 422 

a) Ansprechpartner für das LfV Thüringen im LKA Thüringen 422 

b) Vereinbarungen zur Zusammenarbeit 423 

c) In den Akten des LKA Thüringen dokumentierte 

Informationserlangung durch das LfV Thüringen 424 

d) In den Akten des LfV Thüringen dokumentierte 

Informationsweitergabe an das LKA Thüringen 424 

e) Diskrepanz der Zeugenaussagen in Bezug auf den Umfang der 
Informationsweitergabe durch das LfV Thüringen an das LKA 

Thüringen 426 

f) Sicherheitslage im Innenministerium Thüringen 428 

10. Verdacht der Unterstützung des Trios durch das LfV Thüringen 428 

a) Brief des Leitenden Oberstaatsanwalts in Gera an das LfV im Jahr 

1999 428 

b) Vermerk des Zielfahnders Wunderlich vom 14. Februar 2001 429 

aa) Inhalt des Vermerks 429 

bb)Grund für die Erstellung des Vermerks 429 

cc) Hintergrund und Entstehung dieser Vermutung 429 

dd) Aussagen zu Gespräch und Vermerk 429 

c) Weiterverbreitung der im Vermerk niedergelegten Punkte durch den 

Leiter der Zielfahndungsabteilung 430 

aa) Anfrage der Staatsanwaltschaft Gera beim LKA Thüringen vom 

15. November 2001 und Antwort hierauf vom 29. November 2001 430 

bb)Eingang der mitgeteilten Erkenntnisse in den Berichtsvorgang des 

Thüringischen Justizministeriums 43 1 

d) Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23. Oktober 2002 431 

e) Überprüfung der Vorwürfe in den Jahren 2001 und 2002 durch den 

damaligen Präsidenten des LfV Thüringen Sippel 431 

1 1. Verdacht der logistischen Unterstützung des Trios durch die Polizei in 

Thüringen 432 

a) Untersuchung der fehlgeschlagenen Garagendurchsuchung durch das 

LfV Thüringen 432 

b) Konkreter Verdacht auf Geheimnisverrat und Kontakte von Thüringer 

Polizeibeamten zu Rechtsextremisten in den Jahren 1999 und 2000 434 

aa) „Fitnessstudio“ 434 

bb)„Stan“ 434 

cc) Tod auf Kreta 435 

dd)„Polizist 2“/„K.“ 435 

12. Ausübung der Fachaufsicht über das LfV Thüringen 436 

13. Mögliche Abgabe des gesamten Falles durch das LfV Thüringen an das 

LfV Sachsen 437 

IV. Maßnahmen des LfV Sachsen bei der Suche nach dem Trio 437 

1. Maßnahmen in den Jahren 1998-1999 437 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


- XXVII - 


Drucksache 17/14600 


2. Maßnahmen „Terzett“ bis „Terzett 12“ 440 

3. Weitere Maßnahmen 442 

4. Benachrichtigung nach dem G 10-Gesetz 443 

5. Kontakte des LfV Sachsen zu Thomas Starke 444 

6. Aktenfund im LfV Sachsen im Juni 2012 444 

7. Bewertung der Maßnahmen des LfV Sachsen durch sächsische Stellen 445 

V. Tätigkeiten des BfV im Rahmen der Snche nach dem Trio 446 

1 . Mitteilungen an das BfV 447 

2. Tätigkeiten des BfV aufgrund der genannten Mitteilungen 448 

a) Bericht in der ND-Lage am 17. Februar 1998 448 

b) Befragung der V-Leute im Februar/März 1998 448 

aa) V-Mann „Ql“ 448 

bb) V-Mann „Q2“ 448 

cc) V-Mann „Q3“ 449 

dd) Sonstige V-Leute 449 

ee) Zusammenfassung der Erkenntnisse 449 

c) Weitere Maßnahmen? 449 

d) Bewertung der Maßnahmen des BfV durch die Referatsleiterin 

Dobersalzka 45 1 

VI. Erkenntnisse des MAD zum untergetauchtenTrio 451 

1 . Überblick 45 1 

2. Einzelne Hinweise auf das Trio 452 

a) Lagen dem MAD Hinweise auf eine angeblich geplante Flucht des 

Trios nach Südafrika vor? 452 

b) Hinweise des MAD auf mögliche Kontaktpersonen des Trios aus einer 

Erkenntnismitteilung des BfV vom Juli 1999 452 

c) Hinweise aus einer Befragung von Jürgen H. vom August 1 999 452 

d) Hinweise auf den Vertrieb des Spiels „Pogromoly“ vom Dezember 

1999 453 

e) Hinweise des MAD zum angeblichen „Tod der Bombenbastler auf 

Kreta“ vom Dezember 1999 453 

1) Hinweise aus einer Befragung des Nico E. durch den MAD im April 

2000 453 

g) Bericht des MAD zu einer geplanten Kampagne des „THS“ mit 

Bezügen zum Trio 453 

h) Hinweis des Tibor R. an den MAD auf Kontaktpersonen zum Trio von 

Ende 2000 453 

i) Bericht des MAD mit Hinweisen zu Plänen des „THS“ und einer 

möglichen Beteiligung Böhnhardts und Mundlos 454 

j) Hinweise aus einer Befragung des A. K. vom Oktober 2002 454 

3. Hat sich der MAD gezielt an der Suche nach dem Trio beteiligt? 455 

4. Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbehörden 455 

5. Weitergabe von Hinweisen an Staatsanwaltschaften oder LKA? 456 

VII. Erkenntnisse des BND zum untergetauchten Trio 456 

1 . Beteiligung des BND an der Suche nach dem Trio im zeitlichen 

Zusammenhang mit dem Abtauchen 456 

2. Informationsaustausch im Verlauf der Suche nach dem Trio 457 

3. Hinweise auf eine Flucht des Trios nach Südafrika 458 

4. Vorgänge im Zusammenhang mit ausländischen Rechtsextremisten 458 

a) Hinweis des italienischen Geheimdienstes aus 2003 458 

b) Weitere relevante Vorfälle im Ausland 459 

5. Mitglieder des Trios als V-Personen des BND? 459 

VIII. Kenntnisse staatlicher Stellen in Baden-Württemherg zum Verhleih des 

Trios 460 

1. Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg 460 



Drucksache 17/14600 


- XXVIII - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


a) Kontakte des NSU zu Personen der Garagenlisten aus Baden- 

Württemberg 460 

aa) Michael E 460 

bb)Barbara E 461 

cc) Hans-Joachim S 461 

b) Weitere Aufenthalte des Trios in Baden-Württemberg nach ihrem 

Untertauchen 462 

c) Kontakte des Umfeldes des Trios nach Baden-Württemberg 463 

d) Kontakte des Trios zu weiteren Personen aus der rechten Szene in 

Baden-Württemberg 463 

aa) Sylvia F 463 

bb)Hinweise auf weitere Kontaktpersonen 464 

2. Kenntnisse des LfV Baden-Württemberg zum Trio, zu seinem 

Unterstützerumfeld und zu Bezügen des Trios nach Baden- Württemberg 464 

a) Allgemeines zur Beobachtung der rechten Szene in Baden- 

Württemberg durch das LfV Baden-Württemberg 464 

b) Mangelnder Zugang des LfV Baden-Württemberg zur rechten Szene 

im Raum Ludwigsburg 466 

c) Kenntnisse des LfV Baden-Württemberg zum „Thüringer 

Heimatschutz“ und zum Trio 466 

d) Kenntnisse des LfV Baden-Württemberg zu den Personen der 
Garagenliste und zu weiteren Kontaktpersonen des Trios aus 

Ludwigsburg 467 

e) Kenntnisse des LfV Baden-Württemberg zu Kontakten zwischen 

Rechtsextremisten aus Baden-Württenberg, Thüringen und Sachsen 467 

1) Kenntnisse des LfV Baden-Württemberg zu Kontakten des Trios nach 

Baden-Württemberg 468 

g) Hinweisgeber Günter Stengel (Vorgang Erbse) 468 

aa) Sachverhalt 468 

bb)Bewertung des Sachverhaltes durch die Zeugen Dr. Rannacher, 

Schmalzl und Neumann 470 

cc) Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses 471 

dd) Einsichtnahme in Haftakten 472 

3. Kenntnisse des Staatsschutzes Baden-Württemberg zum Trio, zu seinem 

Unterstützerumfeld und zu Bezügen des Trios nach Baden- Württemberg 472 

a) Allgemeines zur Beobachtung der rechten Szene in Baden- 

Württemberg durch den Staatsschutz 472 

b) Kenntnisse des LKA Baden-Württemberg zum Trio und zum 

Unterstützerumfeld 472 

c) Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu „Blood & Honour“ 

gewonnene Erkenntnisse 472 

4. Zusammenarbeit zwischen LKA Baden-Württemberg und LfV Baden- 

Württemberg 474 

IX. Prüfung von § 129a StGB und der Zuständigkeit des GBA 474 

1. Rechtliche Grundlagen 474 

2. Prüfung des § 129a StGB durch die StA Gera 475 

3. Prüfung des § 129a StGB durch den GBA 475 

a) Der ARP- Vorgang 475 

b) Die interne Evaluation des GBA 477 

4. Bewertung im Gutachten der Thüringer Kommission 478 

X. Weitere Tätigkeit der StA Gera nach dem Untertauchen des Trios 479 

1. Keine Hinzuverbindung des Verfahrens wegen Auffmdens von 

Briefbombenattrappen 479 

2. Mögliche verjährungsunterbrechende Maßnahmen 479 

a) Haftbefehlsneufassung vom 23. Juni 1998 479 

b) Durchsuchungsbeschluss vom 3. Juli 2000 479 

c) Weitere Unterbrechungsmaßnahmen 480 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


3. Einstellung des Verfahrens gegen das Trio wegen Verjährung zum 23. 

Juni 2003 480 

4. Behandlung des Verfahrens gegen die weiteren Beschuldigten 482 

XI. Eintritt der Vollstreckungsverjährung bzgl. Uwe Böhnhardt aus der 

Verurteilung im Puppentorso-Verfahren im Jahr 2007 - Erlass eines 
Vollstreckungshaftbefehls und Suchmaßnahmen 482 

1 . Zeitpunkt des Eintritts der Vollstreckungsverjährung 482 

2. Möglichkeit eines Haftbefehls während des Strafverfahrens gemäß S 1 12 

StPO 482 

3. Möglichkeit eines Vollstreckungshaftbefehls gemäß § 457 StPO 483 

4. Fahndungsmaßnahmen auf Grundlage des Vollstreckungshaflbefehls nach 

dem 23. Juni 2003 483 

XII. Erkenntnisse staatlicher Stellen in Sachsen von 2005 bis 2008 483 

1 . Polizeiliche Ermittlungen zu einem Wasserschaden in der Polenzstraße 2 

in Zwickau am 7. Dezember 2006 483 

2. Operation „Grubenlampe“ des LfV Sachsen 486 

3. Staatsschutz-Erkenntnisse der PD Zwickau 487 

XIII. Erkenntnisse des BKA aus der Sicherstellung von Tonbändern im Jahr 

2007 487 

F. Ceskä-Mordserie 491 

I. Überblick 491 

1. Mord an Enver §im§ek am 9. September 2000 491 

2. Mord an Abdurrahim Özüdogru am 19. Januar 2001 491 

3. Mord an Süleyman Ta^köprü am 27. Juni 2001 491 

4. Mord an Habil Kihp am 29. August 2001 492 

5. Mord an Mehmet Turgut 25. Februar 2004 492 

a) Die Tat und das Opfer aus der damaligen Sicht der Ermittler 492 

b) Problem der Identität des Opfers 493 

6. Mord an ismail Ya§ar am 9. Juni 2005 493 

7. Mord an Theodoros Boulgarides 15. Juni 2005 493 

8. Mord an Mehmet Kuba^ik am 4. April 2006 494 

a) Die Tat und das Opfer aus der damaligen Sicht der Ermittler 494 

b) Schweigemarsch in Dortmund 495 

9. Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 495 

a) Die Tat und das Opfer aus der damaligen Sicht der Ermittler 495 

b) Schweigemarsch in Kassel 496 

II. Ermittlungen bis zum 4. Mord 496 

1 . Ermittlungen in Nürnberg nach dem Mord an Enver §im§ek 496 

a) Die Ermittlungen 496 

b) Prüfung eines rechtsextremistischen Hintergrundes (Hinweis des 

bayerischen Innenministers Dr. Beckstein) 496 

2. Ermittlungen in Nürnberg nach dem Mord an Abdurrahim Özüdogru 497 

3. Ermittlungen in Hamburg nach dem Mord an Süleyman Ta^köprü 497 

a) Ermittlungsansätze 498 

b) An den Ermittlungen beteiligte Einheiten 499 

c) Prüfung eines rechtsextremistischen Hintergrundes 499 

4. Ermittlungen in München nach dem Mord an Habil Kihp 499 

5. Ermittlungstätigkeiten des BKA und ihre rechtlichen Grundlagen 499 

a) Zentralstelle gemäß § 2 BKAG 500 

b) § 4 BKAG Strafverfolgung 501 

aa) Eigene Ermittlungszuständigkeit gemäß § 4 Abs. 1 BKAG 501 

bbjAuflragszuständigkeit gemäß § 4 Abs. 2 BKAG 502 

c) Koordinierung bei der Strafverfolgung gemäß § 18 BKAG 502 



Drucksache 17/14600 


-XXX- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


6. Beteiligung des BKA an den Ermittlungen vor Gründung der EG „Ceskä“ 503 

III. Ermittlungen ab dem vierten Mord 504 

1 . Einrichtung der Soko „Halbmond“ im Jahr 200 1 504 

2. Ermittlungen in Rostock nach dem Mord an Mehmet Turgut 504 

3. Ermittlungen aufgrund des Ermittlungsansatzes Spezialmunition 505 

4. Diskussion um die Übernahme der zentralen Ermittlungsführung durch 

das BKA gemäß § 4 BKAG im Jahr 2004 507 

a) Entscheidungsprozess und zentrale Besprechungen nach Aktenlage 508 

aa) Arbeitsbesprechung in Rostock am 16. März 2004 508 

bb) Telefonat eines Mitarbeiters des LKA Mecklenburg- Vorpommern 

mit einem Mitarbeiter des BKA am 31. März 2004 508 

cc) Telefonkonferenz zwischen PP Mittelffanken und Bayerischem 

Staatsministerium des Innern am 14. April 2004 508 

dd)Besprechung beim BKA in Wiesbaden am 20. April 2004 und 

Reaktionen der Länder hierauf 509 

ee) Besprechung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 
29. April 2004 und Schreiben des PP Mittelfranken an das 
Bayerische Staatsministerium des Innern zur Stellung eines 

Übemahmeersuchens 510 

ff) Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern an das 
BKA um Übernahme ergänzender struktureller Ermittlungen unter 
dem Gesichtspunkt des § 129 StGB gemäß 

§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKAG vom 15. Juni 2004 511 

b) Aussagen der Zeugen 512 

5. Beauftragung mit Strukturermittlungen unter dem Gesichtspunkt des 

§ 129 StGB durch die EG „Ceskä“ beim BKA am 23.06.2004 514 

a) Ermittlungsschwerpunkt „Organisierte Kriminalität“ 515 

b) Prüfung eines rechtsextremistischen Hintergrundes der Taten 516 

6. Ermittlungen in Nürnberg nach dem Mord an ismail Y a§ar 518 

7. Ermittlungen in München nach dem Mord an Theodoros Boulgarides 5 1 8 

IV. Ermittlungen nach dem sechsten nnd siebten Mord 519 

1 . Einrichtung der BAO „Bosporus“ und Ermittlungen bis 2006 519 

a) Aufbau der BAO „Bosporus“ 519 

b) Beginn der Arbeit der BAO „Bosporus“ 522 

c) Prüfung der Zusammenhänge mit dem Kölner Nagelbombenanschlag 

vom 9. Juni 2004 524 

d) Prüfung einer rechtsextremen Tatmotivation vor 2006 525 

e) Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzämtem vor der 2. OFA 2006 526 

f) München 527 

2. Mitarbeit des BKA in der BAO „Bosporus“ ab Juli 2005 527 

a) Einbindung von Verbindungsbeamten 527 

b) Öffentlichkeitsarbeit 527 

3. EDV-technische Vernetzung der beteiligten Dienststellen 527 

4. Die 1. Operative Fallanalyse Bayern vom 22. August 2005 und die 

Haltung des BKA dazu 529 

a) 1 . Operative Fallanalyse vom 22. August 2005 529 

b) Weitere Überlegungen 529 

5 . V erdeckte Ermittlungsmaßnahmen - Dönerstände 530 

a) in Nürnberg 530 

b) in München 531 

V. Ermittlungen nach den letzten beiden Morden der Ceskä-Serie 531 

1 . Ermittlungen in Dortmund nach dem Mord an Mehmet Kuba^ik (BAO 

„Kiosk“) 531 

a) Die Ermittlungen 531 

b) Hinweise nach dem 4. November 2011 auf das Trio 532 

2. Ermittlungen in Kassel nach dem Mord an Halit Yozgat (MK „Cafe“) 533 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


3. Diskussion um die Übernahme der zentralen Ermittlungsführung durch 

das BKA im Jahr 2006 534 

a) Zentrale Besprechungen und Vorlagen im Vorfeld der 180. IMK am 

4./5. Mai 2006 534 

aa) Besprechung bei der BAO „Bosporus“ am 11. April 2006 534 

bb)ND-Lage am 12. April 2006 534 

cc) Strategiebesprechung vom 19. April 2006 534 

dd) Gespräch des Präsidenten des Bundeskriminalamtes mit den Chefs 
der Landeskriminalämter Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein- 
Westfalen, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein 

vom 20. April 2006 535 

ee) Telefonat des Präsidenten des Bundeskriminalamtes mit dem 

Landespolizeipräsidenten Bayerns am 21. April 2006 536 

ff) Gespräche des Vizepräsidenten und des Präsidenten des 
Bundeskriminalamtes mit Vertretern des BMI am 20. und 

21. April 2006 536 

gg)Vermerk des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 

26. April 2006 537 

hh)Haltung der BAO „Bosporus“ im April 2006 537 

ii) Schreiben des Bundeskriminalamtes an das BMI mit der Anregung 

der Übernahme zentraler Ermittlungen vom 2. Mai 2006 538 

jj) Ministervorlage des BMI vom 3. Mai 2006 - Erhöhung der 

Belohnung 540 

kk)Einladung des Landespolizeipräsidenten Bayerns vom 2. Mai 2006 

zu einer Erörterung am Rande der 180. IMK am 4./5. Mai 2006 541 

b) Aussagen der Zeugen zur Meinungsbildung im Vorfeld der 1 80. IMK 541 

aa) Argumente des BKA für eine Übernahme der zentralen 

Ermittlungen nach Aussagen der Zeugen 541 

bb) Argumente der Länder gegen eine zentrale Ermittlungsführung 

durch das BKA im Jahr 2006 nach Aussagen der Zeugen 544 

cc) Haltung Bayerns zur weiteren Ermittlungsführung in der Ceskä- 

Mordserie im Vorfeld der 180. IMK nach Aussagen der Zeugen 545 

dd)Haltung des Bundesministeriums des Innern zu einer zentralen 
Ermittlungsführung durch das BKA im Vorfeld der 180. IMK nach 
Aussagen der Zeugen 547 

c) Die 180. IMK vom 4./5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen 549 

aa) Vereinbarungen auf der IMK 549 

bb) Einrichtung einer Steuerungsgruppe 549 

aaa) Entscheidungsfindung im Rahmen der 180. IMK 549 

bbb) Bewertung der Entscheidung für eine Steuerungsgruppe 

durch die Zeugen im Jahr 2006 553 

d) Gespräche im Nachgang zur IMK 556 

4. Überlegungen zu einer Koordinierung bei der Strafverfolgung gemäß § 1 8 

BKAG 556 

5. Konstituierung und Arbeit der Steuerungsgruppe 557 

a) Konstituierung der Steuerungsgruppe am 17./ 18. Mai 2006 557 

b) Struktur, Aufgaben, Sitzungsrhythmus 557 

c) T ätigkeit der Steuerungsgruppe 558 

6. Errichtung einer Informationssammelstelle in Nürnberg 558 

7. Erhöhung der Auslobungssumme und Beteiligung des BKA 559 

8. Die zweite Operative Fallanalyse Bayern vom 9. Mai 2006, die Haltung 

des BKA dazu und Schlussfolgerungen daraus 560 

a) Aussagen der zweiten Operativen Fallanalyse 560 

b) Bewertung der zweiten Operativen Fallanalyse durch die 

Steuerungsgruppe 561 

c) Haltung des BKA zur zweiten Operativen Fallanalyse 561 

aa) Synopse des BKA vom 17. August 2006 561 

bb)Weitere Einschätzung des BKA 563 

cc) Tätigkeiten des BKA mit Blick auf die Einzeltätertheorie 563 

d) OFA-Methodenstreit 565 



Drucksache 17/14600 


- XXXII - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


e) Die Ermittlungskonzeption aufgrund der 2. Operativen Fallanalyse 565 

9. Die Medienstrategie 569 

a) Möglicher rechtsextremer Hintergrund der Mordserie nicht 

Gegenstand der Medienstrategie 570 

b) Bewertung der Medienstrategie durch die Steuerungsgruppe 571 

10. Kritik im Ausschuss an der 2. Operativen Fallanalyse und der 

Medienstrategie 573 

1 1 . Einflussnahme des damaligen Bayerischen Innenministers Dr. Beckstein? 573 

12. Weitere Operative Fallanalysen 575 

a) Die Operative Fallanalyse Hamburg 575 

b) Die Operative Fallanalyse Baden-Württemberg und daran 

anschließende Diskussionen 575 

c) Die FBI-Kurzanalyse 577 

d) Vergleichende Operative Fallanalyse Mordserie - 

N agelbombenanschlag 578 

13. Ermittlungen nach der 2. OFA - Ermittlungsabschnitt Einzeltäter und 

Spur 195 579 

a) Gewichtung der Ermittlungsschwerpunkte 579 

b) Spur 195 579 

aa) Beginn 579 

c) Gefährderansprachen 580 

d) Zusammenarbeit mit dem LfV Bayern 580 

aa) Informationsgewinnung der BAO „Bosporus“ beim LfV Bayern 

von Juli 2006 bis Februar 2007 580 

bb)Die Ermittlungen anhand der vom LfV Bayern übersandten Liste 585 

e) Sonstige Ermittlungen des Unterabschnittes „Serientäter“ 586 

1) Abschluss der Spur 195 586 

14. Rasterungen 586 

15. Weitere Ermittlungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit türkischen 

Behörden 588 

a) Öffentlichkeitsarbeit 588 

b) Möglicher Zusammenhang der Mordserie mit der Tat in Heilbronn 588 

c) Sonstige Überlegungen zu Ermittlungsansätzen 589 

d) Zusammenarbeit mit türkischen Behörden 589 

aa) Hinweise auf eine Täterschaft der „Türkischen Hizbullah“ 589 

bb) Sonstige Kontakte zu türkischen Behörden 590 

16. Ermittlungen in Hamburg (EG „061“) und Zusammenarbeit mit BAO 

„Bosporus“ 591 

a) Ermittlungsstand und Ermittlungsansätze 591 

b) Zusammenarbeit mit LfV Hamburg 592 

c) Einsatz eines Metaphysikers 593 

17. Ermittlungen in Rostock (Soko „Kormoran“) und Zusammenarbeit mit 

BAO „Bosporus“ 593 

18. Überlegungen zu einer Übernahme zentraler Ermittlungen durch das 

BKA gemäß § 4 BKAG im Jahr 2007 595 

19. Auflösung der EG „Ceskä“ und Rückzug des BKA aus der 

Steuerungsgruppe im Mai 2010 598 

20. Überlegungen im Hinblick auf die Ermittlungen in einem möglichen 10. 

Mordfall 600 

VI. Rückblickende Bewertung der Ermittlungen durch die Beteiligten 601 

1 . Organisation der Ermittlungen - Koordinierung der polizeilichen 

Zusammenarbeit durch eine Steuerungsgruppe 601 

a) Bewertung im Erfahrungsbericht des Leiters der BAO „Bosporus“ 601 

b) Bewertung durch andere Mitglieder der Steuerungsgruppe aus den 

Tatortländem 602 

c) Bewertung durch das BKA 603 

d) Bewertung durch das BMI 604 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


- XXXIII - 


Drucksache 17/14600 


2. Gründe für die Nichtaufklärung der Mord-serie 605 

3. Einschätzung eines Handlungsbedarfs beim BKA-Gesetz 607 

VII. Sonderfragen zu den Ermittlungen 609 

1. Waffenspur 609 

a) F eststellung von T atwaffe und Munition 610 

b) Ermittlungen durch das BKA ab Juni 2004 611 

c) Die Spur Ceskä mit verlängertem Lauf (Gutachten des BKA vom 22. 

Mai 2006) 612 

aa) Ergebnis des BKA-Gutachtens 612 

bb) Rechtshilfeersuchen und sonstige Ermittlungen bei der Firma 

Ceskä Zbrojovka in Brünn 612 

aaa) Ermittlungen zur Ceskä mit verlängertem Lauf 612 

bbb) Beschwerdebrief des Bayerischen Staatsministeriums des 

Innern an das tschechische Innenministerium 614 

cc) Ermittlungen in die Schweiz ab 2006 615 

aaa) Hinweis von Lothar M. im Jahr 2006 615 

bbb) Ermittlungen in der Schweiz 617 

ccc) BKA-Gutachten vom 1 1 . September 2008 618 

ddd) Spur Anton G 618 

eee) Dauer der Rechtshilfeersuchen in die Schweiz 61 9 

d) Zusammenarbeit mit dem BND 620 

2. Durch die Ermittlungen ausgeräumter Verdacht gegen einen Mitarbeiter 

des LfV Hessen 622 

a) Verdacht der Verstrickung eines Behördenmitarbeiters 622 

aa) Ermittlungen gegen Andreas Temme 622 

bb)Kontakte des Andreas Temme zu seinen V-Personen am Tattag 623 

cc) Bemühungen der Ermittlungsbehörden zur Vernehmung der V- 

Personen von Andreas Temme 623 

aaa) Rechtliche Grundlagen 623 

bbb) Nichterteilung einer Aussagegenehmigung für die 
Vernehmung der von Andreas Temme geführten V- 

Personen 624 

ccc) Gründe für die Verweigerung der Aussagegenehmigung 630 

dd)Befragung der Verfrauenspersonen durch das LfV Hessen 630 

ee) Sonsfige Ermittlungen zu den Vertrauenspersonen 631 

b) Vernehmung des Andreas Temme im Ausschuss 631 

3. Zentrale staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit? 633 

a) Sammel verfahren 633 

b) Zuständigkeit Generalbundesanwaltschafl 634 

aa) Prüfung der Voraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft 

Nümberg-Fürth 634 

bb)Prüfung der Voraussetzungen durch den GBA 636 

cc) Erkenntnisse des Ausschusses 637 

aaa) Fehlinterpretation des Tatmotivs 637 

bbb) Ausreichende Tatsachengrundlage für die Prüfung? 637 

dd) Wehere Prüfung der Übernahme des Verfahrens durch den GBA 

nach neuem Hinweis 638 

G. Mord an Michele Kiesewetter und Mordversuch an Martin A 639 

I. Überblick über Tatgeschehen und Ermittlungen 639 

II. Operative Eallanalysen 640 

III. Handelte es sich um Zufallsopfer? 641 

IV. Suche nach einer unbekannten weiblichen Person (uwP) 642 

V. Tatverdacht gegen Angehörige der Minderheiten Sinti und Roma 642 

VI. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 644 

VII. Im Ausschuss beleuchtete mögliche Ermittlungspannen 645 

1 . Späte Auswertung von blutigen Taschentüchern 645 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


2. Zeugenaussagen von besonderem Interesse 646 

a) Zeugen, die Personen mit Blutflecken an der Kleidung gesehen haben 646 

b) Zeugin, die Schüsse hörte 647 

c) Umgang mit diesen Zeugen 647 

3 . Ringfahndung 647 

a) Ablauf Ringalarmfahndung 647 

b) Auswertung der Kontrolllisten 648 

c) Wohnmobil-Mietvertrag 648 

4. Auswertung des E-Mail-Kontos 649 

5. Gutachten zum Schussverlauf 649 

6. Verspätete Auswertung von Videoaufzeichnungen 649 

VIII. Hinweis des Onkels von MichHe Kiesewetter 650 

IX. Angebliche Hinweise der Auskunftsperson und späteren Informantin 

Krokus an das LfV Baden-Württemberg im Jahre 2007 650 

1. Behauptungen des Herrn Gronbach 650 

2. Umgang mit Quelleneigenschaft von Krokus durch LKA Baden- 

Württemberg und LfV Baden-Württemberg 651 

3. Tätigkeit der Auskunftsperson/Informantin Krokus für das LfV Baden- 

Württemberg 652 

4. Hintergrundinformationen zu den von Krokus beobachteten Personen aus 

rechtsextremistischen Kreisen 653 

5. Ermittlung der Krankenschwester und Bewertung ihrer Aussage 655 

6. Bewertung des Sachverhaltes durch das LKA und das LfV Baden- 

Württemberg 655 

7. Glaubwürdigkeit des Herrn Gronbach 656 

X. Mitgliedschaft des Gruppenführers von Michele Kiesewetter im „KKK“ 656 

XI. Spekulationen zum Tathergang und hierauf veranlasste Ermittlungen 657 

1. Anfrage des stern vom 28. November 201 1 und Antworten 657 

2. Behauptungen des stem-Artikels „Mord unter den Augen des Gesetzes“ 657 

3. Erste Reaktionen auf die stem-Veröffentlichung 658 

4. Bericht des Staatssekretärs Klaus-Dieter Pritsche vom 25. Mai 2012 659 

5. Aussagen der Zeugen Mögelin und Schmalzl 659 

6. Maßnahmen des BKA zur Überprüfung des Sachverhalts 659 

7. Ermittlungen zu einem US-amerikanischen Militärfahrzeug 660 

8. Prüfvorgang des Generalbundesanwaltes - „Angeblicher Aufenthalt des 

M. K.“ zur Tatzeit in Deutschland 660 

9. Welche Rolle spielte der MAD bei der Aufklärung? 661 

H. Sprengstoffanschläge 663 

I. Sprengfallenanschlag in der Probsteigasse in Köln 663 

1 . Tatgeschehen und Ermittlungen der EG „Probst“ 663 

a) Überblick über das Tatgeschehen 663 

b) Ablauf der Ermittlungen 663 

2. Ermittlungen im Umfeld der Familie 664 

3. Ermittlungen hinsichtlich eines politischen Hintergrundes 664 

a) Rolle des Staatsschutzes 664 

b) Sprengstoff und Rechtsextremismus 664 

c) Rechtsextremistischer Hintergrund im Fall des Sprengfallenanschlags 665 

4. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 666 

a) Austauschtreffen der Sprengstoffermittler 666 

b) Einbindung des Bundesamts für Verfassungsschutz 666 

5. Abfrage Tatmittelmeldedienst 666 

a) Definition und Zweck 666 



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- XXXV - 


Drucksache 17/14600 


b) Meldung und Datenerfassung im Tatmittelmeldedienst 667 

c) Regelungen für die Speicherungen, Erfassungsfristen und 

Löschvorgaben 667 

d) Regelungen für Zugriffsberechtigungen und Abfragemodalitäten 667 

e) BKA - Ermittlungen im Fall des Sprengfallenanschlags 668 

6. Damalige Kenntnisse der Ermittler über das Trio 669 

a) Fahndungsplakate nach dem Untertauchen 669 

b) Austauschtreffen der Sprengstoffermittler 669 

c) Eintragungen im Tatmittelmeldedienst 669 

7. Einstellung und Asservatenvernichtung 669 

II. Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln 670 

1 . Tatgeschehen und erste Reaktionen 670 

a) Sachstandsbericht des Generalstaatsanwalts in Köln vom 

4. Januar 2012 670 

b) Warum entfiel in den Lagemeldungen des LKA der zunächst 

enthaltene Hinweis auf einen möglichen terroristischen Anschlag? 671 

aa) Meldungen des LKA: terroristischer Anschlag? 671 

bb)Geschehen im Lagezentrum der Polizei Nordrhein-Westfalen 672 

cc) Aussagen der Zeugen Weber, Wolf, Dr. Behrens 672 

c) Kontaktaufnahme des BfV mit einem Mitarbeiter des 

Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen 673 

aa) Lagedokumentation 673 

bb)Aussagen der Zeugen Weber, Hofmann und Dr. Möller 673 

cc) Erkenntnisse des BfV zum Sachverhalt 674 

d) Ausschluss eines rechtsextremistischen Hintergrundes kurz nach der 

Tat 674 

aa) Öffentliche Äußerungen des damaligen Bundesinnenministers 

Schily 674 

aaa) Öffentliche Äußerungen und Medienberichterstattung 674 

bbb) Aussagen der Zeugen Schily und Dr. Behrens 675 

ccc) Mögliche Wirkung von Äußerungen eines Ministers 676 

bb) Pressekonferenz zum Einsatz der Polizei am 10. Juni 2004 676 

cc) Pressestatement des BfV am 10. Juni 2004 677 

2. Ermittlungen der Kölner Polizei und des LKA Nordrhein-Westfalen 677 

a) Überblick über den Verlauf der Ermittlungen 677 

b) Vorhandensein von Tätervideos 678 

c) Einbeziehung BKA 679 

aa) Ablehnung des Hilfsangebots der Phänomenbereiche Staatsschutz 

und Allgemeine und Organisierte Kriminalität am Tattag 679 

bb) Einbeziehung des BKA in anschließende Ermittlungen 681 

aaa) Sprechzettel des BKA für ND-Lagen 681 

bbb) Aussagen der Zeugen Maurer und Schily 681 

ccc) Aussagen der Zeugen Weber und Dr. Behrens 682 

d) Tatmittelmeldedienst 683 

e) Ankerpunkt Köln 684 

f) Operative Fallanalysen 685 

aa) Operative Fallanalyse des LKA Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 

2004 685 

bb)Operative Fallanalyse des BKA vom 21. bis 25. Februar 2005 686 

aaa) Schlussfolgerungen aus der Fallanalyse des BKA 687 

g) Öffentliche Äußerungen der Ermittler zur Tat 688 

aa) Pressetermin am 30. Juli 2004 688 

bb) Öffentliche Äußerungen von OStA Wolf 688 

cc) Öffentliche Äußerungen von KHK Weber 689 

h) Schwerpunkt der Ermittlungen hinsichtlich möglicher Motive der Tat 689 

aa) Aussage des Zeugen Weber 689 

bb)Aussage des Zeugen Wolf 690 

cc) Aussage des Zeugen Spliethoff 691 

i) Hinweise auf einen rechtsextremistischen/ausländerfeindlichen 

Hintergrund 691 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


aa) Aussagen von Tatortzeugen 691 

bb)Flugblatt in Kölner Straßenbahn 691 

j) Konkrete Tatverdächtige mit rechtsextremistischem Hintergrund 692 

k) Umgang mit Opfern 693 

l) Zivilpolizisten am Tatort 693 

m) Einsatz Verdeckter Ermittler 695 

aa) Ziel des Einsatzes 695 

bb)Hinweise während der verdeckten Ermittlungen auf einen 

rechtsextremistischen Hintergrund des Anschlags 697 

n) Befragung einer Hellseherin 698 

o) Gegenüberstellung: Sprengstoffanschläge in der Probsteigasse und in 

der Keupstraße 698 

3. Einbindung des nordrhein-westfälischen Innenministers Dr. Behrens 700 

a) Der Anruf von Minister Dr. Behrens im Lagezentrum 700 

4. Einschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus in 

Nordrhein-Westfalen zur Tatzeit 702 

5. Maßnahmen des Verfassungsschutzes Nordrhein- Westfalen 703 

a) Maßnahmen des Verfassungsschutzes Nordrhein- Westfalen zur 
Erkenntnisgewinnung und Zusammenarbeit der Kölner Polizei mit 

dem Verfassungsschutz 703 

b) Kenntnisse des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen vom BfV 

Spezial Nr. 21 705 

c) Quellenmeldungen des Verfassungsschutzes 705 

d) Kritik am Verfassungsschutz aus den Ermittlungsbehörden 705 

6. Aktivitäten des BfV 706 

a) Erste Reaktionen des BfV zur Unterstützung der Ermittlungen 706 

b) Analyse der Tätervideos 706 

c) Dossier des BfV zum Sprengstoffanschlag vom 9. Juni 2004: „Combat 

18“ 707 

d) Sprechzettel des BfV für ND-Lage am 5. Oktober 2004 709 

7. In welcher Weise war das BMI in die Ermittlungen eingebunden? 709 

a) Erkenntnisse des BMI zum Nagelbombenanschlag 709 

aa) Erstinformation des BMI durch das LKA Nordrhein- Westfalen 

und darauf erfolgte Reaktionen 709 

bb)Lageübersicht des BMI vom 10. Juni 2004 710 

cc) Unterrichtung des BMI durch BKA 710 

dd) Ministervorlage vom 11. Juni 2004 710 

ee) Vorbereitung Ministervorlage vom 16. Juni 2004 711 

b) Kontakte zwischen Bundesinnenminister a. D. Schily und dem 

nordrhein-westfälischen Innenminister a. D. Dr. Behrens 712 

c) Weitere Befassung von Bundesinnenminister Schily mit dem Vorgang 712 

d) Erkundigungen des MAD - Aussage des Zeugen Huth 712 

8. Prüfung einer Verfahrensübemahme durch den GBA 713 

9 . Einstellung des V erfahrens 713 

I. Überfälle 715 

I. Überblick 715 

II. Ermittlungsführung 716 

III. Ähnlichkeiten bzw. Übereinstimmungen bei den Raubstraftaten 717 

1 . Modus Operandi 717 

2. Fluchtmittel 718 

3. Waffen 718 

4. Besonderheiten bei der Tatbegehung 718 

IV. Erkennen als Tatserie 718 

V. Vermutete Tatmotive 719 

VI. Ermittlungsmaßnahmen 720 

1. Allgemeine Ermittlungsmaßnahmen 720 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


2. Auswertung der Bilder von Überwachungskameras 720 

a) Aussehen der Täter 720 

b) Verdacht auf Bundeswehrangehörige als Täter 721 

c) Linkshänder 721 

d) Fahrräder als Fluchtmittel 721 

3. Hinweise aus Zeugenbefragungen 722 

a) Phantombild 722 

b) Anzahl der T äter 722 

c) Angeblicher sächsischer Dialekt der Täter 722 

4. Ringalarmfahndungen 723 

5. Funkzellenabffagen im Tatortbereich 723 

6. Öffentlichkeitsfahndung 723 

7. Auslobung einer Belohnung 724 

8. Veröffentlichung der Serie im LKA-Blatt Sachsen sowie im BKA-Blatt 725 

VII. Operative Fallanalysen 725 

1. Landeskriminalamt Sachsen 725 

2 . Lande skriminalamt Thüringen 726 

VIII. Unerkannte Bezüge der Überfallserie znm Trio 726 

1 . Keine Berücksichtigung von Beschaffungskriminalität Untergetauchter 

als mögliches Tatmotiv 726 

2. Linkshänder 726 

3. Flucht auf Fahrrädern 727 

J. Umgang mit Opfern extremistischer Straftaten nnd deren Angehörigen 729 

I. Die Situation der Opfer und die Folgen rechtsextremistischer Straftaten 729 

1. Rede der Preisträgerin des Genp-Preises 2013, Tülin Özüdogru 729 

2. Besondere Belastungen der Opfer des NSU und ihrer Angehörigen 730 

a) Notwendigkeit fachgerechter Ermittlungen im Opferumfeld 730 

b) Behandlung der Betroffenen im Ermittlungsverfahren 731 

aa) Die Angehörigen der Mordopfer im Fokus der Ermittlungen 731 

bb) Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und Einsatz 

Verdeckter Ermittler gegen Angehörige der Mordopfer 731 

cc) Problematische Zeugenvernehmungen 732 

dd)Verdacht gegen das Umfeld der Mordopfer 733 

ee) Reaktionen auf Verdacht der Angehörigen, die Morde seien 

rassistisch motiviert gewesen 733 

ff) Familien der Opfer der Mordserie und der Sprengstoffanschläge in 

der Wahrnehmung der Ermittler 733 

c) Erfahrungen der Opfer über die Ermittlungen hinaus 735 

3. Mögliche Schäden der Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Taten 

und deren Angehörigen, insbesondere der Betroffenen der Taten des NSU 735 

4. Umgang mit Opfern rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten im 

Allgemeinen 736 

II. Möglichkeiten des Ausgleichs der entstandenen Nachteile 736 

1. Opferentschädigungsgesetz 736 

2. Opferfonds für rechtsextremistische Straftaten 737 

3. Weitere Möglichkeiten finanzieller Unterstützung 738 

a) Stiftungen der Länder 738 

b) Spenden für Nebenkläger 739 

III. Beratungs- und Anlaufstellen für die Opfer 739 

1. „Weißer Ring“ 739 

2. „ezra“ 740 

3 . B eratungsangebot in Köln 740 



Drucksache 17/14600 


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IV. Schaffung von Orten des Gedenkens für die Opfer, insbesondere für die 

Opfer des NSU 740 

K. Verdachtsmomente der Verschleierung von Sachverhalten 743 

I. Vernichtung von Akten im BfV nach dem 4. November 2011 743 

1 . Öffentliches Bekannt werden und Unterrichtung des 

Untersuchungsausschusses 743 

2. Kein Aktenvernichtungsstopp im BfV unmittelbar nach dem 4. November 

2011 744 

3. Grundlagen der Arbeitsweise und der Datei- und Aktenführung im BfV 745 

a) Arbeitsweise des BfV 745 

b) Rechtsgrundlagen und Praxis der Datei- und Aktenführung zur 

Auswertung und Beschaffung 746 

aa) Führung von Dateien 746 

bb)Führung von Akten 747 

cc) G 10-Verfahren und Führung von G 10-Akten 747 

aaa) G 10-Verfahren 747 

bbb) Führung von G 10-Akten 747 

c) Datenlöschung und Aktenvemichtung 748 

aa) Regelung zur Löschung von Daten 748 

bb) Regelungen zur Vernichtung von Akten 749 

aaa) Rechtsauffassung des BfV zur Löschung von 

Beschaffungsakten 749 

bbb) Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den 

Datenschutz und die Informationsfreiheit 751 

ccc) Vereinbarung mit dem BfDI 753 

cc) Vernichtung von G 10-Akten 754 

d) Praxis der Aktenvemichtung im Beschaffüngsbereich 754 

aa) Richtwert für die Aufbewahrung 754 

bb) Entscheidung über die Aktenvemichtung und Anordnung 755 

cc) Beteiligte Stellen, Vier-Augen-Prinzip und Vemichtungsprotokoll 756 

e) Datenschutzbeauftragter imBfV 756 

4. Die Anordnung aus dem Jahre 2010 und die Aktenvernichtung im Januar 

2011 756 

5. Aktenvernichtung am 11. November 2011 und „einige Tage danach“ 757 

a) Angaben des Referatsleiters Lingen 758 

b) Ablauf der Aktenvemichtungen am 11. November 2011 und „einige 

Tage danach“ 758 

c) Berichterstattung an die Amtsleitung/Kenntnis der Amtsleitung von 

der Vernichtung 766 

aa) Aussagen der Zeugen 766 

bb) Aktenlage 767 

d) Zusammengefasstes Prüfergebnis des Sonderbeauftragten des BMI, 

MinDirig Engelke 770 

e) Rekonstruktion der Akten 770 

1) Auswahl der Akten durch den Referatsleiter 773 

aa) Kenntnisse des Referatsleiters aus früherer dienstlicher Befassung 773 

bb)Recherche in der Forschungs- und Werbungsdatei 774 

cc) Nachvollziehung der Suche mit den angegebenen Suchbegriffen 

über die Forschungs- und Werbungsdatei 774 

dd) Informationsspeicherung in der Forschungs- und Werbungsdatei 

im Falle eines Zugriffs 774 

ee) Recherche in NADIS? 775 

g) Überprüfüng möglicher V ernichtungsmotive 776 

aa) Angst vor der Offenbarung nicht eingehaltener Löschungsfristen? 776 

bb)Vemichtung von Akteninhalten mit NSU-Bezug? 777 

aaa) Mitglieder des Trios als V-Leute oder Forschungs- und 

Werbungsfälle? 777 

bbb) Kenntnisse des BfV von der Existenz des NSU? 779 



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Drucksache 17/14600 


cc) Vernichtung von Akteninhalten, die nichts mit dem NSU zu tun 

haben, aber gleichzeitig vertuscht werden sollten? 781 

dd)Vemichtung der Existenz der Akten als solche? 782 

ee) Fazit des Sonderbeauftragten des BMI, MinDirig Engelke, zum 

Motiv des Referatsleiters 784 

h) Zusammenwirken des Referatsleiters mit weiteren Beteiligten 784 

aa) Überprüfung der Telefonate des Referatsleiters 785 

bb) Überprüfung des internen E-Mail-Verkehrs des Referatsleiters 785 

6. Unmittelbare Maßnahmen im BfV in Reaktion auf das Bekanntwerden 

der Aktenvemichtung 785 

a) Information des Bundesministeriums des Innern 785 

b) Rücktritt des Präsidenten Fromm 785 

c) Umsetzung des Referatsleiters Fingen und Disziplinarverfahren gegen 

diesen 786 

d) Weitere Umsetzungen und Disziplinarverfahren 786 

7. Ermittlungsverfahren 787 

8. Weitere Aktenvemichtungen nach dem 4. November 2011 787 

a) Bekanntwerden weiterer Aktenvemichtungen im BfV 787 

b) Umfang der Aktenvemichtung zwischen dem 4. November 2011 und 

dem 4. Juli 2012 788 

c) Verlauf der Untersuchung 788 

d) Öffentliche Berichterstattung 789 

e) Ergebnis der Prüfung durch MinDirig Engelke 789 

f) Vernichtung von 26 Anlagenordnem aus dem G 10-Bereich 790 

aa) Rechtsgrundlage 791 

bb) Querbezüge zum NSU 791 

cc) Im Ausschuss problematisierte Einzelfälle 792 

aaa) AO 774 792 

bbb) AO 775 793 

dd) Zeitabstand zwischen Anordnung und Vernichtung 793 

ee) Vernichtung von Ordnern aus verschiedenen Maßnahmen zum 

gleichen Zeitpunkt 794 

ff) Möglichkeit der Rekonstraktion von G 10-Anlagenordnern? 795 

g) Vernichtung von Personenakten aus dem Bereich der „Auswertung“ 795 

aa) Rechtsgrundlage 795 

bb)Umfang und Rekonstraktion 795 

h) Vernichtung von Beschaffungsakten aus dem Bereich Forschung und 

Werbung 796 

i) Vergleich der Aktenvemichtung im Bereich Rechtsextremismus zu 

Vernichtungen in anderen Phänomenbereichen 796 

9. Empfehlungen des Sonderbeauftragten des BMI, MinDirig Engelke 797 

II. Erkenntnisse über das Aktenmanagement, die Aufbewahrnng und die 

Löschung von Akten beim MAD 798 

1 . Aktenführang imMAD 798 

2. Aktenvernichtung im MAD nach dem 4. November 201 1 798 

3. Vernichtung der MAD-Akte Mundlos im MAD 799 

III. Aktenvernichtung bei Berliner Behörden 800 

1 . Bekanntwerden der Aktenvemichtung 800 

2. Untersuchungen durch OStA Feuerberg hierzu 800 

a) Einsetzung des Sonderermittlers Feuerberg durch den Senator für 

Inneres und Sport des Landes Berlin 800 

b) Akten der Gruppe „Landser“ 800 

c) Akten aus dem Bereich „Blood & Honour“ 801 

3. Rekonstruktion der vernichteten Akten und Information des 

Untersuchungsausschusses hierüber 801 

IV. Löschung von Handy-Daten durch die Bundespolizei auf Anweisung des 
BKA, 


801 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


L. Legislative, administrative und organisatorische Maßnahmen nach dem 

4. November 2011 803 

I. Maßnahmen des Bundes und der IMK 803 

1 . Maßnahmen zur besseren Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutz 

und zur Kooperation von Bund und Ländern 803 

a) Gemeinsames Abwehrzentrum gegen 

Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) 803 

b) Rechtsextremismusdatei (RED) 804 

c) Polizeilicher Informations- und Analyseverbund 805 

d) Polizeiliche Personenanfragen über den Gesamtbestand NADlS-neu 805 

e) Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit zwischen Polizei und 

Verfassungsschutz“ 806 

2. Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und 

der Länder 806 

a) Gemeinsame Datei Großschadenslagen (GED) Zwischenlösung 806 

b) Überprüfung der statistischen Erfassungsgrundlagen PMK-rechts 807 

c) Evaluierung des Definitionssystems PMK 807 

d) Bessere Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts 808 

e) Optimierungsmöglichkeiten der kriminalpolizeilichen Meldedienste 
im Zusammenhang mit der Erfassung von Spreng- und 

Brandvorrichtungen (SBV) 808 

f) Waffenregister 808 

3. Verfassungsschutzreform 809 

a) Maßnahmen der Binnenreform im BfV 809 

aa) Bereits umgesetzte Maßnahmen des BfV 809 

bb)lm Rahmen der Binnenreform des BfV angestrebte Maßnahmen 809 

cc) Weitere Maßnahmen im BMl-intemen Planungsstadium 810 

b) Arbeitsgruppe der IMK zum Thema „Personal, Aus- und Fortbildung, 

Akademie für Verfassungsschutz“ 811 

c) Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit/Partner in der Mitte der 

Gesellschaft 811 

d) Intemetnutzung durch die Verfassungsschutzbehörden 811 

e) Gremienstruktur 812 

f) Koordinierungsrichtlinie 812 

g) Standardisierung des VP -Einsatzes 812 

h) Vorschläge der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 

vom 23-/24. Mai 20 13 812 

4. Weitere Maßnahmen 813 

a) Anlaufstellen für Opfer 813 

b) Maßnahmen beim GB A 813 

c) Maßnahmen im Bundeshaushalt 813 

d) Präventionsmaßnahmen 814 

e) Maßnahmen im M AD 814 

f) Maßnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen 

und Jugend (BMFSFJ) 815 

g) Unterwanderung von Rockergruppierungen durch rechtsextreme 

Kreise 815 

II. Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus 

vom 30. April 2013 815 

1. Verfassungsschutz 815 

2. Trennungsgebot 816 

3. Verbesserung der Zusammenarbeit 816 

a) BfV 816 

b) Polizeibehörden 816 

c) Zentrale/ dezentrale Ermittlungsführung 816 

d) Übermittlungsvorschriften auf Landes- und Bundesebene 817 

e) Polizeibehörden und Verfassungsschutz 817 

f) Staatsanwaltschaft und V erfassungsschutz 817 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


g) Geheimschutz/V erwertbarkeit eingestufter Informationen 817 

4. V erdeckte Informationsgewinnung 818 

5 . Generalbundesanwalt 818 

6. Dienst- und Fachaufsicht 818 

7. Aus- und Fortbildung 819 

III. Empfehlungen der Sachverständigen 819 

1 . Zur bestehenden Sicherheitsarchitektur 819 

a) Sicherheitsbehörden allgemein 819 

b) V erfassungsschutz 819 

aa) Aufgabe des Verfassungsschutzes 819 

bb)Personal und Ausbildung 820 

cc) Vertrauenspersonen 820 

dd) Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter der Länder 821 

ee) Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden 821 

c) Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 821 

2. Gesetzesevaluierung 821 

3. G 1 0-Kommission 822 

4. Aufsicht und Kontrolle 822 

5. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts 822 

6. Datensysteme 822 

7. Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Institutionen 822 

a) Gründung einer Stiftung als zentrale Anlaufstelle für Opfer rechter 

Gewalt 822 

b) Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle 823 

c) Gründung eines Instituts gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus 823 

d) Erweiterung der Opferberatungsstellen 824 

e) Vergabe von Stipendien 824 

8. Verbesserung der Behördenarbeit 824 

a) Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure 824 

b) Transparenz 825 

9. Normensetzung 825 

10. Polizeiarbeit 826 

a) Neudefinition von Straftaten 826 

b) Polizeiausbildung 826 

c) Migranten im Polizeidienst 827 

d) Persönliche Einstellungen Polizeibeamter und Optimierung von 

Arbeitsweisen 827 

e) Profiling 827 

1 1. Sonstige Verbesserungsvorschläge 827 

a) Analytik 827 

b) Prävention 828 

c) Archivierung der Dokumente 828 

d) Fachtagungen und Beratungsgremien 828 

Dritter Teil: Gemeinsame Bewertungen 829 

A. Das Scheitern der Ermittlungen zu der Serie schwerer Straftaten 833 

I. Ceskä-Mordserie 834 

II. Polizistenmord 840 

III. Sprengstoffanschläge 841 

IV. Ermittlungen im Umfeld der Opfer 843 

V. Mangelnde Offenheit für alternative Ermittlungsansätze 843 

B. Eindruck staatlicher Gleichgültigkeit verstärkt Radikalisierung 844 

C. Das Scheitern der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 847 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


D. Mangelnde Analysefähigkeit des Verfassnngsschutzes 853 

E. V-Personen-Problematik: Festgestellte Probleme und Auswüchse 856 

F. Umgang mit Akten nach dem 4. November 2011 858 

G. Schlussfolgernngen 861 

I. Empfeblnngen für den Bereich der Polizei 861 

II. Empfeblnngen für den Bereich der Justiz 863 

III. Empfehluugen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden 864 

IV. Empfehlungen für den Bereich Vertrauensleute der Sicherheitsbehördeu 865 

H. Kontinuierliche Unterstützung für Demokratieförderung 865 

Vierter Teil: Ergänzende Stellungnahmen der Fraktionen 869 

A. CDU/CSU-Fraktion 869 

B. SPD-Fraktion 871 

Einleitung 871 

I. Notwendigkeit des Einzelvotums 872 

II. Die wesentlichen Erkenntnisse aus der Ausschussarbeit 873 

1 . Die Gefahren des Rechtsextremismus wurden auf allen Ebenen und über 

die gesamte Zeit hinweg verkannt und verharmlost 873 

2. Strukturelle rassistische Vorurteile waren eine wesentliche Ursache für 
die fehlende Offenheit der Ermittlungen zu den Morden und 

Sprengstoffattentaten des NSU 877 

3. Falsch verstandener Föderalismus hat sich als gravierendes Hemmnis 

effektiver Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden erwiesen 880 

a) Es hätte eine zentrale polizeiliche Ermittlungsführung mit klaren 

Weisungsbefugnissen bewirkt werden müssen 881 

b) Sämtliche Ermittlungen hätten in einem staatsanwaltschaftlichen 

Sammel verfahren zusammengeführt werden müssen 881 

c) Aus Sorge vor Übernahme der Ermittlungen durch den 

Generalbundesanwalt wurden dieser und die Öffentlichkeit nicht 
sachgerecht informiert 882 

4. Zusammenarbeit und Informationsaustausch haben nicht funktioniert: 

Abschottung, Konkurrenzdenken, Eitelkeiten und fehlende Eigeninitiative 

haben das Handeln über weite Strecken bestimmt 882 

a) Kein sachgerechter Informationsaustausch innerhalb der Polizei 

Thüringens 882 

b) Konkurrenzdenken zwischen Verfassungsschutz und Polizei in 

Thüringen sowie Dilettantismus im Thüringer LfV 883 

c) Unprofessionelle Kooperation zwischen bayerischer Polizei und 

Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz 883 

d) Defizitäre Zusammenarbeit zwischen Thüringen und Sachsen 884 

e) Unterlassene Informationsweitergabe durch das LKA Berlin 884 

f) Beeinträchtigung der Arbeit des hessischen Polizei durch das LfV 

Hessen 884 

g) Nur sporadische Einbeziehung des Bundesamtes für 

Verfassungsschutz 884 

5. Eine Vielzahl handwerklicher Fehler in Justiz, Polizei und 

Verfassungsschutz taten ihr Übriges 885 

a) Im Bereich der Justiz 885 

b) Im Bereich der Polizei 886 

c) Im Bereich des Verfassungsschutzes 887 

6. Die festgestellten Auswüchse beim Einsatz von V-Personen im 

Verfassungsschutz müssen zu grundlegenden Reformen führen 888 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


7. Gravierende Fehler der Bundesregierung bei der Aufarbeitung der 

Vorgänge nach dem 4. November 201 1 wären vermeidbar gewesen 890 

III. Schlussfolgerungen und Empfehlungen 890 

1. Polizei 891 

2. Justiz 893 

3. Verfassungsschutz 893 

a) Grundlegende organisatorische Maßnahmen 894 

b) Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV 894 

aa) Ermöglichung eigener Tätigkeit des BfV in den Ländern bei 

gewaltbezogenen Tätigkeiten und Bestrebungen 894 

bb) Selbsteintrittsrecht des BfV in Einzelfällen 895 

cc) Es muss eine gesetzliche Pflicht zum Informationsaustausch geben 895 

c) Stärkere Öffnung gegenüber der Gesellschaft 895 

d) Stärkung des Bundesdatenschutzbeauftragten 895 

e) Maßnahmen zum V-Personen-Einsatz 895 

aa) Gesetzliche Verankerung bundesweiter Rahmenbedingungen für 

die Quellenführung neben internen bundesweiten Standards 896 

bb) Genehmigung der V-Personen-Einsätze im Einzelfall durch die 

G 1 0-Kommission 896 

cc) Nutzung des BfV als zentrale permanente Koordinierungsstelle 896 

4. Parlamentarische Kontrolle 897 

5 . Stärkung der Zivilgesellschaft 897 

IV. Ausblick 899 

C. FDP-Fraktion 901 

I. Geleitwort 901 

II. Einleitung Einzelvoten FDP 901 

III. Aktenvernichtung in den Diensten - Wir können nichts ausschließen 909 

IV. Die Finanzierung und Gestaltung des Lebens in der Illegalität 911 

V. Das Waffenarsenal des Trios 919 

VI. Der NSU im Netzwerk von „Blood & Honour“ 924 

VII. Der Einsatz von V-Personen ist richtig, aber nur wenn er reformiert 

wird 935 

VIII. Umgang mit den Opferfamilien 938 

IX. Baden-Württemberg 939 

X. BAO und Bayern 945 

XI. Anschläge in Köln 948 

XII. Weitere Stärkung des Generalbundesanwalts erforderlich 952 

XIII. Kein Unterlaufen des § 4 BKAG durch informelle 

Innenministerkonferenz 954 

XIV. Forderungen und Konsequenzen 956 

XV. Anlagen 959 

D. Fraktion DIE LINKE 983 

I. Vorbemerkung 985 

II. Vorwort 985 

III. Einleitung 986 

IV. Bewertungen im Kontext des Feststellungsteils 988 

1. Die Ceskä-Mordserie 988 

a) Struktureller bzw. institutioneller Rassismus und ethnisierende 
Zuschreibungen bei den Ermittlungen zur Ceskä-Mordserie und den 

Sprengstoffanschlägen in Köln 988 

aa) Exkurs: Was verstehen wir unter strukturellem und 

institutionellem Rassismus 989 



Drucksache 17/14600 


- XLIV - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


b) Struktureller und institutioneller Rassismus im Kontext der 

polizeilichen Ermittlungen 990 

aa) Beispiel Operative Fallanalyse Baden-Württemberg 2007 990 

bb)Ethnisierende Zuschreibungen 99 1 

cc) Fatales Zusammenspiel: Ethnisierende Zuschreibungen und 

Wahmehmungsdefizite bei rechter Gewalt durch die Polizei 992 

dd)Exkurs: Antiziganismus 993 

ee) Bearbeitung der Waffenspur durch das BKA 993 

c) Reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei und 
Verfassungsschutzbehörden in den Bereichen Organisierte 

Kriminalität, „Ausländerkriminalität“, PKK und Türkische Hizbullah 994 

d) Fragwürdiger Umgang mit Informanten und V-Leuten im Bereich der 
„Organisierten Kriminalität“ sowie PKK und Türkische Hizubullah 

von Polizei und Verfassungsschutzämtem 995 

2. Die Verantwortung der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex 995 

a) Die Verantwortung des BfV 995 

aa) Das BfV und dessen Versagen bei der Bewertung 

rechtsterroristischer Aktivitäten 995 

b) Extremismusansatz und Frontstellung gegen Linke 997 

c) Die Operation „Rennsteig“ 998 

d) Die V-Leute als zentrales Problem im NSU-Komplex 999 

aa) Das V-Leute System im LfV Thüringen vor, während und nach 

dem Abtauchen des mutmaßlichen NSU-Kemtrios 999 

bb)V-Personen des BfV im Kontext der Suche nach dem 

mutmaßlichen NSU-Kemtrio 1 000 

cc) Ein V -Mann des LfV Bayern 1001 

dd)Der V-Mann „Piatto“ des LfV Brandenburg 1001 

ee) VP 562 des LKA Berlin 1001 

ff) Quellenschutz behinderte die polizeiliche Fahndung erheblich 1002 

e) Exkurs: Polizisten mit einer Nähe zu Neonazis 1 002 

f) Ergänzende Feststellungen zum Versagen des LKA Thüringen bei der 

Fahndung nach dem untergetauchten Trio 1002 

aa) Unvollständige Meldung zum Rohrbombenfund in der Garage Nr. 

5 am 26. Januar 1998 an den Tatmittelmeldedienst des BKA - 
Behinderung bei der Suche nach den Tätern des 

Sprengstoffanschlags in der Keupstraße in Köln 1002 

bb)Erste Hinweise auf Zwickau als möglichen Aufenthaltsort der 

untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ignoriert 1003 

g) Kritikwürdiges Verhalten der Länderinnenminister und des BMI 

angesichts einer Aktenlieferung aus Thüringen im Herbst 2012 1003 

V. Rechtliche Würdigung 1003 

1 . Rechtsverstöße im NSU-Kontext bis zum 4.11 .20 1 1 auf unterschiedlichen 

Ebenen 1003 

a) Verstoß der Verfassungsschutzbehörden gegen gesetzliche 

Übermittlungspflichten 1 004 

b) Strukturelle Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von 

Vertrauenspersonen 1 004 

c) Sorgfaltswidrige Führung, Anweisung und Überwachung von V- 
Leuten sowie Zurechenbarkeit ihres Wissensaufkommens und 

Verhaltens zum Verfassungsschutz 1005 

d) Verstoß gegen wechselseitige Unterrichtungs- und 

Übermittlungspflichten nach BVerfSchG und MAD-G 1006 

e) Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Bundes nach Art. 84 Abs. 3 
und Abs. 4 GG bei der Ausführung des 

Bundesverfassungsschutzgesetzes 1 007 

2. Rechtswidriger Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus durch 

Bundes- und Landesbehörden nach dem 4. 11. 20 11 1 007 

a) Rechtswidrige Aktenvemichtungen nach dem 4. 1 1 .20 1 1 beim BfV 

und Aufsichtsversäumnisse des BMI insoweit 1007 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-XLV- 


Drucksache 17/14600 


aa) Keine Gewissheit über fehlende NSU-Bezüge in den nach dem 

4. 1 1 .20 1 1 beim BfV vernichteten Akten und Vernichtungsmotive 1 007 

bb) Anlagenordner zu Anträgen auf G 1 0-Maßnahmen 1008 

cc) Beschaffungsakten zur Operation Rennsteig u. a 1009 

b) Vernichtung von Akten beim MAD 1010 

c) V emichtung von Akten bei Berliner Behörden 1010 

VI. Schlussfolgerungen und Reformvorschläge der Fraktion DIE LINKE für 

eine Sicherheitsarchitektur nach der Selbstenttarnung des NSU 1010 

1 . Vorab: Die Reaktionen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und 
verantwortlichen Innenpolitiker seit dem 4.1 1.201 1: Falsche Signale zur 

falschen Zeit 1010 

a) Zentrale Maßnahmen nach dem 4. 11. 20 11 1011 

b) Alter Wein in neuen Schläuchen: Kosmetik statt Reformen bei den 

Verfassungsschutzbehörden 1014 

c) Behörden und Innenpolitiker schaffen unumkehrbare Tatsachen und 

relativieren damit die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 1015 

d) Extremismusdoktrin auch im N SU -Zusammenhang 1015 

2. Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen und eine 

Koordinierungsstelle des Bundes plus Bundesstiflung „gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit“ aufbauen 1016 

a) Das BfV in seiner jetzigen Form weicht erheblich von den Vorgaben 

des Grundgesetzes ab 1016 

b) Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, 
rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen 
sowie sonstiger Erscheinungsformen „gruppenbezogener 

Menschenfeindlichkeit“ 1017 

c) Die Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung und Aufklärung 
über alle Erscheinungsformen „gruppenbezogener 

Menschenfeindlichkeit“ 1018 

d) Den Beauftragten des Bundes für den Datenschutz und die 

Informationsfreiheit (Bdfl) stärken 1019 

3. Eckpunkte zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der noch 

existierenden Geheimdienste 1 019 

a) Grundsatz: Geheime Politikbereiche eingrenzen - öffentliche 

parlamentarische Kontrolle ausweiten 1019 

b) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) durch einen ständigen 
Ausschuss für die Kontrolle der Nachrichtendienste (AKrND) 

ersetzen 1020 

c) Informationspflicht der Bundesregierung ausweiten 1020 

d) Frage- und Kontrollrechte der Abgeordneten stärken 1020 

e) Informationsansprüche der Fachausschüsse und Informationspflichten 

der Regierung ausweiten 1020 

4. Schlussfolgerungen im Bereich der Polizei 1021 

a) Unabhängige Polizeibeschwerdestelle / unabhängige 

Polizeibeobachtung 1 02 1 

b) Erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Polizeiaus- und 
Fortbildung, beim Anteil von Migrantinnen und Migranten in der 

Polizei und der Polizeiforschung 1 022 

aa) Aus- und Fortbildung verbessern 1022 

bb) Interkulturelle Kompetenz 1022 

cc) Polizeiforschung intensivieren 1023 

c) PMK-Rechts Erfassung reformieren und unabhängiges Monitoring 

sichern 1023 

d) Schutz für Whistleblower 1 024 

5. Zivilgesellschaft stärken, Flüchtlinge integrieren und sehützen 1024 

a) Bundesförderung verdoppeln und verstetigen 1025 

b) Kompetenzen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbeziehen 1 026 

c) Extremismusklausel ersatzlos abschaffen 1026 

d) Kriminalisierung antifaschistischen Engagements beenden 1026 



Drucksache 17/14600 


- XLVI - 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


e) Flüchtlinge integrieren statt rassistischer Hetzkampagnen 1026 

6. Rechte von Migrantlnnen stärken - Ausgrenzung beenden 1 028 

VII. Epilog 1028 

E. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1031 

I. Nach der Untersuchung besteht konkreter Handlungsbedarf 1031 

II. Politische Verantwortung wahrnehmen - nach Fehlleistungen 

persönliche Konsequenzen ziehen 1031 

1 . Politische und persönliche Verantwortung auf Regierungsebene 1 032 

2. Gefahr des Rechtsterrorismus über Jahre unterschätzt 1 032 

3. Falsche Analyse ungeprüft übernommen 1033 

4. Stichwortgeber für einseitige Ermittlungen 1 033 

5. Organisationsverantwortung für versagende Sicherheitsbehörden 1034 

6. Akzeptieren nicht überprüfter Behördenauskünfte 1035 

7. Kommunikationsblockaden zwischen Polizei und Nachrichtendiensten 1035 

III. Empfehlungen für den Bereich der Polizei und Staatsanwaltschaften 1036 

1. Gruppenbezogene Vorurteilstrukturen sichtbar machen und bekämpfen 1036 

2 . Polizeikultur weiter demokratisieren 1036 

3. Rechtsmotivierte Gewalt erkennen 1037 

4. Transparente Strategieentwicklung gegen Rechtsextremismus 1037 

5 . Polizei und Zivilgesellschaft 1037 

a) Strukturierter Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft 1 037 

b) Unabhängige Polizeibeschwerdestelle 1037 

c) Stärkung der Umsetzung internationaler V ergaben 1038 

IV. Verfassungsschutz: Dem Totalversageu muss der Totalumbau folgeu 1038 

1. Zäsur: Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und kompletter 

Neustart 1038 

2. Unabhängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher 

B estrebungen“ 1038 

3. Eine neue „Inlandsaufklärung“ 1038 

4. Beendigung des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene 1039 

5. Externe Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit neu aufstellen 1039 

a) Parlamentarische Kontrolle 1039 

b) GlO-Kommission 1039 

c) Unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder 1 039 

6. Klare Trennung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von 

Verfassungsschutz und Polizei 1039 

7. Informationsaustausch, Datenschutz und das Trennungsgebot 1039 

V. Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen 1040 

1 . Jede Bagatellisierung muss ein Ende haben 1 040 

2. Aufklärung, Sensibilisierung und politische Bildung ausweiten 1040 

3. Förderung der Zivilgesellschaft 1041 

a) Weg mit der Extremismusklausel 1041 

b) Förderung mit Konzept und Perspektive: Stiftung 

Demokratieforderung 1041 

VI. Fazit: 1041 

Fünfter Teil: Stellungnahmen aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs 1043 

I. Barbara E 1043 

II. D. F 1043 

III. Sylvia F 1043 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


IV. Alexander Gronbach 1043 

V. Andreas G 1043 

VI. Henning H 1044 

VII. KHK J 1044 

VIII. Christian K 1044 

IX. Sven Krüger 1044 

X. David Peter eit 1044 

XI. Reinhard S 1045 

XII. Hans-Joachim S 1045 

XIII. Carsten Schnitze 1047 

XIV. Achim S 1048 

XV. Kay-Norman S 1049 

XVI. J. T 1050 

XVII. Patrick W 1050 

XVIII. Jörg W 1050 

XIX. Christian W 1050 

XX. Ralf Wohlleben 1050 

Sechster Teil: Übersichten und Verzeichnisse 1051 

A. Abkürzungsverzeichnis 1051 

B. Übersicht der Ausschussdrucksachen 1057 

C. Übersicht der Beweisbeschlüsse mit Bearbeitungsstand 1151 

D. Verzeichnis der Materialien, die dem Untersuchungsausschuss ohne 

Beiziehungsbeschluss zur Verfügung gestellt wurden (B-Materialien) 1299 

E. Verzeichnis der Sitzungen 1305 

F. Anlagen 1311 

I. Stenographische Protokolle 1311 

II. Dokumente 1313 




Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Erster Teil: 

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens 


A. Einsetzung des Untersuchungsausschusses 


I. Bekanntwerden des Terror-Trios 

1. Bankraub von Eisenach und Wohnungs- 

brand in Zwickau 

Am 4. November 2011 überfielen gegen 9 Uhr zwei mas- 
kierte Männer mit Schusswaffen eine Filiale der Sparkas- 
se in Eisenach in Thüringen. Vor dem Eintreffen der 
örtlichen Polizei flüchteten die beiden Männer mit einer 
Beute von 71 920 Euro auf Fahrrädern. Ein Passant teilte 
einem Polizeibeamten mit, ihm seien zwei männliche 
Radfahrer aufgefallen, die ihre Fahrräder schnell in ein in 
der Nähe geparktes Wohnmobil luden, dessen amtliches 
Kennzeichen mit „V“ begann, und damit zügig davonfuh- 
ren. Kurz vor 12 Uhr fiel einer Funkstreife in einem 
Wohngebiet in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil mit 
diesem Kennzeichen auf Als sich die Polizisten dem 
Wohnmobil näherten, vernahmen sie aus dem Innern des 
Fahrzeugs mehrere Schüsse. Um 12.07 Uhr sahen die 
Polizisten im Innenraum des Wohnmobils Rauch und 
Feuer und riefen die Feuerwehr. 

Nach Löschen des Brandes wurden im Innern des Wohn- 
mobils zwei männliche Leichen mit Schussverletzungen 
am Kopf aufgefunden. Die Bekleidung der Toten ent- 
sprach den Zeugenaussagen zu den Bankräubern. Durch 
Abgleich von Fingerabdrücken wurde noch am selben 
Tag eine Leiche als Uwe Mundlos identifiziert. Dass es 
sich bei der zweiten Leiche um Uwe Böhnhardt handeln 
könnte, ergab sich erst am folgenden Tag. 

In dem Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen ge- 
funden. Es stellte sich heraus, dass zwei der aufgefunde- 
nen Schusswaffen die damals entwendeten Dienstwaffen 
der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin 
Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen 
waren.* Dieses Verbrechen war bislang nicht aufgeklärt. 

Zu den toten Bankräubern wurde ermittelt, dass sie Mit- 
glieder des rechtsextremistischen „Thüringer Heimat- 
schutzes“ und am 26. Januar 1998 nach einer Durchsu- 
chung, bei der funktionstüchtige Rohrbomben mit 1 ,4 kg 
Sprengstoff TNT gefunden wurden, gemeinsam mit einer 
Frau namens Beate Zschäpe untergetaucht waren.^ 


1) Schreiben des Bundeskriminalamts an das Bundesministerium 
des Innern vom 8. November 2011, MAT A BMI-4/30, Bd. 4, 
Bl. 144. 

2) Sprechzettel für den Präsidenten des Bundeskriminalamtes für 
die ND-Lange am 8. November 2011 im Bundeskanzleramt, 
MAT A BMI-4/30, Bd. 4, Bl. 144. 


Ebenfalls am 4. November 2011 kam es kurz nach 15 Uhr 
in einem Mehrfamilienhaus in der Frühlingsstraße 26 in 
Zwickau- Weißenbom in Sachsen zu einer Explosion. 
Mehrere Hauswände stürzten ein. Die stehen gebliebenen 
Gebäudeteile brannten. Als die Feuerwehr gegen 
16.30 Uhr die Löscharbeiten abgeschlossen hatte, waren 
die verbliebenen Gebäudeteile einsturzgefährdet. Bei der 
Suche nach Bewohnern, die in dem Haus zu Tode ge- 
kommen sein konnten, stellte sich heraus, dass die Explo- 
sion absichtlich herbeigeführt worden war. Nach Zeugen- 
aussagen soll kurz vor der Explosion eine Bewohnerin das 
Haus verlassen haben. 

Am 7. November 2011 erließ das Amtsgericht Zwickau 
gegen Beate Zschäpe einen Haftbefehl. Sie sei dringend 
verdächtig, das Haus in der Frühlingsstraße 26 in Brand 
gesetzt zu haben.^ Frau Zschäpe stellte sich am folgenden 
Tag der Polizei in Jena und wurde festgenommen. 

Am 8. November 2011 wurden in dem Brandschutt in 
Zwickau die Waffen, mit denen Frau Kiesewetter erschos- 
sen und ihr Kollege angeschossen wurden, sowie die ihr 
bei der Tat entwendete Handschelle gefunden. 

2. Auffinden der Bekenner-DVD und der 
Ceskä 83 

Am 9. November 2011 wurde in der ausgebrannten Woh- 
nung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau neben anderen 
Waffen eine Pistole Marke Ceskä 83, Kaliber 7,65 mm 
mit verlängertem Lauf sichergestellt. Zwei Tage später 
stellten die Ermittlungsbehörden fest, dass mit dieser 
Waffe in den Jahren 2000 bis 2006 neun Geschäftsleute 
mit türkischen bzw. kurdischen und griechischen Wurzeln 
erschossen worden waren. Hinter dieser Mordserie war 
noch wenige Monate zuvor eine „mafiöse Organisation 
türkischer Nationalisten in Deutschland“ oder die „Fuß- 
ball-Wettmafia“ vermutet worden. Spekuliert worden 
war, dass die Morde „die Rechnung für Schulden aus 
kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen“ 
gewesen sei."* 


3) Haftbefehl des Amtsgerichts Zwickau vom 7. November 2011 
- 310 Js 22128/11, MAT A GBA-4/3, Vorl. Sachakte Bd. 8, 
Bl. 232; am 13. November 2011 ersetzt durch den Haftbefehl 
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs - 3 BGs 6/11 
MAT AGBA-4/1. 

4) Der Spiegel vom 22. August 2011, „Versteck in der Schweiz - 
Seit elf Jahren halten die sogenannten Döner-Morde die Polizei 
in Atem. Nun könnte die Serie womöglich aufgeklärt werden, 
doch die Staatsanwaltschaft verprellt ihren Informanten.“; Der 
Spiegel vom 21. Februar 2011, „Düstere Parallelwelt - Acht 
Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe er- 
schossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Natio- 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Ebenfalls in dem Schutt in der Frühlingsstraße 26 wurden 
am 10. November 2011 mehrere DVD-Datenträger und 
Festplatten mit Videos gefunden, ln den Videos bezeich- 
net sich eine Gruppierung unter dem bis dahin unbekann- 
ten Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 
„als ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 
, Taten statt Worte’“. Mittels Ausschnitten von Femsehbe- 
richten und Zeitungsartikeln werden die neun Morde an 
den türkisch- bzw. kurdisch- und griechischstämmigen 
Geschäftsleuten, die zwei Sprengstoffanschläge in Köln 
am 19. Januar 2001 und am 9. Juni 2004 sowie der Mord 
an der Polizistin in menschenverachtender Weise darge- 
stellt. 

Am 11. November 2011 übernahm der Generalbundes- 
anwalt beim Bundesgerichtshof die Ermittlungen gegen 
Frau Zschäpe unter anderem wegen des Verdachts der 
Bildung einer terroristischen Vereinigung und beauftragte 
das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der krimi- 
nalpolizeilichen Aufgaben.^ ln der nachfolgenden Zeit 
wurden die Ermittlungen auf weitere Personen erstreckt. 
Bis Februar 2012 wurden neben Beate Zschäpe fünf Per- 
sonen verhaftet (siehe unten: B.I., S. 10). 

3. Spekulationen über Verbindungen des 
Trios zum Verfassungsschutz 

Unmittelbar nach der Klärung der Identität der Mitglieder 
des Trios und deren Verbindungen zum „Thüringer Hei- 
matschutz“ wurden Spekulationen geäußert, Verfas- 
sungsschutzbehörden könnten mit dem Trio in Verbin- 
dung gestanden und ihm möglicherweise 1998 zur Flucht 
verhelfen haben. ^ 

Nach dem Bekanntwerden der unterschiedlichen Alias- 
namen, unter denen Frau Zschäpe in der Öffentlichkeit 
aufgetreten war, wurde gefragt, ob sie über sogenannte 
„legale illegale Papiere“ - Ausweisdokumente, die für 
verdeckte Ermittler von Nachrichtendiensten ausgestellt 
werden - verfügte.^ Erinnert wurde daran, dass beim 
Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel ein 
Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungs- 
schutz anwesend gewesen war.* Dann wurde berichtet. 


nalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könn- 
te.“; Bild am Sonntag vom 13. Dezember 2009, „Was haben die 
9 Döner-Morde mit der Fußball- Wettmafia zu tun?“. 

5) Einleitungsverfugung des Generalbundesanwalts vom 
11. November 2011 - 2 BJs 162/11-2, MAT A GBA-4/1, 
Bl. 34. 

6) Stuttgarter Zeitung vom 12. November 2011, „Mischen die 
Geheimdienste mit?“; FranJrfurter Allgemeine vom 14. No- 
vember 2011, „Getrieben vom Hass“. 

7) Bild vom 14. November 2011, „Polizei findet , legale illegale 
Papiere’ - Schwerer Verdacht gegen Verfassungsschutz“; der 
Freitag vom 17. November 2011, „Amt für Verfassungsgefahr- 
dung“. 

8) FranJrfurter Allgemeine vom 15. November 2011, „Verdächti- 
ger Verfassungsschützer“; Bild vom 15. November 2011, „Ge- 
heimdienst-Skandal um Killer-Nazis! - War ein Verfassungs- 
Schützer bei sechs Morden ganz in der Nähe?“. 


dieser habe eine rechte Gesinnung und den Spitznamen 
„kleiner Adolf ‘ getragen.^ 

Vom Thüringer Innenministerium wurde nach Pressebe- 
richten bestätigt, dass ein V-Mann des Thüringer Verfas- 
sungsschutzes eine führende Rolle im „Thüringer Heimat- 
schutz“ wahrgenommen hatte.*** Zwischen dem Trio und 
dem Thüringer Verfassungsschutz soll es aber zu keiner 
Zeit eine Zusammenarbeit gegeben haben." Bei einer 
Prüfung des Trios auf Kontakte zum Landesamt hätten 
nach Auskunft des Präsidenten des Landesamtes für Ver- 
fassungsschutz Thüringen Thomas Sippel aber „letzte 
Zweifel nicht beseitigt“ werden können. *^ 

II. Gemeinsame Entschließung ailer Fraktio- 
nen im Deutschen Bundestag 

Am 22. November 2011 brachten alle Fraktionen im 
Deutschen Bundestag einen gemeinsamen Entschlie- 
ßungsantrag unter dem Titel „Mordserie der Neonazi- 
Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ ein** und 
vereinbarten eine Aussprache für den gleichen Tag. 

Zu Beginn der Aussprache erhoben sich alle Abgeordne- 
ten von ihren Plätzen. Im Namen aller Mitglieder des 
Deutschen Bundestages brachte Bundestagspräsident 
Dr. Norbert Lammert seine Trauer, Betroffenheit und 
Bestürzung über die „erschreckende Serie von Morden 
und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Ban- 
de“ zum Ausdruck. 

„Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden 
der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg 
geplanten und ausgeführten Verbrechen weder 
rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. 
Den Angehörigen gelten unsere Anteilnahme und 
eine besondere Bitte der Entschuldigung für man- 
che Verdächtigungen von Opfern und Angehöri- 
gen, die sie während der Ermittlungen vor Ort er- 
leben mussten. 

Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind 
fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechts- 
staates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre 
Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass 
der Schutz von Leib und Leben und die von unse- 
rer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem 
Land Geltung haben - für jeden, der hier lebt, mit 


9) Frankfurter Rundschau vom 16. November 2011, „In der Welt 
des ,klemen Adolf“; Frankfurter Allgemeine vom 16. Novem- 
ber 2011, „Verfassungsschützer hatte , rechte Gesinnung’“; Die 
Welt vom 17. November 2011, „Im Heimatort des ,kleinen 
Adolf“. 

10) Süddeutsche Zeitung vom 10. November 2011, „Die rätselhafte 
Frau Z.“. 

11) Thüringer Allgemeine vom 12. November 2011, „Bundesan- 
waltschaft vermutet Jenaer Rechtsextreme hinter Mordserie“. 

12) der Freitag wom, 17. November 201 1, „Amt für Verfassungsge- 
fahrdung“. 

13) Bundestagsdrucksache XHlllX. 



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welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit 
welcher Orientierung auch immer.“*"' 

Am Ende der Aussprache wurde der eingebrachte Ent- 
schließungsantrag einstimmig angenommen.'^ In der 
Entschließung heißt es, der Bundestag trauere um die 
Ermordeten Enver ^im^ek, Abdurrahim Özüdogm, Sii- 
leyman Ta^köprü, Habil Küiq, Yunus Turgut, Ismail 
Ya§ar, Theodoras Boulgarides, Mehmet Kuba^ik, Halit 
Yozgat und Michele Kiesewetter und fühle mit den Ange- 
hörigen. Es werde erwartet, dass die Morde mit aller Kon- 
sequenz zügig aufgeklärt und Zusammenhänge dieser 
Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfas- 
send ermittelt würden. Die Strukturen der Sicherheitsbe- 
hörden müssten überprüft, Rechtsextremisten müsse ent- 
schieden entgegengetreten werden. 

„Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindli- 
che Parteien haben in unserem demokratischen 
Deutschland keinen Platz.“ 

Deshalb müsse die Bundesregierung prüfen, ob sich aus 
den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD- 
Verbot ergeben. 

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen 
Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremis- 
mus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus 
engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hinder- 
nisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesell- 
schaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politi- 
schen Extremismus und Gewalt das Wort zu erhe- 
ben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem 
Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle 
Boden entzogen werden. 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu 
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller 
staatlichen Gewalt.“*^ 

III. Diskussion über die Einsetzung eines 
Untersuchungsausschusses 

Bereits Mitte November 2011 wurden Forderungen nach 
der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs- 
ausschusses laut.*^ Die Bundestagsfraktionen 
DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legten 
sich frühzeitig auf einen Untersuchungsausschuss im 
Bundestag fest.** Die FDP-Bundestagsfraktion schlug 


vor, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) solle 
einen Sonderermittler bestellen.*^ 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- 
Bundestagsfraktion Thomas Oppermann äußerte: „Ich 
will, dass der ganze Bundestag in dieser Frage einig ist.“^** 
Der Konsens im Bundestages über den Kampf gegen 
Rechtsextremismus müsse erhalten bleiben.^* 

1. Bundesstaatliche Bedenken 

Der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der 
CDU/CSU-Bundestagsffaktion Peter Altmaier sprach sich 
zunächst gegen einen Untersuchungsausschuss des Bun- 
destages aus, da der Schwerpunkt der offenen Fragen die 
Länder betreffe. Der Vorsitzende des Bundestagsinnen- 
ausschusses Wolfgang Bosbach warnte, es sei fraglich, ob 
die betroffenen Länder Thüringen, Sachsen und Nieder- 
sachsen einem Bundestagsgremium alle Akten zur Verfü- 
gung stellen würden.^* Auch in der SPD- 
Bundestagsfraktion ging man davon aus, dass die Länder 
einem Bundesgremium nicht zur Auskunft und zur Ak- 
tenvorlage verpflichtet seien. Ohne Kooperation der Poli- 
zei-, Justiz- und Verfassungsschutzbehörden der Länder 
könne die Verantwortlichkeit für die Versäumnisse nicht 
geklärt werden.^"* Ein Untersuchungsausschuss hätte nur 
die Möglichkeit, „die Zuständigkeiten des Bundes zu 
überprüfen“.^^ 

Dem widersprach die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN unter Berufung auf eine Auskunft des 
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages^®: Landes- 
bedienstete müssten vor dem Bundestagsuntersuchungs- 
ausschuss genauso wie Bundesbedienstete erscheinen und 
aussagen. Beamte bräuchten zwar eine Aussagegenehmi- 
gung ihres Dienstherrn. Diese sei jedoch zu erteilen, ohne 
dass dem Dienstherm ein Ermessen zustehe. 


19) Neues Deutschland vom 14. Dezember 2011, „SPD weiter 
gegen U-Ausschuss“. 

20) Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 15. Dezember 2011, 
„Politik untersucht Neonazi-Morde“. 

21) Handelsblatt vom 15. Dezember 2011, „Neonazi-Morde: 
Bundestag bereitet Aufarbeitung vor“. 


14) Plenarprotokoll 17/141, S. 16757 (C/D). 

15) Plenarprotokoll 17/141, S. 16776 (A). 

16) Bundestagsdrucksache 17/7771. 

17) Ulrich Maurer, in: Frankfurter Rundschau vom 15. November 
2011, „Brauner Herbst“; Hartfrid Wolff und Renate Künast, in: 
SPIEGEL ONLINE vom 15. November 2011, „Nazi-Mordserie 
- Aufgeregter Aufgalopp der Politik-Aufklärer“; Bundesvor- 
stand von Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurter Allgemeine vom 
16. November 2011, „Unterstützung für neues NPD- 
Verbotsverfahren wächst“; Hartfrid Wolff, in: die Tageszeitung 
vom 16. November 2011, „Erschreckende Einblicke“; Kurt 
Beck in: Berliner Morgenpost vom 20. November 2011, „Mehr 
Opfer rechter Gewalt als bekannt“. 

18) Bspw. Renate Künast, Plenarprotokoll 17/141, S. 16767 (C). 


22) Neues Deutschland vom 15. Dezember 2011, „Abgeordnete 
sollen untersuchen“. 

23) Financial Times Deutschland vom 25. November 2011, 
„Schwarz-Gelb verhakt sich bei der Nazi-Aufklärung“. 

24) Süddeutsche Zeitung vom 13. Dezember 2011, „Strittige Auf- 
klärung der Mordserie“; Die Welt vom 16. November 2011, 
„Auf der Suche nach einer Trauerfeier“. 

25) Leipziger Volkszeitung vom 25. November 2011, „Drei Fragen 
an Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte“. 

26) Financial Times Deutschland vom 10. Januar 2012, „Bundestag 
untersucht Naziterror“; Frankfurter Allgemeine Sonntagszei- 
tung vom 8. Januar 2012, „Ausschuss soll NSU-Terror untersu- 
chen“. 

27) WD 3 -3000 -386/11. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


2. Begleitung durch eine Bund-Länder-Exper- 
tenkommission 

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD 
schlugen zunächst vor, anstelle eines parlamentarischen 
Untersuchungsausschusses eine Bund-Länder- 
Expertenkommission einzurichten, die eine „Schwachstel- 
lenanalyse“ erstellen sollte.^* Darauf einigten sich die 
beiden Fraktionen mit Bundesinnenminister Dr. Hans- 
Peter Friedrich 

Dem widersprachen Mitglieder der FDP- 
Bundestagsfraktion sowie der Bundestagsfraktionen 
DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN. Der 
Abgeordnete Hartfrid Wolff erklärte, die Bund-Länder- 
Kommission sei eine Sache der Regierungen und könne 
eine parlamentarische Aufklärung durch einen Sonderer- 
mittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) 
oder einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen. Der 
Abgeordnete Wolfgang Neskovic wandte ein, die Aufklä- 
rung dürfe nicht den verantwortlichen Sicherheitsbehör- 
den überlassen werden. Die Fraktionsvorsitzende Renate 
Künast wies darauf hin, dass eine Kommission weder 
über Vorladungsrechte noch über Zwangsmittel verfüge.^* 

Auf ihrer 193. Sitzung am 8. und 9. Dezember 2011 in 
Wiesbaden beschloss die Ständige Konferenz der Innen- 
minister und -Senatoren der Länder (IMK) die Einsetzung 
einer von Bund und Ländern paritätisch zu besetzenden 
Regierungskommission: 

„Die Länder unterstützen mit Nachdruck die Er- 
mittlungen des Generalbundesanwaltes. 

Die Innenminister und -Senatoren der Länder und 
der Bundesinnenminister halten es für erforderlich, 
über die aktuellen Ermittlungen des GBA hinaus 
zu prüfen, welche Schlussfolgerungen daraus not- 
wendig erscheinen. 

Die IMK bittet den BMI, eine paritätisch aus von 
Bund und Ländern zu benennenden Experten be- 
setzte Regierungskommission zeitnah mit dem Ziel 
einzurichten, im Sinne eines Gesamtbildes die 
Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden 
der Länder und des Bundes zu analysieren und zu 
bewerten. Flierzu sollen in geeigneter Weise Zwi- 
schenergebnisse des aktuellen Ermittlungskomple- 
xes mit einbezogen werden. Durch eine schlanke 
Gremienstruktur soll eine effiziente Vorgehens- 
weise sichergestellt werden. 


28) Handelsblatt vom 15. Dezember 2011, „Neonazi-Morde: 
Bundestag bereitet Aufarbeitung vor“. 

29) Süddeutsche Zeitung vom 6. Dezember 2011, „Kommission 
soll Pannen aufklären“. 

30) Financial Times Deutschland vom 25. November 2011, 
„Schwarz-Gelb verhakt sich bei der Nazi-Aufklärung“. 

31) Süddeutsche Zeitung vom 6. Dezember 2011, „Kommission 
soll Pannen aufklären“. 


Die Ergebnisse der Kommission sind auch der 
IMK vorzulegen. 

Mitte Januar 2012 einigten sich alle Bundestagsffaktionen 
darauf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der 
von einer Bund-Länder-Kommission begleitet werden 
solle.^^ 

IV. Einsetzungsantrag, Debatte und Plenarbe- 
schluss 

1. Gemeinsamer Einsetzungsantrag ailer 
Fraktionen 

Am 24. Januar 2012 stellten die Bundestagsfraktionen 
von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, und BÜND- 
NIS 90/DlE GRÜNEN folgenden Antrag:^'' 

„A. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 

Der Deutsche Bundestag bekräftigt die mit den 
Stimmen aller Fraktionen gefasste Entschließung 
vom 22. November 2011, mit der er der Trauer um 
die Opfer der Mordserie der rechtsextremistischen 
Terrorgruppe , Nationalsozialistischer Untergrund’ 
(NSU) Ausdruck gegeben und den Angehörigen 
der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen hat. 

Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner 
verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um seinen 
Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklä- 
rung und zu den notwendigen Schlussfolgerungen 
zu leisten. Dabei geht es insbesondere auch um 
Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermitt- 
lungsbehörden. Der Deutsche Bundestag respek- 
tiert die Rechte der Landtage der Länder der Bun- 
desrepublik Deutschland auf Aufklärung im Ve- 
rantwortungsbereich der Länder. 

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass Bund und 
Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten 
Kommission von vier Experten die Aufklärung des 
Sachverhaltes vorantreiben und Schlussfolgerun- 
gen erarbeiten. 

B. Der Deutsche Bundestag beschließt: 

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Arti- 
kel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Unter- 
suchungsausschuss sollen 11 ordentliche Mitglie- 
der (Fraktion der CDU/CSU: 4 Mitglieder, Frakti- 
on der SPD: 3 Mitglieder, Fraktion der FDP: 2 
Mitglieder, Fraktion DIE LINKE.: 1 Mitglied, 
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 1 Mit- 


32) Beschlussniederschrift über die 193. Sitzung der Ständigen 
Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder am 
8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden, Az. VI D 4.3. 

33) Hamburger Abendblatt vom 19. Januar 2012, „Neonazi-Datei 
stößt auf Kritik“; SPIEGEL ONLINE vom 23. Januar 2012, 
„Untersuchungsausschuss - Neonazi-Aufklärer einigen sich auf 
gemeinsamen Antrag“. 

34) Bundestagsdrucksache 17/8453. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


glied) und eine entsprechende Anzahl von stellver- 
tretenden Mitgliedern angehören. 

I. 

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamt- 
bild verschaffen zur Terrorgruppe , Nationalsozia- 
listischer Untergrund’, ihren Mitgliedern und Ta- 
ten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützen! sowie 
dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt 
schwerste Straftaten begangen werden konnten. 
Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse 
soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerun- 
gen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und 
Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungs- 
behörden und für eine effektive Bekämpfung des 
Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen 
aussprechen. 

Der Untersuchungsausschuss soll dazu klären, 
welche Informationen den Sicherheits- und Ermitt- 
lungsbehörden vom 1. Januar 1992 bis zum 
8. November 2011 zu den Personen Uwe 
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, zu 
den sie unterstützenden Personen und Organisatio- 
nen sowie zu den der Terrorgruppe , Nationalsozia- 
listischer Untergrund’ oder ihren Mitgliedern zu- 
geordneten Straftaten Vorlagen oder bei sachge- 
rechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen, wie 
diese Erkenntnisse jeweils in den Behörden bewer- 
tet wurden, wie sie gegebenenfalls zum damaligen 
Zeitpunkt sachgerecht hätten bewertet werden 
müssen und welche Aktivitäten durch die Behör- 
den hinsichtlich dieser Personen und Straftaten je- 
weils erfolgten oder bei sachgerechtem Vorgehen 
hätten erfolgen müssen. 

II. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere 
klären, 

1. ob Fehler oder Versäumnisse von Bundesbe- 
hörden, auch in ihrem Zusammenwirken mit 
Landesbehörden, die Bildung und die Taten der 
Terrorgruppe , Nationalsozialistischer Unter- 
grund’ sowie deren Unterstützemetz werk be- 
günstigt oder die Aufklärung und Verfolgung 
der von der Terrorgmppe begangenen Strafta- 
ten erschwert haben; 

2. in welcher Weise Kontakte der Mitglieder der 
Gmppe, die jetzt als Terrorgmppe , Nationalso- 
zialistischer Untergrund’ bekannt ist, zu rechts- 
extremen und rechtsextremistischen Personen, 
Kreisen oder Organisationen dazu beigetragen 
haben, ihr terroristisches Handeln vorzuberei- 
ten oder zu fördern; 

3. ob und welche Hinweise Vorlagen auf interna- 
tionale Verbindungen der Terrorgruppe , Natio- 
nalsozialistischer Untergrund’ und ihres Um- 
felds und wie mit ihnen umgegangen wurde 
und sachgerecht hätte umgegangen werden 
müssen; 


4. welche Rolle im Zusammenhang mit der Ter- 
rorgmppe , Nationalsozialistischer Untergmnd’, 
ihrer Unterstützer sowie ihres Umfelds der Ein- 
satz von sogenannten Vertrauenspersonen (V- 
Personen) spielte, 

- auf welcher rechtlichen und tatsächlichen 
Gmndlage der Einsatz jeweils erfolgte, 

- ob der Einsatz von V-Personen und dessen 
Fühmng ausreichend kontrolliert und evalu- 
iert wurden, 

- ob die für Einsatz und Fühmng von V- 
Personen geltenden Vorschriften und inner- 
behördlichen Vorgaben jeweils ausreichend 
und sachgerecht waren, 

- ob über V-Personen die Taten der Mitglie- 
der der Gruppe , Nationalsozialistischer Un- 
tergmnd’ finanziell unterstützt oder in sons- 
tiger Weise begünstigt wurden; 

5. ob und gegebenenfalls wodurch es der Terror- 
gmppe , Nationalsozialistischer Untergmnd’ 
beziehungsweise ihrem Unterstützemmfeld 
ermöglicht oder erleichtert wurde, an Spreng- 
stoff, Waffen, falsche Personalpapiere, ver- 
deckte Wohnungen und Unterstützungsgelder 
zu gelangen; 

6. ob und gegebenenfalls wann Anhaltspunkte 
Vorlagen, die für eine Strafverfolgungszustän- 
digkeit auf Bundesebene gemäß § 120 Absatz 1 
beziehungsweise Absatz 2 des Gerichtsverfas- 
sungsgesetzes gesprochen hätten, und gegebe- 
nenfalls wamm keine Ermittlungen eingeleitet 
worden sind; 

7. ob die Vernichtung von Beweismitteln, Hin- 
weisen oder sonstigen Daten über die NSU- 
Mitglieder und ihr Unterstützerumfeld, die für 
die heutigen Ermittlungen von Bedeutung hät- 
ten sein können, durch Sicherheitsbehörden 
jeweils im Einklang mit den einschlägigen 
Vorschriften erfolgte. 

III. Der Untersuchungsausschuss soll zudem prü- 
fen, 

1. welche Schlussfolgerungen im Blick auf den 
Rechtsextremismus für die Struktur und Orga- 
nisation der Sicherheits- und Ermittlungsbe- 
hörden des Bundes, für die Zusammenarbeit 
der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf 
Bundes- und Landesebene und für die Gewin- 
nung und den Austausch von Erkenntnissen der 
Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des 
Bundes und der Länder gezogen werden müs- 
sen; 

2. ob und wie bei Ermittlungsmaßnahmen Leid 
für die Opfer von extremistischen Straftaten 
und deren Angehörige wirksamer vermieden 
werden muss und kann; 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


3. ob und wie die Bekämpfung rechtsextremisti- 
scher Gewalt in allen Bereichen (Repression, 
Prävention, Sensibilisierung der verantwortli- 
chen Stellen) verbessert werden muss und 
kann. 

IV. Der Deutsche Bundestag erwartet sich von der 
Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten (§ 10 des 
Untersuchungsausschussgesetzes) eine Beschleu- 
nigung der Arbeit des 2. Untersuchungsausschus- 
ses. 

Der Deutsche Bundestag ist zuversichtlich, dass 
zwischen dem 2. Untersuchungsausschuss und der 
im Einvernehmen von Bund und Ländern berufe- 
nen Expertenkommission Gespräche über eine 
sinnvolle Kooperation geführt werden. Der Unter- 
suchungsausschuss kann in seine Untersuchungen 
zum Zusammenwirken von Bundes- und Landes- 
behörden die Ergebnisse einbeziehen, die von zur 
Aufklärung des Sachverhalts berufenen Sachver- 
ständigen und Experten der Länder und von der im 
Einvernehmen von Bund und Ländern berufenen 
Expertenkommission erarbeitet wurden.“ 

2. Anträge zur Änderung der Anzahl der Aus- 
schussmitglieder 

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellte am 25. Januar 
2012 den Änderungsantrag, statt elf lediglich acht ordent- 
liche Ausschussmitglieder vorzusehen. Damit hätten die 
beiden den Fraktionen DIE LINKE. und 
BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN angehörigen Ausschuss- 
mitglieder die Möglichkeit, unabhängig von den übrigen 
Ausschussmitgliedern eine Beweiserhebung zu erzwin- 
gen.^^ 

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN 
beantragte am 25. Januar 2012, die Zahl der ordentlichen 
Ausschussmitglieder auf 15 zu erhöhen.^^ 

3. Plenardebatte und Einsetzung 

Am 26. Januar 2012 verhandelte der Deutsche Bundestag 
über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsaus- 
schusses sowie über die beiden Änderungsanträge. 

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich schockiert darüber, 
dass die Terrorgruppe NSU von Behörden unerkannt und 
unbehelligt über viele Jahre Verbrechen begehen konnte. 
Es sei ein schwer zu ertragender Gedanke, dass sich nach 
dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im 
demokratischen Deutschland über zehn Jahre hinweg ein 
vom rassistischen Vernichtungswillen geprägter national- 
sozialistischer Terror ausbreiten konnte. Deprimierend 
sei, dass die Sicherheitsbehörden diese Verbrechen nicht 
hätten verhindern können. Das Vertrauen in die Sicher- 
heitsbehörden sei nachhaltig beeinträchtigt. 


35) Bundestagsdrucksache 17/8463. 

36) Bundestagsdrucksache 17/8464. 


Über diesen Befund und in der Forderung nach lückenlo- 
ser Aufklärung herrsche Konsens der demokratischen 
Parteien. Daher sei es wichtig, sich nicht über Verfahrens- 
fragen zu zerstreiten. Der Abgeordnete Sebastian Edathy 
wies darauf hin, dass der gestellte Einsetzungsantrag der 
erste von 39 sei, der von allen im Bundestag vertretenen 
Fraktionen gemeinsam eigebracht worden sei.^’ 

Uneinheitlich wurden die Möglichkeiten einer parlamen- 
tarischen Untersuchung eingeschätzt. 

Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte deren damaliger 
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier, 
nicht zu 100 Prozent überzeugt zu sein, dass ein Untersu- 
chungsausschuss das „am besten geeignete Instrument“ 
für die Aufklärung sei. Eine Expertenkommission von 
Bund und Ländern sei besser, weil „vieles von dem, was 
aufzuklären sei, die Zuständigkeit der Länder sowie die 
Schnittstellen zwischen einzelnen Ländern [...] berührt“. 
Weil aber wenigstens zwei Fraktionen der Auffassung 
seien, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei 
angezeigt, habe sich seine Fraktion mit einer „Gesamtlö- 
sung“ einverstanden erklärt, „die den Anliegen aller Sei- 
ten in diesem Haus gerecht wird“. Nun müsse eine „ver- 
nünftige Arbeitsteilung“ zwischen der Expertenkommis- 
sion und dem Untersuchungsausschuss organisiert wer- 
den.^* 

Der Abgeordnete Thomas Oppermann erklärte für die 
SPD-Fraktion, der Bundestagsuntersuchungsausschuss 
habe nur begrenzte Möglichkeiten, Sachverhalte zu über- 
prüfen, die im Bereich der parlamentarischen Verantwort- 
lichkeit von Landesregierungen liegen. Um auch Vorgän- 
ge in einzelnen Ländern untersuchen zu können, sei die 
Verknüpfung von Untersuchungsausschuss und Bund- 
Länder-Kommission richtig. Der Untersuchungsausschuss 
solle neben der Sachverhaltsaufklärung auch als Gesetz- 
gebungsenquete tätig werden und Vorschläge zur Verbes- 
serung des Sicherheitssystems erarbeiten.^^ 

Für die FDP -Fraktion wies der Abgeordnete Hartfrid 
Wolff auf die Zuständigkeit des Bundes bei der Regelung 
der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden hin. 
Daher habe seine Fraktion von Anfang an die Möglichkeit 
eines Untersuchungsausschusses erwogen."*® 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN, Volker Beck, erklärte, nur 
ein Untersuchungsausschuss könne Zeugen unter Wahr- 
heitspflicht vorladen und zur Aussage zwingen."** Der 
Abgeordnete Wolfgang Wieland ergänzte: Jeder Bürger 
der Bundesrepublik habe vor einem Untersuchungsaus- 
schuss zu erscheinen und auszusagen, und wenn er in 
seiner Aussage beschränkt werde, sei das gerichtlich 
überprüfbar."*^ 


37) Plenarprotokoll 17/155, S. 18548 (A). 

38) Plenarprotokoll 17/155, S. 18539 ff. 

39) Plenarprotokoll 17/155, S. 18541 f 

40) Plenarprotokoll 17/155, S. 18542 f 

41) Plenarprotokoll 17/155, S. 18544 f 

42) Plenarprotokoll 17/155, S. 18550 (B). 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Der Abgeordnete Clemens Binninger erklärte, unabhängig 
von einer rechtlichen Verpflichtung der Länder zur Vor- 
lage von Akten erwarte er, dass sich bei der Aufklärung 
der Mordserie niemand auf Zuständigkeifen zurückziehen 
werde. Denn solch ein Verhallen wäre den Bürgern dieses 
Landes nicht vermittelbar."^^ Dem Abgeordneten Hans- 
Christian Ströbele gab er recht, dass die Länder zur Vor- 
lage von Akten auch verpflichtet seien."*"^ 

Vizepräsidentin Petra Pau und der Abgeordnete Volker 
Beek warben dafür, die Zahl der Mitglieder des Untersu- 
chungsausschusses so zu bestimmen, dass die Fraktionen 
DIE LINKE, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemein- 
sam über ein eigenes Beweisantragsrecht verfugten."^^ Der 
Abgeordnete Clemens Binninger sagte zu, auch Beweis- 
anträge der Fraktionen DIE LINKE. und 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterstützen. „Das ma- 
chen wir gemeinsam“."*^ Der Abgeordnete Sebastian Eda- 
thy ergänzte, auch er gehe davon aus, dass Beweisanträge 
im Ausschuss im Konsens beschlossen würden."^^ 

Während die beiden Änderungsanträge abgelehnt wurden, 
beschloss der Deutsche Bundestag den unveränderten 
Einsetzungsantrag einstimmig."^* 

V. Konstituierung 

Unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Norbert 
Lammert ist der 2. Untersuchungsausschuss am 27. Januar 
2012 zu seiner konstituierenden Sitzung öffentlich zu- 
sammengetreten. 

1 . Mitglieder des Ausschusses 

Die Bundestagsfraktionen benannten folgende Abgeord- 
nete als Mitglieder des Ausschusses: 

Fraktion der CDU/CSU 

Ordentliche Mitglieder 

— Clemens Binninger 

— Tankred Schipanski 

— Armin Sehuster (ab 16. Januar 2013) 

— Stephan Stracke 

— Elisabeth Winkelmeier-Becker {hi?, 16. Januar 2013) 
Stellvertretende Mitglieder 

— Florian Hahn 

— Frank Heinrich 

— Armin Schuster (bis 16. Januar 2013) 


43) Plenarprotokoll 17/155, S. 18545 f. 

44) Plenarprotokoll 17/155, S. 18546 (B). 

45) Plenarprotokoll 17/155, S. 18543 f. 

46) Plenarprotokoll 17/155, S. 18547. 

47) Plenarprotokoll 17/155, S. 18548 (A). 

48) Plenarprotokoll 17/155, S. 18552 (A). 


— Nadine Schön (St. Wendel) 

— Elisabeth Winkelmeier-Becker (ab 16. Januar 2013) 
Fraktion der SPD 

Ordentliche Mitglieder 

— Sebastian Edathy 

— Dr. Eva Högl 

— Sönke Rix 
Stellvertretende Mitglieder 

— Iris Gleicke 

— Daniela Kolbe (Leipzig) 

— Aydan Ozoguz 
Fraktion der FDP 
Ordentliche Mitglieder 

— Serkan Tören 

— Hartfrid IFd///'(Rems-Murr) 

Stellvertretende Mitglieder 

— Patrick Kurth (Kyffhäuser) 

— Jimmy Schulz 
Fraktion DIE LINKE. 

Ordentliches Mitglied 

— Vizepräsidentin Petra Pau 
Stellvertretendes Mitglied 

— Jens Petermann 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Ordentliches Mitglied 

— Wolfgang Wieland 
Stellvertretendes Mitglied 

— Hans-Christian Ströbele 

Nach der Konstituierung des Untersuchungsausschusses 
hat sich die Zusammensetzung wie folgt geändert: 

Die Abgeordnete Halina Wawzyniak ist durch die Frakti- 
on DIE LINKE, für die Sitzungen am 31. Januar 2013, 
21. Februar 2013 und 25. April 2013 als ordentliches 
Mitglied benannt worden; Abgeordnete Petra Pau ist für 
diese Sitzung als ordentliches Mitglied abberufen worden. 
Für die Sitzungen am 3./5. Juli 2012, 28. September 2012, 
25. Oktober 2012, 30. November 2012, 14. Dezember 
2012, 22./28. Februar 2013, 1./15./2L März 2013, 

15. /25. April 2013, ist die Abgeordnete Halina 
Wawzyniak als stellvertretendes Mitglied benannt worden, 
Abgeordneter Steffen Bockhahn ist am 16. Mai 2013 als 
stellvertretendes Mitglied benannt worden; Abgeordneter 
Jens Petermann ist für diese Sitzungen als stellvertreten- 
des Mitglied abberufen worden. 



Drucksache 17/14600 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


2. Bestimmung des Vorsitzenden und des 
steiivertretenden Vorsitzenden 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes 
(PUAG)"^^ fiel nach den Vereinbarungen im Ältestenrat 
der Fraktion der SPD das Vorschlagsrecht für die Be- 
stimmung des Vorsitzes des Ausschusses zu. Für die 
Bestimmung des stellvertretenden Vorsitzes stand gemäß 
§ 7 Abs. 1 PUAG nach den Vereinbarungen im Ältesten- 
rates der Fraktion der CDU/CSU das Vorschlagsrecht zu. 

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss den 
Abgeordneten Sebastian Edathy zu seinem Vorsitzenden 
und auf Vorschlag der CDU/CSU -Fraktion den Abgeord- 
neten Stephan Straeke zu seinem stellvertretenden Vorsit- 
zenden bestimmt. 

3. Benennung der Obieute und der Berichter- 
statter 

Zu ihren Obleuten haben die Fraktionen benannt: 

— Fraktion der CDU/CSU: Clemens Binninger 

— Fraktion der SPD: Dr. Eva Högl 

— Fraktion der FDP: Hartfrid Wolff (Revas-Mxm) 

— Fraktion DIE LINKE.: Vizepräsidentin Petra Pau 

— Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN: Wolfgang 
Wieland 

Der Ausschuss hat die Obleute der Fraktionen zu Berich- 
terstattern gemäß § 65 der Geschäftsordnung des Deut- 
schen Bundestages (GOBT)^° benannt. 

4. Benannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Fraktionen 

Fraktion der CDU/CSU: 

— Dr. Andreas Feser 

— Claudia von Cossel 

— Dr. Philipp Molsberger 

— Dan Kühnau 

— Esther Uleer 
Fraktion der SPD: 

— Christian Heyer 

— Anne Hawxwell 

— Albreeht von Wangenheim 

— Ingo Reichelt 


49) Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse 
des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. 1 
S. 1142), geändert durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. 
Mai2004(BGBl. IS. 718). 

50) Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt 
geändert laut Bekanntmachung vom 7. Mai 2012 (BGBl. 1 
S. 1119). 


Fraktion der FDP: 

— Dr. Christian Lange 

— Isabella Pfaff 

— Christoph von Diest 

— Anika Scharlau (ab 1. September 2012) 

— Linda van Renssen 

— Andrea Camaj {alo 2. ivXilDll) 

— Claudia Kuhlow (ab 15. Januar 2013) 

Fraktion DIE LINKE.: 

— Dr. Jens Lehmann 

— Dr. Gerd Wiegel (ab 1. März 2012^ 

— Heike Kleffner (ab 7. Mai 2012) 

— Helmut Schroeder 

Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN 

— Martina Kant 

— Christian Busold 

— Tilo Fuchs 

— Anton Brandt {ah ^ . imn 20\2) 

— Karsten Lüthke (ab 1 1 . Dezember 2012) 

5. Beauftragte der Mitgiieder der Bundesre- 

gierung und des Bundesrates 

a) Beauftragte der Mitgiieder der Bundesre- 

gierung 

Bundeskanzleramt 

— Ministerialrat Dr. Sven-Rüdiger Eiffler 

— Oberregierungsrätin Nina Herrmann 

— Regierungsdirektor Dr. Michael Rensmann 

— Regierungsamtmann Jens Hoffmann (ab Januar 
2013) 

— Paul Büttgenbach (6. Februar 2012 bis 

21. September 2012) 

Bundesministerium des Innern 

— Ministerialdirigent Dr. Hans-Georg Maaßen (bis 
18. Juli 2012) 

— Ministerialdirigent Hans-Georg Engelke (ab 18. Juli 
2012) 

— Ministerialrat Richard Reinfeld 

— Kriminaloberrat Christoph Schäfer 

— Oberregierungsrätin Maren Stancke (bis 31. Juli 
2012) 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


— Oberregierungsrat Andreas Schneider (bis 

30. November 2012) 

— Regierungsrat Florian Hauer (ab 22. Januar 2013) 
Bundesministerium der Justiz 

— Ministerialdirektor Thomas Dittmann 

— Ministerialrat Dr. Michael Greßmann 

— Richter am Landgericht Dr. Stefan Freuding 

— Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof Andreas 
Christelen 

— Staatsanwältin Federica Sieben (ab 1. Februar 2013 
bis 10. Juni 2013) 

— Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Thomas Beck 
(ab 2. April 2013) 

— Staatsanwalt Ingo Kaiser 

— Regierungsdirektorin Susanne Bunke 

— Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Guido 

Zöller (8. Februar 2012 bis 31. Januar 2013) 

Bundesministerium der Verteidigung 

— Ministerialrat Dr. Christoph Gramm 

— Ministerialrat Dr. Willibald Hermsdörfer (2. Juli 

2012 bis 24. September 2012) 

— Regierungsdirektor Torsten Witz (ab 21. September 
2012) 

— Regierungsdirektor UlfBednarz 

— Oberstleutnant Hartwig Tombers 

— Oberregierungsrat Jürgen Daude 

— Hauptmann Ingo Meyer 

— Hauptmann Ralf Hufmann 

— Oberstleutnant Dieter Frings (ab 22. März 2013) 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend 

— Birga Köhler (bis 23 . Oktober 2012) 

— Marc-Axel Hornfeck (ab 24. Oktober 2012) 

— Constantin Stellmach (bis 4. Oktober 2012) 

b) Beauftragte der Mitglieder des Bundesra- 
tes 

B aden- W ürttemberg 

— Staatsanwalt Dr. Matthias Fahrner 

— Kriminalrat Hartmut Keil 

— Regierungsdirektor Gerd Armbruster 

— Ministerialrat Andreas Mathäs 

— Leitender Kriminaldirektor Martin Schatz 
Bayern 


— Ministerialrat Konrad Schober 

— Kriminaldirektor Lothar Köhler (bis 8. Mai 2012) 

— Oberregierungsrat Dr. Sebastian Rotter (ab 8. Mai 
2012) 

— Dr. Vincent Mayr 
Berlin 

— Regierungsrat Christian Sauer 

— Regierungsrat Arne Herz 

— Kriminaldirektor Oliver Tölle 

— Leitender Senatsrat Christoph Braunbeck 
Brandenburg 

— Jürgen Seffern 

— Dr. Jutta Jahns-Böhm 

— Regierungsdirektorin Andrea Melbert 

— Dr. Jörg Treffke 

— Leitende Kriminaldirektorin Dr. Heike Wagner 
Freie und Hansestadt Hamburg 

— Dr. Andrea Berner 
Hessen 

— Regierungsoberrat Frederik Konstantin Schmitt 

— Regierungsdirektor Arvid Steinbach (ab 1. März 
2013) 

Niedersachsen 

— Ministerialrat Dietmar Pietsch 
Nordrhein-W estfalen 

— Regierungsdirektor Frank Matthias 

— Carola Holzberg 
Rheinland-Pfalz 

— Regierungsrätin Juliane Nitzsche 
Saarland 

— Regierungsoberrätin Irina Stuhr 
Sachsen 

— Regierungsoberrat Dr. Matthias Falk 

— Regierungsdirektorin Monika von Barnekow 

— Ministerialrat Martin Johannes Strunden 
Sachsen-Anhalt 

— Ministerialrat Dr. Matthias Schuppe 

— Regierungsrat Mathias Stempor (ab 2. November 

2012) 

Thüringen 

— Regierungsdirektorin Christine Müllenbach 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


— Ministerialdirigent Andreas Harsch 

— Regierungsrat Dr. Carsten Schmidt 

— Regierungsrätin Dr. Elisabeth Schellnack 

— Ministerialdirigent Andreas Becker 

6. Ausschusssekretariat 

Leitung: 

— Ministerialrat Harald Georgii 
Stellvertretung: 

— Regierungsdirektorin Barbara Blum 
Referentinnen und Referenten: 

— Regierungsdirektorin Beate Hasselbach (ab 10. April 

2012) 

— Regierungsdirektor Mark Krause (8. Oktober 2012 
bis 31. Dezember 2012) 

— Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Joachim Lutz (ab 
2. Dezember 2012) 

— Staatsanwalt Johannes Jost (ab 2. Dezember 2012) 
Büroleitung: 

— Monika Labrenz 
Erstsekretärin und Vorzimmer: 

— Antje Herold (bis Juni 2012) 

— Jana Schumann August 2012) 


Zweitsekretärinnen: 

— Marleen Hellmund 

— Christina Sintara (ab 22. Mai 2013) 

Geprüfte Rechtskandidatinnen: 

— Julia von Eitzen (ab 1. April 2012) 

— Alexandra Tsesis (ab 1. Juli 2012) 

— Jane Engels (ab 8. April 2013) 

— Theres Kirschner (ab 2. April 2013) 

— Christiane Müller (ab 2. Februar 2013) 

Studierende: 

— Hans Rosenbaum 

— Philipp Johannes Schulze (21. Mai bis 31. Oktober 

2012) 

— Janine Heidmeyer (ab 5. Juni 2012) 

— Philipp Ehestädt (ab 2 1 . November 2012) 

— Friedrich Gröschner (ab 21. November 2012 ) 

Dem Ausschuss haben die Länder Bayern und Berlin 
personelle Unterstützung geleistet durch Abordnung von 
Oberstaatsanwalt Dr. Lutz und Staatsanwalt Jost. 


B. Parallele Untersuchungen und Zusammenarbeit 


I. Ermittlungen des Generalbundesanwalts 
und Strafverfahren vor dem Oberlandesge- 
richt in München 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete 
am 11. November 2011 gegen Beate Zschäpe ein Ermitt- 
lungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der 
Bildung einer terroristischen Vereinigung ein^*, das nach 
und nach auf insgesamt 13 Beschuldigte - teilweise in 
gesonderten Ermittlungsverfahren - erstreckt wurde. 

Am 13. November 2011 wurde Holger Gerlach festge- 
nommen, unter dessen Namen das abgebrannte Wohnmo- 
bil angemietet worden war. Er bekannte sich dazu, Beate 
Zschäpe im Auftrag von Ralf Wohlleben einen Stoffbeutel 
mit einer Waffe übergeben und Uwe Böhnhardt mit einem 


51) Einleitungsverfugung des Generalbundesanwalts vom 
11. November 2011 - 2 BJs 162/11-2, MAT A GBA-4/1, 
Bl. 34. 

52) Vermerk des Generalbundesanwalts vom 22. März 2012, 
MAT A GBA-4/1, Bl. 25 f. 


Führerschein und einem Reisepass versorgt zu haben. 
Am 24. November 2011 wurde Andre Eminger wegen des 
Verdachts, Böhnhardt und Zschäpe seine Personalien und 
die seiner Ehefrau zur Beantragung einer Bahncard zur 
Verfügung gestellt und an der Herstellung des NSU- 
Videos mitgewirkt zu haben, festgenommen. Am 
29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben festgenom- 
men, dem Beihilfe zum Mord in sieben Fällen durch Be- 
schaffung einer Waffe vorgeworfen wurde. Gegen 


53) Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichthof vom 
24. Februar 2012 - 2 BJs 8/12, MAT A GBA-4/1, Bl. 187. 

54) Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichthof vom 
23. November 2011 - 2 BJs 162/11-2, MAT A GBA-4/1, 
Bl. 75. 

55) Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichthof vom 
28. November 2011 - 2 BJs 162/11-2, MAT A GBA-4/1, 
Bl. 153; Vermerk des Generalbundesanwalts vom 22. März 
2012, MAT A GBA-4/1, Bl. 26. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Matthias Dienelt erging am 8. Dezember 2011^^ und 
gegen Carsten Schnitze am 31. Januar 2012 Haftbefehl^’. 

Das vom Generalbundesanwalt mit der Wahrnehmung der 
kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragte Bundes- 
kriminalamt^* richtete eine Besondere Aufbauorganisati- 
on, die BAO „Trio“ ein, in der im März 2012 etwa 400 
Beamte mitarbeiteten. 

Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 hat der Bundesge- 
richtshof die Haftbeschwerde von Frau Zschäpe verwor- 
fen. Diese sei dringend verdächtig, eine terroristische 
Vereinigung gegründet und eine besonders schwere 
Brandstiftung begangen zu haben.^** 

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 
2012 den Haftbefehl gegen Holger Gerlach aufgehoben 
und seine Freilassung angeordnet. Der Beschuldigte sei 
weder der Beihilfe zum Mord noch der Unterstützung 
einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig.^* 
Auf Antrag des Generalbundesanwalts sind am 29. Mai 
2012 Carsten Schnitze und Matthias Dienelt ff eigelassen 
worden. Carsten Schnitze habe sich umfassend zum Tat- 
vorwurf eingelassen und entscheidend zur Tataufklärung 
beigetragen. Er habe sich glaubhaft von rechtsradikalem 
Gedankengut abgewandt und seit spätestens 2001 keine 
Kontakte mehr in rechtsextremistische Kreise gehabt. 
Daher bestehe keine Fluchtgefahr mehr. Die gegen Matt- 
hias Dienelt vorliegenden Verdachtsmomente würden die 
Fortdauer der Untersuchungshaft im Lichte der Entschei- 
dung des Bundesgerichtshofs zu Holger Gerlach nicht 
tragen.^’ 

Am 14. Juni 2012 hat der 3. Strafsenat des Bundesge- 
richtshofs den Haftbefehl gegen Andre Eminger aufgeho- 
ben und seine Freilassung angeordnet. Der Beschuldigte 
sei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 
nicht dringend verdächtig. Seine Mitwirkung bei der 
Herstellung des NSU-Videofilms sei nicht hinreichend 
gesichert. Nicht hinreichend sicher sei auch, dass er bei 
der Überlassung der Bahncards an das Trio gewusst oder 
zumindest damit gerechnet habe, eine Gruppierung zu 
unterstützen, deren Ziele auf die Begehung terroristischer 
Anschläge gerichtet gewesen seien.^’ 


56) Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichthof vom 
8. Dezember 2011 - 2 BJs 162/11-2, MATA GBA-4/1, 
Bl. 271. 

57) Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichthof vom 
31. Januar 2012 - 2 BJs 9/12, MAT A GBA-4/1, Bl. 240. 

58) Einleitungsverfiigung des Generalbundesanwalts vom 
11. November 2011 - 2 BJs 162/11-2, MATA GBA-4/1, 
Bl. 34. 

59) Vermerk des Generalbundesanwalts vom 22. März 2012, 
MAT A GBA-4/1, Bl. 22. 

60) BGH som 28. Februar 2012 - 2 BJs 162/1 1-2 -, MAT A GBA- 
4/1, Bl. 50. 

61) Beschluss vom 25. Mai 2012 - AK 14/12. 

62) Pressemitteilung des GBA vom 29. Mai 2012 - 13/2012. 

63) Beschluss des 3. Strafsenats vom 14. Juni 2012 - AK 17/12. 


Am 8. November 2012 hat der Generalbundesanwalt vor 
dem Staatssehutzsenat des Oberlandesgerichts München 
Anklage erhoben gegen 

— Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an der Ermor- 
dung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mit- 
bürger griechischer Herkunft, an dem Mordanschlag 
auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den 
versuchten Morden durch die Sprengstoffanschläge 
des „NSU“ in der Kölner Altstadt und in Köln- 
Mülheim, an 15 bewaffneten Raubüberfällen, wegen 
weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und 
zwei Handwerkern und wegen besonders schwerer 
Brandstiftung, 

— Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord an neun 
Mitbürgern ausländischer Herkunft durch die Be- 
schaffung der Tatwaffe Ceskä 83 nebst Schalldämp- 
fer, 

— Carsten Schnitze wegen Beihilfe zum Mord an neun 
Mitbürgern ausländischer Herkunft durch die Be- 
schaffung der Tatwaffe Ceskä 83 nebst Schalldämp- 
fer, 

— Andre Eminger wegen Beihilfe zum Sprengstoffan- 
schlag des „NSU“ in der Kölner Altstadt sowie we- 
gen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der 
terroristischen Vereinigung „NSU“ in jeweils zwei 
Fällen und gegen 

— Holger Gerlach wegen der Unterstützung der terro- 
ristischen Vereinigung „NSU“ in drei Fällen.®"* 

Der erste Termin der Hauptverhandlung vor dem Sechs- 
ten Strafsenat des Oberlandesgerichts München gegen 
Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre Eminger, Holger 
Gerlach, Carsten Schnitze hat am 6. Mai 2013 stattgefun- 
den. 

1. Gegenseitige Rücksichtnahme 

Am 1. März 2012 hat sich der Vorsitzende Sebastian 
Edathy mit Staatssekretär Klans Dieter Fritsche (BMI), 
Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann (BMJ), General- 
bundesanwalt Harald Range und Präsident Heinz Fromm 
(BfV) getroffen, um einen schonenden Ausgleich zwi- 
schen dem Anspruch und der Erwartung der Öffentlich- 
keit auf Aufklärung und Transparenz und den schützens- 
werten Belangen der Sicherheits- und StrafVerfolgungs- 
behörden zu verabreden. 

Der Vorsitzende hat daraufhingewiesen, es müsse mög- 
lich sein, substantielle Vernehmungen auch in öffentlicher 
Sitzung durchzuführen. Nicht vermittelbar sei, wenn 
Sachverhalte, die bereits breit in den Medien erörtert 
worden seien, im Ausschuss in öffentlicher Sitzung nicht 
angesprochen werden dürften. Dies müsse sowohl bei der 
Einstufung von Unterlagen für den Ausschuss als auch bei 


64) Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 8. November 
2012, 32/2012; MATA BY-15 (Tgb.-Nr. 153/13 - GEHEIM). 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


der Erteilung von Aussagegenehmigungen für Bundesbe- 
dienstete Berücksichtigung finden. 

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der 
Justiz hat Staatssekretärin Dr. Grundmann erklärt, Prob- 
leme mit der Einstufung von Vorgängen seien nicht zu 
erwarten. Allerdings dürften laufende Ermittlungen nicht 
gefährdet werden. Der Generalbundesanwalt hat zugesagt, 
er könne dem Ausschuss alle Akten, die dieser benötige, 
liefern. Zur Sicherung laufender Ermittlungen könne es 
gelegentlich zu Verzögerungen bei der Vorlage kommen. 
Seine Behörde sowie das von ihm beauftragte Bundes- 
kriminalamt verfügten über einen relevanten Aktenbe- 
stand von mehreren tausend Ordnern. Mit den laufenden 
Ermittlungen seien zehn Staatsanwälte befasst. Nur diese 
könnten die Akten für den Untersuchungsausschuss zu- 
sammenstellen. Das große Volumen der Aktenanforde- 
rung werde daher für das Ermittlungsverfahren belastend 
sein. Eine Präzisierung der Beweisbeschlüsse sei hilf- 
reich. 

Der Untersuchungsausschuss hatte am gleichen Tage 
bereits beschlossen, zur Sichtung und Vorauswahl der für 
die Erfüllung des Untersuchungsauftrages erforderlichen 
Akten beim Generalbundesanwalt einen Ermittlungsbe- 
auftragten zu bestellen (siehe hierzu: C.VI.l, S. 52). Da- 
bei sollte bei der Übermittlung der Beweismittel an den 
Untersuchungsausschuss insbesondere eine mögliche 
Gefährdung des Strafverfahrens berücksichtigt werden. 

2. Regelmäßige Unterrichtung 

Der Generalbundesanwalt hat sich bereit erklärt, dem 
Untersuchungsausschuss regelmäßig über den Stand sei- 
ner Ermittlungen zu berichten. 

Am 8. März 2012 hat der Generalbundesanwalt dem Aus- 
schuss in einer nichtöffentlichen Beratungssitzung den 
Film des NSU vorgeführt. Bundesanwalt Dr. Herbert 
Diemer und der Leiter der Asservatenauswertung beim 
BKA Martin Thode haben dem Ausschuss den Inhalt des 
Videos, die Auffmdsituation, die Verbreitung von Kopien 
des Videos und seine Herstellung erläutert.^^ 

In der Beratungs Sitzung am 26. April 2012 hat das Bun- 
deskriminalamt in Begleitung des Generalbundesanwalts 
dem Ausschuss das Brettspiel „Pogromly“, das vom Trio 
vertrieben worden sein soll, vorgelegt und erläutert.^’ 
EKHK Dirk Hetzel (BKA) hat den Stand der Ermittlun- 
gen zu dem Spiel, insbesondere die Auffindsituation, die 
Stückzahl sowie Erkenntnisse zu seiner Herstellung und 
Verbreitung geschildert. 

In der gleichen Sitzung hat EKHK Dirk Hetzel dem Aus- 
schuss die von Überwachungskameras festgehaltenen 
Bilder von den Banküberfällen vorgeführt und erläutert. 


65) Protokoll-Nr. 4, S. 49 ff. i.V.m. Beweisbeschluss GBA-4. 

66) Protokoll-Nr. 5, Wortprotokoll zu TOP 6, (Tgb.-Nr. 3/12 - VS- 
VERTRAULICH). 

67) Protokoll-Nr. 11, S. 10. 


Am 28. September 2012 hat der Generalbundesanwalt die 
Obleute des Ausschusses über den aktuellen Stand der 
Ermittlungen unterrichtet. 

3. Aktenzulieferung aus den laufenden Ver- 

fahren 

a) Vor Anklageerhebung 

Von Erhebung der Anklage am 8. November 2012 hat der 
Generalbundesanwalt dem Untersuchungsausschuss über 
das Bundesministerium der Justiz Akten im Umfang von 
circa 400 Stehordnem vorgelegt. Die Akten waren zu- 
nächst von dem Ermittlungsbeauftragten Prof Dr. Bernd 
von Heintschel-Heinegg gesichtet und auf Relevanz für 
den Untersuchungsgegenstand geprüft worden (siehe 
hierzu: C.VI.l 52). 

b) Nach Anklageerhebung 

Mit Anklageerhebung hat sich der Generalbundesanwalt 
wegen § 478 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung 
(StPO)®* für die Vorlage verfahrensbefangener Akten für 
nicht mehr zuständig gehalten und den Ausschuss an den 
Sechsten Strafsenat des Oberlandesgerichts München 
verwiesen. Im Ausschuss hingegen ist unter Hinweis auf 
die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 

15. November 2012®^ zu dem Verlangen auf Aktenher- 
ausgabe des Untersuchungsausschusses des baden- 
württembergischen Landtages „EnBW-Deal“ und ein 
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen 
Bundestages^® die Auffassung vertreten worden, die Vor- 
lagepflicht der Bundesregierung aus Artikel 44 Abs. 1 GG 
gehe der fachgesetzlichen Regelung in der StPO vor. 

Zur Klärung dieser Frage haben sich die Obleute am 

16. Januar 2013 mit der Staatssekretärin aus dem Bun- 
desministerium der Justiz Dr. Grundmann und General- 
bundesanwalt Range getroffen. Staatssekretärin 
Dr. Grundmann hat den Obleuten mitgeteilt, der Vorsit- 
zende des Sechsten Strafsenats habe soeben entschieden, 
dem Untersuchungsausschuss Einsicht in die zur Vorlage 
beantragten Akten zu gewähren.^* Eine Klärung des 
Streits ist hierdurch überflüssig geworden. 

In der Folge hat der Generalbundesanwalt dem Ausschuss 
elf Akten einschließlich der Anklageschrift vorgelegt. 


68) Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), 
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 
(BGBl. IS. 2182). 

69) Az.: 4a VAs 3/12. 

70) Giesecke, Anspmch des parlamentarischen Untersuchungsaus- 
schusses auf Herausgabe von Akten in einem laufenden Straf- 
verfahren, WD 3-3000-330/12. 

71) Schreiben Oberlandesgericht München vom 16. Januar 2013, 
MAT ABY-14. 

72) MAT A BY-14/1 ff und BY-15. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


4. Rücksicht auf das Strafverfahren: Fragen- 
kreise ausgespart 

Der Untersuchungsausschuss hat bei seiner Beweisauf- 
nahme Fragenkreise bewusst ausgespart, die den Gegen- 
stand des Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht 
München betreffen. Beweismittel zu der Frage, ob die 
dem Trio zugerechneten Taten tatsächlich von Mundlos, 
Böhnhardt und Zschäpe begannen wurden, haben in der 
Beweisaufnahme des Ausschusses nur für die Bewertung 
der Arbeit der damals mit der Sachverhaltsaufklärung 
betrauten Behörden eine Rolle gespielt. Verzichtet hat der 
Ausschuss auch, Zeugen zu den Ereignissen am 

4. November 2011 zu hören. Sowohl das Geschehen in 
der Frühlingsstraße 26 in Zwickau als auch die Ereignisse 
in Eisenach seien nach Auffassung der Mitglieder des 
Ausschusses Gegenstand des Strafverfahrens vor dem 
Oberlandesgericht München und dort zu klären. 

5. Übermittlung der Untersuchungsaus- 
schussprotokolle und sonstiger Unterla- 
gen 

Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts München 
hat den Ausschuss im Wege der Amtshilfe ersucht, die 
Protokolle über die durch den Untersuchungsausschuss 
erfolgten Zeugenvernehmungen vorzulegen. Ein ent- 
sprechendes Ersuchen haben die Strafverteidiger der 
Angeklagten Beate Zschäpe an den Ausschuss gerichtet.^^ 

Zunächst hat der Ausschuss entschieden, die Protokolle 
erst nach Abschluss der Beweisaufnahme durch den 
Untersuchungsausschuss vorzulegen. Auf das Ersuchen 
des Vorsitzenden des Sechsten Strafsenats’^ und der Ver- 
teidiger von Frau Zschäpe''^ um frühzeitigere Übermitt- 
lung hat der Ausschuss beschlossen, die Vernehmungen, 
über die bereits ein endgültiges Protokoll vorliegt, förm- 
lich abzuschließen und diese Protokolle bereits jetzt vor- 
zulegen. Im Einzelnen hat der Ausschuss beschlossen’^: 

„Die Vernehmungen der in Anlage 9 aufgeführten 
Zeugen ist gern. § 26 Abs. 2 PU AG abgeschlossen. 

Dem Ersuchen des Vorsitzenden des Sechsten 
Strafsenats des Oberlandesgerichts München in der 
Strafsache gegen Beate Zschäpe und andere (Az: 6 
St 3/12) um Vorlage der Protokolle über die durch 
den Untersuchungsausschuss erfolgten Zeugenver- 
nehmungen und Gewährung von Einsicht in diese 
Protokolle durch die Verfahrensbeteiligten (A- 
Drs. 382, 425) wird mit folgender Maßgabe statt- 
gegeben: 


73) Protokoll-Nr. 67, S. 7 f. 

74) A-Drs. 382. 

75) A-Drs. 378. 

76) Protokoll-Nr. 58, S. 8 f. 

77) A-Drs. 425. 

78) A-Drs. 423. 

79) Protokoll-Nr. 63, S. 9 f. 


Vor der Vorlage der Protokolle mit einem Einstu- 
fungsgrad von VS-VERTRAULICH und höher 
wird den für die geheim zu haltenden Informatio- 
nen zuständigen Stellen Gelegenheit zur Stellung- 
nahme gegeben.“ 

Der Ausschuss hat nachfolgend die Zeugenvernehmungen 
gemäß § 26 Abs. 2 PUAG abgeschlossen, sobald die von 
den Zeugen vorgenommenen Korrekturen und Ergänzun- 
gen eingegangen waren bzw. die Frist nach § 26 Abs. 2 
PUAG verstrichen war. Jeweils unmittelbar nach Fertig- 
stellung der endgültigen Protokolle bis zu einer Geheim- 
haltungsstufe VS-NfD sind diese dem Oberlandesgericht 
in digitaler Fassung zugeleitet worden. 

Soweit sich die für die geheim zu haltenden Informatio- 
nen zuständigen Stellen einverstanden erklärt haben, dem 
Gericht die VS-VERTRAULICH und höher eingestuften 
Protokolle gegebenenfalls bei Schwärzung bestimmter 
Textteile vorzulegen, hat der Ausschuss die Protokolle 
dem Gericht in digitaler Fassung übersandt. 

Die Länder Brandenburg, Hessen und Nordrhein- 
Westfalen haben keine Bedenken gegen die Vorlage er- 
hoben. Der Freistaat Sachsen hat die Vorlage von 
ungeschwärzten Protokollen von Auflagen abhängig ge- 
macht:^° 

„1. Eine Einsichtnahme der Verteidigung in das 
Protokoll ist nur in der Geschäftsstelle des OLG 
möglich. Das Protokoll ist dort unter den üblichen 
Maßgaben zur Behandlung von VS-Material zu 
verwahren. Den Verteidigern ist grundsätzlich 
nicht zu gestatten, sich Ablichtungen oder Auszü- 
ge aus dem Protokoll zu fertigen. Das Gericht hat 
den Verteidiger zur Geheimhaltung unter Hinweis 
auf die Strafbarkeit nach § 353b Abs. 2 StGB zu 
verpflichten. 

2. Sollte die Verteidigung das Protokoll oder Aus- 
züge daraus für eine sachgerechte Verteidigung 
zwingend benötigen, kann das OLG dem Verteidi- 
ger die benötigten Passagen des Protokolls in Ab- 
lichtung zur Verfügung stellen. Der Verteidiger 
darf diese Passagen des Protokolls nur mit dem 
Angeklagten, den Mitverteidigem und Sachver- 
ständigen erörtern. Weitere Vervielfältigungen 
sind unzulässig. Das Gericht hat ggf die 
Mitverteidiger und die Sachverständigen zur Ge- 
heimhaltung unter Hinweis auf die Strafbarkeit 
nach § 353 b Abs. 2 StGB zu verpflichten. 

3. Sofern die Verteidigung das Protokoll oder Pas- 
sagen daraus in der Hauptverhandlung verlesen 
lassen will, ist zuvor eine Stellungnahme des 
Deutschen Bundestages einzuholen, der sich mit 
dem Sächsischen Staatsministerium des Innern ins 
Einvernehmen setzt. Vorrang vor einer Verlesung 
des Protokolls oder von Protokollauszügen sollte 
die unmittelbare Befragung des Zeugen durch das 
Gericht haben. 


80) A-Drs. 504. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


4. Kommt die Stellungnahme des Deutschen Bun- 
destages zu dem Ergebnis, dass die Einführung des 
Protokolls oder von Auszügen daraus in der 
Hauptverhandlung aus Gründen des § 172 Nr. 1 
und 2 GVG nicht möglich ist, ist die Öffentlichkeit 
von der Verhandlung auszuschließen. Die anwe- 
senden Personen sind gern. § 174 Abs. 3 Satz 1 
GVG zur Geheimhaltung zu verpflichten. 

5. Gleiches gilt bei der Verlesung der Entschei- 
dungsgründe. Sollten hier geheimhaltungs- 
bedürftige Passagen aus dem Protokoll zitiert wer- 
den, ist ebenfalls die Öffentlichkeit auszuschließen 
(§ 173 Abs. 2 GVG). Auch hier sind die anwesen- 
den Personen gern. § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG zur 
Geheimhaltung zu verpflichten. 

6. Den Vertretern der Nebenklage ist eine Ein- 
sichtnahme in das Protokoll nicht zu gestatten.“ 

Das Bundesministerium des Innern hat die Vorlage der 
ungeschwärzten Protokolle abgelehnt. Die Kenntnisnah- 
me von geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten könne 
bei Vorlage nicht auf das Gericht und solche Personen, 
die zum Geheimschutz verpflichtet sind, beschränkt wer- 
den.*' 

Der Ausschuss hat am 24. Juli 2013 beschlossen, entspre- 
chend diesen Vorgaben zu verfahren.*^ 

Das Ersuchen des Vorsitzenden des Sechsten Strafsenats 
um Vorlage einer vom Bundeskriminalamt für die Unter- 
stützung der Arbeit des Ausschusses erstellten Liste mit 
Personen, die zu dem möglichen Umfeld des Trios gehör- 
ten (sogenannte „129er-Liste“) hat der Ausschuss abge- 
lehnt. Das Gericht ist gebeten worden, sich an den Anklä- 
ger in seinem Verfahren zu halten.** 

II. Schäfer-Kommission 

1. Einsetzung und Auftrag 

Am 23. November 2011 setzte der Innenminister des 
Freistaates Thüringen als Antwort auf das Presseecho zu 
Vorgängen im Landesamt für Verfassungsschutz eine 
unabhängige Kommission ein, die sich mit dem Verhalten 
der Thüringer Behörden und der Staatsanwaltschaften bei 
der Verfolgung des „Zwickauer-Trios“ auseinandersetzten 
sollte.*"' Zum Vorsitzenden der Kommission wurde der 
Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a. D. Dr. 
Gerhard Schäfer bestimmt. Weitere Mitglieder der 
Kommission waren der Bundesanwalt beim Bundesge- 
richtshofs a. D. Volkhard Wache und der Leiter der Abtei- 
lung Strafvollzug im Ministerium der Justiz und für Ver- 
braucherschutz Rheinland-Pfalz Ministerialdirigent 


81) A-Drs. 491. 

82) Protokoll-Nr. 75, S. 8. 

83) Protokoll-Nr. 63, S. 10. 

84) Schäfer-BQTichi, MAT A TH-6, Bl. 12. 


Gerhard Meiborg.^^ Von Dezember 2011 bis Mai 2012 
prüfte die Kommission, inwieweit die dem Trio zur Last 
gelegte Gründung einer terroristischen Vereinigung durch 
Unachtsamkeiten der Behörden des Freistaats Thüringen 
begünstigt wurde. *^ 

Grundlage für die Arbeit der ^cAaTer-Kommission war 
ein Werkvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und 
der Kommission. Dieser beinhaltete folgenden Leistungs- 
auftrag: 

„Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines 
auf der Untersuchung aller Umstände betreffend 
die Beziehung des sogenannten ,Zwickauer Trios’ 
(Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe) 
zu den Behörden und Staatsanwaltschaften beru- 
henden Gutachtens, in dem auch eine Bewertung 
der Tätigkeit dieser Behörden erfolgt. Insbesonde- 
re sind die Tätigkeiten und Aktivitäten des Thürin- 
ger Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV), 
des Landeskriminalamtes (TLKA), sonstiger Poli- 
zeibehörden, der Staatsanwaltschaften, der Gene- 
ralstaatsanwaltschaft und deren jeweiligen Auf- 
sichtsbehörden im Detail zu erfassen.“** 

Die Kommission verfügte weder über hoheitliche Befug- 
nisse noch war sie gegenüber Bediensteten des Freistaats 
Thüringen weisungsbefugt. Sie war jedoch berechtigt, die 
notwendigen Aufklärungstätigkeiten im Geschäftsbereich 
des Thüringer Innenministeriums sowie bei der Thüringer 
Staatsanwaltschaft durchzuführen. Insbesondere konnte 
sie Akten anfordem sowie Mitarbeiter und ehemalige 
Mitarbeiter befragen.** Die Tätigkeit erfolgte unabhängig 
und weisungsfrei.*^ Der S’cAö/er-Kommission wurden 
Räumlichkeiten in Erfurt zur Verfügung gestellt.^" Ihr 
Gutachten legte die Kommission am 14. Mai 2012 vor.^' 

2. Ergebnisse der Ermittlungen der Schäfer- 
Kommission 

In ihrem Gutachten stellte die Kommission fest, dass den 
Behörden vielfältige Fehler unterlaufen seien. Es seien 
Fehler bei der Durchsuchung der Garagen am 28. Januar 
1998 und bei der Zielfahndung nach dem Trio gemacht 
worden. Das LKA Thüringen habe eine unstrukturierte, 
„chaotische“ und lückenhafte Aktenführung. Die Zusam- 
menarbeit innerhalb des LfV Thüringen, insbesondere die 
Kommunikation und Informationsweitergabe sei „man- 
gelhaft“. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem 
LfV Thüringen und dem LKA Thüringen sei nicht erfolgt. 
Wichtige öuellenmeldungen, die Ermittlungsansätze 
geboten hätten, seien dem LKA Thüringen nicht weiterge- 
leitet worden. Zu der Zusammenarbeit zwischen der Poli- 


85) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 12. 

86) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 12. 

87) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 12 f. 

88) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 14. 

89) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 1 5 . 

90) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 1 5 . 

91) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


zei und dem Verfassungsschutz stellte die Kommission 
fest, dass der gegenseitige Informationsaustausch ein 
wichtiges und verbesserungswürdiges Element sei, um 
sich überschneidende oder unkoordinierte Maßnahmen zu 
verhindern. Die Kommission schlug vor, die Übermitt- 
lungspflichten des LfV Thüringen durch weitere Rege- 
lungen zu erweitern und zu präzisieren sowie die Fach- 
aufsicht über das LfV Thüringen zu optimieren.^^ 

3. Zusammenarbeit mit dem Untersuchungs- 
ausschuss des Deutschen Bundestages 

Der Freistaat Thüringen hat das Gutachten der Schäfer- 
Kommission dem Untersuchungsausschuss einschließlich 
des eingestuflen Fundstellenverzeichnisses zur Verfügung 
gestellt.^^ Der Untersuchungsausschuss hat sämtliche in 
dem Gutachten erwähnten Unterlagen beigezogen. Auch 
die von der 5cÄä/er-Kommission erstellten Anhörungs- 
protokolle sind dem Ausschuss vorgelegt worden.^"^ 

Der Untersuchungsausschuss hat die Mitglieder der Schä- 
/er-Kommission in seiner 46. Sitzung am 13. Dezember 
2012 öffentlich angehört. 

lii. Bund-Länder-Experten-Kommission 

1. Einsetzung der Bund-Länder-Kommission 

Am 24. November 2011 berief der Bundesminister des 
Innern, Dr. Hans-Peter Friedrieh, eine ministeriumsinter- 
ne Expertenkommission zur Gesamtaufklärung der Vor- 
gänge im Zusammenhang mit dem NSU ein. Mitglieder 
der Expertenkommission sollten Staatssekretär a. D. 
Dr. Hansjörg Geiger, der Präsident des Bundeskriminal- 
amtes a. D. Dr. Ulrich Kersten und der ehemalige stell- 
vertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontroll- 
gremiums und frühere Abgeordnete Wolfgang Zeiteimann 
sein. „Aus Respekt vor den anschließenden Überlegungen 
des Deutschen Bundestages“, eine Bund-Länder- 
Expertenkommission einzusetzen, wurde die vom BMI 
geplante Kommission jedoch nicht tätig.®^ 

Auf ihrer 193. Sitzung am 8. und 9. Dezember 2011 be- 
schloss die Ständige Konferenz der Innenminister und - 
Senatoren der Länder (IMK) die Einsetzung einer von 
Bund und Ländern paritätisch besetzten Regierungskom- 
mission.^^ Am 6. Februar 2012 benannte die IMK in ei- 
nem Umlaufbeschluss die Senatoren a. D. Dr. Erhärt 
Körting (ehemaliger Innensenator des Landes Berlin) und 


92) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6, Bl. 262 ff. 

93) Schäfer-Bencbt, MAT A TH-6. 

94) MATATH-6/3. 

95) A-Drs. 283-285, BB A-2, A-3, A-4; Schäfer, Wache, Meiborg, 
Protokoll-Nr. 46. 

96) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der 
Fraktion DIE LINKE vom 27. April 2012, Drs. 17/ 9463, Bl. 2. 

97) Beschlussniederschrift über die 193. Sitzung der Ständigen 

Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder am 
8./9. Dezember 2012 in Wiesbaden, TOP 43: Einrichtung einer 
Expertenkommission. 


Heino Vahldieck (ehemaliger Innensenator des Landes 
Hamburg) als Experten;^* am 8. Februar 2012 benannte 
die Bundesregierung Bundesanwalt beim Bundesgerichts- 
hof a. D. Bruno Jost und Rechtsanwalt Prof Dr. Eckhart 
Müller als Experten. Die vierköpfige „Bund-Länder- 
Kommission Rechfsferrorismus“ (BLKR) konstituierte 
sich am 8. Februar 2012 im Bundesministerium des In- 
nern in Berlin. 

Am 17. September 2012 trat Senator a. D. Erhärt Körting 
zur Vermeidung des Anscheins der Befangenheit aus der 
BLKR aus. Hintergrund war die mögliche Tätigkeit eines 
mutmaßlichen NSU-Helfers als V-Person für das Berliner 
Landeskriminalamt. Mit Umlaufbeschluss vom 
12. Oktober 2012 benannte die IMK Staatsminister a. D. 
Karl Peter Bruch als neues Mitglied der BLKR.***® 

2. Gesetzliche Grundlage und Auftrag 

Die Einsetzung der Bund-Länder-Expertenkommission ist 
auf die Organisationshoheit der Bundesregierung nach 
Artikel 65 S. 2 des Grundgesetzes und der Landesregie- 
rungen entsprechend ihrer Landesverfassungen gestützt 
worden. 

Die IMK bestimmte den Arbeitsauftrag der BLKR per 
Umlaufbeschluss vom 6. Februar 2012: 

„Die Straffafen des rechtsterroristischen , National- 
sozialistischen Untergrund’ (NSU) zeigen deutlich, 
dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus für 
die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine 
Daueraufgabe von hoher Priorität sein muss, die 
ein ebenso energisches und nachhaltiges wie koor- 
diniertes Vorgehen aller Sicherheitsbehörden ge- 
gen den gewaltbereiten Rechtsextremismus not- 
wendig macht. Insbesondere ist es erforderlich, 
dass in diesem Bereich alle notwendigen und 
rechtlich zulässigen Erkenntnisse von Polizei und 
Verfassungsschutz frühzeitig zusammengeführt 
sowie Optimierungsmöglichkeiten der fallbezoge- 
nen Zusammenarbeit geprüft werden. 

Vor diesem Hintergrund soll eine Experten- 
Kommission das Ziel verfolgen, im Sinne eines 
Gesamtbildes die Zusammenarbeitsformen der 
Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundes- 
behörden insbesondere bei der Bekämpfung des 
gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu 
bewerten sowie Vorschläge für eine wehere Opti- 
mierung ihrer Zusammenarbeit zu unterbreiten. 

Dabei werden u. a. zu betrachten sein: 


98) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 

rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488, Bl. 19. 

99) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 

rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488, Bl. 19. 

100) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 

rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488, Bl. 19. 

101) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der 
Fraktion DIE LINKE vom 27. April 2012, Drs. 17/ 9463, Bl. 4. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


— die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für 
die Verantwortlichkeiten und den Informati- 
onsaustausch zwischen Bund und Ländern und 
zwischen Verfassungsschutz und Polizei, 

— die Funktionalität der Informations- und 
Kommunikationsstrukturen, 

— der Informationsaustausch in gemeinsamen 
Kommunikationsplattformen, 

— der grundsätzliche und der auf operative Ein- 
zelfälle bezogene Informationsaustausch, 

— die Thematik des Quellen- und Geheimschut- 
zes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, 

— die Einrichtung gemeinsamer Auswerte- und 
Analyseprojekte und 

— die bestehende Abstimmung über offen und 
verdeckt durchzuführende Maßnahmen der In- 
formationsgewinnung. 

Die Expertenkommission soll bei ihrer Arbeit in 
geeigneter Weise Zwischenergebnisse des aktuel- 
len Ermittlungskomplexes des GBA sowie die 
sonstigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden 
des Bundes und der Länder sowie Expertenwissen 
aus Bund und Ländern mit einbeziehen. 

In die Betrachtung sollen Erkenntnisse der Unter- 
suchungsausschüsse des Bundes und der Länder 
bzw. der eingesetzten Sonderermittler mit einbe- 
zogen werden. 

Ebenso einfließen sollen die Beschlüsse der IMK 
zur Optimierung der Zusammenarbeit sowie die 
Ergebnisse der durch die IMK eingerichteten Ar- 
beitsgruppe von Polizei und Verfassungs- 


3. Zusammenarbeit mit dem Untersuchungs- 

ausschuss 

a) Vorabgespräch am 8. März 2012 

Am 8. März 2012 hat zwischen den Mitgliedern der 
BLKR und dem Ausschuss ein erstes Gespräch stattge- 
funden. Bei diesem Gespräch sollte u. a. festgestellt wer- 
den, welches Gremium an welcher Fragestellung arbeiten 
werde. Verabredet werden sollte die wechselseitige 
Hilfe zwischen dem Ausschuss und der BLKR sowie die 
Vermeidung von Doppelarbeit der beiden Gremien. 

Senator a. D. Heino Vahldieck hat angemerkt, dass die 
Arbeit der BLKR auf den Erkenntnissen der Untersu- 
chungsausschüsse, der ^cÄö/er-Kommission, des BKA 
und des GBA aufsetzen und sich vor allem mit der The- 


102) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 
rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488, Bl. 19 ff. 

103) Edathy, Protokoll-Nr. 2, S. 11. 

104) Edathy, Protokoll-Nr. 5, S. 38. 


matik befassen werde, wo es Schwachstellen im Verhält- 
nis zwischen Bund und Ländern gegeben habe und wo 
sich die Sicherheitsarchitektur als ungeeignet erwiesen 
habe. Nur in Einzelfällen wolle die BLKR selbst Befra- 
gungen vornehmen.**’^ Konsens hat zwischen der BLKR 
und dem Ausschuss dahingehend bestanden, dass sich 
eine gewisse Doppelarbeit nicht vermeiden lasse. Der 
Abgeordnete Binninger hat vorgeschlagen, zumindest 
nicht zur gleichen Zeit am selben Thema zu arbeiten, 
sondern Themen zeitversetzt zu bearbeiten. 

Verabredet worden ist, dass Kontakt zwischen der BLKR 
und dem Ausschuss über die Sekretariate gehalten werde 
und so ein Austausch der beiden Gremien stattfmden 
könne. Ein erneutes Treffen sollte bei entsprechendem 
Anlass vereinbart werden. Der Ausschuss hat beschlos- 
sen, dass dem Leiter der Geschäftsstelle der BLKR beim 
BMI, MR Torsten Akmann, Zutritt zu allen Sitzungen der 
Beweisaufnahme des Ausschusses gewährt wird.***’ 

b) Weitere Berichterstattungen 

Am 14. Juni 2012 hat der Leiter der Geschäftsstelle der 
BLKR, Torsten Akmann, dem Ausschuss über den Stand 
der Arbeit der BLKR berichtet. Er hat u. a. von der Perso- 
nalausstattung der BLKR und über die bisher geführten 
Gespräche mit anderen Gremien und Behörden berichtet. 
Den 1. Zwischenbericht der BLKR vom 16. Mai 2012 hat 
er dem Ausschuss in dieser Sitzung vorgelegt. 

Ihren 2. Zwischenbericht vom 27. November 2012’°^ hat 
die BLKR dem Untersuchungsausschuss am 7. Dezember 
2012 vorgelegt und in der Beratungssitzung am 
13. Dezember 2012 mündlich erläutert."** 

Die BLKR hat am 30. Januar 2013 ein weiteres Gespräch 
mit dem Ausschuss vorgeschlagen. Dieses ist zunächst für 
den 16. Mai 2013 angesetzt worden.'" Aufgrund der 
Erwartung der Innenminister der Länder, dass der Inhalt 
dieses Gesprächs bis zu der am 24. Mai 2013 stattfinden- 
den Innenministerkonferenz vertraulich bleiben müsse, ist 
das Gespräch abgesagt worden, da dem Grundsatz der 
Öffentlichkeit in dieser parlamentarischen Untersuchung 
eine besondere Bedeutung zukomme. Ein Gespräch zu 
einem späteren Zeitpunkt hat nicht mehr stattgefunden. 


105) Vahldieck, Protokoll-Nr. 5, S. 39. 

106) Edathy, Protokoll-Nr. 5, S. 48. 

107) Protokoll-Nr. 5, S. 48. 

108) Zwischenbericht der Bund-Länder Expertenkommission 

Rechtsterrorismus vom 16. Mai 2012, A-Drs. 167. 

109) 2. Zwischenbericht der Bund-Länder Expertenkommission 

Rechtsterrorismus vom 27. November 2012, MAT B BLK-2. 

110) Protokoll-Nr. 45. 

1 1 1) Edathy, Protokoll-Nr. 58, S. 6 f 

112) Protokoll-Nr. 7 1 . 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


4. Ergebnis der Arbeit der BLKR 

Ergebnis der Arbeit der BLKR ist der Abschlussbericht 
vom 30. April 2013.*'^ In diesem schlägt die BLKR Ver- 
besserungen der Sicherheitsarchitektur vor (siehe unten: 
Zweiter Teil L. 11. , S. 815). Sie hat betont, auch bei An- 
wendung der von ihr entwickelten Vorschläge wären 
weder die Straftaten des NSU schnell aufgeklärt worden, 
noch hätten weitere Straftaten verhindert werden können. 
Sie sei jedoch zuversichtlich, dass nach Umsetzung ihrer 
Vorschläge Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt 
würden.""* 

IV. Untersuchungsausschüsse in den Landta- 
gen 


1. Thüringen 


a) Einsetzung und Auftrag 

Auf Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE., der 
SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 
18. Januar 2012"^ beschloss der Thüringer Landtag in 
seiner 76. Sitzung am 26. Januar 2012 einstimmig, einen 
Untersuchungsausschuss 

„Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicher- 
heits- und Justizbehörden, einschließlich der zu- 
ständigen Ministerien unter Einschluss der politi- 
schen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbe- 
hörden zusammenarbeitenden Personen (so ge- 
nannte menschliche Quellen) im Zusammenhang 
mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbe- 
sondere des , Nationalsozialistischen Untergrunds’ 
(NSU) und des , Thüringer Heimatschutzes’ (THS) 
und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der 
Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der 
Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm 
verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten“ 

gemäß Art. 64 Abs. 1 S. 1 ThürVerf i. V. m. § 2 Abs. 1 
ThürUAG und § 83 GOLT einzusetzen. 

Wegen der politischen Diskussion über die Einsetzung 
dieses Untersuchungsausschusses wird auf den Zwi- 
schenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 
vom 7. März 2013 verwiesen."^ 


113) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 
rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488. 

114) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 
rismus vom 30. April 2013, A-Drs. 488, Bl. 365. 

115) Thüringer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/3902 vom 
18. Januar 2012. 

116) Thüringer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/3969 vom 
26. Januar 2012, zu Drucksache 5/3902, Bl. 1. 

117) Thüringer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/5810, 
Rn. 10 ff. 


Der Untersuchungsausschuss erhielt folgenden Auftrag:"* 

„A. Untersuchungsgegenstand 

1. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, 

1. ob und in welchem Umfang die Gefahr der 
Bildung militanter rechtsextremer Strukturen 
in Thüringen durch die Landesregierung 
falsch eingeschätzt wurden und somit deren 
Herausbildung begünstigt wurde; 

2. ob und in welchem Maße Thüringer Sicher- 
heitsbehörden an Gründung und Aufbau so- 
wie der Unterstützung rechtsextremer Struk- 
turen in Thüringen, beispielsweise der „Anti- 
Antifa Ostthüringen“ als Vorläufer des „Thü- 
ringer Heimatschutzes“, durch den Einsatz 
von Vertrauenspersonen (V-Personen) und 
verdeckten Ermittlern beteiligt waren, diese 
beförderten oder durch Unterlassen geeigneter 
Maßnahmen duldeten und eingesetzte V- 
Personen und verdeckte Ermittler an der 
Durchführung oder Vorbereitung von Strafta- 
ten sowie Aktivitäten, die sich gegen das 
Grundgesetz richteten, beteiligt waren oder 
diese begünstigten; 

3. ob und in welchem Umfang Thüringer 
Sicherheits- und Justizbehörden und die mit 
ihnen zusammenarbeitenden Personen (so ge- 
nannte menschliche Quellen) sowie die zu- 
ständigen Ministerien die ihnen gesetzlich 
übertragenen Befugnisse überschritten haben 
und/oder bei dem Einsatz, beim Führen und 
Beaufsichtigen von V-Personen bzw. ver- 
deckten Ermittlern oder sonstigen Maßnah- 
men im Zusammenhang mit der Beobachtung 
rechtsextremer Strukturen und mit der Ver- 
folgung und Aufklärung von durch diese be- 
gangenen Straftaten gegen Rechtsvorschriften 
verstoßen haben; 

4. ob und inwiefern Thüringer Sicherheits- und 
Justizbehörden und die mit ihnen zusammen- 
arbeitenden Personen (so genannte menschli- 
che Quellen) sowie die zuständigen Ministe- 
rien rechtsextreme Strukturen und Personen 
mangelhaft beobachtet und unzureichend 
strafrechtlich oder im Rahmen der Gefahren- 
abwehr gegen sie ermittelt und damit insbe- 
sondere die Entstehung des , Nationalsozialis- 
tischen Untergrunds’ ermöglicht oder begüns- 
tigt haben; 

5. ob und in welchem Maße unter Beachtung der 
den Thüringer Sicherheits- und Justizbehör- 
den tatsächlich vorliegenden Erkenntnisse 
bzw. Erkenntnisse, die erlangt hätten werden 
können, über Aufenthalt, Aktivitäten und 


118) Thüringer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/3969 vom 
26. Januar 2012, zu Drucksache 5/3902, Bl. 1. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Straftaten durch Handeln oder Unterlassen 
Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden 
und der mit ihnen zusammenarbeitenden Per- 
sonen (so genannte menschliche Quellen) 
Straftaten, die dem , Nationalsozialistischen 
Untergrund’ sowie dessen Unterstützen! zu- 
gerechnet werden, ermöglicht, begünstigt 
oder erleichtert wurden; 

6. ob und in welchem Maße durch Handeln oder 
Unterlassen Thüringer Sicherheits- und Jus- 
tizbehörden und mit ihnen zusammenarbei- 
tender Personen (so genannte menschliche 
Quellen) die Aufklärung und Verfolgung von 
dem ,Nationalsozialistischen Untergrund’ 
sowie dessen Unterstützern und seiner Netz- 
werke zugerechneten Straftaten ver- oder be- 
hindert worden ist; 

7. ob alle rechtlichen und tatsächlich vorhande- 
nen Möglichkeiten und Verpflichtungen zur 
Aufklärung und damit Verhinderung von 
Straftaten durch Thüringer Sicherheits- und 
Justizbehörden in dem erforderlichen Maße 
umgesetzt wurden; 

8. ob und inwieweit Unzulänglichkeiten in der 
Organisationsstruktur, bei der Ausübung der 
den Thüringer Sicherheits- und Justizbehör- 
den übertragenen Befugnisse, im Rahmen der 
Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen 
eines rechtlich gebotenen und zulässigen In- 
formationsaustausches untereinander dazu 
beigetragen haben, dass sich militante und 
terroristische rechtsextreme Strukturen her- 
ausbilden konnten, dass aus diesem Milieu 
Straftaten begangen wurden sowie Maßnah- 
men der Zielfahndung nach Mitgliedern des 
, Nationalsozialistischen Untergrundes’ er- 
folglos blieben; 

9. ob und in welchem Umfang Thüringer 
Sicherheits- und Justizbehörden Kenntnis da- 
rüber hatten, dass Sicherheitsbehörden des 
Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Tä- 
tigkeit mit Mitgliedern rechtsextremer Struk- 
turen in Thüringen nachrichtendienstlich zu- 
sammenarbeiteten oder diese unterstützten 
und wie durch Thüringer Sicherheits- und 
Justizbehörden mit diesen Kenntnissen umge- 
gangen wurde; 

10. ob und inwieweit Unzulänglichkeiten in der 
rechtlich gebotenen und zulässigen Zusam- 
menarbeit zwischen Thüringer Sicherheits- 
und Justizbehörden und Behörden des Bundes 
und der Länder, einschließlich im Ausland, 
mit dazu beigetragen haben, dass sich militan- 
te und terroristische rechtsextreme Strukturen 
herausbilden konnten und aus diesem Milieu 
heraus Straftaten begangen wurden sowie 
Maßnahmen der Zielfahndung nach Mitglie- 
dern des , Nationalsozialistischen Untergrun- 
des’ erfolglos blieben. 


II. Der Untersuchungsausschuss soll gleichfalls 
Schlussfolgerungen aus den Untersuchungs- 
ergebnissen für zukünftige Maßnahmen zur 
Stärkung der demokratischen Zivilgesell- 
schaft und der Prävention von Rechtsextre- 
mismus, die künftige Bekämpfung des 
Rechtsextremismus, für eine verbesserte de- 
mokratische und parlamentarische Kontrolle 
der handelnden Behörden, für eine notwendi- 
ge Neuorganisation der Sicherheitsbehörden 
in Thüringen unter Beachtung bestehender 
verfassungsrechtlicher Grenzen, einschließ- 
lich der Änderung gesetzlicher Regelungen 
und für die Verbesserung der Lage der tat- 
sächlichen und potentiellen Opfer rechtsext- 
remer und rassistischer Gewalt Vorschlägen. 

III. Zur Aufklärung des Untersuchungsgegen- 
standes sind neben den zwingend einzubezie- 
henden Beweismitteln auch alle Unterlagen, 
Feststellungen und gewonnenen Erkenntnisse 
der von der Thüringer Landesregierung ein- 
gesetzten Untersuchungskommission (sog. 
5cÄäyer-Kommission) sowie der so genannte 
GßÄier-Bericht hinzuzuziehen. 

B. Der Thüringer Landtag erachtet nach bisher 
vorliegendem Kenntnisstand auch die Beantwor- 
tung folgender, sich aus dem Untersuchungsge- 
genstand ergebender Fragen im Rahmen der Auf- 
klärung des Untersuchungsauftrages für notwen- 
dig, die der Untersuchungsausschuss in seine Ar- 
beit insofern einbeziehen soll: 

1. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 
(TLfV): 

1 . Über welche Informationen verfügte das 
TLfV über Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 
durch die Beobachtung des , Thüringer Hei- 
matschutzes’ (früher: , Anti-Antifa Ostthürin- 
gen’) und der NPD seit dem Jahr 1994? 

2. Welche Informationen wurden den Thüringer 
Sicherheitsbehörden durch das führende Mit- 
glied des , Thüringer Heimatschutzes’, Tino 
Brandt, der bis zum Jahr 2001 Informant des 
TLfV gewesen ist, über die drei Personen und 
deren Aktivitäten zwischen 1994 und 2001 
übermittelt? 

3. Wann wurde der Hinweis auf Garagen in Je- 
na, in denen Bombenattrappen von 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe vermutet 
wurden, an welche Behörden, Stellen oder 
Personen weitergeleitet? 

4. Wurden vor den Durchsuchungen am 26. Ja- 
nuar 1998 Erkenntnisse des TLfV im Zu- 
sammenhang mit den Aktivitäten des , Thü- 
ringer Heimatschutzes’ und von Böhnhardt, 
Mundlos und Zschäpe an die Polizei und/oder 
Justizbehörden weitergegeben und/oder Maß- 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


nahmen über das weitere Vorgehen mit diesen 
abgesprochen? 

5. Über welche Erkenntnisse verfügte das TLfV 
über die Herkunft des am 26. Januar 1998 si- 
chergestellten TNT sowie über die im Jahr 
1997 in Jena aufgefundenen Sprengstoffe? 

6. War das TLfV an dem Untertauchen der drei 
Personen im Januar 1998 beteiligt oder in- 
formiert? Wenn ja, wie und aus welchen Mo- 
tiven? Wie wird dies auch rechtlich gerecht- 
fertigt? 

7. Gab es nach dem Untertauchen von 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Kenntnisse 
oder Verdachtsmomente über tatsächliche 
oder mögliche Aufenthaltsorte der Genann- 
ten? Wenn ja, was wurde aufgrund solcher 
Erkenntnisse oder Vermutungen im TLfV 
veranlasst und inwieweit wurden solche 
Kenntnisse oder Verdachtsmomente an ande- 
re Behörden, Stellen oder Personen weiterge- 
geben? 

8. Wurden nach dem Untertauchen der Genann- 
ten - unabhängig von den Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft und der Polizei - eigene 
Maßnahmen zur Ermittlung des Aufenthalts 
der genannten Personen eingeleitet und voll- 
zogen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundla- 
ge beruhten diese Maßnahmen, wer hatte die- 
se Maßnahmen angeordnet und welche ande- 
ren Behörden, Stellen oder Personen wurden 
über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt? 

9. Wurden Vertrauensleuten oder Gewährsper- 
sonen in rechtsextremistischen Parteien oder 
Kreisen Geld für die Übermittlung von In- 
formationen und Hinweisen angeboten oder 
gezahlt? Falls ja, welche Informationen er- 
hielt das TLfV dadurch? 

10. Hat das TLfV ein oder mehrere Exemplare 
des so genannten Progromly- Spiels des NSU 
erworben? Wenn ja, wie viele, zu welchem 
Preis und zu welchem Zweck? 

1 1 . Sollte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder 
ihren Unterstützern ein Geldbetrag zum Er- 
werb echter oder unechter Ausweisdokumente 
zugeleitet werden? Wenn ja, warum sollten 
die Genannten bei der Ausweisbeschaffung 
unterstützt werden? 

12. Über welche Kenntnis vom Aufenthalt der 
drei gesuchten Personen verfügte das TLfV 
zwischen 1998 und 2003? 

13. Trifft es zu, dass Informationen über bzw. 
Kenntnisse von Aufenthaltsorten von 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe überhaupt 
nicht oder nur zeitverzögert an die Thüringer 
Polizei und/oder die Justiz weitergeleitet 
wurden? 


14. Wurden Informationen über polizeiliche Er- 
mittlungs- und Fahndungsmaßnahmen gegen 
rechtsextremistische Parteien und Gruppie- 
rungen an Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, 
an Dritte oder Vertrauenspersonen der Ge- 
nannten, insbesondere an Tino Brandt, wei- 
tergegeben? 

15. Bestanden seitens des TLfV nach dem Unter- 
tauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschä- 
pe direkt oder indirekt über Dritte Kontakt zu 
einzelnen oder allen Genannten? 

16. Verfügte das TLfV nach dem Untertauchen 
von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über 
Informationen, dass der V-Mann Tino Brandt 
Kontakt zu den drei Flüchtigen hatte? Wenn 
ja, ab wann waren dem TLfV diese Kontakte 
bekannt, welche Maßnahmen hat es daraufhin 
ergriffen und welche anderen Thüringer Be- 
hörden, Stellen oder Personen wurden über 
diese Kenntnisse unterrichtet? 

17. Lagen dem TLfV Erkenntnisse darüber vor, 
dass sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 
den Strafverfolgungsbehörden stellen woll- 
ten? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 

1 8. Hat Beate Zschäpe versucht, Kontakt mit dem 
TLfV aufzunehmen und wenn ja, wann und 
mit welchem Ergebnis? 

19. Trifft es zu, dass das TLfV im Auftrag des 
Thüringer Innenministeriums Untersuchungen 
zur Informationsweitergabe durch Polizeibe- 
dienstete an rechtsextremistische Parteien und 
Gruppierungen vorgenommen hat? 

20. Welche Mitarbeiter im TLfV waren für die in 
den Fragen 1 bis 19 genannten Maßnahmen 
und/oder Kontakte federführend zuständig 
und inwiefern ist es dabei zu Unzulänglich- 
keiten in der internen Organisation des TLfV 
gekommen? 

21. Inwieweit und zu welchen Zeitpunkten lagen 
dem TLfV Hinweise oder Erkenntnisse über 
den Geldbedarf der flüchtigen Böhnhardt, 
Mundlos und Zschäpe sowie über Geldsamm- 
lungen aus rechtsextremistischen Parteien, 
Vereinigungen oder Netzwerken zur Unter- 
stützung der Genannten vor? Inwieweit gab es 
Überlegungen oder Aktivitäten des TLfV, den 
Genannten oder Mittelspersonen Gelder zuzu- 
leiten? Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten und 
zu welchem Zweck? 

22. Über welche Kenntnisse verfügte das TLfV 
hinsichtlich des Aufenthalts der drei gesuch- 
ten Personen zwischen 2003 und 2011? 

23. Inwieweit verfügte das TLfV vor dem No- 
vember 2011 über Erkenntnisse oder Ver- 
dachtsmomente, dass Böhnhardt, Mundlos 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


und/oder Zschäpe Banküberfälle und Morde 
verübten? 

24. Inwieweit ist es zutreffend, dass eine sich auf 
ein Täterprofil stützende Anfrage in den Jah- 
ren 2005/2006 der für die Aufklärung der Se- 
rienmorde an Migranten gebildeten Sonder- 
kommission , Bosporus’ an die Landesämter 
für Verfassungsschutz vom TLfV unbeant- 
wortet blieb, obwohl eine Übereinstimmung 
von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit 
dem Täterprofil gegeben war? 

25. Hat das TLfV versucht oder ist es ihm gelun- 
gen, Böhnhardt, Mundlos und/oder Zschäpe 
als V-Personen anzuwerben und zu führen? 
Welche Erkenntnisse hat das TLfV sich da- 
raus versprochen oder im Fall der Führung 
dabei gewonnen? Welche Geldbeträge oder 
Sachleistungen haben die Genannten, falls sie 
oder Einzelne von ihnen als V-Personen ge- 
führt worden sein sollten, dafür vom TLfV 
erhalten? 

26. Wurden - wenn ja, in welchem Zeitraum - 
andere Personen aus dem Umfeld oder aus 
Unterstützernetzwerken der Genannten als V- 
Personen geführt? Falls ja, welche Erkennt- 
nisse wurden von diesen über Böhnhardt, 
Mundlos und Zschäpe dem TLfV übermittelt 
und wie wurde damit umgegangen? 

27. Lagen oder liegen dem TLfV Hinweise vor, 
dass einzelne oder alle Genannten mögli- 
cherweise V-Personen anderer Landesämter 
für Verfassungsschutz oder des Bundesamtes 
für Verfassungsschutz oder Kontaktpersonen 
anderer Sicherheitsbehörden des Bundes ge- 
wesen sind? 

28. Nach welchen Kriterien hat das TLfV Perso- 
nen ausgewählt, um sie bei den Genannten 
selbst oder im Umfeld der drei Gesuchten als 
V-Personen zu verorten? 

29. Inwieweit und durch welche Maßnahmen 
wurde vom TLfV sichergestellt, dass Füh- 
rungspersonen von V-Personen keine eigene 
ideologische Nähe zu rechtsextremem Ge- 
dankengut besitzen? 

30. Wann zum ersten Mal, in welcher Form, wie 
oft in Folge und mit welchen Inhalten hat das 
TLfV über seine Erkenntnisse zu den Aktivi- 
täten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, 
deren Untertauchen und ihren möglichen 
Aufenthaltsorten und Aktivitäten aus dem 
Untergrund heraus das Thüringer Innenminis- 
terium und andere Behörden, insbesondere 
das Landeskriminalamt und die zuständige 
Staatsanwaltschaft, in Kenntnis gesetzt? 

31. Inwieweit hat das TLfV bei Maßnahmen in 
Bezug auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 


seine ihm im Thüringer Verfassungsschutzge- 
setz eingeräumten Befugnisse überschritten? 

32. Inwieweit war im TLfV nach dem Ausschei- 
den des damaligen Präsidenten im Sommer 
2000 gewährleistet, dass sämtliche Führungs- 
aufgaben der Behörde weitergeführt werden 
konnten und gegebenenfalls Kontakte des 
TLfV über V-Personen in den NSU oder des- 
sen Umfeld weiter genutzt werden konnten? 

33. Inwieweit lagen dem TLfV Hinweise darauf 
vor, dass Holger G. und Ralf Wohlleben nach 
dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe mit diesen in Kontakt standen 
und diese unterstützten? Wenn Hinweise Vor- 
lagen, wann wurden entsprechende Informa- 
tionen an andere Thüringer Behörden oder an 
Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer 
Länder weitergegeben? 

34. Inwieweit sind dem TLfV Informationen über 
den Verbleib von Böhnhardt, Mundlos und 
Zschäpe oder über deren Unterstützung durch 
Dritte von den Sicherheitsbehörden anderer 
Länder übermittelt worden und welche Kon- 
sequenzen sind daraus seitens des TLfV ge- 
zogen worden? 

35. ln welcher Form ist das TLfV am laufenden 
Ermittlungsverfahren beteiligt, hat versucht 
sich selbst zu beteiligen oder hat versucht, 
Einfluss darauf auszuüben? 

36. Ergeben sich aus dem so genannten Gasser- 
Bericht Mängel in Struktur und Arbeit des 
TLfV, die Einfluss auf den Umgang mit 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und den 
zugehörigen Ermittlungen zu diesen Personen 
und ihrem Umfeld gehabt haben? 

37. Welche Folgen wurden aus dem so genannten 
GflÄ^er-Bericht personell und strukturell ge- 
zogen? 

11. Thüringer Polizei/Thüringer Landeskriminal- 
amt und Thüringer Innenministerium 

1. Welche Personen im Thüringer Innenministe- 
rium hatten federführend Kenntnis über die 
unter Nummer 1 Fragen 1 bis 19 genannten 
Maßnahmen des TLfV und welchen Mitarbei- 
tern des Thüringer Innenministeriums oblag 
in den Jahren 1994 bis einschließlich 2011 
federführend die Dienst- und Fachaufsicht 
über das TLfV? 

2. Wann zum ersten Mal, in welcher Form, wie 
oft in Folge und mit welchen Inhalten hat das 
TLfV über seine Erkenntnisse zu den Aktivi- 
täten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, 
deren Untertauchen und ihren möglichen 
Aufenthaltsorten und Aktivitäten aus dem 
Untergrund heraus das Thüringer Innenminis- 



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Drucksache 17/14600 


terium und/oder das Landeskriminalamt in 
Kenntnis gesetzt? 

3. Inwieweit trifft es zu, dass in den Jahren nach 
1998 ein Zugriff auf die untergetauchten 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durch die 
Polizeibehörden wiederholt daran scheiterte, 
dass Adressen von vermuteten Wohnungen 
zwar korrekt, aber nicht mehr aktuell gewesen 
sind? 

4. Trifft es zu, dass es seitens der eingesetzten 
Zielfahnder eine oder mehrere Beschwerden 
über (vermutete) Behinderungen bei der Er- 
greifung von Böhnhardt, Mundlos und Zschä- 
pe gab? Wenn ja, wie und mit welchem Er- 
gebnis wurde solchen Beschwerden nachge- 
gangen? 

5. Trifft es zu, dass es im Jahr 2002 ein Ge- 
spräch zwischen dem damaligen Innenstaats- 
sekretär und dem damaligen Justizstaatssekre- 
tär zu der Problematik gegeben hat, ob und 
inwieweit es zur Beeinträchtigung von Fahn- 
dungsmaßnahmen der Polizei nach 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gekommen 
ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

6. Inwieweit trifft es zu, dass Zielfahnder des 
Thüringer Landeskriminalamtes kurz nach 
dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe diese drei Personen in Chemnitz 
aufgespürt hatten, der Einsatz von Polizeibe- 
amten zur Festnahme der drei Gesuchten be- 
vorstand und dieser Einsatz erst im letzten 
Moment abgebrochen worden ist? Wenn die- 
ser Sachverhalt zutrifft: Welcher Amtsträger 
in welcher Thüringer Behörde hat den Ab- 
bruch des genannten Einsatzes angeordnet 
und aus welchen Gründen erfolgte dies? Trifft 
es zu, dass sich die am bevorstehenden Ein- 
satz beteiligten Beamten über den Abbruch 
beschwert haben? Falls ja, bei wem? Trifft es 
zu, dass es daraufhin ein Gespräch zwischen 
Vertretern des Thüringer Innenministeriums 
und den betreffenden Beamten gegeben hat? 
Zwischen welchen Beamten und welchen 
Vertretern des Thüringer Innenministeriums 
hat zu welchem Zeitpunkt ein solches Ge- 
spräch stattgefunden? 

7. Gab es im Thüringer Innenministerium und 
im TLfV Bestrebungen, die für Rechtsextre- 
mismus zuständige Abteilung im TLfV nach 
dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe personell und logistisch zu ver- 
stärken und Maßnahmen zur Beobachtung 
rechtsextremer Parteien und Organisationen 
in Thüringen durch das TLfV auszuweiten? 
Aus welchen Gründen und auf wessen Ent- 
scheidung wurden die genannten Maßnahmen 
durchgeführt oder nicht durchgeführt? 


8. In welchem Umfang wurden im Bereich der 
Thüringer Polizei Akten über die Ermittlun- 
gen zum Aufenthalt von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe wann und durch wen vernichtet? 

III. Thüringer Staatsanwaltschaft und Thüringer 
Justizministerium 

1. Welche Informationen lagen der zuständigen 
Staatsanwaltschaft bei der Beantragung des 
Durchsuchungsbeschlusses für die drei Gara- 
gen in Jena im Januar 1998 tatsächlich vor? 
Warum wurde die Durchsuchung nicht mit 
einer vorläufigen Ingewahrsamnahme ver- 
bunden? 

2. Was führte dazu, dass die rechtskräftig ge- 
wordene Verurteilung des Böhnhardt zu einer 
Jugendhaftstrafe im Januar 1998 noch nicht 
zum Haftantritt oder zu einem Vollstre- 
ckungshaftbefehl führte? 

3. Aufgrund welcher Erwägungen gelangte die 
Staatsanwaltschaft Gera seinerzeit zur Auf- 
fassung, dass der Verdacht auf Bildung einer 
terroristischen Vereinigung nach § 129a 
Strafgesetzbuch im Fall der Handlungen von 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht erfüllt 
sei? 

4. Trifft es zu, dass der Generalbundesanwalt 
nach Kenntnis der Landesregierung später in 
einer separaten Prüfung ebenfalls diese 
Rechtsauffassung vertreten hat? 

5. Welche Maßnahmen wurden bis zum Eintritt 
der Verjährung der Böhnhardt, Mundlos und 
Zschäpe vorgeworfenen Straftaten von Seiten 
der Thüringer Justizbehörden veranlasst, um 
die Beschuldigten zu ergreifen? 

6. Haben das TLfV und die Polizei die zuständi- 
ge Staatsanwaltschaft über ihre Erkenntnisse 
zu den Aktivitäten von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe, deren Untertauchen und ihren 
möglichen Aufenthaltsorten und Aktivitäten 
aus dem Untergrund informiert? Wenn ja, 
wann und mit welchem Inhalt? 

7. Haben die Gesuchten selbst oder über Dritte 
angeboten, sich zu stellen? Wenn ja, wer hat 
ein solches Angebot übermittelt, war es mit 
Bedingungen verknüpft, aus welchen Grün- 
den ist es nicht dazu gekommen? Gab es sei- 
tens der Thüringer Justizbehörden Bestrebun- 
gen oder Versuche, die Gesuchten zur Selbst- 
gestellung zu bewegen? Wenn ja, in welcher 
Form und mit welchem Ergebnis? 

8. Trifft es zu, dass es im Jahr 2002 ein Ge- 
spräch zwischen dem damaligen Innenstaats- 
sekretär und dem damaligen Justizstaatssekre- 
tär zu der Problematik gegeben hat, ob und 
inwieweit es zur Beeinträchtigung von Fahn- 
dungsmaßnahmen der Polizei nach 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gekommen 
ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

9. Welche weiteren Besprechungen hat es zwi- 
schen Vertretern des Thüringer Justizministe- 
riums und Vertretern des Thüringer Innenmi- 
nisteriums bzw. zwischen ihnen nachgeordne- 
ten Behörden (Generalstaatsanwaltschaft, 
Staatsanwaltschaften, TLfV, Thüringer Lan- 
deskriminalamt) nach dem Untertauchen von 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hinsichtlich 
der Festnahme der genannten Personen gege- 
ben? 

10. Aus welchen Gründen, aufgrund welcher 
Rechtsgrundlage und auf wessen Veranlas- 
sung wurden Beweismittel, insbesondere 
Rohrbomben oder Bauteile hiervon, sowie 
Tonbänder, die im Zusammenhang mit dem 
NSU und Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe 
stehen, im Jahr 2003 oder danach vernichtet? 

11. Welche Personen im Bereich der Thüringer 
Justizbehörden waren federführend an den 
genannten Maßnahmen in den Jahren 1997 
bis einschließlich 2011 beteiligt?“ 

Der Ausschuss konstituierte sich am 16. Februar 2012. 
Zur Vorsitzenden bestellte der Ausschuss die Abgeordne- 
te Dorothea Marx (SPD) und zur stellvertretenden Vorsit- 
zenden die Abgeordnete Martina Renner (DIE 
LINKE.)."" 

Am 7. März 2013 hat der Ausschuss einen Zwischenbe- 
richt vorgelegt. "" Zum Zeitpunkt der nächsten Wahl in 
Thüringen im Jahr 2014 soll die Arbeit des Ausschusses 
beendet sein."' 

b) Zusammenarbeit mit dem Untersuchungs- 
ausschuss des Deutschen Bundestages 

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages 
und der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundes- 
tages haben am 1. März 2012 eine gemeinsame Sitzung 
durchgeführt, bei welcher die Möglichkeiten einer Koope- 
ration zwischen den Ausschüssen erörtert worden sind. 
Insbesondere ist ein gegenseitiges Teilnahmerecht an den 


119) http://\vww.thueringer-landtag.de/landtag/gremien-und- 
rechtsgrundlagen/ sonstige- 
gremien/untersuchungsausschuss_5_l/. 

120) Thüringer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/5810. 

121) Protokoll über das Treffen von Mitgliedern des 2. Untersu- 
chungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe natio- 
nalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestages und 
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus 
und behördliches Handeln“ des Landtages Thüringen am 
1. März 2012, BL 2. 

122) Protokoll über das Treffen von Mitgliedern des 2. Untersu- 
chungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe natio- 
nalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestages und 
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus 
und behördliches Handeln“ des Landtages Thüringen am 
1. März 2012. 


Ausschusssitzungen, die Möglichkeit der gegenseitigen 
Einsichtnahme in die Protokolle und ein Informationsaus- 
tausch bezüglich der jeweils angeforderten Akten thema- 
tisiert worden. 

In seiner Sitzung vom 23. April 2012 hat der Untersu- 
chungsausschuss des Thüringer Landtages auf der Grund- 
lage eines Gutachtens der Landtagsverwaltung beschlos- 
sen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungs- 
ausschuss des Bundestages begrüßt werde. Den Mit- 
gliedern, deren Stellvertretern und den Mitarbeitern des 
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages 
werde das Recht gewährt, an öffentlichen Sitzungen des 
Thüringer Untersuchungsausschusses teilzunehmen. Für 
nichtöffentliche und vertrauliche Sitzungen der Beweis- 
aufnahme solle die Möglichkeit bestehen, ein Besuchs- 
recht zur gewähren. Zutritt zu nichtöffentlichen und ver- 
traulichen Beratungssitzungen könne nicht eingeräumt 
werden. Dem Bundestagsuntersuchungsausschuss werde 
die Möglichkeit eröffnet, die Sitzungsprotokolle des Thü- 
ringer Untersuchungsausschusses in den Räumlichkeiten 
des Landtages einzusehen. In Ausnahmefällen könne eine 
Zusendung der Akten erfolgen. Von vertraulichen Sit- 
zungsprotokollen werde lediglich ein Exemplar zur Ver- 
fügung gestellt, welches nicht vervielfältigt werden dür- 
fe. 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in 
seiner Sitzung vom 10. Mai 2012 beschlossen, dem Thü- 
ringer Untersuchungsausschuss die gleichen Möglichkei- 
ten einzuräumen. 

Die beiden Untersuchungsausschüsse haben sich gegen- 
seitig die Protokolle über ihre Beweisaufnahmesitzungen 
in digitaler Fassung zur Verfügung gestellt. Mitglieder 
beider Ausschüsse haben einzelne Beweisaufhahmesit- 
zungen des jeweils anderen Ausschusses besucht. 

2. Sachsen 

Der 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landta- 
ges „Neonazistische Terrometzwerke Sachsens“ ist seit 
dem 17. April 2012 tätig. Seine Einsetzung wurde in 
der 51. Sitzung des Sächsischen Landtages am 7. März 
2012 auf dringlichen Antrag von Abgeordneten der Frak- 
tionen DIE LINKE., SPD und GRÜNE gemäß Art. 54 
Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen beschlos- 


123) Protokoll über das Treffen von Mitgliedern des 2. Untersu- 
chungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe natio- 
nalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestages und 
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus 
und behördliches Handeln“ des Landtages Thüringen am 
1. März 2012, Bl. 2 ff 

124) Schreiben des Thüringer Landtags vom 4. Mai 2012, A-Drs. 
131. 

125) Schreiben des Thüringer Landtags vom 4. Mai 2012, Bl. 2; 
Beratungssitzung, Protokoll-Nr. 13 (nichtöffentliche Sitzung) 
vom 10./11. Mai 2012, Bl. 14. 

126) Beratungssitzung, Protokoll-Nr. 13 (nichtöffentliche Sitzung) 
vom 10./11. Mai 2012, Bl. 14. 

127) http://www.mdr.de/themen/nsu/folgen/nsu-u- 
ausschuesse 1 00_page-2_zc-adl 768d3 .html. 



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sen.*^* Auftrag des Ausschusses ist zu ermitteln, inwie- 
weit sächsische Behörden die Bildung oder das Untertau- 
chen des NSU förderten bzw. welche Erkenntnisse den 
sächsischen Sicherheitsbehörden zu welchen Zeitpunkten 
Vorlagen und wie diese verwertet wurden. Die erfolgten 
Ermittlungen sollen nicht zuletzt unter rechtlichen Ge- 
sichtspunkten und unter Beachtung möglicher Befugnis- 
überschreitungen näher beleuchtet werden. Insbesondere 
soll geprüft werden, ob die Landesbehörden durch Fehl- 
verhalten und Fehlbewertungen die Aufklärung der Straf- 
taten des NSU und das Auffinden des Trios erschwerten 
oder die Bildung rechtsextremistischer Gruppierungen 
begünstigten. Zusätzlich soll eine Darstellung von mögli- 
chen Veränderungen der Sicherheitsstrukturen zur effek- 
tiveren Bekämpfung rechter Gewalt sowie der Vermei- 
dung von Leid für die Opfer und deren Angehörige erfol- 

129 

gen. 

Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen und aufklä- 
ren: 

„I. in Prüfung einer eventuellen Mitverantwor- 
tung der Staatsregierung und der ihrer Fach-, 
Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden 
Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonsti- 
gen Behörden im Freistaat Sachsen die Um- 
stände und Rahmenbedingungen für die Ent- 
stehung und Entwicklung der als ,TerTorzelle 
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ 
bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, 
deren personellen und organisatorischen Um- 
feldes sowie etwaiger Unterstützungsnetz- 
werke auf dem Territorium des Freistaates 
Sachsen sowie das Ausmaß und die Folgen 
des Agierens der Terrorgruppe ,NSU’ sowie 
sie unterstützender Netzwerke oder Einzel- 
personen, insbesondere im Hinblick auf die 
zurechenbare Begehung teils schwerster 
Straftaten und sonstiger Rechtsverletzungen. 

II. die Ursachen und Gründe sowie mögliche 
Fehler und Versäumnisse der Staatsregierung 
und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstauf- 
sicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, 
Kommunal- und sonstigen Behörden im Frei- 
staat Sachsen, die es ermöglichten oder mut- 
maßlich sogar begünstigten, dass die Terror- 
gruppe ,NSU’, die ihr zuzurechnenden Unter- 
stützemetzwerke und Einzelpersonen über ei- 
nen so langen Zeitraum unerkannt und unge- 
hindert gerade in Sachsen und von Sachsen 
aus agieren und schwerste Straftaten begehen 
konnten. 

III. den jeweiligen Informations- und Erkenntnis- 
stand der Staatsregierang und der ihrer Fach-, 
Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden 
Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonsti- 


128) Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode, Drucksache 5/8497. 

129) http://www.mdr.de/themen/nsu/folgen/nsu-u- 
ausschuesse 1 00_page-2_zc-adl 768d3 .html. 


gen Behörden im Freistaat Sachsen zur Ter- 
rorgmppe ,NSU’, zu anderen mit dieser ggf 
kooperierenden neonazistischen Gruppiemn- 
gen, zu sie unterstützenden Personen und Or- 
ganisationen sowie zu den der Terrorgmppe 
,NSU’ oder ihren Mitgliedern zuzurechnen- 
den, zum Teil schwersten Straftaten und an- 
deren Rechtsverletzungen sowie den diesbe- 
züglichen Informations-, Erkenntnis- und Da- 
tenaustausch mit den zuständigen Behörden 
anderer Bundesländer oder des Bundes und 
die jeweiligen Aktivitäten der zuständigen 
sächsischen Sicherheits- und Justizbehörden 
hinsichtlich dieser Personen, Netzwerke und 
diesen zurechenbarer Straftaten, eingeschlos- 
sen die kontinuierliche Unterrichtung bzw. 
Inkenntnissetzung im Einzelfall der Staatsre- 
giemng, deren Mitglieder bzw. der Vertreter 
der zuständigen Staatsministerien hierüber 
durch die jeweils handelnden Behörden. 

IV. das Handeln oder mögliche Unterlassen sowie 
etwaige Fehler und Versäumnisse der Staats- 
regiemng, deren Mitglieder bzw. der Vertre- 
ter der zuständigen Staatsministerien bei der 
rechtzeitigen Information, Unterrichtung oder 
Übermittlung konkreter Erkenntnisse zur Ter- 
rorgmppe ,NSU’, zu anderen mit dieser ggf 
kooperierenden neonazistischen Gruppiemn- 
gen, zu sie unterstützenden Personen und Or- 
ganisationen sowie zu den der Terrorgmppe 
,NSU’ oder ihren Mitgliedern sowie Unter- 
stützern zuzurechnenden, zum Teil schwers- 
ten Straftaten sowie den diesbezüglichen In- 
formations-, Erkenntnis- und Datenaustausch 
mit den zuständigen Behörden anderer Bun- 
desländer oder des Bundes und die jeweiligen 
Aktivitäten der zuständigen sächsischen 
Sicherheits- und Justizbehörden hinsichtlich 
dieser Personen, Netzwerke und diesen zure- 
chenbarer Straftaten gegenüber dem Sächsi- 
schen Landtag, insbesondere seinen zuständi- 
gen Ausschüssen und besonderen parlamenta- 
rischen Gremien (Parlamentarische Kontroll- 
kommission [PKK], Parlamentarisches Kont- 
rollgremium [PKG] und GlO-Kommission 
des Sächsischen Landtages). 

V. etwaige konkrete Handlungen oder Unterlas- 
sungen, mögliche Fehleinschätzungen, 
Falschbewertungen sowie Versäumnisse der 
Staatsregiemng und der ihrer Fach-, Rechts- 
und Dienstaufsicht unterliegenden Sicher- 
heits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Be- 
hörden im Freistaat Sachsen, die die Bildung, 
die Entwicklung und das Agieren der Terror- 
gmppe ,NSU’, der sie ggf unterstützenden 
Personen und Netzwerke sowie die Bildung, 
die Entwicklung und das Agieren damit im 
Zusammenhang stehender organisierter neo- 
nazistischer Gmppen und Netzwerke begüns- 
tigt, unterstützt oder gefördert bzw. die Auf- 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


klärung, Verfolgung und Verhinderung von 
diesen zurechenbaren teils schwersten Strafta- 
ten und anderen Rechtsverletzungen er- 
schwert oder zeitlich verschleppt haben. 

VI. ggf erforderliche Schlussfolgerungen hin- 
sichtlich Struktur, Organisation, Zusammen- 
arbeit, Befugnissen und Qualifizierung der 
zuständigen Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- 
und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen 
zur Einschätzung des Ausmaßes und der Ge- 
fährlichkeit neonazistischer Strukturen im 
Freistaat Sachsen und für eine effektive Be- 
kämpfung rechter Gewalt und der sie tragen- 
den Organisationen, Strukturen und Netzwer- 
ke sowie mögliche diesbezügliche Empfeh- 
lungen gegenüber dem Landtag und der 
Staatsregierung. 

Dazu sollen, bezogen jeweils auf den Zeitraum bis 

zum 7. März 2012, insbesondere auch die nachfol- 
gend aufgeführten Fragestellungen umfassend un- 
tersucht, aufgeklärt und beantwortet werden: 

1. Wann, auf welchem Weg, in welchen Zu- 
sammenhängen und unter Übermittlung durch 
welche Behörden und Stellen des Freistaates 
Sachsen, des Bundes oder anderer Bundes- 
länder erlangten die Staatsregierung und die 
ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unter- 
liegenden zuständigen Sicherheits-, Justiz-, 
Kommunal- und sonstigen Behörden im Frei- 
staat Sachsen konkrete Kenntnis davon, dass 
Mitglieder der Terrorgruppe ,NSU’ unter 
Weiterführung bereits Ende der 90-er Jahre in 
Thüringen unternommener schwerer Strafta- 
ten nach dem bisherigen Erkenntnisstand in 
den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit zehn 
Morde sowie Sprengstoff- und Brandanschlä- 
ge, weitere zahlreiche Banküberfälle mit Waf- 
fengewalt und andere schwere Rechtsverlet- 
zungen begangen haben und dabei auf dem 
Territorium des Freistaates Sachsen wohnhaft 
waren bzw. von diesem aus operierten? 

2. Über welche Informationen und Erkenntnisse 
aufgrund eigener Aktivitäten und Maßnahmen 
und/oder aufgrund der Übermittlung von In- 
formationen, Hinweisen oder Mitwirkungser- 
suchen durch Behörden anderer Bundeslän- 
der, des Bundes oder aufgrund von Hinweisen 
und Mitteilungen sonstiger Personen und Or- 
ganisationen verfügten die Staatsregierung 
und die ihrer Fach-, Rechts- und Dienstauf- 
sicht unterliegenden zuständigen Sicherheits-, 
Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden 
im Freistaat Sachsen zu welchem Zeitpunkt 
zu den Personen Beate Zschäpe, Uwe 
Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie zu den 
von diesen genutzten weiteren Identitäten 
bzw. Aliasnamen, eingeschlossen die Infor- 
mationen und Erkenntnisse zu den Vorgängen 
und Hintergründen der Beschaffung und 


Verwendung entsprechender Ausweis- und 
Personaldokumente oder sonstiger Urkunden? 

3. Inwieweit und in welcher Weise waren dabei 
das Landesamt für Verfassungsschutz Sach- 
sen (LfV Sachsen), das Landeskriminalamt 
Sachsen (LKA Sachsen), der Polizeiliche 
Staatschutz oder andere Behörden im Frei- 
staat Sachsen, ggf im Zusammenwirken mit 
den zuständigen Behörden des Bundes oder 
anderer Bundesländer, am , Untertauchen’ 
bzw. am Verbergen oder Tarnen von Beate 
Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 
sowie weiterer mutmaßlicher Mitglieder und 
Unterstützer der Terrorgruppe ,NSU’ betei- 
ligt, und aus welchen Motiven, mit dem Wis- 
sen bzw. Zustimmung welcher Vorgesetzten 
Behörde oder welches die Aufsicht führenden 
Staatsministeriums sowie auf welcher Recht- 
grundlage und mit welcher rechtlichen Recht- 
fertigung geschah dies? 

4. Inwieweit, aus welchem Grund und Anlass, in 
welchem Umfang, mit welchen Folgen und 
mit welcher Rechtfertigung waren sächsische 
Sicherheits- und Justizbehörden ggf in die 
Entstehung und den Aufbau sowie in die fi- 
nanzielle, sachliche und organisatorische Un- 
terstützung der Terrorgruppe ,NSU’, deren 
Mitglieder und Unterstützer sowie mit dieser 
ggf kooperierender neonazistischer und ande- 
rer Strukturen, Organisationen und Vereine in 
Sachsen und in anderen Bundesländern, ins- 
besondere auch durch die von diesen Behör- 
den geführten und genutzten sogenannten 
Quellen bzw. Informationsgebem, Hinweis- 
personen, Vertrauensleute, Gewährspersonen, 
Auskunflspersonen oder andere Vertrauens- 
personen (sog. Quellen und V-Leute) und 
durch von diesen Behörden eingesetzte ver- 
deckte Ermittler involviert? 

5. Inwieweit wurden von Seiten des LfV Sach- 
sen, des LKA Sachsen, des Polizeilichen 
Staatsschutzes oder anderer Behörden in 
Sachsen den von ihnen geführten sog. Quel- 
len oder V-Leuten in neonazistischen und 
rechten Strukturen, Organisationen, Vereinen 
etc. Geldleistungen oder andere Vergünsti- 
gungen seit dem Jahre 1998 generell sowie im 
besonderen für die Übermittlung von Infor- 
mationen und Hinweisen zu Uwe Mundlos, 
Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie zu 
anderen Mitgliedern und Unterstützen! des 
, Thüringer Heimatschutzes’, später des 
,NSU’ und den mit dieser ggf kooperieren- 
den Gruppierungen, Organisationen und Ver- 
einen angeboten oder gewährt, sowie welche 
Informationen erhielten diese Behörden da- 
durch? 

6. Inwieweit und auf welcher Ministerial- oder 
Behördenebene ist über die Einbeziehung des 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


LfV Sachsen, des LKA Sachsen, des Polizei- 
lichen Staatschutzes, des Mobilen Einsatz- 
kommandos des damaligen Polizeipräsidiums 
Chemnitz oder sonstiger Polizei-, Ermitt- 
lungs- und Strafverfolgungsbehörden im Frei- 
staat Sachsen in Maßnahmen der Zielfahn- 
dung, Observation, Beobachtung und Über- 
wachung bzw. in direkte und indirekte Ermitt- 
lungshandlungen gegen die neonazistische 
Terrorgruppe ,NSU’ und deren Unterstützer- 
umfeld entschieden worden, und in welcher 
Weise wurde diese koordiniert sowie gegen- 
über der Staatsregierung bzw. der für diese 
die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht verant- 
wortenden Mitarbeiter der zuständigen 
Staatsministerien beraten, abgesprochen und 
ggf unter Beachtung der Sachleitbefugnis der 
Staatsanwaltschaft genehmigt? 

7. Welche Informationen und Erkenntnisse auf- 
grund welcher eigenen Maßnahmen und/oder 
aufgrund von Übermittlungen und Hinweisen 
durch Behörden anderer Bundesländer, des 
Bundes sowie von Einzelpersonen, Organisa- 
tionen und Strukturen hatten die Staatsregie- 
rung und die ihrer Fach-, Rechts- und Dienst- 
aufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, 
Kommunal- und sonstigen Behörden im Frei- 
staat Sachsen zu welchem Zeitpunkt über et- 
waige Unterstützer der Terrorgruppe ,NSU’, 
über Mitglieder der mit dieser ggf kooperie- 
renden neonazistischen Gruppierungen, über 
Mitglieder und Unterstützer mit dem ,NSU’ 
kooperierender weitere sonstiger Organisatio- 
nen und Vereine sowie zu rechtsextremen und 
rechtsextremistischen Personen, Kreisen oder 
Organisationen und Vereinen, die mit der 
Terrorgruppe ,NSU’ bzw. deren Unterstüt- 
zen! in Verbindung standen bzw. von dieser 
und ihrem Agieren Kenntnis hatten, und wie 
wurden diese zur Aufklärung, Verfolgung 
bzw. vorbeugenden Verhinderung von Straf- 
taten sowie sonstigen Rechtsverstößen aufbe- 
reitet und verwertet? 

8. Welche Informationen, Erkenntnisse, Daten 
und Hinweise zu den Mitgliedern der Terror- 
gruppe ,NSU’, zu deren Unterstützerumfeld, 
zu diesem zurechenbaren rechtsextremisti- 
schen und anderen Personen, Gruppierungen, 
Organisationen und Vereinen haben die 
Staatsregierung und die ihrer Fach-, Rechts- 
und Dienstaufsicht unterliegenden Sicher- 
heits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Be- 
hörden im Freistaat Sachsen zu welchen Zeit- 
punkten an welche Behörden anderer Bundes- 
länder oder des Bundes übermittelt oder an- 
derweitig weitergegeben? 

9. Welche Aktivitäten und Maßnahmen haben 
die Staatsregierung und die ihrer Fach-, 
Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden 
Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonsti- 


gen Behörden im Freistaat Sachsen zu wel- 
chen Zeitpunkten unternommen, vorbereitet 
und realisiert, um die Mitglieder der Terror- 
gruppe ,NSU’ sowie deren Unterstützer aus 
anderen neonazistischen Gruppierungen oder 
über Mitglieder und Unterstützer mit dem 
,NSU’ kooperierender weitere sonstiger Or- 
ganisationen und Vereine sowie Netzwerke 
an der Planung, Vorbereitung und Durchfüh- 
rung selbiger zurechenbarer teils schwerster 
Straftaten zu hindern? 

10. Welche Aktivitäten und Maßnahmen haben 
die Staatsregierung und die ihrer Fach-, 
Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden 
Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonsti- 
gen Behörden im Freistaat Sachsen zu wel- 
chen Zeitpunkten selbstständig, im Zusam- 
menwirken oder in Abstimmung mit Behör- 
den anderer Bundesländer oder des Bundes 
unternommen und durchgeführt, um die allen 
derzeit vorliegenden Kenntnissen nach von 
den Mitgliedern der Terrorgruppe ,NSU’ und 
deren Unterstützern begangenen Straftaten 
und deren Täter aufzuklären, zu ermitteln und 
zu verfolgen? 

11. Welche Rolle haben im Zusammenhang mit 
der Terrorgruppe ,NSU’, ihres Unterstützer- 
netzwerks sowie ihres personellen und orga- 
nisatorischen Umfelds seitens der zuständigen 
sächsischen Behörden der Einsatz von nach- 
richtendienstlichen Mitteln nach § 5 i.V.m. 
§ 4 SächsVSG (Vertrauensleute, Gewährsper- 
sonen, Observationen, heimliche Bild- und 
Tonaufzeichnungen, Tampapiere, Tamkenn- 
zeichen usw.), die Anwendung der in § 5a 
SächsVSG geregelten besonderen Befugnisse 
sowie bezogen auf beteiligte Polizei- und 
Strafverfolgungsbehörden der Einsatz ver- 
deckter Ermittler und sonstiger nicht offen 
ermittelnder Beamter nach Maßgabe der 
§§ 38, 39 SächsPolG und der Anlage D zur 
RiStBV (Gemeinsame Richtlinien der Justiz- 
ministerZ-senatoren und der Innenminister/- 
senatoren des Bundes und der Länder über die 
Inanspmchnahme von Informanten sowie 
über den Einsatz von Vertrauenspersonen [V- 
Personen] und Verdeckten Ermittlern) im 
Rahmen der Strafverfolgung gespielt, auf 
welcher rechtlichen und tatsächlichen Gmnd- 
lage erfolgte dieser Einsatz jeweils und in- 
wieweit wurde der Einsatz ausreichend kon- 
trolliert und evaluiert? 

12. In welcher Weise, in welchem Umfang und 
mit welchen Folgen kam es ggf im Umgang 
mit bzw. bei der Beobachtung und Verfol- 
gung der Terrorgruppe ,NSU’, ihres Unter- 
stützernetzwerks bzw. ihres sonstigen perso- 
nellen und organisatorischen Umfeldes sowie 
bei der Verfolgung und Aufklämng von durch 
diesen Personenkreis begangener Straftaten 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


zu etwaigen Überschreitungen der der Staats- 
regierung, den zuständigen Staatsministerien, 
den jeweiligen Mitgliedern der Staatsregie- 
rung sowie den Behördenleitem und Bediens- 
teten der jeweils handelnden Sicherheits-, Jus- 
tiz und anderen Behörden, sowie den von die- 
sen eingesetzten verdeckten Ermittlern ge- 
setzlich übertragenen Befugnisse sowie von 
diesen durch Tun oder Unterlassen begangene 
mögliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften 
beim Einsatz, Führen und Beaufsichtigen von 
sog. Quellen und V-Leuten? 

13. Welche Erkenntnisse hatten ggf die Staatsre- 
gierung und die ihrer Fach-, Rechts- und 
Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, 
Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden 
im Freistaat Sachsen zu welchen Zeitpunkten 
selbständig oder aus der Abstimmung und 
dem Zusammenwirken mit Behörden anderer 
Bundesländer oder des Bundes betreffs der 
Beschaffung von Sprengstoffen, Waffen, fal- 
schen oder illegalen echten Ausweispapieren 
bzw. vergleichbaren Urkunden, verdeckten 
Wohnungen sowie der Zahlung oder Entge- 
gennahme von Geldmitteln durch die Terror- 
gruppe ,NSU’ zum einen, sie unterstützende 
Personen, neonazistische Gruppierungen so- 
wie sonstige Organisationen oder Vereine 
zum anderen? 

14. Welche Informationen und Erkenntnisse auf- 
grund welcher eigenen Maßnahmen und/oder 
aufgrund von Übermittlungen und Hinweisen 
durch Behörden anderer Bundesländer, des 
Bundes sowie von Einzelpersonen, Organisa- 
tionen und Strukturen hatten die Staatsregie- 
rung und die ihrer Fach-, Rechts-, und 
Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, 
Justiz-, Kommunal- und sonstige Behörden 
im Freistaat Sachsen zu welchem Zeitpunkt 
über Aufrufe, Anleitungen und Unterstützun- 
gen zur Bildung weiterer terroristischer neo- 
nazistischer Zellen , analog’ dem ,NSU’ durch 
neonazistische Gruppierungen, Organisatio- 
nen und Vereine und deren Mitglieder und 
sonstige rechtsextreme und rechtsextremisti- 
sche Personen und Kreise sowie dazu, dass 
aufgrund oder infolge etwaiger solcher Aufru- 
fe und Anleitungen nachweislich Tötungsde- 
likte, Sprengstoff- oder Brandanschläge bzw. 
sonstige schwere Straftaten mit erwiesener 
oder mutmaßlicher rechtsextremer Tatmotiva- 
tion in Sachsen begangen wurden, und wie 
wurden derartige Erkenntnisse bewertet oder 
hätten sie zum damaligen Zeitpunkt sachge- 
recht bewertet werden müssen? 

15. Ist, und wenn ja, in welcher Weise und mit 
welchen Folgen durch mögliches Handeln 
oder Unterlassen sowie durch Maßnahmen 
beteiligter sächsischer Behörden die Bildung, 
die Straftatbegehung oder sonstiges rechts- 


widriges Agieren der Terrorgruppe ,NSU’ 
sowie deren möglichen Unterstützernetzwer- 
ke begünstigt, , abgeschirmt’ oder gar geför- 
dert worden? 

16. Inwieweit und in welcher Art und Weise ha- 
ben etwaige Aktivitäten und Maßnahmen der 
gegenüber der Terrorgruppe ,NSU’ und ihren 
Unterstützemetzwerken handelnden sächsi- 
schen Behörden die Aufklärung, Verfolgung 
und die ggf mögliche Verhinderang der allen 
derzeit vorliegenden Kenntnissen nach von 
der Terrorgruppe ,NSU’ bzw. von deren Mit- 
gliedern und Unterstützem begangenen Straf- 
taten erschwert, behindert oder zeitlich ver- 
schleppt? 

17. Ob und inwieweit tragen die Staatsregierung 
und deren Mitglieder bzw. maßgebliche Ve- 
rantwortungsträger von Staatsministerien und 
die ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht 
unterliegenden Sicherheits-, Strafverfolgungs- 
, Justiz-, und sonstigen Behörden im Freistaat 
Sachsen dafür Verantwortung, dass Mitglie- 
der und Unterstützer der Terrorzelle ,NSU’ 
ggf durch sächsische Behörden, insbesondere 
seitens oder mit Unterstützung des LfV Sach- 
sen bzw. den jeweiligen Behörden anderer 
Bundesländer und des Bundes mit neuen 
Identitäts-, Personal- und Ausweispapieren 
sowie sonstigen Urkunden versorgt worden 
sind, mithin dadurch zur Verschleiemng ihrer 
tatsächlichen Identität und ihrer Aufenthalts- 
orte mit der Konsequenz fehlender 
Ermittelbarkeit bzw. Begünstigung der Fort- 
setzung der Begehung schwerster Straftaten 
durch die Terrorgmppe beigetragen wurde? 

18. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt lagen 
der Staatsregiemng und der ihrer Fach-, 
Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden 
Sicherheits-, Strafverfolgungs-, Justiz- und 
sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen 
konkrete Anhaltspunkte und/oder Anknüp- 
füngstatsachen für eine Strafverfolgungszu- 
ständigkeit des Bundes bzw. auf Bundesebene 
gemäß § 120 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GVG vor, 
und in welcher Weise, und wem gegenüber 
wurden dahingehend Maßnahmen mit wel- 
chem Ergebnis eingeleitet? 

19. Inwieweit und mit welchen Folgen erfolgte 
möglicherweise eine Vernichtung oder Unter- 
drückung von Beweismitteln, Erkenntnissen, 
Informationen, Informations- und Hinweisge- 
bem, Hinweisen, sonstigen Daten oder Unter- 
lagen zu den Mitgliedern der Terrorgmppe 
,NSU’, deren personellem und organisatori- 
schem Unterstützerumfeld sowie zu mit die- 
ser Terrorgmppe ggf kooperierender neona- 
zistischer und anderer Gruppiemngen, Perso- 
nen, Organisationen und Vereine, die für die 
Ermittlungen von Bedeutung hätten sein kön- 



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nen, durch sächsische Behörden, und inwie- 
weit entsprach dies generell bzw. im Einzel- 
fall den diesbezüglichen einschlägigen 
Rechtsvorschriften? 

20. Inwieweit sind durch die sächsischen Behör- 
den, die mit der Beobachtung, Aufklärung, 
Ermittlung oder sonstigen Untersuchung der 
von der Terrorgruppe ,NSU’ bzw. mit dieser 
Terrorgruppe ggf kooperierenden neonazisti- 
schen und anderen Gruppierungen sowie 
sonstigen Unterstützen! begangene oder ge- 
förderte Straftaten befasst waren, die nach 
den einschlägigen bundes- und landesrechtli- 
chen Vorschriften geltenden Unterrichtungs- 
und Informationspflichten gegenüber dem 
Sächsischen Landtag, insbesondere dessen 
zuständigen Ausschüssen und den von diesem 
gebildeten besonderen parlamentarischen 
Gremien (Parlamentarische Kontrollkommis- 
sion [PKK], Parlamentarisches Kontrollgre- 
mium [PKG] und GlO-Kommission des 
Sächsischen Landtages) sowie gegenüber der 
Staatsregierung oder den zuständigen Staats- 
ministerien beachtet und eingehalten bzw. aus 
welchen Gründen und aus welchen erkennba- 
ren Ursachen heraus nicht erfüllt worden? 

21. Inwieweit sind die Staatsregierung, deren 
Mitglieder und die Vertreter der jeweils zu- 
ständigen Staatsministerien ihrerseits in die- 
sem Zusammenhang den diesbezüglich nach 
Bundes- und Landesrecht bestehenden Infor- 
mations- und Unterrichtungspflichten gegen- 
über dem Sächsischen Landtag, den zuständi- 
gen Ausschüssen des Landtages und den vom 
Sächsischen Landtag gebildeten besonderen 
parlamentarischen Kontrollgremien nachge- 
kommen, oder aus welchen Gründen und aus 
welchen erkennbaren Ursachen heraus sind 
diese Unterrichtungen und Informationen un- 
terblieben bzw. unterlassen worden? 

22. Inwieweit und zu welchem Zeitpunkt ist die 
seinerzeitige Parlamentarische Kontrollkom- 
mission des 3. Sächsischen Landtages im 
Rahmen der Unterrichtungspflichten nach 
§ 17 SächsVSG von der Einbeziehung des 
Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen 
in die Beobachtung von Personen, die im 
Verdacht der Vorbereitung bzw. des Versuchs 
von Sprengstoffanschlägen und mithin terro- 
ristischen, die freiheitlich-demokratische 
Grundordnung gefährdenden Handlungen 
standen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, 
unterrichtet worden, bzw. aus welchen sach- 
lich und rechtlich gerechtfertigten Gründen 
unterblieb das, und welche Mitglieder der 
Staatsregierung bzw. zuständige Vertreter von 
Staatsministerien und andere maßgebliche 
Behördenvertreter tragen hierfür persönlich 
die Verantwortung? 


23. Welche Schlussfolgerungen zur wirksamen 
Bekämpfung rechter Gewalt und der sie tra- 
genden Organisationen, Strukturen und 
Netzwerke sowie für eine effektive Präventi- 
on, Aufklärung, Verfolgung und Verhinde- 
rung von Straftaten rechter Gewalt sind ggf 
in Bezug auf Struktur, Aufbau und Organisa- 
tion der Sicherheits-, Strafverfolgungs- und 
Justizbehörden des Freistaates Sachsen, für 
deren Zusammenarbeit sowie für die Gewin- 
nung und den Austausch von Erkenntnissen 
und Informationen mit den zuständigen Be- 
hörden anderer Bundesländer und des Bundes 
zu ziehen? 

24. Inwieweit sind von den jeweils handelnden 
sächsischen Behörden bei der Beobachtung, 
Aufklärung und Ermittlung sowie Verfolgung 
von der Terrorgruppe ,NSU’ und deren 
Unterstützerumfeld zurechenbaren Straftaten 
die Rechte und schützenswerten Interessen 
der betroffenen Opfer bzw. deren Hinterblie- 
benen berücksichtigt worden, und welche 
diesbezüglichen Schlussfolgerungen zur künf- 
tigen Vermeidung und Begrenzung des Lei- 
des der Opfer von Straftaten rechter Gewalt 
bzw. der Angehörigen der von rechter Gewalt 
Betroffenen sind hieraus zu ziehen?“*^** 

Der sächsische Untersuchungsausschuss umfasst 19 Mit- 
glieder, wobei der Vorsitz durch Patrick Schreiber (CDU) 
und der stellvertretende Vorsitz durch Klaus Bartl (DIE 
LINKE.) übernommen wurde. 

Ein Bericht des Sächsischen Untersuchungsausschusses 
ist noch nicht vorgelegt worden. 

3. Bayern 

Die Vollversammlung des Bayerischen Landtages hat am 

4. Juli 2012 gemäß Art. 25 der Bayerischen Verfassung 
den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bay- 
ern - NSU“ eingesetzt. Der Ausschuss hat den Auftrag 
erhalten zu ermitteln, inwieweit eine Fehleinschätzung 
bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden bezüglich der 
Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivi- 
täten in Bayern vorlag und ob diese die Bildung der 
Gruppierung NSU begünstigte. Es sollte das Vorliegen 
eines Fehlverhaltens hinsichtlich der Verfahren zur Er- 
mittlung der Täter der Mordanschläge des NSU in Bayern 
geprüft und Möglichkeiten für die Verbesserung der Be- 
kämpfung rechtsextremistischer Gruppierungen und Akti- 
vitäten sowie zur Optimierung der Ermittlungsverfahren 


130) Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode, Drueksache 5/8497. 

131) http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ 
ausschuss.do/35. 

132) http://www.mdr.de/themen/nsu/folgen/nsu-u- 
ausschuesse 1 00_page-2_zc-adl 768d3 .html. 

133) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13150 
vom 4. Juli 2012, Bl. 1, 

https://www.bayem.landtag.de/de/482_9270.php. 



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sowie der Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbe- 
hörden Bayerns und des Bundes geschlussfolgert wer- 
den.’^"* Außerdem sollte der Umgang der Ermittler mit 
Angehörigen beleuchtet werden. 

Der Untersuchungsauflrag*^® lautete: 

„A. Welche rechtsextremistischen Strukturen und 
Aktivitäten sind im Zeitraum vom 01.01.1994 
bis 04.07.2012 in Bayern und länderübergrei- 
fend festgestellt worden und welche Maß- 
nahmen haben bayerische Sicherheitsbehör- 
den hiergegen mit welchen Ergebnissen er- 
griffen? 

1. Rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern 
im Untersuchungszeitraum 

1.1. Welche Erkenntnisse über Art und Umfang 
rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern 
und über ein eventuelles Zusammenwirken 
bayerischer Rechtsextremisten mit Rechtsext- 
remisten in anderen Bundesländern lagen 
welchen bayerischen Sicherheits- und Justiz- 
behörden im Untersuchungszeitraum vor? 

1.2. Wie viele und welche Strafverfahren wegen 
rechtsextremistischer und ffemdenfeindlicher 
Straftaten gab es im Untersuchungszeitraum 
in Bayern, in wie vielen Fällen führten diese 
Verfahren zu Verurteilungen, wie viele Ver- 
fahren wurden eingestellt und aufgrund wel- 
cher Kriterien wird ein rechtsextremistischer 
oder fremdenfeindlicher Hintergrund ange- 
nommen? 

1.3. Wie wurde die Gefahr des Rechtsextremis- 
mus in Bayern im Untersuchungszeitraum 
seitens der Staatsregierung eingeschätzt und 
welche Maßnahmen sind ergriffen worden, 
um der Gefahr zu begegnen? 

1.4. Welche Erkenntnisse hatten das BayLfV und 
ggf bayerische Polizeibehörden seit dem Jahr 
1994 über die mutmaßlichen Täter der zwi- 
schen 2000 und 2007 begangenen Mordan- 
schläge bis zu deren Untertauchen im Januar 
1998 und anschließend bis zur Festnahme ei- 
ner mutmaßlichen Mittäterin am 08.11.2011 
und über eventuelle Unterstützer und Sympa- 
thisanten in Bayern? 

1.5. Welche Erkenntnisse über Diskussionen in 
der rechtsextremistischen Szene über die 
Aufnahme des bewaffneten Kampfes und die 
Herausbildung eines rechtsextremistischen 
Terrorismus und die typischen Merkmale 


134) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13150 
vom 4. Juli 2012, Bl. 1. 

135) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13150 
vom 4. Juli 2012, Bl. 2. 

136) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13150 
vom 4. Juli 2012, Bl. 2 ff. 


rechtsterroristischer Handlungen hatten baye- 
rische Sicherheits- und Justizbehörden ein- 
schließlich der zuständigen Ministerien, der 
Staatskanzlei und der politischen Entschei- 
dungsträgerinnen und -träger vor dem Beginn 
der Mordanschläge im September 2000 in 
Bayern und welche diesbezüglichen Erkennt- 
nisse haben sie seither und zu welchem Zeit- 
punkt gewonnen? 

1.6. Wie oft, bei welchen Treffen und mit welchen 
Ergebnissen hat sich die Ständige Konferenz 
der Innenminister (IMK) seit dem Untertau- 
chen der mutmaßlichen Täter der Mordan- 
schläge im Januar 1998 bis zum November 
2011 mit dieser Thematik befasst? 

1.7. Welche zusätzlichen und neuen Erkenntnisse 
haben bayerische Sicherheitsbehörden seit 
dem 04. 1 1 . 201 1 über die Mitglieder des NSU 
und ihre Unterstützer auf welchem Wege ge- 
wonnen? 

2. Wie gestaltete sich im Untersuchungszeit- 
raum die Zusammenarbeit von Sicherheits- 
und Justizbehörden sowie zwischen den je- 
weils Vorgesetzten Dienststellen bei der Be- 
kämpfung von Rechtsextremismus und der 
Verfolgung rechtsextremistisch motivierter 
Straftaten? 

2.1. Wie gestaltete sich im Einzelnen die Beach- 
tung des Trennungsgebots und die Notwen- 
digkeit der Zusammenarbeit zwischen den 
Dienststellen der Polizei und Verfas- 
sungsschutzbehörden sowie zwischen den je- 
weils Vorgesetzten Dienststellen? 

2.2. Wie gestaltete sich im Untersuchungszeit- 
raum die Zusammenarbeit zwischen dem 
BayLfV und den Verfassungsschutzämtem 
des Bundes und der Länder und den weiteren 
Nachrichtendiensten des Bundes? 

2.3. Welche Berichtspflichten obliegen dem 
BayLfV gegenüber dem StMI und inwieweit 
nimmt das StMI Einfluss auf die Arbeit und 
Schwerpunktsetzung des BayLfV? 

2.4. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwi- 
schen der jeweils zuständigen Staatsanwalt- 
schaft (StA) und ihren Ermittlungsbeamten? 

2.5. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwi- 
schen der jeweils örtlich zuständigen StA und 
Vorgesetzten Dienststellen? 

2.6. Welche gesetzlichen Grundlagen und internen 
Dienstanweisungen bestanden im Untersu- 
chungszeitraum für die Abgabe von Ermitt- 
lungsverfahren an den GBA und für die Zu- 
ständigkeit des BKA und gab es im Zusam- 
menhang mit dem Untersuchungsgegenstand 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Po- 
lizeibehörden, den Staatsanwaltschaften und 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


dem GBA hierüber und falls ja, wegen wel- 
cher Fragen? 

2.7. Welche Dateien werden von welchen Sicher- 
heits- und Justizbehörden im Zusammenhang 
mit Rechtsextremismus bzw. rechtsextremis- 
tisch motivierten Straftaten geführt? 

2.8. Über welche Erkenntnisse des BfV und des 
Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über 
den Aufenthalt und die Aktivitäten von Mit- 
gliedern oder mutmaßlichen Unterstützen! des 
NSU in Bayern sind welche bayerischen 
Sicherheitsbehörden wann unterrichtet wor- 
den? 

2.9. Welche Kenntnisse hatten bayerische Sicher- 
heitsbehörden über den Hintergrund und die 
Ergebnisse der Operation , Rennsteig’, die zu 
Verbindungen von Rechtsextremisten zwi- 
schen Thüringen, Bayern und Soldaten einer 
bayerischen Kaserne durchgeführt wurde und 
bei der der MAD eingebunden war? 

B. Mordanschläge in Bayern 

1. Welche Erkenntnisse haben welche bayeri- 

schen Sicherheits- und StrafVerfolgungsbe- 
hörden sowie die jeweils Vorgesetzten Dienst- 
stellen und die Staatsregierung seit dem Un- 
tertauchen der mutmaßlichen Täter 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe am 

26.01.1998 über diese Personen erlangt und 
welche Aktivitäten haben sie daraufhin ent- 
wickelt? 

1.1. Wann haben welche bayerischen Sicherheits- 
und Strafverfolgungsbehörden von wem und 
wie Kenntnis von dem Untertauchen der o. g. 
Personen und von dem gegen sie gehegten 
Verdacht der Vorbereitung von Sprengstoff- 
anschlägen erlangt und welche Behörde hat 
daraufhin welche Maßnahmen ergriffen? 

1.2. Welche Erkenntnisse hatten das BayLfV und 
bayerische Polizeibehörden über die Zusam- 
menarbeit zwischen den Organisationen , Thü- 
ringer Heimatschutz’ und , Fränkischer Hei- 
matschutz’ und die in diesen Organisationen 
tätigen Personen und über ihre eventuellen 
Verbindungen zu den mutmaßlichen Tätern 
der Mordanschläge und deren Unterstützern? 

1.3. Mit welchen Mitteln hat das BayLfV ab dem 

26.01.1998 Informationen über die unterge- 
tauchten Personen und ggf. ihre Unterstützer 
in Bayern gesammelt und welche Erkenntnis- 
se konnten dadurch gewonnen werden? 

1 .4. Hatte das BayLfV Kontakf zu dem als , Quelle 
2045’ bzw. , Quelle 2150’ des Thüringischen 
Landesamts für Verfassungsschutz bezeichne- 
ten V-Mannes Tino Brandt, insbesondere 
während seines Aufenthalts in Bayern und 
falls ja, welche Informationen hat das 


BayLfV von ihm vor und nach dem 

26.01.1998 insbesondere über den Verbleib 
der untergefauchfen Personen und ihrer 
Unterstützer in Bayern erhalten? 

1.5. Hatten bayerische Sicherheitsbehörden 
Kenntnis von den Aktivitäten des bekennen- 
den Neonazis Gerhard Ittner, der wenige Tage 
vor dem ersten Mordanschlag in Nürnberg u. 
a. ein Flugblatt mit dem Text ,1. September 
2000, von jetzt an wird zurückgeschossen’ 
verteilt hat? 

1.6. Hatten bayerische Sicherheitsbehörden 
Kenntnisse über die Verbindungen des Verle- 
gers Peter Dehoust zu den Untergetauchten 
und eventueller Geldzahlungen für und an die 
Gesuchten? 

1.7. Welche Informationen hatten bayerischen 
Sicherheitsbehörden über die jetzt nachträg- 
lich den mutmaßlichen Tätern des NSU zu- 
geordneten Überfälle und die jeweilige Vor- 
gehensweise der Täfer? 

1.8. Trifft es zu, dass das BayLfV am 06.10.2003 
ein Schreiben des Thüringer Landesamfs für 
Verfassungsschutz an das BfV zur Vorberei- 
tung einer Tagung mit dem Thema , Gefahr 
der Entstehung weiterer terroristischer Struk- 
turen in der BRD’ nachrichtlich erhalten hat 
und dass in diesem Zusammenhang der Fall 
der seit dem 26.01.1998 untergetauchten Per- 
sonen erwähnt worden ist? 

2. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen 
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden 
sowie ihre jeweils Vorgesetzten Dienststellen 
und die Staatsregierung nach dem ersten 
Mordanschlag vom 09.09.2000 in Nürnberg 
(Opfer: Enver Simsek) entwickelt? 

2.1. Wer war bei der StA Nümberg-Fürth zustän- 
dig für die Ermittlungen zur Aufklärung des 
Mordes an Enver Simsek? 

2.2. Wie war die Sonderkommission (SoKo) 
, SIMSEK’ beim Polizeipräsidium Mittelfran- 
ken personell besetzt? 

2.3. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenaus- 
wertung, Zeugenbefragung, Rasterfahndun- 
gen, TKÜ, Einsatz verdeckter Ermittler etc.) 
sind ergriffen worden und mit welchem Er- 
gebnis? 

2.4. Hat die StA über die Ermittlungen an den 
GenStA berichtet und sind von dort Weisun- 
gen zu den Ermittlungen erteilt oder Hinweise 
gegeben worden und falls ja, mit welehem In- 
halt? 

2.5. Hat die SoKo , SIMSEK’ an das LKA und das 
StMI berichtet und falls ja, wer war dort zu- 
ständig und sind Weisungen zu den polizeili- 
chen Ermittlungen erteilt oder Hinweise ge- 



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geben worden und falls ja, mit welchem In- 
halt? 

2.6. Wer hatte im StMl, beim LKA, bei der SoKo 
,S1MSEK’ und bei der StA Nürnberg-Fürth 
Kenntnis von der handschriftlichen Anmer- 
kung , Bitte genau berichten. Ist ausländer- 
feindlicher Hintergrund denkbar?’ des dama- 
ligen StMl Dr. Beckstein am Rande eines Zei- 
tungsartikels erhalten und wie haben das 
StMl, die Polizeibehörden und die StA hie- 
rauf reagiert und trifft es zu, dass der damali- 
ge StMl Dr. Beckstein im Jahr 2006 noch 
einmal eine entsprechende handschriftliche 
Anmerkung auf einen Pressebericht gesetzt 
hat? 

2.7. Hat sich die SoKo ,S1MSEK’ wegen der 
Aufklärung des Mordes an das BayLfV ge- 
wandt und falls ja, mit welchem Ansinnen 
und falls nein, warum nicht? 

2.8. Hat sich das BayLfV nach dem Mordanschlag 
vom 09.09.2000 in Nürnberg auf eigene Initi- 
ative, ohne entsprechende Anfrage der SoKo 
,S1MSEK’ um Informationen über einen 
eventuellen rechtsextremistischen und/oder 
ausländerfeindlichen Hintergrund des Mordes 
bemüht und falls ja, auf Grund welcher Um- 
stände und mit welchen Ergebnissen und wie 
sind ggf die Erkenntnisse verwertet worden? 

3. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen 
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden 
sowie die jeweils Vorgesetzten Dienststellen 
und die Staatsregierung nach den Mordan- 
schlägen vom 13.06.2001 in Nürnberg (Op- 
fer: Abdurrahim Özüdogru) und vom 

29.08.2001 in München (Opfer: Habil Kilic) 
sowie den weiteren Mordanschlägen vom 

27.06.2001 in Hamburg und vom 25.02.2004 
in Rostock entwickelt? 

3.1. Wer war bei den Staatsanwaltschaften Nürn- 
berg-Fürth und München 1 zuständig für die 
Ermittlungen zur Aufklärung der Morde an 
Abdurrahim Özüdogru und Habil Kilic? 

3.2. Wie waren die Soko , Schneider’ beim PP 
Mittelfranken und die Mordkommission 5 der 
Münchner Kriminalpolizei jeweils personell 
besetzt? 

3.3. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenaus- 
wertung, Zeugenbefragung, Rasferfahndun- 
gen, TKÜ, Einsatz verdeckter Ermittler etc.) 
sind ergriffen worden und mit welchem Er- 
gebnis? 

3.4. Was haben die objektiven Spuren und Zeu- 
genbefragungen ergeben? 

3.5. Trifft es zu, dass im September 2001 in Mün- 
chen eine Besprechung zwischen den in 
Nürnberg und München ermittelnden Polizei- 


beamten, der StA Nümberg-Fürth, Vertretern 
des BKA und des StMl stattgefunden hat und 
falls ja, wer hat daran teilgenommen, welche 
Inhalte wurden besprochen und welche Ab- 
sprachen über die Ermittlungsmaßnahmen 
sind hierbei getroffen worden? 

3.6. Aus welchen Gründen wurde ab dem 

01.09.2001 beim PP Mittelfranken eine neue 
Soko , Halbmond’ geschaffen, wie kam es zu 
der Namensfindung, was war ihre Aufgabe 
und inwieweit sind die bisherigen Mitarbeiter 
der Soko ,S1MSEK’ und der Soko , Schnei- 
der’ in der neuen Soko , Halbmond’ tätig ge- 
worden? 

3.7. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit mit 
der nach dem Mordanschlag vom 27.06.2001 
in Hamburg dort gebildeten Soko ,061’ und 
wer hat entschieden, dass die Soko , Halb- 
mond’ die Arbeit der Tatortdienststellen in 
Nürnberg, München und Hamburg koordi- 
niert und aus welchen Gründen? 

3.8. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwi- 
schen den an den jeweiligen Tatorten in 
Nürnberg, München und Hamburg zuständi- 
gen Staatsanwaltschaften und inwieweit ha- 
ben die Staatsanwaltschaften die Ermitt- 
lungsmaßnahmen koordiniert? 

3.9. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Einsatz ver- 
deckter Ermittler, TKÜ, Rasterfahndung etc.) 
sind von der Soko , Halbmond’ ergriffen wor- 
den und welche Ergebnisse haben sie jeweils 
erbracht? 

3.10. Welche Konsequenzen haben die Sokoen und 
die Staatsanwaltschaften gezogen, nachdem 
festgestellt worden war, dass die drei Morde 
in Bayern und der Mord in Hamburg mit der- 
selben Tatwaffe begangen worden sind? 

3.11. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, 
um die Herkunft der Tatwaffe aufzuklären? 

3. 12. Welche Erkenntnisse sprachen dafür, als Tä- 
ter der bis dahin vier Mordanschläge eine in- 
ternational agierende kriminelle Vereinigung 
zu vermuten? 

3. 13. Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für 
die Übernahme der vier Ermittlungsverfahren 
durch das BKA vor und falls ja, warum sind 
die Verfahren nicht abgegeben worden? 

3. 14. Haben nach den vier Mordanschlägen Ge- 
spräche mit dem BKA und ggf dem GBA zur 
Übernahme der Ermittlungen stattgefunden 
und falls ja, auf wessen Initiative, wer hat da- 
ran teilgenommen und wer hat entschieden, 
dass die Verfahren nicht abgegeben werden? 

3. 15. Lagen der Soko , Halbmond’ Informationen 
über die jetzt nachträglich den mutmaßlichen 
Tätern des NSU zugeordneten Überfälle vor? 



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3. 16. Hat sich das BayLfV nach den drei Mordan- 
schlägen in Bayern auf Personen türkischer 
Herkunft auf eigene Initiative, ohne entspre- 
chende Anfrage der Soko , Halbmond’ um In- 
formationen über einen eventuellen rechtsext- 
remistischen und/oder ausländerfeindlichen 
Hintergrund der Morde bemüht und falls ja, 
auf Grund welcher Umstände und mit wel- 
chen Ergebnissen und wie sind ggf die Er- 
kenntnisse verwertet worden? 

3. 17. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit der 
Soko , Halbmond’ mit dem BayLfV und ande- 
ren Nachrichtendiensten? 

3. 18. Hatte die Soko , Halbmond’ Kenntnis von 
dem Bombenanschlag vom 09.06.2004 in 
Köln und falls ja, welche Hinweise gab es, 
dass hinter den Mordanschlägen und dem 
Bombenanschlag von Köln die gleichen Täter 
stecken könnten und wie wurden die Hinwei- 
se in den Ermittlungsverfahren wegen der 
Mordanschläge verwertet? 

4. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen 
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden 
sowie die Vorgesetzten Dienststellen und die 
Staatsregierung nach den Mordanschlägen 
vom 09.06.2005 in Nürnberg (Opfer: Ismail 
Yasar) und vom 15.06.2005 in München (Op- 
fer: Theodoras Boulgarides) und den weiteren 
Mordanschlägen vom 04.04.2006 in Dort- 
mund, vom 06.04.2006 in Kassel und vom 
25.04.2007 in Heilbronn entwickelt? 

4.1. Wer war bei der StA München I zuständig für 
die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes 
an Theodoras Boulgarides? 

4.2. Wie war die Soko ,Theo’ bei der Münchner 
Kriminalpolizei personell besetzt? 

4.3. Wie kam es zu der Einrichtung der Besonde- 
ren Aufbauorganisation (BAO) , Bosporus’ ab 
dem 01.07.2005 beim PP Mittelfranken, wel- 
che Zuständigkeiten und Befugnisse hatte sie 
und wie kam es zu der Namensfindung? 

4.4. Wie ist die BAO , Bosporus’ vorgegangen, 
um die bisherigen Ermittlungen zu den fünf 
Mordanschlägen in Bayern zu optimieren und 
welche Ermittlungsmaßnahmen (Spurenaus- 
wertung, Zeugenbeffagung, Rasterfahndun- 
gen, TKÜ; Einsatz verdeckter Ermittler etc.) 
hat sie konkret ergriffen und mit welchen Er- 
gebnissen? 

4.5. Trifft es zu, dass alle bisherigen Erkenntnisse 
der einzelnen Sonderkommissionen in ein 
einheitliches Fallerfassungssystem eingege- 
ben worden sind und dass hierfür ein Zeit- 
aufwand von etwa einem halben Jahr erfor- 
derlich war? 


4.6. Trifft es zu, dass bei Europol, Interpol und 
dem FBI wegen eventueller weiterer Fälle mit 
ähnlicher Tatbegehung nachgefragt worden 
ist und falls ja, mit welchen Ergebnissen? 

4.7. Welche der für die einzelnen Tatorte zustän- 
digen Staatsanwaltschaft hat nach der Ein- 
richtung der BAO , Bosporus’ die Ermitt- 
lungsverfahren übernommen, wie war sie per- 
sonell besetzt? 

4.8. Wie viele Dienstbesprechungen zwischen der 
BAO , Bosporus’, dem StMI, dem BKA 
und/oder den beteiligten Staatsanwaltschaften 
haben seit dem Mordanschlag vom 
15.06.2005 in München wann stattgefunden, 
welche Inhalte und Ergebnisse hatten diese, 
wer hat hierzu jeweils eingeladen und wer hat 
daran teilgenommen? 

4.9. Waren die Ermittlungsverfahren auch Gegen- 
stand der IMK oder ihrer Arbeitskreise im 
Jahr 2005 und falls ja, mit welchen genauen 
Besprechungsinhalten und Ergebnissen? 

4.10. Aufgrund welcher Umstände ist das Polizei- 
präsidium München in der ersten Operativen 
Fallanalyse (OFA) vom August 2005 zu der 
Annahme gelangt, dass eine kriminelle Orga- 
nisation Urheberin der Mordanschläge sein 
könnte? 

4.11. Wurden bayerischen Ermittlungsbehörden 
darüber informiert, dass sich im Zusammen- 
hang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 
am 06.04.2006 ein Mitarbeiter des hessischen 
Verfassungsschutzes im Nebenraum des Ta- 
torts aufgehalten hatte, wenn ja wann, und 
welche Schritte wurden daraufhin eingeleitet? 

4. 12. Wann hat die BAO , Bosporus’ erstmals mit 
welchen Verfassungsschutzbehörden Kontakt 
aufgenommen und mit welchem Ersuchen 
(Informationen über die Opfer und ihr Umfeld 
oder über die möglichen Täter)? 

4. 13. Trifft es zu, dass das BfV auf die Bitte der 
BAO , Bosporus’ vom 17.02.2006, einen An- 
sprechpartner zu benennen, nie geantwortet 
hat? 

4. 14. Trifft es zu, dass die BAO , Bosporus’, nach- 
dem das BayLfV lange Zeit keine Daten über 
Rechtsextremisten aus dem Raum Nürnberg 
geliefert hatte, auf sog. , Staatsschutzdaten’ 
zurückgegriffen hat und falls ja, nach welchen 
Kriterien werden sog. , Staatsschutzdaten’ von 
welcher Behörde auf welcher Rechtsgrundla- 
ge erhoben und sind im konkreten Fall ent- 
sprechende Daten ausgewertet worden und 
falls ja, mit welchem Ergebnis? 

4. 15. Aus welchen Gründen ist im Dezember 2005 
von wem eine weitere OFA in Auftrag gege- 
ben worden, wann ist sie vorgelegt worden 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


und auf Grund welcher Umstände ist in dieser 
OFA die Theorie vertreten worden, Urheber 
der Mordanschläge könne auch ein , missi- 
onsgeleiteter’ Einzeltäter mit Hass auf Aus- 
länder, im speziellen auf Türken, sein? 

4. 16. Hat die Staatsanwaltschaft geprüft, ob bei der 
Weiterverfolgung der Annahme, es könne 
sich um einen Täter mit ggf rechtsextremisti- 
schem Hintergrund handeln, die Zuständig- 
keit des Generalbundesanwalts (GBA) gege- 
ben wäre und falls ja, mit welchem Ergebnis 
und falls nein, warum nicht? 

4. 17. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, 
um der Vermutung nachzugehen, Urheber der 
Mordanschläge könne ein ,missionsgeleiteter‘ 
Einzeltäter sein? 

4. 18. Trifft es zu, dass auf Initiative des BKA im 
März 2006 in Fürth und am 19.04.2006 in 
Kassel Strategiebesprechungen stattgefunden 
haben und falls ja, wer hat seitens der bayeri- 
schen Sicherheits- und Justizbehörden daran 
teilgenommen, welche Inhalte hatten diese 
und welche Ergebnisse haben die Bespre- 
chungen erbracht? 

4. 19. Welche Vereinbarungen zur Zuständigkeit 
und zur Stoßrichtung der weiteren Ermitt- 
lungsarbeit sind bei der IMK vom 04.05.2006 
getroffen worden und aus welchen Erwägun- 
gen? 

4.20. Aus welchen Gründen ist von wem kurz nach 
Vorlage der zweiten OFA eine weitere OFA 
beim LKA Baden-Württemberg in Auftrag 
gegeben worden, wann ist diese vorgelegt 
worden und welchen Inhalt hatte sie? 

4.21. Trifft es zu, dass zur Information der Öffent- 
lichkeit eine Medienstrategie entwickelt wor- 
den ist und falls ja, welchen Inhalt und wel- 
che Zielrichtung hatte diese? 

4.22. Wer war Adressat des Schreibens des US 
Department of Justice/FBl aus dem Jahr 
2007, wie kam es zu diesem Schreiben und 
haben bayerische Sicherheits- und Justizbe- 
hörden hiervon Kenntnis erhalten und inwie- 
weit ist die dort vertretene Annahme eines 
rassistischen Hintergrunds der Mordanschläge 
überprüft worden? 

4.23. Sind beim BayLfV oder einer Polizeibehörde 
zu irgendeinem Zeitpunkt Dateien mit Infor- 
mationen über die Mitglieder oder den Unter- 
stützerkreis des NSU gelöscht worden und 
falls ja, wann und auf welcher rechtlichen 
Grundlage? 

4.24. Wann sind die BAO ,Bosporus‘ und die SG 
aufgelöst worden und aus welchen Gründen 
und wer wurde anschließend mit den weiteren 
Ermittlungen betraut? 


4.25. Trifft es zu, dass das Polizeipräsidium Mittel- 
franken im Oktober 2011 verlangt hat, dass 
auf der Homepage des BKA mit der Darstel- 
lung der ungeklärten Mordfälle die Hinweise 
auf Fahrräder und Phantombilder mutmaßli- 
cher Täter entfernt werden und falls ia, wes- 
halb? 

4.26. Welchen Inhalt hatte der abschließende Be- 
richt der BAO ,Bosporus‘ von 2008? 

5. Geheimdienstliche Erkenntnisse und Informa- 
tion des Landtags 

5.1. Ist das PKG (vormals PKK) des Landtags 
vom StMl vor dem 04.1 1.201 1 über die Mög- 
lichkeit eines rechtsextremistischen oder 
rechtsterroristischen Hintergrunds bzw. die 
Möglichkeit eines OK-Hintergrunds der un- 
geklärten fünf Mordanschläge in Bayern, der 
durchgeführten Maßnahmen und eventuellen 
Erkenntnissen des BayLfV hierzu informiert 
worden und falls ja, wann und mit welchen 
Inhalten und falls nein, warum nicht? 

5.2. Sind im Laufe der Ermittlungen zu den fünf 
Mordfällen in Bayern Maßnahmen im Sinne 
des sog. G-lO-Gesetzes durchgeführt worden 
und falls ja, gegen welche Personen, und ist 
der G-lO-Kommission des Landtags hierüber 
berichtet worden? 

5.3. Haben im Laufe der Ermittlungen seit dem 
Untertauchen des Trios nachrichtendienstli- 
che Maßnahmen in Bayern stattgefunden, die 
nicht vom BayLfV veranlasst worden sind, 
wenn ja, um welche hat es sich gehandelt und 
wer hat sie veranlasst? 

6. Umgang mit den Angehörigen der Opfer 

6.1. Trifft es zu, dass verdeckte Ermittler und/oder 
V-Leute unter Legenden getarnt an die Ange- 
hörigen der Opfer herangetreten sind und falls 
ja, um welche Maßnahmen handelte es sich 
hierbei im Einzelnen und welche Ermittlungs- 
strategie lag dem zu Grunde? 

6.2. War die zuständige Staatsanwaltschaft hierü- 
ber informiert? 

6.3. Welche Erkenntnisse haben die Ermittlungs- 
behörden jeweils daraus gewonnen? 

6.4. Gab es im Zusammenhang mit Maßnahmen 
im Umfeld der Angehörigen Beschwerden 
über diese Ermittlungsmethoden und das 
Verhalten der Ermittler und falls ja, wie wur- 
de diesen nachgegangen? 

6.5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Einschät- 
zung des StMl, es sei , naheliegend, die 
Drahtzieher des Verbrechens im Bereich der 
organisierten Kriminalität zu suchen' und im 
Umfeld der Opfer sei die Polizei auf eine 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


, Mauer des Schweigens‘ gestoßen (vgl. SZ 
vom 26.04.2006)? 

7. Welche Aktivitäten haben welche bayerischen 
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden 
sowie die jeweils Vorgesetzten Dienststellen 
und die Staatsregierung seit dem 04.11.2011 
bis 04.07.2012 entwickelt? 

7.1. Wann sind die Ermittlungen wegen der fünf 
ungeklärten Mordfälle in Bayern wieder auf- 
genommen worden und sind die früheren 
Sokoen bzw. BAOen wieder reakfiviert wor- 
den? 

7.2. Wie wurde die Zusammenarbeit zwischen den 
bayerischen Sicherheits- und Strafverfol- 
gungsbehörden und dem GBA und der beim 
BKA neu geschaffenen BAO ,Trio‘ neu orga- 
nisiert? 

7.3. Welche organisatorischen und ggf personel- 
len Veränderungen sind im BayLfV und ggf 
im StMI vorgenommen worden? 

7.4. Welche Erkenntnisse hat die ab dem 
19.12.2011 innerhalb des BayLfV zur Aufar- 
beitung des Fallkomplexes eingerichtete Pro- 
jektgruppe , Lageorientierte Sonderorganisati- 
on NSU‘ bisher erbracht und welche Konse- 
quenzen sind hieraus beim BayLfV gezogen 
worden? 

7.5. Welche Tätigkeiten hat die beim LKA zusätz- 
lich eingerichtete KG ReTeEX Bayern bisher 
entfaltet und mit welchen Ergebnissen? 

7.6. Welches Ergebnis haben die Ermittlungen 
über die Hersteller, Absender und Verteiler 
einer comicartigen ,Bekenner‘- DVD mit 
Hinweisen auf die ungeklärten Sprengstoffan- 
schläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004, 
die sog. Ceskä-Morde sowie den Mord an ei- 
ner Polizistin in Heilbronn erbracht und gibt 
es insbesondere Hinweise darauf, wer eine 
dieser DVD in den Briefkasten einer Tages- 
zeitung in Nürnberg eingeworfen hat? 

7.7. Welche Informationen zum Untersuchungs- 
gegenstand lagen der Staatsregierung zu wel- 
chem Zeitpunkt vor und wie gestaltete sie ihre 
Informationspolitik gegenüber dem Landtag 
und der Öffentlichkeit?“'^’ 

Die Einsetzung des Ausschusses wurde mit der Intention 
verbunden, den Opfern und ihren Angehörigen Respekt 
zu zollen.*^* 

Der Ausschuss hat aus neun Mitgliedern bestanden. Zum 
Vorsitzenden ist der Abgeordnete Franz Schindler (SPD) 


137) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Auszug aus Drucksache 
16/13150 vom 4. Juli 2012, Bl. 2 ff. 

138) Bayerischer Landtag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13150 
vom 4. Juli 2012, Bl. 2. 


und zum stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnete 
Dr. Otmar Bernhard (CSU) bestellt worden. 

In einem ersten Teil hat sich der Ausschuss mit Feststel- 
lungen zu extremistischen Strukturen und Aktivitäten in 
Bayern sowie länderübergreifend und den hiergegen er- 
griffenen Maßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehör- 
den und deren Ergebnisse im Zeitraum vom 1. Januar 
1994 bis zum 4. Juli 2012 beschäftigt. In einem zweiten 
Teil hat sich der Ausschuss mit den Mordanschlägen in 
Bayern, die dem NSU angelastet werden, auseinanderge- 
setzt. Die erste konstituierende Sitzung hat am 5. Juli 
2012 stattgefunden, worauf insgesamt 31 Sitzungen ge- 
folgt sind. Am 9. Juli 2013 hat sich der Untersuchungs- 
ausschuss zu einer Beratung und Beschlussfassung über 
den Schlussbericht getroffen. 

Zwischen dem Bayerischen Untersuchungsausschuss und 
dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 
sind die Stenografischen Protokolle über die Beweisauf- 
nahme ausgetauscht worden. 

4. Diskussionen in anderen Ländern 

In den übrigen Tatortländem Baden-Württemberg, Freie 
und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg- 
Vorpommern und Nordrhein- Westfahlen sind keine 
Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden. 

Ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte, 
ist in Hessen diskutiert worden. Hier haben SPD, DIE 
GRÜNEN und DIE LINKE, die Einrichtung eines Unter- 
suchungsausschusses in Erwägung gezogen;'"" sie wollten 
jedoch vor der Beantragung eines Landtagsuntersu- 
chungsausschusses die Ergebnisse des Untersuchungsaus- 
schusses des Bundestages ab warten.'"*’ 

In Mecklenburg- Vorpommern ist von verschiedenen 
Initiativen die Einsetzung eines Untersuchungsausschus- 
ses gefordert worden.'"" Auch die Linksfraktion hat sich 
für einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. '"*"* Die Grü- 
nen haben die Forderung jedoch im März 2013 abge- 
lehnt. Der Abgeordnete Johannes Saalfeld hat argu- 
mentiert, dass ein Untersuchungsausschuss die für eine 
Aufdeckung von Kontakten des Trios nach Mecklenburg- 


139) https://www.bayem.landtag.de/de/482_9270.php. 

140) Landtagsdmcksache 16/17740. 

141) Frankfurter Rundschau vom 9. Juni 2012, „Rätsel um Neonazi- 

Mord“; http://www.linkslraktion- 

hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann- 
schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/3627-nsu-morde- 
fuelle-gravierender-ungereimtheiten-nur-durch- 
untersuchungsausschuss-aufzuloesen.html. 

142) Frankfurter Rundschau vom 9. Juni 2012, „Rätsel um Neonazi- 
Mord“. 

143) Die Welt vom 3. Januar 2013, „Initiativen fordern NSU- 
Untersuchungsausschuss in MV“. 

144) http://www.ndr.de/regional/mecklenburg- 
vorpommem/nsu227.html. 

145) http://www.ndr.de/regional/mecklenburg- 
vorpommem/nsu227.html. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Vorpommern notwendigen kriminalistischen Ermittlun- 
gen nicht leisten könne. 

ln Baden-Württemberg hat die Fraktion DIE LINKE.*"*’ 
sowie die Jusos und die Grüne Jugend Baden- 
Württemberg die Einsetzung eines Untersuchungsaus- 
schusses des Landtages gefordert, um durch die Aufklä- 
rung der Morde und der Rolle des baden- 
württembergischen Verfassungsschutzes ein Zeichen für 
die Opfer des NSU zu setzen.*"** Nicht zuletzt aufgrund 
der Verbindungen einzelner Polizisten in Baden- 
Württemberg zum „Ku-Klux-Klans“ sei ein Untersu- 
chungsausschuss unverzichtbar. *"*^ 


146) littp://www.ndr.de/regional/mecklenburg- 
vorpommern/nsu227.html. 

147) Pressemitteilung DIE LINKE. Baden- Württemberg vom 
15. Mai 2013, 

http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/ 

zurueck/presse/artikeEnsu-untersuchungsausschuss-Iuer-baden- 

wuerttemberg-gefordert/. 

148) Bundespresseportal vom 1. Juli 2013, Grüne Jugend Baden- 
Württemberg fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Land- 
tag. 

149) Pressemitteilung Die Linke Baden-Württemberg vom 15. Mai 
2013, 

http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/ 

presse/artikeEnsu-untersuchungsausschuss-Iuer-baden- 

wuerttemberg-gefordert/. 



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Drucksache 17/14600 


C. Verlauf der Untersuchung 


I. Gemeinsames Vorgehen, Einstimmigkeits- 
prinzip 

Die Obleute haben zu Beginn der Untersuchung verein- 
bart, Beschlüsse über die Erhebung von Beweisen und 
zum Verfahren möglichst einstimmig zu fassen. Hier- 
durch werde das Gewicht des Ausschusses bei der Auf- 
klärung erhöht und das Signal gegeben, dass im Bundes- 
tag Konsens herrsche über die Notwendigkeit der Aufklä- 
rung und der Kampf gegen den Rechtsextremismus An- 
liegen aller Fraktionen sei. 

Der Ausschuss hat alle 389 Beweisbeschlüsse einstimmig 
gefasst. Die Reihenfolge der Vernehmung der 95 Zeugen 
sowie der Anhörung von 16 Sachverständigen und sonsti- 
gen Personen hat der Ausschuss einvemehmlich festge- 
legt. Die Ermittlungsbeauftragten sind gemeinsam ausge- 
wählt und bestellt worden. Auch die Beschlüsse zum 
Verfahren sind einstimmig gefasst worden. 

II. Beschlüsse zum Verfahren 

1. Zutrittsrecht für Mitarbeiterinnen und Mit- 
arbeiter der Fraktionen 

In seiner Sitzung am 27. Januar 2012 hat der Ausschuss 
gemäß § 12 Abs. 2 PUAG einstimmig beschlossen:’^** 

„Von den Fraktionen benannte Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter haben Zutritt zu allen Sitzungen 
des Ausschusses, jedoch zu den VS- 
VERTRAULICH oder höher eingestuften Sitzun- 
gen nur, soweit sie die persönlichen Voraussetzun- 
gen erfüllen.“ 

2. Verzicht auf die Verlesung von Protokollen 
und Schriftstücken 

Am 27. Januar 2012 hat der Ausschuss einstimmig be- 
schlossen:’^’ 

„Gemäß § 3 1 Abs. 2 Untersuchungsausschuss- 
gesetz wird auf die Verlesung von Protokollen und 
Schriftstücken verzichtet, soweit das Sekretariat 
diese allen Mitgliedern des Ausschusses zugäng- 
lich gemacht hat.“ 

3. Verteilung von Verschlusssachen 

Am 27. Januar 2012 hat der Ausschuss gemäß § 16 Abs. 1 
PUAG einstimmig zunächst beschlossen:’^^ 


150) Beschluss Nr. 1 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 2, S. 6. 

151) Beschluss Nr. 2 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 2, S. 6. 


„I. Grundsatz der Verteilung von zugeleiteten 
Verschlusssachen 

Von den für den Ausschuss in der Geheimschutz- 
stelle des Deutschen Bundestages eingehenden 
VS-VERTRAULICH oder GEHEIM eingestuflen 
Beweismaterialien sind Ausfertigungen herzustel- 
len und zwar für 

1 . die Fraktionen im Ausschuss je zwei, 

2. das Sekretariat zugleich für den Vorsitzenden 
und den stellvertretenden Vorsitzenden je eine. 

Den Mitgliedern des Ausschusses sowie den von 
den Fraktionen benannten Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern, die zum Umgang mit Verschlusssa- 
chen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich 
verpflichtet sind, werden auf Wunsch die jeweili- 
gen Exemplare ausgehändigt. 

Die Mitglieder des Ausschusses und die von den 
Fraktionen benannten Mitarbeiterinnen und Mitar- 
beiter bestimmen Räume, in denen der Geheim- 
schutzbeauftragte des Deutschen Bundestages 
Verwahrgelasse zur Aufbewahrung der Ausferti- 
gung zur Verfügung stellen und unverzüglich die 
gegebenenfalls weiteren notwendigen technischen 
Sicherungsmaßnahmen treffen soll. 

II. Verteilung der vom Untersuchungsaus- 
schuss eingestuflen Verschlusssachen 

Für die vom 2. Untersuchungsausschuss selbst VS- 
VERTRAULICH, VERTRAULICH gemäß § 2a 
Geheimschutzordnung, GEHEIM, GEHEIM ge- 
mäß § 2a Geheimschutzordnung oder ggf 
STRENG GEHEIM eingestuften Unterlagen und 
Protokolle gilt Ziffer I. entsprechend. 

III. Verteilung von ,VS-Nur für den Dienstge- 
brauch‘ eingestuften Unterlagen 

,VS-Nur für den Dienstgebrauch ‘ (VS-NfD) ein- 
gestufte Unterlagen werden verteilt und behandelt 
gemäß Beschluss 5 zum Verfahren in Verbindung 
mit der Geheimschutzordnung des Deutschen 
Bundestages.“ 

Die Verteilung von Verschlusssachen ab einem Umfang 
von 1 000 Seiten hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 
26. April 2012 einstimmig neu geregelt. Der Verfahrens- 
beschluss hat hierdurch folgende Fassung erhalten: 

I. Grundsatz der Verteilung von zugeleiteten 
Verschlusssachen 


152) Beschluss Nr. 3 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 2, S. 6 f 

153) Beschluss 3 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 1 1, S. 7, Anlage 6. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


1. Von den für den Ausschuss in der Geheim- 
schutzstelle des Deutschen Bundestages einge- 
henden VS-VERTRAULICH oder GEHEIM 
eingestuften Beweismaterialien sind Ausferti- 
gungen herzustellen und zwar 

für die Fraktionen im Ausschuss je zwei, 

das Sekretariat zugleich für den Vorsitzen- 
den und den stellvertretenden Vorsitzenden 
je eine. 

2. Ab einem Umfang von 1 000 Seiten wird pro 
Fraktion nur ein Exemplar erstellt. Ab einem 
Umfang von 15 000 Seiten wird ein gesonder- 
tes Verfahren zwischen den Obleuten verein- 
bart. 

3. Den Mitgliedern des Ausschusses sowie den 
von den Fraktionen benannten Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern, die zum Umgang mit Ver- 
schlusssachen ermächtigt und zur Geheimhal- 
tung förmlich verpflichtet sind, werden auf 
Wunsch die jeweiligen Exemplare ausgehän- 
digt. 

4. Die Mitglieder des Ausschusses und die von 
den Fraktionen benannten Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter bestimmen Räume, in denen der 
Geheimschutzbeauftragte des Deutschen Bun- 
destages Verwahrgelasse zur Aufbewahrung 
der Ausfertigung zur Verfügung stellen und 
unverzüglich die gegebenenfalls weiteren not- 
wendigen technischen Sicherungsmaß -nahmen 
treffen soll. 

II. Verteilung der vom Untersuchungsaus- 
schuss eingestuften Verschlusssachen 

Für die vom 2. Untersuchungsausschuss selbst VS- 
VERTRAULICH, VER-TRAULICH gemäß § 2a 
Geheimschutzordnung, GEHEIM, GEHEIM ge- 
mäß § 2a Geheimschutzordnung oder ggf 
STRENG GEHEIM eingestuften Unterlagen und 
Protokolle gilt Ziffer 1. entsprechend. 

III. Verteilung von ,VS-NUR FÜR DEN 
D1ENSTGEBRAUCH‘ eingestuften Unter- 
lagen 

,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ‘ (VS- 
NfD) eingestufte Unterlagen werden verteilt und 
behandelt gemäß Beschluss 5 zum Verfahren in 
Verbindung mit der Geheimschutzordnung des 
Deutschen Bundestages. 

4. Mitteilungen aus nichtöffentlichen Sitzun- 
gen 

Am 27. Januar 2012 hat der Ausschuss einstimmig be- 
schlossen:'^"* 


154) Beschluss Nr. 4 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 2, S. 8. 


„Der Vorsitzende wird gemäß § 12 Abs. 3 Unter- 
suchungsausschussgesetz dazu ermächtigt, die Öf- 
fentlichkeit über die in nichtöffentlicher Sitzung 
gefassten Beschlüsse des Ausschusses zu informie- 
ren. 

Hiervon unberührt bleibt das Recht der übrigen 
Ausschussmitglieder, ihre Position hierzu öffent- 
lich zu äußern.“ 

5. Verteilung von Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüssen und Ausschussmate- 
rialien 

ln seiner Sitzung am 9. Februar 2012 hat der Ausschuss 
einstimmig zunächst beschlossen:*^^ 

„1. Die Ausschussmaterialien werden wie folgt 
bezeichnet: 

MAT A sind Antworten auf Beschlüsse 
zur Beweiserhebung; 

MAT B sind Beweismaterialien, die 
nicht aufgrund eines Beweisbeschlusses, 
sondern aufgrund freiwilliger Zusen- 
dung eingehen; 

MAT C sind Materialien, die Bezug 
zum Untersuchungsauftrag haben, aber 
nicht die zu untersuchenden Vorgänge 
dokumentieren, wie Verwaltungsent- 
scheidungen in vergleichbaren Fällen, 
allgemeine Dienstanweisungen und ähn- 
liches, die nicht aufgrund von Beweis- 
beschlüssen eingehen. 

II. Verteilung von Ausschussdrucksachen, 

Beweisbeschlüssen und sonstigen Aus- 
schussmaterialien in elektronischer Form 

Ausschussdrucksachen, Beweisbeschlüsse und 
Ausschussmaterialien (MAT A, MAT B und 
MAT C), die nicht VS-Vertraulich oder höher ein- 
gestuft sind, werden vom Sekretariat in elektroni- 
scher Form übermittelt. Soweit Unterlagen dem 
Ausschuss nicht in elektronischer Form zur Verfü- 
gung gestellt werden, besorgt das Sekretariat die 
Ablichtung in elektronischer Form. 

III. Verteilung von Ausschussdrucksachen, 

Beweisbeschlüssen und sonstigen Aus- 
schussmaterialien in gedruckter Form 

1. Von allen Ausschussdrucksachen, Beweisbe- 
schlüssen und Ausschussmaterialien (MAT A, 
MAT B und MAT C) verteilt das Sekretariat 
auf Wunsch je ein gedrucktes Exemplar an die 

ordentlichen und stellvertretenden Mitglie- 
der, 


155) Beschluss Nr. 5 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 7 ff 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


von den Fraktionen benannten Mitarbeite- 
rinnen und Mitarbeiter, 

- Beauftragten der Bundesregierung und des 
Bundesrates. 

2. MAT A, MAT B und MAT C mit einem Um- 
fang ab 101 Seiten werden in je zwei Exempla- 
ren an alle Fraktionen verteilt. 

Bei besonders großem Umfang (über 1 000 
Seiten) wird in der Regel von einer Verteilung 
abgesehen und stattdessen ein Exemplar im 
Sekretariat zur Verfügung gestellt; in Zweifels- 
fällen verständigen sich der Vorsitzende und 
die Obleute. 

Das Anschreiben der abgebenden Stelle wird in 
jedem Fall gemäß dem in Ziffer 1. beschriebe- 
nen Verteiler versandt.“ 

In seiner Sitzung vom 26. April 2012 hat der Ausschuss 
beschlossen, bei der Verteilung von der Differenzierung 
nach der Größe der Unterlagen abzusehen. Der Verfah- 
rensbeschluss hat folgende Fassung erhalten: 

„I. Die Ausschussmaterialien werden wie folgt 
bezeichnet: 

- MAT A sind Antworten auf Beschlüsse 
zur Beweiserhebung; 

- MAT B sind Beweismaterialien, die 
nicht aufgrund eines Beweisbeschlusses, 
sondern aufgrund freiwilliger Zusen- 
dung eingehen; 

- MAT C sind Materialien, die Bezug 
zum Untersuchungsauftrag haben, aber 
nicht die zu untersuchenden Vorgänge 
dokumentieren, wie Verwaltungsent- 
scheidungen in vergleichbaren Fällen, 
allgemeine Dienstanweisungen und ähn- 
liches, die nicht aufgrund von Beweis- 
beschlüssen eingehen. 

II. Verteilung von Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüssen und sonstigen Aus- 
schussmaterialien in elektronischer Form 

1. Ausschussdrucksachen, Beweisbeschlüsse und 
Ausschussmaterialien (MAT A, MAT B und 
MAT C) werden vom Sekretariat grundsätzlich 
in elektronischer Form verfügbar gemacht - 
und zwar 

- vollständig, soweit Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüsse und Ausschussmateria- 
lien (MAT A, MAT B und MAT C) nicht 
VS-VERTRAULICH oder höher eingestuft 
sind; 

durch einen Hinweis beziehungsweise das 
Übermittlungsschreiben, soweit Ausschuss- 


drucksachen, Beweisbeschlüsse und Aus- 
schussmaterialien (MAT A, MAT B und 
MAT C) VS-VERTRAULICH oder höher 
eingestuft sind. 

2. Verfügbar gemacht durch Übermittlung von 
Dateien oder Datenträgern beziehungsweise 
durch Zugriff auf ein gemeinsames Laufwerk 
werden Ausschussdrucksachen, Beweisbe- 
schlüsse und Ausschussmaterialien (MAT A, 
MAT B und MAT C) für die 

ordentlichen und stellvertretenden Mitglie- 
der, 

- von den Fraktionen benannten Mitarbeite- 
rinnen und Mitarbeiter 

- Beauftragten der Bundesregierung und des 
Bundesrates. 

3. Soweit Unterlagen dem Ausschuss nicht in 
elektronischer Form zur Verfügung gestellt 
werden, besorgt das Sekretariat die Ablichtung 
in elektronischer Form. 

III. Verteilung von Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüssen und sonstigen Aus- 
schussmaterialien in gedruckter Form 

Von allen Ausschussdrucksachen, Beweisbe- 
schlüssen und Ausschussmaterialien (MAT A, 
MAT B und MAT C) verteilt das Sekretariat je ein 
gedrucktes Exemplar an die Fraktionen und zwar 

- vollständig, soweit Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüsse und Ausschussmaterialien 
(MATA, MATB und MAT C) nicht VS- 
VERTRAULICH oder höher eingestuft sind; 

einen Hinweis beziehungsweise das Übermitt- 
lungsschreiben, soweit Ausschussdrucksachen, 
Beweisbeschlüsse und Ausschussmaterialien 
(MAT A, MAT B und MAT C) VS- 
VERTRAULICH oder höher eingestuft sind. 

Auf Wunsch erhält eine Fraktion von Ausschuss- 
drucksachen, Beweisbeschlüssen und Ausschuss- 
materialien (MAT A, MAT B und MAT C) im 
Umfang von unter 1 000 Seiten ein weiteres 
Exemplar.“ 

Abweichend von früheren Untersuchungsausschüssen 
sind die Beweisbeschlüsse nicht chronologisch durch- 
nummeriert worden. Je nach Adressat haben die Beweis- 
beschlüsse, die an Bundesbehörden gerichtet worden sind, 
eine dem Behördenkürzel entsprechende Bezeichnung 
und die Beweisbeschlüsse, auf deren Grundlage die Län- 
der um Amtshilfe ersucht worden sind, eine dem Länder- 
kürzel entsprechende Bezeichnung erhalten. Die dem 
Ausschuss aufgrund von Beweisbeschlüssen vorgelegten 
Materialien haben eine mit der Bezeichnung der Beweis- 
beschlüsse korrespondierende Nummerierung erhalten. 
Dies hat die Zuordnung und Zusammenführung der teil- 
weise sukzessive vorgelegten Beweismittel erleichtert. 


156) Protokoll-Nr. 11, S. 7. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Gegenüber früheren Untersuchungsausschüssen neu ge- 
wesen ist die digitale Bereitstellung der Unterlagen. Das 
Ausschusssekretariat hat sämtliche Materialien bis zu 
einer Geheimhaltungsstufe VS -NUR FÜR DEN 
DIENSTGEBRAUCH eingescannt und auf einem ge- 
meinsamen Laufwerk von Sekretariat und Fraktionen, auf 
welches nur das Sekretariat schreibenden Zugriff erhalten 
hat, bereitgestellt. Sowohl die konkrete Bezeichnung der 
Ausschussmaterialien als auch die digitalisierte Zurverfü- 
gungstellung der Akten hat die Arbeit des Ausschusses 
insgesamt erheblich erleichtert. 

Mitarbeiter des Referates IT 1 der Bundestagsverwaltung 
haben für den Ausschuss ein Suchwerkzeug entwickelt 
und bereitgestellt, mit dem sich über den gesamten digita- 
len Aktenbestand mit einem oder der Kombination meh- 
rerer Begriffe gezielt Fundstellen in den Akten haben 
finden lassen. 

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie die 
von den Fraktionen benannten Mitarbeiter haben lesenden 
Zugriff auf das Laufwerk erhalten. Den Beauftragten der 
Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates ist 
Gelegenheit gegeben worden, sich periodisch die auf dem 
gemeinsamen Laufwerk zur Verfügung gestellten Unter- 
lagen auf eine externe Festplatte zu kopieren. 

6. Behandlung der Ausschussprotokolle 

Am 9. Februar 2012 hat der Ausschuss einstimmig be- 
schlossen:'^^ 

„1. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen 

1 . Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen 
erhalten die ordentlichen Mitglieder des Aus- 
schusses, ihre Stellvertreterinnen und Stellver- 
treter sowie die Beauftragten der Bundesregie- 
rung und des Bundesrates. Für die von ihr be- 
nannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er- 
hält jede Fraktion ein Exemplar. Die Übermitt- 
lung erfolgt als Kopie und zusätzlich in elekt- 
ronischer Form. 

2. Dritte haben grundsätzlich kein Recht auf Ein- 
sichtnahme in die Protokolle der nichtöffentli- 
chen Sitzungen und folglich auch nicht darauf, 
dass ihnen Kopien solcher Protokolle überlas- 
sen werden. Eine Ausnahme besteht nur ge- 
genüber Behörden, wenn der Ausschuss ent- 
schieden hat, Amtshilfe zu leisten. 

11. Protokolle öffentlicher Sitzungen 

1 . Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen wer- 
den wie unter Punkt 1. 1 . beschrieben zugeleitet, 
darüber hinaus auf Antrag auch an Behörden, 
wenn der Untersuchungsausschuss entschieden 
hat, Amtshilfe zu leisten. 


157) Beschluss Nr. 6 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 9. 


2. Dritten kann Einsicht in die Protokolle gewährt 
werden, wenn sie ein , berechtigtes Interesse 
nachweisen‘ (Richtlinien für die Behandlung 
der Ausschussprotokolle gemäß § 73 Abs. 3 
GO-BT in der jeweils gültigen Fassung). Das 
Vorliegen eines berechtigten Interesses prüft 
der Vorsitzende. Die Entscheidung über die 
Gewährung von Einsicht trifft der Ausschuss. 

3. Den Zeugen ist zur Prüfung der Richtigkeit der 
Protokollierung das Protokoll über ihre Ver- 
nehmung zuzustellen (§ 26 Abs. 1 Untersu- 
chungsausschussgesetz). 

111. Protokolle VS-VERTRAULICH oder höher 
eingestufter Sitzungen 

Ist das Protokoll über die Aussage einer Zeugin 
oder eines Zeugen VS-VERTRAULICH oder hö- 
her eingestuft, so ist ihr bzw. ihm Gelegenheit zu 
geben, dies in der Geheimschutzstelle des Deut- 
schen Bundestages einzusehen. Eine Kopie erhält 
sie bzw. er nicht.“ 

Von der Möglichkeit, Einsicht in die Protokolle zu ge- 
währen, ist mehrfach Gebrauch gemacht worden (siehe 
unten: IV.ll, S. 51). 

7. Verpflichtung zur Geheimhaltung 

Am 9. Februar 2012 hat der Ausschuss einstimmig be- 
schlossen:'^^ 

„1. Die Mitglieder des Ausschusses sind aufgrund 
des Untersuchungsausschussgesetzes, der Ge- 
heimschutzordnung des Deutschen Bundesta- 
ges, ggf. ergänzt um Beschlüsse des 2. Unter- 
suchungsausschusses in Verbindung mit 
§ 353b Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch zur Ge- 
heimhaltung derjenigen Tatsachen und Ein- 
schätzungen verpflichtet, die ihnen durch 
Übermittlung der von amtlichen Stellen als VS- 
VERTRAULICH bzw. VERTRAULICH und 
höher eingestuften Unterlagen bekannt werden. 

Der Ausschuss wird mit Blick auf die Einstu- 
fung von übermittelten Unterlagen auf die Be- 
achtung der Entscheidung des Bundesverfas- 
sungsgerichts vom 17. Juni 2009 (BVerfG, 
BvR 2 03/07) dringen. 

2. Diese Geheimhaltungs Verpflichtung erstreckt 
sich auch auf solche Tatsachen und Einschät- 
zungen, die aufgrund von Unterlagen bekannt 
werden, deren VS-Einstufung bzw. Behand- 
lung als VS-VERTRAULICH oder höher so- 
wie als VERTRAULICH oder höher durch den 
Ausschuss selbst veranlasst oder durch den 
Vorsitzenden, insbesondere unter Berücksich- 
tigung der Entscheidung des Bundes- 
verfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 


158) Beschluss Nr. 7 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 11. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


(BVerfGE 67, S. 100 ff.) zur Wahrung des 
Schutzes von Grundrechten (Betriebs- und Ge- 
schäftsgeheimnisse, Steuergeheimnisse und in- 
formationelles Selbstbestimmungsrecht) vor- 
genommen wird. 

3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, 
wenn und soweit die aktenführende Stelle bzw. 
der Untersuchungsausschuss die Einstufung als 
VS-VERTRAULICH und höher bzw. die Be- 
handlung als VERTRAULICH und höher auf- 
hebt. 

4. Im Übrigen gilt die Geheimschutzordnung des 
Deutschen Bundestages. 

5. Anträge, deren Inhalt geheimhaltungsbedürftig 
ist, sind in der Geheimschutzstelle des Deut- 
schen Bundestages zu hinterlegen. Über die 
Hinterlegung sollen die Antragsteller das Sek- 
retariat unterrichten.“ 

8. Fragerecht bei der Beweiserhebung 

Die Fraktionen sind übereingekommen, das Fragerecht in 
der Beweisaufnahme im Rahmen der sogenannten „Berli- 
ner Stunde“ flexibel zu handhaben. Insbesondere sollte 
die Möglichkeit bestehen, mit Zustimmung des gerade 
vernehmenden Abgeordneten Zwischenfragen und Nach- 
fragen zu stellen. Dem Vorsitzenden sollte für die Steue- 
rung und Worterteilung ein Entscheidungsspielraum zu- 
gestanden werden. 

Diskutiert worden ist darüber, ob diese Flexibilität in den 
Verfahrensbeschluss ausdrücklich aufgenommen werden 
sollte. Schließlich hat der Ausschuss am 9. Februar 2012 
einstimmig beschlossen:’^^ 

„Der Ausschuss gestaltet das Fragerecht bei der 
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 
nach § 24 Abs. 5 und § 28 Abs. 1 Untersuchungs- 
ausschussgesetz auf der Grundlage der Geschäfts- 
ordnung des Deutschen Bundestages und der par- 
lamentarischen Praxis bei den Aussprachen im 
Plenum wie folgt: 

I. Die Vernehmung zur Sache wird in zwei 

Abschnitte aufgeteilt: 

1. Im ersten Abschnitt stellt zunächst der 
Vorsitzende, nachdem der Zeugin bzw. 
dem Zeugen Gelegenheit zur Stellung- 
nahme gegeben wurde, weitere Fragen 
zur Aufklärung und Vervollständigung 
der Aussage sowie zur Erforschung des 
Grundes, auf dem das Wissen der Zeu- 
gen beruht. 

2. Der zweite Abschnitt besteht aus ein- 
zelnen Beffagungsrunden entsprechend 


159) Beschluss Nr. 8 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 13. 


der , Berliner Stunde', die den Ausspra- 
chen im Plenum zugrunde gelegt wird. 

a. Bei der Reihenfolge der Fraktionen 
innerhalb der Befragungsrunden sind 
die Fraktionsstärke und der Grund- 
satz von Rede und Gegenrede zu be- 
rücksichtigen. 

b. In jeder Befragungsrunde beginnt 
die Fraktion der CDU/CSU. Daran 
schließt sich an die Befragung durch 
die Fraktion der SPD, die Fraktion 
der FDP, die Fraktion DIE LINKE, 
und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN. 

c. Für die Bemessung des Zeitanteils 
der Fraktionen innerhalb der Beffa- 
gungsrunden wird die Verteilung der 
Redezeiten im Plenum angewendet. 

d. Um die Sachverhaltsaufklärung zu 
fördern, kann der Vorsitzende eine 
kurze Nachfrage eines Ausschuss- 
mitglieds auch dann zulassen, wenn 
sein Zeitkontingent erschöpft ist. 

II. Anhörungen 

Bei Anhörungen von Sachverständigen und 
informatorischen Anhörungen wird ent- 
sprechend der vorstehenden Regelungen 
verfahren.“ 

Von der Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen, ist reger 
Gebrauch gemacht worden. 

9. Behandlung von Beweisanträgen 

Am 9. Februar 2012 hat der Ausschuss einstimmig be- 
schlossen: 

„Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der Bera- 
tungssitzungen sind Beweisanträge schriftlich bis 
zum Freitag der Vorwoche, 12 Uhr (Eingang im 
Sekretariat), einzureichen. Von dieser Frist kann 
einvemehmlich abgewichen werden.“ 

Auf die Einhaltung der Frist ist regelmäßig verzichtet 
worden, da sämtliche Beweisanträge von allen Fraktionen 
gemeinsam eingebracht worden sind. 

10. Protokollierung der Ausschusssitzungen 

Gemäß § 1 1 PUAG hat der Ausschuss am 9. Februar 
2012 zunächst einstimmig beschlossen:’®’ 

„Die Protokollierung der Sitzungen des Ausschus- 
ses gemäß § 11 Untersuchungsausschussgesetz 
wird wie folgt durchgeführt: 


160) Beschluss Nr. 9 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 15. 

161) Beschluss Nr. 10 zum Verfahren, Protokoll-Nr. 3, S. 15. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


1 . Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzun- 
gen, die der Beweiserhebung oder sonstiger In- 
formationsbeschaffung des Ausschusses die- 
nen, sind stenografisch aufzunehmen. 

2. Ergebnisse und wesentliche Argumente aller 
Beratungssitzungen und Beratungen werden in 
einem durch das Sekretariat zu fertigenden 
Kurzprotokoll festgehalten. Auf Antrag von 
mindestens einem Viertel seiner Mitglieder 
lässt der Ausschuss von einer Beratungssitzung 
ein stenografisches Protokoll fertigen - gege- 
benenfalls in Form einer Abschrift der gemäß 
GO-BT gefertigten Bandaufnahme.“ 

ln seiner Sitzung am 8. März 2012 hat der Ausschuss den 
Verfahrensbeschluss wie folgt neu gefasst: 

„1. Die Protokollierung der Sitzungen des Aus- 
schusses gemäß § 11 Untersuchungsaus- 
schussgesetz wird wie folgt durchgefuhrt: 

1. Alle öffentlichen und nichtöffentlichen 
Sitzungen, die der Beweiserhebung oder 
sonstiger Informationsbeschaffung des 
Ausschusses dienen, sind stenografisch 
aufzunehmen. 

2. Ergebnisse und wesentliche Argumente 
aller Beratungssitzungen und Beratun- 
gen werden in einem durch das Sekreta- 
riat zu fertigenden Kurzprotokoll fest- 
gehalten. Auf Antrag von mindestens 
einem Viertel seiner Mitglieder lässt der 
Ausschuss von einer Beratungssitzung 
ein stenografisches Protokoll fertigen - 
gegebenenfalls in Form einer Abschrift 
der gemäß GO-BT gefertigten Bandauf- 
nahme. 

11. Die vorläufigen Protokolle der Ausschuss- 
sitzungen sind grundsätzlich zwei Tage vor 
der nächsten Ausschusssitzung fertigzustel- 
len und entsprechend dem Beschluss 6 zum 
Verfahren zu verteilen.“ 

Der Ausschuss ist sich einig gewesen, dass in Absatz 11 
das Wort „grundsätzlich“ dahingehend zu verstehen sei, 
dass es begründete Ausnahmen geben könne. Dies gelte 
insbesondere dann, wenn zwei oder drei Sitzungswochen 
aufeinander folgten. 

III. Beweiserhebung durch Beiziehung von 

Akten und sonstigen Unterlagen 

1. Beweisvorbereitung 

Der Ausschuss hat sich zu Beginn einen Überblick über 
das verfügbare Aktenmaterial verschafft. Er hat hierzu 


162) Protokoll-Nr. 5, S. 33. 

163) Protokoll-Nr. 5, S. 33. 


zunächst Aktenverzeichnisse und Datenpläne, Organi- 
gramme sowie Übersichten und Zusammenstellungen aus 
dem Exekutivbereich angefordert. Beim Bundesminis- 
terium des Innern hat er die für den Generalbundesanwalt 
gefertigten und dem Parlamentarischen Kontrollgremium 
vorgelegten Chronologien und Erkenntniszusammenstel- 
lungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz beigezo- 


2. Aktenbeiziehung bei Behörden des Bun- 
des 

a) Art und Herkunft des Beweismaterials 

Gemäß Artikel 44 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Aus- 
schuss beim Bundeskanzleramt sowie bei den Bundesmi- 
nisterien des Innern, der Justiz und der Verteidigung Be- 
weismittel beigezogen. Beim Bundeskanzleramt hat sich 
die Beiziehung auch auf den Bundesnachrichtendienst, 
beim Bundesministerium des Innern auch auf das Bun- 
deskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungs- 
schutz, beim Bundesministerium der Justiz auch auf den 
Generalbundesanwalt und beim Bundesministerium der 
Verteidigung auch auf das Amt für den Militärischen 
Abschirmdienst bezogen. Zum einen sind sämtliche Ak- 
ten, Dokumente, Dateien und sonstige sächliche Beweis- 
mittel beigezogen worden, die im Untersuchungszeitraum 
(1. Januar 1992 bis 8. November 2011) zum Untersu- 
chungsgegenstand vorhanden waren. Zum anderen sind 
auch die nachträglich entstandenen oder in behördlichen 
Gewahrsam genommenen Beweismittel beigezogen wor- 
den, soweit sie sich inhaltlich auf den Untersuchungszeit- 
raum bezogen haben. 

Wegen des Umfanges der Unterlagen und zur Wahrung 
der Belange der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendiens- 
te und der Strafverfolgung ist in die Beiziehung der beim 
Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt und beim 
Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Beweis- 
mittel ein Ermittlungsbeauftragter „zwischengeschaltet“ 
worden (siehe im Einzelnen unten: V, S. 52). 

Darüber hinaus hat der Ausschuss die Bundesregierung zu 
Einzelaspekten um Aktenvorlage ersucht. 

Insbesondere beigezogen worden sind beim Bundesamt 
für Verfassungsschutz 

— die „Dienstvereinbarung Beschaffung" (DV- 
Beschaffung) zum Einsatz von Vertrauenspersonen, 

- eine Auflistung ausgewerteter Periodika, die dem 
rechtsextremistischen Umfeld zugeordnet waren, 
sowie alle Ausfertigungen derjenigen Ausgaben der 
genannten Periodika, in denen die Stichworte "NSU" 
bzw. "Nationalsozialistischer Untergrund" erwähnt 
waren, insbesondere die Zeitschrift Der Weisse Wolf, 
Ausgabe 1/2002, Nr. 18, 


164) Protokoll-Nr. 3, S. 17 ff. 

165) Protokoll-Nr. 2, S. 9 f ; Protokoll-Nr. 3, S. 16. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


— sämtliche Unterlagen, die sich auf die im Jahr 2006 
erfolgte Zusammenlegung der Abteilungen für 
Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für 
Verfassungsschutz beziehen, 

— sämtliche Unterlagen zu der Frage, ob es in Deutsch- 
land rechtsterroristische Strukturen gibt, 

— sämtliche Unterlagen über Kontakte zu anderen 
Behörden im Zusammenhang mit den Straftaten, die 
dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeord- 
net werden, 

— sämtliche Unterlagen zu der Vernichtung von Akten 
im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 
2011, einschließlich aller Beschaffungsakten zur 
Operation „Rennsteig“ und zum „Thüringer Heimat- 
schutz“, 

— Unterlagen zum „Ku-Klux-Klan“, 

— sämtliche Unterlagen zur Zusammenarbeit mit dem 
V-Mann des BfV Corelli, 

— die Aufträge der Auswertungs- an die Beschaffungs- 
einheiten zur Gewinnung von Informationen über 
das abgetauchte Trio und sein Umfeld durch vom 
BfV geführte Quellen (z. B. Lichtbildvorlagen o. ä.). 

Beim Bundeskriminalamt sind insbesondere beigezogen 

worden: 

— die Akten zu dem von der Bundesanwaltschaft im 
Jahr 1992 mit Bezug auf die Gründung bzw. die Ab- 
sicht, einen deutschen Ableger der „White Knights 
of the Ku-Klux-Klan“ zu gründen, geführten Verfah- 
ren, 

— die Abschriften von Tonaufzeichnungen über Ge- 
spräche von Thorsten Heise und Tino Brandt, 

— Unterlagen über die Aus- und Fortbildung über Poli- 
zeibeamte in interkultureller Kompetenz und im 
Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Krimi- 
nalität, 

— sämtliche Unterlagen über die Bearbeitung eines 
Telefonanrufes aus dem schweizerischen Orbe bzw. 
Concise im April 1998, 

— über die „Artgemeinschaft - Germanische Glau- 
bensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung 
e.V. (AGG)“. 

Der Generalbundesanwalt ist unter anderem ersucht wor- 
den um Vorlage 

— der Prüfvorgänge zum Waffenfund in Jena 1998, 

— einzelner Befragungsprotokolle aus dem Verfahren 
des Generalbundesanwalts gegen Beate Zschäpe und 
andere, 

— Unterlagen zu führenden Personen von „Blood & 
Honour“ und deren Nachfolgestrukturen, 

— der Akten aus dem im Jahr 1992 mit Bezug auf die 
Gründung bzw. die Absicht, einen deutschen Able- 


ger der „White Knights of the Ku-Klux-Klan“ zu 
gründen, geführten Ermittlungsverfahren. 

Beim Bundesministerium der Verteidigung bzw. beim 
MAD beigezogen worden sind unter anderem: 

— die Operativakten zum „Thüringer Heimatschutz“ 
und zur Operation „Rennsteig“, 

— die Unterlagen über die Wehrdienstzeit von Uwe 
Mundlos und dem Umfeld des Trios, einschließlich 
der Personal- und Disziplinarakten, 

— Unterlagen zu dem Diebstahl und Verbleib von 
Sprengstoff aus dem Munitionsdepot von 
NVA/Bundeswehr nahe Großeutersdorf/Kahla in 
Thüringen in den Jahren 1990 und 1991. 

b) Akten aus dem Geschäftsbereich des 
Bundesministeriums der Verteidigung 

Nach Artikel 45a Abs. 3 des Grundgesetzes findet „auf 
dem Gebiet der Verteidigung“ Artikel 44 Abs. 1 des 
Grundgesetzes, wonach der Bundestag einen Untersu- 
chungsausschuss einsetzen kann oder muss, der in öffent- 
licher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt, 
keine Anwendung. Hieraus wird in der juristischen Litera- 
tur ein Untersuchungsmonopol des Verteidigungsaus- 
schusses des Bundestages für den Verteidigungsbereich 
geschlossen. 

Der Ausschuss hat gleichwohl Unterlagen des Bundesmi- 
nisteriums der Verteidigung und des Amtes für den Mili- 
tärischen Abschirmdienst beigezogen. Ihm ist es dabei 
nicht um die Untersuchung von Aspekten der Landesver- 
teidigung gegangen. Zu untersuchen waren die Erkennt- 
nisse insbesondere des Militärischen Abschirmdienstes 
über rechtsextremistische Entwicklungen in Deutschland 
und im Besonderen über das Trio, seinen Verbleib nach 
dem Abtauchen im Januar 1998 und die Bildung einer 
terroristischen Vereinigung. 

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Beizie- 
hungen von Beweismitteln Folge geleistet, allerdings 
verbunden mit der Erklärung, es sei zur Vorlage nicht 
verpflichtet. In dem Schreiben des Bundesministeriums 
der Verteidigung vom 20. März 2012 an den Leiter des 
Sekretariats heißt es:*'"® 

„ich erlaube mir zunächst, auf folgende verfas- 
sungsrechtliche Bewertung hinzuweisen, die be- 
reits frühere Untersuchungsausschüsse mit Bun- 
deswehrbezug beschäftigt hat: 

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der 
Verteidigung unterfällt aus verfassungsrechtlichen 
Gründen nicht dem Untersuchungsrecht des 
2. UA-17. WP Art. 45a Abs. 3 GG bestimmt, dass 
Art. 44 Abs. 1 GG, der die verfassungsrechtliche 
Grundlage für die Einsetzung des Untersuchungs- 
ausschusses bildet, auf dem Gebiet der Verteidi- 


166) MATABMVg-1. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


gung keine Anwendung findet. Folglich ist dem 
Bundestag das Recht entzogen, auf dem Gebiet der 
Verteidigung einen vom Verteidigungsausschuss 
unabhängigen eigenen Untersuchungsausschuss 
einzurichten. 

ln Verteidigungsangelegenheiten hat vielmehr al- 
leine der Verteidigungsausschuss das Recht und 
die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand 
seiner Untersuchung zu machen und sich als 
Untersuchungsausschuss zu konstituieren. 

Da der Verteidigungsausschuss nicht beabsichtigt, 
den auf ihn entfallenden Untersuchungsgegenstand 
einer eigenen Untersuchung zu unterziehen, wird 
das Bundesministerium der Verteidigung gleich- 
wohl den Untersuchungsauftrag des 2. Untersu- 
chungsausschusses der 17. Legislaturperiode ohne 
Anerkennung einer Rechtspflicht durch Übersen- 
dung von Akten und Gestellung von Zeugen aus 
seinem Geschäftsbereich unterstützen.“ 

c) Verfügungsbefugnis des Bundes über Ak- 
ten 

Der Ausschussvorsitzende hat am 1. März 2012 mit den 
Staatssekretären des Bundeministeriums des Innern und 
des Bundesministeriums der Justiz sowie mit dem Präsi- 
denten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dem 
Generalbundesanwalt unter anderem die Vorlage von 
vertraulichen Akten des Bundesamtes für Verfassungs- 
schutz an den Ausschuss besprochen. Erörtert worden ist 
die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz dem 
Ausschuss Akten vorlegen dürfe, in die Unterlagen oder 
Informationen der Verfassungsschutzbehörden der Länder 
eingeflossen sind. Staatssekretär Klaus Dieter Pritsche 
hat erklärt, die Bundesregierung habe rechtlich geprüft, 
ob die Länder bei der Vorlage von solchen Akten beteiligt 
werden müssten. Ergebnis dieser Prüfung sei, dass die 
Informationen mit der Übermittlung Bestandteil von Bun- 
desakten geworden seien und der Bund somit das Verfü- 
gungsrecht besitze. Die Länder hätten bei der Vorlage 
dieser Akten an den Untersuchungsausschuss daher kein 
Mitspracherecht. Anders verhalte es sich jedoch bei der 
Einstufung dieser Unterlagen. Dort, wo Länder Zuarbeit 
geleistet hätten und es sich um eingestufte Akten handele, 
seien die Länder bei der Frage einer eventuellen Herab- 
stufung zu beteiligen.'^’ 

d) Vorlage von Akten, die zur Freigabe zuge- 
leitet wurden 

Im März 2012 übermittelte das LfV Sachsen dem MAD 
ein von diesem verfasstes Übersendungsschreiben aus 
dem Jahre 1995 mit der Bitte um Freigabe an den Unter- 
suchungsausschuss. Mit dem Übersendungsschreiben 
hatte der MAD seinerzeit dem LfV Sachsen ein Protokoll 
über die Befragung von Uwe Mundlos durch den MAD 


167) Protokoll-Nr. 5, S. 35. 


zugeleitet. Im März 2012 war das Protokoll selbst weder 
im LfV Sachsen noch im MAD vorhanden. Am 1 3 . März 
2012 erklärte der MAD die Freigabe zur Übersendung des 
MAD-Schreibens aus 1995 an den Untersuchungsaus- 
schuss gegenüber Sachsen. Mitte April 2012 übersandte 
Sachsen die freigegebene Unterlage an den Untersu- 
chungsausschuss. Auf Nachfrage erhielt der MAD das 
Befragungsprotokoll am 29. August 2012 vom BfV. Der 
MAD hat am 5. September 2012 der Vorlage des Befra- 
gungsprotokolls durch das BfV an den Untersuchungs- 
ausschuss zugestimmt. Dem Ausschuss hat der MAD das 
Protokoll nicht vorgelegt. 

Da für den 11. September 2012 vom Ausschuss geplant 
war, den früheren Leiter der Abteilung Rechtsextremis- 
mus des MAD als Zeugen zu vernehmen, ist die Nichtvor- 
lage des Protokolls über die Befragung von Mundlos im 
Ausschuss auf heftige Kritik gestoßen.*®* Mit der Über- 
sendung an den MAD im August 2012 sei das Protokoll 
Bestandteil der Akten des MAD geworden und von die- 
sem vorzulegen gewesen.*®^ Der Präsident des MAD hat 
gegenüber dem Ausschuss erklärt, er sei davon ausgegan- 
gen, dass das Dokument dem Ausschuss nur einmal und 
zwar von der Behörde, in deren Bestand das Dokument 
aufgefrmden wurde, vorgelegt werde, also vom Bundes- 
ministerium des Innern. Rückblickend wäre es besser 
gewesen, dem Ausschuss das Protokoll auch durch sein 
Haus vorzulegen. *’*’ Der Bundesminister der Verteidigung 
hat am 12. September 2012 gegenüber dem Ausschuss- 
vorsitzenden erklärt, es sei unsensibel gewesen, dass eine 
Unterrichtung des Untersuchungsausschusses seitens 
seines Hauses unterblieben sei. Die Hausleitung, auch er 
selbst, sei bereits im März 2012 über eine Vernehmung 
von Mundlos durch den MAD informiert gewesen.*’* 

3. Beiziehung von Akten bei den Ländern Im 
Wege der Amtshllfe 

a) Reichweite der Amtshilfe 

Der Ausschuss hat für seine Beweisaufnahme umfang- 
reich auf Akten der Länder zugegriffen. Zu diesem Zweck 
hat der Ausschuss die Länder um Amtshilfe gemäß § 18 
Abs. 4 PU AG i. V. m. Art. 44 Abs. 3 GG ersucht. 

Am 29. März 2012 haben der Ausschussvorsitzende, der 
stellvertretende Vorsitzende und die Obleute mit dem 
Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Minister Lo- 
renz Caffier, und den Vorsitzenden der Arbeitskreise 11 
und IV der IMK die Zulieferung von Akten der Länder 
und der Innenministerkonferenz besprochen. Der Vorsit- 
zende der Innenministerkonferenz, Minister Caffier, hat 
mitgeteilt, die Innenminister seien sich auf ihrer Sitzung 
am 22. März 2012 einig gewesen, im Rahmen der Amts- 
hilfe ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Hintergründe der 


168) Protokoll-Nr. 27, S. 1. 

169) Protokoll-Nr. 26, S. 37. 

170) Protokoll-Nr. 26, S. 37. 

171) Protokoll-Nr. 28, S. 8, A-Drs. 235. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Unter- 
grund“ begangenen Straftaten zu leisten. 

Anfängliche Bedenken, die Länder würden dem Aus- 
schuss die angeforderten Akten nicht zur Verfügung stel- 
len (siehe oben: A.III.l, S. 3), haben sich nicht bestätigt. 
In keinem Fall hat ein Land ein Amtshilfeersuchen unter 
Hinweis auf die Grenzen der Amtshilfe abgelehnt oder 
bundesstaatliche Einwände erhoben. 

Über die Vorlage von aufgrund von Beweisbeschlüssen 
beigezogenen Akten hinaus haben die Länder den Unter- 
suchungsausschuss im Wege der Amtshilfe durch zahlrei- 
che Einzelauskünfte und Recherchen unterstützt. 

b) Art der Beiziehungen 

Von den „Tatortländem“'^^ beigezogen hat der Ausschuss 
die Verfahrensakten der Justiz- und Polizeibehörden zu 
den dem Trio zur Last gelegten Straftaten, soweit diese 
nicht in das Verfahren des Generalbundesanwalts einge- 
flossen waren. Insbesondere beigezogen worden sind 
Sachakten, Handakten, Spurenakten, Berichtshefte, 
Sonderhefte, Vermerke. 

Von allen Ländern sind die Akten, die polizeiliche und 
nachrichtendienstliche Erkenntnisse über das Trio und 
sein Umfeld enthalten, sowie über sämtliche Einsätze 
operativer nachrichtendienstlicher Mittel oder verdeckte 
polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen mit oder zu diesen 
Personen beigezogen worden. Ebenfalls von allen Län- 
dern beigezogen worden sind die internen Regelungen 
über Auswahl, Einsatz und Führung von Vertrauensper- 
sonen. Als am meisten betroffenes Tatortland hat Bayern 
durch eine schnelle, klar strukturierte Aktenlieferung den 
baldigen Beginn der Beweisaufnahme ermöglicht. 

Zu den an alle Länder gerichteten Beweisbeschlüssen, mit 
denen Unterlagen mit Informationen zu dem Trio, seinem 
Umfeld und Kontakten angefordert worden sind, haben 
die Obleute gegenüber dem Vorsitzenden der IMK in dem 
Gespräch vom 29. März 2012 konkretisiert, dass neben 
den Personenakten der Beschuldigten in dem Verfahren 
des Generalbundesanwalts auch die Sachakten zu den 
Organisationen „Anti-Antifa Ostthüringen“, „Thüringer 
Heimatschutz“ und „Blood & Honour“ von Interesse sind. 
„Andere rechtsextremistische Strukturen“ seien von Inte- 
resse, soweit sie mit dem NSU in Kontakt standen. 

Von einigen Ländern sind Akten mit Bezügen zum „Ku- 
Klux-Klan“ angefordert worden. Zu einer Reihe von 
Einzelpersonen und Ereignissen hat der Ausschuss die 
betreffenden Länder um Aktenvorlage ersucht. 

c) Freistaat Thüringen 

Besonders umfangreich hat der Freistaat Thüringen dem 
Untersuchungsausschuss Akten vorgelegt. 


172) Baden-Württemberg, Bayern, Freie und Hansestadt Hamburg, 
Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, 

Sachsen und Thüringen. 


Aufgrund von Beweisbeschluss TH-3 hat das Innenminis- 
terium des Freistaats dem Ausschuss den gesamten Ak- 
tenbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz zur 
Auswertung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus 
im Zeitraum 1991 bis Ende 2012 in einem Umfang von 
ca. 1 500 Stehordnem zur Verfügung gestellt.'’^ Zur Sich- 
tung dieser Akten hat der Ausschuss die Ermittlungsbe- 
auftragen Dr. Schäfer, Wache und Hebenstreit bestellt 
(siehe unten: V, S. 52). Akten aus der „Beschaffung“'’"* 
des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben 
die Mitglieder des Ausschusses in der Außenstelle des 
Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow 
einsehen können.*’^ 

Die Thüringer Landespolizeidirektion hat dem Ausschuss 
aufgrund von Beweisbeschluss TH-9 Verfahrensakten mit 
Bezug zum „Thüringer Heimatschutz“ oder einem ver- 
meintlichen Bezug im Umfang von über 800 Vorgängen 
sowie weiteren 1 663 Vorgänge ohne weitere Prüfung 
vorgelegt. 

Das Thüringer Justizministerium hat dem Ausschuss ca. 
1 200 Strafverfahrensakten zu Personen im Umfeld des 
„Thüringer Heimatschutzes“ sowie eine Datenbank über 
die Verfahren zur Verfügung gestellt.'’® 

4. Beiziehung von Akten beim Oberiandesge- 
richt München 

Beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München 
sind die Anklageschrift vom 5. November 2012'” sowie 
eine Vielzahl von Einzeldokumenten aus den Ermitt- 
lungsakten beigezogen worden, die der Ermittlungsbeauf- 
tragte Prof. Dr. von Heintsehel-Heinegg als untersu- 
chungsrelevant identifiziert hat.'’* 

5. Geheimschutz 

Durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger 
Informationen kann das Wohl des Bundes oder eines 
Landes (Staatswohl) gefährdet werden.'’^ Bundesregie- 
rung und Bundestag sind zum Schutz des ihnen gemein- 
sam anvertrauten Staatswohls gehalten, beiderseits wirk- 
sam Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von 
Dienstgeheimnissen zu treffen.'*" 

Je nach der Bedeutung der Geheimhaltung von Informati- 
onen für das Staatswohl sind dem Ausschuss Akten in 
unterschiedlichen Verfahren vorgelegt worden. 


173) MAT A TH-3/5 und MAT A TH-5/8. 

174) Vorgänge über Werbung und Führung von V-Leuten. 

175) MATATH-3/11. 

1 76) MAT A TH-9/ 1 8 bis TH-9/25 . 

177) Beweisbeschluss BY- 15. 

178) Beweisbeschluss BY- 14. 

179) BVerfGE. 67, 100 [134 ff.]; 124, 78 [123]. 

180) ßFer/GE67, 100 [136]. 



Drucksache 17/14600 


-44- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


a) Nach der Geheimschutzordnung des Bun- 
destages 

§ 2 Abs. 2 bis 4 der Geheimschutzordnung des Deutschen 
Bundestages'*' (GSO) unterscheidet vier Geheimhal- 
tungsgrade für Verschlusssachen (VS): 

„(2) Als STRENG GEHEIM eingestufl werden 
VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand 
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 
Länder gefährden würde. 

(3) Als GEHEIM eingestuft werden VS, deren 
Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bun- 
desrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder 
gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen 
schweren Schaden zufugen oder für einen fremden 
Staat von großem Vorteil sein würde. 

(4) Als VS-VERTRAULICH eingestuft werden 
VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interes- 
sen oder dem Ansehen der Bundesrepublik 
Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich 
oder für einen fremden Staat von Vorteil sein 
könnte. 

(5) VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade 
STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS- 
VERTRAULICH fallen, aber nicht für die Öffent- 
lichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhal- 
tungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE- 
BRAUCH.“ 

Den Geheimhaltungsgrad sowie seine etwaigen späteren 
Änderungen bestimmt die herausgebende Stelle (§3 
Abs. 2 GSO, §§ 8 f VSA). 

Über den Zugang zu Verschlusssachen und die Amtsver- 
schwiegenheit bestimmt § 16 Abs. 1 PUAG: 

„Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS- 
VERTRAULICH und höher, die der Untersu- 
chungsausschuss eingestuft oder von einer anderen 
herausgebenden Stelle erhalten hat, dürfen nur den 
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, den 
Mitgliedern des Bundesrates und der Bundesregie- 
rung sowie ihren Beauftragten zugänglich gemacht 
werden. Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen 
eingesetzten Hilfskräften sowie den Mitarbeitern 
und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des Untersu- 
chungsausschusses, des Sekretariats und der Frak- 
tionen im Untersuchungsausschuss dürfen sie zu- 
gänglich gemacht werden, soweit diese zum Um- 
gang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur 
Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind.“ 

Damit dürfen andere Mitglieder des Bundestages, die 
nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses sind, ab- 
weichend von § 4 Abs. 2 GSO nicht über den Inhalt von 


181) Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I 
S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 7. Mai 
2012 (BGBL IS. 1119). 


Unterlagen ab VS- VERTRAULICH in Kenntnis gesetzt 
werden. 

Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades STRENG 
GEHEIM dürfen nur in der Sitzung und längstens für 
deren Dauer ausgegeben werden (§ 7 Abs. 4 GSO). An- 
sonsten, insbesondere zur Vorbereitung der Beweisauf- 
nahme und zur Erstellung des Berichts, können sie von 
den Berechtigten in der Geheimschutzstelle des Bundes- 
tages eingesehen werden. 

Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade GEHEIM 
und VS -VERTRAULICH können an die Berichterstatter 
des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen Mit- 
gliedern des Ausschusses bis zum Abschluss der Aus- 
schussberatungen über den Beratungsgegenstand, auf den 
sich die VS bezieht, ausgegeben und in den dafür zulässi- 
gen VS-Behältnissen aufbewahrt werden. Gemäß § 16 
Abs. 1 PUAG hat der Ausschuss beschlossen'*^, von den 
in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages 
eingehenden VS-VERTRAULICH oder GEHEIM einge- 
stuflen Beweismaterialien Ausfertigungen herzustellen 
und zwar für die Fraktionen im Ausschuss je zwei, für das 
Sekretariat, zugleich für den Vorsitzenden und den stell- 
vertretenden Vorsitzenden je eine. 

b) „Geheimschutzstellenverfahren“ 

Einige Verschlusssachen sind dem Ausschuss mit der 
Maßgabe vorgelegt worden, dass diese nur in der Ge- 
heimschutzstelle des Bundestages einsehbar sind. Dies hat 
insbesondere Akten betroffen, die Hinweise auf die Iden- 
tität nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. 

Mit dieser Maßgabe ist dem Ausschuss auch eine vom 
Bundeskriminalamt erstellte Liste mit Personen vorgelegt 
worden (sogenannte „129er-Liste“). Diese Liste führt die 
Personen auf, zu denen das BKA das BfV um Erkenntnis- 
se abfragte, ln ihr ist angegeben, inwiefern diese Personen 
mit dem Trio und seinem Umfeld in Kontakt standen. 

c) „Treptow-Verfahren“ 

Höchst sensible Vorgänge sind dem Ausschuss zur Ein- 
sicht in der Außenstelle des Bundesamtes für Verfas- 
sungsschuf z in Berlin-Treptow vorgelegt worden. 

Anlass war, dass im Zuge der Vernichtung von Operativ- 
akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 
2011 zu der Operation „Rennsteig“ der Verdacht aufkam, 
das Trio oder dessen Umfeld könnte unter den Quellen 
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Akten 
sich der Vemichtungs Vorgang bezogen hatte, gewesen 
sein.'** Daher war es zwingend notwendig, die in den 
Beschaffungsakten enthaltenen Klamamen der Quellen 
offenzulegen. Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 hat Staats- 
sekretär Pritsche dem Ausschuss die Einsicht in sämtliche 
Werbungsakten zum „Thüringer Heimatschutz“ und zur 


182) siehe oben: C.II.3, S. 100. 

183) Protokoll-Nr. 26, S. 15. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-45- 


Drucksache 17/14600 


Operation „Rennsteig“ in ungeschwärzter Fassung einge- 
räumt.’*"' Die Einsichtnahme sollte in Abweichung von 
Beschluss Nr. 3'*^ zum Verfahren auf die Mitglieder des 
Ausschusses begrenzt bleiben. Der Ausschuss hat sich 
hiermit einverstanden erklärt.'*^ 

In Bezug auf ihre Operativakten haben sich das Amt für 
den Militärischen Abschirmdienst (MAD)'*^ und der 
Freistaat Thüringen’** diesem Verfahren angeschlossen 
und dem Ausschuss ebenfalls in der Außenstelle des BfV 
in Treptow Einsicht in ungeschwärzte Akten gewährt. 

d) Nachträgliche Einstufung 

In Einzelfällen hat der Ausschuss ihm vorgelegte Akten 
nachträglich eingestufl oder mit einem höheren Geheim- 
haltungsgrad versehen. 

In einigen der dem Ausschuss vorgelegten Akten haben 
sich Informationen befunden, die aufgrund ihres 
höchstpersönlichen Inhalts die Rechte der Betroffenen 
erheblich berührten. Der Ausschuss hat am 25. Oktober 
2012 beschlossen, diese Textstellen zur Wahrung der 
Persönlichkeitsrechte insbesondere mit dem Verfahren 
nicht in Zusammenhang stehender Dritter nach § 2a 
Abs. 2 GSO mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VER- 
TRAULICH einzustufen. ’*" 

Zum Schutz der Belange des Strafverfahrens vor dem 
Oberlandesgericht München gegen Frau Zschäpe und 
andere hat der Ausschussvorsitzende die dem Ausschuss 
vorgelegte Anklageschrift nebst Anlagen gemäß Be- 
schluss Nr. 7 zum Verfahren’^”, Ziffer 2 i. V. m. §15 
Abs. 1 Satz 2 PU AG vorläufig als GEHEIM eingestuft 
und als Verschlusssache verteilen lassen.’^’ 

6. Vernichtung von Beweismaterial und 
Aktenschreddermoratorium 

Am 27. Juni 2012 ist öffentlich bekannt geworden, dass 
an dem Tage, an dem der Generalbundesanwalt die Er- 
mittlungen gegen Beate Zsehäpe wegen Mitgliedschaft in 
einer terroristischen Vereinigung übernahm, im Bundes- 
amt für Verfassungsschutz Akten zu der Operation 
„Rennsteig“ im Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ 
vernichtet wurden. 

Anlässlich der bekannt gewordenen Vernichtung von 
Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im Novem- 
ber 2011 zu der Operation „Rennsteig“ hat der damalige 
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 
4. Juli 2012 das BfV angewiesen, alle Vernichtungen von 


184) MAT ABfV-11/1. 

185) siehe oben: C.I1.3, S. 100. 

186) Protokoll-Nr. 21a, S. 16. 

187) Protokoll-Nr. 23, S. 10. 

188) Protokoll-Nr. 30, S. 14. 

189) Protokoll-Nr. 35, S. 10. 

190) Siehe oben: C.1I.7, S. 109, 

191) MATABY-15. 


Akten einschließlich von G 10-Unterlagen aus dem Be- 
reich des Rechtsextremismus einzustellen. Das Bun- 
desministerium des Innern hat daraufhin angeordnet, dass 
im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums 
des Innern entsprechend zu verfahren sei. Bis zum Ab- 
schluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses würden 
sowohl im Bundesamt für Verfassungsschutz als auch im 
Bundeskriminalamt Akten mit Bezügen zum Rechtsex- 
tremismus nicht mehr vernichtet. 

Zur Sicherung der Aktenvorlage an den Ausschuss hat der 
Vorsitzende Sebastian Edathy mit Schreiben vom 
19. Juli 2012 den Chef des Bundeskanzleramtes und den 
Bundeminister der Verteidigung sowie alle 16 Länder 
ersucht zu verfügen, dass bis zur Beendigung der Arbeit 
des Untersuchungsausschusses keinerlei Akten mit Bezü- 
gen zum Rechtsextremismus vernichtet werden. Außer- 
dem hat er gebeten, prüfen zu lassen, inwieweit nach dem 
4. November 2011 Akten zum Phänomenbereich Rechts- 
extremismus vernichtet worden sind.’^* 

Dem Ausschuss ist mitgeteilt worden, dass im Bundesamt 
für Verfassungsschutz zwischen dem 4. November 2011 
und dem 4. Juli 2012 weitere 310 Akten zu dem Bereich 
Rechtsextremismus vernichtet worden seien. Im Amt für 
den Militärischen Abschirmdienst sind in diesem Zeit- 
raum 17 Akten zum Phänomenbereich Rechtsextremis- 
mus vernichtet worden. Im November 2012 hat der Aus- 
schuss erfahren, dass in der Berliner Verfassungsschutz- 
abteilung im Sommer 2012 Akten vernichtet worden sind, 
die für die Archivierung vorgesehen waren. 

Der Ausschuss ist dem Verdacht nachgegangen, ob diese 
Aktenvemichtungen dem Ziel gedient haben könnten, der 
Aufklärung der Hintergründe der dem NSU zugerechne- 
ten Verbrechen die notwendigen Beweismittel zu entzie- 
hen. Er hat sowohl zu der Aktenvernichtung im BfV als 
auch zu der im MAD und in der Berliner Verfassungs- 
schutzbehörde Beweis erhoben (siehe unten: Zweiter Teil, 
K, S. 743 ff). 

IV. Beweiserhebung durch Anhörung von 
Sachverständigen und Vernehmung von 
Zeugen 

1. Sitzungstage 

Für die Durchführung der Beweisaufnahme hat der Aus- 
schuss die Donnerstage in den Plenarsitzungswochen als 
Sitzungstage des Ausschusses bestimmt. Nach Zustim- 
mung der Fraktionen hat der Präsident des Deutschen 
Bundestages dem Ausschuss gemäß § 60 Abs. 3 GO-BT 
für diese Tage eine Dauergenehmigung erteilt. 

Ab Mai 2012 hat der Ausschuss mehrfach zusätzliche 
Sitzungen durchgeführt, zunächst dienstags, später frei- 
tags in Plenarsitzungswochen. Seit April 2013 hat der 


192) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 17. 

193) Protokoll-Nr. 25, S. 7. 



Drucksache 17/14600 


-46- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Ausschuss an jedem Montag einer Sitzungswoche eine 
Sondersitzung durchgeführt. 

2. Strukturierung der Beweisaufnahme 

ln seiner ersten öffentlichen Sitzung am 8. März 2012 hat 
der Ausschuss die Ombudsfrau der Bundesregierung für 
die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer 
Zelle, Frau Prof Barbara John angehört. Im Anschluss 
hat er Sachverständige zu der Situation von Opfern von 
Gewaltdelikten und dem Angebot an Opferberatung ge- 
hört.’^"* Vor der Sachverhaltsaufklärung hat sich der 
Untersuchungsausschuss in zwei Sachverständigenanhö- 
rungen einen Überblick über die Sicherheitsarchitektur 
und den Rechtsextremismus in Deutschland verschafft. 

Der Ausschuss ist sich einig gewesen, die Untersuchung 
in vier Komplexe aufzugliedem und diese in Abstimmung 
mit den Untersuchungsausschüssen der Länder und der 
Bund-Länder-Expertenkommission zu behandeln, ln 
seiner Sitzung am 1. März 2012 hat der Ausschuss be- 
schlossen: 

„Der 2. Untersuchungsausschuss gliedert den ihm 
vom Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundes- 
tages vorgegebenen Untersuchungsgegenstand in 
die folgenden vier Teilkomplexe: 

Komplex 1: 1.1. 1992 bis 1997 - Rechtsradikale 
Milieus in der Bundesrepublik Deutschland in den 
neunziger Jahren - insbesondere in Jena, in Thü- 
ringen und Sachsen, Radikalisierung von 
Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, zunehmende Ver- 
festigung der späteren Terrorgruppe und erste 
Straftaten; 

Komplex 2: 1998 bis 2003 - Ermittlungen in Sa- 
chen Sprengstoffdelikte, Abtauchen des Trios, 
Maßnahmen von Verfassungsschutz, Polizei und 
Staatsanwaltschaften insbesondere Thüringens und 
Sachsens; 

Komplex 3: 2000 bis 2007 - Mordserie und weite- 
re Straftaten, intensive Ermittlungen; 

Komplex 4: 2008 bis 8.11.2011 - Ende der 
Mordserie, weitere Ermittlungen; 

Bei der Entscheidung über die Reihenfolge der 
Bearbeitung der Teilkomplexe wird der 2. Unter- 
suchungsausschuss darauf achten, Doppelarbeit 
mit anderen zur Aufklärung des Sachverhalts beru- 
fenen Gremien zu vermeiden. Er wird deshalb mit 
Komplex 3 die Sachverhaltsaufklärung beginnen. 

3. Sachverständigenanhörungen 

ln seiner Sitzung am 8. März 2012 hat der Ausschuss 
neben der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer 


194) Protokoll-Nr. 6. 

195) Protokoll-Nr. 8 und 10. 

196) Protokoll-Nr. 4, S. 53. 


und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle, Frau 
Prof Barbara John als Sachverständige die Expertin der 
Opferhilfe-Organisation „Weißer Ring“, Frau Martina 
Linke, zu Fragen des Opferschutzes und der Begleitung 
im Strafverfahren sowie die Mitarbeiterin der mobilen 
Opferberatungsstelle „ezra“, Frau Christina Büttner ge- 
hört. 

Am 22. März 2012 hat sich der Ausschuss einen Über- 
blick zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der 
Bundesrepublik Deutschland im Untersuchungszeitraum 
und zu den Ansätzen, diesen in den Bereichen Repression, 
Prävention und Sensibilisierung wirksam zu bekämpfen, 
verschafft. Hierzu hat der Ausschuss die Sachverständi- 
gen Andrea Röpke, Prof Dr. Richard Stöss und Prof Dr. 
Klaus Schroeder gehört.*^* 

ln einer Sachverständigenanhörung am 8. Mai 2012 haben 
Prof Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange 
und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff dem Ausschuss 
einen Überblick über die Entwicklung der Architektur 
und Arbeitsweise der Sicherheits- und Ermittlungsbehör- 
den des Bundes und der Länder bezüglich der Aufklärung 
und Bekämpfung der Bedrohung durch den Rechtsextre- 
mismus sowie zur Verhinderung und Verfolgung von 
Straftaten mit derartigem Hintergrund gegeben.*^® 

Gegen Ende der Beweisaufnahme hat der Ausschuss 
Experten gebeten, den Veränderungsbedarf im Umgang 
mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, 
Opferangelegenheiten, Prävention und Aussteigerhilfen 
zu formulieren. Als Sachverständige sind am 16. Mai 
2013 angehört worden der Leiter der Polizeidirektion für 
Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei des Landes 
Schleswig-Holstein Jürgen Funk, die Ombudsfrau für die 
Opfer und Opferangehörigen Prof. Barbara John, die 
Wissenschaftlerin am Centrum für angewandte Politikfor- 
schung der Universität München Britta Schellenberg, der 
Diplom-Kriminalist Günter Schicht sowie der Gründer 
der Initiative „Exit-Deutschland - Ausstiege aus dem 
Rechtsextremismus“ Bernd Wagner 

4. Durchführung der Zeugenvernehmungen 

a) Die Zeugen 


Der Ausschuss hat folgende Zeugenvernehmungen 
durchgeführt: 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 

1 

Ltd. KD Wolfgang 
Geier 

26.04.2012 

Z-1 

öffentlich 

2 

KOR a. D. Klaus 
Mäkler 

26.04.2012 

Z-2 

öffentlich 


197) Protokoll-Nr. 6. 

198) Protokoll-Nr. 8. 

199) Protokoll-Nr. 10. 

200) Protokoll-Nr. 72, S. 37 ff. 




Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 

3 

EKHK Albert 
Vogeler 

26.04.2012 

Z-3 

öffentlich 

4 

Ltd. OStA 

Dr. Walter Kimmei 

10.05.2012 

Z-4 

öffentlich 

5 

EKHK Alexander 
Hom 

10.05.2012 

Z-5 

öffentlich 

6 

KHK Udo Haß- 
mann 

10.05.2012 

Z-6 

öffentlich 

7 

KHK Manfred 
Pfister 

10.05.2012 

Z-12 

öffentlich 

8 

KD Christian Hop- 
pe 

11.05.2012 

Z-8 

öffentlich 

9 

Ltd. RD Edgar 
Hegeier 

24.05.2012 

Z-10 

öffentlich 

10 

Präsident a. D. 

Dr. Wolfgang 

Weber 

24.05.2012 

Z-7 

öffentlich 

11 

KD Lothar Köhler 

24.05.2012 

Z-13 

öffentlich 

12 

Ministerpräsident 
a. D. Günther 
Beckstein 

24.05.2012 

Z-9 

öffentlich 

13 

Vizepräsident a. D. 
Bernhard Falk 

14.06.2012 

Z-11 

öffentlich 

14 

KOR Felix Schwarz 

14.06.2012 

Z-15 

öffentlich 

15 

EKHK Jörg 

Deisting 

14.06.2012 

Z-14 

öffentlich 

16 

Präsident BKA Jörg 
Ziercke 

28.06.2012 

Z-18 

öffentlich 

17 

LKD Gerald Hoff- 

mann 

28.06.2012 

Z-16 

öffentlich 

18 

KHK a. D. Edgar 
Mittler 

03.07.2012 

Z-19 

öffentlich 

19 

KHK Markus We- 
ber 

03.07.2012 

Z-20 

öffentlich/ 

nichtöffent- 

lich 

20 

OStA a. D. 

Josef Rainer Wolf 

03.07.2012 

Z-21 

öffentlich 

21 

KOR Bert Gricksch 

03.07.2012 

Z-22 

öffentlich 

22 

Referatsleiter 

Lothar Lingen 

05.07.2012 

Z-33 

nichtöffent- 

lich 

23 

Erster Direktor 
beim BND Wolf- 
gang Cremer 

05.07.2012 

Z-24 

öffent- 

lich/geheim 

24 

Präsident BfV 

Heinz Fromm 

05.07.2012 

Z-25 

öffentlich/ 

nichtöffent- 

lich 

25 

Andreas Temme 

11.09.2012 

Z-34 

öffentlich 

26 

Direktor a. D. LfV 
Hessen Lutz Irr- 
gang 

11.09.2012 

Z-17 

öffentlich 

27 

KOR Axel Mögelin 

13.09.2012 

Z-27 

öffentlich 

28 

Erster StA 

13.09.2012 

Z-28 

öffentlich 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 


Christoph Meyer- 
Manoras 




29 

Regierungspräsi- 

dent 

Johannes Schmalzl 

13.09.2012 

Z-29 

öffentlich 

30 

Günter S. 

13.09.2012 

Z-37 

öffentlich 

31 

MDg a. D. 

Dr. Hartwig Möller 

27.09.2012 

Z-23 

öffentlich 

32 

KHK Werner Jung 

27.09.2012 

Z-30 

öffentlich 

33 

Dr. Dietrich H., 
Direktor beim BND 

27.09.2012 

Z-3 5 

öffentlich 

34 

Ministerpräsident 
Volker Bouffier 

28.09.2012 

Z-36 

öffentlich 

35 

Staatssekretär 
Klaus-Dieter Prit- 
sche, BMI 

18.10.2012 

Z-3 8 

öffentlich 

36 

LKD P. H., Verfas- 
sungsschutz NRW 

18.10.2012 

Z-47 

nichtöffent- 

lich 

37 

MDg Hans-Georg 
Engelke, BMI 

18.10.2012 

Z-39 

öffentlich 

38 

Vizepräsident 

Jürgen Maurer, 

BKA 

25.10.2012 

Z-40 

öffentlich 

39 

Landespolizeipräsi- 
dent Waldemar 
Kindler 

25.10.2012 

Z-41 

öffentlich 

40 

EKHK Emst Setzer 

25.10.2012 

Z-42 

öffentlich 

41 

MDg Hans-Georg 
Engelke, BMI 

26.10.2012 

Z-39 

nichtöffent- 

lich/ 

geheim 

42 

Oberst a. D. Dieter 
Huth 

08.11.2012 

Z-26 

öffentlich 

43 

Kapitän zur See 

Olaf Christmann, 
MAD 

08.11.2012 

Z-46 

öffentlich 

44 

Minister a. D. 

Dr. Fritz Behrens 

22.11.2012 

Z-50 

öffentlich 

45 

Bundesanwalt 

Dr. Hans-Jürgen 
Förster 

22.11.2012 

Z-48 

öffentlich 

46 

MAD-Präsident 

a. D. Karl-Heinz 

Brüsselbach 

29.11.2012 

Z-43 

öffentlich 

47 

MDg Dr. Christof 
Gramm, BMVg 

29.11.2012 

Z-45 

öffentlich 

48 

KOK Jens Merten 

29.11.2012 

Z-32 

öffentlich 

49 

Staatssekretär a. D. 
Dr. August Han- 
ning 

30.11.2012 

Z-49 

öffentlich 

50 

OStA beim BGH 
Christian Ritscher 

30.11.2012 

Z-52 

öffentlich 

51 

Bundesminister 

Dr. Wolfgang 

14.12.2012 

Z-51 

öffentlich 





Drucksache 17/14600 


-48- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 


Schäuble 




52 

OStA Gerd Michael 
Schultz 

17.01.2013 

Z-54 

öffentlich 

53 

KHM Mario Melzer 

17.01.2013 

Z-55 

öffentlich/ 

nichtöffent- 

lich 

54 

LfV -Vizepräsident 
a. D. Peter Jörg 
Nocken 

17.01.2013 

Z-56 

öffentlich 

55 

KHK Sven Wun- 
derlich 

31.01.2013 

Z-60 

öffentlich 

56 

LKA-Präsident 
a. D. 

Egon Luthardt 

31.01.2013 

Z-58 

öffentlich 

57 

LfV-Präsident a. D. 
Thomas Sippel 

31.01.2013 

Z-59 

öffentlich 

58 

OStA Ralf Mohr- 
mann 

31.01.2013 

Z-57 

öffentlich 

59 

LfV -Vizepräsident 
a. D. Peter Jörg 
Nocken 

21.02.2013 

Z-56 

öffentlich 

60 

LfV-Präsident a. D. 
Dr. Helmut Roewer 

21.02.2013 

Z-62 

öffentlich 

61 

Friedrich Karl 
Schräder 

21.02.2013 

Z-63 

öffentlich 

62 

Mike Baumbach 

21.02.2013 

Z-61 

öffentlich 

63 

EKHK Jürgen 
Dressier 

22.02.2013 

Z-71 

öffentlich 

64 

KHK Michael 
Brümmendorf 

22.02.2013 

Z-64 

öffentlich 

65 

KHK’in Christiane 
Beischer-Sacher 

22.02.2013 

Z-65 

öffentlich 

66 

N. W., LfV Thürin- 
gen 

28.02.2013 

Z-66 

öffentlich 

67 

R. B., LfV Thürin- 
gen 

28.02.2013 

Z-67 

öffentlich 

68 

R. G., LfV Bran- 
denburg 

28.02.2013 

Z-68 

nichtöffent- 

lich 

69 

EKHK Jürgen 
Dressier 

01.03.2013 

Z-71 

öffentlich 

70 

KHK Michael 
Brümmendorf 

01.03.2013 

Z-64 

öffentlich 

71 

MDg Hans-Georg 
Engelke, BMI 

01.03.2013 

Z-39 

öffentlich 

72 

EKHK Wolfgang 
Jehle, LKA Sach- 
sen 

14.03.2013 

Z-72 

öffentlich 

73 

KHK Carsten 

Külbel, PD Chem- 
nitz 

14.03.2013 

Z-73 

neu 

öffentlich 

74 

KHK Michael 

Andrä, PD Süd- 
westsachsen 

14.03.2013 

Z-74 

öffentlich 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 

75 

MDg’n Christine 
Hammann, BMI 

15.03.2013 

Z-75 

öffentlich 

76 

Bundesminister 
a. D. 

Otto Schily 

15.03.2013 

Z-76 

öffentlich 

77 

Joachim Tüshaus, 
LfV Sachsen 

21.03.2013 

Z-77 

öffentlich 

78 

Dr. Olaf 

Vahrenhold, LfV 
Sachsen 

21.03.2013 

Z-78 

öffentlich 

79 

LfV -Präsident a. D. 
Reinhard Boos 

21.03.2013 

Z-79 

öffentlich 

80 

LfV -Präsident 
Gordian Meyer- 
Plath, Sachsen 

15.04.2013 

Z-80 

öffentlich 

81 

G. B., BfV 

15.04.2013 

Z-81 

nichtöffent- 

lich 

82 

N., BfV 

16.04.2013 

Z-70 

kommissa- 

risch 

83 

ORR’ in Bettina 
Neumann, LfV 
Baden- 
Württemberg 

18.04.2013 

Z-83 

öffentlich 

84 

Dr. Helmut 
Rannacher, LfV 
Baden- 
Württemberg 

18.04.2013 

Z-84 

öffentlich 

85 

KD Joachim Rück, 
LKA Baden- 
Württemberg 

18.04.2013 

Z-85 

öffentlich 

86 

EKHK’ in Angelika 
Baumert, BKA 

18.04.2013 

Z-86 

öffentlich 

87 

KHK P. S., Berlin 

22.04.2013 

Z-87 

nichtöffent- 

lich 

88 

Direktor LKA a. D. 
Peter-Michael 
Haeberer, Berlin 

22.04.2013 

Z-88 

öffentlich 

89 

Staatssekretär 

Bernd Krömer, 
Berlin 

22.04.2013 

Z-89 

öffentlich 

90 

KHK Dirk 

Spliethoff, LKA 

Nordrhein- 

Westfalen 

25.04.2013 

Z-91 

öffentlich 

91 

PK Stefan Voß, PP 
Köln 

25.04.2013 

Z-93 

öffentlich 

92 

PHK Peter Bau- 
meister, PP Köln 

25.04.2013 

Z-92 

öffentlich 

93 

KHK Ulrich 
Gundlach, BKA 

25.04.2013 

Z-94 

öffentlich 

94 

RD Gabaldo, BfV 

25.04.2013 

Z-82 

nichtöffent- 

lich 

95 

Richard Kaldrack, 
BfV 

13.05.2013 

Z-95 

nichtöffent- 

lich 





Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-49- 


Drucksache 17/14600 


Nr. 

Name 

Datum 

BB 

Wie ver- 
nommen 

96 

Sebastian Egerton, 
BfV 

13.05.2013 

Z-96 

öffentlich 

97 

Bert Kippenborck, 
BfV 

16.05.2013 

Z-97 

nichtöffent- 

lich 

98 

Rita Dobersalzka, 
BfV 

16.05.2013 

BfV-21 

öffentlich 

99 

Michael Renzewitz, 
BfV 

16.05.2013 

BfV-21 

nichtöffent- 

lich 

100 

Rainer Oettinger 

24.06.2013 

Z-99 

öffentlich 


b) Dauer der Anhörungen und Vernehmun- 
gen 


Sit- 

zungs- 

nr. 

Beginn 

Ende 

Dauer in h 

geplant 

tatsächlich 

6 

14:00 

14:07 

17:33 

3:26 

8 

10:00 

10:07 

16:03 

5:56 

10 

10:00 

10:17 

13:58 

3:41 

12 

10:00 

10:28 

21:23 

10:55 

14 

10:00 

10:08 

22:14 

12:06 

15 

09:00 

09:07 

12:22 

3:15 

17 

08:30 

08:32 

22:17 

13:45 

19 

10:00 

10:02 

22:02 

12:00 

21 

10:00 

10:10 

20:47 

10:37 

22 

09:00 

10:43 

20:57 

10:14 

24 

09:00 

09:03 

23:20 

14:17 

27 

10:00 

12:05 

21:47 

9:42 

29 

10:00 

11:23 

0:08 

12:45 

31 

10:00 

10:02 

17:56 

7:54 

32 

12:00 

12:06 

17:17 

5:11 

34 

10:00 

10:40 

22:15 

11:35 

36 

10:00 

10:17 

22:55 

12:38 

37 

09:00 

09:06 

12:53 

3:47 

39 

10:00 

10:09 

21:07 

10:58 

41 

10:00 

10:47 

21:14 

10:27 

43 

10:00 

10:35 

21:45 

11:10 

44 

09:00 

09:12 

16:46 

7:34 

46 

13:00 

13:05 

16:53 

3:48 

47 

12:00 

12:07 

16:13 

4:06 


49 

10:00 

10:28 

21:02 

10:34 

51 

10:00 

10:35 

22:25 

11:50 

53 

10:00 

10:18 

22:47 

12:29 

54 

09:00 

09:05 

15:47 

6:42 

56 

10:00 

10:20 

20:48 

10:28 

57 

09:00 

09:27 

15:24 

5:57 

59 

10:00 

10:17 

18:22 

8:05 

60 

09:00 

09:02 

15:16 

6:14 

62 

10:00 

10:31 

20:33 

10:02 

64 

14:00 

14:15 

21:45 

7:30 

65 

09:00 

12:12 

21:02 

8:50 

66 

14:00 

14:12 

22:38 

8:26 

68 

10:00 

10:13 

21:02 

10:49 

70 

14:00 

15:04 

22:03 

6:59 

72 

10:00 

11:04 

21:50 

10:46 

74 

13:15 

14:23 

16:15 

1:52 

GESAMT in Stunden: 

349:20:00 


Am Ende der 30. Sitzung hat der Vorsitzende Einverneh- 
men darüber festgestellt, Zeugenvernehmungen möglichst 
um 22.30 Uhr zu beenden.^*** 

c) Nicht erschienene Zeugen 

Von einigen Zeugen, die sich auf ihre Ladung mit krank- 
heitsbedingter Vemehmungsunfahigkeit entschuldigten, 
hat der Ausschuss ein amtsärztliches Attest über die Ver- 
nehmungsunfähigkeit verlangt. In zwei Fällen sind die 
geladenen Zeugen auf dieses Verlangen hin vor dem 
Ausschuss erschienen. Auf amtsärztliche Anordnung hat 
der Ausschuss einem Zeugen Vemehmungspausen ge- 
währt sowie einen Ruheraum mit Liegemöglichkeit zur 
Verfügung gestellt. 

Zwei geladene Zeugen sind zur Vernehmung nicht er- 
schienen, weil sie nicht vernehmungsfähig waren: 

— Ein Mitarbeiter des BfV, mit dem die Verfassungs- 
schutzbehörde des Landes Nordrhein- Westfalen un- 
mittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln 
gebeten wurde, Kontakt aufzunehmen, ist nach Aus- 
kunft des BfV dauerhaft nicht vernehmungsfähig 
gewesen. Der Mitarbeiter hat dem Ausschuss je- 


201) Protokoll-Nr. 30, S. 13. 

202) MAT ABfV-14. 






Drucksache 17/14600 


-50- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


doch einen Fragenkatalog schriftlich beantwortet 
(siehe unten: 6.a), S. 50). 

— Eine weitere Mitarbeiterin des BfV, die an der Ver- 
nichtung von Akten im BfV im November 2011 be- 
teiligt war, ist krankheitsbedingt nicht vom Aus- 
schuss, sondern kommissarisch vom Ausschussvor- 
sitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ver- 
nommen worden (siehe unten: 6.a), S. 50). 

5. Vernehmungsgegenüberstellung 

Wegen mangelnder Übereinstimmung der Aussagen der 
Zeugen Dressier und Brümmendorf hat der Ausschuss am 
22. Februar 2013 beschlossen, die beiden Zeugen gemäß 
§ 24 Abs. 2 PUAG gemeinsam zu vemehmen.^**^ 

6. Schriftliche Befragung von Zeugen 

Der Ausschuss hat drei Zeugen schriftlich befragt. 

a) Krankheitsbedingt 

Ein Mitarbeiter des BfV, der wegen Vemehmungsunfä- 
higkeit nicht vernommen werden konnte (siehe oben: 4.c), 
S. 49), ist schriftlich befragt worden. Der Ausschuss hat 
hierzu einen Fragenkatalog beschlossen^®"*, den der Zeuge 
schriftlich beantwortet hat.^®^ 

b) Offen gebliebene Fragen 

Der Sonderermittler des Bundesinnenministers zur Ak- 
tenvernichtung im BfV, Ministerialdirigent Engelke, ist 
am 18. und 26. Oktober 2012 als Zeuge vernommen wor- 
den. Da in diesen Vernehmungen einige Fragen nicht 
beantwortet werden konnten, hat sich der Ausschuss auf 
einen Fragenkatalog geeinigt, der dem Zeugen zur schrift- 
lichen Beantwortung übermittelt worden ist.^®® Die Fra- 
gen sind mit dem am 11. Dezember 2012 vorgelegten 
Ergänzungsbericht des Sonderermittlers beantwortet wor- 


c) Mangels Zeit 

ln der 5 1 . Sitzung sollte Oberstaatsanwalt Mohrmann als 
vierter Zeuge vernommen werden. Als erkennbar gewor- 
den ist, dass der Zeuge an diesem Sitzungstag nicht mehr 
würde vernommen werden können, hat sich der Aus- 
schuss auf Fragen an den Zeugen zur schriftlichen Beant- 


203) Protokoll-Nr. 52, S. 18. 

204) Protokoll-Nr. 35, S. 7. 

205) MAT ABfV-14/5. 

206) Protokoll-Nr. 38, S. 7, A-Drs. 305. 

207) MATB BfV-2/7 (Tgb.-Nr. 128/12 - GEHEIM); VS-NfD- 
Fassung: MAT B BfV-2/9. 


wortung geeinigt,^®^ die der Zeuge mit Schreiben vom 
5. März 2013 beantwortet hat.^®® 

7. Kommissarische Vernehmung 

Nach einem ärztlichen Attest ist die an der Aktenvemich- 
tung im BfV im November 2011 beteiligte Zeugin N. 
dauerhaft nicht reisefähig gewesen. 

Daraufhin hat der Ausschuss entsprechend § 223 StPO in 
seiner Sitzung am 28. Februar 2013 beschlossen:^*® 

„Der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen 
Bundestages beauftragt die Mitglieder des Bundes- 
tages Sebastian Edathy und Stephan Stracke, die 
am 31. Januar 2013 beschlossene, krankheitsbe- 
dingt an dem Erscheinen vor dem Untersuchungs- 
ausschuss gehinderte Zeugin N. an ihrem Wohnort 
zu dem in dem Beweisbeschluss Z-70 bezeichne- 
ten Thema zu vernehmen.“ 

Die kommissarische Vernehmung der Zeugin N. ist durch 
den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden 
am 16. April 2013 in Köln in einem Hotel durchgeführt 
worden. Die Zeugin hat zu der Vernehmung als Person 
ihres Vertrauens ihre Abteilungsleiterin im BfV, Frau 
Büddefeld, hinzugezogen. Der Stenografische Dienst des 
Bundestages hat die Vernehmung protokolliert.^** 

Im Ausschuss ist bedauert worden, dass der Eindruck 
entstehen kann, eine Vorgesetzte wolle die Zeugenaussa- 
ge beobachten.^*^ 

Das wesentliche Ergebnis der kommissarischen Verneh- 
mung hat der Vorsitzende zu Beginn der öffentlichen 
Beweisaufnahmesitzung am 13. Mai 2013 vorgetragen 
und hierdurch in die Beweisaufnahme eingeführt.^*^ 

8. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungs- 
recht 

Nach § 22 Abs. 2 PUAG können Zeugen die Auskunft auf 
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder ihren 
Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, einer Untersu- 
chung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren aus- 
gesetzt zu werden. Zu den „gesetzlich geordneten Verfah- 
ren“ zählen auch Disziplinarverfahren.^*"* 

Wegen laufender disziplinarischer und möglicher straf- 
rechtlicher Ermittlungen hat der Zeuge Lothar Lingen 


208) Protokoll-Nr. 50, S. 12; A-Drs. 361; Protokoll-Nr. 51, S. 131. 

209) MATAZ-57/1. 

210) Protokoll-Nr. 55, S. 10. 

211) MATAZ-70/4. 

212) Protokoll-Nr. 65a, S. 7. 

213) Protokoll-Nr. 70, S. 1 ff. 

214) Glauben, in: Glauben/Brocker, PUAG, Gesetz zur Regelung 
des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bun- 
destages, Kommentar, 2011, § 22, Rn. 24. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-51 - 


Drucksache 17/14600 


teilweise von seinem Recht auf Auskunftsverweigerung 
Gebrauch gemacht.^’^ 

9. Rechtlicher Beistand 

Zeugen dürfen einen rechtlichen Beistand ihres Vertrau- 
ens zu der Vernehmung hinzuziehen (§ 20 Abs. 2 PUAG). 
Davon haben fünf Zeugen Gebrauch gemacht: 

— Der Zeuge Lothar Lingen ist in Begleitung von 
Rechtsanwalt Volker van Bökel erschienen. 

— Der Zeuge R. G. hat den Rechtsanwalt Dr. Butz Pe- 
ters hinzugezogen. 

— Der Zeuge Gordian Meyer-Plath hat in Begleitung 
von Rechtsanwalt Dr. Butz Peters ausgesagt. 

— Der Zeuge Peter-Michael Haeberer hat den Rechts- 
anwalt Plansgeorg B irkhoff hinzugezogen. 

— Der Zeuge Rainer Oettinger ist von dem Rechtsan- 
walt Thomas Oelmayer begleitet worden. 

10. Öffentlichkeit 

a) Ausschluss der Öffentlichkeit 

Der Ausschuss hat überwiegend Beweise in öffentlicher 
Sitzung erhoben. 

Von 95 Zeugen sind neun Zeugen ausschließlich unter 
Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen worden, um 
ihre Identität nicht preiszugeben. Vier weitere Zeugen 
sind teilweise nichtöffentlich vernommen worden, weil 
nach dem Gegenstand der Befragung gemäß § 14 PUAG 
die Öffentlichkeit auszuschließen war. 

Für die Vernehmung des Zeugen Oettinger, der in seiner 
aktiven Zeit als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfas- 
sungsschutz operativ tätig war, hat der Beauftragte des 
Landes Baden-Württemberg unter anderem den Aus- 
schluss der Öffentlichkeit beantragt, um seine Identität zu 
schützen und eine Gefährdung seiner Person zu vermei- 
den.^*^ Der Ausschuss hat diesen Antrag abgelehnt und 
stattdessen durch Sichtschutzwände gewährleistet, dass 
die Öffentlichkeit den Zeugen nicht hat sehen können.^’’ 
Daraufhin ist der Zeuge unter seinem Arbeitsnamen öf- 
fentlich vernommen worden.^** 

b) Keine Live-Übertragung öffentlicher Sit- 
zungen 

Nach § 13 PUAG sind Ton- und Filmaufnahmen sowie 
Ton- und Bildübertragungen von der Beweiserhebung in 
öffentlicher Sitzung nicht zulässig. Stimmt die anzuhö- 
rende oder zu vernehmende Person zu, kann der Aus- 


215) Protokoll-Nr. 24, S. 4. 

216) MATZ-99/1. 

2 1 7) Protokoll-Nr. 73a, S. 6 ff. 

218) Protokoll-Nr. 74. 


Schuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen- 
den Mitglieder beschließen, Aufnahmen und Übertragun- 
gen zuzulassen. 

Einige Rundfunksender bekundeten Interesse an einer 
Live-Übertragung. Der Ausschuss hat dem nicht mit der 
erforderlichen Mehrheit zugestimmt. 

c) Twittern aus öffentlicher Sitzung 

Der Ausschuss hat beraten, ob es zugelassen werden solle 
und dürfe, aus öffentlichen Sitzungen zu twittern. Der 
Geschäftsordnungsausschuss hat dem Untersuchungsaus- 
schuss mitgeteilt, es stehe dem Ausschuss frei, wie er 
damit verfahre. Mit der Übertragung von Bild und Ton 
könne das Twittern nicht gleichgesetzt werden. Nach der 
Hausordnung könne Besuchern, mit Ausnahme von Jour- 
nalisten, neben der Benutzung von Handys auch das Mit- 
führen von Computern untersagt werden. Damit wäre das 
Twittern durch Nichtjoumalisten unterbunden. 

Mehrheitlich ist der Ausschuss zu der Auffassung gelangt, 
zunächst nicht gegen das Twittern vorzugehen. Falls 
festzustellen sei, dass das Twittern durch Nichtjoumalis- 
ten zu einem Missbrauch führe, behalte sich der Aus- 
schuss vor, darüber neu zu befinden. ^*^ 

11. Einsichtsgewährung in Stenografische 
Protokolle vor Abschluss der Untersu- 
chung 

a) Mitglieder des Bundestages 

Mitgliedern des Bundestages, die nicht Mitglieder des 
Ausschusses gewesen sind, haben auf Anfordemng die 
Protokolle des Ausschusses zur Einsicht erhalten, soweit 
diese nicht VS-VERTRAULICH oder höher eingestuft 
gewesen sind (§16 Abs. 1 PUAG). 

b) Untersuchungsausschüsse der Landtage 

Der Ausschuss hat den Untersuchungsausschüssen der 
Landtage von Thüringen und Bayern Einsicht in die Ste- 
nografischen Protokolle durch Übersendung der endgülti- 
gen Protokolle gewährt, soweit diese nicht VS- 
VERTRAULICH oder höher eingestuft worden sind.^^** 

c) ömbudsfrau für die Opfer und deren An- 
gehörige 

Für die Unterrichtung der Opfer der dem NSU zugerech- 
neten Straftaten und deren Angehörige hat die Ombuds- 
frau der Bundesregiemng Prof Barbara John Einsicht in 
die Stenografischen Protokolle erhalten. 


219) Protokoll-Nr. 58, S. 7 f. 

220) Protokoll-Nr. 13, S. 14. 



Drucksache 17/14600 


-52- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


d) Bund-Länder-Kommission 

Die Bund-Länder-Expertenkommission hat die Stenogra- 
fischen Protokolle des Ausschusses bis zu einer Geheim- 
haltungsstufe VS-NfD über ihre Geschäftsstelle erhalten. 
Am 24. Mai 2012 hat der Ausschuss beschlossen, dass der 
Kommission im Einzelfall und nach Rücksprache mit den 
Behörden, die für die in den Protokollen enthaltenen Ge- 
heimnisse verantwortlich sind, auch höher eingestufte 
Protokolle zugänglich gemacht werden. 

e) Bundesdatenschutzbeauftragter 

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informations- 
freiheit Schaar hat um Einsicht in die Protokolle über die 
öffentliche Vernehmung der Zeugen Pritsche und Engelke 
gebeten. Beide Zeugen hätten in ihrer Vernehmung auf 
die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Bezug 
genommen. Der Ausschuss hat dies abgelehnt, da der 
Bundesdatenschutzbeauftragte als Zeuge in Betracht ge- 
kommen sei.^^^ 

f) Zeuge Luthardt 

Der Zeuge Luthardt hat Einsicht in das Protokoll über die 
Anhörung der ScÄäyer-Kommission begehrt, um sich 
sachgerecht auf seine Vernehmung vorbereiten zu kön- 
nen. Dies hat der Ausschuss abgelehnt. § 24 PU AG 
sehe vor, dass Zeugen einzeln und in Abwesenheit von 
später zu hörenden Zeugen vernommen würden. Daraus 
folge, dass Zeugen auch die Protokolle von anderen Zeu- 
gen nicht sichten dürften. Die ScAäyer-Kommission sei 
zwar nicht zeugenschaftlich gehört worden, sodass § 24 
PUAG dem Wortlaut nach nicht passe. Sie habe sich aber 
auch zu konkreten Sachverhalten geäußert. 

g) Ermittlungsgruppe „Trio“ 

Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 13. Mai 2013 
beschlossen, der Ermittlungsgruppe „Trio“ beim Bundes- 
kriminalamt im Wege der Amtshilfe Einsicht in das Ste- 
nografische Protokoll über die Vernehmung der Zeugen 
Voß und PHK Baumeister zu gewähren, um prüfen zu 
können, ob sich aus den Zeugenaussagen weitere Ermitt- 
lungsansätze ergeben.^^"* 

h) Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpom- 
mern 

Zur Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkom- 
mission des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern 
hat der Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg- 
Vorpommern im Wege der Amtshilfe Einsicht in das 
Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Deisting 


221) Protokoll-Nr. 16, S. 9. 

222) Protokoll-Nr. 40, S. 9. 

223) Protokoll-Nr. 48, S. 16. 

224) Protokoll-Nr. 69, S. 13. 


erhalten. Der Ausschuss hat am 17. Januar 2013 beschlos- 

225 

sen: 

„Im Wege einer Einzelfallentscheidung wird dem 
Direktor des LKA Mecklenburg- Vorpommern 
Einsicht in das Stenografische Protokoll der 19. 
Sitzung vom 14. Juni 2012 gewährt.“ 

i) Wissenschaftliche Zwecke 

Zu wissenschaftlichen Zwecken hat der Ausschuss Ein- 
sicht in die Stenografischen Protokolle über die Sachver- 
ständigenanhörungen und die hierzu vorgelegten schriftli- 
chen Stellungnahmen der Sachverständigen gewährt. 

j) OLG München 

Zur Übersendung von Protokollen an den Sechsten Straf- 
senat des Oberlandesgericht München siehe oben: B.1.5 
(S. 13). 

V. Teilnahme der Ombudsfrau für die Opfer 
und deren Angehörige 

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und 
deren Angehörige Prof Barbara John hat regelmäßig an 
des Sitzungen des Ausschusses zur öffentlichen Beweis- 
aufnahme teilgenommen. 

VI. Einsetzung von Ermittlungsbeauftragten 

Nach § 10 PUAG hat der Untersuchungsausschuss jeder- 
zeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mit- 
glieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersu- 
chung zu beschließen, die von einem oder einer Ermitt- 
lungsbeauftragten durchgeführt wird. 

1. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg 

Am 8. März 2012 hat der Ausschuss als Ermittlungsbe- 
auftragten zunächst zur Sichtung der Unterlagen des Ge- 
neralbundesanwalts Prof. Dr. Bernd von Heintschel- 
Heinegg bestellt.^^’ Der Auftrag ist viermal erweitert 
worden. 

a) Auftrag 

aa) Unterlagen des Generalbundesanwalts 

Die Durchführung der Untersuchung durch einen Ermitt- 
lungsbeauftragten und der Auftrag war bereits am 1 . März 
2012 beschlossen worden 


225) Protokoll-Nr. 48, S. 15. 

226) Protokoll-Nr. 26, S. 25. 

227) Protokoll-Nr. 5, S. 7. 

228) Protokoll-Nr. 4, S. 49. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


-53- 


Drucksache 17/14600 


„1. Zur Unterstützung der Arbeit des 2. Untersu- 
chungsausschusses wird eine Untersuchung 
durch einen Ermittlungsbeauftragten gemäß 
§ 10 PUAG durchgefuhrt, um den Beweisbe- 
schluss GBA-4 so zügig wie möglich umzu- 
setzen. 

2. Gegenstand des Ermittlungsauftrages ist die 
Sichtung und Vorauswahl der mit Beweisbe- 
schluss GBA-4 durch den Untersuchungsaus- 
schuss bereits förmlich beigezogenen Be- 
weismittel hinsichtlich ihrer Bedeutung und 
Erforderlichkeit für die Erfüllung des Unter- 
suchungsauftrages, unabhängig davon, wo 
sich die Beweismittel körperlich befinden. 

3. Dabei soll der Ermittlungsbeauftragte insbe- 
sondere auch den Gesichtspunkt möglicher 
Gefährdungen der Zwecke des Strafverfah- 
rens (vgl. § 477 StPO) sowie die Rechte Drit- 
ter, insbesondere die Interessen der Angehö- 
rigen der Opfer der Straftaten, im Hinblick 
auf die Übermittlung der Beweismittel an den 
Untersuchungsausschuss berücksichtigen. Ei- 
ne sachliche Auswertung der Akten ist nicht 
Gegenstand des Ermittlungsauftrags. 

4. Der Ermittlungsbeauflragte soll die beigezo- 
genen Beweismittel möglichst rasch und Zug 
um Zug nach Ermittlungs- beziehungsweise 
Aktenkomplexen für den Ausschuss erschlie- 
ßen. 

5. Der Ermittlungsbeauftragte soll sich zunächst 
durch Sichtung und informatorische Anhö- 
rungen von mit der Aktenführung vertrauten 
Personen einen Überblick über die beigezo- 
genen Beweismittel verschaffen und im Ge- 
spräch mit den Obleuten des Ausschusses er- 
örtern, welche Kriterien und Schwerpunkte 
hinsichtlich der Vorauswahl relevant sein sol- 
len. In der Beratungssitzung vom 29. März 
2012 soll er über Umfang, Systematik und 
stichprobenartig erkundete Relevanz des bei- 
gezogenen Materials für den Untersuchungs- 
auftrag berichten. 

6. Bereits während der Sichtung der Beweismit- 
tel soll der Ermittlungsbeauftragte zur Be- 
schleunigung des Untersuchungsverfahrens 
im Einzelfall entscheiden, dass bestimmte 
Beweismittel dem Ausschuss durch die her- 
ausgebende Stelle unmittelbar und vorrangig 
zugänglich gemacht werden sollen, ohne dass 
es hierzu eines gesonderten Beschlusses des 
Ausschusses bedarf 

7. Zum Abschluss seiner Tätigkeit legt der Er- 
mittlungsbeauftragte dem Untersuchungsaus- 
schuss eine zusammenfassende Übersicht 
über die mit Beweisbeschluss GBA-4 beige- 
zogenen Beweismittel vor, aus der erkennbar 
wird, welche Beweismittel er bereits gegen- 
über der herausgebenden Stelle als vorrangig 


zu übermitteln konkretisiert hat und bei wel- 
chen Beweismitteln er aus welchen Gründen 
diese Notwendigkeit (vorerst) nicht gesehen 
hat. Sollte die Übermittlung von Beweismit- 
teln, die vom Ermittlungsbeauftragten als er- 
forderlich angesehen wurden, von der heraus- 
gebenden Stelle aus rechtlichen Gründen 
verweigert werden, wird der Ermittlungsbe- 
auftragte um eine gutachterliche Stellung- 
nahme zu den von der herausgebenden Stelle 
für die Nicht-Übermittlung vorgebrachten 
Gründen gebeten. 

8. Darüber hinaus soll der Ermittlungsbeauftrag- 
te spätestens zum Abschluss seiner Tätigkeit 
einen begründeten Vorschlag unterbreiten, 
welche mit den im Zuständigkeitsbereich des 
Generalbundesanwaltes geführten und für den 
Untersuchungsauftrag relevanten Ermitt- 
lungsverfahren zur Zeit oder in der Vergan- 
genheit befasste Personen als Zeugen im 
Untersuchungsausschuss sinnvollerweise ge- 
hört werden sollten. 

9. Auf die Verpflichtung des Ermittlungsbeauf- 
tragten nach § 10 Abs. 3 PUAG, keine öffent- 
lichen Erklärungen abzugeben, und auf das 
Recht des Ermittlungsbeauftragten nach § 10 
Abs. 4 PUAG, in angemessenem Umfang 
Hilfskräfte einzusetzen, wird noch einmal 
ausdrücklich hingewiesen.“ 

bb) Unterlagen des Bundeskriminalamtes und 
einiger Landeskriminalämter 

Am 10. Mai 2012 hat der Ausschuss den Auftrag des 

Ermittlungsbeauftragten erweitert:^^^ 

„Gegenstand des Ermittlungsauftrages ist auch die 
Sichtung und Vorauswahl der in dem Schreiben 
des Ermittlungsbeauftragten auf A-Drs. 126 be- 
zeichneten Unterlagen sowie der mit den folgen- 
den Beweisbeschlüssen bereits förmlich beigezo- 
genen Beweismitteln hinsichtlich ihrer Bedeutung 
und Erforderlichkeit für die Erfüllung des Unter- 
suchungsauflrages : 

BKA-2; BW-4; BW-5; BY-4; BY-6; BY-7; NW-4; 
NW-5.” 

Diese Auflragserweiterung ist durch Beschluss vom 10. 

Mai 2012 neu gefasst worden:^^“ 

„Gegenstand des erteilten Ermittlungsauftrages 
sind auch die Unterlagen, die vom 2. Untersu- 
chungsausschuss durch Beweisbeschlüsse beim 
GBA, beim BKA und bei den Polizei- und Justiz- 
behörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, 
Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern und 


229) Protokoll-Nr. 13, S. 13. 

230) Protokoll-Nr. 16, S. 8. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Nordrhein-Westfalen zur Aufklärung der Sachver- 
halte beigezogen werden, die zum Komplex ,2000 
bis 2007 - Mordserie und weitere Straftaten, inten- 
sive Ermittlungen‘ gemäß Ausschussbeschluss 
vom 01.03.2012 zur Gliederung des Untersu- 
chungsgegenstandes gehören.“ 

Durch Beschluss des Ausschusses vom 28. Juni 2012 ist 
der Auftrag des Ermittlungsbeauftragten vom 1. März 
2012 in der Fassung vom 24. Mai 2012 bis zum 31. De- 
zember 2012 verlängert worden.^^’ 

cc) Akten des LKA Thüringen, der Sächsi- 
schen Sicherheitsbehörden sowie der 
BKA-Abteiiung poiizeilicher Staatsschutz 

Am 18. Oktober 2012 hat der Ausschuss beschlossen, den 
Auftrag erneut zu erweitern 

„Gegenstand des Ermittlungsauftrages ist auch die 
Sichtung 

1 . der dem Ausschuss durch das Innenministeri- 
um des Freistaates Thüringen mit Schreiben 
vom 27. September 2012 (MAT B TH-3) 
übersandten Akten, 

2. der in der mit MAT A BMl-1/3 vom Bun- 
desministerium des Innern vorgelegten Über- 
sicht aufgeführten Akten des Bundeskrimi- 
nalamtes sowie 

3. die vom Beweisbeschluss SN-7 umfassten po- 
lizeilichen Akten, insbesondere aus dem Be- 
reich des Staatsschutzes zum Phänomen- 
bereich Rechtsextremismus/Rechtsterroris- 
mus.“ 

dd) Akten des Bundesamtes für Verfassungs- 
schutz 

Am 8. November 2012 hat der Ausschuss beschlossen: 

„Gegenstand des Ermittlungsauftrages ist auch die 
Sichtung der Akten des Bundesamtes für Verfas- 
sungsschutz, die mit den Beweisbeschlüssen vom 
9. Februar 2012 

— BfV-4 (sämtliche Beweismittel, die den 

Untersuchungsgegenstand betreffen und im 
Organisationsbereich des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum 
1 . 1 .1992 bis 8. 1 1 .201 1 vorhanden waren) und 

— BfV-5 (sämtliche Beweismittel, die den 

Untersuchungsgegenstand betreffen und im 
Organisationsbereich des Bundesamtes für 
Verfassungsschutz nach dem 8.11.2011 ent- 
standen oder in Gewahrsam genommen 

worden sind, soweit sie sich inhaltlich auf 


231) Protokoll-Nr. 20, S. 9. 

232) Protokoll-Nr. 33, S. 9. 


den Untersuchungszeitraum 1.1.1992 bis 
8.1 1.201 1 beziehen) 

beigezogen worden sind. 

Die Untersuchung soll spätestens bis zu 31. März 
2013 abgeschlossen werden.“ 

ee) Brandenburger Operativakten 

Der Auftrag ist am 17. Januar 2013 um die Sichtung von 
Protokollen erweitert worden, die das Land Brandenburg 
aufgrund des Beweisbeschlusses BB-3 übersandt hat. Es 
handelte sich hierbei unter anderem um Datenträger mit 
über 2 000 im Rahmen von G 10-Maßnahmen angefalle- 
nen Protokollen.^^^ 

b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 PUAG haben Ermittlungsbeauf- 
tragte das Recht, in angemessenem Umfang Hilfskräfte 
einzusetzen. Die Bundestagsverwaltung hat dem Ermitt- 
lungsbeauftragten zwei Referentenstellen, eine Sach- 
bearbeiterstelle sowie eine Sekretärsstelle gewährt. Be- 
schäftigt worden sind: 

als Referenten: 

— Oberregierungsrat Dr. Harald Dähne (vom März 
2012 bis zum 31. August 2012), 

— Oberstaatsanwalt Dr. Hans-Joachim Lutz (vom 
1. April 2012 bis zum 30. November 2012)^^"', 

— Oberstaatsanwalt Ralf Knispel (3. Dezember 2012 
bis 31. März 2013), 

— Regierungsdirektor Rolfdieter Bohm (3. Dezember 
2012 bis 30. April 2013), 

als Büroleiterin: 

— Jutta Schneider-Schill, 
als Sekretärin 

— Christina Sintara^^^ 

Oberstaatsanwalt Dr. Lutz ist dem Deutschen Bundestag 
von der Bayerischen, Oberstaatsanwalt Knispel von der 
Berliner Justiz und Regierungsdirektor Bohm vom Land- 
tag Brandenburg abgeordnet worden. 

c) Berichterstattung an den Ausschuss 

Bereits in der Sitzung vom 29. März 2012 hat der Ermitt- 
lungsbeauftragte Prof Dr. von Heintschel-Heinegg dem 
Ausschuss einen ersten Bericht erstattet. ln der Folge 
hat er den Ausschuss regelmäßig schriftlich und mündlich 
über die Ergebnisse seiner Untersuchung unterrichtet. 


233) Protokoll-Nr. 48, S. 10. 

234) Ist anschließend ins Ausschusssekretariat gewechselt. 

235) Ist anschließend ins Ausschusssekretariat gewechselt. 

236) Protokoll-Nr. 9, S. 7 ff. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


d) Ergebnis 

Mit insgesamt 50 Schreiben sind von dem Ermittlungsbe- 
auftragten die untersuchungsrelevanten Akten bezeichnet 
und zur Vorlage an den Ausschuss bei den aktenführen- 
den Stellen angefordert worden. 

Nach Sichtung von über 6 000 Stehordnem Akten hat der 
Ermittlungsbeauftragte dem Ausschuss am 27. März 2013 
seinen Abschlussbericht vorgelegt und damit seine her- 
vorragende Arbeit dokumentiert. 

2. Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, 

Ulrich Hebenstreit 

a) Thüringer Aktenstreit 

Mit Schreiben vom 27. September 2012 hat das Thüringer 
Innenministerium mitgeteilt, es werde dem Untersu- 
chungsausschuss 778 Ordner Akten des Thüringer Lan- 
desamtes zur Verfügung stellen. Bei den Akten handele es 
sich um den Aktenbestand zur Auswertung des 
Phänomenbereichs Rechtsextremismus im Zeitraum 1991 
bis Ende 2002 sowie zu dem Komplex „Blood & Honour“ 
bzw. „White Youth“ im Zeitraum 1991 bis Anfang 2012. 
In einer weiteren Lieferung würden etwa 1 000 Aktenord- 
ner des Phänomenbereichs Rechtsextremismus im Zeit- 
raum 2003 bis 2012 übersandt. Eine inhaltliche Prüfung 
der Akten sei nicht erfolgt.^^* 

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 
übrigen Länder haben daraufhin Sicherheitsbedenken 
gegen eine Vorlage dieser Akten an den Untersuchungs- 
ausschuss angemeldet. Die Akten könnten Angaben über 
von ihnen geführte Quellen enthalten. Der Freistaat Thü- 
ringen ist gedrängt worden, die Aktenvorlage zu stoppen. 
Daraufhin haben die Obleute am 2. Oktober 2012 be- 
schlossen, die von Thüringen gelieferten Akten in der 
Geheimschutzstelle des Bundestages zu belassen und eine 
Einsichtnahme der Akten bis auf Weiteres zu unterbinden. 

Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden hat am 
17. Oktober 2012 ein Gespräch der Obleute mit dem 
Bundesminister des Innern sowie dem Vorsitzenden der 
Innenministerkonferenz über den Umgang mit diesen 
Akten stattgefunden. Der Vorsitzende der Innenminister- 
konferenz hat darum gebeten, in den Akten 

— personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern, 

— Klarpersonalien von Quellen und Zielpersonen, 

— Fallbezeichnungen, quellenführende Behörden und 
Organisationseinheit einschließlich Beschaffungsak- 
tenzeichen, 

— Hinweise auf die Intimsphäre von den in Quellen- 
meldungen genannten Personen sowie 


237) A-Drs. 424. 

238) MATATH-3/5. 


— erkennbare Bezüge zu ausländischen Nachrichten- 
diensten 

durch Schwärzungen unkenntlich zu machen. Außerdem 
sollten alle sogenannten Deckblätter der Quellenmeldun- 
gen entfernt werden. 

In dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister und dem 
Vorsitzenden der Innenministerkonferenz ist zu dem 
Umgang mit den Thüringer Verfassungsschutzakten ver- 
einbart worden: 

— Die Thüringer Akten würden weder zurückgesandt, 
noch durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes 
oder der Länder geschwärzt. 

— Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz werde 
dem Ausschuss zu Beginn der kommenden Woche 
einen Katalog mit Kriterien vorlegen, nach welchen 
die Schwärzung von Akten geprüft werden solle. 

— Der Untersuchungsausschuss werde für diese Akten 
einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen, der die Ak- 
ten vorab sichte und die für den Ausschuss relevan- 
ten Unterlagen zusammenstelle. 

— Vertreter der Verfassungsschutzbehörden des Bun- 
des und der Länder erhielten Gelegenheit, die zu- 
sammengestellten Unterlagen zu lesen und Vor- 
schläge für Schwärzungen zu unterbreiten. 

— Über die Schwärzungen entscheide der Ermittlungs- 
beauftragte. In Konfliktfällen setze sich der Aus- 
schuss mit der Bundesregierung oder der betroffenen 
Landesregierung auseinander. 

— Mittels der elektronischen Fassung der Akten sollten 
bei Bedarf geschwärtzte Stellen in den Akten nach- 
träglich wieder sichtbar gemacht werden können, um 
Personen identifizieren zu können, die als Zeuge in 
Betracht kämen.^"'*’ 

Auf Bitten des Ausschusses hat der Vorsitzende dieses 
Ergebnis in einem Schreiben vom 22. Oktober 2012 an 
den IMK- Vorsitzenden festgehalten. Er hat darin die 
Erwartung des Ausschusses ausgedrückt, dass die Koope- 
ration der Thüringer Landesregierung mit dem Deutschen 
Bundestag respektiert werde und dem Freistaat Thüringen 
hieraus keine Nachteile erwachsen dürften. 

b) Auftrag und Bestellung 

Am 26. Oktober 2012 hat der Ausschuss beschlossen:^"'* 

„Zur Unterstützung der Arbeit des 2. Untersu- 
chungsausschusses wird für die Sichtung und Vor- 
auswahl und gegebenenfalls Schwärzung der als 
Materialie MAT A TH-3/5 vorgelegten Akten des 
Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz 


239) Schreiben des IMK-Vorsitzenden vom 19. Oktober 2012, 
A-Drs. 287. 

240) Protokoll-Nr. 33, S. 10 ff. 

241) Protokoll-Nr. 35, S. 11. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


zum Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 PUAG 
bestellt: 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. 

Dr. Gerhard Schäfer. 

Die Untersuchung des Ermittlungsbeauflragten 
soll bis zum 31. März 2013 abgeschlossen werden. 

Dem Ermittlungsbeauflragten Dr. Gerhard Schäfer 
werden zwei weitere Ermittlungsbeauftragte zur 
Seite gestellt. 

Die Ermittlungsbeauflragten werden bis zum Ab- 
schluss ihrer Untersuchung durch vier Volljuristen 
unterstützt.“ 

Der Ermittlungsauftrag und die Bestellung von Ermitt- 
lungsbeauftragten ist am 8. November 2012 neu gefasst 
worden 

„1. Zur Unterstützung der Arbeit des 2. Untersu- 
chungsausschusses wird eine Untersuchung 
durch Ermittlungsbeauftragte gemäß § 10 
PUAG durchgeführt, um die aufgrund der 
Beweisbeschlüsse des Ausschusses vom Frei- 
staat Thüringen aus dem Landesamt für Ver- 
fassungsschutz beigezogenen beziehungswei- 
se dem Untersuchungsausschuss zur Verfü- 
gung gestellten Akten möglichst rasch und 
Zug um Zug nach Ermittlungs- beziehungs- 
weise Aktenkomplexen für den Ausschuss zu 
erschließen. 

2. Gegenstand des Ermittlungsauftrages ist die 
Sichtung und Vorauswahl der benannten Ak- 
ten hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Erfül- 
lung des Untersuchungsauftrages. Eine sach- 
liche Auswertung der Akten ist nicht Gegen- 
stand des Ermittlungsauftrags. 

3. Dabei sollen die Ermittlungsbeauftragten ins- 
besondere auch den Gesichtspunkt möglicher 
Gefährdungen der Zwecke des Strafverfah- 
rens (vgl. § 477 StPO) sowie die Rechte Drit- 
ter, insbesondere die Interessen der Angehö- 
rigen der Opfer der Straftaten, im Hinblick 
auf die Übermittlung der Beweismittel an den 
Untersuchungsausschuss berücksichtigen. 

4. Die Ermittlungsbeauftragten sollen sich zu- 
nächst durch Sichtung und informatorische 
Anhörungen von mit der Aktenführung ver- 
trauten Personen einen Überblick über die 
beigezogenen Beweismittel verschaffen und 
im Gespräch mit den Obleuten des Ausschus- 
ses erörtern, welche Kriterien und Schwer- 
punkte hinsichtlich der Vorauswahl relevant 
sein sollen. 

5. Unterlagen aus Aktenbeständen, die dem 
Untersuchungsausschuss ohne Vorsichtung 


242) A-Drs. 306; Protokoll-Nr. 38, S. 9. 


eingestuft zugänglich gemacht wurden, prü- 
fen die Ermittlungsbeauftragten nicht nur auf 
ihre Relevanz für die Erfüllung des Untersu- 
chungsauflrags, sondern auch darauf, ob ein- 
zelne Worte oder Passagen - ohne Beein- 
trächtigung der Erfüllbarkeit des Untersu- 
chungsauflrags - unkenntlich gemacht wer- 
den müssen, insbesondere weil sie die Identi- 
fizierung von Personen ermöglichen würden, 
deren Identität zu schützen ist. Die dazu von 
der IMK dem Untersuchungsausschuss über- 
mittelten Kriterien erhalten die Ermittlungs- 
beauflragten zur Kenntnis. 

6. Im Rahmen dieser Prüfung geben die Ermitt- 
lungsbeauftragten zu den ausgewählten Do- 
kumenten der herausgebenden Stelle (dem 
Nachrichtendienst des Bundes oder dem Ver- 
fassungsschutz eines Landes, von dem das 
Dokument ursprünglich stammt), Gelegen- 
heit, Vorschläge zu machen, welche einzelnen 
Worte oder Passagen unkenntlich gemacht 
werden sollten. Die Entscheidung, einzelne 
Worte oder Passagen unkenntlich zu machen, 
treffen die Ermittlungsbeauftragten. Die 
Nachrichtendienste des Bundes und die Ver- 
fassungsschutzbehörden der Länder können, 
falls sie es für erforderlich halten, weitere 
Worte oder Passagen unkenntlich zu machen, 
beim Ausschuss einen Antrag auf eine Ent- 
scheidung des Ausschusses stellen. 

7. Zum Abschluss ihrer Tätigkeit legen die Er- 
mittlungsbeauftragten dem Untersuchungs- 
ausschuss eine zusammenfassende Übersicht 
vor, aus der erkennbar wird, welche Beweis- 
mittel sie als für die Erfüllung des Untersu- 
chungsauflrags relevant erachtet haben und 
bei welchen Beweismitteln sie aus welchen 
Gründen diese Notwendigkeit nicht gesehen 
haben. 

8. Auf die Verpflichtung der Ermittlungsbeauf- 
tragten nach § 10 Abs. 3 PUAG, keine öffent- 
lichen Erklärungen abzugeben, und auf das 
Recht der Ermittlungsbeauflragten nach § 10 
Abs. 4 PUAG, in angemessenem Umfang 
Hilfskräfte einzusetzen, wird noch einmal 
ausdrücklich hingewiesen. 

9. Zu Ermittlungsbeauftragten werden bestellt: 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 
a. D. Dr. Gerhard Schäfer 

Bundesanwalt a. D. Volkhard Wache 

Richter am Bundesgerichtshof a. D. Ulrich 
Hebenstreit 

10. Die Untersuchung des Ermittlungsbeauflrag- 
ten Dr. Gerhard Schäfer umfasst die dem 
Ausschuss am 28. September 2012 vom In- 
nenministerium des Freistaats Thüringen vor- 
gelegten Akten (MAT A TH-3/5, Tgb.-Nr. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


75/12 - GEHEIM) Ordner Nr. 1 bis 626. Die 
Untersuchung des Ermittlungsbeauftragten 
Volkhard Wache umfasst die dem Ausschuss 
am 28. September 2012 vom Innenministeri- 
um des Freistaats Thüringen vorgelegten Ak- 
ten (MAT A TH-3/5, Tgb.-Nr. 75/12 - 
GEHEIM) Ordner Nr. 627 bis 990, Ordner 
Nr. Gremien 1 bis 97, Ordner Nr. Extr. 1 bis 
97, Ordner Nr. GSRE 1 bis 8 sowie auf die 
dem Ausschuss am 30. Oktober 2012 vom In- 
nenministerium des Freistaats Thüringen vor- 
gelegten Akten (MAT A TH-3/8a, Tgb.-Nr. 
103/12 - GEHEIM) Ordner Nr. ARE (Aus- 
wertung Rechtsextremismus aktuell) 1 bis 
153. Die Untersuchung des Ermittlungsbeauf- 
tragten Ulrich Hebenstreit umfasst die dem 
Ausschuss am 30. Oktober 2012 vom Innen- 
ministerium des Freistaats Thüringen vorge- 
legten Akten (MAT A TH-3/8a, Tgb.-Nr. 
103/12 - GEHEIM) Ordner Nr. GSRE 10, 
Ordner Nr. 649 bis 1000 und Ordner Nr. 1001 
bis 1259.“ 

c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

Von den Ermittlungsbeauftragten beschäftigt worden 
sind: 

als Referenten: 

— Oberregierungsrat Tim Heerhorst, 

— Regierungsrat A lexander Leuxner, 

— Rechtsanwältin Dr. Dominique Schimmel, 

— Staatsanwalt Dr. Florian Rink, 
als Büroleiterin: 

— Oberamtsrätin Christa Reuther, 
als Sekretärin 

— Gabriele Rieger 

Regierungsrat Leuxner ist von der Berliner Senatsverwal- 
tung für Inneres und Sport, Staatsanwalt Dr. Rink von der 
Justiz von Baden-Württemberg zum Deutschen Bundes- 
tag abgeordnet worden. 

d) Umfang des Aktenmateriais 

Insgesamt sind 1 697 Ordner Akten zu sichten gewesen. 
Die Unterlagen haben den Ermittlungsbeauftragten in 
Papier in der Geheimschutzstelle zu Verfügung gestan- 
den. Außerdem sind die Unterlagen in durchsuchbaren 
Dateien auf vier besonders abgeschirmte Rechner aufge- 
spielt worden. 

Von diesen 1 697 Ordnern Akten haben die Ermittlungs- 
beauftragten 220 Vorgänge in einem Umfang von 17 
Ordnern für untersuchungsrelevant erachtet. 


e) Freigabeverfahren 

Soweit Unterlagen nicht nur Informationen aus Thüringen 
enthalten haben, sind die betroffenen Länder oder der 
Bund um Freigabe für eine Vorlage an den Ausschuss 
ersucht worden. 

Der Freistaat Bayern hat in Person des Ministerialdirigen- 
ten Hubertus Andrä aus dem Bayerischen Staatsministeri- 
um des Innern die zentrale Koordination der Freigabe von 
Verschlusssachen übernommen. 

Das Freigabeverfahren ist anfangs schleppend verlaufen, 
weil einige der angesprochenen Verfassungsschutzbehör- 
den nicht in der Lage gewesen sind, ihre Vorgänge an- 
hand von Aktenzeichen aufzufmden. Erst nach einer 
Übermittlung der freizugebenden Unterlagen haben diese 
Behörden eine Bewertung vornehmen können. Größte 
Schwierigkeiten hatte hierbei das Bundesamt für Verfas- 
sungsschutz. 

Regelmäßig ist es zu Unstimmigkeiten über die Notwen- 
digkeit von Schwärzungen gekommen. Insbesondere das 
Bundesamt für Verfassungsschutz hat für seine Schwär- 
zungsvorschläge den Maßstab einer Veröffentlichung 
angelegt, ungeachtet der Tatsache, dass der Einstuftmgs- 
grad GEHEIM bei der Vorlage an den Ausschuss erhalten 
bleiben sollte. Es hat anfangs auch verkannt, dass Anga- 
ben über Arbeitsweisen und Methoden des Verfassungs- 
schutzes sowie die Zusammenarbeit der Verfas- 
sungsschutzbehörden untereinander nicht zu Schwärzun- 
gen führen durften, sondern zentraler Kern des parlamen- 
tarischen Aufklärungsinteresses gewesen sind. 

Der Ausschuss hat gegenüber den Verfassungsschutzbe- 
hörden in seiner Sitzung vom 14. März 2013 ankündigen 
müssen, ein Ersuchen um Freigabe als bewilligt zu erach- 
ten, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen beschieden 

■ 243 

sei. 

In der Ausschusssitzung am 21. März 2013 hat der Er- 
mittlungsbeauftragte Dr. Gerhard Schäfer die Schwierig- 
keiten in dem Freigabeverfahren geschildert: Insgesamt 
sei in 140 Fällen über die Koordinierungsstelle in Mün- 
chen ein Freigabeersuchen eingeleitet worden. 95 Fälle 
beträfen das BfV, 45 Fälle die Länder sowie den MAD. 
Die Länder und der MAD hätten insgesamt schnell und 
gut geantwortet. Eine Ausnahme gelte für Niedersachsen. 
Niedersachsen habe fünf Wochen gebraucht, um festzu- 
stellen, dass ein Schriftstück bereits vernichtet worden 
sei. Mecklenburg- Vorpommern habe auf eine Anfrage 
vom 4. Februar 2013 am 20. Februar 2013 mitgeteilt, dass 
die Akten nicht auffindbar seien. Daraufhin sei das 
Schriftstück noch einmal gemailt worden. Eine Antwort 
liege bisher nicht vor. 

Problematisch seien die Antworten des BfV. Die ersten 
Ersuchen an die Länder seien per E-Mail unter Angabe 
des Aktenzeichens und der Blattzahl herausgegangen. 
Daraufhin seien viele Akten nicht gefunden worden. Sein 
Team sei daraufhin Ende Februar 2013 dazu übergegan- 


243) Protokoll-Nr. 58, S. 9. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


gen, die Akten über die Außenstelle des BfV in Treptow 
einzuscannen und parallel an die Koordinierungsstelle in 
Bayern und das konkret angesprochene Amt zu übersen- 
den. Dies habe zu einer Beschleunigung des Verfahrens 
beigetragen. Zuletzt sei auch das BfV schneller geworden. 

Der vom Freistaat Bayern gestellte Koordinator, Ministe- 
rialdirigent Andrä, hat schließlich dafür gesorgt, dass 
keine ungenügenden Begründungen für Schwärzungen 
mehr gegeben worden sind.^"^"* 

f) Aktenvorlage und Berichterstattung an 
den Ausschuss 

Die Ermittlungsbeauftragten haben die Obleute regelmä- 
ßig über die gewonnenen Erkenntnisse auf dem Laufen- 
den gehalten. Dem Ausschuss haben die Ermittlungsbe- 
auftragten insgesamt 17 Ordner Unterlagen vorgelegt. 

g) Tätigkeitsbericht 

Mit Schreiben vom 23. April 2013 haben die Ermitt- 
lungsbeauftragten den Ausschuss über ihre Tätigkeit 
abschließend unterrichtet.^"^^ 


244) Protokoll-Nr. 61, S. 1 1 ff. 

245) MAT A TH-3/EB01 bis TH-3/EB17. 

246) A-Drs. 438. 



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D. Umgang mit den Opfern und deren Angehörigen, Treffen und Begegnungen 


i. Gedenkveranstaitung am Gendarmenmarkt 

Um sich von der Bundesregierung über den Stand der 
Ermittlungen unterrichten zu lassen, trat das Parlamenta- 
rische Kontrollgremium des Bundestages am 15. Novem- 
ber 2011 zu einer „informatorischen Anhörung“ zusam- 
men. Gegenüber der Presse sagte der Vorsitzende des 
Gremiums, Thomas Oppermann, die Bundesregierung 
müsse einen „geeigneten Rahmen für eine Trauerveran- 
staltung“ finden. „Die Demokratie schuldet den Opfern 
Trauer. Wir dürfen die Angehörigen nicht alleine las- 

ti247 

sen. 

Am 16. November 2011 sprach sich der Vorsitzende der 
Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat für 
eine Trauerfeier im Deutschen Bundestag aus. Die Ver- 
wandten und Hinterbliebenen erwarteten die Solidarität 
der Gesellschaft. Eine zentrale Feier sei notwendig, um 
ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.^"^* Auch die In- 
tegrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böh- 
mer, sprach sich für eine nationale Trauerfeier aus.^"*^ 

Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem 
Özdemir regte in einem Schreiben an den damaligen Bun- 
despräsidenten Christian Wulff einen Staatsakt an. Es 
müsse das Signal gesendet werden, dass Menschen nicht- 
deutscher Herkunft „gleicher und gleichberechtigter Teil 
unseres Landes sind und dass es kein ,wir’ und ,ihr’ 
gibt“.^^** Dieser Forderung schlossen sich Altbundespräsi- 
dent Walter Scheel und der frühere Bundesaußenminister 
Hans-Dietrich Genscher in einem gemeinsamen Appell 
an. Das Land müsse aufgerüttelt werden. „Ein Staatsakt 
für die Opfer wäre angemessen. Die deutsche Geschichte 
lehrt uns: Wehret den Anfangen.“^^* 

1. Einladung durch die Staatsspitzen und 
Schweigeminute 

Nach einem Treffen des damaligen Bundespräsidenten 
Christian Wulff mit Angehörigen der Mordopfer sowie 
Verletzten verständigte sich der Bundespräsident mit 
Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesver- 
fassungsgericht auf eine gemeinsame Gedenkveranstal- 
tung für die Opfer des NSU am 23. Februar 2012 im Kon- 


zerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin. Die Einladung 
durch alle Verfassungsorgane sollte ein Zeichen des Zu- 
sammenhalts und des Einstehens gegen jede Form von 
Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sein. 

Eine Schülergruppe stellte zwölf Kerzen auf die Bühne - 
zehn von ihnen standen für die zehn Mordopfer, eine elfte 
für die unbekannten Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 
die zwölfte Kerze symbolisierte die „Hoffnung“. Die 
Bundeskanzlerin hielt die zentrale Ansprache. Nach ihr 
sprach zunächst die Tochter von Enver ^im^ek, Frau 
Semiya §im^ek. Ihr folgte die Tochter von Mehmet 
Kubafik, Frau Gamze Kubafik. Den Schluss machte der 
Vater von Halit Yozgat, Herr Ismail Yozgat. 

Für zwölf Uhr mittags wurden die Bürgerinnen und Bür- 
ger der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an 
einer Schweigeminute aufgerufen. 

2. Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela 
Merkel 

„Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr ge- 
ehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrter 
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 
Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, 

ganz besonders aber: liebe Familien, die Sie einen 
Angehörigen verloren haben oder selbst einen An- 
schlag erleben mussten, 

ich danke Ihnen, dass Sie heute zu dieser Gedenk- 
veranstaltung gekommen sind. 

Auf dem Podest links neben mir brennen Kerzen. 

Es sind Kerzen für Menschen - für Menschen, de- 
ren Leben ausgelöscht wurde, ausgelöscht durch 
kaltblütigen Mord. 

Enver §im§ek. Er wurde 38 Jahre alt und hatte sich, 
seiner Frau und seinen beiden Kindern in Nürn- 
berg den Traum vom eigenen Blumenhandel er- 
füllt. 

Abdurrahim Özüdogru. Er half häufiger in einer 
Änderungsschneiderei in Nürnberg aus. Dort tra- 
fen ihn die tödlichen Schüsse. Er wurde 49 Jahre 
alt und hinterlässt eine Tochter. 

Süleyman Ta^köprü. Er betrieb in Hamburg einen 
Gemüsemarkt. Als er im Alter von 31 Jahren starb, 
war seine Tochter gerade einmal drei Jahre alt. 


247) Die Welt vom 1 6. November 2011, „Auf der Suche nach einer 
Trauerfeier“. 

248) Der Tagesspiegel vom 17. November 2011, „Für eine zentrale 
Trauerfeier im Bundestag!“. 

249) Kieler Nachrichten vom 18. November 2011, „Maria Böhmer 
fordert nationale Trauerfeier“. 

250) Die Welt vom 16. November 2011, „Grünen-Chef Özdemir 
fordert angemessenen Staatsakt“. 

251) Die Welt vom 18. November 2011, „BKA: Geheimdienste und 
Polizei enger verzahnen“. 


Habil Kilig. Wenige Monate vor seinem gewalt- 
samen Tod im Alter von 38 Jahren hatte er in 
München zusammen mit seiner Frau ein Lebens- 
mittelgeschäft eröffnet. Die beiden haben eine 
Tochter. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Mehmet Turgut. Der 25 -Jährige war gerade aus 
Anatolien nach Rostock gekommen. Hoffnungen 
und Träume begleiteten ihn. Er hatte keine Chan- 
ce, sie zu verwirklichen. 

Ismail Ya^ar. Vor allem die Schulkinder der Nürn- 
berger Nachbarschaft kamen häufig und gerne zum 
Imbiss des Familienvaters. Er wurde 50 Jahre alt 
und hinterlässt drei Kinder. 

Theodoras Boulgarides. Der 41 -jährige Vater von 
zwei Kindern lebte in München und glaubte als 
Geschäftsmann an seine Zukunft in Deutschland. 

Mehmet Kuba^ik. Er war mit seiner Frau nach 
Deutschland gekommen, hatte mit ihr in Dortmund 
einen Kiosk eröffnet und sich so eine Existenz 
aufgebaut - für seine Tochter und die beiden jün- 
geren Söhne. Er wurde 39 Jahre alt. 

Halit Yozgat. Der 21 -Jährige betrieb in seiner 
Heimatstadt Kassel ein Intemetcafe - bis die Mör- 
der sein junges Leben auslöschten. 

Michele Kiesewetter. Die Polizistin zog für ihre 
Polizeiausbildung von Thüringen nach Baden- 
Württemberg. Sie war gerade einmal 22 Jahre alt, 
als sie in Heilbronn in ihrem Dienstwagen ermor- 
det wurde. Ihr neben ihr sitzender Kollege überleb- 
te die Schüsse der Täter schwer verletzt. 

Zehn brennende Kerzen - zehn ausgelöschte Le- 
ben. Ihrer gedenken wir heute. Zehn Kerzen - sie 
stehen für eine Mordserie in Deutschland von 2000 
bis 2006, deren Täter bis 201 1 und damit also über 
mehr als zehn Jahre unentdeckt blieben - mitten 
unter uns; beispiellos für unser Land. 

Bevor wir die alles überragenden Fragen ,Wie 
konnte das geschehen?’, , Warum sind wir nicht 
früher aufmerksam geworden?’, , Warum konnten 
wir das nicht verhindern?’ beantworten, bitte ich 
darum, dass wir schweigen. Schweigen, so wie 
heute um 12 Uhr Beschäftigte im ganzen Land 
schweigen werden. Gewerkschaften und Arbeitge- 
ber haben das vereinbart. 

Ich danke Ihnen. 

Mit diesem Schweigen ehren wir die Opfer der 
Mordserie einer Terrorgruppe, die ihren Kern seit 
Ende der 90er Jahre in Thüringen hatte und die 
sich den Namen , Nationalsozialistischer Unter- 
grund’ gab. Wir ehren die Opfer dieser Terror- 
gruppe; und wir erinnern gleichzeitig auch an die 
Opfer weiterer schrecklicher Taten. Denken wir an 
die Sprengstoff-Anschläge in Köln am 19. Januar 
2001 und am 9. Juni 2004. Dabei wurden viele 
Menschen verletzt. Einige von ihnen sind heute 
unter uns. Dafür danke ich ihnen. Viele von ihnen 
haben äußerliche Narben davongetragen. Wie sehr 
die seelischen Wunden schmerzen, das können wir 
nur ahnen. 

Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose 
rechtsextremistische Gewalttäter auf Für einige 


Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nach- 
richten. Manchmal bleibt auch der Name einer 
Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug 
nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz 
wahr. Wir vergessen zu schnell - viel zu schnell. 
Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; 
vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit ande- 
rem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig füh- 
len gegenüber dem, was um uns geschieht. 

Oder auch aus Gleichgültigkeit? Gleichgültigkeit - 
sie hat eine schleichende, aber verheerende Wir- 
kung. Sie treibt Risse mitten durch unsere Gesell- 
schaft. Gleichgültigkeit hinterlässt auch die Opfer 
ohne Namen, ohne Gesicht, ohne Geschichte. 

Deshalb setzen wir hier ein Zeichen. Mit einer elf- 
ten Kerze auf dem Podest. Sie haben wir entzündet 
für alle bekannten wie unbekannten Opfer rechts- 
extremistischer Gewalt. Auch ihnen ist diese Ge- 
denkveranstaltung gewidmet. Zu jedem dieser 
Menschen gehören eine Familie, Freunde und Be- 
kannte. Ihr Leid, ihre Sorgen sind kaum zu ermes- 
sen. 

Die Menschenverachtung der rechtsextremisti- 
schen Mörder ist letztlich unbegreiflich. Und doch 
müssen wir versuchen zu ergründen, wie und 
durch wen sie so geworden sind, wie sie geworden 
sind. Wir müssen alles tun, damit nicht auch ande- 
re junge Männer und Frauen zu solcher Men- 
schenverachtung heranwachsen. Das sind wir den 
Opfern, das sind wir ihren Angehörigen, das sind 
wir uns allen schuldig. 

Viele Hinterbliebene sind heute unter uns. Ich 
weiß, wie schwer ihnen das gefallen ist. Sie haben 
mir vorhin von ihrem großen Schmerz erzählt. Sie 
haben mir erzählt, wie allein gelassen sie sich ge- 
fühlt haben. Umso dankbarer bin ich, dass wir heu- 
te gemeinsam hier sein können. Ich danke auch 
den Angehörigen, die nachher ebenfalls das Wort 
an uns richten werden: Herrn Ismail Yozgat, 
Semiya §im^ek und Gamze Kuba^ik. 

Die meisten von ihnen blieben allein in ihrer Not. 
Denn die Hintergründe der Taten lagen im Dun- 
keln - viel zu lange. Das ist die bittere Wahrheit. 
Nur wenige hierzulande hielten es für möglich, 
dass rechtsextremistische Terroristen hinter den 
Morden stehen könnten, nachdem bislang für ty- 
pisch gehaltene Verhaltensmuster von Terroristen, 
wie zum Beispiel Bekennerschreiben, nicht Vorla- 
gen. Das führte stattdessen zur Suche nach Spuren 
im Mafia- und Drogenmilieu oder gar im Fami- 
lienkreis der Opfer. Einige Angehörige standen 
jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. Das ist 
besonders beklemmend. Dafür bitte ich sie um 
Verzeihung. 

Nicht nur vergingen Jahre, ohne zumindest Fort- 
schritte bei der Aufklärung der Taten zu erzielen. 
Nein, diese Jahre müssen für Sie, liebe Angehöri- 
ge, ein nicht enden wollender Albtraum gewesen 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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sein. In einem der Gespräche, die Altbundespräsi- 
dent Wulff mit Hinterbliebenen geführt hat, fiel der 
Satz - ich zitiere: ,Wir wollten einfach nur wie 
normale Menschen behandelt werden.’ Wie nor- 
male Menschen - diese drei Worte zeigen ihre 
ganze Verzweiflung. Wie schlimm muss es sein, 
über Jahre falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu 
sein, statt trauern zu können?! Welche Qual ist es, 
wenn Nachbarn und Freunde sich ab wenden, wenn 
sogar nächste Angehörige zweifeln?! Und wie 
wird man fertig mit der Skepsis, ob die Sicher- 
heitsbehörden wirklich alles Menschenmögliche 
tun, um den Mord an dem Nächsten aufzuklären?! 

Liebe Hinterbliebene, niemand kann Ihnen den 
Ehemann, den Vater, den Sohn oder die Tochter 
zurückbringen. Niemand kann die Jahre der Trauer 
und der Verlassenheit auslöschen. Niemand kann 
den Schmerz, den Zorn und die Zweifel ungesche- 
hen machen. Aber wir alle können Ihnen heute 
zeigen: Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer 
Trauer. Wir fühlen mit Ihnen. Wir trauern mit Ih- 
nen. 

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutsch- 
land verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die 
Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hin- 
termänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerech- 
ten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zustän- 
digen Behörden in Bund und Ländern mit Hoch- 
druck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch 
nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in 
den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende 
zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann. 

Inzwischen wurde eine Bund-Länder-Kommission 
zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingerich- 
tet. Zudem haben im Landtag von Thüringen und 
im Deutschen Bundestag Untersuchungsausschüs- 
se ihre Arbeit aufgenommen. Erste Weichen für 
eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verfas- 
sungsschutz und Polizei sowie zwischen den Lan- 
des- und Bundesbehörden sind gestellt. 

Wir tun dies, weil wir nicht hinnehmen, dass Men- 
schen Hass, Verachtung und Gewalt ausgesetzt 
werden. Wir tun dies, weil wir entschieden gegen 
jene Vorgehen, die andere wegen ihrer Herkunft, 
Hautfarbe, Religion verfolgen. Überall dort, wo an 
den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt wird, 
ist Toleranz fehl am Platz. Toleranz richtete sich 
selbst zugrunde, wenn sie sich nicht vor Intoleranz 
schützte. 

,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu 
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller 
staatlichen Gewalt.’ - So beginnt unser Grundge- 
setz. Das war die Antwort auf zwölf Jahre Natio- 
nalsozialismus in Deutschland, auf unsägliche 
Menschenverachtung und Barbarei, auf den Zivili- 
sationsbruch durch die Shoah. ,Die Würde des 
Menschen ist unantastbar.’ - Das ist das Funda- 
ment des Zusammenlebens in unserem Land, der 


freiheitlich-demokratischen Grundordnung der 
Bundesrepublik Deutschland. 

Wann immer Menschen in unserem Land ausge- 
grenzt, bedroht, verfolgt werden, verletzt das die 
Fundamente dieser freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung, verletzt es die Werte unseres 
Grundgesetzes. Deshalb waren die Morde der Thü- 
ringer Terrorzelle auch ein Anschlag auf unser 
Land. Sie sind eine Schande für unser Land. 

Zu meiner Arbeit als Bundeskanzlerin gehört es, 
dass ich mir Videos von Tätern, zum Beispiel bei 
Geiselnahmen, gelegentlich persönlich anschaue. 
Ich habe mir auch das Video angeschaut, das jetzt 
im Zuge der Ermittlungen gegen die Thüringer 
Terrorzelle entdeckt wurde. Es ist mit Elementen 
der bekannten Zeichentrickfilmserie mit dem rosa- 
roten Panther gestaltet worden. In diesem Video 
prahlen seine Macher mit den Morden und ver- 
höhnen die Opfer. Etwas Menschenverachtende- 
res. Perfideres, Infameres - sofern es solche Stei- 
gerungsformen überhaupt gibt - habe ich in meiner 
Arbeit noch nicht gesehen. 

Ich habe mich gefragt: Wie kommen Menschen 
dazu, so etwas zu denken und zu tun? Wer oder 
was prägt extremistische Täter? Wie kann es sein, 
dass solche Täter immer wieder Helfershelfer und 
Anhänger finden? Wie schützen wir Menschen vor 
Anfeindung und Bedrohung am besten? 

Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum 
Teil scheitern. Wir müssen uns eingestehen, dass 
manchmal gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit 
hoch und die Abwanderung stark ist, oft auch die 
vertrauten Strukturen der Jugendarbeit verloren 
gehen, das Freizeitangebot schwindet - und die 
Feinde unserer Demokratie das zu nutzen wissen. 
Es ist ein schlimmer Zustand erreicht, wenn Neo- 
nazis junge Menschen mit Kameradschaftsabenden 
einfangen können, weil niemand sonst sich um 
diese Jugendlichen kümmert. Es darf uns nicht ru- 
hen lassen, wenn eine verfassungsfeindliche und 
rechtsextremistische Partei junge Familien mit 
Spielen und Festen ködern kann, weil andere das 
nicht bieten. 

Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefor- 
dert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen 
sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicher- 
heitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und 
Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen - 
eine starke Zivilgesellschaft. Diese lässt sich nicht 
verordnen. Sie beruht darauf, dass sich jeder mit- 
verantwortlich für das Ganze fühlt, dass jeder sei- 
nen persönlichen Beitrag zu einem friedlichen Zu- 
sammenleben leistet. Zivilgesellschaft wächst in 
den Familien. Bereits in frühen Jahren erlernen 
Kinder die Grundlagen eines verantwortungsbe- 
wussten Miteinanders. Sie wächst in Freundes- 
und Bekanntenkreisen. Sie wächst in Schulen, 
Vereinen und im beruflichen Umfeld. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Ich sehe auch viele ermutigende Zeichen, viele 
Menschen, die sich für ein friedliches Miteinander 
engagieren - zum Beispiel in Dresden, wo vor we- 
nigen Tagen Tausende Bürgerinnen und Bürger 
des Jahrestages der Bombardierung der Stadt ge- 
dachten und sich dabei die Hände reichten. Mit 
dieser Geste boten sie den Neonazis Einhalt, die 
dieses Gedenken missbrauchen wollten. Tagtäglich 
setzen zahlreiche kleine und größere Initiativen in 
unserem Land Zeichen gegen Hass und Gewalt. 
Ins Leben gerufen wurden sie von couragierten, 
mutigen Menschen. Einige von ihnen sitzen hier 
unter uns. Ich danke Ihnen stellvertretend für viele 
andere in unserem Land. Ich danke den Sfiftungen, 
den Medien, den Lehrern und Geistlichen, den Un- 
ternehmern, den Vertretern von Verbänden und 
Vereinen, die alle mit ihren Möglichkeiten für ein 
gedeihliches Miteinander werben und gegen Hass 
und Gewalt eintreten. 

Der Kampf gegen Vorurteile, Verachtung und 
Ausgrenzung muss täglich geführt werden - in El- 
ternhäusern, in der Nachbarschaft, in Schulen, 
Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in religiösen 
Gemeinden, in Betrieben. Überall sollten wir ein 
feines Gehör und Gespür für die kleinen Bemer- 
kungen, die hingeworfenen Sätze entwickeln. So 
manche Bemerkung nimmt man schnell mal auf 
die leichte Schulter - nach dem Motto: Der oder 
die meint das doch nicht so ernst. 

Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich kei- 
neswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur 
Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die 
Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung 
erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und 
ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, 
wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und 
Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozes- 
ses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus 
Worten können Taten werden. 

Der irische Denker Edmund Burke hat einmal ge- 
sagt - ich zitiere: ,Für den Triumph des Bösen 
reicht es, wenn die Guten nichts tun.’ Ja, Demo- 
kratie lebt vom Hinsehen, vom Mitmachen. Sie 
lebt davon, dass wir alle für sie einstehen. Tag für 
Tag und jeder an seinem Plafz. Demokratie zu le- 
ben mutet uns zu, Verantwortung zu übernehmen 
für ein Zusammenleben in Freiheit - und damit für 
ein Leben in Vielfalt. Gelingt dies, kann Vielfalt 
ihren Reichtum zum Besten aller entfalten. 

Deutschland hat diese Erfahrung in seiner Ge- 
schichte immer wieder gemacht. Denn es ist auch 
eine Geschichte der Auswanderung und der Zu- 
wanderung. So wurden Brücken in alle Welt ge- 
schlagen. Seinen Wohlstand verdankt Deutschland 
zu einem guten Teil seiner Weltoffenheit und sei- 
ner Neugier auf andere. Wir leben hierzulande von 
Verschiedenheit, von den unterschiedlichsten Le- 
benswegen. Deutschland - das sind wir alle; wir 
alle, die in diesem Land leben; woher auch immer 


wir kommen, wie wir aussehen, woran wir glau- 
ben, ob wir stark oder schwach sind, gesund oder 
krank, mit oder ohne Behinderung, alt oder jung. 

Wir sind ein Land, eine Gesellschaft. Auch die, die 
zu uns aus vielen Ländern dieser Welt kommen, 
sind nicht einfach die Zuwanderer. Auch sie sind 
vielfältig und unterschiedlich. Wir alle gemeinsam 
prägen das Gesicht Deutschlands, unsere Identität 
in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts - 
getragen von unserem Grundgesetz und seinen 
Werten, unserer freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung, formuliert in unserer Sprache. 
Gemeinsam verteidigen wir alle, die wir uns zu 
diesen Werten bekennen, die in unserer Verfas- 
sung zu Beginn festgeschriebene unantastbare 
Würde des Menschen. 

Das ist die Botschaft der zwölften Kerze auf dem 
Podest. Sie ist das Symbol unserer gemeinsamen 
Hoffnung und Zuversicht für eine gute Zukunft. 
Lassen Sie uns alle gemeinsam, jeder an seinem 
Platz und nach seinen Möglichkeiten, für diese 
Hoffnung und diese Zuversicht leben - zum Wohle 
unseres Landes und seiner Menschen.“ 

3. Rede von Semiya §im§ek 

„Hörst du das? Die Glöckchen. Das sind die 
Schäfchen, die jetzt aus den Bergen runter ins Tal 
kommen. Das tun sie immer in der Nacht. Mein 
Papa erzählte gerne von sich und von seinen 
Träumen. Ich liebte es, ihm zuzuhören. Er saß in 
dieser warmen Sommernacht in unserem Garten in 
der Türkei und aß Kirschen. Ich setzte mich zu 
ihm und fragte ihn: Kannst du nicht schlafen? 
Doch, Semiya, sagte er, ich möchte etwas hören. 
Und so lauschten wir zusammen dem Klang der 
Glöckchen der Schafe. Ich spürte, wie glücklich 
mein Vater in diesem Moment war. 

Ein Jahr später war mein Vater tot. Am 9. Septem- 
ber 2000 wurde auf meinen Vater Enver §im^ek 
geschossen. Er starb zwei Tage später im Kran- 
kenhaus. Der erste Mord. Wir sollten keinen weite- 
ren gemeinsamen Sommer mehr haben. Von einem 
Tag auf den anderen änderte sich für uns alles, für 
mich alles. Das alle Leben gab es nicht mehr. Mein 
Vater war tot. Er wurde nur 38 Jahre alt. Ich finde 
keine Worte dafür, wie unendlich traurig wir wa- 
ren. Doch in Ruhe Abschied nehmen und trauern, 
das konnten wir nicht. 

Die Familien, für die ich hier heute spreche, wis- 
sen, wovon ich rede. Elf Jahre durften wir nicht 
einmal reinen Gewissens Opfer sein. 

Immer lag da die Last über unserem Leben, dass 
vielleicht doch irgendwer aus meiner Familie, aus 
unserer Familie verantwortlich sein könnte für den 
Tod meines Vaters. Und auch den anderen Ver- 
dacht gab es noch: Mein Vater ein Krimineller, ein 
Drogenhändler. Können Sie erahnen, wie es sich 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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für meine Mutter angefühlt hat, plötzlich selbst ins 
Visier der Ermittlungen genommen zu werden? 
Und können Sie erahnen, wie es sich für mich als 
Kind angefühlt hat, sowohl meinen toten Vater als 
auch meine schon ohnehin betroffene Mutter unter 
Verdacht zu sehen? Dass all diese Vorwürfe aus 
der Luft gegriffen waren und völlig haltlos waren, 
das wissen wir heute. Mein Vater wurde von Neo- 
nazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun be- 
ruhigen? Das Gegenteil ist der Fall. In diesem 
Land geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt, 
habe ich mir über Integration noch nie Gedanken 
gemacht. Heute stehe ich hier, trauere nicht nur um 
meinen Vater und quäle mich auch mit der Frage: 
Bin ich in Deutschland zu Hause? Ja klar bin ich 
das. Aber wie soll ich mir dessen noch gewiss sein, 
wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben 
wollen. Und die zu Mördern werden, nur weil 
meine Eltern aus einem fremden Land stammen? 
Soll ich gehen? Nein, das kann keine Lösung sein. 
Oder soll ich mich damit trösten, dass wahrschein- 
lich nur Einzelne zu solchen Taten bereit sind? 
Auch das kann keine Lösung sein. 

In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder 
frei entfalten können. Unabhängig von Nationali- 
tät, Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, 
Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientie- 
rung. Lasst uns nicht die Augen verschließen und 
so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht. 
Meine Damen und Herren, die Politik, die Justiz, 
jeder Einzelne von uns ist gefordert. Ich habe mei- 
nen Vater verloren, wir haben unsere Familienan- 
gehörigen verloren. Lasst uns verhindern, dass das 
auch anderen Familien passiert. Wir alle gemein- 
sam zusammen, nur das kann die Lösung sein.“ 

4. Rede von Gamze Kuba§ik 

„Ja, nur das kann die Lösung sein. Der türkische 
Dichter Näzim Hikmet hat ein Gedicht geschrie- 
ben. Es drückte aus, wie wir alle empfinden und 
wie wir gemeinsam leben wollen. Näzim Hikmet 
benutzte das Bild des Waldes und der Bäume. So 
wollen wir auch leben, auf der Suche nach Einheit 
in der Vielfalt. Zum Abschluss dieser Gedenkfeier 
werden wir die Kerze der Hoffnung hinaustragen. 
Sie steht für die Hoffnung auf eine Zukunft, die 
von mehr Zusammenhalt geprägt ist. 

Das Gedicht heißt , Leben’: Leben wie ein Baum, 
einzeln und frei und brüderlich wie ein Wald. Das 
ist unsere Sehnsucht.“ 

5. Rede von Ismail Yozgat 

„Meine Damen und Herren, Exzellenzen, ich 
möchte Sie alle herzlich begrüßen, vor allen Din- 
gen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich 
bin der Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in 
meinen Armen am 6. April 2006 in dem Internet- 
cafe, wo er erschossen wurde. 


Ich möchte mich von ganzem Herzen bedanken bei 
Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir 
sind seine Gäste. Wir bewundern ihn, und ich 
möchte mich bei allen bedanken, die diese Ge- 
denkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten. 
Und ich möchte mich herzlich bedanken bei mei- 
ner Heimatstadt Kassel-Baunatal. 

Ich habe Anschreiben bekommen von der Om- 
budsffau Frau Barbara John. Ich möchte mich 
herzlich bei ihr bedanken. Unter anderem ist uns 
materielle Entschädigung angeboten worden. Ich 
möchte mich herzlich dafür bedanken, möchte aber 
sagen, dass wir das nicht annehmen möchten. 
Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine 
materielle Entschädigung. Wir haben anstelle des- 
sen drei Wünsche: 

Unser erster Wunsch ist, dass die Mörder gefasst 
werden, dass die Helfershelfer und die Hintermän- 
ner aufgedeckt werden. Das ist unser größter 
Wunsch und unser Glaube. Und unser Vertrauen in 
die deutsche Justiz ist groß. 

Unser zweiter Wunsch ist, dass die Holländische 
Straße - unser Sohn Halit Yozgat ist in der Hollän- 
dische Straße 82 geboren worden, und er ist dort in 
dem Ladengeschäft umgebracht worden - dass 
diese Straße nach ihm benannt wird: Halit-Straße. 

Unser dritter Wunsch ist, dass im Namen der zehn 
Toten, im Angedenken an sie ein Preis ausgelobt 
wird. Wir möchten gerne, unsere Familie, eine 
Stiftung gründen und sämtliche Einnahmen spen- 
den für Menschen, die krebskrank sind. Ich möchte 
mich herzlich bedanken für die Gedenkveranstal- 
tung und möchte Sie herzlich und mit höchster 
Anerkennung grüßen.“ 

II. Ombudsfrau der Bundesregierung Prof. 

Barbara John 

Kontakt zu den Opfern der dem NSU zugerechneten 
Straftaten und deren Angehörigen hat der Ausschuss über 
die Ombudsfrau der Bundesregierung Prof Barbara John 
gehalten. Der Ausschuss hat sie am 8. März 2012 in öf- 
fentlicher Sitzung angehört.^^^ 

Frau Prof John hat darauf hingewiesen, dass bisher nur 
für die ermordete Polizeibeamtin in Heilbronn eine Ge- 
denktafel errichtet worden sei. Der Vorsitzende, der stell- 
vertretende Vorsitzende und die Obleute haben in einem 
gemeinsamen Schreiben an die Oberbürgermeister bzw. 
Bürgermeister der Städte, in denen die Morde verübt 
worden seien, angeregt, Gedenktafeln für die Opfer zu 
errichten.^^^ 


252) Protokoll-Nr. 6. 

253) Protokoll-Nr. 7, S. 10 f. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


III. Kontakte mit türkischen Parlamentariern 
und Regierungsmitgliedern 

Wegen der großen Resonanz des Bekanntwerdens des 
rechtterroristischen Hintergrundes der Mordserie in der 
Türkei hat der Untersuchungsausschuss Kontakte mit 
türkischen Parlamentariern und Regierungsvertretem 
gehalten. 

1. Besuche von Mitgliedern der Großen Tür- 
kischen Nationalversammlung 

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung 
für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt (siehe oben: 1, 
S. 59) haben vier Mitglieder des Ausschusses für Men- 
schenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei 
unter der Leitung von Abgeordneter Ayhan Sefer Üstün 
das Gespräch mit den Mitgliedern des 2. Untersuchungs- 
ausschusses gesucht. Das Gespräch fand am 22. Februar 
2012 in Begleitung von Botschafter Hüseyin Avni 
Karshoglu in Berlin statt. Weitere Teilnehmer waren die 
Abgeordneten Nevzat Pakdil, Mustafa Erdern, Ecder 
Özdemir. 

Die Delegation hat zum Ausdruck gebracht, dass das 
Bekanntwerden des rassistischen Hintergrundes der 
Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Mitbürgern 
in der Türkei zu großer Entrüstung und Enttäuschung 
geführt habe. Fast jeder Bürger der Türkei habe eine Be- 
ziehung zu Deutschland. Die Mordserie habe den Prozess 
der Integration türkischstämmiger Bürger in Deutschland 
in Frage gestellt. Nun bestehe die Erwartung, dass die 
Hintergründe restlos aufgeklärt würden. Auf dem Unter- 
suchungsausschuss laste eine große Verantwortung. Von 
der Aufklärung hänge ab, ob die Beziehungen zwischen 
Deutschland und der Türkei wieder gut werden könnten. 

Die Delegation hat die Mitglieder des Untersuchungsaus- 
schusses gebeten, nach Abschluss der Untersuchung in 
die Türkei zu kommen, um über die Ergebnisse der Un- 
tersuchung zu berichten. Interesse hat die Delegation an 
der Übersetzung des Abschlussberichts in die türkische 
Sprache bekundet. 

Im Rahmen des Gästeprogrammes der Bundesrepublik 
Deutschland ist es 9. Mai 2012 zu einem zweiten Ge- 
spräch der Ausschussmitglieder mit türkischen Parlamen- 
tariern gekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer 
waren die Abgeordneten Tunca Toskay, Qigdem Münev- 
ver Ökten, Nazmi Gür Safak Pavey, der stellvertretende 
Leiter des Amtes für Auslandstürken Dr. Gürsel Dönmez 
sowie zwei türkische Journalisten. 

Am 17. April 2013 sollte vor dem Oberlandesgericht 
München die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen 
Beate Zschäpe und andere beginnen. Beim Prozessauftakt 
wollten Abgeordneter Ayhan Sefer Üstün und Botschafter 
Hüseyin Avni Karshoglu anwesend sein. Wegen Mängeln 
im Akkreditierungsverfahren für Journalisten ist der Be- 
ginn der Hauptverhandlung auf den 6. Mai 2013 verscho- 
ben worden, ln diesem Zusammenhang reiste eine Dele- 
gation des Auswärtigen Ausschusses der Großen Natio- 
nalversammlung der Türkei nach Berlin. Am 18. April 


2013 haben sich die Vorsitzenden Sebastian Edathy und 
Stephan Stracke mit der türkischen Delegation getroffen. 
Die Delegation und der Botschafter haben im Anschluss 
die Beweisaufnahme durch den Ausschuss mitverfolgt.^^"' 

2. Reisen In die Türkei 

Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy führte an zwei 
Tagen im November 2012 erste Gespräche mit Mitglie- 
dern des Türkischen Parlaments und der Türkischen Re- 
gierung in Ankara. 

Am 14. und 15. Februar 2013 reisten der Vorsitzende 
Edathy, der stellvertretende Vorsitzende Stephan Stracke 
sowie die Obleute Clemens Binninger, Hartfrid Wolff 
Vizepräsidentin Petra Pau und Wolf gang Wieland in die 
türkische Hauptstadt. 

a) Gespräch mit dem Justizminister, Herrn 

Sadullah Ergin 

Der Minister würdigte die Arbeit des Untersuchungsaus- 
schusses. Sie sei für Deutschland als Demokratie sehr 
wichtig, ln der Türkei habe man erlebt, wie sich ein Staat 
der demokratischen Kontrolle durch das Parlament ent- 
ziehen könne. 

Das Wichtigste an der Arbeit des Ausschusses sei, das 
verloren gegangene Vertrauen in den Staat wiederherzu- 
stellen. Die Arbeit des Ausschusses sei sicherlich sehr 
schwierig, weil der Ausschuss nicht nur Meinungen for- 
mulieren könne, sondern Beweise sammeln müsse. Im 
Ergebnis könne der Ausschuss friedensstiftend wirken. 

Das Ausland verfolge wachsam, wie Deutschland mit 
dem Skandal umgehe. Der Minister verglich die Morde 
des NSU mit den Morden an dem Journalisten Hrant Dink 
am 19. Januar 2007 in Istanbul sowie an christlichen 
Missionaren am 18. April 2007 in Malatya. 

Die Delegation erläuterte den Auftrag des Untersu- 
chungsausschusses, den Stand der gewonnenen Erkennt- 
nisse und den weiteren Zeitplan. Der Ausschuss treffe alle 
Entscheidungen einstimmig. Ziel des Ausschusses sei es, 
durch schonungslose Aufklärung verloren gegangenes 
Vertrauen wiederherzustellen. Die Aufklärung sei auch 
den Opfern und ihren Angehörigen geschuldet. 

Ein Befund sei, dass die Polizei in Deutschland nicht 
mehr auf der „Höhe der Zeit“ einer Einwanderungsgesell- 
schaft sei. Es gebe die Forderung, mehr türkisch- 
stämmige Polizeibeamte einzustellen, um interkulturelle 
Kompetenz zu fördern und Vorurteile abzubauen. Der 
Ausschuss wolle Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit 
der Sicherheitsarchitektur machen. Es müsse eine die 
Gesellschaft betreffende Präventionskultur geschaffen 
werden. Dazu gehöre neben der Verbesserung der Ausbil- 
dung von Polizei und Justiz auch zivilgesellschaftliches 
Engagement. 


254) Protokoll-Nr. 65, S. 1. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


b) Gespräch mit dem Stellvertretenden Minis- 
terpräsidenten, Herrn Bekir Bozdag 

Der stellvertretende Ministerpräsident bedankte sich beim 
Deutschen Bundestag und bei den Mitgliedern des Aus- 
schusses für die Aufklärungsarbeit. Besonders wichtig sei, 
dass alle politischen Parteien an einem Strang zögen. Er 
drückte seine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanz- 
lerin aus. Ihre Regierung habe sich um die Familien ge- 
kümmert. 

Angesichts der vielen gemachten Fehler bei den Ermitt- 
lungen frage er sich, ob dies nur Unfähigkeit oder auch 
Absicht gewesen sei. Der Ausschuss müsse auch untersu- 
chen, ob in den Ermittlungen die falschen Fragen gestellt 
oder die Ermittlungen bewusst behindert worden seien. 
Noch wichtiger als die strafrechtlichen Ermittlungen 
gegen Frau Zschäpe und andere sei, dass alle politischen 
Repräsentanten solche und ähnliche Taten gemeinsam 
verurteilten. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe 
von Politik, Justiz, Medien und Organisationen klarzustel- 
len, dass Migranten keine Feinde seien. Die Aufklärungs- 
arbeit des Ausschusses könne einen großen Beitrag dazu 
leisten, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit zu bekämp- 
fen. 

Er zeigte sich besonders interessiert an den Vorschlägen 
des Ausschusses zur Reform der Sicherheitsbehörden in 
Deutschland. 

Die Delegation teilte mit, der Ausschuss habe sich durch 
seine Unabhängigkeit und Geschlossenheit Autorität in 
Deutschland erarbeiten können. Er gehe allen Vorwürfen 
und Vermutungen nach, insbesondere dem Verdacht, 
staatliche Stellen hätten die Ermittlungen behindert oder 
in die falsche Richtung gelenkt. Die Ernsthaftigkeit der 
Ausschussarbeit zeige sich daran, dass der Ausschuss 
habe durchsetzen können, auch geheimste Unterlagen der 
Sicherheitsbehörden einsehen zu können. Die Bundesre- 
gierung unterstütze dieses Bemühen als Zeichen des Wil- 
lens zur Aufklärung. 

Der Ausschuss habe in den Ermittlungsverfahren zur 
Mordserie Fehler, Unstimmigkeiten und Unzulänglichkei- 
ten finden können. Für absichtsvolles Vorgehen gebe es 
bislang aber keinerlei Anhaltspunkte. Bis zum Ende der 
Arbeit werde der Ausschuss mit Akribie allen Hinweisen 
und neuen Fragen nachgehen und am Ende seine Ergeb- 
nisse mit Fakten belegen. 

Neben der Aufklärungsarbeit des Bundestagsausschusses 
gebe es in drei Landtagen Untersuchungen, der General- 
bundesanwalt ermittle gegen Frau Zschäpe und deren 
Umfeld. Außerdem gebe es eine Expertenkommission. 
Schon jetzt habe die Aufklärung zu Konsequenzen ge- 
führt. Einige Verfassungsschutzpräsidenten seien zurück- 
getreten. Es habe Disziplinarverfahren gegen Beamte 
gegeben. Es sei ein gemeinsames Zentrum der Sicher- 
heitsbehörden gegen Rechtsextremismus eingerichtet 
worden. 

Auf der Grundlage der Aufklärung würden weitere Kon- 
sequenzen zu ziehen sein. Im Aussehuss gebe es den 
Willen, dass zukünftig bei schweren Straftaten zum Nach- 


teil von Migranten ein rechtsextremistischer Hintergrund 
geprüft werden müsse. Der Opferschutz müsse verbessert 
werden. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichten- 
dienste müsse gestärkt werden. Der Ausschuss trete dafür 
ein, mehr türkischstämmige Polizisten zu gewinnen. Es 
müsse für türkischstämmige Mitbürger normal sein, in 
den deutschen Staatsdienst zu treten, ohne dies als Verrat 
an ihrer Herkunft zu sehen. Die Polizei bekomme durch 
türkischstämmige Mitarbeiter eine „breitere Sicht“. Dies 
helfe gegen Islamophobie. 

c) Gespräch mit dem Vorsitzenden des Men- 
schenrechtsausschusses, Herrn Ayhan 
Sefer Üstün und weiteren Ausschussmit- 
gliedern 

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses lobte 
die Ausschussarbeit. Nur durch eine lückenlose Untersu- 
chung könne die Wiederholung der Taten verhindert wer- 
den. In der Untersuchung gehe es auch um ein Wiederher- 
stellen der Gerechtigkeit. Die Aufklärung sei für das An- 
sehen Deutschlands in der Welt von Bedeutung. Aner- 
kennend äußerte er sich auch über den Bundespräsidenten 
und die Bundeskanzlerin. 

In der Türkei habe man Erfahrungen mit einem „tiefen 
Staat“ gemacht. Gerade weil das Ansehen deutscher Be- 
hörden in der Türkei sehr hoch sei, sei es schwer zu glau- 
ben, dass in den Ermittlungen zu einer solchen Mordserie 
zahlreiche Versäumnisse und Pannen vorgefallen seien. 
Hierauf gründe die in der Türkei gestellte Frage, ob das 
Trio über eine lange Zeit im Untergrund unentdeckt zehn 
Morde und 14 Banküberfälle sowie zwei Anschläge be- 
gangen haben könne, ohne von staatlicher Seite unter- 
stützt oder gedeckt worden zu sein. Wenn es einen sol- 
chen „tiefen Staat“ gebe oder ähnliche Parallelorganisati- 
onen, würden sich die Probleme wiederholen. Nur wenn 
sich der Aussehuss auf diese Fragestellung einließe, kön- 
ne er solche Netzwerke zerschlagen. 

Er äußerte sich besorgt über das Erstarken ausländer- und 
islamfeindlicher Tendenzen in Deutschland. Anhand einer 
Statistik legte er dar, dass Deutschland in Europa bei 
Straftaten mit einem solchen Hintergrund an der Spitze 
liege. Er rief den Ausschuss auf, sich für präventive Maß- 
nahmen gegen Ausländerfeindlichkeit stark zu machen. 

Die Delegation erläuterte ihr Vorgehen in der bisherigen 
Arbeit und ihr weiteres Vorgehen bis zum Ende der 
Wahlperiode. Alle fünf Fraktionen seien in dem Aus- 
schuss vertreten. Die Mitglieder des Ausschusses nähmen 
die Aufklärungsarbeit gemeinsam wahr. Zunächst habe 
der Ausschuss die Ermittlungen zu der Mordserie und im 
Anschluss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 
geprüft. 

Festgestellt werden könne, dass die Gefährlichkeit des 
gewaltbereiten Rechtsextremismus über viele Jahre hin- 
weg unterschätzt worden sei. Die Bekämpfung des 
Rechtsextremismus müsse als gesamtgesellschaftliche 
Aufgabe wahrgenommen werden. Es müsse gefragt wer- 
den, wo rechtsextremistisches Gedankengut auf fruchtba- 
ren Boden falle. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Eine Sensibilität für einen rechtsextremistischen Hinter- 
grund der Mordserie habe gefehlt. Auch Politiker hätten 
nicht danach gefragt. Die Polizei habe die Öffentlichkeit 
über die Mordfalle teilweise einseitig informiert. Die 
Medien hätten dies noch bis ins Jahr 2011 hinein nicht 
hinterfragt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 
sei mangelhaft gewesen. Vorhandenes Wissen sei nicht 
hinreichend ausgetauscht worden. Dies liege unter ande- 
rem daran, dass die Morde in fünf verschiedenen Bundes- 
ländern, die Banküberfälle in weiteren Bundesländern 
stattgefunden hätten. Mehrere Staatsanwaltschaften seien 
zuständig gewesen. Der Ausschuss erwäge vorzuschla- 
gen, dass bei länderübergreifenden Straftaten zukünftig 
eine Staatsanwaltschaft und eine Polizeibehörde zuständig 
sein sollen. 

Besonders interessiere die Frage, ob die Untergetauchten 
bei einer besseren Zusammenarbeit der Behörden gefun- 
den worden wären oder ob staatliche Stellen Hinweise aus 
der rechtsextremistischen Szene hatten, die zur Ergreifung 
des Trios hätten fuhren müssen. 

Für einen „tiefen Staat“ oder ähnliche Organisationen 
gebe es keine Anzeichen. Auch wenn der Ausschuss allen 
Hinweisen und Vermutungen nachgegangen sei, gebe es 
bisher keine Hinweise darauf, dass Behörden die Täter 
unterstützt oder gedeckt haben. 

Das Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschus- 
ses sei in Deutschland groß. 

Abgeordneter Üstün fragte danach, ob die Untersuchung 
des Ausschusses zu weiteren Strafverfahren führen werde. 
Die Delegation verwies darauf, dass der Generalbundes- 
anwalt neben dem Strafprozess in München weitere 
Strukturermittlungen zum gewaltbereiten Rechtsextre- 
mismus führe. 

d) Gespräch mit dem Vorsitzenden der 

deutsch-türkischen Freundschaftsgruppe 
im türkischen Pariament, Herrn Akif 
Qagatay Kiiig 

Nach Erörterung derselben Fragen wie zuvor mit den 
Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses zeigte sich 
Abgeordneter Kilig überzeugt von der Ernsthaftigkeit der 
Arbeit des Ausschusses. Den Mitgliedern des Ausschus- 
ses sei die Aufklärung offenbar eine Herzensangelegen- 
heit. Die Untersuchung mache Hoffnung auf Verbesse- 
rungen. Ein Mitglied des türkischen Parlaments zitierte 
das türkische Sprichwort: „Verspätete Gerechtigkeit sei 
keine Gerechtigkeit“. Im Falle des NSU sei das anders. 
Der Untersuchungsausschuss stelle Gerechtigkeit wieder 
her. Als sein Vorsitzender sei Edathy das „positive Ge- 
sicht der deutschen Demokratie“. 

Die Delegation betonte, es sei die Stärke einer Demokra- 
tie, Missstände aufklären und dadurch Vertrauen wieder- 
herstellen zu können. Nach der Aufklärung müssten auch 
Konsequenzen gezogen werden, ln Deutschland, aber 
auch international, müsse Rassismus bekämpft werden. 
Die Sicherheitsbehörden müssten besser aufgestellt wer- 


den. Mit Opfern solcher Straftaten müsse anders umge- 
gangen werden. 

e) Gespräch mit dem Stellvertretenden Au- 
ßenminister, Herrn Botschafter Naci Koru 

Der stellvertretende Außenminister erinnerte an den 
Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993. Es sei un- 
fassbar, dass Menschen zu Zielscheiben werden, nur weil 
sie Ausländer seien. Er habe alle Angehörigen der NSU- 
Mordserie besucht. Bewegt habe ihn, als ihm eine Wittwe 
berichtet habe, die Polizei habe ihr gesagt, ihr Mann sei in 
Drogengeschäfte verwickelt gewesen. Daraufhin sei die 
Frau von Türken in Deutschland und in der Türkei ge- 
mieden worden. Auch noch nach dem Auffliegen der 
Mordserie im Jahr 2011 seien Türken in Deutschland 
Opfer von Ausländerfeindlichkeit, ln einem Call-Center 
zur Meldung ausländerfeindlicher Vorfälle würden re- 
gelmäßig Rechtsextremisten anrufen und ausländerfeind- 
liche Parolen äußern. Es reiche nicht, Rechtsterrorismus 
zu bekämpfen. Ausländerfeindlichkeit als solche müsse 
angegangen werden. 

Die Arbeit des Ausschusses werde in der Türkei mit gro- 
ßer Aufmerksamkeit verfolgt. Die drei Millionen tür- 
kischstämmigen Menschen in Deutschland hätten Fami- 
lienangehörige in der Türkei. Daher rühre eine große 
Dankbarkeit in der Türkei für die Arbeit des Ausschusses. 
Beeindruckt zeigte er sich von der Einigkeit im Ausschuss 
und dem parteiübergreifenden Vorgehen seiner Mitglie- 
der. 

Die Delegation zeigte sich betroffen über die Fremden- 
feindlichkeit in Deutschland. Die Mordserie sei eine Zu- 
spitzung des Rechtsextremismus. Das Entsetzen über die 
Mordserie müsse zu einer grundsätzlichen Auseinander- 
setzung mit Fremdenfeindlichkeit führen. Dies sei nach 
den Anschlägen in Solingen und Mölln unterblieben. 

f) Gespräch mit dem stellvertretenden Präsi- 
denten des Präsidiums des Amtes für im 
Ausland lebende Türken und verwandte 
Volksgruppen, Herrn Gürsel Dönmez 

Der stellvertretende Präsident des Amtes für im Ausland 
lebende Türken und verwandte Volksgruppen betonte die 
außenpolitische Bedeutung der Arbeit des Ausschusses, 
insbesondere für die Beziehungen zwischen Deutschland 
und der Türkei. Der Ausschuss sei ein wichtiger Reprä- 
sentant Deutschlands und eine Hilfe bei der Bekämpfung 
der Ausländerfeindlichkeit. Er bot dem Ausschuss die 
Unterstützung seines Amtes an. 

IV. Treffen des Vorsitzenden und des stellver- 
tretenden Vorsitzenden mit den Opfern des 
Nagelbombenanschlags in Köln 

Am 31. August 2012 trafen sich der Vorsitzende Sebas- 
tian Edathy und der stellvertretende Vorsitzende Stephan 
Stracke in Begleitung von Prof Barbara John mit den 
Opfern des Nagelbombenanschlags im Polizeipräsidium 
Köln. Weitere Teilnehmer des Treffens waren Oberbür- 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


germeister Jürgen Roters und Polizeipräsident Wolfgang 
Albers. 

Zu Beginn des Gesprächs hat Frau John die Opfer des 
Anschlages ermuntert, ihre Erlebnisse, aber auch die 
Folgen der Tat und ihre aktuelle Lage zu schildern. 

Von einigen Opfern ist geäußert worden, früh sei der 
Verdacht aufgekommen, hinter dem Anschlag müssten 
Rechtsextremisten stecken. Dies sei auch gegenüber der 
Polizei geäußert worden. Die Hypothesen der Polizei, 
insbesondere die Vermutung, der Anschlag könne mit 
Schutzgelderpressung in Verbindung stehen, sei von An- 
fang an unplausibel gewesen, weil der Anschlag auf eine 
große und unbestimmte Personengruppe gerichtet wesen 
sei. 

Die Opfer berichteten über die erlittenen körperlichen und 
psychischen Verletzungen durch den Anschlag sowie über 
die teilweise andauernden Folgen. Barbara John fasst 
diese Wortmeldungen mit dem Satz zusammen: „Die Tat 
ist die Wirklichkeit der Opfer.“ 

Einige Opfer berichteten, belastend sei gewesen, von der 
Polizei der Mitwirkung an dem Anschlag verdächtigt zu 
werden. Verletzte seien erkennungsdienstlich behandelt 
worden, bevor Kontakt zu Angehörigen ermöglicht wor- 
den sei. Die Mutter eines Anschlagopfers hat sich be- 
schwert, sie sei nicht darüber informiert worden, dass ihr 
Sohn auf der Intensivstation gelegen habe. Später habe sie 
bei der Polizei anzeigen wollen, dass die Papiere ihres 
Sohnes gestohlen worden seien. Da habe sie erfahren, 
dass ihr Sohn Tatverdächtiger sei und seine persönlichen 
Gegenstände beschlagnahmt worden seien. 

Eine Person hat sich enttäuscht über mangelnde Anteil- 
nahme aus der Bevölkerung gezeigt. Gelobt worden ist 
das Polizeipräsidium Köln. Der Opferschutzbeauftrage im 
Polizeipräsidium Kriminalhauptkommissar Werner Ada- 
mek habe sich bis an seine Grenzen für die Opfer einge- 
setzt und ihnen geholfen. 

In Folge des Gesprächs hat der Ausschuss beim General- 
bundesanwalt Protokolle über die Vernehmung der Opfer 
des Nagelbombenanschlages von 2004 in Köln angefor- 
dert, um dem Vorwurf nachzugehen, die Opfer seien 
unsachlich vernommen worden.^*^ 

V. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 

Wegen öffentlicher Äußerungen im Zusammenhang mit 
den Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter (Zweiter Teil: 
G.V, S. 642) haben sich die Obleute am 12. September 
2012 mit dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher 
Sinti und Roma Romani Rose getroffen. Herr Rose hat 
vorgetragen, die Minderheit der Sinti und Roma werde im 
Zusammenhang mit Kriminalität häufig unter General- 
verdacht gestellt. Dies sei auch im Fall Kiesewetter ge- 
schehen. Damals sei geäußert worden, es gebe „eine heiße 


Spur ins Zigeunermilieu“. In einem solchen Fall erwarte 
er eine öffentliche Erklärung der Behörden. 

VI. Treffen mit dem Bundespräsidenten 

Zur Vorbereitung seines Treffens mit den Opfern der dem 
NSU zugerechneten Straftaten und ihren Angehörigen hat 
der Bundespräsident die Mitglieder des Ausschusses zu 
einem Gespräch eingeladen, um sich über den aktuellen 
Stand der Untersuchung informieren zu lassen. 

Das Gespräch hat am 29. Januar 2013 im Schloss Belle- 
vue stattgefunden. Über den Inhalt des Gesprächs ist 
Vertraulichkeit vereinbart worden. 

VII. Treffen mit dem Menschenrechtskommis- 
sar des Europarates 

Am 20. Februar 2013 haben sich die Obleute mit dem 
Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Raymond 
Muiznieks getroffen. Der Menschenrechtskommissar hat 
sich über das Instrument „Untersuchungsausschuss“, 
seine Möglichkeiten und Grenzen unterrichten lassen 
sowie über die Einschätzung des Ausschusses zu rechts- 
extremistischen Tendenzen in Europa. 

VIII. Einladung der Opfer zum Gespräch und 
zur Teilnahme an der Plenardebatte 

Der Ausschuss hat die Opfer der dem NSU zugerechneten 
Straftaten und ihre Angehörigen zu einem Gespräch am 
Tag der Beratung dieses Berichts im Plenum des Bundes- 
tages eingeladen. Eröffnet werden soll das Gespräch 
durch eine Begrüßung seitens des Bundestagspräsidenten 
Prof. Dr. Norbert Lammert. 

Die Gäste werden eingeladen, gemeinsam mit dem Bun- 
despräsidenten die Beratung im Plenum von der Ehrentri- 
büne aus zu verfolgen. 


255) Protokoll-Nr. 26, S. 25. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


E. Berichterstattung an den Deutschen Bundestag 


I. Gewährung rechtlichen Gehörs 

Nach § 32 Abs. 1 PUAG ist Personen, die durch die Ver- 
öffentlichung des Abschlussberichts in ihren Rechten 
erheblich beeinträchtigt werden können, vor Abschluss 
des Untersuchungsauflrags Gelegenheit zu geben, zu den 
sie betreffenden Ausführungen im Entwurf des Ab- 
schlussberichts innerhalb von zwei Wochen Stellung zu 
nehmen, soweit diese Ausführungen nicht mit ihnen in 
einer Sitzung zur Beweisaufnahme erörtert worden sind. 
Der wesentliche Inhalt der Stellungnahmen ist in dem 
Bericht wiederzugeben (§ 32 Abs. 2 PUAG). Die Rege- 
lung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Darstel- 
lungen in dem Bericht eines Untersuchungsausschusses, 
von denen faktische Beeinträchtigungen ausgehen kön- 
nen, nach Artikel 44 Abs. 4 des Grundgesetzes einer ge- 
richtlichen Überprüfung entzogen sind.^^^ Persönlich- 
keitsrechtsverletzungen, selbst wahrheitswidrige Äuße- 
rungen muss der Betroffene hinnehmen und kann keiner- 
lei Ansprüche vor Gericht geltend machen. 

1. Entscheidung über Gewährung rechtlichen 
Gehörs 

Zur Grundlage für die Gewährung rechtlichen Gehörs hat 
der Ausschuss die Feststellungen und Bewertungen in 
einem vorläufigen Entwurf eines Abschlussberichts be- 
stimmt.^^* 

Für die Gewährung rechtlichen Gehörs hat der Ausschuss 
auch Personen in Betracht gezogen, deren Namen im 
Bericht abgekürzt werden. Für den Ausschuss ausrei- 
chend gewesen ist, dass eine Person aufgrund der Anga- 
ben im Bericht identifizierbar ist. 

Als erhebliche Beeinträchtigung hat der Ausschuss insbe- 
sondere die Nennung einer Person im Zusammenhang mit 
Straftaten sowie die Bezeichnung einer Person als Mit- 
glied oder Aktivist einer rechtsextremistischen Organisa- 
tion oder als Kontaktperson oder sonstiges Umfeld des 
Trios gewertet, ln der bloßen Wiedergabe von bereits 
veröffentlichten Angaben hat der Ausschuss keine 
Rechtsbeeinträchtigung gesehen. 

Der Ausschuss hat eine mögliche Beeinträchtigung bei 99 
im Bericht erwähnten Personen gesehen. 


2. Zustellung 

Den Betroffenen sind die sie betreffenden Textteile per 
Post zugestellt worden. Bei im Ausland aufhältigen Per- 
sonen ist die Zustellung per E-Mail erfolgt. Einer ehema- 
ligen V-Person sind die Textteile in Absprache mit dem 
für diese zuständigen VP -Führer ebenfalls per E-Mail 
zugestellt worden. Konnten keine Kontaktdaten ermittelt 
werden, ist eine öffentliche Zustellung mittels einer Ver- 
öffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt. 

3. Rückmeldungen und Stellungnahmen 

Rückgemeldet haben sich Betroffene teils schriftlich, teils 
telefonisch, teils per E-Mail. 

ln einem Fall hat die Stellungnahme des Betroffenen zu 
der Streichung der sie betreffenden Angaben geführt. Es 
hat sich herausgestellt, dass die Person aufgrund einer 
Namensgleichheit verwechselt worden ist. 

Auf das Ersuchen einiger Betroffener sind diese im Be- 
richt durch die (weitere) Abkürzung ihres Namens und 
Änderung oder Weglassung von weiteren Angaben ano- 
nymisiert worden. 

Soweit sich die Betroffenen zu den im Bericht gemachten 
Ausführungen geäußert haben, sind ihre Stellungnahmen 
oder deren wesentlicher Inhalt im Fünften Teil dieses 
Berichts wiedergegeben (siehe unten: Fünfter Teil, 
S. 1043). 

4. Nachträgliche Veröffentlichung von Text- 
passagen und von Stellungnahmen 

Passagen, zu denen rechtliches Gehör zu gewähren war, 
die Frist zur Stellungnahme bei Drucklegung aber noch 
nicht abgelauften ist, sind unkenntlich gemacht und wer- 
den erst in der endgültigen Bundestagsdrucksache veröf- 
fentlicht. 

ln seiner Sitzung vom 22. August 2013 hat der Ausschuss 
das Sekretariat beauftragt, noch ausstehende, aber fristge- 
recht eingehende Stellungnahmen in den Bericht aufzu- 
nehmen. 

II. Feststellung des Berichts 

ln seiner 76. Sitzung am 22. August 2013 hat der Aus- 
schuss auf der Grundlage des Entwurfs der Berichter- 
statter vom 19. August 2013 diesen Bericht einstimmig 
festgestellt. Er hat gemäß § 33 PUAG beschlossen: 

„1. Der Untersuchungsausschuss stellt den Be- 
richt der Berichterstatter vom 19. August 2013 
in der Fassung der Ausschussdrucksache 555 
- Gang des Verfahrens (Erster Teil), ermittelte 


256) Glauben, in: Glauben/Brocker, PUAG, Gesetz zur Regelung 
des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bun- 
destages, Kommentar, 2011, §32, Rn. 1 ff.; Peters, Untersu- 
chungsausschussrecht, Bund und Länder, 2012, Rn. 358. 

257) Peters, a.a.O., Rn. 359. 

258) A-Drs. 507 und 510; Protokoll-Nr. 75, S. 5. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Tatsachen (Zweiter Teil), Ergebnis der Unter- 
suchung (Dritter Teil) und die Stellungnahmen 
aufgrund Gewährung rechtlichen Gehörs 
(Fünfter Teil) - gemäß § 33 Abs. 1 PUAG 
fest. 

2. Als Vierten Teil des Berichts stellt der Aus- 
schuss die Ergänzenden Stellungnahmen der 
Fraktionen auf den Ausschussdrucksachen 
556 bis 560 fest. 

3. Die noch geschwärzten Passagen in dem Be- 
richt werden mit Ablauf der Frist für die Ge- 
währung rechtlichen Gehörs nach § 32 PUAG 
Schritt für Schritt offengelegt. Der Ausschuss 
beauftragt das Ausschusssekretariat in Ab- 
stimmung mit den federführend benannten 
Mitarbeitern der Fraktionen mit der redaktio- 
nellen Schlussbearbeitung der festgestellten, 
zur Veröffentlichung als BT-Drs. bestimmten 
Berichtsteile 

4. Der Fünfte Teil des Berichts wird Schritt für 
Schritt ergänzt um noch weitere fristgerecht 
eingehende Stellungnahmen aufgrund Gewäh- 
rung rechtlichen Gehörs. 

5. Dem Bericht werden die Stenographischen 
Protokolle über die Beweisaufnahme beige- 


fugt, soweit sie nicht mit einem Geheimhal- 
tungsgrad versehen sind. 

6. Die festgestellten Teile des Berichts werden 
als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. 

7. Die festgestellten Teile des Berichts werden 
dem Deutschen Bundestag mit folgender Be- 
schlussempfehlung vorgelegt: 

,Der Bundestag wolle beschließen: 

Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 
wird zur Kenntnis genommen. 

III. Beratung Im Plenum 

Die Verhandlung dieses Berichts im Plenum des Bundes- 
tages ist für den 2. September 2013 vorgesehen. Für die 
Beratung angesetzt sind 90 Minuten. 

Der Bundespräsident hat mitgeteilt, dass er an der Plenar- 
beratung als Zuhörer teilnehmen will. Der Ausschuss hat 
die Opfer und Angehörigen der dem NSU zugerechneten 
Straftaten eingeladen, die Beratung von der Ehrentribüne 
des Bundestages zu verfolgen. 


F. Umgang mit den Akten nach Abschluss der Untersuchung 


I. Rückgabe von Bewelsmaterialien und Pro- 
tokollen 

Der Ausschuss hat am 22. August 2013 beschlossen: 

„Beschluss zum Verfahren 
Rückgabe von Beweismaterialien und 
Mehrausfertigungen von Protokollen 

1. Nach Kenntnisnahme des Abschlussberichtes 
durch das Plenum des Deutschen Bundestages 
geben 

- die Mitglieder des 2. Untersuchungsaus- 
schusses, 

- die benannten Mitarbeiterinnen und Mitar- 
beiter der Fraktionen und 

- die Beauftragten der Bundesregierung 

gegenüber dem Sekretariat eine Erklärung ab, 
dass verteilte Kopien der als VS -NUR FÜR 
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Be- 
weismaterialien sowie die davon gezogenen 
weiteren Kopien, soweit dies nicht bereits er- 
folgt ist, vernichtet werden. 

2. Die von der Geheimregistratur des Deutschen 
Bundestages an 


- die Mitglieder des 2. Untersuchungsaus- 
schusses, 

- die benannten Mitarbeiterinnen und Mitar- 
beiter der Fraktionen, 

- die Beauftragten der Bundesregierung, 
verteilten 

- Kopien der VS-VERTRAULICH oder hö- 
her eingestuften Beweismaterialien, 

- die Mehrausfertigungen der VS-VER- 
TRAULICH oder höher eingestuften Proto- 
kolle des 2. Untersuchungsausschuss 

sind bis zum Ablauf der 17. Wahlperiode des 
Deutschen Bundestages der Geheimregistratur 
zum Zwecke der Vernichtung zuzuleiten. Den 
Beauftragten der Bundesregierung wird gestat- 
tet, diese Kopien und Mehrausfertigungen mit 
Zustimmung des Sekretariats selbst zu vernich- 
ten.“ 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


II. Behandlung der Protokolle und Materialien 

„Beschluss vom 22. August 2013 zum Verfahren 
Behandlung der Protokolle und Materialien nach 
Kenntnisnahme des Abschlussberichtes durch den 
Deutschen Bundestag 

1. Protokolle 

Der Untersuchungsausschuss empfiehlt gemäß 

Ziffer 11. Nr. 2 der Richtlinien gemäß § 73 

Abs. 3 GO-BT: 

1. Die Protokolle über die Beweisaufnahme, 
soweit sie nicht VS -eingestuft sind, werden 
in elektronischer Form mit dem Abschluss- 
bericht veröffentlicht. 

2. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH 
und höher eingestufte Protokolle über Bera- 
tungssitzungen und Sitzungen zur Beweis- 
aufnahme durch Vernehmung von Zeugen 
werden nach der Geheimschutzordnung des 
Bundestages behandelt. 

3. Protokolle über Beratungssitzungen werden 
mit dem Vermerk „VS-NUR FÜR DEN 
DIENSTGEBRAUCH“ versehen. Der Ver- 
merk verliert am 31. Dezember 2017 seine 
Gültigkeit. Danach können diese Protokolle 


von jedem eingesehen werden, der ein be- 
rechtigtes Interesse geltend machen kann. 
Über das Vorliegen eines berechtigten Inte- 
resses entscheidet der Präsident. 

11. Beweismaterialien (MAT) 

Die zu Beweiszwecken gemäß § 18 PU AG 
beigezogenen und sonst zugeleiteten Materia- 
lien verbleiben wegen des besonderen Sachbe- 
zuges bis zum Abschluss der im Zusammen- 
hang mit der Terrorgruppe NSU personenbe- 
zogen geführten Ermittlungsverfahren des Ge- 
neralbundesanwalts in dem Gewahrsam der 
Bundestagsverwaltung. 

Soweit diese Materialien digital verfügbar sind, 
erfolgt die Aufbewahrung ausschließlich in 
dieser Form. Dies gilt auch für VS- 
VERTRAULICH und höher eingestufte Akten. 

Im Übrigen werden Kopien ebenso wie die 
vom 2. Untersuchungsausschuss gefertigten 
Kopien vernichtet, es sei denn, die herausge- 
benden Stellen widersprechen. Die Vernich- 
tung ist in einem Protokoll festzuhalten.“ 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Zweiter Teil: 

Feststellungen zum Sachverhalt 


A. Überblick über die dem NSU zugerechneten Straftaten 


Zwischen 1998 und 2011 wurden zehn Morde, zwei 
Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verübt, die 
nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen des Gene- 
ralbundesanwalts der Gruppierung „Nationalsozialisti- 
scher Untergrund“ zugerechnet werden: 

Am 9. September 2000 wurde zwischen 12.45 und 14.45 
Uhr auf den 38-jährigen türkischen Blumenhändler Enver 
§im^ek geschossen. Die Schüsse trafen ihn durch die 
geöffnete Seitentür auf der Ladefläche seines Transpor- 
ters, den er hinter seinem mobilen Blumenverkaufsstand 
in der Liegnitzer Straße in Nürnberg geparkt hatte und in 
dem er gerade Blumen sortierte. Zwei Tage später erlag er 
seinen Verletzungen. 

Am 13. Juni 2001 wurde der 49-jährige türkische Staats- 
angehörige Abdurrahim Özüdogru zwischen 16.10 und 
21.25 Uhr im Ladenlokal seiner Änderungsschneiderei in 
der Gyulaer Straße 1 in Nürnberg getötet. 

Am 27. Juni 2001 wurde zwischen 10.45 und 11.24 Uhr 
mit drei Kopfschüssen der 31 -jährige türkische Gemüse- 
händler Süleyman Ta^köprü in seinem Gemüsegeschäft in 
der Schützenstraße 39 in Hamburg erschossen. 

Am 29. August 2001 schossen die Täter zwischen 10.35 
und 10.50 Uhr im Frischmarkt der Familie Kilig in der 
Bad-Schachener-Straße 14 in München den hinter dem 
Kassentresen stehenden 38-jährigen türkischen Gemüse- 
händler Habil Kilig mit der Pistole Ceskä 83 seitlich in 
den Kopf 

Am 25. Februar 2004 töteten die Täter zwischen 10.10 
und 10.20 Uhr in dem im Neudierkower Weg 2 in Ros- 
tock gelegenen Döner-Imbiss den 25-jährigen türkischen 
Staatsangehörigen Mehmet (genannt Yunus) Turgut. 

Am 9. Juni 2005 schossen die Täter zwischen 9.50 und 
10.15 Uhr auf den 50-jährigen türkischen Staatsangehöri- 
gen ismail Ya^ar in seinem Döner-Imbiss in der 
Velburger Straße 3 in Nürnberg und verletzten ihn töd- 
lich. 

Am 15. Juni 2005 töteten die Täter zwischen 18.36 und 
19 Uhr den 41 -jährigen griechischen Staatsangehörigen 
Theodoros Boulgarides durch drei Schüsse in den Kopf in 
dem von ihm zusammen mit einem deutschen Partner 
betriebenen Schlüsseldienst in der Trappentreustraße 4 in 
München. 

Am 4. April 2006 betraten die Täter kurz vor 12.55 Uhr 
den Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 in Dortmund 
und erschossen den Inhaber, den 39-jährigen deutschen 
Staatsangehörigen türkischer Abstammung Mehmet 
Kubagik. 


Am 6. April 2006 wurde gegen 17 Uhr Halit Yozgat, der 
21 -jährige türkischstämmige Betreiber des in der Hollän- 
dischen Straße 82 in Kassel gelegenen Internet-Cafes, 
erschossen. 

Über diese als „Ceskä-Serie“ bekanntgewordenen Ver- 
brechen hinaus wurden zwei Sprengstoffanschläge in 
Köln verübt, bei denen mindestens 23 Personen zum Teil 
schwer verletzt wurden: 

Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwi- 
schen dem 19. und dem 21. Dezember 2000 wurde ein in 
einer Christstollendose eingebauter Sprengsatz bestehend 
aus einer mit etwa einem Kilogramm Schwarzpulver 
befüllten Gasdruckflasche in dem iranischen Lebensmit- 
telgeschäft des iranischen Staatsangehörigen D. M. in der 
Probsteigasse 44-46 im Kölner Stadtteil Altstadt-Nord 
hinterlegt. Der Täter gab vor, sein vergessenes Portemon- 
naie holen zu wollen, und ließ den mit anderen Waren in 
einem Einkaufskorb befindlichen Sprengsatz mit dem Ziel 
zurück, dass der Inhaber oder eine dort tätige Person den 
Sprengsatz bei der Entsorgung des Korbes auslösen und 
dabei tödliche Verletzungen erleiden würde. Der Korb 
wurde zunächst in einem rückwärtigen Aufenthaltsraum 
aufbewahrt. Am 19. Januar 2001 öffnete die 19 -jährige 
Tochter des Inhabers, M. M., gegen 7 Uhr den Deckel der 
Dose, wodurch der Sprengsatz zur Detonation kam und 
die junge Frau schwere Verbrennungen und multiple 
Schnittverletzungen erlitt. 

Am 9. Juni 2004 brachten die Täter einen in einem Mo- 
torradkoffer befindlichen, aus einer mit mindestens fünf 
Kilogramm Schwarzpulver gefüllten Gasflasche und 
10 cm langen Nägeln als Splittermaterial bestehenden 
Sprengsatz auf dem Gepäckträger eines Fahrrades an und 
stellten dieses Fahrrad vor dem Friseursalon des türki- 
schen Staatsangehörigen Öczan Yildinm in der 
Keupstraße 29 in Köln-Mülheim ab. Gegen 1 6 Uhr brach- 
ten sie den Sprengsatz ferngezündet mit dem Ziel zur 
Detonation, so viele Kunden und Passanten wie möglich 
zu töten oder zumindest zu verletzen. Durch die Druck- 
welle und die Splitterwirkung wurden insgesamt 22 Per- 
sonen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Es entstand 
erheblicher Sachschaden. 

Schließlich fielen zwei Polizeibeamte dem NSU zum 
Opfer: 

Am 25. April 2007 töteten die Täter die 22-jährige Poli- 
zeimeisterin Michele Kiesewetter und verletzten ihren 
Kollegen, den zur Tatzeit 24-jährigen Polizeimeister Mar- 
tin A., schwer. Kurz vor 14 Uhr traten die Täter von hin- 
ten an den neben dem Trafohäuschen auf der Theresien- 
wiese in Heilbronn geparkten Streifenwagen heran, in 
dem MichHe Kiesewetter auf der Fahrerseite und Martin 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


A. auf der Beifahrerseite bei geöffneten Fahrzeugtüren 
Pause machten. Aus kürzester Entfernung gaben sie je- 
weils von schräg hinten Kopfschüsse auf die ahnungslo- 
sen Beamten ab und nahmen ihnen ihre Dienstwaffen, 
drei Magazine, Handschellen, ein Reizstoffsprühgerät, 
eine Taschenlampe und ein Multifunktionswerkzeug ab. 
Michele Kiesewetter starb an den Folgen des Kopfschus- 
ses aus der Pistole Radom, Mod. VIS 35, Kaliber 9 mm 
Luger noch am Tatort, Polizeimeister A., den eine Kugel 
aus der Pistole TOZ, Modell TT 33, Kaliber 7,62 mm 
Tokarew, getroffen hatte, konnte durch intensivmedizini- 
sche Behandlung gerettet werden. 

Neben diesen Anschlägen erfolgten 15 bewaffnete Raub- 
überfälle durch zwei Täter der Gruppierung: 

Am 18. Dezember 1998 gegen 18 Uhr bedrohten die Täter 
im EDEKA-yiaxki in der Irkutsker Straße 1 in Chemnitz 
die Hauptkassiererin mit einer geladenen Schusswaffe 
und erbeuteten die Tageseinnahmen in Höhe von etwa 
30 000 DM. Auf der Flucht zu Fuß aus dem Supermarkt 
schossen sie mehrfach gezielt auf Kopf und Brust eines 
etwa 16-jährigen Jugendlichen, der sie verfolgte. Der 
Jugendliche brach daraufhin die Verfolgung ab. 

Am 6. Oktober 1999 gegen 16.45 Uhr bedrohten die Täter 
in der Postfiliale in der Barbarossastraße 71 in Chemnitz 
zwei Angestellte mit Waffen, gaben aus einer Schreck- 
schusspistole einen Schuss ab und forderten Geld. Eine 
der Angestellten übergab ihnen 5 700 DM aus dem Kas- 
senbestand. 

Am 27. Oktober 1999 gegen 11.45 Uhr bedrohten sie in 
der Postfiliale in der Limbacher Straße 148 in Chemnitz 
zwei Angestellte mit Pistolen, überwanden den Bedientre- 
sen und verlangten Geld. Sodann nahmen sie, der eine aus 
der Kasse und der andere aus dem Tresor im Lagerraum, 
dessen Öffnung er zuvor durch Waffenvorhalt erzwungen 
hatte, etwa 62 800 DM an sich. 

Am 30. November 2000 um 11.07 Uhr bedrohten sie in 
der Postfiliale in der Johannes-Dick-Straße 4 in Chemnitz 
zwei Angestellte mit Faustfeuerwaffen und forderten 
Geld. Die Beute betrug insgesamt 38 900 DM. 

Am 5. Juli 2001 um 10.15 Uhr bedrohten sie in der Postfi- 
liale in der Max-Planck-Straße la in Zwickau zwei Ange- 
stellte mit Faustfeuerwaffen und einem Reizstoffgerät und 
erbeuteten 74 700 DM. Zur Durchführung der Tat be- 
sprühte ein Täter einen Kunden mit Reizgas, wodurch 
dieser eine Augenreizung erlitt. 

Am 25. September 2002 gegen 9 Uhr bedrohten sie in der 
Sparkassenfiliale in der Karl-Marx-Straße 10 in Zwickau 
drei Angestellte mit einem kurzläufigen Revolver sowie 
mit Reizgassprühgeräten. Zur Durchführung der Tat be- 
sprühten beide Täter die drei Angestellten und drei anwe- 
sende Kunden mit Reizgas und verursachten dabei jeweils 
Augen- und Hautreizungen. Die Beute betrug etwa 48 600 
Euro. 

Am 23. September 2003 gegen 10.30 Uhr bedrohten sie in 
der Sparkassenfiliale in der Paul-Bertz-Straße 14 in 
Chemnitz drei Angestellte jeweils mit einer Pistole. Ein 
Täter entnahm, auf dem Tresen stehend, 435 Euro aus den 


Kassenschubladen. Der andere Täter schlug hinter dem 
Tresen einer Angestellten die Pistole auf den Kopf und 
forderte sie auf, die Tresore zu öffnen. Dem kam die 
Angestellte unter Hinweis auf die Zeitschlosssicherung 
nicht nach. Die Täter flüchteten daraufhin, ohne weitere 
Beute zu erlangen. 

Am 14. Mai 2004 um 11.41 Uhr bedrohten sie in der 
Sparkassenfiliale in der Albert-Schweitzer-Straße 62 in 
Chemnitz die dort tätigen drei Angestellten und eine 
Kundin und verlangten die Herausgabe von Geld. Der 
eine Täter, bewaffnet mit einem Revolver Alfa Proj, Kali- 
ber 38 Spezial, erzwang die Öffnung des Tresors und die 
Herausgabe der darin befindlichen Banknoten und Reise- 
schecks. Der andere Täter bedrohte die Angestellten im 
Schalterbereich mit einer Pumpgun Mossberg Maverick 
88 und schlug einer Angestellten den Gewehrkolben ins 
Gesicht. Die Täter entnahmen aus den Schalterkassen 
weitere Banknoten und entkamen mit Bargeld in Höhe 
von 33 175 Euro und Reiseschecks im Wert von 
4 250 Euro. 

Am 18. Mai 2004 gegen 11.30 Uhr überfielen sie die 
Sparkassenfiliale in der Sandstraße 37 in Chemnitz, be- 
drohten die Angestellten mit Schusswaffen und erbeuteten 
73 815 Euro. 

Am 22. November 2005 bedrohten sie in der Sparkassen- 
filiale in der Sandstraße 37 in Chemnitz gegen 17.10 Uhr 
die anwesenden drei Angestellten und einen Kunden. Der 
eine Täter war mit der Pumpgun Mossberg Maverick 88 
bewaffnet, die er beim Betreten der Sparkasse durchlud, 
und sicherte den Kundenbereich und die Beratungszim- 
mer. Der andere Täter verlangte unter Drohung mit einem 
Revolver und einer Handgranatenattrappe die Herausgabe 
von Geld und die Öffnung des Tresors. Nachdem der 
Filialleiter auf den Zeitschlossmechanismus hingewiesen 
und akustischen Alarm ausgelöst hatte, mussten die Täter 
ohne Beute fliehen. 

Am 5. Oktober 2006 gegen 12 Uhr bedrohte ein Täter in 
der Sparkasse in der Kosmonautenstraße 2 in Zwickau die 
vier Angestellten im Schalterbereich mit dem Revolver 
Alfa Proj, Kaliber .38 Spezial, und verlangte die Öffnung 
des Tresors. Als ein Angestellter versuchte, ihn zu über- 
wältigen, schoss er diesem in den Bauch. Weil ihn die 
Angestellten von der Zeitschlosssicherung unterrichtet 
hatten, floh er ohne Beute. 

Am 7. November 2006 um 17.38 Uhr bedrohten sie in der 
Sparkassenfiliale in der Kleinen Parower Straße 51-53 in 
Stralsund die dort anwesenden sieben Angestellten. Der 
eine Täter schoss mit einem Schreckschussrevolver Rich- 
tung Decke und hielt neben den Angestellten auch drei 
Kunden mit einer weiteren Pistole in Schach. Der andere 
Täter erzwang mit einem silberfarbenen Revolver be- 
waffnet die Öffnung des Tresors. Aus diesem sowie aus 
den Kassen entnahm er insgesamt 84 995 Euro. 

Am 18. Januar 2007 gegen 17.15 Uhr überfielen sie die 
Sparkassenfiliale in der Kleinen Parower Straße in Stral- 
sund auf die gleiche Art und Weise. Der eine Täter feuer- 
te mit einem Schreckschussrevolver in die Decke und 
hielt die Angestellte und Kunden mit einer weiteren 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


Schusswaffe in Schach. Der andere Täter bedrohte eine 
weitere Angestellte mit einem Revolver und erzwang so 
die Öffnung des Tresors. Die Beute betrug 169 970 Euro. 

Am 7. September 2011 gegen 8.45 Uhr bedrohten sie in 
der Sparkassenfiliale in der Goethestraße 2 in Amstadt die 
Angestellten und verlangten die Öffnung der Tür zum 
Kassenbereich sowie des Tresors. Der eine Täter entnahm 
dem Kassenbestand 1 5 000 Euro. 

Der letzte Raubüberfall führte zur Aufdeckung der Täter: 

Am 4. November 2011 gegen 9.10 Uhr bedrohten Uwe 
Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Am Nordplatz 13 
gelegenen Sparkassenfiliale in Eisenach zwei anwesende 
Kunden und drei der sechs Angestellten mit Faustfeuer- 
waffen und forderten Geld. Die Beute betrug insgesamt 
71915 Euro, darunter 1 000 Euro Registriergeld. 

Als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach der Tat in 
dem in Eisenach-Stregda in der Straße Am Schafrain 
geparkten Wohnmobil, in das sie sich geflüchtet hatten, 
entdeckt wurden, feuerten sie aus einer Maschinenpistole 
auf die sich zu Fuß nähernden Polizeibeamten. Nach dem 
ersten Schuss hatte die Waffe eine Ladehemmung; die 
Beamten waren in Deckung gegangen. Daraufhin setzten 
sie das Wohnmobil in Brand. Uwe Mundlos erschoss 
zunächst Uwe Böhnhardt und sodann sich selbst. 

Die Darstellung der Taten beruht im Wesentlichen auf 
dem Anklagesatz der Anklageschrift des Generalbundes- 
anwalts beim Bundesgerichtshof vom 5. November 2012 
gegen Beate Zsehäpe u. a.^^^ Darin werden die beschrie- 
benen Taten der Grappiemng „Nationalsozialistischer 
Untergrund“ zugerechnet, wobei als unmittelbar Tataus- 
führende Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt genannt 
werden, Beate Zsehäpe soll bei der Vorbereitung der 
Taten und der Schaffung eines sicheren Rückzugsraumes 
durch Tarnung an den Taten mitgewirkt haben. 

Über die Gmppiemng „Nationalsozialistischer Unter- 
gmnd“ heißt es im Anklagesatz der Anklageschrift: 

„Die Angeschuldigte Zsehäpe und die am 4. No- 
vember 2011 verstorbenen Uwe Böhnhardt und 
Uwe Mundlos kamen in der Zeit zwischen dem 
26. Januar 1998 und dem 18. Dezember 1998 in 
Chemnitz überein, sich auf Dauer zu einem fest 
organisierten Verband zusammenzuschließen mit 
dem Ziel, aus der Illegalität heraus durch Mord- 
und Sprengstoffanschläge ihre nationalsozialistisch 
geprägten völkisch-rassistischen Vorstellungen 
von einem „Erhalt der deutschen Nation“ zu ver- 
wirklichen und die Veränderung von Staat und Ge- 
sellschaft in diesem Sinne zu befördern. Nachdem 
die Drei, die eine langjährige persönliche Bezie- 
hung verband, bereits seit 1996 ideologisch moti- 
vierte, vornehmlich gegen die jüdische 
Mitbevölkerung gerichtete Straftaten begangen 
hatten und wegen einer drohenden Festnahme im 
Zusammenhang mit dem Bau von Rohrbomben am 


259) MAT A BY-15 (Tgb.Nr. 153/13 - GEHEIM), Bl. 13 ff. 


26. Januar 1998 untergetaucht waren, schotteten 
sie sich von ihrem früheren persönlichen Umfeld 
weitestgehend ab und lebten zu dritt in konspirati- 
ven Wohnungen zusammen, die sie zuletzt durch 
Alarmanlagen und andere Schutzeinbauten sicher- 
ten. Zur Finanzierung ihres Lebens in der Illegali- 
tät und ihrer Straftaten verübte die Gruppe insge- 
samt 1 5 bewaffnete Raubüberfälle. 

Sie ersannen ein Konzept, um ihre ideologischen 
Auffassungen nach dem Grundsatz , Taten statt 
Worte ‘ umzusetzen. Danach sollten zunächst Men- 
schen südeuropäischer, vornehmlich türkischer 
Herkunft, durch die die Gruppe nach ihren völ- 
kisch-rassistischen Vorstellungen den , Erhalt der 
deutschen Nation' bedroht sah, willkürlich ausge- 
wählt und durch hinrichtungsgleiche Erschießun- 
gen getötet werden. Durch die Verwendung ein 
und derselben Schusswaffe sollten diese Taten in 
der Öffentlichkeit bewusst als serienmäßige Hin- 
richtungen wahrgenommen werden. Zu diesem 
Zweck beschafften sich die Angeschuldigte 
Zsehäpe sowie Böhnhardt und Mundlos spätestens 
1999 oder Anfang 2000 über die 
Mitangeschuldigten W. und S. die Pistole Ceskä 83 
mit einem Schalldämpfer. Ferner sollte durch 
Sprengstoffanschläge gleichzeitig eine größere 
Anzahl von Opfern getroffen werden. Dadurch 
sollte die durch die Mordanschläge hervorgerufene 
Verunsicherung in den Bevölkerungsteilen mit 
Migrationshintergrund noch verstärkt, das Ver- 
trauen in den Staat geschwächt und die ausländi- 
schen Mitbürger zum Wegzug veranlasst werden. 

Nach außen traten sie ausschließlich unter Tarn- 
namen, Legenden und mit gefälschten Personalpa- 
pieren oder Berechtigungsscheinen auf Um sich 
unentdeckt bewegen und Straftaten ausüben zu 
können, waren sie damit völlig aufeinander ange- 
wiesen. Deshalb und mit Blick auf das gemeinsa- 
me Ziel wurden Entscheidungen und Einzelaktio- 
nen ausschließlich gemeinsam getroffen und vor- 
bereitet, wobei sich jeder Einzelne dem Willen der 
Gesamtheit unterordnete und auch die Straftaten in 
einer aufeinander abgestimmten koordinierten Ar- 
beitsteilung verübt wurden, ohne dass einem der 
drei eine Anführerrolle zukam. Ihr auf Dauer ange- 
legtes strafbares Wirken brachten sie mit dem Satz 
, Solange sich keine grundlegenden Änderungen in 
der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollzie- 
hen, werden die Aktivitäten weitergeführt' zum 
Ausdruck und stellten es unter die Maxime , Taten 
statt Worte'. Spätestens ab dem Jahr 2001 gaben 
sie sich den Namen , Nationalsozialistischer Unter- 
grund (NSU)' und traten unter dieser Bezeichnung 
ab 2002 durch die Versendung eines mit politi- 
schen Zielen des ,NSU' gefüllten Propagandabrie- 
fes an mindestens zwei rechtsextremistisch gepräg- 
te politische Magazine auch nach außen auf. 

Ferner verschaffte sich die Vereinigung eine Viel- 
zahl von Schusswaffen und Munition. Zuletzt ver- 
fügten die Angeschuldigte Zsehäpe, Böhnhardt 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


und Mundlos über etwa 2,5 Kilogramm Schwarz- 
pulver sowie ein Arsenal von 20 Schusswaffen, 
darunter zwei Maschinenpistolen, und über 1 600 
Patronen und andere Munitionsteile. Darüber hin- 
aus konstruierten sie einen in einer Holzkiste 
abgetarnten Schussapparat, der es ermöglichen 
sollte, in der Öffentlichkeit und gleichwohl unbe- 
merkt eine Salve von Schüssen abzugeben. 

Ein Schwerpunkt ihres Lebens im Untergrund lag 
in der Ausspähung von aus ihrer rechtsex- 
tremistischen Sicht unerwünschten oder verhassten 
politischen, religiösen und gesellschaftlichen Ein- 
richtungen und Funktionsträgem sowie möglichen 
Anschlagszielen. Allein aus insgesamt etwa 90.000 
sichergestellten elektronischen Datensätzen ergibt 
sich eine Sammlung von insgesamt 10 116 Namen 
und Objekten. [...]^“ 

Eine unmittelbare Tatbekennung zu den Anschlä- 
gen erfolgte zunächst nicht. Ab 2001 erstellte die 
Vereinigung allerdings aus am Tatort selbst gefer- 
tigten Lichtbildern sowie einschlägigen Ausschnit- 
ten aus Zeitungen und Fernsehsendungen Video- 
aufzeichnungen, in denen sie sich in zynischer, ih- 
re Opfer verhöhnender und verunglimpfender Art 
und Weise zu diesen zwölf Taten bekannten. Aus 
diesen elektronischen Aufzeichnungen erstellten 
sie spätestens ab Mai 2006 eine DVD, auf der die 
Anschläge in Zeichentrickfilme der Comic-Serie 
,Paulchen Panther‘ eingearbeitet und dargestellt 
sind und hielten sie in adressierten Briefumschlä- 
gen bereit, um sie zu einem ihnen als geeignet er- 
scheinenden Zeitpunkt propagandistisch geeigne- 
ten Empfängern zukommen zu lassen. Mindestens 
15 Exemplare dieser DVD versandte die Ange- 
schuldigte Zschäpe in der Zeit zwischen dem 
4. und 8. November 2011 zu Propaganda- und 
Selbstbezichtigungszwecken im Sinne des ,NSU‘ 
an politische, religiöse und kulturelle Einrichtun- 
gen sowie an Presseunternehmen. 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat 
Beate Zschäpe darüber hinaus auch wegen der 
Inbrandsetzung des Hauses Frühlingsstraße 26 in Zwickau 
angeklagt. Dort kam es am 4. November 2011 gegen 
15.05 Uhr aufgrund einer Zündvorrichtung zu einer Ex- 
plosion von Kraftstoff Eine Mitbewohnerin des Hauses 
konnte sich noch rechtzeitig retten. 


260) Anklageschrift, MAT A BY-15 (Tgb.Nr. 153/13 - GEHEIM), 
S. 11 f. (offen). 

261) Anklageschrift, MAT A BY-15 (Tgb.Nr. 153/13 - GEHEIM), 
S. 17 (offen). 



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Drucksache 17/14600 


B. Werdegang des Trios und seine Verankerung 


i. Werdegang des Trios vor deren Untertau- 
chen 

In Bezug auf den Werdegang von Böhnhardt, Mundlos 
und Zschäpe hat sich der Ausschuss von dem Grundsatz 
leiten lassen, möglichst arbeitsteilig mit dem Untersu- 
chungsausschuss des Thüringer Landtags zusammenzu- 
wirken. Der Ausschuss hat zu diesem Komplex selbst 
keine Zeugen vernommen, aber Akten ausgewertet und 
die Erkenntnisse des Thüringer Untersuchungsausschus- 
ses herangezogen. Vorrangig beleuchtet hat der Aus- 
schuss das staatliche Handeln in Bezug auf das Trio in 
den 90er Jahren. Von besonderem Interesse waren dabei 
die zahlreichen Strafverfahren, die in diesen Jahren gegen 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe geführt wurden. Inten- 
siv beleuchtet worden ist die Frage, ob die Strafverfol- 
gungsbehörden und Gerichte in angemessener Form ge- 
gen das kriminelle Treiben und das sich fortschreitende 
Radikalisieren des Trios eingeschritten sind. 

1. Erkenntnisse zu den Personen 

a) Uwe Böhnhardt 

Uwe Böhnhardt wurde am 1. Oktober 1977 in Jena gebo- 
ren. Er hatte zwei ältere Brüder. Die Mutter war von Be- 
ruf Lehrerin, der Vater Abteilungsleiter in einem Glas- 
werk. 1988 verstarb Uwe Böhnhardts älterer Bruder. 
Böhnhardt besuchte von 1984 bis 1992 die Hauptschule 
in Jena. Im Jahr 1992 wurde er in ein Kinderheim in 
Burgk bei Schleiz eingewiesen, welches er wegen began- 
gener Straftaten nach nur zwei Wochen wieder verlassen 
musste. Im April 1992, in der achten Klasse, besuchte 
Böhnhardt eine Lemförderschule, von der er Anfang 1993 
nach einem Einbruch in der Schule jedoch wieder verwie- 
sen wurde. Er beendete seine schulische Laufbahn nach 
acht Schuljahren mit dem Abschluss der 7. Klasse. 

Im Zusammenhang mit zwei gegen ihn geführten Ermitt- 
lungsverfahren befand sich Böhnhardt zwischen dem 
5. Februar 1993 und dem 5. Mai 1993 sowie in der Zeit 
vom 1. September 1993 bis 6. Dezember 1993 in Unter- 
suchungshaft. Dort fiel er unter anderem wegen der 
Drangsalierung eines Mithäftlings auf und wurde diszipli- 
när gemaßregelt, unter anderem durch kurzfristige Verle- 
gung in den Erwachsenenvollzug. Außerdem baute er aus 
dem Rohr einer Bettverstrebung, welches er mit Streich- 
hölzern füllte, eine „Rohrbombe“. 

Im Dezember 1993 begann Böhnhardt einen Förderlehr- 
gang im Rahmen eines Berufsvorbereitungsjahres, wel- 
cher bis zum Sommer 1994 andauerte. Danach absolvierte 
er mit einem erfolgreichen Abschluss im Sommer 1996 
eine zweijährige Lehre als Hochbaufacharbeiter. Nach der 
Lehre wurde er von dem ausbildenden Betrieb übemom- 


in der rechtsextremistischen Szene 


men und konnte dort bis zum Herbst 1996 arbeiten. We- 
gen Arbeitsmangels wurde ihm die Kündigung ausge- 
sprochen. Mit Ausnahme kurzfristiger Arbeitstätigkeiten 
war Böhnhardt danach bis zum Abtauchen des Trios am 
26. Januar 1998 arbeitslos. Bis zu diesem Tag lebte er bei 
seinen Eltern in Jena.^'"^ 

b) Uwe Mundios 

Uwe Mundlos wurde am 11. August 1973 in Jena gebo- 
ren. Sein Vater war Professor für Informatik an der Fach- 
hochschule Jena, seine Mutter Verkäuferin in einem Le- 
bensmittelgeschäft. Sein zwei Jahre älterer Bruder ist seit 
seiner Geburt schwerbehindert. Nach Abschluss der zehn- 
ten Klasse mit dem mittleren Bildungsabschluss absol- 
vierte Mundlos ab dem 1 . September 1 990 eine Lehre als 
Datenverarbeitungskaufmann, die er am 28. Februar 1994 
abschloss. 

Nach der Lehre leistete Mundlos vom 1. April 1994 bis 
zum 31. März 1995 seinen Grundwehrdienst beim Pan- 
zergrenadierbataillon 381 in Bad Frankenhausen, ln der 
Zeit vom 1. April 1995 bis zum 2. August 1995 war er 
arbeitslos. Ab dem 3. August 1995 besuchte Mundlos das 
Ilmenau-Kolleg zur Erlangung der Hochschulreife. Ab 
Anfang Januar 1998 erschien er dort nicht mehr zum 
Unterricht. 

c) Beate Zschäpe 

Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 als einziges Kind 
von Annerose A. und dem rumänischen Staatsbürger 
Valer B. in Jena geboren. In ihren ersten fünf Lebensjah- 
ren wuchs Zschäpe vor allem bei ihren Großeltern auf 
1975 und 1978 heiratete ihre Mutter, Beate Zschäpe trug 
jeweils den Nachnamen des Ehemanns ihrer Mutter. Am 
1. September 1981 wurde Zschäpe eingeschult und be- 
suchte von September 1984 bis Juni 1992 eine Oberschule 
in Jena- Winzerla, welche sie nach der zehnten Klasse 
abschloss. 

Nach einer kurzen Anstellung als Malergehilfin begann 
Beate Zschäpe am 1. November 1992 eine Ausbildung als 
Gärtnerin für Gemüseanbau, da sie eine Ausbildung in 
ihrem Wunschberuf als Kindergärtnerin nicht anfangen 
konnte. Sie schloss die Lehre am 31. August 1995 ab. 


262) Lebenslauf Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit dem Er- 
mittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
24. April 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff BKA am 24. April 
2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff. (28-30); Strafanzeige der 
JVA Hohenleuben vom 11. März 1993, MAT A TH-1-15, Bl. 
64; Aktennotiz der JVA Hohenleuben vom 24. März 1993, 
MAT A TH-1-15, Bl. 87. 

263) Vermerk des BKA (BAO „Trio“) vom 28. März 2012, MAT A 
BY-14/la, Bl. 83 ff. (84). 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Danach war Zschäpe lediglich zwischen dem 
16. September 1996 und dem 31. August 1997 im Rah- 
men einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Stadtver- 
waltung Jena als Malergehilfin beschäftigt.^^"' 

2. Strafverfahren gegen Böhnhardt, Mundlos 

und Zschäpe 

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sind 
bereits zu Beginn der 90er Jahre strafrechtlich in Erschei- 
nung getreten. Dabei handelte es sich zunächst um Straf- 
taten aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität ohne 
erkennbaren rechtsextremistischen Tathintergrund. Die 
erste staatsschutzrelevante Straftat beging Uwe Mundlos 
im Jahr 1994. Mundlos war es auch, der bereits 1991 die 
erste Gewaltstraftat begangen hatte. 

a) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger 

Sachen am 18. März 1991 


5 Js 4830/91 

Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 


Zum Sachverhalt sind keine weiteren Informationen mehr 
vorhanden. 

Mit Verfügung vom 25. Februar 1992 sah die Staatsan- 
waltschaft Gera von einer Verfolgung ab (§ 45 Jugendge- 
richtsgesetz). 

b) Uwe Mundlos (und ein weiterer Beschul- 
digter): gefährliche Körperverletzung am 
6. Juni 1991 


5 Js 14891/91 

Polizeidienststelle: KPl Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Kreisgericht Jena 


Auf dem Nachhauseweg nach einem Gaststättenbesuch 
bemerkten und verfolgten Mundlos und Stefan H. den 
späteren Geschädigten. Während Mundlos den Geschä- 
digten anrempelte, ihn auf eine Wiese zog und ihm kräftig 
in die Magengegend trat, schlug H. den Geschädigten mit 
der Faust. Ob die Beiden den Geschädigten aufforderten, 
ihnen Geld zu geben, konnte letztlich nicht geklärt wer- 
den. 

Das Verfahren gegen Mundlos wurde von dem Verfahren 
gegen H. abgetrennt. Mundlos erhielt am 6. Mai 1992 in 
der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Jena eine 


264) Personenbericht des BKA zu Beate Zschäpe vom 20. April 
2012, MAT A BY-14-la, Bl. 521 ff. 

265) BZR-Auszug, MAT A TH-2/6, nicht paginiert, Dokumentensei- 
te 39. 


Verwarnung (Maßnahme nach dem Jugendgerichtsge- 
setz)."“ 

c) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger 
Sachen am 25. Juli 1991 


5 Js 12416/91 

Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 


Zum Sachverhalt sind keine weiteren Informationen mehr 
vorhanden. 

Mit Verfügung vom 27. Februar 1992 sah die Staatsan- 
waltschaft Gera von einer Verfolgung ab (§ 45 Jugendge- 
richtsgesetz)."®" 

d) Beate Zschäpe: Diebstahl geringwertiger 
Sachen im November 1991 


5 Js 2104/91 

Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 
Kreisgericht Jena 


Zum Sachverhalt sind keine weiteren Informationen mehr 
vorhanden. 

Am 28. April 1992 stellte das Kreisgericht Jena das Ver- 
fahren nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes (Ermahnung; 
Erbringung von Arbeitsleistungen) ein."®* 

e) Uwe Böhnhardt: Fahren ohne Fahrerlaub- 
nis 1992 


Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 
Kreisgericht Jena 


Zum Sachverhalt sind keine weiteren Informationen mehr 
vorhanden. 

Am 16. November 1992 wurde das Verfahren gegen 
Böhnhardt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch das 
Kreisgericht Jena gemäß § 47 JGG vorläufig eingestellt. 
Böhnhardt wurde aufgegeben, nach näherer Weisung der 
Jugendgerichtshilfe Jena 20 Stunden gemeinnützige Ar- 
beiten zu erbringen und das Schuljahr an der Berufsförde- 
rungsschule abzuschließen. "®^ Die Weisungen befolgte 
Böhnhardt nicht. Das Verfahren wurde später im Hinblick 


266) MAT A TH-2/20, nicht paginiert, Dokumentenseite 26 ff. 

267) BZR-Auszug, MAT A TH-2/6, nicht paginiert, Dokumentensei- 
te 39. 

268) BZR-Auszug, MAT A TH-2/6, nicht paginiert, Dokumentensei- 
te 40. 

269) Urteil des Kreisgerichts Jena-Stadt - Jugendschöffengerieht - 
vom 5. Mai 1993, Az. 512 Js 50876/93, MAT A TH-2/27, Bl. 
122 ff (124). 








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Drucksache 17/14600 


auf die unter f) aufgeführte Verurteilung gemäß § 154 
Abs. 2 Strafprozessordnung nach Wiederaufnahme erneut 
eingestellt. 

f) Uwe Böhnhardt (und ein Mittäter): Ent- 
wenden von Fahrzeugen 1992 


512 Js 50876/93 (Mittäter: 512 Js 53568/93) 
Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 
Kreisgericht Jena / Bezirksgericht Gera 


Im Jahre 1992 entwendete Böhnhardt in mehreren Fällen 
Autos und fuhr mit diesen herum. Außerdem entwendete 
er verschiedene weitere Gegenstände und leistete bei 
einer Hausdurchsuchung Widerstand gegen Vollstre- 
ckungsbeamte. 

Am 5. Mai 1993 verurteilte das Kreisgericht Jena 
Böhnhardt zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn 
Monaten und behielt sich die Entscheidung über die 
Strafaussetzung zur Bewährung vor.^’** Hiergegen legte 
sein Verteidiger Berufüng ein und beantragte unter ande- 
rem ein Gutachten zur Frage der Reife Böhnhardts.^^^ Mit 
Urteil vom 3. August 1993^^^ verwarf das Bezirksgericht 
Gera die Berufung Böhnhardts mit der Maßgabe, dass die 
Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausge- 
setzt wird. Böhnhardts Mittäter wurde am 1. Oktober 
1993 vom Amtsgericht - Jugendrichter - Jena zur Zah- 
lung eines Geldbetrags verurteilt. Aufgrund dieses 
Verfahrens befand sich Böhnhardt in der Zeit zwischen 
dem 5. Februar 1993 und dem 5. Mai 1993 in Untersu- 
chungshaft in der JVA Hohenleuben, aus der er mithin am 
Tag seiner Verurteilung entlassen wurde. 

In der Untersuchungshaft kam Böhnhardt zunächst in eine 
Zelle mit Sven R., der ab Mitte der 1990er in Rudolstadt 
als Aktivist des „Thüringer Heimatschutzes“ und wegen 
des Organisierens von Wehrsportübungen aufgefallen 
war. Am 25. März 1993 baute Böhnhardt zum wiederhol- 
ten Mal mit Mitgefangenen einen Knallkörper, indem er 
Streichholzköpfe, Papier und anderes Material in eine 
Bettverstrebung aus Metall füllte, das Rohr erwärmte und 
dann zur Detonation brachte, wodurch sich das Rohr 
erheblich verbog. Böhnhardt wurde als Anstifter festge- 
stellt.^^"* Als Disziplinarmaßnahme wurde er ab dem 
29. März 1993 nicht mehr mit jugendlichen, sondern mit 
erwachsenen Untersuchungshäftlingen in einer Zelle 
untergebracht.^^^ Zuvor hatte Böhnhardt sich mit weiteren 
Untersuchungshäftlingen, darunter Sven R., auf seiner 
Zelle an der Misshandlung eines Mitgefangenen beteiligt: 
Der junge Mann musste das Essen für alle kochen, er 
wurde in einen Schrank gesperrt und dort mit kaltem 


270) MAT A TH-2/27, nicht paginiert, PDF-Seite 14 ff. 

271) MAT A TH-2/27, nicht paginiert, PDF-Seite 23 ff. 

272) MAT A TH-2/27, nicht paginiert, PDF-Seite 26 ff 

273) MAT A TH-2/28, nicht paginiert, PDF-Seite 1 6 ff 

274) MAT ATH-15,B1. 87. 

275) MATATH-15, Bl. 89. 


Wasser und Reinigungsmitteln übergossen; zudem wurde 
eine Plastiktüte angezündet und das heiße Plastik auf den 
Rücken des jungen Mannes gedrückt, wodurch dieser 
Brandverletzungen erlitt.^^® Wegen dieser Misshandlun- 
gen stellte zwar am 11. März 1993 der Leiter der JVA 
Hohenleuben Strafanzeige gegen Böhnhardt, R. und zwei 
weitere Personen^’^, doch strafrechtliche Konsequenzen 
folgten im Ergebnis nicht. 

g) Uwe Böhnhardt: Erpressung und gefährli- 
che Körperverletzung 1992/1993 


512 Js 56060/93 
Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Böhnhardt forderte ab Juli 1992 in mehreren Fällen unter 
Androhung von Schlägen Geldzahlungen von einem 16 
Jahre alten Jugendlichen. Insgesamt erlangte er so über 
200 DM sowie einen Kassettenrecorder im Wert von ca. 
200 DM. Am 4. August 1993, nur einen Tag nach der 
Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Gera, schlug 
Böhnhardt den Geschädigten mit der Faust in den Magen 
und trat ihn mit seinen mit Stahlkappen versehenen Schu- 
hen so in den Augenbereich, dass dieser eine Gehirner- 
schütterung erlitt und fünf Tage im Krankenhaus behan- 
delt werden musste. 

Am 6. Dezember 1993 verurteilte das Amtsgericht - Ju- 
gendschöffengericht - Jena Böhnhardt unter Einbezie- 
hung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts 
Jena vom 5. Mai 1993 (512 Js 50876/93) wegen Erpres- 
sung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewäh- 
rungsstrafe von zwei Jahren.^’® Aufgrund dieses Verfah- 
rens befand sich Böhnhardt in der Zeit vom 1 . September 
bis 6. Dezember 1993 in Untersuchungshaft. 

h) Beate Zschäpe: Diebstahl Im Jahr 1994 


541 Js 53417/95 
Polizeidienststelle: PI Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 26. Juli 1994 entwendete Beate Zschäpe in einem 
REWE-Markt in Jena eine Schachtel Marlboro. 

Das Amtsgericht Jena erließ gegen Zschäpe am 8. Juni 
1995 einen Strafbefehl (20 Tagessätze a 25 DM), der am 
18. Juli 1995 rechtskräftig wurde. Im weiteren Verlauf 
wurde diese Geldstrafe in eine Arbeitsauflage umgewan- 


276) MAT ATH-15, 131 ff 

277) MAT A TH-15, Bl. 64. 

278) MAT A TH-2/29, nicht paginiert, PDF-Seite 14 ff 

279) MAT A TH-2/30, nicht paginiert, PDF-Seite 14 f 






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delt (120 Stunden gemeinnützige Arbeit), welche Zschäpe 
auch erfüllte. 

i) Uwe Mundlos u. a.: Volksverhetzung im 
August 1994 


102 Js 4365/95 

Polizeidienststelle: KPl Straubing 
Staatsanwaltschaft Regensburg 
Zweigstelle Straubing 


Am 6. August 1994 nahm Mundlos gemeinsam mit Be- 
kannten aus Chemnitz an einem Treffen rechter Szenean- 
gehöriger an einem Baggersee bei Straubing teil, bei dem 
rechtsextremistisches Liedgut gespielt wurde. 

Es folgte ein Ermittlungsverfahren gern. § 130 StGB 
gegen alle Teilnehmer.^** Das Ermittlungsverfahren gegen 
Mundlos wurde mit Verfügung vom 10. März 1995 nach 
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt.^*^ 

j) Uwe Mundlos: Herstellen von Kennzeichen 
verfassungswidriger Organisationen im 
August 1994 


250 Js 33343/94 

Polizeidienststelle: KPl Chemnitz 
Staatsanwaltschaft Chemnitz 
Amtsgericht Chemnitz 


Am 13. August 1994 wurde Mundlos in Chemnitz von 
einer Polizeistreife kontrolliert. Dabei wurden unter ande- 
rem vier Visitenkarten, versehen mit der Anschrift von 
Mundlos und einem Bild von Adolf Hitler, aufgefunden. 

Am 29. Juni 1995 erließ das Amtsgericht Chemnitz we- 
gen des Herstellens von Kennzeichen verfassungswidriger 
Organisationen einen Strafbefehl von 20 Tagessäfzen a 
30 DM.^*^ Gegen den Strafbefehl erhob Mundlos Ein- 
spruch. Zur Haupfverhandlung am 12. Oktober 1995 
erschien er nicht, so dass der Einspruch durch Urteil des 
Amtsgerichts Chemnitz verworfen wurde. ^*"* Gegen dieses 
Urteil legte Mundlos Berufung ein - allerdings verspätet. 
Mit Beschluss vom 14. Februar 1996 verwarf das Amts- 
gericht Chemnitz daher seine Berufung als unzulässig. ^*^ 

Da Uwe Mundlos zum Zeitpunkt der Tatbegehung 
Grundwehrdienst leistete, war der gleiche Fall auch Ge- 
genstand eines Verfahrens beim Truppendienstgericht 
Süd in Kassel. 


280) MAT A TH-2/30, nicht paginiert, PDF-Seite 16. 

281) Lebenslauf Uwe Mundlos im Zusammenhang mit dem Ermitt- 
lungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
28. März 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 83 ff. (85). 

282) MAT A BY-2 b I, Bl. 138 ff 

283) MAT A BMVg-6/2, Bl. 49 ff 

284) MAT A BMVg-6/2, Bl. 52 ff (VS-NfD). 

285) MAT A BMVg-6/2, Bl. 57 (VS-NfD). 


k) Uwe Böhnhardt: „Kreuzverbrennung“, 
Verwenden von Kennzeichen verfas- 
sungswidriger Organisationen im Sommer 
1995 


114 Js 20864/96 

Polizeidienststelle: LKA Thüringen 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Im Sommer 1995 zeigten mehrere Personen bei einer 
Veranstaltung in einem Waldgebiet bei Jena den „Hitler- 
gruß“/„Kühnengruß“. Bei dieser Veranstaltung erfolgte 
auch eine „Kreuzverbrennung“. Mit Verfügung vom 
7. Mai 1996 leitete die Staatsanwaltschaft Gera ein Ver- 
fahren - zunächst gegen unbekannt - wegen Verwendens 
verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) ein.^*^ 
Weitere Verfahren wurden zu diesem Verfahren verbun- 
den, wodurch Mundlos Beschuldigter wurde, der nicht an 
der , Kreuz Verbrennung ‘, aber mutmaßlich an anderen 
Straftaten teilgenommen hatte. Beate Zschäpe war in 
diesem Verfahren Zeugin. Ihre Verne hmung^*^ zeigt, dass 
sie aussagebereit war. Zu sichergestellten Bildern^** 
mehrfach befragt,^*^ identifizierte sie bereitwillig abgebil- 
dete Personen.^^** Nach umfangreichen Ermittlungen er- 
hob die Staatsanwaltschaft am 15. August 1997 Anklage 
beim Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Jena.^^* 

Mit Beschluss vom 25. Januar 2000, zweieinhalb Jahre 
nach Anklageerhebung, lehnte das Amtsgericht Jena die 
Eröffnung des Hauptverfahrens in Sachen „Hitler- 
gruß“/„Kühnengruß“ ab,^^^ da der „Hitlergruß“ oder 
„Kühnengruß“ nur in einem Waldgebiet unter Ausschluss 
der Öffentlichkeit gezeigt worden sei. Bezüglich der wei- 
teren Verfahrensteile stellte das Amtsgericht mit Be- 
schluss vom selben Tage das Verfahren gegen Böhnhardt 
und Mundlos (siehe unten: B.1.2.n)-q), S. 79 ff.) nach 
§ 205 StPO vorläufig ein, da die Beiden bereits seit zwei 
Jahren untergetaucht waren.^^^ Am 24. Januar 2005 wurde 
das Verfahren gegen Böhnhardt und Mundlos wegen 
Eintritts der Verfolgungs Verjährung endgültig einge- 
stellt.^'*'* 


286) MAT A TH-2/3 1 , nicht paginiert, PDF-Seite 65. 

287) MAT A TH-2/3 1 , nicht paginiert, PDF-Seite 70 ff. 

288) MAT A TH-2/3 1 , nicht paginiert, PDF-Seite 84 ff 

289) MAT A TH-2/3 1 , nicht paginiert, PDF-Seite 95 ff 

290) MAT ATH-2/31, nicht paginiert, PDF-Seite 104 ff 

291) MAT A TH-2/33, nicht paginiert, PDF-Seite 22 ff 

292) MAT A TH-2/33, nicht paginiert, PDF-Seite 161 f 

293) MAT A TH-2/33, nicht paginiert, PDF-Seite 163 f 

294) MAT A TH-2/33, nicht paginiert, PDF-Seite 350. 






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I) Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: Ver- 
wenden von Kennzeichen verfassungswid 
riger Organisationen und Verstoß gegen 
das Waffengesetz im September 1995 


114 Js 1035/96 
Polizeidienststelle unbekannt 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Gera 


Am 10. September 1995 trug Böhnhardt in Rudolstadt 
offen eine Gürtelschnalle mit der Aufschrift „Blut und 
Ehre“ und einem eingeritzten Hakenkreuz. Zusammen mit 
Zschäpe und anderen Tätern warf er Handzettel auf Krän- 
ze mit dem Aufdruck „Deutsche lernt wieder aufrecht zu 
gehen. Lieber sterben als auf Knien leben. Schluss mit 
dem Holocaust oder Deutscher willst Du ewig zahlen?“. 
Außerdem bewarf Zschäpe die Gedenkstätte am Platz der 
Opfer des Faschismus in Rudolstadt mit rohen Eiern. 

Bei einer am gleichen Tag bei Böhnhardt in der Richard- 
Zimmermann-Straße 11 in Jena durchgeführten Woh- 
nungsdurchsuchung wurde in einem Schrank im Kinder- 
zimmer des Angeklagten ein zweckentfremdeter Baulaser 
sichergestellt, der zum Anleuchten oder Anstrahlen eines 
Zieles oder der Beleuchtung einer Zieleinrichtung dient 
und auf einem bearbeiteten Laufteil einer Luftdruckwaffe 
mit dem Kaliber 4,5 mm befestigt war. 

Am 13. Juni 1996 wurde Böhnhardt vom Amtsgericht - 
Jugendschöffengericht - Jena unter Einbeziehung des 
Urteils vom 6. Dezember 1993 zu einer Freiheitsstrafe 
von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.^^^ Hierge- 
gen legte Böhnhardt Berufung ein. In der Berufungsver- 
handlung am 19. Dezember 1996 wurde das Verfahren - 
aus nicht näher bekannten Erwägungen - nach § 153 
Absatz 2 StPO (Geringfügigkeit) eingestellt.^^^ 

m) Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe, Andre 
Kapke: Puppentorso u. a. im April 1996 


114 Js 7630/96 
Polizeidienststelle: KPI Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena / Landgericht Gera 


Am 13. April 1996 zwischen 1 Uhr und 1.20 Uhr wurde 
an der Brücke der Bundesautobahn 4, Gemarkung Buche, 
Ortsteil Posen, ein Puppentorso aufgehängt. Der Puppen- 
torso war mit einem gelben Judenstern und einer Spreng- 
und Brandvorrichtung versehen. Diese bestand aus zwei, 
mit Elektrokabeln an den Torso angeschlossenen Kartons 
sowie einem Verkehrsschild mit der Aufschrift „Vorsicht 
Bombe“. Auf einem der Kartons fand sich der Abdruck 
des Mittelfingers der linken Hand Böhnhardts. Bei einer 
Hausdurchsuchung in diesem Verfahren im Juni 1996 


295) ^cAo/er-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 45, Rn. 55. 

296) MAT A TH-2/14, nicht paginiert, PDF-Seite 64 ff. 

297) MAT A TH-2/14, nicht paginiert, PDF-Seite 75 ff 


wurden bei Böhnhardt mehrere CDs mit volksverhetzen- 
dem Inhalt gefunden. An dem Wochenende zum 12. April 

1996 hatte sich der damalige Vorsitzende des Zentralrates 
der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, in Weimar aufge- 
halten. 

Am 21. April 1997 verurteilte das AG - Jugendschöffen- 
gericht - Jena Böhnhardt in Sachen Puppentorso, CDs 
und einer früheren Tat (Erpressung/gefährliche Körper- 
verletzung, 512 Js 56060/93, Gesamtstrafen) zu einer 
Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.^^* Das 
Verfahren gegen Andre Kapke und Beate Zschäpe war 
bereits am 15. November 1996 mangels hinreichenden 
Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wor- 
den.2^^ 

Böhnhardt legte Berufung ein und wurde vom LG Gera 
mit Urteil vom 16. Oktober 1997 in Bezug auf den „Pup- 
pentorso“ freigesprochen. Wegen des Besitzes der CDs 
sowie der einbezogenen früheren Straftat wurde 
Böhnhardt zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren drei 
Monaten verurteilt.^*’*’ Das Urteil wurde im Dezember 

1997 rechtskräftig. Gegen den - mittlerweile unterge- 
tauchten - Böhnhardt erging am 12. Mai 1998 ein Voll- 
streckungshaftbefehl. Ferner erging noch im Jahre 2006 
ein europäischer Haftbefehl,^*” welcher erst nach Ablauf 
der Vollstreckungsverjährung mit Verfügung vom 
11. Dezember 2007 aufgehoben wurde. ^*’^ 

n) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate 

Zschäpe, Holger Gerlach: Illegaler Waffen- 
besitz und Widerstand gegen Vollstre- 
ckungsbeamte im November 1996 


113 Js 21 167/96 
Polizeidienststelle: KPI Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 9. November 1996 wurden Böhnhardt, Mundlos und 
Zschäpe vorläufig festgenommen, um Straftaten zu ver- 
hindern. In Böhnhardts Auto, in dem zudem auch Gerlach 
saß, wurden dabei unter anderem folgende Gegenstände 
gefunden, die teilweise dem Waffengesetz unterfallen: 
Sturmhaube, Handbeil, Schlagstock, Faustkampfmesser, 
Gaspistole, Messer, Luftdruckpistole, zwei Magazine mit 
15 Gaspatronen, Poster mit Wehrmachtsmotiv. Bei der 
Durchsuchung leistete Böhnhardt Widerstand. 

Da es nicht möglich war die einzelnen Gegenstände ein- 
zelnen Tatenverdächtigen zuzuordnen, wurde das Verfah- 
ren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz am 
12. August 1997 eingestellt.^*’^ Wegen des geleisteten 


298) MAT A TH-2/4, nicht paginiert, PDF-Seite 1 78 ff. 

299) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom 
15. November 1996, MAT A TH-2/4, Bl. 667 f 

300) MAT A TH-2/29, nicht paginiert, PDF-Seite 36 ff 

301) MAT A TH-2/39, Bl. 1 ff (37). 

302) MAT A TH-2/39, Bl. 24. 

303) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 204 ff 






Drucksache 17/14600 


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Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde gegen 
Böhnhardt am gleichen Tage Anklage erhoben. Das 
Verfahren wurde später zu dem „Kühnen“-Gruß- 
Verfahren (1 14 Js 20864/96) verbunden. 

o) Uwe Böhnhardt, Andre Kapke, Chris- 
tian K.: Körperverietzung im Dezember 
1996 


511 Js 14306/97 
Polizeidienststelle: PI Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 1. Dezember 1996 kam es nachts vor einer Sparkasse 
in Jena zu einer Auseinandersetzung zwischen den Be- 
schuldigten und zwei weiteren Personen, in deren Verlauf 
Böhnhardt auf ein bereits am Boden liegendes Opfer 
mehrfach eintrat. 

Am 29. September 1997 erhob die Staatsanwaltschaft 
Anklage wegen Körperverletzung.^**^ Das Verfahren wur- 
de zu dem „Kühnen-Gruß“- Verfahren (14 Js 20864/96) 
verbunden. 

p) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundios, Andre 

Kapke: Hausfriedensbruch bei der Poiizei 
u. a. im Januar 1997 


114 Js 437/97 

Polizeidienststelle: LKA Thüringen 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 4. Januar 1997 gegen 2.39 Uhr begaben sich Mundlos 
und Böhnhardt widerrechtlich auf das Gelände der Poli- 
zeidirektion Jena. Als sie aufgefordert wurden, sich aus- 
zuweisen und dazu in ein Gebäude der Polizeidirektion 
Jena zu kommen, schlug Mundlos mit beiden Armen um 
sich und traf dabei einen Polizisten in Bauchhöhe. Als die 
Polizeibeamten danach die Umgebung absuchten, fiel 
ihnen Kapke auf, der mit seinem Fahrzeug neben der 
Eingangstür der Polizeidirektion parkte. Bei einer Kon- 
trolle seines Pkw konnten eine C02-Paint-Ball Waffe 
aufgefünden werden, für die Kapke keine Erlaubnis hatte. 

Am 17. Juli 1997 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage 
gegen Böhnhardt (Hausfriedensbruch), Mundlos (Wider- 
stand gegen Vollstreckungsbeamte) und Kapke (Verstoß 
gegen das Waffengesetz). ^*’* Auch dieses Verfahren wur- 


304) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 209 ff. 

305) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 222. 

306) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 419 ff 

307) Christian K. hat sich im Rahmen der Gewährung rechtlichen 
Gehörs zu diesem Abschnitt geäußert. 

308) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 355 ff 


de zu dem „Kühnen-Gruß“- Verfahren (114 Js 20864/96) 
verbunden. ^*’^ 

q) Uwe Böhnhardt: illegaler Waffenbesitz im 
April 1997 


543 Js 24583/97 
Polizeidienststelle: PI Jena 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 16. April 1997 führte Böhnhardt in seinem Kfz ein 
Luftdruckgewehr mit Zielfernrohr mit sich, für das er 
keine Erlaubnis besaß. 

Am 16. Oktober 1997 erließ das Amtsgericht Jena auf 
Antrag der Staatsanwaltschaft Gera einen Strafbefehl, 50 
Tagessätze a 30 DM.^*** Hiergegen legte Böhnhardt Ein- 
spruch ein, erschien aber zu der Hauptverhandlung am 
26. Mai 1998 nicht - das Trio war bereits untergetaucht. 
Die Entscheidung wurde daher rechtskräftig.^" Gegen 
Böhnhardt erging ein Vollstreckungshaftbefehl, welcher 
bis 2003 Bestand hatte. 

r) Uwe Böhnhardt, Andre Kapke: Körperver- 
letzung im April 1997 


511 Js 30539/97 

Polizeidienststelle: LKA Thüringen 
Staatsanwaltschaft Gera 
Amtsgericht Jena 


Am 19. April 1997 gegen 1 Uhr wollte das spätere Opfer 
einen Bekannten des Kapke wegen Trunkenheit aus dem 
Jugendclub Modul (vormals Winzerclub) verweisen. 
Daraufhin mischte sich Kapke ein und versetzte dem 
Opfer einen Faustschlag auf den Mund. Nunmehr schlu- 
gen auch Böhnhardt und weitere Bekannte auf das Opfer 
ein. Dem schon am Boden Liegenden wurden noch meh- 
rere Tritte versetzt. 

Am 29.09.1997 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage 
wegen Körperverletzung.^" Das Verfahren wurde zu dem 
„Kühnen-Gruß“-Verfahren (14 Js 20864/96) verbunden. 


309) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 369. 

3 1 0) MAT A TH-2/37, Bl. 27 ff. 

311) MAT A TH-2/37, Bl. 354 f 

312) MAT A TH-2/37, Bl. 58. 

3 1 3) MAT A TH-2/34, nicht paginiert, PDF-Seite 479 ff 







Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


3. Sonstige polizeiliche Erkenntnisse 

a) Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Andre 
Kapke: Plakatierung am 3. Mai 1995 

Am 3. Mai 1995 brachten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe 
und Kapke ohne Genehmigung Plakate mit dem Slogan 
„8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 Wir feiern nicht! I Schluss mit 
der Befreiungslüge!“ an, unter Verstoß gegen § 45 
Ordnungswidrigkeitengesetz. ^ 

b) Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: Blu- 
menbinde „Heß“ am 23. November 1995 

Am 23. November 1995 gaben Böhnhardt und Zschäpe in 
einem Blumengeschäft eine Blumenbinde mit Schleife in 
Auftrag mit der Aufschrift „In Gedenken an Rudolf Heß, 
deine Jenaer Kameraden“.^ 

c) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Andre 
Kapke u. a.: Platzverweis am 9. März 1996 

Am 9. März 1996 erhielten Böhnhardt, Mundlos, Kapke 
und weitere Personen wegen Tragens des Gau- 
Abzeichens (Verwenden von Kennzeichen gemäß § 86a 
StGB) und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz 
einen Platzverweis; außerdem wurde ein Ermittlungsver- 
fahren eingeleitet.^’^ 

d) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos u. a.: 
Hausverbot in der Gedenkstätte Buchen- 
wald am 1. November 1996 

Böhnhardt und Mundlos sowie sieben weitere Personen 
besuchten die Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald, 
wobei Böhnhardt und Mundlos in uniformartiger Beklei- 
dung („SA-Uniform“) auftraten. Aufgrund dieses Vorfalls 
wurde Hausverbot durch die Leitung der Gedenkstätte 
erlassen.^ 

e) Skinhead-Konzert am 23. November 1996 

Am 23. November 1996 traten Böhnhardt und Mundlos in 
uniformartiger Bekleidung auf einem Skinhead-Konzert 
im Studio-Live-Club in Apolda in Erscheinung.^** 


314) fe/iä/er-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 44, Rn. 55. 

315) Lebenslauf Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit dem Er- 
mittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
24. April 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff. (31). 

316) ^cAtäyer-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 45, Rn. 55. 

317) Lebenslauf Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit dem Er- 
mittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
24. April 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff. (32). 

318) Lebenslauf Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit dem Er- 
mittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
24. April 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff. (32). 


f) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos: Anmel- 

dung zu einer Versammlung am 6. Januar 
1997 

Am 6. Januar 1997 überbrachte Böhnhardt eine Anmel- 
dung zu einer Versammlung unter dem Motto „Für eine 
schärfere Kontrolle der Polizei“. Als Veranstalter und 
verantwortlicher Leiter war Mundlos aufgeführt. Die 
Versammlung wurde durch eine Verbotsverfügung der 
Stadt Jena untersagt.**^ 

4. Wehrpflicht von Böhnhardt und Mundlos 

a) Uwe Böhnhardt 

In Aktenvermerken des LKA Thüringen aus dem Sep- 
tember 2002 ist festgehalten, dass Böhnhardt beim 
Kreiswehrersatzamt Gera gemustert worden war, Unterla- 
gen dazu aber nicht mehr Vorlagen. Mit den Informatio- 
nen aus diesen Vermerken konnte das Institut für Wehr- 
medizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr 
ermitteln, dass die Musterung am 17. Juni 1997 erfolgt 
war und der Wehrpflichtige für tauglich befunden wurde. 
In zwei daran anschließenden psychologischen EUF- 
Untersuchungen (Eignungsuntersuchung und Eignungs- 
feststellung) vom 9. und 16. September 1997 wurde die 
Eignung von Böhnhardt verneint. Wehrdient leisten zu 
können.*^** 

b) Uwe Mundlos 

aa) Personalakte Mundlos 
aaa) Erkenntnisse 

Der Werdegang von Mundlos während seiner Bundes- 
wehrzeit stellt sich auf der Grundlage der Bundeswehr- 
personalakte wie folgt dar: 

Mundlos leistete in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 
31. März 1995 seinen Grundwehrdienst in Bad Franken- 
hausen beim Panzergrenadierbataillon 381 ab.*^* Im An- 
schluss an die allgemeine Grundausbildung, die er in der 
Zeit vom 5. April 1994 bis zum 30. Juni 1995 absolvier- 
te,*^^ wurde er mit Wirkung zum 1. Juli 1994 zum Zwe- 
cke der Dienstleistung zur 1 . Kompanie Panzergrenadier- 
bataillon 381 versetzt.*^* Vom 8. bis zum 23. August 1994 
nahm er an der Spezialgrundausbildung zum Mörser- 
schützen teil,**"* am 11. August 1994 erhielt er eine Kom- 
mandierungsverfügung zum Kraftfahrlehrgang „Kraflfah- 


319) Lebenslauf Uwe Böhnhardt im Zusammenhang mit dem Er- 
mittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe, erstellt vom BKA am 
24. April 2012, MAT A BY-14/la, Bl. 28 ff. (33). 

320) MAT A BMVg-3/8. 

321) Wehrdienstzeitbescheinigung, MAT A BMVg-6, Bl. 45. 

322) MAT A BMVg-6, Bl. 22. 

323) MAT A BMVg-6, Bl. 2 1 . 

324) MAT A BMVg-6, Bl. 44. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


rer B kurz“ bei der Fahrschulgruppe 525 in Bad Franken- 
hausen. Der Kommandierungszeitraum umfasste den 15. 
bis 26. August 1994.^^^ 

Am 13. August 1994 wollte sich Mundlos in Chemnitz- 
Annaberg gemeinsam mit weiteren Neonazis an einer der 
zahlreichen Aktionen der Neonaziszene anlässlich des 
Todestages von ///t/er-Stellvertreter Rudolf Heß beteili- 
gen und wurde mit der Gruppe durch Polizeibeamte des- 
halb kontrolliert. Mundlos und rund zehn weitere Neona- 
zis wurden auf der Polizeichwache Chemnitz-Süd durch- 
sucht, dabei fanden die Beamten bei ihm vier auf seine 
Wohnanschrift lautende Visitenkarten mit einem aufge- 
druckten Bild von Adolf Hitler sowie ein Bild von Rudolf 
Heß. ln seiner Wohnung wurden bei einer daraufhin in 
derselben Nacht durchgeführten Hausdurchsuchung unter 
anderem Propagandamittel der NPD gefunden. Mundlos 
wurde gemeinsam mit anderen Neonazis für 36 Stunden 
in polizeilichen Unterbindungsgewahrsam genommen und 
am 15. August 1994 gegen 0.15 Uhr aus dem vorläufigen 
Gewahrsam entlassen. 

Wegen des Nichterscheinens zum Dienst am 15. August 
1994 in der Zeit von 6.30 bis 16.30 Uhr wurde Mundlos 
am 16. August 1994 von Hauptmann L. vernommen. Bei 
dieser Vernehmung schilderte Mundlos u. a., dass man bei 
ihm das Bild von Rudolf Heß und eine persönliche Visi- 
tenkarte mit einem Portrait des Kopfes von Adolf Hitler 
sowie Flugblätter der NPD und 15 Musikkassetten von 
rechtsextremistischen Bands gefunden habe.^^’ Am 16. 
August 1994 wurde er vorzeitig vom Kraftfahrlehrgang 
abgelöst.^^* Aus dienstlichen Gründen wurde er am 
19. August 1994 wieder zur 6. Kompanie Panzergrenadi- 
erbataillon 381 versetzt. 

Am 12. September 1994 gab der Disziplinarvorgesetzte, 
Hauptmann P., den Vorgang wegen des Verdachts des 
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orga- 
nisationen (§ 86a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 
StGB) nach § 29 Abs. 3 WDO a. F. an die Staatsanwalt- 
schaft Erfurt ab. ln dem Abgabeschreiben führte Haupt- 
mann P. u. a. aus: 

„Die Kriminalpolizei in Chemnitz beabsichtigt, 
den Fall ihrerseits an die Staatsanwaltschaft abzu- 
geben. Eine Entlassung aus dem Wehrdienst ist 
nicht vorgesehen, da es sich um einen Wehr- 
pflichtigen handelt. Parallel zur Abgabe an die 
Staatsanwaltschaft habe ich einen Antrag auf 7 
Tage Disziplinararrest wegen Verstoß gegen § 8 
Soldatengesetz ,Eintreten für die demokratische 
Grundordnung‘ beim Truppendienstgericht Kassel 
gestellt. Die Einleitung eines disziplinargerichtli- 
chen Verfahrens ist nicht vorgesehen. Uwe 


325) MAT A BMVg-6, Bl. 24. 

326) MAT A BMVg-6, Bl. 33, 39, 54. 

327) MATABMVg-6, Bl. 38, 39. 

328) MAT A BMVg-6, Bl. 28. 

329) MAT A BMVg-6, Bl. 29. 


Mundlos erfüllte seinen Dienst bisher zur vollen 
Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf 

Am gleichen Tag stellte Hauptmann P. den Antrag an das 
Truppendienstgericht Kassel, einem beabsichtigten Dis- 
ziplinararrest von sieben Tagen zuzustimmen. Eine hierzu 
angehörte Vertrauensperson bewertete Mundlos wie folgt: 

„Ich kenne den PG Mundlos nicht näher. Meines 
Wissens nach hat [er] sich im dienstlichen Bereich 
mit seiner Einstellung zurückgehalten. Sein Ver- 
halten gegenüber den übrigen Kameraden der 
Kompanie ist problemlos. PG Mundlos ist eher ein 
Einzelgänger und nach meiner Einschätzung nicht 
in der Lage andere mitzureißen und für seine Sa- 
che zu begeistern. 

Nach Darlegung der Tatvorwürfe heißt es in dem Antrag 
an das Truppendienstgericht Kassel: 

„Der Wehrbeauftragte hat sich in diesen Fall ein- 
geschaltet und wird durch mich weiter unterrich- 
tet.“^^^ 

Der derzeitige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundesta- 
ges, Hellmut Königshaus, hat mit Schreiben vom 
20. September 2012 mitgeteilt, er habe in seinem Amt 
prüfen lassen, ob zu dem Vorgang noch Akten existieren 
und festgestellt, dass dies nicht der Fall sei. Auch sonstige 
Hinweise auf eine Befassung des Amtes mit dem in Rede 
stehenden Vorkommnis seien nicht mehr vorhanden. Es 
sei aber dennoch wahrscheinlich, dass der Wehrbeauftrag- 
te sich seinerzeit mit dem Vorgang befasst habe. Zur 
Begründung hat er ausgeführt: 

„Bei den in Rede stehenden Vorwürfen gegen ei- 
nen Soldaten hat nach den einschlägigen Vor- 
schriften stets eine Meldung als , Besonderes Vor- 
kommnis‘ zu erfolgen (ZDv 10/13 sowie ergän- 
zende Vereinbarungen zwischen dem Bundesmi- 
nisterium der Verteidigung und dem Amt des 
Wehrbeauftragten), die auch der Wehrbeauftragte 
erhält. Dieser greift jedes ihm durch das Bundes- 
ministerium der Verteidigung gemeldete Besonde- 
re Vorkommnis mit einem rechtsextremistischen 
Bezug von Amts wegen auf, erbittet eine Stellung- 
nahme der zuständigen Dienststelle und lässt sich 
über Verlauf und Ausgang etwaiger Gerichts- oder 
Disziplinarverfahren unterrichten. Die dabei ge- 
wonnenen Erkenntnisse geben ihm zusammen mit 
weiteren Berichten und bei Truppenbesuchen ge- 
wonnenen Eindrücken die Möglichkeit, dem Deut- 
schen Bundestag über etwaige rechtsradikale Ten- 
denzen in der Truppe und die hieraus durch die zu- 
ständigen Vorgesetzten gezogenen Konsequenzen 
zu berichten. Im konkreten Fall hatte mein damals 
amtierender Amtsvorgänger offenbar keinen An- 


330) MATABMVg-6,Bl. 30, 31. 

331) MAT A BMVg-6, Bl. 37. 

332) MAT A BMVg-6, Bl. 32, 33. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


lass, die hierzu getroffenen Maßnahmen zu bean- 
standen. Der Fall wurde offenbar auch als Einzel- 
fall gesehen, der keine negativen Rückschlüsse auf 
die Gesamtlage zuließ. 

Im Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten des 
Deutschen Bundestages (BT-Drs. 13/700, S. 15) 
heißt es im Kapitel , Rechtsextremistisches Verhal- 
ten der Soldaten^ ,Nach meiner Auffassung gibt 
es keine rechtsextremistische Entwicklung der 
Bundeswehrh“^^^ 

Mit Beschluss vom 23. September 1994 lehnte der Vor- 
sitzende der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, 
Kassel, den Antrag auf Zustimmung zum Disziplinarar- 
rest vom 12. September 1994 ab. Zur Begründung führte 
er u. a. aus: 

„Es ist weder nach dem Tatvorwurf noch nach Ak- 
tenlage nachgewiesen, dass der Soldat zu irgendei- 
nem Zeitpunkt verfassungsfeindliches Schrift-, 
Bild- oder Tongut verbreitet oder sich entspre- 
chend geäußert hat. Der alleinige in privater Woh- 
nung, privater Kleidung oder privaten Gegenstän- 
den verborgene Besitz zu privatem Gebrauch von 
radikalpolitischem, verfassungsfeindlichem Ge- 
dankengut in Schrift, Bild- oder Tonform ohne - 
hier nicht nachgewiesene - Verbreitung an Dritte, 
erfüllt weder einen Straftatbestand noch den Tat- 
bestand eines Dienstvergehens. Die NPD hat zwar 
deutlich verfassungswidrige Ziele. Eine verfas- 
sungswidrige Organisation i.S. §§ 86, 86a StGB ist 
sie aber mangels entsprechender Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts nicht. Wenn der Soldat 
ein Bildnis eines der größten Verbrecher der Ge- 
schichte und seines Stellvertreters verborgen bei 
sich führt und durch Vereinigung mit seiner Visi- 
tenkarte sich mit deren Ideologie identifiziert, ist 
zwar an seinem politischen Verstand zu zweifeln, 
eine Straftat oder ein Dienstvergehen begeht er da- 
durch aber nicht.“^^"* 

Der Vorsitzende der 1. Kammer des Truppendienstge- 
richts Süd ging aufgrund des Schreibens des Disziplinar- 
vorgesetzen davon aus, dass Mundlos nur eine Visitenkar- 
te mit ///t/er-Bild bei sich gehabt habe.^^^ 

Am 28. September 1994 wurde Mundlos mit Wirkung 
zum 1. Oktober 1994 zum Gefreiten ernannt. Die Er- 
kenntnisse über die rechtsextremistische Gesinnung von 
Mundlos hatten keine Auswirkungen auf die für ihn be- 
stehende Möglichkeit, an Schießübungen teilzunehmen. 
So weist sein Schießbuch aus, dass er am 14. und 


333) Schreiben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 
vom 20. September 2012, MAT B BT-1, Bl. 2. 

334) Beschluss des Truppendienstgeriehtes Süd vom 23. September 
1994, MAT A BMVg-6/2, Bl. 14 f 

335) Schreiben an das Truppendienstgericht vom 12. September 
1994, MAT A BMVg-6/1, Bl. 17. 

336) MATABMVg-6, B1.43. 


15. November 1994 an verschiedenen Schießen - unter 
anderem mit einem Maschinengewehr - teilnahm.^^’ 

Am 31. März 1995 beendete Mundlos seinen Grundwehr- 
dienst.^^* In dem Dienstzeugnis vom 22. März 1995 wur- 
de er wie folgt beurteilt: 

„Gefreiter Mundlos war als Richtschütze für das 
präzise Einstellen von optischen Geräten eines Ge- 
fechtsfahrzeugs sowie die Koordination von Ar- 
beitsabläufen verantwortlich. Als Gehilfe in der 
Kompanieführungsgruppe arbeite er selbständig 
und zuverlässig beim Erstellen von Schaubildern, 
Statistiken und Übersichten. 

Seine Führung war befriedigend. 

In seiner Tätigkeit als Richtschütze und Gehilfe 
des Kompaniefuhrers hat er gute Leistungen ge- 
zeigt.“**^ 

Zum 1. April 1995 wurde Mundlos zum Obergefreiten 
befördert.*"'*’ Für den Zeitraum vom 15. Juni bis zum 
31. August 1995 wurde Mundlos Mob-beordert, d. h. in 
die Reserve eingeplant.*"" Über die tatsächliche Ableis- 
tung einer Wehrübung liegen nach Mitteilung des BMVg 
vom 9. Oktober 2012 jedoch keine Erkenntnisse vor. Ein 
entsprechender Einberufüngsbescheid hätte laut BMVg 
nach geltenden Bestimmungen in die Personalakte aufge- 
nommen werden müssen.*"** 

Wie bereits dargelegt worden ist, wurde Mundlos am 
29. Juni 1995 mit Strafbefehl des Amtsgerichts Chemnitz 
wegen Verstoßes gegen §§ 86, 86a Abs. 1, 2 und 4 StGB 
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 30 DM verur- 
teilt.*"** Am 25. März 1996 wurde Mundlos mitgeteilt, 
dass dieser Strafbefehl seit dem 13. Februar 1996 rechts- 
kräftig sei.*"*"* Hieraufhin meldete der Rechtsberater des 
Wehrbereichskommandos VII/13. Panzergrenadierdivisi- 
on dem Kreiswehrersatzamt Jena am 5. August 1996 den 
rechtskräftigen Strafbefehl des AG Chemnitz.*"** In einer 
Aktennotiz des Kreiswehrersatzamtes Gera vom 
23. Februar 1998 wurde festgehalten, dass z. Zt. bundes- 
weit nach Mundlos wegen der Zugehörigkeit zur rechts- 
extremistischen Szene und Mitwirkung an der Herstell- 
lung von Bomben gefahndet werde. Als Verfügungspunkt 
wurde in der Aktennotiz u. a. festgehalten: „Keine Mob- 
Beorderung.“*"*® 


337) Schießbuch, MAT A BMVg-6, Bl. 70-77. 

338) MATABMVg-6,Bl. 45. 

339) Dienstzeugnis vom 22. März 1995, MAT A BMVg-6, Bl. 50. 

340) MAT A BMVg-6, Bl. 3 . 

341) MAT A BMVg-6, Bl. 5 . 

342) Schreiben des BMVg vom 9. Oktober 2012, MAT A BMVg- 
6/3, Bl. 6. 

343) Siehe hierzu oben unter B. I. 2. j). 

344) MAT A BMVg-6, Bl. 54 f ; MAT A BMVg-6/2, Bl. 52 f. 

345) MAT A BMVg-6, Bl. 53. 

346) MAT A BMVg-6, Bl. 58. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


bbb) Umgang mit Personalakte Mundlos nach 
dem 4. November 2011 

Aufgrund von Presseanfragen des MDR und der Stuttgar- 
ter Zeitung zum Wehrdienstverhältnis von Mundlos und 
Böhnhardt wurde vom für die Koordinierung von Presse- 
angelegenheiten zuständigen Referat WV/Z im BMVg am 
12. Dezember 2011 eine Leitungsvorlage für den Staats- 
sekretär im BMVg, Rüdiger Wolf, erstellt. Der pressever- 
wertbaren Stellungnahme wurden Fax-Kopien aus der 
Stammakte von Mundlos beigefugt, die dem BMVg 
auszugsweise am 7. Dezember 2011 vom Kreiswehrer- 
satzamt Erfurt übermittelt worden waren.^"** Diese Unter- 
lagen, bei denen es sich nach Aussage des Zeugen 
Dr. Christof Gramm, dem damaligen Leiter des Auf- 
sichtsreferats über den MAD, nur um einen Auszug aus 
der Akte gehandelt haben soll,^"*^ wurden nach Rücklauf 
der Leitungsvorlage im Dezember 2011 nach Angaben 
des BMVg vemichtet.^^® ln der Leitungsvorlage wurde 
ausführlich über ein Strafverfahren und Disziplinarmaß- 
nahmen gegen Mundlos berichtet.^^* 

ln Vorbereitung einer Sondersitzung des Parlamentari- 
schen Kontrollgremiums am 15. November 2011 ermittel- 
te der MAD beim Bundesamt für Wehrverwaltung, dass 
Mundlos vom 1. April 1994 bis 31. März 1995 Wehr- 
dienst geleistet hatte. Im MAD selbst waren keine Unter- 
lagen mehr zu Mundlos vorhanden.^^^ Aufgrund von An- 
fragen des BfV^^^ und des BKA^^"^ an den MAD zu 
Wehrdienstzeiten und Spezialausbildungen von Mundlos 
stellte sich die Frage, wie mit Anfragen umgegangen 
werden sollte, die sich nicht nur auf Erkenntnisse des 
MAD bezogen. Am 15. Dezember 2011 entschied der 
Abteilungsleiter 11 des MAD-Amtes, Kapitän zur See Olaf 
Christmann, die Personalakte von Mundlos beim Kreis- 
wehrersatzamt zur Einsichtnahme anzufordem. ln einem 
Schreiben an den Referatsleiter R/KS im BMVg, Dr. 
Gramm, teilte Christmann mit: 

„ln diesem Zusammenhang hat KWEA Erfurt uns 
am 15.12.2011 fernmündlich mitgeteilt, dass die 
Personalakten des seinerzeit zuständigen KWEA 
Gera durch das KWEA Erfurt übernommen wor- 
den seien und dass dort doch noch eine ,Restakte‘ 
zü Mundlos vorhanden sei.“ 


347) Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2011, MAT A BMVg-6/3, 
Bl. 6. 

348) Sendebericht vom 7. Dezember 2011, MAT A BMVg-6, Bl. 61. 

349) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 63. 

350) Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2011, MAT A BMVg-6/3, 
Bl. 6. 

351) MAT A BMVg-6/2, Bl. 101 f. 

352) Zusammenfassung des MAD, MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 54/12 
- VS-VERTRAULICH), Bl. 5 (VS-NfD). 

353) Anfrage vom 14. November 2011, MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 
54/12 - VS-VERTRAULICH), Bl. 5. 

354) Anfragen vom 5. Dezember 2011, MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 
54/12 - VS-VERTRAULICH), Bl. 5 und vom 4. Januar 2012, 
MAT A MAD-5, Bl. 54. 


Zudem bat er Dr. Gramm in dem Schreiben um grund- 
sätzliche Klärung, wie mit Anfragen zu verfahren sei, bei 
denen es nicht oder nicht nur um Erkenntnisse des MAD 
gehe, ln dem Schreiben führte er aus: 

„Häufig sind für die ermittelnden Behörden Infor- 
mationen von Interesse, die an anderer Stelle in der 
Bundeswehr, insbesondere bei den Wehrersatzbe- 
hörden vorliegen, bei deren Bewer- 
tung/Einordnung in sicherheitsmäßiger Hinsicht 
der MAD aber behilflich sein kann.“^^^ 

Am 26. Januar 2012 teilte das BMVg dem MAD mit, es 
bestünden keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der 
MAD auch im Falle seiner Unzuständigkeit eine an ihn 
gerichtete Anfrage an die dritte Behörde weiterleite und 
um Beantwortung ihm gegenüber bitte. Unter Bezug- 
nahme auf die Anfragen des BKA vom 5. Dezember 2011 
und 4. Januar 2012 bat der MAD das Kreiswehrersatzamt 
Erfurt am 17. Januar 2012 um Prüfung, ob dort Unterla- 
gen zu Böhnhardt und Mundlos vorhanden seien. 

Am 24. Februar 2012 wurde die Personalakte zu Mundlos 
durch einen Mitarbeiter des MAD beim Kreiswehrersatz- 
amt Erfürt abgeholt und in das MAD -Amt verbracht. Das 
BMVg hat in diesem Zusammenhang in seinem Bericht 
vom 9. Oktober 2012 betont, dass die Personalakte zu 
keinem Zeitpunkt zum Aktenbestand des MAD gehört 
habe. Das MAD-Amt sei lediglich befugt gewesen, die 
Personalakte zu Mundlos im Rahmen von Erkenntnisan- 
ffagen anderer Behörden beim Kreiswehrersatzamt anzu- 
fordern und sie in Kurierfünktion an das BKA weiterzu- 
leiten.^^^ Als Grund dafür, dass dem MAD diese Kurier- 
fünktion übertragen worden ist, hat der Zeuge 
Brüsselbach ausgeführt, dass der MAD der klassische 
Ansprechpartner für die Polizei in solchen Angelegenhei- 
ten sei. Das BKA und verschiedene Stellen der BAO 
hätten nicht von ungefähr beim MAD angefragt. Hierbei 
sei es nicht nur darum gegangen, Unterlagen zu vielen 
Personen zu eruieren und zusammenzustellen, sondern 
auch abzuholen und zu transportieren. Zudem sei häufig 
der MAD ebenfalls inhaltlich einbezogen worden. Er 
selbst habe die Akte nicht auf seinem Schreibtisch gehabt. 
Sie sei ihm auch nicht vorgelegt worden.^^^ 

Die Zeitdauer von zwei Monaten, bis man sich die Akte 
besorgt habe, hat der Zeuge Brüsselbach damit begründet, 
dass nicht klar gewesen sei, wo sich diese Akte denn nun 
befinde, welche Teile sie noch enthalte und wer die in- 
formationeile Verfügungsgewalt über die Akte überneh- 
men solle. Dies sei erst im Januar 2012 entschieden wor- 


355) Schreiben des MAD vom 6. Januar 2012, MAT A BMVg-6/2, 
Bl. 118-119. 

356) Schreiben des BMVg vom 26. Januar 2012, MAT A BMVg- 
6/2, Bl. 126, 127. 

357) Bericht des BMVg vom 9. Oktober 2012, MAT A BMVg-6/3, 
Bl. 7. 

358) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 16. 

359) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 17. 



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den.^^** Der Zeuge Dr. Gramm hat hierzu erklärt, es habe 
umfangreicher Gespräche mit der Abteilung WV bedurft, 
um diese davon zu überzeugen, dass die Personalakten 
überhaupt hätten herausgegeben werden dürfen. In diesem 
Zusammenhang seien rechtliche Probleme aufgeworfen 
worden, die er nicht vertiefen wolle. 

Am 7. März 2012 wurde die Personalakte dem BKA 
übergeben. Dem Generalbundesanwalt, der mit Schreiben 
vom 23. August 2012 um Vorlage der Personalakte zu 
Mundlos gebeten hatte, wurde diese am 31. August 2012 
übermittelt. Gleichzeitig wurde um Freigabe der Perso- 
nalakte zur Vorlage beim Untersuchungsausschuss gebe- 
ten. Das BMVg hat hierzu erklärt, dass zuvor der Vorrang 
der Ermittlungen des GBA im Vordergrund gestanden 
habe.^^^ Die Freigabe des GBA wurde am 12. September 
2012 erteilt.“^ 

Auf die Frage, warum der Zeuge Brüsselbach die Akte 
nicht zu einem früheren Zeitpunkt dem Untersuchungs- 
ausschuss übermittelt hat, hat dieser geantwortet: 

„Mea culpa. Das gehört mit zu dem, was ich ver- 
sucht habe auf die Fragen des Vorsitzenden zu er- 
läutern. Das Ressortprinzip war für mich das Res- 
sortprinzip. Das Ministerium hatte uns unsere 
Aufgaben zugeteilt und hatte sich seine Aufgaben 
zugeteilt, und jeder in seiner Verantwortung war 
dafür zuständig, das zu tun, was im Rahmen dieses 
Auftrages zu tun war. Unabhängig davon: Selbst- 
verständlich hätte ich auch auf die Idee kommen 
können, diese Akte vorher, bevor wir sie zum Bun- 
deskriminalamt getragen haben, zu doubeln und 
sie über das Ministerium an den Ausschuss zu ge- 
ben.“^^^ 

Dem Ausschuss ist die Bundeswehrpersonalakte von 
Mundlos in der Beratungssitzung am 13. September 2012 
übermittelt worden, nachdem der Spiegel der Abg. 
Dr. Eva Högl per SMS mitgeteilt hatte, dass ihm die Per- 
sonalakte vorliege. Zu dem späten Zeitpunkt der Über- 
mittlung an den Untersuchungsausschuss hat der Zeuge 
Dr. Gramm ausgeführt: 

„Den Vorwurf mangelnder Umsicht müssen wir 
uns auch für die Personalakfe des Uwe Mundlos 
gefallen lassen.“^“ 


bb) Befragung von Mundlos durch den MAD 

aaa) Ablauf der operativen Bearbeitung von 
Mundlos durch den MAD 

Einem Datensatz aus dem früheren DV-System des MAD 
„VERANDA“ ist zu entnehmen, dass am 23. August 
1994 eine Meldung des Dienstvorgesetzten von Mundlos 
an den MAD erfolgte, die Anlass für die operafive Bear- 
beitung von Mundlos durch den MAD war.^®^ Im Sep- 
tember und Oktober 1994 wurden Auskunftsersuchen an 
das BfV, das LfV Sachsen und das LfV Sachsen-Anhalt 
gerichtet. Eine erste Absicherungsberatung des Dienst- 
vorgesetzten erfolgte im Oktober 1995.^^^ Inhalt einer 
solchen Absicherungsberatung ist nach Aussage des da- 
maligen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus beim 
MAD, des Zeugen Oberst a. D. Huth üblicherweise die 
Unterrichtung des Dienstvorgesetzten darüber gewesen, 
dass es sich bei einer Person um einen Rechtsextremisten 
handele, der nicht weiter mit Waffen und Munition um- 
gehen solle. Am 8./9. März 1995 - kurz vor dem Ende 
seines Wehrdienstes - wurden Mundlos sowie fünf weite- 
re Soldaten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt 
durch Angehörige des MAD befragt.^^° Zuvor war es in 
der Kyffhäuserkaseme mehrfach zu rechtsextremen Vor- 
fällen gekommen; mehrere der befragten Soldaten waren 
durch das Abspielen indizierter neonazistischer Musik, 
Grölen rechtsextremer Parolen und dem offenen Tragen 
von Wehrmachtsinsignien und Hakenkreuzen aufgefallen; 
einige hatten zudem einschlägige Straftaten begangen und 
machten auch in ihrer MAD-Befragung aus ihren neona- 
zistischen Einstellungen keinen Hehl.^^* Laut Datenaus- 
zug der DV -Anwendung „VERANDA“ wurde am 27. 
Juni 1995 die Feststellung getroffen: 

„VFDL. HINTERGRUND: JA“”^ 

bbb) Gab es mehrere Befragungen von Mundlos 
durch den MAD? 

Im Untersuchungsausschuss ist die Frage erörtert worden, 
ob es mehrere Befragungen von Mundlos durch den MAD 
gegeben hat. Anlass hierfür war ein Artikel in der Berli- 
ner Zeitung vom 21. November 2012 mit dem Titel 
„MAD befragte Mundlos offenbar mehrfach“, demzufolge 
ein Schulfreund von Mundlos im Dezember 2011 und 
März 2012 entsprechende Aussagen beim BKA gemacht 
habe. Allerdings hat der Freund offenbar nicht eindeutig 
zuordnen können, ob die vermeintlichen Befragungen 
durch den Verfassungsschutz oder den MAD erfolgt sei- 


360) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 30. 

361) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 74. 

362) Bericht des BMVg vom 9. Oktober 2012, MAT A BMVg-6/3, VERANDA-Datensatz zur ND-Op 7-0538-94. 

Bl. 7. 368) MAT A BMVg-6/1, Bl. 76. 

363) Schreiben des BMVg vom 13. September 2012, BMVg-6. 369) T/t/iÄ, Protkoll-Nr. 39, S. 68. 

364) SrÜÄse/bacA, Protokoll-Nr. 43, S. 17. 370) MAT A BfV-4/2, Bl. 23-25. 

365) Abg. Dr. Eva Högl, Protokoll-Nr. 43, S. 74, richtigerweise 371) MAT A BfV-4/2, Bl. 11 f. 

muss es heißen: am 13. September 2012. 372 ) VERANDA-Datensatz, BMVg-6/1, Bl. 76, „VFDL“ bedeutet: 

366) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 60. Verfassungsfeindlich. 



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en.^^^ Hierzu hat sich der Zeuge Brüsselbach in seiner 
Vernehmung vor dem Ausschuss wie folgt geäußert: 

„Wenn es mehrere Befragungen des MAD gege- 
ben haben sollte, was der Artikel ja nicht expressis 
verbis behauptet, sondern der Freund sagt: 
,Verfassungsschutz/MAD‘, dann spricht dafür we- 
nig. Denn bei den Aussteuerungen - siehe auch in 
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zum 
Bundesamt für Verfassungsschutz - wären nach 
meinem Dafürhalten und meiner Logik die ande- 
ren Befragungen auch aufgetaucht, auch ausge- 
steuert worden und müssten sich heute zwangsläu- 
fig irgendwo dort wiederfinden im Gesamtkontext. 
Meine These: Nicht auszuschließen ist, dass 
Mundlos auch vom Verfassungsschutz befragt 
worden ist in der Zeit; nicht in einer Kaserne. 

Auch der Zeuge Dr. Gramm hat erklärt, er gehe davon 
aus, dass es nur diese eine Befragung von Mundlos gege- 
ben habe. Dies hat er wie folgt begründet: 

„Der Charakter der Befragung und insbesondere 
des Befragungsberichts deutet darauf hin, dass es 
sich hier um die erste und wohl auch um die letzte 
Befragung gehandelt hat; denn der Befragungsbe- 
richt beginnt - so haben mir die Experten erklärt - 
mit einer ausführlichen Darstellung seiner Vita. 

Das ist das, was typischerweise bei einer Erstbe- 
fragung einer Verdachtsperson da reinkommt. Und 
dass nach dieser Befragung eine weitere Befra- 
gung stattgefrinden hat, ist jedenfalls äußerst un- 
wahrscheinlich [...] Er wurde ja zehn Tage später 
entlassen, so dass in der Tat alles dafür spricht, 
dass es nur diese eine Befragung gegeben hat.“^^^ 

Der Zeuge Huth hat ebenfalls ausgeschlossen, dass es 
bereits vor der Befragung einen Erstkontakt des MAD zu 
Mundlos gegeben habe. Es sei vor einer Befragung nicht 
möglich gewesen, Kontakte zu Personen dieser Art auf- 
zubauen. Wenn mehrfach Befragungen stattgefunden 
hätten, wäre ein entsprechender Verweis im Protokoll auf 
eine frühere Befragung erfolgt. Anhaltspunkte dafür, 
dass es mehrere Befragungen von Mundlos durch den 
MAD gegeben hat, haben sich auch nicht dem Datenaus- 
zug der DV-Anwendung „VERANDA“ entnehmen las- 


373) Berliner Zeitung vom 21. November 2012, „MAD befragte 
Mundlos offenbar mehrfach“; dem Ausschuss hegen die Proto- 
kolle bisher nicht vor, da sie Teil der Ermittlungsakten sind. 

374) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 19. 

375) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 99. 

376) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 54-56. 

377) VERANDA-Datensatz, BMVg-6/1, Bl. 76. 


ccc) Gründe für die späte Befragung von 
Mundlos durch den MAD 

Obwohl die Meldung des Dienstvorgesetzten bereits am 
23. August 1994 erfolgte, fand erst am 8./9. März 1995 
eine Befragung durch den MAD statt.^’* Eine Erklärung 
für die lange Zeitdauer zwischen der Meldung und der 
Befragung durch den MAD hat der Zeuge Brüsselbach 
nicht geben können. Er hat hierzu ausgeführt, dass diese 
fraglos zu lang sei. Zur Beurteilung der Zusammenhänge 
müsse man anhand der gesamten Akte nachvollziehen, 
welche Kontakte es gegeben habe, ob der MAD in der 
Truppe gewesen sei und mit den Vorgesetzten, dem Dis- 
ziplinarvorgesetzten bzw. dem nächsthöheren Vorgesetz- 
ten, oder mit anderen aus der Gruppe, aus der Stube, aus 
dem Zug gesprochen habe. Dies sei nach seiner Kenntnis 
auch aus anderen Akten nicht ersichtlich. Nicht erst seit 
seiner Zeit, sondern seit Längerem, wahrscheinlich seit 
Ende der 90er Jahre, gebe es die Weisung, die zwischen 
dem MAD und dem Ministerium so abgesprochen sei, 
dass verzugslos zu befragen sei.^’^ 

Der Zeuge Huth, der am 27. Juni 1995 das Schreiben zur 
Übersendung des Befragungsberichtes an die Verfas- 
sungsschutzbehörden unterschrieben hatte,^®** hat die 
lange Zeitspanne von der Meldung durch den Dienstvor- 
gesetzten bis zur Befragung damit begründet, dass der 
MAD zunächst einmal Anfragen an Verfassungsschutz- 
und Polizeibehörden gestellt habe.^** Außerdem hat er 
daraufhingewiesen, dass der MAD zum 1. Oktober 1994 
umgegliedert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die 
Aufgaben der Dezernate der sieben MAD-Gruppen der 
Abteilung 11 in Köln zugefallen, die zuvor eine reine 
Auswerteabteilung gewesen sei. Aus sieben Dezernaten 
seien vier Beschaffungsdezemate, verteilt in Nord, Süd, 
West und Ost, entstanden. Es könne sein, dass das Rück- 
führen von Akten der sieben MAD-Gruppen ins Amt zu 
Zeitverzögerungen geführt habe, die sonst nicht eingetre- 
ten wären. Er könne nicht ausschließen, dass dies auch in 
diesem Fall so gewesen sei.^*^ Eine solch lange Dauer bis 
zur Befragung wie im Fall Mundlos sei nicht üblich ge- 
wesen.^®^ 

ddd) Inhalt des Befragungsberichtes vom 
8./9. März 1995 

ln seiner Befragung bezeichnete Mundlos sich als „Oi- 
Skin“, er gehöre jedoch keiner politischen Par- 
tei/Organisation an. Ihm ginge es lediglich darum, mit 
seinen „Kumpels“ loszuziehen und Spaß zu haben. Kon- 
takte zu Parteien habe er nicht gehabt. Lediglich bei Kon- 
zerten oder in Lokalen seien zufällig Gespräche mit NPD- 


378) Siehe hierzu B. I. 4. b) bb) aaa). 

379) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 35. 

380) Schreiben vom 27. Juni 1995, MAT A BfV-4/2, Bl. 5 ff. 

381) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 13. 

382) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 14. 

383) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 14. 



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Mitgliedern entstanden. Die NPD bezeichnete er als 
„Aso-Partei“, mit deren Ideologie und politischen Zielen 
er sich nicht identifizieren könne. 

Er selbst sei sowieso politisch unmotiviert und nicht an 
einer Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Par- 
tei/Organisation interessiert. Diese seien ihm in Sachen 
Asylgesetz und Ausländerpolitik zu „radikal“. Gegen 
Asylbewerber, die in ihrer Heimat politisch verfolgt seien 
und in Deutschland Schutz und Hilfe bekämen, habe er 
nichts. Asylbewerber, die nicht politisch verfolgt seien 
und nach Deutschland kämen, um sich hier auf Kosten 
des Staates ein schönes Leben zu machen, solle man so- 
fort wieder ausweisen. Körperliche Gewalt würde er je- 
doch auch gegen solche nicht anwenden. Zum Thema 
Nationalsozialismus könne er nur soviel sagen, als dass er 
die in der Zeit von 1933-1945 von den Nazis begangenen 
Gewalttaten in keinster Weise verharmlose. Es sei 
schlimm, was damals mit den Juden passiert sei.^*"* 

Der MAD-Beffagungsbericht von Mundlos schloss mit 
folgender Anmerkung: 

„Zu diesem Zeitpunkt wurde Mundlos, Uwe (6) 
gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekannt- 
gewordene Termine für Anschläge auf Asylanten- 
heime der Polizei oder den Verfassungsschutzbe- 
hörden zu melden. Diese Frage wurde durch 
Mundlos, Uwe (6) verneint. Er selbst würde zwar 
an solchen Aktionen nicht teilnehmen, könne sich 
jedoch nicht vorstellen, mit den zuständigen Be- 
hörden zu kooperieren.“^*^ 

Am 27. Juni 1995 wurden die Informationen aus der 
MAD-Bearbeitung von Mundlos als Verdachtsperson dem 
BfV und dem LfV Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin- 
gen übermittelt. In dem Übersendungsschreiben wurde 
mitgeteilt, dass Mundlos und fünf weitere Personen wäh- 
rend ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr in Bad Franken- 
hausen u. a. „durch gemeinsames Hören von Skin-Musik 
und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Ver- 
halten aufgefallen“ seien. 

eee) Bewertung des MAD-Befragungsberichtes: 
Wollte der MAD Mundlos als Quelle an- 
werben? 

Die während der Befragung an Mundlos gerichtete Frage, 
ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Ter- 
mine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei 
oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden, hat 
Anlass zu der Frage gegeben, ob es sich hierbei um einen 
Versuch des MAD gehandelt habe, Mundlos als Quelle 
anzuwerben. 

In der Erklärung des Bundesministeriums der Verteidi- 
gung vom 12. September 2012 wird dieser Vorgang wie 
folgt bewertet: 


384) MATABfV-4/2, Bl. 23-25. 

385) MATABfV-4/2, Bl. 25. 

386) Schreiben vom 27. Juni 1995, MAT A BfV-4/2, Bl. 5 ff. 


„Dies ist kein Hinweis auf eine beabsichtigte Quel- 
lenwerbung. Vielmehr entspricht diese Frage im 
Rahmen der Befragung von Extremisten nach 
Auskunft des MAD-Amtes dem geltenden Stan- 
dard der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. 
Hätte Uwe Mundlos positiv geantwortet, wäre die- 
se Information allenfalls für die zivilen Verfas- 
sungsschutzbehörden von Interesse gewesen und 
unverzüglich an diese weitergeleitet worden. Eine 
Anwerbung von Uwe Mundlos als Quelle des 
MAD war - soweit heute noch feststellbar - auf- 
grund seiner nur noch geringen Restdienstzeit 
nicht möglich und deswegen von vomeherein zu 
keiner Zeit beabsichtigt.“**’ 

Auch das MAD-Amt hat in seiner Zusammenfassung vom 
25. September 2012 betont, dass Mundlos nicht als Quelle 
geworben werden sollte. Zur Begründung wird angeführt, 
dass in Befragungen von Verdachtspersonen grundsätz- 
lich keine Quellenwerbung erfolge. Die Entscheidung 
über einen Werbungsversuch treffe ein Vorgesetzter der 
Befrager auf Grundlage des Befragungsberichtes.*** 

Der Zeuge Huth hat sich hierzu wie folgt geäußert: 

„An der Schule für Verfassungsschutz, Lehrgruppe 
Bad Ems, wurden alle Ermittler darauf hingewie- 
sen, bei Befragungen im Extremismusbereich die- 
se Frage zu stellen, explizit. Aus zwei Gründen. 

Der eine Grund war: Wie lässt sich die Person da- 
rauf ein? Weil es schon für die Bewertung: ,Ist es 
ein Extremist: ja oder nein?‘ sehr wichtig ist, wie 
er sich verhält. Und in den anderen Fällen war es 
einfach so: Wir haben durch diese Befragung die 
Möglichkeit geschaffen für andere Behörden, spä- 
ter eventuell auf Personen zuzugehen. Denn wir 
konnten diese Personen gar nicht nutzen; wir woll- 
ten sie auch gar nicht nutzen. Aber die Fragen 
wurden aus diesen zwei Gründen gestellt. Das ist 
einfach so, und das war Lehre des MAD an der 
Schule für Verfassungsschutz. Deswegen ist ei- 
gentlich die Nichtfragestellung in einem solchen 
Befragungsbericht ein Fehler, ein ermittlungstakti- 
scher Fehler.“**^ 

Der Zeuge Huth ist dazu befragt worden, warum Mundlos 
auf geplante Anschläge auf Asylbewerberheime ange- 
sprochen worden sei. Ihm ist in diesem Zusammenhang 
vorgehalten worden, aus einer Befragung eines Bekannten 
von Mundlos durch das BKA ergebe sich, dass dieser vor 
1996 ein Asylbewerberheim ausgespäht habe.*^** Der 
Zeuge Huth hat hierauf geantwortet, dies könne ein Zufall 
sein. Er wisse nicht, ob diese Information ihnen damals 


387) A-Drs. 235, S. 3. 

388) MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 54/12 - VS- VERTRAULICH), Bl. 7 
(VS-NfD). 

389) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 6. 

390) Zeugenvernehmung Tibor R. durch das BKA am 13. Dezember 
2011, MAT A GBA-4/26, Bl. 26. 



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bei der Befragung Vorgelegen habe. Er gehe eher nicht 
davon aus.^^* 

Der Zeuge Brüsselbach hat erklärt, er schließe aus, dass 
es sich um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Es 
sehe auch nicht danach aus, dass damit ein möglicherwei- 
se erfolgender späterer Anwerbeversuch für eine Verfas- 
sungsschutzbehörde hätte vorbereitet werden sollen. 
Wenn Mundlos die Frage bejaht hätte, dann hätte man 
dies mit seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr und mit 
diesem Bericht der betreffenden Stelle übermitteln müs- 
sen, unabhängig davon, was der Verfassungsschutz damit 
gemacht und um welche Verfassungsschutzbehörde es 
sich gehandelt hätte. 

Weitere Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Frage- 
stellung um einen Anwerbeversuch gehandelt hat, hat der 
Ausschuss nicht feststellen können. 

fff) Wer hat die Befragung von Uwe Mundlos 
durchgeführt? - Erkenntnisgewinnung 
zum MAD-Vorgang Mundlos 

Mit einem als VS -Vertraulich eingestuften Schreiben vom 
6. Februar 2013 hat der MAD mitgeteilt, welche beiden 
Personen Mundlos mit hoher Wahrscheinlichkeit befragt 
haben. Es hat zudem mitgeteilt, dass sich beide Befrager 
nicht mehr konkret an die Befragung erinnern könnten.^^"* 

ggg) Umgang mit MAD-Befragungsbericht nach 
dem 4. November 2011 

Der MAD-Befragungsbericht lag im MAD zum Zeitpunkt 
der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses nicht 
mehr vor. Der MAD wusste daher zu diesem Zeitpunkt 
nicht mehr, dass er früher einmal Mundlos befragt hat- 
te. Die Frage, wann das Amt Kenntnis darüber erlangt 
hat, dass es einen Kontakt des MAD mit Mundlos gab, hat 
der Zeuge Brüsselbach in seiner Zeugenvernehmung wie 
folgt beantwortet: 

„Wir wussten schon sehr früh, nämlich im No- 
vember, dass Mundlos Wehrdienst geleistet hat in 
der Bundeswehr anhand der entsprechenden Datei- 
en der Bundeswehr, aber mehr nicht. Natürlich ha- 
be ich schon im November nachforschen lassen, 
ob es eine Akte gibt oder ob irgendjemand darüber 
Kenntnis hat, dass der MAD in jener Zeit Mundlos 
bearbeitet hat. Diese Nachforschungen sind ergeb- 
nislos verlaufen. Erst am 8. oder 10. März wurde 
mir die Anfrage von Sachsen mit der Bitte um 
Freigabe der Unterlage für den dortigen Untersu- 


391) /folA, Protokoll-Nr. 39, S. 51 f. 

392) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 36. 

393) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 37. 

394) Schreiben vom 6. Februar 2013, MAT A MAD-6/3 (Tgb.- 
Nr.78/13 - VS-VERTRAULICH). 

395) Erklärung des BMVg vom 12. September 2012, A-Drs. 235, 
S.2. 


chungsausschuss vorgelegt, und zwar schon mit 
der schon stattgefunden habenden Nachfrage sei- 
tens der Abteilung 11 des MAD-Amtes, wo denn 
der ja eigentlich das Thema betreffende Befra- 
gungsbericht sich befinden könnte. Ich wusste also 
zu dieser Zeit gleichzeitig anhand der Unterlage, 
die mir vorgelegt wurde: Es gibt die Anfrage von 
Sachsen; es gibt eine Befragung des MAD aus je- 
ner Zeit zu Mundlos und vier anderen Personen, 
des Rechtsextremismus verdächtigen Bun- 
deswehrangehörigen. Es gab, es gibt unsere Nach- 
frage: , Warum ist der Befragungsbericht selbst 
nicht dabei? ‘, und die Antwort, man könne ihn 
dort nicht feststellen. - Das war mein Stand am 
8. oder 10. März des Jahres. 

Tatsächlich beantragte das LfV Sachsen am 8. März 2012 
beim MAD die Freigabe eines Dokuments des MAD zur 
Vorlage bei der Bund-Länder-Kommission Rechtsterro- 
rismus sowie bei den Untersuchungsausschüssen Deut- 
scher Bundestag und Sächsischer Landtag. Bei dem Do- 
kument handelte es sich um das Anschreiben des MAD an 
BfV, LfV Sachsen, LfV Thüringen und LfV Sachsen- 
Anhalt vom 27. Juni 1995, mit dem Auszüge aus Befra- 
gungsberichten zu Mundlos und fünf weiteren Soldaten an 
die angeschriebenen Behörden überstellt worden waren. 
Aus dem Schreiben ging hervor, dass Mundlos und fünf 
weitere Soldaten bei der Bundeswehr in Bad Frankenhau- 
sen „durch gemeinsames Hören von Skin-Musik und 
teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten 
aufgefallen“ waren. Die Auszüge aus den Befragungsbe- 
richten lagen dem Schreiben nicht bei.^^^ Auf telefonische 
Nachfrage des MAD vom 9. März 2012 teilte das LfV 
Sachsen am 12. März 2012 schriftlich mit, dass die ent- 
sprechenden Befragungsberichte dort nicht mehr vorhan- 
den seien. 

Über das Freigabeersuchen des LfV Sachsen unterrichtete 
der MAD das zuständige Referat Kontrolle und Steuerung 
(R/KS) im BMVg am 12. März 2012: 

„Das vom LfV Sachsen in den dortigen Akten auf- 
gefundene Dokument des MAD aus dem Jahre 
1995 [...] weist nunmehr erstmals daraufhin, dass 
Mundlos seinerzeit offensichtlich durch den MAD 
bearbeitet worden ist, befragt wurde und dass die 
zu ihm angefallenen Informationen seinerzeit an 
die zuständigen Behörden übermittelt wurden. 

Am 13. März 2012 informierte der Referatsleiter, 
Dr. Gramm, durch schriftliche Vorlage den Staatssekretär 
im BMVg JFo^ hierüber und teilte mit, dass der Freigabe 


396) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 2, 3. 

397) MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 54/12 - VS-VERTRAULICH), 

Bl. 6; Bl. 87-91 (VS-NfD). 

398) MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 54/12 - VS-VERTRAULICH), 

Bl. 6; Bl. 92 (VS-NfD). 

399) Schreiben des MAD vom 12. März 2012, MAT A MAD-5 
(Tgb.-Nr. 54/12 - VS-VERTRAULICH), Bl. 93 (VS-NfD). 



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nichts entgegen stehe. Konkret führte er in dem Schreiben 
aus: 

„Es ist daher möglich und wahrscheinlich, dass 
sich solche Übermittlungen des MAD in den Ak- 
ten anderer Sicherheitsbehörden befinden - Daten, 
die zwischenzeitlich beim MAD aufgrund fehlen- 
der Speicherbefugnisse gelöscht wurden und von 
deren Existenz der MAD nichts weiß. Der vorlie- 
gende Vorgang ist ein solcher Fall. Die 
Informationen des MAD wurden nachweisbar an 
vier Verfassungsschutzbehörden übersandt.“ 

Der Vorgang wurde von Herrn Dr. Gramm wie folgt 
bewertet: 

„Zwar könnte das Übermittlungsschreiben des 
MAD - wenn es in den Focus medialer Berichter- 
stattung geraten sollte - Anlass zu Spekulationen 
über die Rolle des MAD geben. Gleichwohl ent- 
lastet es den MAD, denn es macht deutlich, dass 
der MAD die rechtmäßig gewonnenen 
Informationen tatsächlich weitergegeben hat.“"*™ 

Am 13. März 2012 erklärte der MAD die Freigabe gegen- 
über Sachsen."'®’ Die freigegebenen Unterlagen übermit- 
telte Sachsen dem 2. Untersuchungsausschuss am 
13. April 2012 im Rahmen von 15 als GEHEIM einge- 
stuften Ordnern zu Beweisbeschluss SN-l."'®^ 

Eine Unterrichtung des Ausschusses über die Existenz 
eines MAD-Vorganges Mundlos durch den MAD nach 
Zugang des Freigabeersuchens erfolgte nicht, obwohl 
Akten des MAD bereits mit Beweisbeschluss MAD-2 
vom 9. Februar 2012 beigezogen worden waren. Der 
Zeuge Brüsselbach hat während seiner Vernehmung ein- 
geräumt, dass diese Vorgehensweise unsensibel gewesen 
sei."*®^ Zu den Gründen für sein Handeln hat er ausgeführt, 
sie hätten sich auf den Tatbestand , Freigabe eines Papiers 
für den sächsischen Untersuchungsausschuss‘ fokussiert. 
Zudem habe er sich bereits im November/Dezember 2011 
mit seinen Juristen unterhalten und das Ministerium im 
Dezember 2011 gefragt. Dann habe es einen Erlass gege- 
ben, demzufolge es keinen rechtlichen Titel für die Her- 
beischaffung von Unterlagen des MAD, des BMVg oder 
von Dritten aus jenen Jahren gebe. Er habe es daher nicht 
als seine Aufgabe angesehen, nach diesen Unterlagen zu 
forschen und überall nachzufragen."'®"' Auch der Zeuge 
Dr. Gramm hat diesen Vorgang bedauert. Er hat einge- 
räumt, dass ein gezielter Hinweis des BMVg auf die Be- 
fragung des Mundlos durch den MAD angebracht gewe- 
sen wäre. Er hat bedauert, dies damals nicht erkannt zu 
haben: 


„Allerdings haben wir - da haben unsere Kritiker 
recht - einen Unterschied übersehen zwischen - 
sagen wir mal - , rechtlich richtig‘ und , rechtlich 
richtig und umsichtigh Ein gezielter Hinweis von 
uns an Sie auf die Befragung des Uwe Mundlos 
durch den MAD wäre angebracht gewesen. Ich 
bedauere, dass wir das damals nicht erkannt ha- 
ben.“^®^ 

Eine Anfrage an die Verfassungsschutzbehörden in Sach- 
sen-Anhalt und Thüringen sowie an das BfV, ob dort der 
Bericht noch vorliege, erfolgte nach Aussage des Zeugen 
Brüsselbach in seiner Amtszeit nicht."'®® 

Der Zeuge Christmann hat hierzu erklärt, der Sachverhalt, 
der auf dem Übersendungsschreiben gestanden habe, 
nämlich das Hören von rechtsextremistischer Musik, sei 
so zahlreich, dass er dahinter keine brisanten Inhalte ver- 
mutet habe. Er habe keine koordinierende Ermittlungsrol- 
le für den MAD gesehen, da der Vorgang 1995 mehreren 
Behörden [den LfV Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü- 
ringen] mit der damaligen Übermittlung des MAD mitge- 
teilt worden sei."'®’ Der Zeuge Dr. Gramm hat eingeräumt, 
dass das BMVg dies ebenfalls nicht zum Anlass genom- 
men hat, noch einmal von selbst an das BfV, an Thürin- 
gen oder an Sachsen-Anhalt heranzutreten. Sie seien der 
Auffassung gewesen, dass dies Aufgabe des MAD oder 
der Sachsen gewesen sei."*®^ 

Nach Dienstantritt des neuen MAD-Präsidenten Birken- 
heier veranlasste dieser eine Nachfrage beim BfV, dem 
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und 
dem LfV Thüringen nach dem Befragungsbericht 
Mundlos, die mit Schreiben des MAD vom 1. August 
2012 erfolgte.""® Auf eine parlamentarische Anfrage des 
Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, welche 
rechtsextremen Äußerungen, Aktivitäten bzw. Mitglied- 
schaften von Mundlos und Böhnhardt während oder vor 
deren Wehrdienst festgestellt worden seien,""' wurde 
diesem mitgeteilt, dass es seinerzeit eine Befragung von 
Mundlos durch den MAD gegeben habe.""’ Eine Unter- 
richtung des gesamten Ausschusses ist zu diesem Zeit- 
punkt nicht erfolgt. 

Am 29. August 2012 hat das BfV dem MAD den Befra- 
gungsbericht Mundlos mit der Bitte um Freigabe für das 
BKA übersandt.""’ Das BMI hat mit Schreiben vom 
11. September 2012 mitgeteilt, der Bericht sei aufgrund 
eines Zahlendrehers nicht der am 10. August 1995 ange- 


405) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 60. 

406) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 5. 

407) Christmann, Protokoll-Nr. 39, S. 90. 

408) Gramm, Protokoll-Nr. 43, S. 67. 

409) Christmann, Protokoll-Nr. 43, S. 99. 

410) Schreiben des MAD vom 1. August 2012, MAT A MAD-5, 
(Tgb.-Nr. 54/12 - VS- VERTRAULICH), Bl. 104, 105 (VS- 
NfD). 

411) BT-Drucksache 17/10583, S. 34. 

412) MAT A MAD-5 (Tgb.-Nr. 54/12 - VS-VERTRAULICH), 
Bl. 120 (VS-NfD). 

413) Schreiben vom 29. August 2012, MAT A MAD-5, Bl. 121. 


400) Vorlage vom 1 3 . März 2012, MAT A BMVg-6/2, Bl. 22 1 , 222. 

401) Erklärung des BMVg vom 12. September 2012, S. 2. 

402) Anschreiben des LfV Sachsen, eingegangen am 13. April 2012, 
MAT A SN-1/2 (Tgb.-Nr. 8/12 - GEHEIM) (VS-NfD); Schrei- 
ben des MAD vom 27. Juni 1995, MAT A SN-1/2 (Tgb.-Nr. 
8/12 - GEHEIM), Anlage 06, ohne Seitenzahl (VS-NfD). 

403) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 3. 

404) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 5. 



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legten Personenakte Mundlos, sondern einer thematisch 
nicht einschlägigen Akte zugeführt worden. Er sei daher 
erst am 28. August 2012 im Rahmen der sukzessiven 
Durchsicht weiterer Aktenbestände im BfV aufgefunden 
worden, was zur Folge gehabt habe, dass er dem Aus- 
schuss nicht als Bestandteil der Personenakte Mundlos 
zum Beweisbeschluss BfV-7 vorgelegt worden sei. Am 
18. September 2012 übersandte auch das Innenministeri- 
um Sachsen-Anhalt den dort ebenfalls noch in Kopie 
vorhandenen MAD-Befragungsbericht von Mundlos und 
den fünf anderen Soldaten vom März 1995."'*"' Der amtie- 
rende Leiter des sachsen-anhaltinischen Verfassungs- 
schutzes Volker Limburg war am 13. September 2012 
zurückgetreten, nachdem in einer Behörde die Kopie des 
MAD-Beffagungsprotokolls von Mundlos gefunden wor- 
den war. 

Nach Auffinden des Berichts ist der MAD mit Schreiben 
vom 4. September 2012 um Freigabe gebeten worden. Die 
Freigabe ist mit Schreiben vom 5. September 2012 erteilt 
worden.""^ Der Befragungsbericht des MAD vom 27. Juni 
1995 ist vom BMI in der 26. Sitzung des Ausschusses am 
1 1 . September 2012 vorgelegt worden. 

Eine Recherche in der alten IT -Anwendung 
„VERANDA“, der weitere Erkenntnisse zum MAD- 
Vorgang zu entnehmen sind, ist am 19. September 2012 
erfolgt.""^ Der Zeuge Brüsselbach hat ausgeführt, ihm und 
den leitenden Mitarbeitern der Abteilung sei nicht be- 
kannt gewesen, dass es noch Reste dieser Datei im MAD- 
Amt gegeben habe. Erst im Nachhinein habe er erfahren, 
dass ein findiger Mitarbeiter sich an die IT-Anwendung 
erinnert habe. Die Abteilung Extremismusabwehr sei 
bereits Mitte des Jahrzehnts auf die Datei EXA 21 umge- 
stellt worden.""’ Nach Aussage des Zeugen Christmann 
habe einer früheren Abfrage in dieser IT-Anwendung 
zudem entgegen gestanden, dass die hierin enthaltenen 
Datensätze aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben 
anonymisiert worden seien. Eine Abfrage sei aber mit der 
Archivnummer, die auf einem Dokument aus der damali- 
gen Zeit vermerkt worden sei, möglich gewesen. Erst zu 
einem späteren Zeitpunkt sei erkannt worden, dass die auf 
dem Übersendungsschreiben des LfV Sachsen aufgeführ- 
te Nummer eine alte Archivnummer sei.""* 

cc) Bewertung des Umgangs mit Uwe Mundlos 
bei der Bundeswehr 

Mit Schreiben vom 24. September 2012 hat sich der 
Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, 
Rüdiger Wolf, zu der damaligen dienstlichen Beurteilung 
von Mundlos geäußert. Gemäß der Mitte der neunziger 


414) MAT AST- 1/4. 

415) Schreiben des BMI vom 1 1 . September 2012, MAT A BfV -4/2, 
S. 1. 

416) VERANDA-Auszug vom 19. September 2012, MAT A BMVg- 
6/1, Bl. 76 ff. 

417) Briisselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 35. 

418) Christmann, Protokoll-Nr. 39, S. 87. 


Jahre geltenden Erlasslage sei die Leistung des Soldaten 
im Dienstzeugnis zusammenfassend zu bewerten gewe- 
sen, wobei ein wohlwollender Maßstab anzulegen gewe- 
sen sei. Nach Erkenntnis des BMVg seien in der Praxis 
mehrheitlich die Noten „sehr gut“ bis „befriedigend“ 
vergeben worden. Die Vergabe der Note „befriedigend“ 
sei demnach wohl eher den Soldaten zuzuordnen, die in 
der unteren Leistungshälfte angesiedelt gewesen seien. 

Die zweimalige Beförderung von Mundlos hat Staatssek- 
retär Wolf wie folgt gewürdigt: 

„Auch wenn der damals zuständige Richter am 
Truppendienstgericht Süd in seinem Beschluss 
vom 23. September 1994 das Verhalten von Uwe 
Mundlos nicht als Dienstvergehen gewertet hat, 
lief dessen ungeachtet zum Zeitpunkt der Beförde- 
rung von Uwe Mundlos zum Gefreiten bzw. zum 
Obergefreiten ein inhaltsgleiches Strafverfahren. 
Nach der damals geltenden Vorschriftenlage war 
damit ein BefÖrderungshindemis gegeben und 
Uwe Mundlos hätte nicht befördert werden dür- 
fen.“^*^ 

Nach Aussage des Zeugen Huth sei zum damaligen Zeit- 
punkt zwar das Strafverfahren, nicht aber die antidemo- 
kratische Betätigung von Wehrpflichtigen ein Grund 
gewesen, eine Beförderung zu versagen."'’" 

Festzustellen ist darüber hinaus, dass Uwe Mundlos unge- 
achtet einer bereits im Oktober 1994 erfolgten Absiche- 
rungsberatung"'’* noch Mitte November 1994 weiter am 
Maschinengewehr ausgebildet worden ist."*” Nach einer 
Erklärung hierfür befragt, hat der Zeuge Huth darauf 
hingewiesen, dass Empfehlungen des MAD seinerzeit 
nicht immer befolgt worden seien."*” 

5. Waren Mundlos, Böhnhardt oderZschäpe 
V-Personen des Verfassungsschutzes? 

ln der Beweisaufnahme des Ausschusses sind keine tat- 
sächlichen Anhaltspunkte dafür festgestellt worden, dass 
Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe V-Personen des Ver- 
fassungsschutzes waren oder von diesem im Rahmen 
eines Werbungsvorhabens angesprochen wurden. 

Der Zeuge B., BfV, hat über die im BfV vorhandenen 
Dateien berichtet; in den Dateien sei das Trio nicht ver- 
zeichnet gewesen."*’"* Er hat darüber hinaus ausgeschlos- 
sen, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als Zielperso- 


419) Schreiben vom 24. September 2012 von Staatssekretär Rüdiger 
ro// MAT A -6/1, Bl. 3. 

420) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 54 f. 

421) Siehe unter B. I. 4. b) bb) aaa). 

422) Siehe unter B. I. 4. b) aa) aaa). 

423) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 70. 

424) B., Protokoll-Nr. 37 (GEHEIM), S. 41. 



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nen vom BfV vor dem 1. Januar 1996 bearbeitet worden 

• J 425 

Sind. 

Die Ersterfassung des Trios in NADIS war zu folgenden 
Zeitpunkten: 

- Mundlos: 21. Februar 1995 

- Zschäpe: 13. März 1995 

- Böhnhardt: 8. Dezember 1995"'^^ 

Wären Sie zuvor bereits Gegenstand eines Werbungsfalls 
gewesen, dann wären sie nach Aussage des Zeugen En- 
gelke zu diesem früheren Zeitpunkt bereits in NADIS 
erfasst worden."*^^ Darüber hinaus seien alle Ansprachen 
im Bereich „Rechts“ aus dem Jahr 1995 vorhanden."*^* 

Auch beim LfV Thüringen gab es kein „Forschungsvor- 
haben Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt“ Allerdings hat 
der Zeuge Baumbach, damals im Bereich „Forschung und 
Auswertung“ im LfV Thüringen tätig, ausgesagt, dass vor 
dem Untertauchen des Trios im LfV darüber gesprochen 
worden sei, ob nicht jemand aus der Neonazi-Szene in 
Jena als V-Person inffage komme. Zusammen mit mehre- 
ren anderen Personen sei auch Beate Zschäpe genannt 
worden. 

Zu einem operativen Vorgang sei es allerdings nicht ge- 
kommen. Auf die Frage, ob die Abstandnahme von einer 
Anwerbung der Beate Zschäpe auf deren auch in den 
Medien"'^*’ thematisierten Drogenkonsum zurückzuführen 
gewesen sei, antwortete der Zeuge Baumbach: 

„Die Frau Zschäpe wurde dann dahin gehend fal- 
len gelassen, weil in einem Gespräch mit dem 
Herrn Wießner [...] die Information geflossen ist, 
dass sie wohl psychische Probleme hätte und des- 
wegen diese Sache sehr kompliziert wäre. Und in 
der Regel haben wir bei psychischen Problemen 
dann von vornherein gesagt gehabt: Das tun wir 
uns nicht an, das ist uns zu heikel. 

Wie jetzt der Begriff auf die Drogen kommt, das 
kann ich nicht sagen. Ich hatte nur vermutet ge- 
habt, dass es vielleicht in die Richtung einer De- 
pression geht und daraufhin irgendwelche Medi- 
kamente vielleicht konsumiert werden.“"*^’ 

Er gehe davon aus, dass die Überlegungen über eventuelle 
psychische Probleme von Zschäpe auf die Quelle Otto 
{Tino Brandt) zurückgegangen seien."*^^ 

Der Zeuge Wießner, der damalige Vorgesetzte von Herrn 
Baumbach im Bereich „Forschung und Werbung“, hat 


425) B., Protokoll-Nr. 37 (GEHEIM), S. 42. 

426) Engelke, Protokoll-Nr. 37 (GEHEIM), S. 27. 

427) Engelke, Protokoll-Nr. 37 (GEHEIM), S. 27 f. 

428) Engelke, Protokoll-Nr. 57 (GEHEIM), S. 17 f. 

429) Baumbach, Protokoll-Nr. 53, S. 180. 

430) z. B. Tagesspiegel-Online, 18. Januar 2013, „Wegen Drogen 
keine Karriere beim Verfassungsschutz“. 

431) Baumbach, Protokoll-Nr. 53, S. 178. 

432) Protokoll-Nr. 53, S. 179. 


demgegenüber ausgesagt, er könne sich an ein derartiges 
Gespräch über eine eventuelle Anwerbung von Beate 
Zschäpe nicht erinnern. Es habe nie ernsthafte Vorha- 
ben gegeben, die drei Personen anzusprechen, da sie 
1996/97 beim LfV Thüringen nicht im Fokus gestanden 
hätten."'^"' 

II. Entwicklung der rechtsextremistischen 
Szene in Thüringen in den 1990er/Anfang 
der 2000er Jahre 

Die als Sachverständige geladene FachjoumalistinH«t/rea 
Röpke hat vor dem Untersuchungsausschuss das Umfeld, 
in dem sich das Trio in den 1990er Jahren bewegte, wie 
folgt beschrieben: 

„[In den] 90er-Jahre[n] [...] war es eher so, dass 
Pogromstimmung herrschte, dass der gesellschaft- 
liche Mob von Neonazis in Gang gesetzt wurde, 
dass die Stimmung sehr rassistisch, ausländer- 
feindlich aufgeladen war. Die Pogromstimmung in 
Hoyerswerda Anfang der 90er - so wird von vielen 
angenommen - hatte auch ihren Einfluss auf die 
Radikalisierung in Thüringen, auf das Umfeld des 
, Thüringer Heimatschutzes ‘ und der späteren 
NSU-Anhänger. Es dauerte mehrere Tage. Es gab 
dort Hetzszenen. Den Neonazis schlossen sich 
teilweise normale Bürger - in Anführungsstrichen 
- an bzw. es wurde applaudiert.“"*^^ 

Der Zeuge Schräder, LfV Thüringen, hat ausgesagt, dass 
prägende Ereignisse, mit denen Rechtsextremisten in der 
Zeit von 1996 bis Anfang 1998 in Thüringen auf sich 
aufmerksam gemacht hätten, im Wesentlichen Skin- 
Konzerte sowie Aufzüge, beispielsweise zu Sommerson- 
nenwendfeiem und anlässlich der //e^-Todestage, gewe- 

436 

sen seien. 

Spektakuläre Straftaten aus der rechten Szene zu dieser 
Zeit seien der an der Autobahn gefundene Puppentorso 
und die Bombenattrappen gewesen. Ansonsten erinnere er 
sich an „normale Straftaten“ wie Propagandadelikte und 
dergleichen. Die Hauptschwerpunkte seien Jena und Saal- 
feld-Rudolstadt gewesen."*^’ 

1. „Anti-Antifa Ostthüringen“ und „Thüringer 
Heimatschutz“ 

Insbesondere die „Anti-Antifa Ostthüringen“, später in 
„Thüringer Heimatschutz“ (THS) umbenannt, spielte in 
der rechtsextremen Szene Thüringens in den 1990er Jah- 
ren eine besondere Rolle. 

Die Sachverständige Röpke hat dargelegt: 


433) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 27 f. 

434) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 28. 

435) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 

436) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 114. 

437) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 114. 



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„Der , Thüringer Heimatschutz ‘ propagierte politi- 
schen Aktivismus und Gewaltbereitschaft. Er ver- 
stand sich vor allen Dingen auch als , Organ der 
Feindbeobachtung‘. „Anti-Antifa“-Arbeit, Aus- 
spähen der politischen Gegner, Observierung, war 
eine der wichtigsten Sachen, vor allen Dingen 
auch, eine rechte Erlebniswelt zu schaffen, ln die- 
sem Milieu haben sich die drei entwickelt. Die 
, Sektion Jena‘ wurde sogar von Uwe Böhnhardt 
und Uwe Mundlos als stellvertretende Anführer 
mit angeführt, und Beate Zschäpe war Mit- 
glied.“^'" 

1992 gründete der Hamburger Neonazi Christian Worch 
die „Anti-Antifa“ - vorgeblich als Reaktion auf wachsen- 
de Angriffe militanter Linksextremisten.""® Ihre Propa- 
ganda richtete sich darüber hinaus aber auch gegen Insti- 
tutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die „Anti- 
Antifa“ war als informeller Zusammenschluss von 
Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaften oder 
hierarchische Strukturen organisiert. Die verschiedenen 
regionalen Gruppen standen untereinander in Kontakt und 
wurden von anerkannten Führungsfiguren gegründet und 
angeleitet. Das LfV Thüringen bewertete diese „organisa- 
tionslose“ Verflechtung als anerkanntes Muster in der 
rechtsextremen Szene. Immer wieder war es seit den 
frühen 1990er Jahren in Thüringen und insbesondere in 
Jena und Umgebung zu Funden von Sprengstoff bei Neo- 
nazis gekommen bzw. zum Auffinden von Sprengsätzen. 
So war in einer Unterkunft für portugiesische Wanderar- 
beiter in Stadtroda 1995 ein Sprengsatz gefunden worden, 
der nur durch Zufall nicht zündfähig war. Zudem wurde 
bei Henning einem weiteren Aktivisten des „Thü- 

ringer Heimatschutzes“ aus Jena, im April 1997 bei einer 
Hausdurchsuchung ein Rohrbombenbausatz mitsamt 
Metallteilen sowie eine Deutschlandkarte mit Markierun- 
gen gefunden."^"" 

Seit Oktober 1994 war eine Gruppierung „Anti -Antifa 
Ostthüringen“ bekannt, die sich ab Mai 1995 wöchentlich 
traf. Die Zahl der Beteiligten erhöhte sich in vier Jahren 
von anfangs 20 bis 1998 auf über ca. 120 Personen, 
schließlich bis auf 160 Personen im Jahr 2000."*"^' Nach 
Einschätzung des LfV Thüringen bildete diese Gruppie- 
rung ein „Sammelbecken für Neonazis“ aus dem Raum 
Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, 
Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. 


438) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 14. 

439) Christian Worch hat sich zu diesem und zu dem folgenden Satz 
im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs geäußert. 

440) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1998, S. 38. 

441) Henning H hat im Rahmen der Gewähmng rechtlichen Gehörs 
zu diesem Abschnitt Stellung genommen. 

442) Einsatzbericht Landespolizei Thüringen vom 7. Juni 2997, 
MAT A TH-1/1, Bl. 33 ff (35). 

443) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 56. 

444) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1998, S. 38. 


Jedenfalls ab 1996 trat die „Anti-Antifa Ostthüringen“ 
auch unter der Bezeichnung „Thüringer Heimatschutz“ 
(THS) auf*"", seit Anfang 1997 war sie „hauptsächlich“"'"'® 
unter diesem Namen aktiv. 1999 bezeichnete der Verfas- 
sungsschutzbericht Thüringens den „THS“ als „unstruktu- 
rierten Personenzusammenschluss“."'"'’ 

Im Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996 wird Tino 
Brandt als Führungsmitglied der „Anti-Antifa/THS“ be- 
zeichnet."'"'" Während er auch im Verfassungsschutzbe- 
richt 1999 noch als Führungsfigur bezeichnet wird"'"'®, 
erscheint sein Name in den Verfassungsschutzberichten 
2000 und 2001 nicht mehr im Zusammenhang mit dem 
„THS“""®. Tino Brandt war zugleich Leiter der im „THS“ 
führenden Sektion Rudolstadt/Saalfeld und wurde 2001 
als V-Mann des LfV Thüringen enttarnt.""* 

Gegenüber dem BKA schilderte Tino Brandt am 26. Ja- 
nuar 2012 die Entstehung und Entwicklung des „THS“: 

„Der .Thüringer Heimatschutz’ entwickelte sich 
aus dem sogenannten Mittwochsstammtisch. Wir 
trafen uns damals in der Gaststätte zum Goldenen 
Löwen in Rudolstadt-Schwarza. Das Ganze hat 
sich nach und nach entwickelt. Zunächst war ich 
fast allein, dann kamen nach und nach Kameraden 
aus der unmittelbaren Umgebung und später aus 
dem Gesamt-Thüringischen Raum mit Ausnahme 
Mühlhausen und Nordhausen dazu. Also zuletzt 
trafen sich in dieser Gaststätte bis zu 100 Leute. 
Nachdem wir zunächst Aufkleber hatten machen 
lassen, die unserem Zusammenschluss den Namen 
,Anti-Antifa-Ostthüringen‘ gaben, entstand, nach- 
dem mehr und mehr Leute aus dem gesamten thü- 
ringischen Raum zu uns stießen, das Bedürfnis, 
dies in der Namensgebung zum Ausdruck kommen 
zu lassen. Es entstand das Bedürfnis, diesem Zu- 
sammenschluss verschiedener Kameradschaften 
(der Kameradschaften Saalfeld-Rudolstadt, Jena, 
Gera, Ilmenau, Sonneberg) einen Namen zu geben, 
der alle repräsentiert. Und so kam ich auf die Idee, 
uns den Namen „Thüringer Heimatschutz“ zu ge- 


445) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1996, MAT B 
TH-3, Datei: 2862-163-2012 - mT.pdf, Bl. 12 ff., 36. 

446) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 29; 

online abrufbar unter: 

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt 
e/5.pdf 

447) Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999, S. 52. 

448) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1996, MAT B 
TH-3, Datei: 2862-163-2012 - mT.pdf, Bl. 12 ff, 36. 

449) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1998, S. 52. 

450) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 1999, S. 56; 

Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 29; on- 
line abrufbar unter: 

http ://www. thueringen. de/imperia/ md/ content/tim/schwerpunkt 
e/5.pdf 

451) Vgl. zur Enttarnung auch Verfassungsschutzbericht Freistaat 
Thüringen 2001, S. 15; online abrufbar unter: 
http ://www. thueringen. de/imperia/ md/ content/tim/schwerpunkt 
e/5.pdf 



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ben. Das war im Jahr 1995. Wir haben entspre- 
chende Aufkleber drucken lassen und der Name 
war allgemein akzeptiert. Es gab bei uns keine 
Vereinssatzung oder Mitgliedsausweise, aber wir 
haben gemeinsame Versammlungen und Schulun- 
gen durchgefiihrt, haben Demonstrationen ange- 
meldet und als ,THS‘ an Demonstrationen teilge- 
nommen. Dort trugen wir auch entsprechende 
Transparente und führten bis zu 50 thüringische 
Fahnen mit. Ferner betrieben wir eine Internet- 
Homepage und ließen u. a. Aufkleber und Flug- 
blätter sowie die ,Neue Thüringer Zeitung‘, die 
unregelmäßig erschien, drucken. 

Intern war ich schon eine Führungsperson. Wir 
waren aber mehrere Personen, die wichtige Ent- 
scheidungen getroffen haben. Ich glaube, es waren 
7-8 Personen, darunter Andre Kapke und der Ma- 
rio Ralf B. Weil ich selbst aufgrund meiner politi- 
schen Tätigkeit mit meinem Arbeitgeber keine 
Probleme hatte, bin ich nach außen hin als Spre- 
cher aufgetreten und wurde damit als Führungs- 
person verstanden. Diesem Eindruck sind wir auch 
nicht entgegengetreten. 

Der „THS“ gliederte sich in die Sektionen bzw. Kamerad- 
schaften Rudolstadt/Saalfeld, Jena, Sonneberg, Gera und 
seit Juni 2000 Eisenach."*^^ 

Er hatte erheblichen Einfluss auf die NPD, z. B. durch die 
Mitarbeit in Landes- und in den Kreisverbänden: In den 
zwölf Kreisverbänden in Thüringen stellte der „THS“ 
1999 vier Kreisvorsitzende; außerdem war er in diesem 
Jahr mit sieben von zwölf Mitgliedern im NPD- 
Landesvorstand Thüringen vertreten."^^"^ 

Der „THS“ propagierte auf seiner Homepage ein national- 
revolutionäres Verständnis und nationales sozialistisches 
Gedankengut: 

„Wir sind systemkritisch und -feindlich und be- 
kennen uns zum nationalen Sozialismus, zum 
Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und die 
menschlich-moralische Ausbeutung durch dieses. 
[...] Die Errichtung einer multikulturellen Gesell- 
schaft ist eines der größten Verbrechen, was an der 
Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die 
systematische Ausrottung kultureller Identitäten 
und somit ganzer Völker. 

Im Internet wurden darüber hinaus auch offen Drohungen 
gegenüber politisch Andersdenkenden ausgesprochen, 
wie etwa auf der Seite der Kameradschaft Gera: 

„Diejenigen, die heute noch den Volksvertretern 
zuarbeiten, werden wir uns merken! 


452) Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Tino Brandt vom 
26. Januar 2012, MAT A BY-14/lc, Bl. 252 ff., 255 f 

453) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 56. 

454) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 56. 

455) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. 

456) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. 


Dort war auch zu lesen, dass sich hier „der örtliche natio- 
nalrevolutionäre Widerstand zusammengeschlossen“ 
habe."*^^ Auf einer anderen Seite wurde eine Bildsequenz 
veröffentlicht, bei der das Wort „Antifa“ zerschossen 
wurde.'*^* 

2001 war der „THS“ noch mit drei Mitgliedern im NPD- 
Landesvorstand in Thüringen vertreten und stellte zwei 
NPD-Kreisvorsitzende."'^^ In diesem Jahr führte der Ver- 
fassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen aus: 

„Nach wie vor stellte der ,THS’ [...] im Jahre 2001 
das Bindeglied zwischen der freien Neonaziszene 
und der NPD mit ihrer Jugendorganisation, den 
JN, dar. Diese Schamierfunktion kommt in der 
Tatsache zum Ausdruck, dass führende ,THS’- 
Anhänger zugleich NPD/JN-Mitglieder sind und 
innerhalb des Landesverbandes der NPD und der 
JN einen nicht zu unterschätzenden Einfluss aus- 
üben.“"“ 

Darüber hinaus verwies er auf einen erweiterten Sympa- 
thisantenkreis, der zu der etwa 170 Personen betragenden 
Mitgliederzahl hinzugerechnet werden müsse. 

Im Jahr 2002 trat der „THS“ als Personenzusammen- 
schluss nicht mehr in Erscheinung. Laut Verfassungs- 
schutzbericht des Freistaats Thüringen habe er für die 
organisierte Neonaziszene stark an Bedeutung verloren."“ 
Allerdings wurde die Anzahl der Mitglieder der Sektion 
Eisenach, die auch unter der Bezeichnung „Nationales 
und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) 
agierte, in diesem Jahr auf 70 geschätzt."^^ Ab dem Jahr 
2003 wurde der „THS“ in den Verfassungsschutzberich- 
ten des Freistaats Thüringen nicht mehr aufgeführt."“ 


457) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. 

458) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2000, S. 57. 

459) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 29; 
online abmfbar unter: 

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/sohwerpunkt 

e/5.pdf 

460) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 7; 
online abmfbar unter: 

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt 

e/5.pdf 

461) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 7; 
online abmfbar unter: 

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/sohwerpunkt 

e/5.pdf 

462) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. 36; 
online abmfbar unter: 

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkt 

e/7.pdf 

463) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2002, S. f 1 ; 
online abmfbar unter: 

http ://www. thueringen. de/imperia/ md/ content/tim/ Schwerpunkt 
e/7.pdf 

464) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003; online 
abmfbar unfer: 

http ://www. thueringen. de/imperia/ md/ content/tim/abteilung2/2 . 
pdf 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Der Zeuge Dr. Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des 
LfV Thüringen, hat zur Entstehung der Erkenntnisse des 
LfV Thüringen ausgesagt: 

„Man erfährt es dadurch, dass diese Gruppen 
durch Gewalttaten auf sich aufmerksam machen. 
Man erfährt es zunächst dadurch, dass ich natür- 
lich auch bestrebt war, erst mal festzustellen: Wo 
findet denn dieses Theater statt? Wir hatten das 
Problem in Thüringen, dass sich bestimmte örtli- 
che Schwerpunkte bildeten, wo es wirklich hand- 
feste und sehr unangenehme Aus- 
einandersetzungen zwischen jugendlichen Grup- 
pen gab, deren einziges Kit jeweils in der Gruppe 
war, dass sie sich als rechts oder links bezeichne- 
ten. Das waren zum großen Teil Kinder, und die 
schlugen dann aufeinander ein. Wir hatten wäh- 
rend meiner Dienstzeit zunächst den Schwerpunkt 
im Raum Altenburg. Da werden alle die Leute, die 
dort leben, mit dem Kopf nicken. Und dann hatten 
wir den Schwerpunkt im Raum Saal- 
feld/Rudolstadt. Und dann ab dem Jahr 1997 wan- 
derte der Schwerpunkt nach Jena. Warum das so 
ist, weiß ich nicht. Es ist aber so. 

Die Bemühungen der Behörde waren nach meiner 
Anleitung darauf gerichtet, sich nicht mit diesen 
Kindern auseinanderzusetzen, sondern festzustel- 
len, wer die Rädelsführer hinter diesen Kindern 
waren; denn die kommen ja meistens nicht von 
selber auf die Idee, so aufeinander einzuschlagen, 
wie es dann geschehen ist, mit vielen Verletzten 
oft und einer hohen Dunkelziffer, die wir natürlich 
nicht gekannt haben, weil diese Leute nicht zur Po- 
lizei gegangen sind.“"*^^ 

Der ,Thüringer Heimatschutz‘ war nach meiner 
jetzigen Erinnerung eigentlich ein lockerer Zu- 
sammenschluss, ein Name mehr, dem sich Leute 
zurechneten oder nicht zurechneten. Das war kein 
Verein. Es war keine Partei. [...] Es war in bei 
verschiedenen Jugendlichen, dass sie sagten: Wir 
marschieren beim ,Thüringer Heimatschutz ‘. - Das 
waren Kinder. [... Einige Personen] haben [...] 
sich dann sozusagen selber mit Lorbeeren ge- 
schmückt. Das ist ja in der rechtsextremen Szene 
außerordentlich üblich, dass sich jeder Dritte da 
zum Führer ernennt. 

Auf die Frage, wo der Schwerpunkt des „THS“ gewesen 
sei, hat der Zeuge Wießner angegeben: 

„Der Schwerpunkt war in - - Was heißt: „in Saal- 
feld“? Saalfeld hat eine Kameradschaft gehabt; Je- 
na hat eine Kameradschaft gehabt; Gera hat eine 
Kameradschaft gehabt; W. war in Eisenach selb- 
ständig. Alles andere lief in Saalfeld-Gomdorf zu- 
sammen. Und im Grunde genommen: ,THS’, was 


465) Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 69. 

466) Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 70. 


war TH- - Die, die - - Kapke - - Ich könnte Ihnen 
jetzt die ganzen Kameradschaftsführer vielleicht 
noch nennen: Kapke oder der in Gera oder sonst 
was. Die haben gepocht auf ihre Eigenständigkeit. 

Die waren sich einig bei gemeinsamen Aktionen. 
Damals, wie das anfing, waren Demonstrationen. 

Da waren sie sich einig: Wir nehmen da teil und 
mobilisieren in unserem Umfeld.“"""’ 

Eine zentrale oder eigenständige Führung des „THS“ 
habe es nicht gegeben."*^® 

„Es war ein Begriff Die Thüringer, wenn sie außer 
Landes gegangen sind, haben sich firmiert unter 
,THS’. Aber hinter ,THS’ waren selbstständige 
Kameradschaften.“"""^ 

Über das innere Gefüge der Jenaer Szene habe man nur 
wenige Kenntnisse gehabt. Der Zeuge Wießner hat ausge- 
führt: 

„Die Innenentwicklung der , Kameradschaft Jena‘ 
hat man, wenn man ehrlich ist, gar nicht mitbe- 
kommen. Wir haben ja nur das bekommen, was 
Wohlleben oder Kapke dem V-Mann erzählt ha- 
ben. Vom Innenleben, wie die Struktur in Jena 
war - dass sie immer gemeinsam aufgetreten sind, 
ist ja unstrittig - - Aber wie das Innenleben und die 
Hierarchie innen waren, kann ich Ihnen nicht sa- 
gen.“^™ 

Von November 1995 bis Ende 1997 ermittelten die Be- 
hörden in Thüringen gegen zwölf Personen wegen des 
Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im 
Sinne des § 129 StGB."”* Die Rolle von Tino Brandt und 
die Situation im „THS“ beschrieb ein im Rahmen des 
damaligen Ermittlungsverfahrens vernommener Zeuge: 

„Er [Tino Brandt] ist so eine Art Leitwolf der rech- 
ten Szene in Thüringen. Mittwochs führ ich mit 
Sonneberger Kameraden nach Saalfeld zum Mitt- 
wochsstammtisch [...]. Dort trafen wir uns mit an- 
deren Kameradschaften, maßgeblich mit Tino 
Brandt und den Saalfeldem. [...] Tino Brandt teilt 
dort sein Propagandamaterial Broschüre , Nation 
Europa‘ und die Zeitung , Neues Thüringen' sowie 
,Neues Franken' aus. Ansonsten wird ziemlich viel 
Alkohol getrunken. Tino Brandt geht von Tisch zu 
Tisch und fragt bei den einzelnen Kameradschaf- 
ten nach, was wo los ist. Er gibt auch Anweisung 
für geplante Unternehmen und was an den Wo- 
chenenden abgehen soll. Das sind zum Teil rechte 
Konzerte, Demos, Feste und Störfaktoren bzw. 
Störaktionen. Die örtlichen Kameradschaften mel- 
den dem Tino Brandt zum Beispiel wo es Proble- 


467) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 

468) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 

469) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 

470) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 7. 

471) Einzelheiten siehe B. III. 3. a). 



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me mit Asylanten gibt oder so und geben ihm In- 
formationen. Der Tino Brandt organisiert dann die 
Störaktionen. In Rudolstadt war im Sommer letz- 
ten Jahres ein Multikulti-Fest. Das wollten wir stö- 
ren. Brandt hat die Aktion geleitet. Die Vorberei- 
tung und Absprachen dazu liefen über Handy. 
Brandt sprach aber nie darüber, dass wir uns prü- 
geln sollen. Er sagte mir einmal: , Immer am Rand 
des Legalen zum Illegalen bleibenh [. . .] 

Freitags fanden in der Regel Schulungen statt, bei 
Saalfeld, ,In der Schönen Aussicht'. [...] Vom Er- 
zählen her weiß ich aber, dass dort unter der Lei- 
tung von B. und Brandt sogenannte 
,Rechtsschulungen‘ und , Jungsturmbelehrungen' 
stattfinden. Bei diesen Belehrungen handelt es sich 
um Umgang mit Polizei, Verhalten bei Festnah- 
men, Vernehmungen und bei Demos. Es sollen 
auch Filme gezeigt worden sein.“"*’^ 

Von September bis 2001 prüfte das Thüringer 

Innenministerium ein Verbot des „THS“ nach dem Ver- 
einsgesetz. Das LfV Thüringen hielt in seiner Stellung- 
nahme vom 7. Dezember 1998 Verbotsmaßnahmen gegen 
den „THS“ nicht für zweckmäßig, da diese voraussicht- 
lich zum Übertritt der Mitglieder in die NPD führen wür- 
den. Daneben falle ins Gewicht, dass es keine dem „THS“ 
unmittelbar zuzuordnende Infrastruktur gebe, die bei 
einem Verbot eingezogen werden könnte. 

Die aufgrund eines Erlasses des Thüringer Innenministe- 
riums vom 3. August 2000 geführten Vorermittlungen zur 
Frage, ob beim „THS“ der Anfangsverdacht einer krimi- 
nellen Vereinigung vorliege, führten bereits am 5. Sep- 
tember 2000 zu einem Sachstandsbericht, wonach es sich 
beim „THS“ und den mit ihm verbundenen Kamerad- 
schaften um straff organisierte Vereine handele."*’^ Mit 
Schreiben vom 16. Januar 2001 legte das LKA Thüringen 
auf die Frage des Thüringer Innenministeriums, ob es sich 
beim „THS“ um einen Verein i. S. d. Vereinsgesetz han- 
dele, hierzu nähere Tatsachen dar."^^® 

Im Februar 2001 zweifelten sowohl das LfV Thüringen 
als auch das Thüringer Innenministerium erneut an einer 
festen Vereinsstruktur."*’^ 


472) Protokoll über die Vernehmung des Zeugen I. S. vom 9. Juni 
1996, MAT A TH-2/45, Bl. 420 ff., 421. 

473) Vermerk des Thüringer Innenministeriums vom 12. September 
1998, MAT B TH-3, Dateiname: MAT_B_TH-3_25-1202- 
62012.pdf, Bl. 9 f 

474) MAT B TH-3, Dateiname: MAT_B_TH-3_25-1202-62012.pdf, 
Bl. 24 ff, 26. 

475) Sachstandsbericht des LKA Thüringen (Soko „ReGe“) vom 
5. September 2000, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH- 
3_25-1202-62012.pdf, Bl. 247 ff, 252; zum Vorermittlungsver- 
fahren näher vgl. unten. 

476) Sachstandsbericht des LKA Thüringen (Soko „ReGe“) vom 
5. September 2000, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH- 
3_25-1202-62012.pdf, Bl. 274 ff 

477) Schreiben des LfV Thüringen vom 14. Februar 2001, MAT B 
TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 93 f; 
Vermerk des Thüringer Innenministeriums vom 16. Februar 


2. „Kameradschaft Eichsfeld“ 

Thorsten Heise gründete 1995 an seinem niedersächsi- 
schen Wohnsitz die „Kameradschaft Northeim“."'^* Sie 
trat im Jahr 1998 das erste Mal bei einem Aufmarsch in 
Dresden in Erscheinung."*^^ 2002 zog Thorsten Heise nach 
Fretterode/Thüringen und benannte die Kameradschaft in 
„Kameradschaft Eichsfeld“ um."**** Das BKA stellte fest: 

„Heise (...) propagiert stets den sogenannten , Na- 
tionalen Widerstand', prangert ,Justizwillkür ge- 
gen national-bewusstes Gedankengut' an und un- 
terstützt die , Anti -Antifa' -Bewegung. Themen- 
schwerpunkt scheint weiterhin die Anbindung der 
Skinheads an die Neonaziszene zu sein und den 
Zulauf von Jugendlichen zu dieser Szene zu stei- 
gern. Hierzu nutzt Heise seine Verbindung zur 
Skinhead-Musikbewegung, wobei er den Skin- 
head-Gruppen ein Forum bei von ihm veranstalte- 
ten Skinhead-Konzerten bietet und sie anschlie- 
ßend durch CD-Veröffentlichungen noch öffent- 
lich vermarktet.“"*** 

Auf seinem Grundstück in Fretterode organisierte Thors- 
ten Heise wöchentliche „Kameradschaflsabende“ mit ca. 
15 Gästen."**^ Die Anzahl der Sympathisanten lag zwi- 
schen 20 und 70 Personen, abhängig von der jeweiligen 
Veranstaltung."*** 

Neben seiner Führungsstellung in der „Kameradschaft 
Eichsfeld“ hatte Heise auch eine zentrale Rolle in der 
Kameradschaft „Arische Bruderschaft“, deren Treffpunkt 
ebenfalls sein Wohnsitz in Fretterode war. Nach ihrem 
Selbstverständnis war die „Arische Bruderschaft“ eine 
übergeordnete Elite unter den Kameradschaften, bestand 
aus den Führungskadem verschiedener Einzelkamerad- 
schaflen und unterstützte deren jeweilige Aktivitäten. 
Organisatorisch verstand sie sich als feste Einheit, was 
unter anderem durch das Tragen einheitlicher Bekleidung 
(T-Shirts mit Aufschrift: „Die Arische Bruderschaft / Die 
Jungs für’s Grobe“) auch nach außen hin zum Ausdruck 
kommen sollte."**"* 

Zur „Ariogermanischen Kampfgemeinschaft Vandalen“ 
in Berlin, einer rechtsextremistischen Gruppe, die sich 


2001, MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202- 
62012.pdf, Bl. 95 ff. 

478) Vennerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl. 
256. 

479) Personagramm des BKA zu Thorsten Heise vom 24. Januar 
2011, MAT A BKA-2/3, Bl. 2 ff, 6. 

480) Vermerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl. 
255. 

481) Sachstandsbericht der BKA-Projektgruppe „Rechtsextremisti- 
sche Kameradschaften“ von Dezember 2001, MAT A IMK- 
l/5b. Bl. 886 ff, 912. 

482) Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011, Bl. 55. 

483) Sachstandsbericht der BKA-Projektgmppe „Rechtsextremisti- 
sche Kameradschaften“ von Dezember 2001, MAT A IMK- 
l/5b, Bf 886 ff, 911. 

484) Auswertebericht Niedersächsische Kameradschaften vom 
6. August 2007, MAT A BKA-2/2, Bl. 401 ff 



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„rockerähnliche“ Strukturen gegeben hat und zu deren 
Gründungsmitgliedern der ehemalige Sänger von „Land- 
ser“, Michael R., gehört, hatte Heise auch Kontakt - als 
Teilnehmer einer Vandalen-Feier im September 2002 
anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppierung."'*^ 

Thorsten Heise war bis zu ihrem Verbot am 24. Februar 
1995 in Niedersachsen Landesvorsitzender der „Freiheit- 
lichen Deutschen Arbeiterpartei“. Am 11. September 
2004 trat er gemeinsam mit Thomas W. („Steiner“) und 
dem aus Bad Honnef stammenden Rechtsextremisten 
Ralph T. der NPD bei."**^ Durch den Eintritt in die NPD 
sollten Heise, W. und T. einen Beitrag zur Schaffung einer 
„Volksfront von Rechts“ leisten und als Mittler zwischen 
Partei und der militanten Kameradschaftsszene auftre- 
ten.'*^ 

Nach Einschätzung des BKA aus dem Jahr 2011 zählt 
Heise zu den bekanntesten Neonazis Deutschlands, gilt 
als überregionaler Verbreiter von Propagandamitteln und 
ist Leitfigur der rechten Szene."'** 

Er hat Kontakte zu Rechtsextremisten in verschiedenen 
Bundesländern."'*^ Auch Mitglieder von „Blood & Ho- 
nour“ sollen sich regelmäßig in seinem Umfeld bewegt 
haben."'""' 

Thorsten Heise ist in erheblichem Maße strafrechtlich in 
Erscheinung getreten. Sein Bundeszentralregisterauszug 
(Stand: 2. Januar 2012)"'^* enthält 13 Einträge: Seine erste 
Verurteilung (Tat: Volks Verhetzung) erfolgte im Jahre 
1986, es folgten zahlreiche weitere Verurteilungen wegen 
Staatsschutzdelikten, Körperverletzungsdelikten etc.; 
zuletzt wurde Heise am 3. Juli 2007 vom LG Mühlhausen 
unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung 
(Gesamtstrafenbildung) wegen Volksverhetzung zu einer 
Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verur- 
teilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf Bewährung 
ausgesetzt (Bewährungszeit: drei Jahre sechs Monate). 

3. Verankerung des Trios in der rechten Sze- 
ne 

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Mitglieder der 
„Kameradschaft Jena“, die später als „Sektion Jena des 
THS“"'^^ bezeichnet wurde. 


485) Mail des LKA Berlin vom 4. Oktober 2002, MAT A BKA-2/2, 
Bl. 165 ff. 

486) BKA-Personagramm zu Heise, vom 24. September 2004, MAT 
A BKA-2/2, Bl. 321 ff 

487) BfV-aktuell, 39/2004, MAT A BKA-2-2, Bl. 298 f 

488) Personagramm des BKA zu Thorsten Heise vom 24. Januar 
2011, MAT A BKA-2/3, Bl. 2 f 

489) Verfassungsschutzbericht Thüringen 2011, Bl. 32. 

490) Vermerk des BKA vom 5. Mai 2004, MAT A BKA-2/2, Bl. 
255. 

491) MATBTH-15, Bl. 3ff 

492) Verfassungsschutzbericht Thüringen 2001, S. 59 f 


Zwar bestritt der „THS“, dass die drei Personen Mitglie- 
der gewesen seien: 

So gaben im Februar 1998 der „THS“ und der „Nationale 
Widerstand“ über das sogenannte „Nationale Info- 
Telefon“ bekannt, dass sie sich von den „Terroristen“ aus 
Jena distanzierten: 

„Wie bundesweit durch die Medien bekannt, fand 
man bei angeblichen , Rechten' in Jena selbstge- 
bastelte Bomben. Der , Nationale Widerstand' und 
Thüringer Kameradschaften distanzieren sich in al- 
ler Schärfe und haben mit den Terroristen nichts 
zu tun, Terrorismus ist kein Mittel zur Bekämp- 
fung des verhassten Systems.“"'^* 

Darüber hinaus stellte Tino Brandt am 22. September 
2000 als Reaktion auf das Verbot der Gruppierungen 
„Blood & Honour“ und „White Youth“ auf die Homepage 
des „THS“ eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass 
„der Handlungswille des THS“ nie auf eine kämpferisch- 
aggressive Form abgestellt habe. Weiter wurden neun 
Personen genannt, die nie Mitglied des „THS“ gewesen 
seien, darunter Mundlos, Zsehäpe und Böhnhardt. Da es 
sich bei diesen vermutlich um Straftäter handele, würden 
sie auch nicht als Mitglieder aufgenommen werden."'^"' 

Diese Mitteilungen waren jedoch offenbar taktisch veran- 
lasst. Tino Brandt sagte gegenüber dem BKA im Jahr 
2012 aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zur 
„Kameradschaft Jena“ gehörten. Sie seien auch bei man- 
chen Führungstreffen des „THS“ gemeinsam mit Andre 
Kapke beteiligt gewesen."'^^ 

Zudem spricht für die Mitgliedschaft des Trios im „THS“ 
zum einen, dass Zsehäpe am 2. Februar 1995 bei der 
Stadtverwaltung Jena für die „Interessengemeinschaft 
Thüringer Heimat-Schutz“ eine Demonstration anmelde- 
te."'^^ Sie führte auch das anschließende Kooperationsge- 
spräch mit dem Rechtsamt der Stadt Jena, gemeinsam mit 
Ralf Wohlleben. 

Zum Zeitpunkt des Abtauchens des Trios im Januar 1998 
waren Böhnhardt und Mundlos Stellvertreter des Sekti- 
onsleiters Andre Kapke.'*'^^ Zschäpe wird von der Polizei 


493) Vermerk des BfV vom 20. Februar 1998, MAT A BfV-7/4 
(Tgb.-Nr. 14/12 - GEHEIM), Fundstellen der Aktenauswertung 
Thüringer Heimatschutz, Bl. 230 (offen). 

494) MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, 
Bl. 352 f; vgl. auch zum Datum imd zur Auswertung: 
Sachstandsbericht vom 28. September 2000, MAT B TH-3, Da- 
teiname: 2862.00-26-1997 (Band 1) - oT.pdf, Bl. 191 f 

495) Protokoll über die Vemehmimg des Zeugen Tino Brandt vom 
26. Januar 2012, MAT A BY-14/lc, Bl. 252 ff, 256. 

496) Schreiben vom 2. Februar 1995, MAT B TH-3, Dateiname: 
MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 479 f 

497) Vermerk vom 6. Februar 1995, MAT B TH-3, Dateiname: 
MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 488 ff 

498) Schreiben des LfV Thüringen vom 3. Februar 1998, MAT A 
TH-3/1 (Tgb.-Nr. 01/12 - GEHEIM), hier: Blatt 35 f (VS- 
NfD). 



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im Oktober 1997 als aktives Mitglied der Sektion Jena 
des „THS“ bezeichnet."*^^ 

Ein ehemaliges Mitglied der „Kameradschaft Jena“ sagte 
am 21 . Januar 1997 gegenüber der Polizei aus: 

„Allgemein möchte ich sagen, dass ich 1995 an der 
Gründung der ,KSJ‘, also , Kameradschaft Jena‘ 
beteiligt war. Wir wollten einen Verein unter 
gleichgesinnten Rechten gründen. Bei der Grün- 
dung waren die einschlägigen Kameraden Kapke, 
Böhnhardt, Wohlleben, Gerlach, Mundlos [dieser 
Name wurde gestrichen] u. a. dabei. Am Anfang 
ging es noch ziemlich demokratisch zu, dann wur- 
de es ziemlich parteilich streng und militärisch or- 
dentlich. Ich hatte auch Stress mit Böhnhardt. Frü- 
her drehte er irgendwelche Dinger und heute 
macht er auf pikfein mit Uniform und so und spielt 
SA-Mann. Skinheads bezeichnet er als assozial. 
Auf Betreiben von Kapke, Mundlos [dieser Name 
wurde gestrichen] und Böhnhardt wurde alles 
straffer organisiert. Sie wollten von jedem 20,- 
DM monatlich als Beitrag für die ,KSJ‘ haben, um 
zu Konzerten zu fahren und Aktionen bzw. Veran- 
staltungen zu finanzieren. Kapke, Böhnhardt und 
Mundlos [dieser Name wurde gestrichen] stritten 
sich auch um die Führungsrolle. Damals, also wa- 
ren wir im harten Kern der ,KSJ‘ 5 bis 6 Mann.“^**® 

Der Zeuge Baumbach, der im Referat Forschung und 
Werbung des LfV Thüringen tätig war, hat angegeben, 
ihm seien Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits vor 
deren Abtauchen bekannt gewesen. Er hat ausgeführt: 

„Sie waren ja sehr aktiv gewesen. Die Frau Zschä- 
pe war relativ im Hintergrund gewesen, aber sie 
war halt immer, eigentlich immer mit dabei. Ob sie 
nun mit Uwe 1 oder Uwe 2 zusammen war, oder 
die drei waren zusammen: Sie war eigentlich im- 
mer irgendwo. Ich will jetzt nicht sagen: bei jeder 
Veranstaltung, bei jedem Treffen. Aber man konn- 
te damit rechnen, wenn einer von beiden auftauch- 
te, dass dann vielleicht auch die Frau Zschäpe da 
in der Nähe mit gewesen ist.“^*** 

III. Ermittlungsverfahren gegen die rechtsex- 

tremistische Szene Thüringen 

1. Soko „REX“ - EG „TEX“ 

a) Gründung der Soko „REX“ 1995 

Die Soko „REX“ (Sonderkommission Rechtsextremis- 
mus), die dem polizeilichen Staatsschutz im LKA Thürin- 
gen (Dezernat 61) zugeordnet war, wurde am 9. Novem- 


ber 1995 im Zusammenhang mit der am gleichen Tag 
erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen 
zwölf Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ wegen 
Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) 
gegründet.^“ Aus dem Jahresbericht 1995 des Staats- 
schutzes des LKA Thüringen geht hervor, dass die Soko 
„REX“ jedenfalls im Jahr 1995 sieben Ermittlungsverfah- 
ren abschließen und der Staatsanwaltschaft Gera vorlegen 
konnte und dass sich zum Zeitpunkt der Berichtserstel- 
lung acht weitere Ermittlungsverfahren in Bearbeitung 
befanden.^®^ Im Jahresbericht 1996 wurde neben dem 
genannten Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen 
Vereinigung in Bezug auf die „Anti-Antifa Ostthüringen“ 
aufgeführt, dass sich die Ermittlungen auf einen Kreis von 
insgesamt 80 Tatverdächtigen wegen 43 Einzeltaten be- 
ziehen, die teils allein und in unterschiedlicher Gruppen- 
zusammensetzung begangen worden seien. 

b) Auflösung der Soko „REX“ Im Februar 
1997 - Gründung der EG „TEX“ 

Am 25. Februar 1997 wurde die Soko „REX“ aufgelöst. 
Die Ermittlungen im Verfahren wegen der „Stadionbom- 
be“ wurden durch die neu gegründete EG „TEX“ (Ermitt- 
lungsgruppe Terrorismus/Extremismus) fortgeführt. 
Durch diese wurden auch die Ermittlungen wegen Bil- 
dung einer kriminellen Vereinigung abgeschlossen.^**^ 

Den Übergang zwischen der Soko „REX“ und der EG 
„TEX“ hat der Zeuge Luthardt - damals amtierender 
Leiter des LKA Thüringen - folgendermaßen geschildert: 

„Hier muss ich auch was sagen - auch das ist da- 
mals falsch rübergekommen -: Beim Landeskrimi- 
nalamt gab es eine Ermittlungsgruppe TEX, hieß 
die, Terrorismus-ZExtremismusbekämpfung. Diese 
Ermittlungsgruppe war schon existent, wo ich zum 
Landeskriminalamt kam. Die ist kurz vor meinem 
Erscheinen im Landeskriminalamt gegründet wor- 
den. Sie war Nachfolger einer Soko, die es vorher 
gegeben hat, die ihre Arbeit abgeschlossen hatte, 
nämlich die hatte ein Verfahren nach § 129, krimi- 
nelle Vereinigung ,Thüringer Heimatschutz‘, als 
Auftrag gehabt. Das war abgeschlossen. Die zu- 
geordneten Kräfte der anderen Polizeidienststellen 
wurden wieder in ihre Heimatdienststellen entlas- 
sen, und die Restanten, die daraus hervorgingen - 
die gibt es immer bei so gewaltigen Komplexen -, 
hat dann eine eigenständige Ermittlungsgruppe, 


502) Schreiben des LKA Thüringen vom 5. Dezember 2012, MAT A 
TH-12/3, Bl. 3 ff.; zu dem genannten Verfahren siehe Ziff 3 in 
diesem Abschnitt B.I11.3. 

503) Jahresbericht 1995 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 
lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 
9/1, Bl. 57. 

504) Jahresbericht 1996 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 
lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 
9/1, Bl. 61. 

505) Jahresbericht 1996 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 
lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 
9/1, Bl. 65. 


499) Vermerk des LKA Thüringen vom 10. Oktober 1997, MAT A 
TH-2/8, Bl. 583. 

500) Protokoll über die Beschuldigtenvemehmung von Tom T. vom 
21. Januar 1997, MAT A TH-2/31, Bl. 174 ff 

501) Baumbach, fmtokoW-t^T. 53, S. 183. 



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die beim Dezernat Staatsschutz des Landeskrimi- 
nalamts angesiedelt war - sieben, acht Leute waren 
das übernommen. 

Und diese Ermittlungsgruppe, weil auch immer 
gesagt wird, die sind ins Nichts gefallen, die waren 
nicht vorbereitet - - Die stammten aus dieser Son- 
derkommission. Die sind zwei Jahre dort schon 
mitgelaufen, und sie haben auch diese ganzen Er- 
mittlungen im Vorfeld, nämlich mit diesem Pup- 
pentorso, mit diesen Bombenattrappen am Theater 
etc., Stadion, alles als Ermittlungsverfahren durch- 
geführt.“^“ 

Der Zeuge Dressier, der im Jahr 1997 zur EG „TEX“ 
stieß und deren Leiter wurde, hat diese Phase - auch im 
Hinblick auf das Ermittlungsverfahren wegen der „Stadi- 
onbombe“ - folgendermaßen beschrieben: 

„Ich bin circa Mitte des Jahres 1997 von einem 
anderen Arbeitsbereich in den Bereich des Staats- 
schutzes umgesetzt worden und bin dort mit der 
Leitung der Ermittlungsgruppe EG ,TEX‘ beauf- 
tragt worden, die zu dem Zeitpunkt aus circa drei 
bis fünf Personen bestand; das wechselte perma- 
nent etwas von der Stärke her. Ich habe dort die 
Aufgabe vorgefunden, Ermittlungsverfahren, die 
das LKA aufgrund des Polizeiaufgabengesetzes zu 
bearbeiten hat, abzuarbeiten. Es handelte sich 
hierbei ausschließlich um Ermittlungsverfahren 
mit politisch motivierter Kriminalität. Dabei war 
es schlicht egal, ob es sich um politisch motivierte 
Kriminalität aus dem Linksspektrum, politisch mo- 
tivierte Kriminalität im Ausländerwesen oder in 
dem Rechtsbereich handelte. Den Schwerpunkt 
bildete seinerzeit definitiv rechts; die anderen 
Problemfelder kamen in den darauffolgenden Jah- 
ren hinzu. 

Als ich diese Aufgabe übernahm, wurde im Vor- 
feld eine Soko aufgelöst. Teilweise waren deren 
Mitarbeiter noch einige Wochen und Monate mit 
im Arbeitsbereich, solange deren Abordnungen 
noch aufrechterhalten wurden. Wenn die ausliefen, 
verließen die Kollegen dann den Arbeitsbereich, 
da sie meistens von der Landespolizei temporär 
zugeordnet waren. 

Wir brachten in der EG ,TEX‘ in der Anfangspha- 
se die in der Soko ,REX‘ noch vorhandenen Ver- 
fahren zum Abschluss und übernahmen teilweise 
neue, ln diesem Zusammenhang übernahm ich 
damals das Verfahren der sogenannten Stadion- 
bombe in Jena, ln Jena wurde im September 96 
während eines Fußballspiels eine Bombendrohung 
telefonisch bei der Polizei eingegeben, und es 
wurde mitgeteilt, dass im Stadion eine größere 
Bombe liegen sollte. Es erfolgte daraufhin ein Ab- 
suchen, in dessen Folge zunächst erst mal nichts 


gefunden wurde; aber Tage später wurde dann die- 
se USBV-Attrappe festgestellt. Die wurde in der 
Anfangsphase durch die Soko ,REX‘ bearbeitet 
und in der weiteren Folge dann von der EG ,TEX‘ 
übernommen. 

Unterschiede in der Verfahrensweise im Vergleich zur 
Soko „REX“ hat der Zeuge Dressier wie folgt beschrie- 
ben: 

„Sie müssen sich bitte das so vorstellen: Wir haben 
wirklich verfahrensorientiert gearbeitet. Im Gegen- 
satz zur vorher existierenden Soko ,REX‘ waren 
wir schlicht und ergreifend auf die Abarbeitung 
von Ermittlungsverfahren eingestellt und haben 
das auch weitestgehend getan.“^°* 

Gründe für die Auflösung der Soko „REX“ hat der Zeuge 
Dressier nicht nennen können. Die laufenden Ermitt- 
lungsverfahren seien von der EG „TEX“ abgearbeitet 
worden: 

„Also, mit dem Auslaufen wurden die Strafverfah- 
ren, die noch im Bestand waren, natürlich abgear- 
beitet und entsprechend der Staatsanwaltschaft zu- 
gearbeitet.“^'“ 

Die EG „TEX“, so Dressier, sei für alle Formen von 
Extremismus und Terrorismus zuständig gewesen: 

„Es gab keine Schwerpunktsetzung; das ist kor- 
rekt. Die hieß Ermittlungsgruppe Extremis- 
mus/Terrorismus, und die war zuständig für Abar- 
beitung von Ermittlungsverfahren, egal welcher 
extremistischen oder terroristischen Form.“^" 

2. Weitere Dienststellen des LKA Thüringen 

Darüber hinaus existierten im LKA Thüringen weitere 
Dienststellen, die sich im weiteren Sinne mit Rechtsex- 
tremismus befassten. Hier sind insbesondere die ZEX und 
die Soko „ReGe“ zu nennen. 

a) ZEX 

Bei der ZEX (Zentraleinheit zur Bekämpfung des politi- 
schen Extremismus) handelte es sich um eine im Septem- 
ber 1998 eingerichtete Koordinierungsstelle des LKA 
Thüringen, die im Dienstgebäude des LfV Thüringen 
untergebracht war.^*^ ln einem Erlass des Thüringer In- 
nenministeriums vom 31. August 1998 sind die Details 
der Einrichtung, wie etwa der genaue Zuschnitt der Zu- 


507) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 2. 

508) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 22. 

509) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 57. 

510) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 57. 

511) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 59. 

512) Jahresbericht 1998 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 
lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A TH- 
9/1, Bl. 73. 


506) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 90. 



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ständigkeit und die Personalausstattung im Einzelnen 

, 513 

genannt. 

Die Aufgaben der ZEX werden im Jahresbericht 1998 des 
LKA Thüringen über die Kriminalitätslage und Entwick- 
lung bei Staatsschutzdelikten wie folgt Umrissen: 

„Aufgaben der ZEX sind: 

- Informationsbeschaffung, insbesondere aus den 
Bereichen der Polizeidirektionen (Kommissariate 
33, ggf Ermittlungsgruppen und Kontaktbereichs- 
beamten) sowie Ordnungsbehörden über das Lan- 
desverwaltungsamt Thüringen innerhalb Thürin- 
gens und Anreicherung dieser Informationen mit 
Erkenntnissen aus anderen Bundesländern. 

- Erfassen und anschließende Bewertung der In- 
formationen zusammen mit den vom TLfV ge- 
wonnenen Erkenntnissen in Abstimmung mit dem 
TLfV. 

- Mehrfache wöchentliche Abstimmung zwischen 
TLfV und der ZEX zur Bewertung der Auswer- 
tungsergebnisse, welche erforderlichenfalls mit ei- 
nem Entscheidungsvorschlag den Referaten 43/49 
des Thüringer Innenministeriums (TIM) vorgelegt 
werden, um sodann daraus resultierende polizeili- 
che Maßnahmen koordiniert im Freistaat Thürin- 
gen durchzuführen.“ 

Im Jahresbericht 1998 ist erwähnt, dass zweimal wöchent- 
lich Besprechungen mit dem LfV Thüringen durchgeführt 
worden seien, was sich bewährt habe. Insbesondere seien 
Erkenntnisse zu beabsichtigten Skinhead-Konzerten zeit- 
nah an das Innenministerium und die zuständigen Polizei- 
stellen weitergeleitet worden.^'"* 

Der Zeuge Luthardt hat bzgl. des Hintergrundes und des 
Funktionierens der ZEX die folgenden Ausführungen 
gemacht: 

„Zum damaligen Zeitpunkt - auch das muss man 
hier, denke ich, nochmals deutlich sagen - verfügte 
die Thüringer Polizei und speziell das Landeskri- 
minalamt nicht über die ausschlaggebenden Hin- 
weise, um der drei habhaft zu werden. Heute weiß 
ich, dass es Hinweise gegeben hat, aber die waren 
nicht bei uns. Damals kannte ich das nicht. Ich 
komme da auch noch mal zu einem Beispiel, um 
das deutlicher zu machen. 

Unter diesem Gesichtspunkt war das kriminalpoli- 
zeiliche und kriminaltaktische Vorgehen zur dama- 
ligen Zeit aus meiner Sicht sachgerecht, jedoch 
aufgrund fehlender konkreter Angaben erfolglos. 
Handwerkliche Fehler, wie Sie sie schon darge- 
stellt haben, haben das natürlich noch erschwert. 


513) Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 31. August 1998 
zur Einrichtung einer Zentraleinheit zur Bekämpfung des politi- 
schen Extremismus, MAT A TH-8c, Bl. 1 ff. 

514) Jahresbericht 1998 des LKA Thüringen über die Kriminalitäts- 
lage und Entwicklung bei Staatsschutzdelikten, MAT A Ttt- 
9/1, Bl. 74. 


Aus heutiger Sicht muss ich einräumen, dass es 
Defizite im Informationsaustausch gab. Ich muss 
anerkennen, dass die Kooperation der Sicherheits- 
behörden untereinander nicht so funktionierte, wie 
man das eigentlich von Sicherheitsbehörden erwar- 
tet. 

Und ich möchte da noch einen Satz dazu sagen: 

Das hing sehr stark von handelnden Personen ab. 
Wir haben Musterbeispiele des Zusammengehens, 
der Zusammenarbeit, und wir haben Sachen, wo es 
einfach nicht funktioniert hat, weil Leute nicht 
miteinander konnten. Es war sehr personenabhän- 
gig, zeigt aber wieder, dass es ein Führungsprob- 
lem gab und letztendlich ein Fachaufsichtsprob- 
lem. Auch das muss man aus heutiger Sicht, denke 
ich, so deutlich sagen. 

Und weil wir das zumindest ein bisschen schon er- 
kannt haben, haben wir damals, 1998 schon, die 
sogenannte ZEX, Zentralstelle Extremismus- 
bekämpfimg, eine kleine Stabsstelle im Gebäude, 
aber außerhalb der Räume des Landesamtes für 
Verfassungsschutz, wo zwei Kollegen des Landes- 
amtes und zwei Kollegen des LKAs damals zwei- 
mal in der Woche einen Informationsaustausch be- 
trieben haben, genau mit dem Ziel, die Informatio- 
nen besser zusammenzuführen - - 

Heute kann ich einschätzen: Hervorragend hat das 
funktioniert im Rahmen von Einsatzlagen, also 
Skin-Konzerte, Demonstrationslagen, wenn die 
Nazis da aufgerufen haben usw. Da hat das hervor- 
ragend funktioniert. Leider hat es bei der Fallbear- 
beitung nicht so funktioniert. Warum das so ist, 
kann ich nur raten. Ich sage einfach: Wir haben 
zumindest strukturell festgelegt, dass alle Informa- 
tionen auf diesem Gebiet ausgetauscht werden. Al- 
so, ob das auf der anderen Seite genauso war, kann 
ich nicht beurteilen. Da müsste ich wissen, was 
dort für Informationen konkret vorhanden waren. 

Das wusste ich natürlich nicht.“^*^ 

Der Zeuge Luthardt hat klargestellt, dass es sich bei der 
ZEX um eine Stabsstelle, nicht um eine Ermittlungsein- 
heit gehandelt habe. Ähnliche Strukturen gebe es auch 
heute noch: 

„Das haben wir ja heute auch noch. Ich hatte es ja 
vorhin gesagt: Wir haben ein Bindeglied zwischen 
Staatsschutz, Polizei und Landesamt für Verfas- 
sungsschutz geschaffen, wo Informationen ausge- 
tauscht werden. Heute nennen wir das in Thürin- 
gen TIAZ; beim Bund heißt es GETZ. Das ist ge- 
nau dieses Instrument, das auf Landesebene 1998 - 
natürlich nicht mit dieser Qualität und mit dieser 
Wirksamkeit - schon eingerichtet wurde, wo re- 
gelmäßig Informationen ausgetauscht werden. Wir 
machen seit 1998 in Thüringen einen gemeinsa- 
men Sicherheitslagebericht zwischen Landesamt 


515) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 91 f. 



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und Landeskriminalamt über diese Zentrale. Das 
ist deren Aufgabe: reine Informationszentrale zum 
Informationsaustausch, zur Informationsverdich- 
tung und -Weitergabe. 

b) Soko „ReGe“ 

Die Soko „ReGe“ war im August 2000 gegründet worden. 
Ihre Aufgabe bestand darin, Initiativermittlungen zur 
Aufhellung rechtsextremistischer Strukturen in Thüringen 
zu führen.^’’ 

Konkret bestand der Auftrag darin, entsprechende Struk- 
turermittlungen bezüglich des „Thüringer Heimatschut- 
zes“ zu führen und gemeinsam mit der Thüringer Gene- 
ralstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob eine erneute Einlei- 
tung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts 
der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 
StGB gegen die Mitglieder des „Thüringer Heimatschut- 
zes“ oder einer anderen rechtsextremistischen Gruppie- 
rung möglich ist.^** 

Aus einem Schriftstück vom 16. Mai 2001 geht hervor, 
dass durch die Soko „ReGe“ im Hinblick auf die Aufga- 
benstellung insgesamt 156 Ermittlungsverfahren ausge- 
wertet worden waren.^’^ 

Ein zusammenfassender Bericht vom 20. April 2001 
wurde der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt. Offen- 
sichtlich wurde von dort aus mitgeteilt, dass kein Anlass 
bestehe, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gemäß 
§ 129 StGB einzuleiten, weshalb am 21. November 2001 
angeregt wurde, die Soko „ReGe“ wieder aufzulösen. 

Zuvor war durch die Leiterin möglicherweise noch ver- 
sucht worden, die Soko „ReGe“ personell zu verstärken, 
was sich aus einem (nicht Unterzeichneten) Vermerk vom 
16. Mai 2001 ergibt.^^^ Am 21. Mai 2001 erfolgte zudem 
ein Treffen mit dem Leiter der Soko „REX“ im LKA 
Sachsen, EKHK Jehle. Ziel dieses Erfahrungsaustauschs 
war es laut einem Vermerk vom 21. Mai 2001, 

„bereits bewährte Strukturen, Arbeitsweisen und 
Erkenntnisse der Soko ,REX’ für die im TLKA 
gebildete Soko , Rechte Gewalt‘ (ReGe) kennen zu 
lernen bzw. zu übemehmen.“^^^ 


In den Akten befindet sich im Hinblick auf eine mögliche 
Stärkung der Tätigkeit der Soko „ReGe“ sogar ein sieben 
Seiten umfassender „Maßnahmeplan zur Intensivierung 
der Arbeit der Soko „ReGe“ im Zusammenhang mit den 
Strukturermittlungen zum , Thüringer Heimatschutz’“, der 
auf den 14. Mai 2001 datiert.^^"' 

Aus einem Protokoll vom 10. Juni 2002 ergibt sich 
schließlich die Auflösung der Soko „ReGe“.^^^ 

Der Zeuge Dressier hat im Hinblick auf die Soko „ReGe“ 
bekundet: 

„Die Soko ,ReGe’, die entstand dann, wie gesagt, 
2000, aber war auch neben uns, hatte mit uns 
nichts zu tun, weil dort auch, wie vorher schon ei- 
gentlich in der Soko ,REX’, strukturelle Schwer- 
punkte gesetzt waren und wir wirklich nur auf die 
Abarbeitung von Ermittlungsverfahren eingestellt 
waren. Mehr hätten wir auch nicht leisten kön- 


3. Ermittlungen gegen den „Thüringer Hei- 
matschutz“ 

a) Ermittlungsverfahren der StA Gera gegen 
Tino Brandt und andere mutmaßliche Mit- 
glieder des „Thüringer Heimatschutzes“ 
wegen Bildung einer kriminellen Vereini- 
gung 

Am 14. November 1995 übersandte das LKA Thüringen, 
Soko „REX“, der StA Gera einen Bericht über das einge- 
leitete Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimi- 
nellen Vereinigung gern. § 129 StGB gegen zunächst elf 
Personen. Diese Personen sollten mutmaßliche Mitglieder 
der Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ bzw. „Thü- 
ringer Heimatschutz“ sowie deren Untergruppierungen 
mit der Bezeichnung „Kameradschaften“ in Jena, Gera 
und Saalfeld sein. Als Anführer oder Organisatoren ver- 
mutete das LKA Tino Brandt und Mario B. Bei der „Ka- 
meradschaft Jena“ war als einzige Person Andre Kapke 
aufgeführt. Ziel dieser mutmaßlichen kriminellen Verei- 
nigung sei u. a. die gewaltsame Beseitigung des bestehen- 
den Staatsgefüges und die Übernahme der Macht. Am 
23. August 1996 wurde das Verfahren auf die Person Kai 
D. erweitert.^^* Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren 
nicht Beschuldigte in diesem Verfahren. 

Der damals zuständige Staatsanwalt, der Zeuge Schultz, 
hat zu diesem Verfahren ausgeführt: 


516) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 114. 

517) MAT A TH-9-20, Bl. 366. 

518) Sachstandsbericht der Soko „ReGe“ vom 21. November 2001, 
MAT ATH-9/27, Bl. 81 (nicht unterzeichnet). 

519) Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 1 6. Mai 200 1 , 
MAT A TH-9/27, Bl. 80. 

520) Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 16. Mai 2001, 
MAT A TH-9/27, Bl. 80. 

521) Schriftstück Soko „ReGe“ vom 21. November 2001, MAT A 
TH-9/27, Bl. 8 1 (nicht unterzeichnet). 

522) Schriftstück der Soko „ReGe“, datiert auf den 16. Mai 2001, 
MAT ATH-9/27, Bl. 91. 

523) Vermerk der Soko „ReGe“ vom 21. Mai 2001 (nicht unter- 
zeichnet), MAT A TH-9/27, Bl. 85 ff (87). 


524) Maßnahmeplan vom 14. Mai 2001, MAT A TH-9/27, Bl. 92 ff. 

525) Protokoll zur Besprechung am 3. Juni 2002 (Entwurf, nicht 
unterzeichnet), MAT A TH-9/27, Bl. 1 f 

526) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 58. 

527) Bericht vom 13. November 1995, MAT A TH-2/41, Bl. 2 ff 

528) Abschlussbericht des LKA Thüringen vom 20. Oktober 1997, 
MAT A TH-2/46, Bl. 653. 



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„Wir haben einmal ein Verfahren geführt wegen 
Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen eine 
Anzahl Rechtsradikaler, also überwiegend aus dem 
Raum Saalfeld-Rudolstadt. Dieses Verfahren dau- 
erte ungefähr zwei Jahre lang. Wir konnten am 
Ende nach diversen Maßnahmen wie Beobachtun- 
gen, Observationen letzten Endes keinen Beweis 
dafür erbringen, keine konkreten Beweise, dass ei- 
ne Vereinigung, der ,Thüringer Heimatschutz ‘ 
oder die , Kameradschaft' oder wer auch immer, 
gegründet worden wäre mit dem Zweck, Straftaten 
zu begehen. Zwar haben einzelne Mitglieder oder 
einzelne Leute, die wir den Vereinigungen zuord- 
nen, alleine oder gemeinsam Straftaten begangen. 
Aber dass diese Vereinigung jetzt zu dem Zwecke 
gegründet worden war, Straftaten zu begehen, ha- 
ben wir nicht feststellen können. Es gab öfter mal 
Beobachtungen, dass im Wald Kriegsspiele veran- 
staltet wurden oder öfter mal Treffen von Rechten 
waren, aber unterm Strich hatten wir keine Perso- 
nen. Zum Beispiel bei diesen Kriegsspielen im 
Wald hatten wir keine Namen. Bei allen wesentli- 
cheren Aktionen außer den Treffen hatten wir auch 
keine Namen von Personen und auch keinen Be- 
weis dafür, dass da aufgrund der Struktur der 
Gruppe die Straftaten begangen wurden. Und des- 
halb habe ich das Verfahren nach ungefähr zwei 
Jahren einstellen müssen.“^^^ 

Einer der beiden Hauptbeschuldigten, Tino Brandt, war 
zwar Vertrauensperson des LfV Thüringen. Den Ermitt- 
lungsbehörden war dies jedoch nicht bekannt. 

Der Abschlussbericht des LKA Thüringen vom 20. Okto- 
ber 1997 führt unter der Überschrift: „Aktuelle Straftaten“ 
u. a. aus: 

„Besonders erwähnenswert ist eine Straftatenserie 
vom Jahreswechsel 1996/1997. Im Zeitraum vom 
30.12.1996 bis 02.01.1997 wurden in insgesamt 
drei Fällen Briefbombenattrappen in der Stadt Jena 
abgelegt. Betroffen waren dabei die Lokalredakti- 
on der TLZ, die Stadtverwaltung Jena sowie die 
Polizeidirektion Jena. Im Rahmen der Ermittlun- 
gen wurden insgesamt 15 Beschuldigte ermittelt. 

Für eine festgestellte Speichelspur kam u. a. der 
Beschuldigte Kapke in Frage. Das Verfahren wur- 
de durch die Staatsanwaltschaft Gera einge- 
stellt.“^^' 

Zusammenfassend kam das LKA zu dem Ergebnis, dass 
Strukturen im Sinne von § 129 StGB nicht nachgewiesen 
werden konnten.^^^ Die Staatsanwaltschaft Gera stellte 
mit Verfügung vom 10. November 1997 das Ermittlungs- 
verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung 
führte sie - dem LKA teilweise nicht folgend - aus, dass 


529) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 30. 

530) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 5 f. 

531) MAT A TH-2/46, Bl. 652 ff., 659. 

532) MATATH-2/46, Bl. 663. 


es sich zwar bei den überprüften Organisation um Verei- 
nigungen im Sinne des § 129 StGB handeln möge; es sei 
allerdings kein Nachweis zu erbringen gewesen, dass 
deren Zweck oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, 
Straftaten zu begehen. Die Beschuldigten seien zwar im 
genannten Zeitraum mehrfach - überwiegend im Bereich 
von Gewalt- und Propagandadelikten - straffällig gewor- 
den, ein Nachweis dafür, dass Straftaten von dieser Ver- 
einigung bzw. den Vereinigungen ausgingen, sei jedoch 
nicht möglich gewesen.^^^ 

b) Weitere „Strukturermittlungen“ 

Mit Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 3. Au- 
gust 2000 wurde das LKA Thüringen gebeten, „Struktur- 
ermittlungen“ gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thü- 
ringer Heimatschutzes“ zu führen und gemeinsam mit der 
Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob die 
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Ver- 
dachts einer Straftat nach § 129 StGB möglich ist. Am 
7. August 2000 kam es zur Bildung der Sonderkommissi- 
on „Rechte Gewalt“ (ReGe). Die in einem Zeitraum von 
etwa einem Jahr durchgeführten Vorermittlungen ergaben 
17 Personen als führende Mitglieder und etwa 200 Perso- 
nen, die in Untergruppierungen mit den Namen „Kame- 
radschaft“, „Sektion“ oder „Nationaler Widerstand“ orga- 
nisiert waren. Carsten Schnitze und Ralf Wohlleben wer- 
den im Abschlussbericht des LKA Thüringen vom 
31. August 2001 als Führungspersonen des „Thüringer 
Heimatschutzes“ im Bereich Jena bezeichnet. In diesem 
Abschlussbericht heißt es als Fazit: 

„Nach hiesiger Bewertung begründen die vorlie- 
genden Erkenntnisse keinen Anfangsverdacht, ein 
Ermittlungsverfahren gegen den ,Thüringer Hei- 
matschutz' wegen der Bildung einer kriminellen 
Vereinigung einzuleiten. Gewisse Indizien (Uni- 
form, Glatze, Bomberjacke usw.) sprechen dafür, 
dass die Einzelpersonen untereinander in Bezie- 
hung stehen, dass sie sich als einheitlicher Ver- 
band fühlen. Anhaltspunkte für die Unterordnung 
des Willens des Einzelnen unter den Willen der 
Gesamtheit sind hingegen für die Erfüllung des 
Tatbestandes nicht hinreichend belegt. 

Der , Thüringer Heimatschutz' ist nach jetzigem 
Verständnis eine rechte politische Plattform. Do- 
minierend ist gegenwärtig Patrick W. als Einzel- 
person, welcher mit wechselndem Erfolg versucht, 
rechte Kräfte zu bündeln. 

Ein im Sinne des § 129 StGB herausragendes Er- 
eignis, wie der Sprengstoffanschlag auf den Dö- 
ner-Imbiss T. am 09.08.2000 in Eisenach, wird 
Patrick W. durch den Angeklagten Robert PI. ange- 
lastet, der Beweis dazu wurde aber noch nicht ge- 
führt. 

Am 12.07.2001 erfolgte eine Abstimmung mit der 
Staatsanwaltschaft Gera, StA P., wobei dieser in- 


533) MAT A TH-2/46, nach Bl. 663. 



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formierte, dass aus seiner Sicht der § 129 StGB 
bisher nicht erfüllt ist. Ein schriftliches Ergebnis 
wird im September 2001 vorliegen.“^^"^ 

Mit Schreiben vom 1. November 2001 teilte die Staats- 
anwaltschaft Gera dem LKA Thüringen mit, dass ein 
Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen 
Vereinigung gern. § 129 StGB nicht eingeleitet werde. 

4. Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaf- 
ten in Thüringen, insbesondere in Verfah- 
ren gegen mutmaßliche Mitglieder des 
„Thüringer Heimatschutzes“ 

Dem Ausschuss fiel auf, dass eine Vielzahl von Verfahren 
gegen mutmaßliche Mitglieder des „Thüringer Heimat- 
schutzes“ (THS) eingestellt wurde. Eine 33-seitige Über- 
sicht der Polizei vom 16. Januar 2001 enthält eine Auf- 
stellung von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des 
„THS“ von 1993 bis 2000 wegen Delikten, die im Zu- 
sammenhang mit deren rechtsextremer Gesinnung stehen. 
Über den Verfahrensausgang wurde in etwa 90 Fällen die 
Einstellung des Verfahrens, lediglich in vier Fällen eine 
Verurteilung, in weiteren vier Fällen eine Anklage sowie 
in ebenfalls vier Fällen Freispruch vermerkt. In etwa 25 
Fällen fehlt die Angabe über den Verfahrensausgang. 

Auf den Vorhalt, ob er verstehe, wenn manche Bürger 
sagten, sie hätten in den 90er-Jahren den Eindruck gehabt, 
dass Neonazis fast Immunität hätten, hat der damals in der 
Abteilung für politische Straftaten der Staatsanwaltschaft 
Gera tätige Zeuge Schultz geantwortet: 

„Das kann ich nicht verstehen, weil wir jedes Ver- 
fahren sehr, sehr sorgfältig bearbeitet haben, weil 
wir angeklagt haben, was möglich war. [...] Ich 
wollte gerade den Tino Brandt unbedingt hinter 
Gitter bringen. Ich habe auch Sachen zur Anklage 
gebracht mit sehr wackeligem Beweisergebnis, mit 
dem Ergebnis, dass das dann vor Gericht einen 
Freispruch oder eine Einstellung vor Gericht gab. 

Es ist so, dass die Beweislage [...] bei Gewalttaten 
öfter sehr schwierig ist, dass sie auch bei Propa- 
gandadelikten sehr, sehr schwierig ist. Wir haben 
eingesperrt, was ging. Wir haben ermittelt, was 
ging. Wir haben angeklagt, was ging.“^^’ 

Der Zeuge ist auch zu einem Schreiben des Thüringer 
Innenministeriums an das Thüringer Justizministerium 
vom 17. Mai 1997 befragt worden. Dieses Schreiben 
drückt die Sorge des Innenministeriums über die Einstel- 
lungspraxis der Staatsanwaltschaften in Thüringen aus, 
u. a. bei Deliktsgruppen, die typischerweise von rechts- 


534) MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, Bl. 197 ff., 212 f 

535) MAT B TH-3, Dateiname: 2862.00-26-1997 (Band 2) - mT.pdf, 
Bl. 353 f 

536) MAT B TH-3, Dateiname: MAT B TH-3_25-1202-62012.pdf, 
Bl. 283 ff 

537) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 16. 


extremen Personen begangen würden. Dort heißt es 
unter anderem: 

„Das Thüringer Innenministerium möchte der Jus- 
tiz, insbesondere auch den Staatsanwaltschaften, 
natürlich nicht das Recht absprechen, in geeigne- 
ten Fällen einer [von einem Gericht angeregten] 
Einstellung zuzustimmen. Solange jedoch in be- 
stimmten Rechtsbereichen - wie hier im Bereich 
, Rechts' - die Zahlen der Delikte und der Gewalt- 
bereitschaft [...] unentwegt von Jahr zu Jahr zu- 
nehmen, können wir es uns aus politischen Grün- 
den in der nächsten Zeit kaum noch leisten, in sol- 
chen Fällen wegen , Geringfügigkeit' einzustellen. 
Denn damit werden wir auf Dauer unglaubwürdig. 
Nicht vergessen werden darf dabei auch die Tatsa- 
che, dass die Polizei und Verfassungsschutz bei ih- 
ren Ermittlungen u. U. erhebliche Anstrengungen 
unternommen haben, um in diese Szene einzudrin- 
gen und entsprechende Straftaten zu ermitteln; und 
wenn dann keine Sanktionen des Staates folgen, 
wird dies auch noch als Schwäche (,des Systems') 
ausgelegt.“ 

Der Zeuge Schultz hat ausgesagt, dass er dieses Schreiben 
nicht kenne. Das Thüringer Justizministerium habe nicht 
um Erklärung, Rechtfertigung oder Ähnliches gebeten. 
Darüber hinaus hat er zu diesem Schreiben ebenfalls 
angegeben: 

„Wir haben angeklagt, was ging. Was wir einge- 
stellt haben, das mussten wir einstellen, weil ein 
Tatnachweis nicht zu erbringen war, bzw. wenn 
Sie , Einstellung' sagen, kommt dazu, dass es ver- 
schiedene Arten der Einstellung gibt. Wenn es eine 
Einstellung nach § 170 Abs. 2 Strafprozess- 
ordnung ist, dann ist ein Tatnachweis nicht zu füh- 
ren. Es gibt aber auch andere Einstellungen: nach 
§ 153, nach § 154, nach § 153a [StPO] und, und, 
und. Das läuft allgemein auch unter dem Gesichts- 
punkt , Einstellung', ist aber nicht immer gleichzu- 
setzen mit , Tatnachweis nicht zu führen'. 

5. Gräfenthal-Verfahren 

Am 27. Januar 1996, gegen 1 Uhr, kam es in einer Gast- 
stätte in Gräfenthal, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, zu 
einer Schlägerei, an der eine Vielzahl junger Personen aus 
dem rechten Spektrum beteiligt war. Nachdem die Staats- 
anwaltschaft am 28. Juni 1996 gegen Tino Brandt und elf 
weitere Angeschuldigte Anklage vor dem Amtsgericht 
Rudolstadt, Jugendschöffengericht, erhoben hatte^""*, 
erging am 30. September 1997 das Urteil in erster Instanz. 
Zum Sachverhalt wurde hier festgestellt: 


538) MAT B TH-3, Dateiname: 2131-7-1997 -mT.pdf, Bl. 2 ff. 

539) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 54 f. 

540) MAT A TH-2/54, Bl. 40 ff. 



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„Kurz nach Mitternacht begaben sich am 27. Janu- 
ar 1996 etwa gegen 0.30 Uhr die Angeklagten Tino 
Brandt, [...] sowie weitere Angehörige der rechts- 
orientierten Szene unter Benutzung von mehreren 
Personenkraftwagen von Neuhaus am Rennweg 
nach Gräfenthal in das dortige Gasthaus 
,Schützenhaus‘. In dieser Gaststätte fand zu die- 
sem Zeitpunkt eine Discotheken- bzw. Tanzveran- 
staltung statt. 

Die vorgenannte Gruppe hatte sich zunächst im 
Jugendclub in Neuhaus am Rennweg getroffen, 
dort reifte unter der Gruppe der Entschluss, nach 
Gräfenthal in das , Schützenhaus ‘ zu fahren, um 
dort bei dieser Diskothekenveranstaltung, von der 
bekannt war, dass diese auch von linksorientierten 
Kreisen besucht wird, Spaß zu haben und gegebe- 
nenfalls ,Zecken aufzuklatschenh 

Der Angeklagte Sebastian P. trug zu diesem Zeit- 
punkt ein Aluminiumrohr versteckt bei sich, wel- 
ches er zuvor aus dem PKW des Zeugen Ivo S., 
mit dem der Angeklagte P. nach Gräfenthal gefah- 
ren war, geholt hatte. 

Nach der Ankunft vor dem ,Schützenhaus‘ in 
Gräfenthal begab sich die der ,rechten Szene ‘ zu- 
zuordnende Gruppe in einer Stärke von ca. 15 bis 
20 Personen in die Gaststätte und verteilte sich 
dort. Mindestens 15 Personen dieser Gruppe, da- 
runter die Angeklagten Tino Brandt, [...] gingen 
die dortige Treppe hinauf, gelangten in die soge- 
nannte ,Bierschwemme‘ - einen von der übrigen 
Gaststätte räumlich getrennten Bereich, in dem 
Bier ausgeschenkt wurde, - und stellten sich an die 
dortige Biertheke. Der in der Gruppe befindliche 
Angeklagte Sebastian P. hatte zuvor die von ihm 
mitgeführte Aluminiumstange bei der Garderobe 
im Eingangsbereich versteckt. 

Die 1 5 an der Biertheke befindlichen Angehörigen 
der zuvor bezeichneten Gruppierung verlangten 
nunmehr von dem am Ausschank tätigen Zeugen 
Mike B., dass er ihnen Bier ausschenken sollte. 

Dies wurde seitens des Zeugen B. verweigert, da 
die Veranstaltung kurz vor ihrem Ende stand und 
der Wirt der Gaststätte, der Zeuge Thomas W., an- 
gewiesen hatte, aus diesem Grunde keine weiteren 
Getränke auszuschenken. 

Aufgrund der hartnäckigen Weigerung des Zeugen 
B., kein Bier mehr zu verkaufen, kam es aus dieser 
Gruppe von ca. 15 Personen heraus, die fast alle 
bereits in einem erheblich angetrunkenen Zustand 
in die Gaststätte gelangt waren und auf die Weige- 
rung sehr aggressiv und gereizt reagierten, durch 
ein einverständliches Zusammenwirken zu tumult- 
artigen Szenen und Ausschreitungen. Infolge der 
Ausschreitungen kam es durch die vorgenannten 
Mitglieder dieser Gruppierung zumindest zu - von 
der Gruppe gebilligten und in Kauf genommenen - 
Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, 


wodurch die Sicherheit der anwesenden Gäste 
massiv gefährdet wurde. 

Um die Aggressivität seiner angetrunkenen Beglei- 
ter weiter anzuheizen, schrie der Angeklagte Tino 
Brandt bewusst der Wahrheit zuwider in die Men- 
ge, dass der Zeuge B. geäußert hätte, dass ,die Re- 
publikaner-Schweine kein Bier kriegen‘, wobei der 
Angeklagte Brandt dies in der Absicht tat, die Ag- 
gressivität der rechtsgerichteten Gruppe weiter zu 
steigern bzw. diese Personen noch mehr aufzuhet- 
zen. Unter dem Eindruck dieser Äußerungen des 
Angeklagten Brandt, der sich der Wirkung seiner 
Äußerungen auf die alkoholisierten Mitglieder der 
rechtsgerichteten Gruppe durchaus bewusst war, 
wurde der Zeuge B. sodann durch den o. g. Perso- 
nenkreis massiv bedroht. Um ihrer Forderung nach 
dem Ausschank von Bier Nachdruck zu verleihen, 
wurde er von bislang unbekannt gebliebenen Per- 
sonen dieser rechten Gruppe festgehalten und ge- 
schubst. Unmittelbar im Rahmen dieses Gesche- 
hensablaufs wurde von dem gesondert Verfolgten 
Norman R., der der rechtsorientierten Gruppe an- 
gehörte und zu diesem Zeitpunkt auch bereits stark 
alkoholisiert war, eine leere Bierflasche auf der 
Theke direkt beim Spülbecken aufgeschlagen. So- 
dann drohte der gesondert Verfolgte Norman R. 
dem Zeugen B., dass er, falls kein Bier ausge- 
schenkt wird, alles zerschlagen würde. 

Parallel zu den vorgenannten Ereignissen wurden 
durch unbekannt gebliebene Mitglieder der vorge- 
nannten Gruppe Aschenbecher von den Tischen 
geschmissen, mit Gläsern und Bierflaschen gewor- 
fen sowie Tische und Sfühle umgeworfen. 

Aus dem Kreis der rechtsorientierten Gruppe, die 
durch ihr äußeres Erscheinungsbild (Bomberja- 
cken, Springerstiefel und Kurzhaarschnitte) auch 
als geschlossene Gruppe sich von den übrigen 
Gästen abhob, wurde sodann der Zeuge Sven K. 
von drei oder vier nicht identifizierten Mitgliedern 
am Kragen festgehalten, wobei einer ihm mit dem 
Kopf gegen die Augenbrauen stieß und die o. g. 
unbekannten Täter ihm noch weitere Kniestöße in 
die Magengegend versetzten, so dass er zu Boden 
ging. Aufgrund des Kopfstoßes erlitt der Zeuge K. 
eine Platzwunde. 

Der Zeuge Marco F. wurde währenddessen eben- 
falls von unerkannt gebliebenen Tätern, die dieser 
rechten Gruppierung angehörten, an der Treppe, 
die sich ca. 2 bis 3 Meter entfernt von der Bierthe- 
ke befand, gegen die Wand geschlagen, wobei der 
Zeuge F. danach blutete. [. . .] 

In diesem Szenario grölte und brüllte die rechtsge- 
richtete Gruppe Lieder und Parolen mit sogenann- 
ten ,rechten Inhalten‘, wobei in den Texten u. a. 
die Begriffe pidolf HitleP, ,Sieg heiP und ,SA 
marschiert‘ enthalten waren. Während des Ge- 
schehens erklärte der Angeklagte Sebastian P. ge- 
genüber dem Zeugen Andreas S. auf dessen Frage, 
„was das solle“, dass „alle fallen werden“. 



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Nachdem die Ausschreitungen in der Gaststätte 
abgeklungen waren, begab sich die Mehrzahl der 
Mitglieder der vorgenannten rechten Gruppierung 
nach draußen vor die Gaststätte. Dort trafen sie auf 
die Zeugin Nicole F. und den Zeugen Maurice P., 
der sich gerade auf dem Weg zur Gaststätte 
, Schützenhaus ‘ befand, um die Zeugin Nicole F. 
nach Hause zu fahren. 

Die Angeklagten Angela H. und Simone O. stürz- 
ten nun, nachdem sie von dem Zeugen Miehael Z. 
angestachelt worden waren, auf die Zeugin Nicole 
F. zu, bedrängten diese, stießen sie vor sich her 
und schlugen sie mit der Hand in das Gesicht bzw. 
in den Halsbereich. Die Angeklagte Simone O. 
sprühte unmittelbar danach der Zeugin F. mehr- 
fach mit Reizgas aus ca. 20 Zentimeter Entfer- 
nung, in das Gesicht, wodurch die Zeugin die Ori- 
entierung verlor, ins Stolpern kam und zu Boden 
fiel. Auf dem Boden liegend wurde die Zeugin F. 
sodann von den Angeklagten Angela Fl. und Simo- 
ne O. nochmals mehrfach geschlagen und mit dem 
beschuhten Fuß in den Bauch- und Schienbeinbe- 
reich getreten. 

Dadurch erlitt die Zeugin Nicole F. erhebliche 
Verletzungen, insbesondere waren die Bindehäute 
der Augen aufgrund des Reizgases stark gerötet, 
das linke Auge war angeschwollen, die linke 
Wange und der Naseneingang waren gerötet und 
am linken Oberschenkel erlitt die Zeugin ein grö- 
ßeres Hämatom. 

Als die aus der Gaststätte herauskommenden Mit- 
glieder der rechtsorientierten Gruppierung vor dem 
, Schützenhaus ‘ den Zeugen Maurice P. sahen und 
ihn aufgrund seiner ,Irokesenfrisur‘ als vermeintli- 
chen ,Linken‘ erkannten, wurde dieser zunächst 
lautstark beschimpft und bedrängt. Der Angeklagte 
Sebastian P., der zu diesem Zeitpunkt sich in ei- 
nem deutlich alkoholisierten Zustand befand, be- 
gab sich währenddessen zur Garderobe und holte 
die dort deponierte Aluminiumstange. 

Als dieser zurückkam und der Zeuge P. bereits ei- 
nige Schläge von den Tätern erhalten hatte, ver- 
suchte der Zeuge zu flüchten. Die Angeklagten 
Sebastian P. [. . .] verfolgten den Zeugen P. Als die 
Angeklagten Sebastian P., [...] den Zeugen ge- 
stellt hatten, umringten sie denselben, schlugen 
und traten abwechselnd, aber auch gemeinschaft- 
lich handelnd, auf den Zeugen ein, der aufgrund 
der Schläge und der Fußtritte zu Boden ging. Am 
Boden liegend wurde auf den Zeugen weiter einge- 
treten und geschlagen. Der Angeklagte Sebastian 
P. benutzte hierbei das mitgeführte Aluminium- 
rohr und schlug mit diesem mehrmals auf den 
Zeugen P. - auch auf dessen Kopf - ein. Der Zeuge 
P. erlitt hierbei schwerste Verletzungen [...]. 

Erst als eine unbekannte Person rief, dass die Poli- 
zei gerufen wurde, ließen die Angeklagten Sebas- 


tian P. [...] von dem Zeugen P. ab und verließen 
den Tatort.“*"** 

Sieben Personen, darunter Tino Brandt wurden zu Frei- 
heits- bzw. Jugendstrafen, teilweise auf Bewährung verur- 
teilt, drei Angeklagte wurden freigesprochen, gegen zwei 
Angeklagte {Norman und Maik R.) wurde das Verfahren 
abgetrennt. Hinsichtlich der meisten Personen wurde das 
Urteil rechtskräftig, allerdings nicht gegen Tino Brandt 
und zwei weitere Personen. 

Zum Ablauf der Hauptverhandlung hat der Zeuge Schultz 
ausgesagt: 

„Details weiß ich nicht mehr. Ich weiß aber, dass 
das Verfahren ganz lange gedauert hat und ganz 
viele Zeugen vernommen wurden. Dass Polizisten 
oder irgendjemand gebeten wurde, sich kurzzufas- 
sen, das habe ich nicht in Erinnerung. Ich bin dort 
acht oder zehn Wochen nach Rudolstadt gefahren. 
Also, das war kein kurzes Verfahren. Das war ein 
umfangreiches, langes Verfahren mit umfang- 
reicher Beweisaufnahme.“*"*^ 

Die abgetrennten Verfahren gegen Norman und Maik R. 
stellte das Amtsgericht Rudolstadt im September/Oktober 
1999 ein. Das Gericht wendete mit Zustimmung der 
Staatsanwaltschaft die Ermessensvorschriften der §§153 
und 154 StPO an: Das Verfahren gegen Maik R. wurde 
wegen geringer Schuld gern. § 153 Abs. 2 StPO einge- 
stellt.*"** In dem Verfahren gegen Norman R. erfolgte eine 
Einstellung gern. § 154 Abs. 2 StPO, da er in einem ande- 
ren Verfahren mittlerweile zu einem Jahr Jugendstrafe auf 
Bewährung verurteilt worden war*"*"* und „um ein weiteres 
langwieriges Strafverfahren mit äußerst ungewissem 
Ausgang zu vermeiden“*"**. Der Leitende Oberstaatsan- 
walt in Gera merkte in einem Bericht an das Thüringer 
Justizministerium hierzu an: 

„Insgesamt kann, hier bin ich mit Dezernent und 
Abteilungsleiter einig, die Verfahrensbehandlung 
durch die Gerichte meines Erachtens nicht befrie- 
digen. Allein der Zeitfaktor bringt hier immer wie- 
der Verfahren zum Scheitern, was gerade im 
rechtsradikalen Milieu kriminalpolitisch höchst 
problematisch erscheint. Der Aspekt der Verfah- 
rensdauer wurde mit dem Landgerichtspräsidenten 
wiederholt angesprochen.“*"*® 


541) MAT A TH-2/54, Bl. 90 ff., 106 ff. 

542) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 28. 

543) Beschluss des AG Rudolstadt vom 11. Oktober 1999, MAT A 
TH-2/54, Bl. 160. 

544) Beschluss des AG Rudolstadt vom 21. September 1999, MAT 
A TH-2/54, Bl. 159. 

545) Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 2. November 1999, 
MAT A TH-2/54, Bl. 157 f 

546) Bericht vom 2. November 1999, MAT A TH-2/54, Bl. 157 f 



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Nach mehrmaligen Sachstandsanfragen der Staatsanwalt- 
schaft Gera und Vertröstungen des Landgerichts Gera^"*’ 
fand die Berufungshauptverhandlung gegen Tino Brandt 
und die beiden weiteren Personen erst ab dem 28. Mai 
2001 statt. Bei einer Person wurde die Freiheitsstrafe 
nunmehr zur Bewährung ausgesetzt, da der Verurteilte 
sich seit der Tat straffrei geführt hatte. Mit Urteil vom 
25. Juni 2001 wurden Brandt und eine weitere Person 
freigesprochen. Zur Begründung des Freispruchs von 
Tino Brandt heißt es: 

„Auch die Voraussetzungen einer Teilnahme in 
Form der Anstiftung oder der Beihilfe lagen nach 
den getroffenen Feststellungen beim Angeklagten 
Brandt nicht vor. Es konnte lediglich nachgewie- 
sen werden, dass der Angeklagte Brandt an der 
Theke im Beisein mehrerer Personen aus der 
Gruppe laut äußerte, der Wirt habe ihm gesagt, die 
Republikaner-Schweine kriegen kein Bier. Mit 
dieser Äußerung hatte er weder einen hinreichend 
bestimmten Täter zu einer hinreichend bestimmten 
Haupttat bestimmt noch hatte er hiermit einem be- 
stimmten Täter zu dessen bestimmter Tat zumin- 
dest psychische Beihilfe geleistet. 

Dies könnte allenfalls angenommen werden, wenn 
die Gruppe an der Theke die an alle gerichtete Äu- 
ßerung des Angeklagten Brandt als , Startzeichen' 
aufgefasst und daraufhin einzelne Personen tatbe- 
standliche Handlungen begangen hätten oder wenn 
durch die Äußerung bei einzelnen Personen das 
Gefühl, dass die Gruppe hinter ihnen stehe, ver- 
stärkt worden wäre und dies ihre Handlungsbereit- 
schaft erhöht hätte. Für eine solche Annahme 
sprach allein, dass der Zeuge Norman R. zeitlich 
unmittelbar nach der Äußerung des Angeklagten 
Brandt, der in der Gruppe eine Führungsposition 
innehatte, eine Bierflasche auf der Theke zerschlug 
und dem Zeugen B. mit den Worten drohte, er 
werde alles zerschlagen, wenn kein Bier ausge- 
schenkt werde. Die zeitliche Einordnung der übri- 
gen Handlungen - Drohung gegenüber dem Zeu- 
gen W. bzw. Fußtritt gegen den Zeugen K. - konnte 
in diesem Zusammenhang nicht aufgeklärt werden. 
Gegen die Annahme, dass der Angeklagte Brandt 
mit seiner Äußerung einen anderen zu einer Tat 
bestimmte bzw. eine fremde Tat förderte, sprach 
zunächst, dass es zu keinen weiteren Handlungen 
kam. Obwohl die Personen aus der , rechten' 
Gruppe an der Theke in der Übermacht waren, 
verhielten sie sich im weiteren Verlauf friedlich. 

Darüber hinaus war schließlich nicht nachweisbar, 
dass der Angeklagte Brandt die Äußerung mit dem 
erforderlichen Anstifter- bzw. Gehilfenvorsatz tä- 
tigte. Der Vorsatz des Teilnehmers einer Tat setzt 
sowohl bei der Anstiftung als auch bei der Beihilfe 
voraus, dass dem Teilnehmer der Täter und die 


547) Vgl. Bericht vom 21. September 1999, MAT A TH-2/54, Bl. 
155; Bericht vom 23. November 2000, MAT A TH-2/54, Bl. 
171. 


Tat, an der er teilnimmt, wenigstens in Umrissen 
bekannt sind. 

Dies war vorliegend nach den in der Berufungs- 
hauptverhandlung getroffenen Feststellungen nicht 
der Fall gewesen. Es war für den Angeklagten 
Brandt völlig ungewiss, ob und gegebenenfalls 
welche Reaktion auf seine Äußerung hin erfolgte. 
Mag er auch billigend in Kauf genommen haben, 
dass seine Äußerung zu aggressiven Reaktionen 
von Personen aus der Gruppe fuhren würde, so 
konnte er jedenfalls nicht damit rechnen, dass der 
Zeuge Norman R. auf dem Tresen eine Flasche 
zerschlug und dem Zeugen B. gegenüber sinnge- 
mäß mit den Worten drohte, er werde alles zer- 
schlagen, wenn kein Bier ausgeschenkt werde. 
Ferner hatten die in der Berufungshauptverhand- 
lung getroffenen Feststellungen nicht ergeben, 
dass der Angeklagte Brandt auf eine Menschen- 
menge einwirkte, um ihre Bereitschaft zu Gewalt- 
tätigkeiten oder Bedrohungen zu fördern (3. Alt.). 
Dem Angeklagten Brandt war auch ein aufwiegle- 
rischer Landfriedensbruch nicht mit der erforderli- 
chen Sicherheit nachzuweisen. 

Zwar war die Äußerung des Angeklagten Brandt, 
der Wirt habe ihm gesagt, die Republikaner- 
Schweine kriegen kein Bier, objektiv geeignet, die 
vor der Theke stehenden Personen aus der , rech- 
ten' Gruppierung gegen den Wirt aufzubringen. Im 
Anschluss an diese Äußerung kam es auch zu den 
oben genannten tatbestandlichen Handlungen 
durch den Zeugen Norman R. Es konnte jedoch 
nicht bewiesen werden, dass der Angeklagte 
Brandt mit der erforderlichen Absicht, die Bereit- 
schaft der Menschenmenge zu Gewalttätigkeiten 
und Bedrohungen zu fördern, handelte. Seiner ei- 
genen Einlassung, der Einlassung des Angeklagten 
W. und Zeugenaussagen war hierzu nichts zu ent- 
nehmen. Es war daher weiter zu prüfen, ob eine 
entsprechende Absicht aus äußeren Anhaltspunk- 
ten abgeleitet werden konnte. Dafür sprach zu- 
nächst, dass der Angeklagte Brandt als Wortführer 
agierte und als solcher in der Gruppe offenbar 
auch anerkannt wurde. Desweiteren war der Ange- 
klagte Brandt nicht erheblich alkoholisiert, so dass 
er die Wirkung seiner Äußerung auf die zum Teil 
erheblich alkoholisierten Personen aus seiner 
Gruppe abschätzen oder sogar berechnen konnte. 
So musste ihm klar gewesen sein, dass der Begriff 
, Republikaner-Schweine', den der Zeuge B. an- 
geblich gebraucht haben sollte, bei den Personen 
an der Theke für Unruhe sorgen würde. Dass der 
Angeklagte Brandt die Worte des Zeugen B. inso- 
weit falsch wiedergab, lässt den Schluss zu, dass er 
die Absicht hatte, die Personen aus seiner Gruppe 
gegen den Zeugen B. aufzubringen und damit den 
Druck auf den Zeugen B. zu erhöhen. 

Gegen eine entsprechende Absicht des Angeklag- 
ten Brandt sprachen nach Auffassung der Kammer 
jedoch die gewichtigeren Argumente. So kam es 
zu keiner konkreten Bedrohung oder zu körperli- 



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eben Angriffen gegenüber dem Thekenpersonal. 
Weiterhin blieb es bei der eher geringfügigen 
Sachbeschädigung der Theke durch den Zeugen 
Norman R. Der Zeuge Norman R. wurde - wie be- 
reits oben dargelegt - möglicherweise von Perso- 
nen aus der eigenen Gruppe aus der , Bier- 
schwemme ‘ abgedrängt. Die weitere Drohung, 
sich notfalls mit Gewalt Getränke zu holen, die - 
wie bereits oben dargelegt - zeitlich nicht einge- 
ordnet werden konnte, wurde im weiteren Verlauf 
nicht in die Tat umgesetzt. Dabei wäre es ange- 
sichts der Übermacht der Personen aus der ,rech- 
ten‘ Gruppierung für diese problemlos möglich 
gewesen, die Theke zu stürmen und sich selbst mit 
Bier zu versorgen. 

Die Gruppe verließ im Gegenteil nach ca. 

'/2 Stunde die Gaststätte, ohne dass es zum Aus- 
schank von Bier gekommen war. Schließlich 
sprach auch die Persönlichkeit des Angeklagten 
gegen eine entsprechende Absicht, da er den Ein- 
druck einer nicht aggressiven, eher im Hintergrund 
wirkenden Person erweckte, die nicht unüberlegt 
ein Risiko eingeht. Dazu passte nach Überzeugung 
der Kammer die Teilnahme an einer nicht politisch 
motivierten, spontanen Gewalttat nicht. 

Aus diesen Gründen kam die Kammer zu dem Er- 
gebnis, dass sich der Angeklagte Brandt nicht ei- 
nes Landffiedensbruchs strafbar gemacht hat.“^"** 

Die Staatsanwaltschaft Gera legte gegen das Urteil zu- 
nächst Revision ein, nahm diese aber zurück, nachdem ihr 
die schriftlichen Urteilsgründe mitgeteilt worden wa- 

549 

ren. 

Zum Verdacht der Einflussnahme des Verfassungsschut- 
zes auf dieses Verfahren wird auf die Ausführungen zu 
Tino Brandt im Abschnitt D. I. 6.a) kk) aaa) verwiesen. 

IV. Beobachtung des „Thüringer Heimat- 
schutzes“ durch staatliche Stellen 

1. Operation „Rennsteig“ 

Der Ausschuss hat sich für die Operation „Rennsteig“ 
zum einen wegen der Bemühungen des Verfassungs- 
schutzes, den „Thüringer Heimatschutz“ aufzuklären, 
interessiert, zum anderen wegen der Vernichtung von 
Akten^^°, die im Zusammenhang mit dieser Operation 
stehen. 

a) Entstehung der Operation „Rennsteig“ 

Nach Angaben des Zeugen Ringen, Mitarbeiter des BfV, 
sei 1996 mit der Operation „Rennsteig“ konzeptionell 


548) MAT A TH-2/54, Bl. 1 88 ff., 249 ff 

549) Berichtvom 19. September 2001, MAT A TH-2/54, Bl. 187. 

550) Dazu siehe unten. 


begonnen worden. Ab 1997 sei man dann auch zusammen 
mit dem MAD operativ vorgegangen, um Quellen zu 
werben. 

Am 5. Januar 1996 bat die Projekteinheit II 2 C (Unorga- 
nisierte Militante, insbesondere Skinheads) im Projektbe- 
reich II 2 (Neonazistische Aktivitäten) die Beschaffungs- 
projekteinheit um die Werbung einer Quelle „im Bereich 
der militanten rechtsextremistischen Szene im Raum 
Rudolstadt/Saalfeld (Thüringen), die unter dem Namen 
„Anti-Antifa Ostthüringen“ auftritt“. Begründet wurde der 
Wunsch zum einen mit der Einleitung des Ermittlungsver- 
fahrens im Herbst 1995 wegen Bildung einer kriminellen 
Vereinigung, zum anderen mit Kontakten von führenden 
Aktivisten der Gruppierung ins Ausland. Die durch eine 
Quelle des LfV Thüringen (vermutlich „2045“ - Tino 
Brandt) beschafften Informationen seien nicht ausrei- 
chend.^^" 

Zum Zustandekommen der Operation „Rennsteig“ hat der 
damalige Abteilungsleiter Rechtsextremismus im BfV, 
der Zeuge Cremer, ausgeführt: 

„Das ging zunächst einmal von Gesprächen zwi- 
schen dem MAD und dem Referat aus, das zustän- 
dig war für den , Thüringer Heimatschutz ‘, also das 
Referat, was für gewaltbereiten Rechtsextremis- 
mus zuständig war. Die Kollegen unterhielten sich, 
dass der MAD Soldaten befragt und dass man auf- 
grund dieser Befragung interessante Hinweise auf 
mögliche Zielpersonen gewinnen kann. Und diese 
Anfangsüberlegungen mündeten dann in Gesprä- 
che mit der Landesbehörde Thüringen, in gemein- 
same Gespräche, und dann schließlich in For- 
schungs- und Werbungsoperationen, die dann in 
unserem V-Mann-Führungsreferat bearbeitet wur- 
den.“'"" 

Die Überlegungen zur Beteiligung des MAD hat der Zeu- 
ge Huth - damaliger Leiter der Abteilung Rechtsextre- 
mismus im MAD - zusammen gefasst: 

„Wir hatten sehr viele Bundeswehrangehörige oder 
künftige Bundeswehrangehörige in diesem Be- 
reich. [...] Das ist einfach eine Frage der Alters- 
struktur. Dieser neue , Thüringische Heimatschutz‘ 
setzte sich zusammen aus jungen Männern im Al- 
ter von 18 bis 22 Jahren. Das ist unsere Wehr- 
pflichtklientel gewesen. Von daher war die Wahr- 
scheinlichkeit sehr hoch. Und es waren auch eben 
[...] über die Gesamtlaufzeit des ,Thüringischen 
Heimatschutzes‘ bestimmt 20 oder mehr Soldaten 
mal in diesem ,Thüringer Heimatschutz‘ aufgefal- 
len.“"'' 


551) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 20 (nichtöffentlich). 

552) Schreiben vom 5. Januar 1996, MAT A BfV-11 (Tgb.-Nr. 
31/12 - GEHEIM), Anl. 01, Bl. 5 f 

553) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 70. 

554) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 7. 



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„Nach meiner Erinnerung waren das Bundesamt 
und Thüringen zusammen durch Besprechungen 
der Auffassung, hier müsste man bündeln, weil un- 
terschiedliche Verfassungsschutzbehörden hier In- 
formationen hatten, und das müsste einen Namen 
bekommen. Und das war ja die Operation 
,Rennsteig‘ des Bundesamtes für Verfassungs- 
schutz und Thüringens. Wir haben als MAD, wenn 
wir Informationen hatten, unter diesem Titel In- 
formationen geliefert.“^^^ 

Hinzu sei gekommen, dass der „THS“ einen sehr großen 
Sympathisantenkreis gehabt habe, in Spitzenzeiten 200 
oder 250 Personen. In der übrigen Bundesrepublik habe 
es nur kleinere Gruppen gegeben.^^® 

Laut einem Vermerk des BfV vom 2. September 1996 
plante der MAD, 10-15 Personen zu rechtsextremisti- 
schen Aktivitäten zu befragen. Da das LfV Thüringen 
operatives Interesse an den zu befragenden Personen 
äußerte, wurde mit dem MAD vereinbart, künftig in Ab- 
sprache mit LfV/BfV vorzugehen. Es sollte eine koordi- 
nierte Vorgehensweise zwischen MAD, LfV TH und BfV 
erarbeitet werden. 

Am 19. September 1996 wurde zwischen LfV TH, MAD 
und BfV die koordinierte Vorgehens weise in der Operati- 
on „Rennsteig“ besprochen. Das BfV skizzierte das Lage- 
bild über die „Anti -Antifa-Ostthüringen“. Die Lageein- 
schätzung wurde vom LfV Thüringen geteilt, während die 
Vertreter des MAD die Ansicht vertraten, dass sich die 
Gruppierung in Richtung Militanz und Gewaltaktionen 
entwickele. Bis Ende 1996 sollten weitere sieben Ver- 
dachtspersonen befragt werden.^^* 

Der Zeuge Lingen hat verneint, dass die Operation 
„Rennsteig“ im Zusammenhang mit einer Mutmaßung 
gestanden habe, dass es im Bereich des „Thüringer Hei- 
matschutzes“ rechtsterroristische Bestrebungen gegeben 
haben könne. Der „THS“ sei eine Kameradschaft unter 
vielen, wenn auch eine sehr militante Kameradschaft 
gewesen. Ansätze für Rechtsterrorismus habe man nicht 
gesehen. 

b) Gegenstand 

Die von BfV, MAD und LfV Thüringen gemeinsam 
durchgeführte Operation „Rennsteig“ hatte für jede der 
beteiligten Behörden ein unterschiedliches Ziel: 

So hat der Zeuge Cremer, von 1996 bis 2004 Abteilungs- 
leiter Rechtsextremismus im BfV, ausgesagt, dass es bei 
dieser Operation darum gegangen sei, in einer gemeinsa- 
men Aktion von BfV, LfV Thüringen und MAD Quellen 


555) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 6. 

556) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 8. 

557) Vermerk des BfV vom 2. September 1996, MAT A BfV-11, 
(Tgb.-Nr. 31/12 - GEHEIM), Anl. 1 Ordner 1, Bl. 23 ff. 

558) Vermerk des BfV, MAT A BfV-11, (Tgb.-Nr. 31/12 - 
GEHEIM), Bl. 30 ff. (VS-VERTRAULICH). 

559) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 43 (nichtöffentlich). 


im Umkreis des „Thüringer Heimatschutzes“ zu gewin- 
nen.^'"*’ Der Zeuge Egerton, ebenfalls BfV, hat davon 
gesprochen, dass darüber hinaus der Informationsaus- 
tausch auswertungsseitig verstärkt werden sollte.^®’ 

Demgegenüber hat der Zeuge Sippel, Präsident des LfV 
Thüringen von 2000 bis 2012, die Operation generell auf 
Werbungsmaßnahmen im Bereich Rechtsextremismus mit 
Bezügen zur Bundeswehr bezogen: 

„Für mich stellte sich das so dar, als geht es dabei 
um gemeinsame Werbungsmaßnahmen vor allen 
Dingen zwischen MAD und Thüringer Verfas- 
sungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus, 
im Kern darum, Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten, 
die vor dem Ausscheiden ihres Dienstes, vor dem 
Ablauf der Dienstzeit bei der Bundeswehr stehen, 
abzuschöpfen oder für eine Zusammenarbeit mit 
dem Verfassungsschutz zu gewinnen.“®®^ 

„Ich habe die Operation ,Rennsteig‘ in meiner 
Amtszeit gesehen und verstanden als eine Maß- 
nahme, die darauf abzielt, Bundeswehrangehörige, 
die vor ihrer Entlassung stehen, abzuschöpfen, In- 
formationen zu gewinnen, wenn sie aus dem 
rechtsextremistischen Spektrum Thüringens ka- 
men, sie zu befragen und gleichzeitig auch zu 
überlegen, ob sie für eine Zusammenarbeit mit 
dem Thüringer Landesamt als Quelle in Betracht 
zu ziehen sind. Unter dem Gesichtspunkt habe ich 
die Operation ,Rennsteig‘ verstanden. Das schließt 
allerdings nicht aus, dass im Jahre 1997 die Ziel- 
richtung eine ganz andere war, nämlich im Bereich 
des ,Thüringer Heimatschutzes‘ Quellen zu wer- 
ben, die Zugangslage zu verbessern. In meiner 
Amtszeit hat das eine geringere Rolle gespielt. Der 
,Thüringer Heimatschutz‘ war ja zu meiner Amts- 
zeit dann schon fast in der Endphase. “®®^ 

Anders hat der Zeuge Brüsselbach, Präsident des MAD 
von 2010 bis 2012, die Operation beschrieben. Er war von 
1994 bis Anfang 1997 Leiter der Grundsatz- und Rechts- 
abteilung des MAD-Amtes. Anschließend war er elf Jahre 
im Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen der 
Dienstaufsicht über den MAD tätig, bevor er 2008 zu- 
nächst als ständiger Vertreter des Amtschefs in das MAD- 
Amt zurückkehrte. ®®"' Nach seiner Erinnerung war die 
Operation „Rennsteig“ nicht eine Sammelaktion zur An- 
werbung von Wehrpflichtigen, sondern eine gemeinsame 
Aktion zur Sammlung von Informationen in Sachen 
„Thüringer Heimatschutz“, „Kameradschaft Jena“ und 
anderem.®®® 


560) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 65. 

561) Egerton, Protokoll-Nr. 70 (öffentlich), S. 27. 

562) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 150. 

563) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 162. 

564) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 8. 

565) Brüsselbach, Protokoll-Nr. 43, S. 20. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Der Zeuge Christmann - derzeitiger Abteilungsleiter 
Rechtsextremismus im MAD - hat aus den Dokumenten 
des MAD den Schluss gezogen: 

„Der MAD hat nicht eine identische Zielsetzung 
wie BfV und LfV Thüringen verfolgt mit der Ope- 
ration ,Rennsteig‘, also das Ziel gehabt, Quellen zu 
werben, [...] sondern die Aufgabenerfüllung MAD 
blieb tatsächlich dieselbe, nämlich aus Be- 
fragungen oder aus Informationen einer Quelle, die 
aber mit anderer Zielrichtung, nämlich in der Zu- 
ständigkeit MAD geführt wurde, Informationen 
beizutragen. 

Dass die beteiligten Behörden unterschiedliche Aufträge 
hatten, wird auch durch den Vermerk des MAD vom 
10. Februar 2000 über eine Besprechung zwischen Mitar- 
beitern des MAD und des LfV Thüringen am 12. Januar 
2000 deutlich: 

„Beide Behörden stellen den aktuellen Sachstand 
dar. Hierbei wurde deutlich, dass aufgrund der un- 
terschiedlichen Aufträge auch unterschiedliche 
Zielsetzungen verfolgt werden. Der [geschwärzt] 
informierte das LfV TH über die Weiterverpflich- 
tung des [geschwärzt] und legte nochmals dar, 
dass es nicht Auftrag des [geschwärzt] sei, den 
,Thüringer Heimatschutz‘ (THS) aufzuklären - mit 
der besonderen Zielsetzung, [geschwärzt] -, son- 
dern dieser vorrangig [geschwärzt] zu Soldaten im 
,THS’ Informationen beschaffen soll. Das LfV TH 
stellte dar, dass Quellen bisher auch aus operativen 
Gründen nicht gezielt nach zukünftigen Soldaten 
gefragt würden. Anfallende Informationen aus der 
Quellenführung auf zum Wehrdienst anstehende 
Personen aber auch zu aktiven Soldaten würden 
selbstverständlich an den MAD weitergegeben. 
Einvernehmlich wurde deshalb festgelegt, dass zu- 
künftig die Zielsetzung der beteiligten Behörden 
mehr berücksichtigt wird. [...] 

Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die bis- 
herige Zusammenarbeit zwischen LfV TH, dem 
MAD - aber auch mit dem BfV weiterhin in der 
Operation ,Rennsteig‘ zweckmäßig und notwendig 
ist. Die ,Informationspolitik‘ wird - wie abgespro- 
chen - zukünftig den Bedürfnissen der jeweiligen 
Behörden angepasst.“^®^ 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2012 an das LfV Thüringen 
betonte der MAD darüber hinaus: 

„Nach hiesigem Kenntnisstand haben das BfV und 
das LfV Thüringen bis 2003 im Rahmen eines Pro- 
jektes unter der Bezeichnung , Operation Renn- 
steig‘ Informationen über die rechtsextremistische 
Szene Thüringens, insbesondere den , Thüringer 


566) Christmann, Protokoll-Nr. 39, S. 105. 

567) MAT A MAD-4/1 (Tgb.-Nr. 26/12 - VS-VERTRAULICH), 
Bl. 219 f. (VS-NfD). 


Heimatschutz‘ (THS) ausgetauscht. Der MAD hat 
diesbezüglich anfallende Informationen, die er im 
Rahmen seiner eigenen Aufgabenerfüllung (perso- 
nenbezogene Einzelfallbearbeitungen zu Bundes- 
wehrangehörigen) gewonnen hat, ab 1997 eben- 
falls in diesen Informationsaustausch eingebracht. 
Die entsprechenden Spontanübermittlungen des 
MAD an das BfV und das LfV Thüringen wurden 
mit dem Betreff , Operation Rennsteig‘ bezeichnet, 
um den beteiligten Verfassungsschutzbehörden die 
Zuordnung dieser Informationen zu erleichtern. 
Hierzu zählten Ergebnisse aus Befragungen von 
Verdachtspersonen, ab 1999 dann auch Informati- 
onen einer Quelle. Hierbei war der MAD zu keiner 
Zeit bestrebt, den ,THS' aufzuklären. Der Quellen- 
einsatz des MAD diente ausschließlich dazu, In- 
formationen über verfassungsfeindliche Bestre- 
bungen von Bundeswehrangehörigen zu sammeln 
und Extremisten in der Bundeswehr zu identifizie- 


c) Durchführung 

Am 20. März 1997 fand in München eine Dienstbespre- 
chung unter der Teilnahme von Mitarbeitern des BfV, 
MAD und LfV Thüringen und LfV Bayern statt. Hierbei 
kam es zu folgenden Festlegungen: 

— „LfV BY beobachtet den entsprechenden Stammtisch 
des fränkischen Heimatschutzes verstärkt. 

— Das BfV verstärkt im thüring. Heimatschutz die 
Werbung. 

— MAD und BfV führen verstärkt Befragungen von 
involvierten Soldaten durch. 

— Der MAD prüft anhand beigefügter Liste ab, wer von 
den infrage kommenden Personen noch bei der Bun- 
deswehr ist oder eingezogen wird. 

— Das LfV BY arbeitet weitere Zielpersonen heraus, 
sofern vorhanden. 

— Gegenseitiger Informationsaustausch mit Koordinie- 
rung BfV. 

— Quellenaktivitäten von Seiten Thüringens werden in 
BY unterbunden, insbesondere Kameradschaftsgrün- 
dungen. 

— Der bisher gebräuchliche Name , Anti-Antifa Ostthü- 
ringen‘ wird überdacht.“^®^ 

Zwischen dem LfV Thüringen und dem BfV erfolgte im 
Übrigen eine Aufteilung nach geografischen Regionen. 
Das LfV Thüringen bearbeitete den Raum Jena und Ru- 


568) Schreiben vom 30. Juni 2012, gezeichnet vom Zeugen Christ- 
mann, MAT A TH-9/3 (Tgb.-Nr. 39/12 - GEHEIM), Anl. 02 
(VS-NfD). 

569) MAT A TH-9/3, (Tgb-Nr. 39/12 - GEHEIM), hier: Bl. 543 f. 
(VS-NfD). 



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dolstadt und das BfV die übrigen thüringischen Regionen. 
Der MAD war schließlich für all die Fälle zuständig, in 
denen Soldaten betroffen waren.^^** Das LfV Bayern betei- 
ligte sich nicht.^^* 

Entsprechend den bereits zum Gegenstand der Operation 
geschilderten unterschiedlichen Auffassungen haben die 
vernommenen Zeugen leicht differierende Angaben darü- 
ber gemacht, ob der MAD für den Verfassungsschutz 
Quellen angeworben hat: 

Der Zeuge Huth, hat dies verneint: 


dass das Ziel in erster Linie die Ansprache von Bundes- 
wehrsoldaten gewesen sei: 

„Also, alle, die in der rechtsextremistischen Szene 
in Thüringen waren, wurden eingezogen oder hat- 
ten sich verpflichtet. Das war ein Ansatzpunkt für 
diese Operation ,Rennsteig‘.^^’ 

Es seien Listen erstellt worden, wer aus der Szene schon 
bei der Bundeswehr sei. Das LfV Thüringen sei dann mit 
dem MAD zu den Standorten gefahren, wo gemeinsame 
Befragungen durchgeführt worden seien. 


„Das war [...] nicht unsere Aufgabe, es ist auch 
nicht zulässig. Wenn der MAD Quellen geworben 
hat, dann deshalb, weil in einer bestimmten Orga- 
nisation Soldaten mehrfach vertreten waren und 
weil diese Hinweise da waren. Dann waren wir be- 
fugt und berechtigt, eigene Quellen zu suchen. 

Aber natürlich ist in der Zusammenarbeit mit Ver- 
fassungsschutz es so, dass man sich dann ab- 
stimmt. Der MAD hat nie Quellen geführt, ohne 
den Verfassungsschutz darüber zu informieren. Im 
Vorwege der Quelle oder des Einschaltens der 
Quelle wurde der Verfassungsschutz jedes Mal 
aufgesucht, persönlich, und es wurde abgespro- 


Bei der Operation „Rennsteig“ sei es ausgeschlossen 
gewesen, dass der Verfassungsschutz Quellen des MAD 
übernommen und anschließend weitergeführt habe.^^^ Der 
MAD habe vielmehr das BfV, das LfV Thüringen und 
gegebenenfalls das LfV Bayern gleichzeitig über erlangte 
Erkenntnisse informiert. Daneben habe es eine Reihe 
von Besprechungen auf Fachebene gegeben.^^^ 

Der Zeuge Egerton, BfV, hat demgegenüber angegeben, 
dass der MAD dem BfV bei der Werbung geholfen habe, 
indem man Mitarbeiter des BfV an Befragungen habe 
teilnehmen lassen. Allerdings: 

„Solange sie [die Quellen] Dienstzeit hatten, ver- 
blieben sie nämlich beim MAD und hätten dann 
möglicherweise an die zivilen Behörden übergeben 
werden sollen, also LfV oder BfV, nach Beendi- 
gung der Dienstzeit. [. . .] Ich weiß jetzt nicht, ob es 
einen Fall gegeben hat, wo wir mit einer Werbung 
mit dem MAD zusammen erfolgreich gewesen 


Zur Durchführung der Operation durch das LfV Thürin- 
gen hat der Zeuge Wießner, damaliger Leiter des Referats 
„Forschung und Werbung“ im LfV Thüringen, ausgesagt. 


„Und dann konnten wir ja die Person einschätzen: 

Ist das eventuell eine Möglichkeit, ihn für eine 
Mitarbeit zu gewinnen oder nicht?“^^* 

Hierbei habe nicht das LfV gefragt, sondern nur der 
MAD-Kollege.”“* 

Wenn eine Person, die möglicherweise für eine Anspra- 
che in Betracht gekommen sei, identifiziert worden sei, 
habe das LfV außerhalb der Bundeswehr - z. B. am Hei- 
matort - versucht, mit dieser noch einmal in Kontakt zu 
kommen. Dies habe Wießner dann persönlich übemom- 

580 

men. 

Der Zeuge Wießner hat darüber hinaus ausgesagt, dass 
von der „Kameradschaft Jena“ des „THS“ Andre Kapke 
und Ralf Wohlleben als mögliche V-Personen wegen ihrer 
Vorstrafen nicht in Frage gekommen seien. Das LfV habe 
allerdings Jürgen H. angesprochen; aus dieser Ansprache 
sei jedoch nichts geworden.^*' Über das innere Gefüge der 
Jenaer Szene habe man nur wenige Kenntnisse erlangt.^®^ 

Der Zugang zum „THS“ sei schwierig gewesen: 

„Wir haben das versucht in Gera, in anderen Ka- 
meradschaften, in Saalfeld; es hat wirklich nicht 
funktioniert. Es hat funktioniert vier Wochen, und 
dann wurden die Leute unzuverlässig.“^*^ 

Nach der Aussage des Zeugen Huth, MAD, sei eine Be- 
fragung der Quellen nach dem Aufenthaltsort des Trios 
nicht Bestandteil der Operation „Rennsteig“ gewesen.^*"* 

d) Beteiligung des LfV Bayern 

Das LfV Bayern sollte ebenfalls in die Operation „Renn- 
steig“ eingebunden werden, war jedoch hierzu nicht be- 
reit, da es nach Aussage des Zeugen Egerton, BfV, die 
Rolle von Tino Brandt als Quelle des LfV Thüringen für 


570) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 70. 

571) Dazu unten: B.IV. 1 .d) am Ende. 

572) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 8. 

573) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 9. 

574) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 6 f. 

575) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 42. 

576) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 27. 


577) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 38 f. 

578) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 39. 

579) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 39. 

580) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 39. 

581) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 6 f.; Jürgen H. gab jedoch 1999 
dem MAD einen Hinweis auf das Trio, vgl. unten: E. 111. 6. m). 

582) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 7. 

583) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 8. 

584) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 12. 



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- HO- 


Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


den Zuständigkeitsbereich des LfV Bayern kritisch gese- 
hen habe.^*^ 

Dies wird durch einen Vermerk des BfV vom 22. Oktober 
1996 bestätigt, in dem eine Besprechung zwischen BfV, 
MAD und LfV Bayern thematisiert wird. Das BfV wies 
hier auf überregionale Bezüge der „Anti- Antifa- 
Ostthüringen“ hin und machte dringenden Forschungs- 
und Werbungsbedarf geltend. Das LfV Bayern zeigte 
dafür zwar Verständnis, wies aber auf Unstimmigkeiten 
zwischen dem LfV Bayern und dem LfV Thüringen hin 
(mangelnder Austausch der Quellenmeldungen zwischen 
den Behörden). Das LfV Bayern bezeichnete Aktivitäten 
eines VM in Coburg als Provokation ,da in dessen 
Schlepptau viele Rechtsextremisten nach Bayern mitlau- 
fen‘. Das LfV Bayern sah z. Zt. keinen Handlungsbedarf 
für eigenes Tätigwerden. Zudem sei keine Zuständigkeit 
des BfV gegeben. Das LfV Bayern werde künftig alle 
§ 9 -Meldungen des BfV in diesem Bereich zurückwei- 

ci586 

sen. 

Auch nach Einschätzung des Präsidenten des LfV Thü- 
ringen a. D., Sippel, hat das Landesamt für Verfassungs- 
schutz Bayern bei der Operation „Rennsteig“ keine Rolle 
gespielt.^*’ 

e) Kenntnis der beteiligten Behörden über die 
Quellen der anderen Behörden bei ge- 
meinsamen Werbungsoperationen? 

Auf die Frage, ob das BfV bei einer solchen gemeinsamen 
Werbungsoperation mit einem Landesamt wisse, welche 
Quellen gleichzeitig oder parallel geführt werden, hat der 
Zeuge Lingen angegeben: 

„Nein, das wissen wir nicht. Es ist so, dass das 
Bundesamt für Verfassungsschutz seine Operativ- 
maßnahmen mit dem Land absprechen muss, um- 
gekehrt aber nicht, ln der Regel erfolgt das aller- 
dings. Bei der gemeinten Festsetzung von Zielper- 
sonen ist es so, dass man sagt: Diese oder jene Per- 
son möchte man gerne anwerben. Das wird in Ge- 
sprächen festgelegt. Und der weitere Verlauf der 
Anwerbungsmaßnahmen des Landes ist uns nicht 
bekannt. Dem Land ist aber bekannt, welchen 
Sachstand die Operation des BfV hat.“^** 

Der Zeuge Huth hat für den MAD ebenfalls berichtet, 
dass dieser dem jeweiligen LfV den Klamamen der Quel- 
le habe mitteilen müssen: 

„Das ging gar nicht anders, weil sonst wäre der, 
durch Auswertung und andere Dinge, ja permanent 


585) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 26. 

586) Vermerk des BfV vom 22. Oktober 1996, MAT A BfV-1 1, Anl. 
1, Ordner 1 (Tgb.-Nr. 31/12 - GEHEIM), Bl. 87 (VS- 
VERTRAULICH). 

587) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 152. 

588) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 21 (nichtöffentlich). 


aufgeflogen. Die Quelle musste ja auch geschützt 
werden.“^®^ 

Umgekehrt sei dem MAD aber nicht bekannt gewesen, 
wen das BfV oder das LfV Thüringen angeworben hatte: 

„Das war auch nicht für uns wichtig zu wissen, 
weil wir mit diesen Quellennamen eh nichts hätten 
anfangen können. Wenn unsere Quellen berichtet 
haben, haben die Verfassungsschutzbehörden ja 
die Informationen bekommen und konnten sehen, 
wie sie ihre eigenen Quellen aufgeführt haben. Das 
brauchten wir nicht zu wissen. Höchstens durch 
Rückfragen konnte man vielleicht mal schließen: 
Hier ist ein besonderes Interesse an einer Person; 
vielleicht ist das die Quelle des Verfassungs- 
schutzes.“^^” 

Zur Frage, ob innerhalb der Operation auch darüber ge- 
sprochen worden sei, welche Quellen die einzelnen Be- 
hörden im „Thüringer Heimatschutz“ führte, hat der Zeu- 
ge Nocken, LfV Thüringen, erklärt: 

„Also, offiziell wurden die Quellen auch den ande- 
ren Landesämtem oder dem Bundesamt nicht be- 
nannt. Wenn natürlich der Auswerter in Köln auf- 
grund der Meldungen, die eingehen, gewisse 
Rückschlüsse ziehen kann und sagen kann: „Das 
kann nur die Quelle so und so sein“, dann ist das in 
Ordnung. Da wird aber nicht offiziell mitgeteilt, 
wer die Quelle ist.“^”' 

f) Ergebnis der Operation „Rennsteig“ 

Aus der Operation „Rennsteig“ resultierten acht erfolgrei- 
che Werbungsfälle. 

g) Ende der Operation „Rennsteig“ 

Der Zeuge Fromm, Präsident des BfV a. D., hat in seiner 
Vernehmung auf die Frage, ob es eine Abschlussverfü- 
gung zur Operation „Rennsteig“' gegeben habe, geant- 
wortet, ihm sei berichtet worden, dass es keinen formellen 
Abschluss gegeben habe.^”^ 

Nach Angaben des Zeugen Lingen, BfV, sei die Operation 
„Rennsteig“ bis 2002 gegangen und 2003 ausgelaufen.^”"' 
Er hat erläutert: 

„Solche Werbungsfälle, die laufen nicht von Da- 
tum A nach Datum B, sondern wenn wir 2001 ei- 
nen Operativfall beginnen, dann kann der bis zur 


589) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 8. 

590) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 8 f. 

591) Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 48. 

592) Engelke, Protokoll-Nr. 37 (GEHEIM), S. 5. 

593) Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 26. 

594) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 20 (nichtöffentlich). 



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Übergabe in die V-Mann-Führung oder ans Land 
durchaus auch noch länger dauern. 

Über das Ende der Operation findet sich in den Akten 
kein Vermerk oder ähnliches. Auch hatte keiner der ver- 
nommenen Zeugen hieran eine Erinnerung. Der Zeuge 
Huth, MAD, hat ausgefuhrt: 

„Nein, nach meinem Kenntnisstand gab es kein of- 
fizielles Ende der Operation ,Rennsteig‘. Solange 
der , Thüringische Heimatschutz ‘ stark war und 
sich auch noch ausdehnte, gab es ja auch keinen 
Anlass, das zu beenden.“^^^ 

Der Zeuge Lingen hat angegeben, dass es „vom Ord- 
nungsgedanken“ her bei einer Operation wie „Rennsteig“ 
normalerweise einen Abschlussvermerk gebe.^®^ Er hat 
ergänzt: 

„Jetzt müssen Sie aber sehen: Dabei handelt es 
sich um das Bemühen, Quellen anzuwerben und 
dann als V-Personen zu führen, und das [...] be- 
ginnt irgendwann mal mit den ersten Wer- 
bungsmaßnahmen und läuft dann aber auch ir- 
gendwann aus. Wenn damals der , Thüringer Hei- 
matschutz ‘ nicht mehr so die Bedeutung hatte für 
die Verfassungsschutzbehörden, [dann] hatten wir 
die Werbungsmaßnahmen ja nicht abgebrochen, 
sondern man hat sie weiterlaufen lassen in dem 
Bestreben, diese Quellen dann in der Szene, die 
tatsächlich physisch noch da war, die nur diesen 
Namen nicht trug, unterzubringen und Informatio- 
nen zu schöpfen.“^^* 

So könne es sein, dass im Nachgang eine Quelle, die man 
habe anwerben wollen, später für andere Dinge angewor- 
ben werde. So lasse es sich erklären, dass vielleicht auch 
im Jahre 2006 noch jemand aus der Operation „Renn- 
steig“ angesprochen worden sei. Es sei zudem im BfV 
Praxis, dass eine Quelle umgesteuert werde, wenn sie für 
ein Beobachtungsobjekt nicht mehr in Frage komme. 

Auch der Zeuge Egerton, BfV, hat ausgeführt: 

„Einen formalen Abschluss hat es eigentlich nicht 
gegeben, weil der , Thüringer Heimatschutz‘ hat 
sich ja nicht mit Beschluss aufgelöst, sondern er ist 
mal irgendwann erodiert und quasi in alle Him- 
melsrichtungen zerstreut worden. Das hat neben 
der Enttarnung von ,2045 ‘, die in der Szene für 
deufliche Irritationen gesorgt hat, auch damit zu 
tun, dass die NPD sehr viel an Potenzial aufgeso- 
gen hat. Also, die Aktion ist letztlich genauso be- 
endet worden, wie der ,THS’ verschwunden ist, 
nämlich still und leise. Also, es gab kein formales 


595) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 20 (nichtöffentlich). 

596) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 8. 

597) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 34 f. (nichtöffentlich), 

598) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 34 (nichtöffentlich). 

599) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 40 (nichtöffentlich). 


Ende der Operation, soweit ich das mitbekommen 

, u ..600 

habe. 

Der Zeuge Sippel, LfV Thüringen, hat in ähnlicher Weise 
ausgeführt: 

„Mir ist zumindest kein formaler Akt in Erinne- 
rung, dass man sagt: Jetzt beenden wir die Opera- 
tion ,Rennsteig‘. Man legt das fest, dokumentiert 
das in einem Vermerk und sagt: Nun ist die ganze 
Maßnahme beendet.“®“' 

Nach Erinnerung des Zeugen Sippel lief die Operation 
über 2003/2004 hinaus: 

„Ich meine, das Interesse jetzt, dass der Verfas- 
sungsschutz Wehrpflichtige vor dem Ausscheiden 
aus der Bundeswehr gewinnt, ist ja nicht zu ir- 
gendeinem Zeitpunkt beendet, dass man sagt: 

, Jetzt haben wir im Prinzip alles abgearbeitet, was 
abzuarbeiten ist‘, sondern diese Möglichkeiten, die 
wirken ja fort, auch über 2003/2004 hinaus. Das 
heißt, das Interesse des Verfassungsschutzes ging 
über diesen Zeitrahmen hinaus. 

Ich kann Ihnen aber konkret nicht sagen, wann es 
den letzten Fall im Rahmen dieser Operation 
,Rennsteig‘ gegeben hat. Aber nach meiner Erin- 
nerung ging er über das Jahr 2003 und 2004 noch 
hinaus.“®“^ 

Am 11. November 2011 wurden fünf Akten der Operation 
„Rennsteig“ und zwei weitere Akten über V-Leute ver- 
nichtet; lediglich eine V-Mann- Akte der Operation 
„Rennsteig“ wurde nicht vernichtet (siehe unten: K.L5, 
S. 757 ff). 

h) Bewertung der Operation „Rennsteig“ 
durch die beteiiigten Behörden 

Nach Einschätzung des Zeugen Sippel, Präsident des LfV 
Thüringen a. D., hat es sich bei der Operation „Rennsteig“ 
um keine zentrale Operation im Bereich des Rechtsextre- 
mismus gehandelt.®“^ Die Zusammenarbeit mit dem BfV 
und dem MAD sei gut, konstruktiv und kooperativ gewe- 

604 

sen. 

Zur Frage nach der Qualität der Operation „Rennsteig“ 
hat der Zeuge Cremer, BfV, folgende Kritik geübt: 

„Es gab einen kurzen Vermerk, aus dem hervor- 
geht, dass das BfV unzufrieden war, dass die Kol- 
legen unzufrieden waren mit dem Ergebnis der 
Operation. Es sind verhältnismäßig viele Anspra- 
chen erforderlich gewesen, und die Ausbeute war 
extrem schlecht. Die Quellen, die geworben wer- 
den konnten, sind meines Erachtens auch nur rela- 


600) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 28 (öffentlich). 

601) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 150. 

602) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 151. 

603) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 163. 

604) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 152. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


tiv kurz geführt worden. Dann ergaben sich Prob- 
leme im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, den 
Wahrheitsgehalt der Aussagen, sodass die dann 
wieder eingestellt oder abgeschaltet werden muss- 
ten.““^ 

Auf die Frage, ob die Operation ein Erfolg gewesen sei, 
hat er geantwortet: 

„Nein, es war sicherlich keine erfolgreiche Opera- 
tion. Sie hat viele Ressourcen verschlungen. Wir 
haben - ich weiß nicht - an die 40 oder mehr An- 
sprachen durchgeführt, und letztendlich ist kaum 
was, und vor allen Dingen nichts Bleibendes, dabei 
rumgekommen.“^**^ 

Das habe an der Szene gelegen: 

„Wir arbeiten hier im Bereich des gewaltbereiten 
Rechtsextremismus. Die Leute, die wir da [...] als 
Quellen angeworben haben, waren zum Teil ver- 
strickt in Straftaten, [...] oder sie sind alle in der 
Wolle gefärbte Rechtsextremisten, und da ist es 
nicht verwunderlich, dass eine Zusammenarbeit - 
zumindest eine längerfristige Zusammenarbeit - 
nicht möglich ist.“^**’ 

Trotzdem hat der Zeuge Pritsche, von 1996 bis 2005 
Vizepräsident des BfV, berichtet, die Evaluation der Ope- 
ration „Rennsteig“ habe ergeben, „dass die Idee, diese 
Operation durchzuführen, eine gute war.““* 

Der Zeuge Egerton hat differenziert: 

„Es kommt darauf an, wie man es sieht. Die Ope- 
ration als solche war sinnvoll, weil wir nämlich 
gesehen hatten: In Süd- und Ostthüringen gibt es 
einen Schwerpunkt einer gewaltbereiten rechtsex- 
tremistischen Szene, die durchaus relevante Ge- 
walttaten, Gruppengewalttaten an den Tag legt und 
ein großes Potenzial hat. Da mussten die Zugänge 
verbessert werden, weil wir letztlich nur über eine 
einzige Quelle verfügten. Insofern war die Ope- 
ration als solche sinnvoll und durch die Zu- 
sammenarbeit zwischen drei Behörden auch er- 
folgreich. Wenn Sie darauf anspielen, ob wir unse- 
re Zugangsbasis verbreitert haben, [...] dann wür- 
de ich sagen, war sie ein - - Na ja, ,]Vtisserfolg‘ 
klingt so abschließend; aber sie war zumindest 
kein Erfolg, weil die Quellen, die übrig geblieben 
sind, zumindest für uns als Bundesamt, waren un- 
zuverlässig, sie waren zum Teil mit schlechten 
Zugängen behaftet. Also, ich hätte mir als Ausbeu- 
te, von der Qualität der Quellen mehr erhofft oder 
erwünscht.““^ 


605) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 80. 

606) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 94. 

607) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 81. 

608) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33. 

609) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 27 (öffentlich). 


Der Zeuge Wießner, LfV Thüringen, hat ausgesagt, dass 
Aufwand und Ertrag der Operation „Rennsteig“ in keinem 
Verhältnis gestanden hätten.^*® 

Der Zeuge Huth, MAD, hat hingegen ein positives Fazit 
gezogen: 

„Ich denke, diese gemeinsame Operation hat dazu 
geführt, dass der Verfassungsschutzbereich Thü- 
ringen wirklich bis in die kleinsten Verästelungen 
wusste, was dort eventuell passiert und was passie- 
ren könnte, und dass man hier auch entsprechend 
gegensteuern konnte. Das war eine sehr gute Ope- 
ration, die nach meinem Dafürhalten, was den 
,THS’ betrifft, auch erfolgreich war.“®" 

i) Kenntnisse der Amtsleitung im BfV von 
der Operation „Rennsteig“ 

Der Präsident a. D. des BfV, Pleinz Fromm, hat als Zeuge 
ausgesagt, er könne sich an eine Operation „Rennsteig“ 
nicht erinnern und habe von dieser erst im November 
2011 erfahren.®*^ Er hat dies dadurch erklärt, dass sie 
schon vier Jahre gelaufen sei, als er ins Amt gekommen 
sei.®" 

Dazu befragt, wie er es sich erkläre, dass der frühere 
Präsident des BfV über diese Aktion bis zum Jahr 2011 
nichts gehört habe, hat der ehemalige Leiter der für 
Rechtsextremismus zuständigen Abteilung im BfV, der 
Zeuge Cremer, erklärt: 

„Der Präsident wird informiert über wesentliche 
Operationen, wenn sie ein besonderes Risiko bein- 
halten. Hierbei handelte es sich um eine routine- 
mäßige Zusammenarbeit zwischen dem MAD und 
den Kollegen in Thüringen zur Aufklärung einer 
bestimmten Szene. Eine Unterrichtung des Präsi- 
denten war da nicht geboten.“®" 

Der Zeuge Lingen hat demgegenüber ausgeführt: 

„So was bekommt die Amtsleitung in jedem Fall 
zur Kenntnis, dass es so einen Operativvorgang 
gibt, dass es da Gespräche mit den Landesbehör- 
den gibt, dass da Ergebnisse erzielt werden, dass 
da Quellen geworben werden. Da können Sie da- 
von ausgehen, dass die Amtsleitung Kenntnis hat 
und die Amtsleitung gegebenenfalls auch Rück- 
sprachen hält. Das ist gewohnte Praxis. Die Amts- 
leitung nimmt allerdings an den Gesprächen, wie 
man hier bestimmte Operationen durchführt und 
nach welchen Regeln - - die bringt sich da nicht 


610) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 40. 

611) Huth, Protokoll-Nr. 39, S. 42. 

612) Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 5. 

613) Fromm, Protokoll-Nr. 24, S. 25. 

614) Cremer, Protokoll-Nr. 24, S. 84. 



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ein, sondern überlässt das den Fachabteilungen 
bzw. den Landesbehörden.“^'^ 

Der Zeuge Pritsche, von 1996 bis 2005 Vizepräsident des 
BfV, hat angegeben: 

„Die [Operation] ist, glaube ich, im Frühjahr des 
Jahres 96 gestartet; ich bin Vizepräsident gewor- 
den im Herbst 96. Ich habe dann aber selbstver- 
ständlich Kenntnis über die Operation gehabt, wo- 
bei man sich das nicht so vorstellen darf, dass ich 
in Operationen beteiligt bin als Vizepräsident, 
sondern ich habe über die wesentlichen Erkennt- 
nisse oder über die wesentlichen Ergebnisse - - bin 
ich unterrichtet worden. Und diese Operation ist 
geschuldet der Bewertung, die die Verfas- 
sungsschutzbehörden damals gemeinsam durchge- 
führt haben, nämlich dass diese Ka- 
meradschaftsszene eine ganz bedeutende Struktur, 
eine ganz bedeutende neue Struktur im Rechtsex- 
tremismus ist und dass diese Szene aufgeklärt 
werden muss.“^*^ 

Ihm sei erklärt worden, 

„dass vor dem Hintergrund - ich war ja damals neu 
in dem Amt - der Kameradschaften, der Bedeutung 
der Kameradschaften vor allem in den neuen Län- 
dern, der ,Anti-Antifa Ostthüringen ‘, aus der dann 
der ,Thüringer Heimatschutz‘ geworden ist, das 
eine besondere Maßnahme ist, wo wir Amtshilfe 
für die zuständige Landesbehörde leisten.“^'’ 

Die Zeugin Dobersalzka war in den Jahren 1998 bis 2006 
zuständige Referatsleiterin im BfV für den Bereich 
„Rechtsterrorismus“. Dieses Referat war zuständig für 
die Suche nach dem untergetauchten Trio.^*^ Sie hat an- 
gegeben, den Operationsnamen „Rennsteig“ zu dieser 
Zeit gekannt zu haben, aber mit der Operation nicht 
dienstlich befasst gewesen zu sein.^^® Die Frage, ob es aus 
ihrer Sicht nicht nützlich gewesen wäre, sich an einer 
Operation zu beteiligen, in der militärisch ausgebildete 
Personen angeworben oder ins Visier genommen würden, 
hat sie vemeint.^^* Sie hat weiter darauf verwiesen, dass 
„Forschung und Werbung“ getrennt von der „Auswer- 
tung“ gearbeitet hätten. 

2. Anschlussoperationen 

Der Vizepräsident des BfV von Oktober 1996 bis No- 
vember 2005, der Zeuge Pritsche, hat bekundet, dass es 
nach seiner Kenntnis Anschlussoperationen gegeben 


615) Lingen, Protokoll-Nr. 24, S. 40 (nichtöffentlich). 

616) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33. 

617) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33. 

618) Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 4. 

619) Schreiben des BMI vom 16. Mai 2013, MAT A BfV-21/1. 

620) Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29. 

621) Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29. 

622) Dobersalzka, Protokoll-Nr. 72, S. 29. 


habe, die teilweise andere Zielrichtungen gehabt hätten. 
Der Grund für diese Nachfolgeoperationen habe nicht in 
der Bewertung des Erfolgs oder Nichterfolgs der Operati- 
on „Rennsteig“ gelegen, sondern an der Notwendigkeit, 
gegen die rechtsextremistische Szene in den jeweiligen 
Bereichen wiederholt etwas zu unternehmen.^^"' 

Der ehemalige Präsident des BfV, der Zeuge Promm, hat 
in seiner Vernehmung angegeben, das BfV habe in der 
Zeit von 2003 bis 2005 gemeinsam mit dem LfV Thürin- 
gen eine ähnliche, wenn auch nicht so umfangreiche Ope- 
ration wie die Operation „Rennsteig“ zur Aufklärung der 
gewaltbereiten rechtsextremistischen Kameradschaftssze- 
ne in Thüringen mit dem Namen „Zafira“ durchgeführt. 

An dieser Operation sei der MAD nicht beteiligt gewesen. 
Hintergrund der Operation sei gewesen, dass in Thüringen 
in den Jahren 2003 bis 2005 nach wie vor Bedarf zur 
Aufklärung der rechtsextremisfisch motivierten Szene 
bestanden habe.^^^ 

Der Präsident des LfV Thüringen von November 2000 bis 
2012, der Zeuge Sippel, hat angegeben, er erinnere sich 
nicht mehr genau, die Operation „Zafira“ könne eine 
Folgemaßnahme, aber auch eine parallele Maßnahme zur 
Operation „Rennsteig“ gewesen sein.“’ 

Zur Durchführung der Operation „Zafira“ hat der Zeuge 
Promm ausgeführt, die erste Anspracheaktion habe im 
Herbst 2003 stattgefunden, im Frühjahr 2004 die zweite 
und Mitte 2004 eine dritte Ansprache. Zwei Personen 
hätten sich insgesamt zu einer Zusammenarbeit bereiter- 
klärt.“" 

Nach Angaben des Zeugen Promm seien im Rahmen 
dieser Operation keine Zugänge zur Szene in Jena und 
den später bekannt gewordenen NSU-Mitgliedem erlangt 
worden.“^ 

In einem Schreiben des BfV vom 18. Juli 2012 heißt es 
ergänzend, dass die Operation „Zafira“ im Gegensatz zur 
Operation „Rennsteig“ nicht objektbezogen gewesen sei. 
Aus der Operation „Zafira“ habe die Werbung von drei 
Quellen resultiert. Unter den Zielpersonen hätten sich 
keine Mitglieder des NSU und keine im Ermittlungsver- 
fahren des GBA involvierten Beschuldigten befunden.®^" 

Eine weitere Operation, die Operation „Treibgut“ stand 
nach Angaben des BfV in einem Schreiben vom 5. Okto- 
ber 2012 im Kontext mit den mit anderen Landesbehör- 
den durchgeführten Operationen „Normaplus“ (Berlin), 
„Rasenmäher (Sachsen-Anhalt), „Panoramablick“ (Bran- 
denburg) und „Obstwiese“ (Mecklenburg-Vorpommern). 
Das BfV teilte weiter mit, dass die in Pressemeldungen 


623) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33. 

624) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 33 f. 

625) Promm, Protokoll-Nr. 24, S. 47 (nichtöffentlich). 

626) Promm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 

627) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 151. 

628) Promm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 

629) Promm, Protokoll-Nr. 24, S. 48 (nichtöffentlich). 

630) MAT B BfV-6 (Tgb.-Nr. 50/12 - GEHEIM), Anl. 01. 



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aufgestellte Behauptung, die Operation „Treibgut“ sei 
eine Nachfolgemaßnahme der Operation „Rennsteig“ 
gewesen, falsch sei. Die Operation „Treibgut“ habe sich 
als Werbemaßnahme gegen das gesamte rechtsextremisti- 
sche Spektrum bezogen, während sich die Operation 
„Rennsteig“ ausschließlich auf die Aufklärung des „Thü- 
ringer Heimatschutzes“ gerichtet habe. 

Die Operation „Treibgut“ sei im November 2000 geneh- 
migt und um den Jahreswechsel 2000/2001 beendet wor- 
den. 

Eine hieraus entstandene 123 Personen umfassende Liste 
habe die Grundlage der späteren Zielpersonen bilden 
sollen. Diese Personenliste sei mit Schreiben vom 
23. November 2000 an das LfV Thüringen mit der Bitte 
um Vereinbarung eines Abstimmungs- und Arbeitsge- 
sprächs übersandt worden. Vor der Terminierung dieses 
Gesprächs sei die Maßnahme bereits beendet worden. Die 
Einstellung sei auf mündliche Weisung des damaligen 
zuständigen Referatsleiters beim BfV erfolgt. Die Gründe 
für die Einstellung seien diesem heute nicht mehr erinner- 
lich. 

Das BfV betonte, dass das Trio nicht die genannten Such- 
kriterien erfüllt habe, da Böhnhardt bis zu seiner Flucht 
lediglich wegen Propagandadelikten und nicht wegen 
Gewaltdelikten verurteilt gewesen sei sowie Mundlos und 
Zschäpe nur im Verdacht gestanden hätten, Straftaten 
begangen zu haben (keine Verurteilung, somit kein „fest- 
stehender Täterkreis“). 

V. Die Ermittlungen im Vorfeld der Durchsu- 
chungen am 26. Januar 1998 

Im Oktober 1996, im September 1997 sowie im Dezem- 
ber 1997 wurden im Stadtgebiet Jena drei mit Hakenkreu- 
zen bemalte Koffer aufgefunden. In zwei dieser Koffer 
wurden nicht fünktionierende Sprengvorrichtungen ge- 
funden, der zuletzt aufgefundene Koffer war leer. Die in 
diesem Zusammenhang geführten Ermittlungen mündeten 
schließlich in der Durchsuchungsmaßnahme vom 
26. Januar 1998. 

Zudem wurden um den Jahreswechsel 1996/97 an drei 
Institutionen in Jena Briefbombenattrappen versandt. 

Die Ermittlungen wurden in beiden Fällen getrennt von- 
einander geführt. Anlass für die spätere Durchsuchung der 
Garagen am 26. Januar 1998 war lediglich das Auffinden 
der Koffer, nicht jedoch die versandten Briefbombenat- 
trappen. 

1. Die Briefbombenattrappen 

Um den Jahreswechsel 1996/97 erhielten drei Institutio- 
nen in Jena Briefbombenattrappen zugesandt, und zwar 


631) Schreiben BfV an das BMI vom 5. Oktober 2012, MAT A 
BfV-4/6, (Tgb-Nr. 124/12 - GEHEIM). 


die Redaktion der Thüringer Landeszeitung, die Stadt- 
verwaltung Jena und die Polizeidirektion Jena. 

a) Thüringer Landeszeitung 

Am 31. Dezember 1996 bemerkte eine Redaktionsange- 
stellte bei der Bearbeitung der Tagespost einen nur mit 
einem „P“ beschrifteten Umschlag, den sie vorsichtig an 
einer Ecke öffnete und hierbei weißes Styropor, eine 
Batterie und Draht wahmahm, weshalb sie sogleich die 
Polizei verständigte.®^^ Am Vorabend gegen 23.25 Uhr 
hatte ein Redaktionsmitarbeiter zunächst ein Klappern am 
Briefkasten bemerkt und kurze Zeit später eine vermutlich 
junge weibliche Person mit schwarzer Bomberjacke, 
Jeans und kurzen Haaren bemerkt, die möglicherweise 
zuvor etwas in den Briefkasten eingelegt hatte. In dem 
Briefümschlag befand sich neben der Bombenattrappe ein 
Schreiben mit folgendem Wortlaut: 

„VON LÜGE UND BETRUG / HABEN WIR 
GENUG / DAS WIRD DER LETZTE SCHERZ 
JETZT SEIN / AB 97 HAUT ES RICHTIG / 
REIN !!!“ 


b) Stadtverwaltung Jena 

Am 2. Januar 1997 entnahm ein Mitarbeiter der Stadtver- 
waltung Jena dem Nachtbriefkasten einen braunen DIN 
A5-Umschlag, der nicht beschriftet war.®^^ Beim Öffnen 
fiel eine Batterie aus dem Umschlag. In dem Umschlag 
befand sich eine Styropor-Platte mit Aussparungen, Dräh- 
ten, einer braunen formbaren Masse und einer Monozelle; 
die Konstruktion war nicht explosionsfahig. Der Um- 
schlag enthielt zudem einen Zettel, auf dem in Block- 
buchstaben handschriftlich geschrieben stand: 

„MIT BOMBENSTIMMUNG IN DAS 

KAMPFJAHR 97, AUGE UM AUGE, ZAHN UM 

ZAHN, DIESES JAHR IST DEWES DRAN ! ! !“, 

wobei der Buchstabe „S“ regelmäßig als Rune geschrie- 
ben war.®^"* Aufgrund einer Zeitfunktion am Briefkasten 
konnte festgestellt werden, dass der Briefümschlag vor 
dem 30. Dezember 1996, 24 Uhr, eingeworfen worden 
sein muss.®^® 


632) Hierzu und im Folgenden: Aktenvermerk des Kriminaldauer- 
dienstes der Kriminalpolizei Jena vom 31. Dezember 1996, 
MAT A TH-2/17, PDF-Bl. 63 ff. 

633) Hierzu und im Folgenden: Auszug aus der Neuigkeitsmeldung 
der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 2. Januar 1997, MAT 
A TH-2/17, Bl. 29. 

634) Aktenvermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 
2. Januar 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 30 ff. (32). 

635) Gesprächsprotokoll über die Zeugenvernehmung des Poststel- 
lenleiters der Stadtverwaltung Jena vom 9. Januar 1997, MAT 
A TH-2/17, Bl. 61 ff. (61). 



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c) Polizeidirektion Jena 

Ebenfalls am 2. Januar 1997 ging bei der Polizeidirektion 
Jena ein brauner DIN A5-Umschlag ein, der mit der An- 
schrift der Polizeidirektion Jena versehen war. Er enthielt 
ebenfalls eine Styropor-Platte, Drähte, eine formbare 
Masse und Batterien. Auch dieser Sendung war ein hand- 
geschriebener Zettel beigefügt, der folgenden Text ent- 
hielt: 

„MIT BOMBENSTIMMUNG IN DAS 
KAMPFJAHR 97, AUGE UM AUGE, ZAHN UM 
ZAHN, DIESES JAHR KOMMT BUBIS 
DRAN!!!“. 

Auch hier war der Buchstabe „S“ stets als Rune gezeich- 


d) Gang und Ergebnis der Ermittlungen im 
„Briefbomben-Verfahren“ 

Aufgrund der Aussage des Mitarbeiters der Thüringer 
Landeszeitung, der die weibliche Person, die vermutlich 
das Schreiben eingeworfen hatte, gesehen hatte, sowie 
aufgrund übereinstimmender Fußspuren im Schnee fiel 
der Verdacht zunächst auf Yvonne B., eine Angehörige 
der rechten Szene in Jena.^^^ Auf Grundlage dieser Er- 
kenntnis kam es sodann - nach Erlass entsprechender 
richterlicher Beschlüsse - zu Durchsuchungsmaßnahmen 
und - zum Zwecke des Vergleichs mit möglichen Spei- 
chelspuren auf den Briefumschlägen - zu Blutentnahmen 
bei Yvonne B., Böhnhardt, Mundlos und Kapke!'^^ Beate 
Zschäpe erklärte sich freiwillig zu einer Blutentnahme 
bereit. Insgesamt wurde das Ermittlungsverfahren gegen 
1 5 Beschuldigte geführt. 

Im Ergebnis konnte die zunächst verdächtigte Yvonne B. 
von dem Mitarbeiter der Thüringer Landeszeitung im 
Rahmen einer Gegenüberstellung nicht als die Person 
wiedererkannt werden, die er am Abend des 
30. Dezember 1996 gesehen hatte. Durch kriminaltech- 
nische Untersuchungen wurde eine weitgehende Überein- 
stimmung der drei Briefbombenattrappen festgestellt. 
Während eine vergleichende Analyse der Handschriften 
mit den handgeschriebenen Zetteln, die den Bombenat- 
trappen beigefügt waren, nicht weiterführte, wurde festge- 
stellt, dass Uwe Böhnhardt, Andre Kapke und Beate 
Zschäpe als Verursacher der Speichelspuren an den 
Briefumschlägen in Betracht kommen.^''* Die Spuren 


636) Aktenvermerk der Polizeiinspektion Jena vom 2. Januar 1997, 
MATATH-2/17, Bl. 41 f. 

637) Aktenvermerk der Soko „REX“ vom 7. Januar 1997, MAT A 
TH-2/17, Bl. 46 ff. 

638) Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Jena für die Woh- 
nungen B., Böhnhardt, Mundlos und Kapke, MAT A TH-2/17, 
Bl. 85 ff. 

639) Aktenvermerk der Soko „REX“ vom 29. Januar 1997, MAT A 
TH-2/17, Bl. nach 106 (nicht foliert). 

640) Gutachten des Landeskriminalamts Thüringen vom 20. Januar 
1997, MAT A TH-2/17, Bl. 471 f des PDF-Dokuments. 

641) Abschlussbericht vom 29. Mai 1997, MAT A TH-2/17, Bl. 573 
ff des PDF-Dokuments. 


waren für eine zweifelsfreie Überführung jedoch nicht 
ausreichend; auch darüber hinaus waren keine Spuren 
vorhanden, die eine Überführung ermöglicht hätten.*""'^ 

Das bei der Staatsanwaltschaft Gera unter dem Aktenzei- 
chen 1 14 Js 1212/97 geführte Ermittlungsverfahren wurde 
folglich mit Verfügung von Staatsanwalt Schultz vom 18. 
Juni 1997 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung man- 
gels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.^"'^ 

In einem Vermerk vom 6. August 1998 wurde durch 
KHK Dressier das Ergebnis der durchgeführten kriminal- 
technischen Untersuchungen zusammengefasst.'""'"' Bei den 
Briefbombenattrappen wurde jeweils eine Knetmasse 
verwendet, die sich nicht von der im Januar 1998 in der 
Garage Nr. 5 aufgefundenen Knetmasse unterschied und 
die über eine sehr seltene chemische Zusammensetzung 
verfügte. In der Garage Nr. 5 wurde zudem ein Styropor- 
Teil aufgefimden, das einem Teil aus einer der Briefbom- 
benattrappen stark ähnelte und ähnliche Bearbeitungs- 
merkmale aufwies. Eine Täterschaft von Böhnhardt, 
Zschäpe und Mundlos sei daher wahrscheinlich. 

Eine im Jahr 2000 aufgrund der technischen Weiterent- 
wicklung auf dem Gebiet der DNA-Untersuchungen er- 
neut durchgeführte molekulargenetische Untersuchung 
erbrachte keine neuen Ergebnisse.®"'^ Das aus diesem 
Grunde am 29. Juni 2000 wieder aufgenommene Ermitt- 
lungsverfahren®"*® wurde am 10. Dezember 2000 durch 
Oberstaatsanwalt Villwock von der Staatsanwaltschaft 
Gera erneut eingestellt. ®"'’ 

2. Die Kofferbomben im Jenaer Stadtgebiet 

a) Die sog. „Stadion-Bombe“ 

Am Sonntag, den 6. Oktober 1996 wurde gegen 
14.30 Uhr durch spielende Kinder im Ernst-Abbe-Stadion 
in Jena, in einem unter den Blöcken D und E verlaufen- 
den Lagergang, eine rote Holzkiste mit Hakenkreuzsym- 
bolen auf der Vorder-, Rück- und Oberseite und der Auf- 
schrift „Bombe“ in abgelagerten Hochsprung-Schaum- 
stoffmatten aufgefimden.®"** In der Kiste befanden sich 


642) Behördengutachten des LKA Thüringen vom 3. März 1997, 
MAT A TH-2/17, Bl. 547 ff. des PDF-Dokuments. 

643) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom 

18. Juni 1997, MAT A TH-2/57, Bl. 15 f des PDF-Dokuments. 

644) Hierzu und im Folgenden: Auswertungsbericht der EG „TEX“ 
bzgl. der kriminaltechnischen Untersuchungen vom 6. August 
1998, MAT A TH-2/17, Bl. 408 ff des PDF-Dokuments. 

645) Behördengutachten vom 9. Oktober 2000, MAT A TH-2/17, Bl. 
401 des PDF-Dokuments. 

646) Wiederaulhahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom 
29. Juni 2000, MAT A TH-2/17, Bl. 391 f des PDF- 
Dokuments. 

647) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Gera vom 

10. Dezember 2000, MAT A TH-2/17, Bl. 403 des PDF- 
Dokuments. 

648) Hierzu und im Folgenden: Aktenvermerk der Kriminalpolizei- 
inspektion Jena vom 6. Oktober 1996, (KOM B ), MAT A TH- 
2/10, Bl. 1370 ff, auch MAT A TH-1/5, Bl. 31 ff 



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unter anderem ein mit Kieselsteinen und Dämmwolle 
gefüllter Metallkanister und ein Metallrohr; die Kiste trug 
die Aufschrift „Bombe“. 

Dem Fund vorausgegangen war eine während eines Fuß- 
ballspiels am Abend des 30. September 1996 gegen 
19.52 Uhr eingegangene telefonische Bombendrohung. 
Eine männliche Person mit Thüringer Dialekt, die von der 
Polizeibeamtin, die den Anruf entgegennahm, auf etwa 20 
Jahre geschätzt worden war, hatte in beherrschtem und 
ruhigem Ton mitgeteilt, dass sich im Stadion, gegenüber 
der Tribüne Block E, in den in den Gängen liegenden 
Schaumstoffmatten Sprengsätze befänden. Hieraufhin 
hatten vor Ort befindliche Polizeibeamte unter Einsatz 
eines Sprengstoffhundes den genannten Bereich abge- 
sucht, waren jedoch nicht fündig geworden. Es wurde 
festgestellt, dass die aufgefundene USBV^^' keinen 
Sprengstoff enthielt. 

Die Ermittlungen wurden am 8. Oktober 1997 durch das 
LKA Thüringen, Soko „REX“, übemommen.^^^ 

Das Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwalt- 
schaft Gera unter dem Aktenzeichen 114 Js 20801/96 
geführt. 

b) Ermittlungsmaßnahmen nach Auffinden 
der „Stadion-Bombe“ 

Die zwischen dem Auffinden der „Stadion-Bombe“ im 
Oktober 1996 und der „Theater-Bombe“ im September 
1997 geführten Ermittlungsmaßnahmen fokussierten sich 
bereits auf Angehörige des rechten Spektrums in Jena. Es 
konnte zunächst eine Person namens Rene S. ermittelt 
werden, der nach der Aussage eines Zeugen dem rechten 
Spektrum zuzurechnen sei, weil er eine Bomberjacke und 
hohe Springerstiefel trage. S. hatte im September 1996 
nach einer entsprechenden Verurteilung nach Jugendstraf- 
recht Arbeitsstunden im Ernst-Abbe-Stadion verrichtet. 
Eine am 18. Dezember 1996 durchgeführte Hausdurchsu- 
chung bei S. führte nicht zum Auffinden von Beweismit- 
teln. Es ergaben sich bereits in diesem Zeitraum vage 
Hinweise darauf, dass Uwe Böhnhardt möglicherweise 
zum Täterkreis gehören könnte: In seiner im Anschluss an 
die Durchsuchung durchgefuhrten Beschuldigtenver- 


649) Vermerk des Kriminaldauerdienstes der Kriminalpolizei Jena 
vom 30. September 1996, MAT A TH-2/10, Bl. 1356 ff., auch 
MAT ATM- 1/5, Bl. 17 ff 

650) Beamtenbericht der Polizeiinspekton Jena vom 7. Oktober 
1996, MAT A TH-2/10, Bl. 1365; auch MAT A TH-1/5, Bl. 22. 

651) Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung. 

652) Nicht datierter Vermerk des KD Schneider bzgl. der Verfah- 
rensflihmng durch die Soko „REX“, MAT A TH-2/10, Bl. 
1378. 

653) Hierzu und im Folgenden: Vemehmungsprotokoll des Platz- 
wartes des Emst-Abbe-Stadions vom 23. Oktober 1996, MAT 
A TH-1/5, Bl. 320 ff; Sachstandsbericht des PK z. A. B. vom 
18. November 1996. 

654) Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom 
18. Dezember 1996, MAT A TH-1/5, Bl. 378 ff. 


nehmung hatte S. angegeben, von Andre Kapke im Jahr 
1994 gehört zu haben, dass Böhnhardt seinerzeit in eine 
Sache mit einer Bombenattrappe verwickelt gewesen 
sei.“^ 

Am 18. Dezember 1996 waren über die Durchsuchungs- 
maßnahme bei Rene S. hinaus im sogenannten „Kühnen- 
Gruß“-Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera 
mit dem Aktenzeichen 114 Js 20864/96 Durchsuchungen 
bei Tom T, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben, Holger 
Gerlach, Stefan Apel, Andre Kapke, Mark Rüdiger H., 
Sven Kai R., Frank L. und Alexander Ricardo F. durchge- 
führt worden.®^® Aus einem in den Ermittlungsakten des 
Verfahrens bzgl. der „Stadion-Bombe“ enthaltenen Proto- 
kolls über Asservate lässt sich schließen, dass die Durch- 
suchungsmaßnahmen bei Rene S. und die Durchsu- 
chungsmaßnahmen bei den o. g. Beschuldigten wegen des 
Verstoßes gegen § 86a StGB zeitlich koordiniert stattfan- 
den.“’ 

c) Die sog. „Theater-Bombe“ 

Am 2. September 1997 gegen 16 Uhr gaben zwei Kinder 
am Bühneneingang des Theaterhauses Jena einen weißen 
Plastikbeutel ab.'"^^ Dieser enthielt einen roten Koffer, auf 
dem auf der Ober- und Unterseite in einem weißen Kreis 
mit einem Durchmesser von 20 cm ein Hakenkreuz mit 
einem Durchmesser von 14 cm abgebildet war. Der Mit- 
arbeiter des Theaters, der von den Kindern angetroffen 
worden war, ging zunächst davon aus, dass es sich bei 
dem Koffer um ein Requisit des Theaters handelte, wes- 
halb er ihn im Flur des Bühneneingangs abstellte. Als der 
Koffer am nächsten Tag durch den technischen Leiter des 
Theaters geöffnet wurde, stellte dieser als Inhalt einen 
bombenähnlichen Gegenstand fest und benachrichtigte 
die Polizei. Die Kinder wurden ermittelt und eines der 
Kinder gab an, den Koffer in einer Plastiktüte steckend 
zwischen einem Papierkorb und einer Mauer auf dem 
Theatervorplatz eingeklemmt vorgefunden zu haben.®^^ 

Die in der Folgezeit geführten Ermittlungen ergaben kei- 
ne Hinweise auf Zeugen, die das Ablegen des Koffers vor 
dem Theater gesehen hatten. 

Anders als die „Stadionbombe“ enthielt die „Theaterbom- 
be“ genügend Sprengstoff, um sprengfahig zu sein. Der 
Zeuge Dressier führte zur „Theaterbombe“ aus: 


655) Vemehmungsprotokoll des S. vom 18. Dezember 1996, MAT 
ATH-1/5, Bl. 418. 

656) Abschlussbericht des LKA Thüringen im Verfahren 0185- 
000032-96/9 vom 9. Mai 1997, MAT A TH-1/5, Bl. 155 ff. 

657) Übersicht „Asservierung“ vom 18. Dezember 1996, MAT A 
TH-1/5, Bl. 411 ff 

658) Einsatzbericht der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 
3. September 1997, MAT A TH-2/6, Bl. 34 f 

659) Aktenvermerk über die Vernehmung der Kinder Jan und Anne 
M., MAT A TH-2/6, Bl. 25 ff. 

660) Vermerk Umfeldermittlungen Theaterplatz vom 4. September 
1997, MAT A TH-2/6, Bl. 32. 



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„In dieser USBV befand sich damals ein Rohr mit 
circa 10 Gramm TNT, Schwarzpulver, war spreng- 
fähig, aber nicht zündfahig, da die Zündquelle 
fehlte. Das stellte natürlich die Gesamtsituation 
schlagartig etwas anders dar, da wir da erstmals 
die Situation hatten, dass hier mit wirklichen 
Sprengmitteln gearbeitet wurde. Uns allen war zu 
dem Zeitpunkt natürlich bewusst, dass wir hier auf 
einer anderen Qualitätsstufe waren. Dementspre- 
chend haben wir uns sehr bemüht, diese Täter nun 
namentlich zu machen, und haben die uns als Kri- 
minalpolizei zur Verfügung stehenden Mittel dafür 
benutzt.“ 

d) Übereinstimmungen zwischen „Theater- 
bombe“ und „Stadionbombe“ 

Bereits kurz nach dem Auffinden der Bomben wurden 
zahlreiche Übereinstimmungen der USBV vom Theater- 
platz mit der USBV-Attrappe, die am 6. Oktober 1996 am 
Emst-Abbe-Stadion aufgefunden wurde, festgestellt.^^^ So 
glichen sich beide Gegenstände in der Art und Weise der 
Farbauftragungen, die Farben stimmten auch als solche 
überein und die jeweils verwendeten Metallrohre hatten 
die gleiche Aufschrift, die auf den selben Hersteller hin- 
wies. 

Das Ermittlungsverfahren wurde bei der Staatsanwalt- 
schaft Gera unter dem Aktenzeichen 114 Js 37149/97 
wegen Vorbereitung eines Explosions- und Sprengstoff- 
verbrechens u. a. (§ 311 b StGB“^) geführt. 

e) Ermittlungsmaßnahmen zwischen Sep- 
tember 1997 und Januar 1998 

Der Tatverdacht bzgl. der „Theater-“ und der „Stadion- 
bombe“ fiel anfangs nicht auf Mundlos, Böhnhardt und 
Zschäpe. Vielmehr wurde zunächst eine andere Person 
beschuldigt. Diese Person wurde durch das Mobile Ein- 
satzkommando (MEK) des LKA Thüringen an drei Tagen 
observiert.^^"^ Eine Wohnungsdurchsuchung am 
17. September 1997 verlief ergebnislos. In der an- 
schließenden Vernehmung bestritt die Person die Tatbe- 
teiligung - die Einlassung konnte nicht widerlegt wer- 
den. Die Person war in Verdacht geraten, weil die auf 
dem Theatervorplatz aufgefundene USBV der Bauart 


661) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 2 f. 

662) Hierzu und im Folgenden: Vermerk vom 10. September 1997, 
MAT A TH-2/6, Bl. 72; entspricht MAT A TH-1/1, S. 125. 

663) § 3 1 Ib in der Fassung der Neubekanntmachung des Strafge- 
setzbuchs vom 10. März 1987, im Rahmen des 6. Strafrechtsre- 
formgesetzes vom 26. Januar 1998 (ab dem 1. April 1998) als 
§ 3 1 0 StGB weitergeltend (ohne Änderung in materieller Hin- 
sicht). 

664) Observationsberichte über Observationen am 9., 11. und 
17. September 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 298 ff 

665) Durchsuchungsbericht vom 18. September 1997, MAT A TH- 
1/1, Bl. 315 ff 

666) Vemehmungsprotokoll vom 18. September 1997, MAT A TH- 
1/1, Bl. 318 ff 


nach einer bei der Person zuvor aufgefundenen Bomben- 
attrappe glich. 

Zeitgleich wurden umfangreiche Ermittlungen zur Her- 
kunft der beim Bau der „Stadionbombe“ und der „Thea- 
terbombe“ verwendeten Materialien geführt, insbesondere 
in Bezug auf die Knetmasse®^* und die Stahlrohre. 

f) USBV am Magnus-Poser-Denkmal, Nord- 
friedhof 

Am 26. Dezember 1997 wurde gegen 9.15 Uhr durch 
einen Friedhofsmitarbeiter neben dem Magnus-Poser- 
Denkmal am Nordfriedhof Jena ein roter Koffer entdeckt, 
der auf der Vorder- und Rückseite mit Hakenkreuzen auf 
weißem Grund besprüht war; der Koffer war leer.^’** Bei 
Magnus Poser handelt es sich um einen in Jena geborenen 
Kommunisten und Widerstandskämpfer gegen das NS- 
Regime.'^’' 

Im Rahmen der aufgenommenen Ermittlungen wurden die 
Alibis von Zschäpe, Holger Gerlach, Mundlos und 
Böhnhardt überprüft. Beate Zschäpe machte keine Anga- 
ben'"’^; bei Gerlach wurde festgestellt, dass er nach Han- 
nover verzogen war^’^; Mundlos wurde nicht angetrof- 
fen.®^"* Böhnhardt wurde bei einem zweiten Versuch am 
6. Januar 1998 durch KHK Dressier angetroffen, nach- 
dem er sich bei einem ersten Versuch am 
27. Dezember 1997 zunächst mit dem Fahrzeug eilig 
entfernt hatte^’^, und machte ebenfalls keine Angaben; 
seine Mutter, die bei der Befragung anwesend war, äußer- 
te jedoch ihr Unverständnis darüber, dass er nicht mitteil- 
te, mit drei Personen zusammen gewesen zu sein, da er 
hier ja drei Zeugen habe, woraufhin Böhnhardt die Befra- 
gung abbrach.'"’'" 

Da der Koffer in seiner Aufmachung und Gestaltung der 
im Ernst-Abbe-Stadion aufgefundenen Kiste und dem am 
Theaterplatz aufgefündenen Koffer entsprach und eine 
kriminaltechnische Auswertung ergab, dass die für den 


667) Vemehmungsprotokoll vom 18. September 1997, MAT A TH- 
1/1, Bl. 318 ff. (319). 

668) Ordner „Spur Knetmasse”, MAT A TH-1/1, Bl. 436 ff 

669) Ordner „Spur Rohr”, MAT A TH-1/1, Bl. 455 ff 

670) Aktenvermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 

26. Dezember 1997, MAT A TH- 1/6, S. 243 ff 

671) http://de.wikipedia.org/wiki/Magnus_Poser, aufgemfen am 
30. Januar 2013. 

672) Vermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 

27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Zschäpe, 
MATATH-1/6, Bl. 318. 

673) Vermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 

27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Gerlach, 
MATATH-1/6, Bl. 319. 

674) Vermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 

27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Mundlos, 
MATATH-1/6, Bl. 321. 

675) Vermerk der Kriminalpolizeiinspektion Jena vom 

27. Dezember 1997 über Alibiüberprüfungen bei Böhnhardt, 
MATATH-1/6, Bl. 320. 

676) Aktenvermerk von KHK Dressier vom 6. Januar 1998, MAT A 
TH-1/6, Bl. 322. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Anstrich verwendeten Farben übereinstimmten, wurde der 
Fund - trotz der Tatsache, dass der Koffer leer war - 
seitens der Polizei erneut als USBV-Fund behandelt.^^^ 

3. Ermittlungsmaßnahmen des LKA Thürin- 

gen zu den USBV, Böhnhardt als mögli- 
cher Täter 

a) Zuständigkeit der EG „TEX“ 

Die Ermittlungen bzgl. der USBV-Funde in Jena wurden 
durch die EG „TEX“ im LKA Thüringen geführt. Das 
Recht des Landeskriminalamtes, die Ermittlungen an sich 
zu ziehen, war in dieser Hinsicht sowohl nach dem Auf- 
finden der „Stadionbombe“^^* als auch nach dem Auffin- 
den der „Theaterbombe“ ausgeübt worden. Der Zeuge 
Luthardt - damaliger Leiter des LKA Thüringen - hat 
hierzu geäußert: 

„Ich war ja derjenige, der die Übernahme erklären 
musste. Der Präsident oder der Vizepräsident - den 
gab es aber nicht - ist grundsätzlich verantwortlich, 
Straftaten an sich zu ziehen. Es gibt ein Polizeior- 
ganisationsgesetz. Da ist geregelt: Wann ist ein 
Landeskriminalamt originär zuständig, und wann 
kann ein Landeskriminalamt Straftaten ziehen? 
Das ist Ziehungsrecht. Wir haben das Ziehungs- 
recht wahrgenommen, und ich habe das angeord- 
net, dass der Fall zum Landeskriminalamt wan- 
dert."™,, 

b) Hinweise auf mögliche Täter aus dem 
rechten Spektrum 

In einem Vermerk vom 10. Oktober 1997 wurde durch die 
EG „TEX“, KHK Dressier, das Ergebnis der bisherigen 
Ermittlungen bzgl. der „Stadionbombe“ und der „Thea- 
terbombe“ und mögliche Täter dargestellt."*" Ein Ver- 
dacht auf das rechte Spektrum ergab sich dabei bereits aus 
der Tatsache, dass sich Hakenkreuze auf den beiden At- 
trappen befanden. Alle drei verwendeten Farben (weiß, 
rot, schwarz), die Art und Weise der Gestaltung und der 
Farbauftragung stimmten bei den bis dahin aufgefundenen 
beiden Bombenattrappen überein. Beide USBVen enthiel- 
ten ein Metallrohr mit übereinstimmender Aufschrift, 
welches vom selben Hersteller stammte. Die Plastiktüte, 
in der die „Theaterbombe“ aufgeftmden war, stammte aus 
einem Textilgeschäft, in dem Beate Zschäpe Stammkun- 


677) Ergänzender Sachstandsbericht von KHK Dressier vom 
12. Januar 1998, MAT A TH-2/7, Bl. 293 f. (294); entspricht 
MATATH-1/2, Bl. 10 f. 

678) Nicht datierter Vermerk des KD Schneider bzgl. der Verfah- 
rensfiihmng durch die Soko „REX“, MAT A TH-2/10, Bl. 
1378. 

679) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88. 

680) Hierzu und im Folgenden: Zusammenfassung der bisherigen 
Ermittlungsergebnisse vom 10. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, 
Bl. 508 ff., und MAT A TH-2/6, Bl. 200 ff. 


din war."** Die Holzkiste, in der die „Stadionbombe“ 
abgelegt war, und der hierbei verwendete Kanister 
stammten aus dem Carl-Zeiss-Kombinat in Jena (bzw. 
dessen Nachfolgebetrieben), in dem der Vater von Uwe 
Böhnhardt seinerzeit tätig war. Hinzu kam, dass Uwe 
Böhnhardt damals als Bauhilfsarbeiter arbeitete und bzgl. 
weiterer zum Bau der USBVen verwendeten Materialien 
(Rohrstücke, Granitsplit, Dämmwolle) ein Bezug zu Bau- 
stellen nahe lag. Nicht zuletzt fiel auch aufgrund des im 
„Puppentorso-Verfahren“ festgestellten Fingerabdrucks 
Böhnhardts der Verdacht auf diesen und auf Angehörige 
der „Kameradschaft Jena“. Auch die im Rahmen der 
Ermittlungen wegen der Briefbomben durchgeführten 
DNA-Untersuchungen führten dazu, dass von dem Täter- 
kreis um Kapke, Böhnhardt und Zschäpe ausgegangen 
wurde. In seiner Vernehmung hat der Zeuge Dressier die 
Situation wie folgt beschrieben: 

„Es gab eine Entwicklung. Wie gesagt, ich kam 
Mitte 97 in diesen Arbeitsbereich. Es gab ja da ei- 
ne Geschichte im Vorfeld schon, und Böhnhardt 
hat ja insofern schon eine Spur hinter sich herge- 
zogen. Es gab diese USBV im Stadion, wo er zu- 
mindest mal Mitverdächtiger war. Dann gab es um 
den Jahreswechsel 96/97 drei Briefbombenattrap- 
pen, die versandt wurden an die Polizei, die Lokal- 
redaktion der Thüringer Landeszeitung und, ich 
glaube, das Ordnungsamt Jena, auch mit rechtem 
Hintergrund. Und auch dort wurde diese Gruppe 
schon um Böhnhardt, Kapke, Mundlos als Täter- 
gruppe angesehen. Und wenn man all diese Dinge 
aneinanderreihte und diese Beziehungen der ein- 
zelnen Beweismittel noch ein bisschen berücksich- 
tigte, war zumindest Böhnhardt eine Person, auf 
die sich alles konzentrierte. [...] Zum einen gab es 
eine DNA-Mischspur an den Briefen, wo er mit 
dabei war. Sein Fingerabdruck war auf der USBV 
an der Puppe, die an der Autobahnbrücke hing. 
Wir hatten Bauteile der USBV aus dem Bereich, 
aus dem Stadion, die zum Teil aus dem früheren 
Carl-Zeiss-Werk stammten. Und da ging es natür- 
lich: Wer hatte Zugang? Wer kommt an solche 
Gegenstände heran? Da gab es über seinen Vater 
hin Optionen und Möglichkeiten. Und alle diese 
Dinge zusammen führten einfach zu dem Schluss, 

dass er zumindest der Dreh- und Angelpunkt ist.“ 

682 


c) Garage als möglicher Ort, an dem die 
Bomben gebaut wurden 

Darüber hinaus lässt sich dem Vermerk vom 
10. Oktober 1997 entnehmen, dass das LKA Thüringen 
Kenntnis davon hatte, dass Böhnhardt zuvor versucht 
hatte, eine Garage oder ein Gartengrundstück zu mie- 


681) Niederschrift über die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage 
vom 30. September 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 187 ff. 

682) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 23. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


ten.^*^ Aus Telefonüberwachungsmaßnahmen im Puppen- 
torso-Verfahren war bekannt, dass Uwe Böhnhardt bereits 
im Mai/Juni 1996 eine Garage gesucht hatte. 

4. Auffinden der Garagen und Planung der 
Durchsuchungen 

a) Observation von Böhnhardt durch das 
MEK des LKA Thüringen und weitere Er- 
mittlungsmaßnahmen im Oktober 1997 

Da bisherige, in anderen Verfahren durchgeführte Durch- 
suchungsmaßnahmen bei den im Vermerk vom 
10. Oktober 1997 genannten Personen aus der „Kamerad- 
schaft Jena“ {Andre Kapke, Uwe Böhnhardt, Uwe 
Mundlos, Beate Zschäpe, Mark Rüdiger H., Holger Ger- 
lach, Ralf Wohlleben, Stefan Apel) nicht zum Auffinden 
von Beweismitteln geführt hatten sowie vor dem soeben 
unter 3.c) dargestellten Hintergrund wurde vermutet, dass 
sich die Bombenwerkstatt in einem angemieteten Raum 
befinden könnte, mithin möglicherweise auf einem Gar- 
tengrundstück oder in einer gemieteten Garage, also an 
einem Ort, der den Ermittlungsbehörden bisher nicht 
bekannt war. Um diese bisher unbekannten Objekte zu 
ermitteln, sollte eine Observation Böhnhardts erfolgen. 
Darüber hinaus sollte eine Kontenabfrage bei Kapke, 
Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Wohlleben durchge- 
führt werden, um so regelmäßige Mietzahlungen für bis- 
her unbekannte Objekte zu ermitteln. Die Observation 
Böhnhardts wurde am 30. September 1997 durch KHK 
Dressier beantragt. Das MEK führte am 9., 15. und 
22. Oktober 1997 Observationen Böhnhardts durch, die 
jedoch keine weiteren Erkenntnisse erbrachten. Dass 
lediglich an drei Tagen eine Observation stattfand, war 
nach Aussage der Zeugen der Tatsache geschuldet, dass 
bei der Polizei Thüringen seinerzeit nur begrenzt Res- 
sourcen für den Einsafz des die Observation durchfuhren- 
den MEKs zur Verfügung standen. Der Zeuge Dressier 
hat hierzu erklärt: 

„Dementsprechend haben wir bei der Staatsan- 
waltschaft eine Observation beantragt für den für 
uns damals Hauptverdächtigen Uwe Böhnhardt 
von vier Wochen. Die wurde von der Staatsan- 
waltschaft auch angeordnet, wurde aber in der 
Endkonsequenz im LKA nicht umgesetzt. Ledig- 
lich drei Tage konnten realisiert werden, weil die 
Kapazität nicht ausgereicht hat, die uns damals zur 
Verfügung sfand. [...] Wenn Sie in einem Land 
nur besfimmte Kapazitäten haben und es andere, 
schwerwiegendere Fälle gibt wie Mord, Raub - ich 
weiß nicht, was zu dem Zeitpunkt auf der Tages- 


683) Zusammenfassung der bisherigen Ermittlungsergebnisse vom 
10. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 508 ff. und MAT A TH- 
2/6, Bl. 200 ff. 

684) ^cAo/er-Gutaehten, MAT A TH-6, Bl. 34, Rn. 32 f. 

685) Aktenvermerk vom 13. Oktober 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 522. 

686) Observationsprotokolle des MEK Thüringen, MAT A TH-1/1, 
Bl. 524 ff, 536, 539 f, 541 ff 


Ordnung stand - entscheidet der Leiter der Abtei- 
lung 3 bzw. der Präsident des LKA, wo diese Ob- 
servationskräfte eingesetzt werden. Man ist in dem 
Moment als Sachbearbeiter in der Situation, dass 
man mit dem leben muss, was einem zugestanden 
wird. [...] Es gab ja einen Beginn dieser Maßnah- 
me, dieser Vier-Wochen-Frist. Dann gab es natür- 
lich die Information: Wir können heute nicht, wir 
können heute nicht, wir haben eine andere Aufga- 
be zugewiesen bekommen. - Das war auch mei- 
nem Vorgesetzten bekannt. Nach den vier Wochen 
gab es ein Ergebnis; da gab es entsprechende Ob- 
servationsprotokolle, nämlich entsprechend für die 
drei Tage drei Stück. Da war klar: So kommen wir 
nicht weiter. - Denn ich war überzeugt davon, 
wenn wir sozusagen diese dauerhafte Observation 
Umsetzen, dass wir zu diesem Objekt gelangen, 
was für uns von Interesse war.“®*’ 

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurden die bei der 
AOK sowie beim Sozial- und Arbeitsamt der Stadt Jena 
bekannten Daten (insbesondere dort bekannte frühere 
Arbeitgeber und die Bankverbindungen) von Henning 
Andre Kapke, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Bea- 
te Zschäpe und Ralf Wohlleben ermittelt.®*^ 

b) Observation von Böhnhardt durch das LfV 
Thüringen im November/Dezember 1997 

aa) Auftrag bzgl. der Observation des LfV Thü- 
ringen durch das LKA Thüringen? 

Ob das LfV Thüringen Böhnhardt von sich aus observier- 
te oder ob dies auf Anregung der EG „TEX“ aus dem 
LKA Thüringen hin erfolgte, hat der Ausschuss nicht 
klären können. Die Aussagen der Beteiligten widerspre- 
chen sich in dieser Hinsicht - aus den Akten lässt sich 
kein entsprechender Auftrag oder dergleichen des LKA 
Thüringen entnehmen. Während die Mitarbeiter des LfV 
Thüringen Nocken^'^°, E.®^* und Schrader^'^^ in ihren An- 
hörungen vor der 5cÄä/er-Kommission bekundet haben, 
dass das LfV Thüringen in dieser Hinsicht aus eigener 
Initiative heraus tätig geworden sei, äußerten die LKA- 
Mitarbeiter Dressier, V.®^"* und F.®^® in ihren Anhörun- 


687) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 3. 

688) Henning H hat im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs 
zu diesem Abschnitt Stellung genommen. 

689) Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 22. Oktober 1997, MAT 
A TH-1/1, Bl. 548 f.; Mehrere Schreiben des Arbeitsamtes Jena 
aus dem November und Dezember 1997, MAT A TH-1/1, Bl. 
551 ff. 

690) Vermerk über die Befragung des Zeugen Nocken vor der Schä- 
fer-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 88 ff. (91). 

691) Vermerk über die Befragung des Zeugen E. vor der Schäfer- 
Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 190 ff. (191); E. gab an, kei- 
ne sichere Erinnerung zu haben. 

692) Vermerk über die Befragung des Zeugen Schräder vor der 
5'GÄö/er-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 166 ff. (171). 

693) Vermerk über die Befragung des Zeugen Dressier vor der 
6'cÄö/er-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 47 ff. (47). 



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gen vor der 5cÄd/er-Kommission, dass die Initiative hier- 
zu vom LKA Thüringen ausgegangen sei. 

Aus einem internen Ermittlungsbericht des Leiters der EG 
„TEX“, dem Zeugen Dressier, vom 23. Februar 1998^^^, 
ergibt sich, dass Mitarbeiter des LfV Thüringen durch die 
EG „TEX“ angesprochen und um die Observation gebe- 
ten worden waren, was - neben dem zeitlichen Zusam- 
menhang mit der ergebnislosen Observation des LKA 
Thüringen im Oktober 1997 - einen Anhaltspunkt dafür 
darstellt, dass die Observation von Seiten des LKA Thü- 
ringen angeregt worden war. Der Zeuge Luthardt, seiner- 
zeit Leiter des LKA, hat in seiner Zeugenvernehmung vor 
dem Untersuchungsausschuss bekundet, das LfV Thürin- 
gen habe die Observation im Auftrag des LKA Thüringen 
durchgeführt. 

Vor dem Untersuchungsausschuss haben die vernomme- 
nen Zeugen in dieser Hinsicht ihre zuvor gemachten An- 
gaben bestätigt. Der Zeuge EKHK Dressier hat den Vor- 
gang folgendermaßen beschrieben: 

„Ich bin daraufhin im November 97, also nach 
dem Ende unserer Observationsmaßnahmen und 
der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Gera, dass 
die Konteneinsicht wohl mehrere Monate braucht, 
bis sie umgesetzt wäre, weil mir dieser Umstand 
schlicht und ergreifend einfach zu lang war - im 
Gepäck diese gerade frisch abgelegte USBV; der 
Auffmdplatz ist in Jena -, zu dem damaligen Refe- 
ratsleiter für rechts, dem Herrn Schräder, zum 
Landesamt für Verfassungsschufz in Thüringen ge- 
fahren. Dem habe ich meine Ermittlungsergebnisse 
zur Kenntnis gegeben, habe gesagt, dass ich der 
Überzeugung bin, dass Uwe Böhnhardt einer der 
Dreh- und Angelpunkte um diese abgelegten 
USB Vs bzw. Attrappen ist, habe um Unterstützung 
ersucht und gefragt, ob er eine Möglichkeit sieht, 
uns in dieser Situation observationstechnisch zu 
unterstützen.“ 

Der Zeuge Luthardt hat erklärt: 

„Es wurde das Landesamt für Verfassungsschutz 
dann beauftragt, die Observation in unserem Auf- 
trag durchzufuhren.“^^^ 

Der Zeuge Schultz - damals zuständiger Staatsanwalt - 
hat ausgeführt: 


„Und da hat das Landeskriminalamt lange ermittelt 
und ist meiner Erinnerung nach nicht entscheidend 
weitergekommen und hat dann das Landesamt für 
Verfassungsschutz gefragt. Das Landeskriminal- 
amt ist auch mit Observationen, glaube ich, nicht 
weitergekommen. Dann haben sie das Landesamt 
für Verfassungsschutz gefragt oder um Observati- 
on gebeten oder um Amtshilfe gebeten. 

Allerdings wurde seitens des damaligen Leiters der EG 
„TEX“, Dressier, vor der 5cÄä/er-Kommission auch 
geäußert, dass Uwe Böhnhardt und das Auffinden der 
Theaferbombe bereits vor der Observationsmaßnahme 
beim Landesamt für Verfassungsschutz, namentlich bei 
dem Mitarbeiter Schräder, bekannt gewesen seien.^°* 
Dressier hat dies vor dem Untersuchungsausschuss bestä- 
tigt. Auf die Frage, ob Schräder mit dem Namen 
Böhnhardt etwas habe anfangen können, äußerte EKHK 
Dressier: 

„Er kannte ihn, sagen wir mal so.“^°^ 

Im Gegensatz hierzu stehen die Aussagen der Zeugen, die 
seinerzeit dem LfV Thüringen angehörten. Der damalige 
Vizepräsident des LfV Thüringen, der Zeuge Nocken, hat 
bekundet: 

„Ein Auftrag des Landeskriminalamfes oder eine 
Bitte des Landeskriminalamtes ist mir nicht be- 
wusst. Es hätte ja dann sowieso eine Bitte oder ein 
Auftrag oder eine Absprache auf verhältnismäßig 
hoher Ebene sein müssen. Sachbearbeiter können 
ja nicht sagen: Ich setze jetzt mal eben die Obser- 
vationsgruppe des Landesamtes für Verfassungs- 
schutz ein. Zumindest hätte man mit mir sprechen 
müssen und in dem Falle womöglich der Leiter der 
Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, 
und das war nicht der Fall. Also, ich habe das so in 
Erinnerung, dass wir aus eigenem Antrieb uns mit 
den Personen beschäftigt haben und nicht aufgrund 
eines Auftrages.“™^ 

sowie 

„Auf Sachbearbeiterebene mal eben Anruf beim 
LfV, und schon springen die mit ihrer Observation 
da rein, das ist hanebüchen; das gibt es nicht. Eine 
schriftliche Bitte des LKA , Übernehmt die Obser- 
vation für uns!‘ habe ich nicht gesehen. Ich bin 
nach wie vor fest der Überzeugung: Es kann auch 
so was gewesen sein, aber da müsste vielleicht der 
LKA-Chef mit dem Herrn Roewer gesprochen ha- 
ben: , Übernehmt ihr das für uns?‘ - Mit mir ist 
nicht geredet worden, schriftlich habe ich es auch 
nicht gesehen. Ich gehe mal davon aus, dass wir 


694) Vermerk über die Befragung des Zeugen N. vor der Schäfer- 
Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 136 f. (136). 

695) Vermerk über die Befragung des Zeugen F. vor der Schäfer- 
Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 107 ff (107). 

696) Vermerk des Landeskriminalamts Thüringen, EG „TEX“, zum 
Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- 
oder Strahlungsverbrechens gern. §311b StGB u. a., vom 
23. Februar 1998, MAT A TH-1/7, Bl. 57 ff (59). 

697) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88. 

698) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 4. 

699) Luthardt, Protokoll-Nr. 51, S. 88. 


700) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 13. 

701) Vermerk über die Befragung des Zeugen Dressier vor der 
5'üÄö/er-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 47 ff (48). 

702) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 5. 

703) Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 9. 



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aufgrund eigener Erkenntnisse zu der Überlegung 
gekommen sind, dass es eigentlich nur aus diesem 
Personenkreis jemand gewesen sein kann.“™"* 

Der Zeuge Schräder hat gegenüber dem Untersuchungs- 
ausschuss bekundet, dass er den Auftrag zur Suche nach 
den Bombenbauem und einer möglichen Werkstatt von 
dem Präsidenten des LfV Dr. Roewer erhalten habe. 

„Der rief mich eines Tages zu sich, nachdem also 
zunächst die Puppe an der Autobahn gefunden 
wurde. Das war Ende 97. Das muss im November, 
Dezember 97 gewesen sein. Kurz darauf wurden 
dann zwei Bombenattrappen gefunden. Die eine 
war eine bloße Attrappe, das andere war eine 
zündfähige, aber nicht zündbereite Bombenattrap- 
pe in Jena, und das LKA kam da nicht weiter. Ich 
wurde dann hochgerufen und wurde dann gebeten 
[...] die Bombenbastler und nach Möglichkeit die 
Werkstatt zu suchen. 

Dr. Roewer sei zuvor von einer Besprechung zurückge- 
kommen, die vermutlich im Innenministerium Thüringen 
oder im LKA Thüringen stattgefunden habe.^°^ Er habe zu 
ihm gesagt, offenbar käme das LKA nicht weiter.’**^ 

Schräder hat bekundet, das Trio sei dem LfV Thüringen 
zudem nicht als solches bekannt gewesen. Konkret hat er 
bekundet: 

„Dieses Trio hatten wir am Anfang nicht auf dem 
Schirm, muss ich ganz ehrlich sagen. Das begann 
im Grunde erst intensiv zu werden, nachdem ich 
gebeten wurde, die Bombenleger zu suchen und 
die Bombenwerkstatt zu suchen.“^*** 

Auf Nachfrage, wie der Kreis der zu observierenden Per- 
sonen bestimmt wurde, hat der Zeuge Schräder ausgesagt: 

„Sie müssen sich das so vorstellen, dass wir natür- 
lich auch vom LKA unterrichtet wurden über das, 
was da lief. Wir waren natürlich auch interessiert 
daran, zu wissen, was das LKA für Erkenntnisse 
über die Bombenattrappen hatte usw. Das war ja 
auch unser Thema. Und dann fielen irgendwann 
diese drei Namen auch. Das heißt, die Zschäpe war 
am Anfang nicht dabei. Es fielen nur die Namen 
Mundlos und Böhnhardt.“'™ 

Es seien auch noch mehr Namen gefallen, da das Ermitt- 
lungsverfahren wegen der Bombenattrappe gegen mehre- 
re geführt wurde. 

„Es gab damals die Brüder Kapke, der große und 
der kleine Kapke. Es war Wohlleben da. Aber im 
Zusammenhang mit diesen Bombengeschichten 
waren mehr die beiden Namen Mundlos und 


704) Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 26. 

705) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 115. 

706) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 115. 

707) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 115. 

708) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 115. 

709) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 115. 


Böhnhardt, und das war dann auch unser Ansatz- 
punkt, wobei wir zunächst analysiert haben, wen 
wir aufnehmen können. Wenn man da anfängt zu 
arbeiten, muss man ja sehen, wo man anfängt. Und 
wir haben dann bestimmte Leute observiert, eben 
auch Böhnhardt. 

Insgesamt seien sechs Personen, die Gegenstand des 
Strafverfahrens wegen der Bombenattrappe waren, obser- 
viert worden. Zur Dauer und zum Umfang dieser Obser- 
vationen hat der Zeuge Schräder angegeben: 

„Die sind auch ein paar Tage observiert worden, 
aber das wurde dann hinterher abgebrochen. 
Nachdem wir diese Feststellung getroffen hatten, 
haben wir das abgebrochen, weil es im Moment 
keinen Grund gab. Die haben wir erst hinterher 
wieder aufgenommen, nachdem die drei unterge- 
taucht waren. 

„Wir haben uns auf Böhnhardt und Mundlos kon- 
zentriert, wir haben uns auf Kapke konzentriert 
und auf Wohlleben. Das waren die drei, die auch 
vorher öfter bei irgendwelchen Aufmärschen auf- 
gefallen waren, wobei allerdings die Ermittlungen 
des LKA sich zunächst einmal gegen Böhnhardt 
gerichtet hatten damals und auch Mundlos. Wir 
haben also sicherheitshalber alle vier aufgenom- 
men 

Bereits nach zwei Tagen sei es dem LfV Thüringen ge- 
lungen, 

,, Böhnhardt und Mundlos in einer sehr konspirati- 
ven Art und Weise festzustellen und zu beobach- 
ten, wo sie bestimmte Dinge eingekauft haben und 
dann in eine bestimmte Garage verbracht haben. 

Das war die berühmte Garage Nr. 5 an der Kläran- 
lage, die - - wo sie also auch sich in einer be- 
stimmten Art und Weise benommen haben, als sie 
in die Garage reingegangen sind, dort eine Zeit 
lang drin verblieben, wieder rauskamen, die Gara- 
ge verschlossen haben. Das war also eine konspi- 
rative Angelegenheit für uns.“^*^ 

Der Zeuge Schräder hatte bereits vor der Schäfer- 
Kommission geäußert, dass das LfV Thüringen von sich 
aus tätig geworden sei, wobei er hier einräumte, dass es 
möglich sein könne, dass er mit dem Leiter der EG 
„TEX“ im LKA Thüringen, Dressier, telefoniert habe.^*"* 

Der Zeuge Dr. Roewer hat sich in dieser Hinsicht nicht 
konkret geäußert. Er bekundete: 

„Es hat 1997 ein paar nicht bestätigte Gerüchte 
gegeben, dass in der rechtsextremen Szene Leute 


710) ScArafiler, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 

711) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 119. 

712) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 

713) ScAraiier, Protokoll-Nr. 53, S. 116. 

714) Vermerk über die Befragung des Zeugen Schräder vor der 
ScAd/er-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 166 ff. (171). 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


mit Sprengstoff laborieren. Ich habe daraufhin 
Weisung erteilt, dass die Behörde das unverzüglich 
aufklärt. Es sind dann eine Reihe von Informatio- 
nen zusammengetragen worden, die darauf hindeu- 
teten, dass zu dem Gerücht drei Personen passen 
würden: Das sind die heute bekannten Böhnhardt, 
Zschäpe und Mundlos. Nachdem diese Informatio- 
nen bei uns in der Behörde sozusagen vorrätig wa- 
ren, sind sie unverzüglich an die Polizei abgeflos- 
sen, da nach meiner Auffassung nunmehr im Wege 
von Exekutivmaßnahmen zu klären war, ob das so 
ist, ob es wirklich so ist, wie wir vermuteten. Und 
wenn es so ist, war polizeilicher Zugriff mehr als 
geboten. Damit war die Phase eins für das Landes- 
amt abgeschlossen.“^’^ 

Wer die Weisung zu der Observation gegeben habe, wisse 
er - Dr. Roewer - nicht mehr.’’® 

In den Akten des LfV Thüringen ist kein Auftrag des 
LKA Thüringen bzgl. einer Observation des Böhnhardt 
enthalten. Die Akten zum Vorgang „Drilling“ enthalten 
zunächst die Meldung des LKA Thüringen vom 
5. September 1997 über das Auffinden der sog. „Theater- 
Bombe“, die auch die Mitteilung enthält, dass die „Thea- 
ter-Bombe“ TNT enthalte,’” sowie einen Vermerk der 
Stadtverwaltung Jena.”* Hieran angeschlossen ist ein 
Ermittlungsauftrag des Mitarbeiters des LfV Thüringen, 
E., vom 16. Oktober 1997 enthalten, in dem um Abklä- 
rung der Personen Böhnhardt, Kapke, Mundlos und 
Zschäpe gebeten wird.”^ Ein offensichtlich hieraufhin 
erstellter Vermerk vom 6. November 1997 folgt so- 
dann.”” Hierauf folgt ein ebenfalls von dem Mitarbeiter 
E. gezeichneter „Observationsauftrag“ bzgl. Uwe 
Böhnhardt vom 14. November 1997.”’ Im Anschluss 
enthalten die Akten das von dem Mitarbeiter des LfV 
Thüringen A. gezeichnete Observationsprotokoll bzgl. der 
Observation des Uwe Böhnhardt im Zeitraum 24. No- 
vember bis 1. Dezember 1997, welches nebst Anlagen 
insgesamt 16 Seiten umfasst.’” 


715) Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 62. 

716) Dr. Roewer, Protokoll-Nr. 53, S. 97. 

717) Meldung des Innenministeriums Thüringen vom 5. September 
1997, MAT A TH-2/1, Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 - 
GEHEIM), Bl. 1 f. (offen). 

718) Vermerk der Stadtverwaltung Jena (Haupt- und Personalamt für 
Oberbürgermeister) vom 5. September 1997, MAT A TH-2/1, 
Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Bl. 3 f (offen). 

719) Ermittlungsauftrag vom 16. Oktober 1997, MAT A TH-2/1, 
Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Bl. 5 (VS-NfD). 

720) Vermerk über Personenerkenntnisse vom 6. November 1997, 
MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Bl. 7 
ff (VS-NfD). 

721) Observationsauftrag vom 14. November 1997, MAT A TH-2/1, 
Anlage 01, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Bl. 11 (VS- 
Vertraulich). 

722) Vermerk über Observation in Jena vom 2. Dezember 1997, 
MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Bl. 12 
ff (VS-Vertraulich, Skizzen VS-NfD). 


bb) Erkenntnisse durch die Observation des 
LfV Thüringen 

Zwischen dem 24. November und dem 1. Dezember 1997 
wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz Thü- 
ringen Observationsmaßnahmen von Böhnhardt durchge- 
führt.’” Hierbei konnte am 24. November 1997 festge- 
stellt werden, dass Böhnhardt gemeinsam mit Mundlos 
Materialien aus seiner Wohnung in eine gegenüber der 
Wohnung liegende Garage verbrachte. Hierbei handelte 
es sich um die Garage Nr. 7. Die unmittelbar daneben 
liegende Garage Nr. 6 gehörte dem Vater von Uwe 
Böhnhardt. Am 25. November 1997 wurden Böhnhardt 
und Mundlos sodann dabei beobachtet, wie sie zwei Liter 
Brennspiritus und Gummiringe in verschiedenen Super- 
märkten einkauften und diese Gegenstände jeweils in eine 
bisher unbekannte Garage, die Garage Nr. 5 im Komplex 
des „Garagenvereins an der Kläranlage e. V.“ in Jena- 
Burgau, Göschwitzer Straße, verbrachten. Während sich 
Böhnhardt und Mundlos während der Observation zu- 
nächst wenig konspirativ verhalten hätten, so sei dies 
während des Aufenthalts im Bereich der Garage Nr. 5 
anders gewesen. Als Mieter der Garage konnte ein Herr 
A. ermittelt werden. 

Das Observationsprotokoll des LfV Thüringen umfasst 
sechs Seiten zzgl. zwei Seiten mit Skizzen der Garagen- 
anlage und eine acht Seiten umfassende Lichtbildmappe, 
die Aufnahmen von Böhnhardt und Mundlos sowie Auf- 
nahmen des Garagenkomplexes an der Kläranlage ent- 
hält.”"* Auf den Aufnahmen ist die Garage Nr. 5 durch 
einen nachträglich aufgezeichneten Pfeil gekennzeichnet. 
Auf den Aufnahmen, die die Garagenanlage zeigen, sind 
keine Personen abgebildet. Für den 25. November 1997, 
mithin den zweiten Tag der Observation, verzeichnet das 
Observationsprotokoll für 13.52 Uhr, dass Uwe 
Böhnhardt und Uwe Mundlos den Supermarkt Kaufland 
in Jena-Lobeda verlassen und zu einem Parkplatz in der 
Göschwitzer Straße in Jena fahren, dort das Fahrzeug 
parken, und sich zu einem Garagenkomplex am anderen 
Ufer der Saale begeben. Erst um 14.18 Uhr seien beide 
zurück zum Fahrzeug gekommen, um dann, nach dem 
Einkauf von (vermutlich) Gummiringen im Supermarkt 
Kaufland in Jena-Burgau um 14.30 Uhr wieder zurück zu 
dem Parkplatz in der Göschwitzer Straße zu fahren, wo 
beide die Fußgängerbrücke über die Saale überquert hät- 
ten, um sich dort dann gegen 14.36 Uhr in die Garage Nr. 
5 in der Garagenanlage des Garagenvereins an der Klär- 
anlage zu begeben. Das Observationsprotokoll enthält 
hierzu folgende Anmerkung: 

„Anmerkung: Auffällig ist, daß nach dem Betreten 

der Garage das Tor sofort wieder geschlossen 


723) Hierzu und im Folgenden: Schreiben des LfV Thüringen an das 
LKA Thüringen vom 8. Januar 1998, MAT A TH-1/3, Bl. 40 f 

724) Hierzu und im Folgenden: Vermerk über Observation in Jena 
vom 2. Dezember 1997, MAT A TH-2/1, Anlage 1, (Tgb.-Nr. 
09/12 - GEHEIM), Bl. 12 ff. (VS-VERTRAULICH, Skizzen 
VS-NfD). 



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wurde, des Weiteren besteht die Möglichkeit, mit 
dem Fahrzeug zur Garage zu fahren.“ 

Darüber hinaus ist am Ende des Observationsprotokolls 
vermerkt: 

„Anmerkung: Im gesamten Observationsverlauf 
verhält sich die ZP mit Ausnahme beim Betreten 
der Garage in der Göschwitzer Straßen wenig kon- 
spirativ oder auffällig.“ 

Der Zeuge Baumbach hat vor dem Untersuchungsaus- 
schuss bestätigt, die Eigentumsverhältnisse der Garage 
abgeklärt zu haben. 

Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landta- 
ges hat der Mitarbeiter A. des LfV Thüringen ausgesagt, 
er habe diese Observation geleitet und sei als Einsatzleiter 
selbst mit dabei gewesen. Die Anzahl der eingestezen 
Observationskräfte habe geschwankt; nach^.s Erinnerung 
seien es maximal zehn bis zwölf Personen gewesen.’^^ 

Der Zeuge Wießner hat vor dem Ausschuss ausgesagt, 
sein Referat sei nicht in die Observation eingebunden 
gewesen. Die Observation sei über die V-Mann-Führung 
gelaufen.’^’ Auch sein Mitarbeiter, der Zeuge Baumbach, 
sei nicht eingebunden gewesen.’^* 

Demgegenüber hat der Zeuge Baumbach in seiner Ver- 
nehmung vor der ScÄdyer-Kommission mitgeteilt, er sei 
bei der Observationsmaßnahme für die Abklärung der 
Hintergrundinformationen zuständig gewesen, also zum 
Beispiel für die Klärung, wer die Besitzer der jeweiligen 
Garagen waren. 

Vor dem Untersuchungsausschuss hat der Zeuge Baum- 
bach angegeben, er habe tagsüber ermittelt und abends 
die Observation mit verstärkt. Er hat erläutert: 

„Personen, die aufgetaucht sind, jetzt abends auf- 
grund der Observation, die wurden praktisch dann 
von mir tagsüber abgeklärt, wurden dann - - Da 
habe ich auch - - In Absprache mit der damaligen 
Leitung gingen die Erkenntnisse von mir dann 
gleich in den Observationsbericht, um das halt 
auch zeitnah verfügbar zu machen.“^^** 

cc) Mitteilung der Ergebnisse der Observation 
an das LKA Thüringen 

aaa) Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Janu- 
ar 1998 

Spätestens mittels eines Schreibens vom 8. Januar 1998, 
laut Eingangsstempel eingegangen beim LKA Thüringen 


am 9. Januar 1998, wurde die EG „TEX“ des LKA Thü- 
ringen durch das LfV Thüringen über die Ergebnisse der 
Observation in Kenntnis gesetzt. Das von Vizepräsi- 
dent Nocken gezeichnete Schreiben enthielt als Anlage 
zwei mit der Hand angefertigte, nicht maßstabsgetreue 
Skizzen, aus denen sich die Lage der Garage Nr. 5 an der 
Kläranlage ergab. Darüber hinaus enthielt das Schreiben 
detailliert die Personalien des Garagenmieters A. (Name, 
Geburtsdatum und -ort, Anschrift), nicht jedoch die In- 
formation, dass dieser Polizeibeamter ist. Zudem war die 
Postfachanschrift des Garagenvereins an der Kläranlage 
mitgeteilt worden. Das Schreiben enthielt die Einstufung 
als VS-Vertraulich (amtlich geheimgehalten). Am 
28. Januar 1998, also zwei Tage nach den Durchsu- 
chungsmaßnahmen, wurde das Schreiben auf den Ver- 
schlusssachengrad „Verschlusssache - Nur für den 
Diensfgebrauch“ herabgestufl. 

bbb) Mündliche Vorabinformation über das Er- 
gebnis der Observationsmaßnahmen 

Nach Aussage des Zeugen Dressier wurde das Ergebnis 
der Observation jedoch bereits vorab mündlich dem LKA 
Thüringen mitgeteilt. Dressier hat auf die Frage, wann er 
über das Ergebnis der Observation informiert worden sei, 
geäußert: 

„Muss Anfang Dezember gewesen sein, mündlich, 
telefonisch. Da habe ich gesagt: Das nützt mir 
nichts. Ich brauche es, wie abgesprochen, in einer 
verwertbaren Form.“’^^ 

ccc) Einstufung des Schreibens vom 8. Januar 
1998 als „VS-Vertraulich“ 

Der Zeuge Dressier hat bekundet, dass er - bereits im 
Rahmen der Anfrage bzgl. der Observation beim LfV 
Thüringen im November 1997 - darauf gedrungen habe, 
dass die erlangten Informationen in einem Strafverfahren 
verwertbar sein müssten: 

„Ich bin also zum Verfassungsschutz gefahren, ha- 
be dem Herrn Schräder die Ermittlungsergebnisse 
mitgeteilt, die wir in dem Zusammenhang haben, 
und habe ihn gefragt, ob die Möglichkeit besteht, 
dass uns der Verfassungsschutz an dieser Stelle 
unterstützt, was aber auch nur Sinn macht, wenn 
wir diese Ergebnisse anschließend offen zurückbe- 
kommen, weil irgendwelche Einstufungen mir ge- 
nauso wenig weiterhelfen. Das wurde mir von 
Herrn Schräder zugesagt. Ich hatte zu dem Zeit- 
punkt auch durchaus das Gefühl, dort auf offene 
Ohren und Unterstützung zu stoßen.“’^^ 

Nachdem er - Dressier - darauf hingewiesen habe, dass 
eine rein telefonische Information für ihn nicht verwertbar 


725) Baumbach, Protokoll-Nr. 53, S. 185 f. 

726) MAT B TH-1/19, Bl. 1 13. 

727) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 9. 

728) Wießner, Protokoll-Nr. 56, S. 9. 

729) Baumbach, Anhörung der S’cÄäTer-Kommission, MAT A TH- 
6/3, Bl. 235. 

730) Sawmfeac/i, Protokoll-Nr. 53, S. 184. 


731) Hierzu und im Folgenden: Schreiben des LfV Thüringen an das 
LKA Thüringen vom 8. Januar 1998, MAT A TH-1/3, Bl. 40 ff. 

732) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 6. 

733) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 5. 



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sei/^"* äußerte er auf den Vorhalt, dass dann etwa vier 
Wochen später in der ersten Januarhälfte 1998 eine 
schriftliche Mitteilung eingegangen sei: 

„Da kam etwas Schriftliches. Da kam ein als [...] 
geheim gehaltenes Dokument an, was mich mehr 
erstaunt hat, weil das genau das war, was nicht so 
beantragt oder abgesprochen war.“^^^ 

Der Zeuge Nocken hat demgegenüber bekundet, dass die 
Einstufung des Schreibens als „VS- Vertraulich“ üblich 
gewesen sei: 

„Ich hatte ja versucht, zu erklären: Als diese Bom- 
ben vor dem Theater in Jena lagen, haben wir eine 
nachrichtendienstliche Operation begonnen. In 
dieser nachrichtendienstlichen Operation wurde 
auch mit Observationen versucht festzustellen: 
Wer käme als Täter denn da in Frage? 

Diese nachrichtendienstliche Operation war eine 
Verschlusssache; das ist richtig. Und da wir davon 
ausgegangen sind, dass die - - Nein, da wir wuss- 
ten, dass die Polizei auch ermächtigt ist zum Um- 
gang mit Verschlusssachen, haben wir die so ein- 
gestuft weitergegeben. Ja.^^^„ 

Der Zeuge Schräder hat bekundet, er habe die Ergebnisse 
der Observation Anfang Dezember 1997^^^ in Form eines 
Berichts zusammengefasst. Darüber hinaus habe das LfV 
Thüringen die Zeichnungen angefertigt. Der Bericht und 
die Zeichnungen seien dem LKA Thüringen übergeben 
worden, wobei er zunächst eine Einstufung als 
„GEHEIM“ vorgenommen habe.^^* 

Die Einstufung sei aus Quellenschutzgründen erfolgt,’^^ 

„um zunächst mal zu verschleiern, weil wir noch 
nicht wussten, was wir noch zu tun hatten. Uns 
kam es zunächst mal darauf an, dem LKA mitzu- 
teilen, was wir entdeckt hatten. 

Auch die eingestufte Weitergabe der Information habe 
Sinn gemacht, 

„die Polizei hat es ja so gehabt. Sie konnten sie ja 
auch verwenden. Ob es nun eingestuft war oder 
nicht, sie konnten es verwenden. Es sollte nur 
nicht in die Akte rein, dass die Anwälte es nicht 


734) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 6. 

735) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 7. 

736) Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 58. 

737) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 118. 

738) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 117; aus den Akten ergibt sich 
eine Einstufiing als „VS -Vertraulich“, Observationsbericht des 
LfV Thüringen vom 8. Januar 1998, MAT A TH-3/1, (Tgb.- 
Nr. 9/12 - GEHEIM), Bl. 28 f. (VS-NfD). 

739) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 168. 

740) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 117. 


zur Kenntnis kriegten. Aber verwenden konnten 
sie es ja. Dafür haben wir es ja rübergegeben. 

Die Observationsmaßnahme war nach Aktenlage am 
1. Dezember 1997 abgeschlossen. Die Mitteilung des 
Ergebnisses der Observationsmaßnahme an das LKA 
Thüringen erfolgte in einem vom damaligen Vizepräsi- 
denten des LfV Thüringen, Noeken, Unterzeichneten 
Schreiben, erst über einen Monat später, am 
8. Januar 1998.’"^ 

Der Zeuge Schräder hat nicht erklären können, aus wel- 
chem Grund die Übersendung des Berichts so lange ge- 
dauert habe: 

„Ich weiß nicht welchen, kann ich nicht sagen; 
aber ich könnte mir schon vorstellen, dass das ei- 
nen Grund gehabt hat.“^"*^ 

Nach der Observation habe das LfV Thüringen zunächst 
einmal keine weiteren Versuche unternommen, an zusätz- 
liche Informationen zu gelangen, etwa darüber, mit wem 
sich Böhnhardt und Mundlos im Anschluss getroffen 
hätten oder ob weitere konspirative Einkäufe erfolgt sei- 
en: 

„Nein, wir haben danach zunächst mal Pause ge- 
macht, um nicht aufzufallen; weil für uns war das 
relativ klar, was sich dort abgespielt hatte, und nun 
war es aus unserer Sicht am LKA [...] die Sache 
aufzuklären, einen Durchsuchungsbeschluss zu 
erwirken, sich die Garagen anzusehen, zu sehen, 
wem die Garagen gehörten. Wir sind davon ausge- 
gangen, dass das nun in der Mache sei, und haben 
nichts mehr davon gehört.“^"'"' 

c) Planung der Durchsuchungen am 26. Ja- 
nuar 1998 

aa) Verarbeitung der durch die Observation 
durch das LfV gewonnenen Erkenntnisse 
über die Garagen und Beantragung eines 
Durchsuchungsbeschlusses 

Aus den Akten des LKA Thüringen ergibt sich, dass KHK 
Dressier bereits am 5. Januar 1998 telefonische Rück- 
sprache mit Staatsanwalt Schultz in Gera führte und die- 
sem mitteilte, dass Erkenntnisse über „neue Objekte vor- 
liegen“, welche durch die relevante Tätergruppe genutzt 
würden.’"*^ Die Rücksendung der Ermittlungsakten wurde 
durch Staatsanwalt Schultz von der Staatsanwaltschaft 
Gera zugesichert. Aufgrund der neuen Erkenntnisse sollte 


741) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 168, in diesem Sinne auch 
S. 117. 

742) Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Januar 1998, MAT A TH 
3/1, (Tgb.-Nr. 9/12 - GEHEIM), Anlage 1, Bl. 40 (VS-NfD). 

743) Schräder, Protokoll-Nr. 53, S. 167. 

744) ScArai/er, Protokoll-Nr. 53, S. 117. 

745) Hierzu und im Folgenden: Aktenvermerk vom 5. Januar 1998, 
MATATH-1/2,B1. 6. 



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zudem zunächst auf die am 13. Oktober 1997 vereinbarte 
Kontenabfrage verzichtet werden. In dem Vermerk vom 
5. Januar 1998 findet sich selbst kein Hinweis auf die 
Herkunft der Erkenntnisse zu den „neuen Objekten“. 
Diese werden dort auch nicht näher beschrieben. Erst in 
einem Vermerk vom 12. Januar 1998 werden die Garage 
Nr. 5 an der Kläranlage und die Garage Nr. 7 in der Ri- 
chard-Zimmermann- Straße 11 näher bezeichnet. Am 
selben Tag, einem Montag, wurden zwei weitere Vermer- 
ke von Mitarbeitern der EG „TEX“ verfasst, aus denen 
sich Ermittlungen zu den Besitzern der jeweiligen Gara- 
gen entnehmen lassen. Einer dieser Vermerke beinhaltet 
Ermittlungsergebnisse zur Garage Nr. 7 in der Richard- 
Zimmermann-Straße^'’’; der weitere Vermerk beinhaltet 
Ermittlungsergebnisse zum Mieter der Garage Nr. 5 im 
Garagenverein an der Kläranlage e. V.. Hierbei handele es 
sich um einen Herrn A., dessen weitere Personalien ermit- 
telt wurden und in dem Vermerk genannt sind.^"** 

Ebenfalls am 12. Januar 1998 legte KHK Dressier in 
einem „ergänzenden Sachstandsbericht“ die seit dem 
vorangegangenen Sachstandsbericht vom 10. Oktober 
1997 neu gewonnenen Erkenntnisse nieder und regte bei 
der Staatsanwaltschaft Gera einen Durchsuchungsbe- 
schluss für die Garage Nr. 5 des Garagenvereins an der 
Kläranlage e. V., die Garage Nr. 7 in der Richard- 
Zimmermann-Straße des Mieters Lutz W. und die daneben 
liegende Garage Uwe Böhnhardts Im Hinblick auf 
die Garage Nr. 5 enthält der Vermerk Ausführungen dazu, 
dass Beate Zschäpe den Geburtsnamen A. trage, dass zwar 
ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei dem Gara- 
genmieter Klaus A. um ihren Vater handele, nicht jedoch, 
dass ein anderes Verwandtschaftsverhältnis bestehe. 
Hiermit wurde begründet, an den Garagenbesitzer^, nicht 
weiter heranzutreten. Über den Vermieter A. lagen keine 
polizeilichen Erkenntnisse vor. Ausführungen dazu, dass 
A. Polizeibeamter ist, enthält der ergänzende 
Sachstandsbericht nicht, ebensowenig sind Ausführungen 
dazu enthalten, auf welche Weise die Erkenntnisse zu den 
genannten Garagen gewonnen wurden. 

Da das Schreiben des LfV Thüringen, welches ausweis- 
lich des Eingangsstempels am 9. Januar 1998 beim LKA 
Thüringen eingegangen war, bis zum 28. Januar 1998 als 
VS-Vertraulich eingestuft war^***, erfolgte keine Bezug- 
nahme auf das Schreiben des LfV Thüringen in den von 
KHK Dressier verfassten Vermerken. Der Zeuge Dressier 
hat vor dem Untersuchungsausschuss bekundet, er habe 
vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Freispruch 
Böhnhardts vom im Puppentorso-Verfahren erhobenen 


746) Aktenvermerk vom 12. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 7. 

747) Aktenvermerk vom 12. Januar 1998, gezeichnet von PM’in D., 
MAT A TH-1/2, Bl. 9. 

748) Vermerk vom 12. Januar 1998, „Ermittlungen zum Garagen- 
verein an der Kläranlage e. V.“, gezeichnet von KK F . , MAT A 
TH-1/2, Bl. 8. 

749) Hierzu und im Folgenden: Ergänzender Sachstandsbericht und 
Antrag auf Durchsuchung vom 12. Januar 1998, MAT A TH- 
1/2, Bl. lOf. 

750) MAT A TH-2/8, Bl. 572. 


Hauptvorwurf die Herkunft der Hinweise sauber doku- 
mentieren wollen und deshalb zunächst auf ein offen 
verwertbares Schreiben des LfV Thüringen gedrungen. 
Als schließlich am 9. Januar 1998 zwar ein Schreiben 
eingegangen war, dieses aber als VS-Vertraulich einge- 
stuft war, habe er - auch vor dem Hintergrund des USBV- 
Fundes am Nordfriedhof am 26. Dezember 1997 - 
schließlich nicht länger warten wollen. Konkret äußerte 
Dressier auf den Vorhalt, ob er sich nach Ablauf von vier 
bis fünf Wochen nach dem Ende der Observation einer 
weiteren Bitte um eine offizielle Mitteilung, dem darauf 
erfolgten Eingang eines eingestuflen Schreibens, nicht 
gesagt habe „Jetzt reicht es, jetzt muss ich auf jeden Fall 
tätig werden“: 

„So in etwa trifft es den Sachverhalt, genau. 

Vor dem Hintergrund des „Ergänzenden 
Sachstandsberichts“ vom 12. Januar 1998^^^ wurde am 
16. Januar 1998 durch die Staatsanwaltschaft Gera 
(Staatsanwalt Schultz) beim zuständigen Ermittlungsrich- 
ter des Amtsgerichts Jena ein Durchsuchungsbeschluss 
für die drei genannten Garagen gemäß §§ 103, 105 StPO 
beantragt^^^, der durch das Amtsgericht Jena am 
19. Januar 1998 unter dem Gerichtsaktenzeichen 7 Gs 
31/98 erlassen wurde. In dem Durchsuchungsbeschluss 
werden alle drei Garagen unter Nennung ihrer Anschrift 
aufgezählt. 

Der Zeuge Schultz hat hierzu bekundet: 

„Und dann kam ein, ich sage mal, dürrer Vermerk, 
wonach, ich glaube, der Böhnhardt und der 
Mundlos beobachtet worden waren, wie sie Spiri- 
tus und irgendwelche Gummiringe in eine Garage 
gebracht haben, deren Existenz dem Landeskrimi- 
nalamt nicht bekannt war. Und es gab in dem Zu- 
sammenhang noch zwei weitere Garagen - eine 
gehörte wohl dem Vater oder war angemietet vom 
Vater Böhnhardt - und eine dritte Garage - die be- 
fand sich nebendran. Da wollten wir natürlich, um 
in den Ermittlungen weiterzukommen, doch mal in 
die Garagen reingucken. [. . .] 

Dann kam das Landeskriminalamt zu mir. Dann 
habe ich gesagt: Ja, gut, das versuchen wir. - Dann 
habe ich beim Ermittlungsrichter in Jena einen 
Durchsuchungsbeschluss für alle drei Garagen be- 
antragt. Den habe ich auch erhalten.“^^^ 


751) Dressier, Protokoll-Nr. 53, S. 9. 

752) Ergänzender Sachstandsbericht und Antrag auf Durchsuchung 
vom 12. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 10 f 

753) Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses vom 
16. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 12 f ; MAT A TH-2/7, Bl. 
295 f 

754) Hierzu und im Folgenden: Beschluss des Amtsgerichts Jena 
vom 19. Januar 1998, Az. 7 Gs 31/98, MAT A TH-1/2, Bl. 14f; 
MAT A TH-2/7, Bl. 297 f 

755) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 13. 



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bb) Konkrete Vorbereitung der Durchsuchun- 
gen 

Aufgrund des erlassenen Durchsuchungsbeschlusses fand 
am 19. Januar 1998^^^ eine Rücksprache zwischen Staats- 
anwalt Schultz und den Beamten der EG „TEX“, nament- 
lich KK F. und PM’in D., statt. 

aaa) Erörterung einer mögiichen Festnahme der 
Beschuldigten, insbesondere von Uwe 
Böhnhardt, im Rahmen der Durchsuchun- 
gen und abgesprochene Vorgehensweise 
für den Fall des Fundes möglicher Be- 
weismittel 

Aus einem von KK F. gefertigten Vermerk vom 
12. Februar 1998 geht dabei hervor, dass eine Festnahme 
der Beschuldigten „nicht in Betracht gezogen“ worden 
sei. Vielmehr sei in dieser Hinsicht mit der Staatsanwalt- 
schaft Rücksprache zu halten, wenn die Durchsuchungs- 
maßnahmen zum Auffinden von Beweismitteln führen 
würden.^^^ Dies war durch den Zeugen Schultz in seiner 
Anhörung vor der 5cÄa7er-Kommission’^* und seiner 
Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt 
worden. Schultz hat hierzu geäußert: 

„Wir hatten noch nicht genug in der Hand, um ei- 
nen dringenden Tatverdacht zu rechtfertigen, in 
keiner Weise.“™ 

Hintergrund der in dieser Hinsicht zögerlichen Haltung 
war zudem möglicherweise, dass das Schreiben des LfV 
Thüringen, aus dem sich der Bezug Böhnhardts zu der 
Garage Nr. 5 an der Kläranlage ergab, zu diesem Zeit- 
punkt (19. Januar 1998) noch als „VS-Vertraulich“ einge- 
stufit war und somit ein personeller Bezug zwischen Uwe 
Böhnhardt, Uwe Mundlos und der Garage Nr. 5 an der 
Kläranlage nicht dargelegt werden konnte. 

Der Zeuge Dressier hat hierzu geäußert: 

„Na, es ging schlicht und ergreifend darum, ob wir 
diese Personen dann auch bei Eintreffen festneh- 
men sollten. Das wurde von der Staatsanwaltschaft 
sehr restriktiv gehandhabt. Das wurde ausge- 
schlossen. [...] Die Staatsanwaltschaft ging sehr 
vorsichtig damals mit diesen Informationen um 
und hat festgelegt, dass, sofern hier irgendwelche 
Feststellungen getroffen sind, zunächst immer mit 


der Staatsanwaltschaft die weiteren Maßnahmen 
abzusprechen sind. Wir haben noch versucht, ob 
wir das möglicherweise über erkennungsdienstli- 
ehe Maßnahmen abfedem könnten. Aber der da- 
malige Beschuldigte Böhnhardt war unlängst zu 
diesem damaligen Zeitpunkt vorher ED behandelt 
worden, sodass auch diese Möglichkeit für uns zu- 
nächst erst mal nicht bestand. 

Für den Fall des Auffmdens umfangreicher Beweismittel, 
so war laut dem Vermerk von KHK Dressier und KK F. 
vom 23. Februar 1998 mit Staatsanwalt Sehultz vereinbart 
worden, solle mit ihm telefonisch Rücksprache gehalten 
und weitere Maßnahmen abgestimmt werden. 

bbb) Vorbereitung in sonstiger Hinsicht 

Eingegangen werden soll hier insbesondere auf die Frage, 
ob mit der Mögliehkeit, in den Garagen Sprengstoff zu 
finden, ernsthaft gerechnet wurde und inwiefern im Vor- 
feld in Erwägung gezogen wurde, dass die Garagen ver- 
schlossen sein könnten. 

(1) Möglichkeit des Auffindens von Spreng- 
stoff 

In einem weiteren Vermerk vom 9. Januar 1998, der zwar 
keine Unterschrift trägt, in dem jedoch „Dressier, KHK“ 
als Sachbearbeiter genannt wird, wird aufgeführt, auf 
welche Gegenstände bei der Durchführung der Durchsu- 
chungen zu achten ist. Hierbei werden insbesondere ge- 
nannt: „chemische Substanzen unbekannter Zusammen- 
setzung, die geeignet erscheinen, Sprengstoffmisehungen 
herzustellen“ sowie „TNT oder andere Sprengmittel“. 

EKHK Dressier hat hierzu vor dem Untersuchungsaus- 
schuss bekundet: 

„Unser Ziel war, auch mit den Durchsuchungen 
letzten Endes Vergleichsmaterialien festzustellen 
und zu finden, mit denen wir diesen Leuten diese 
Straftaten nachweisen können. Deswegen auch 
keine USBV mit vor Ort, also, ich meine, jetzt 
USBV-Einheit nicht mit vor Ort, sondern nur 
Stand-by im LKA in Vorbereitung, falls wir wirk- 
lich Sprengstoffe finden. Primär waren wir darauf 
ausgerichtet, an diesem Tag, zu dieser Durchsu- 
chung Vergleichsmaterialien und Beweismittel zu 
finden, die die Täterschaft für die vorangegange- 
nen drei Straftaten belegen lassen.“^^"* 

Hieraus folgt, dass letztendlich nicht mit dem Auffinden 
signifikanter Mengen an Sprengmitteln gereehnet wurde, 


756) Vermerk des Landeskriminalamts Thüringen, EG „TEX“, zum 
Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- 
oder Strahlungsverbrechens gern. § 311b StGB u. a., vom 23. 
Februar 1998 (Vermerk EG „TEX“ vom 23. Februar 1998), 
MAT A TH-2/7, Bl. 57 ff. (62). 

757) Vermerk vom 12. Februar 1997, MAT A TH-1/7, Bl. 41 ff. 
(42). 

758) Vermerk über die Be&agung von Staatsanwalt Schultz vor der 
^cAo/er-Kommission, MAT A TH-6/3, Bl. 306 ff. (313). 

759) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 14. 

760) Vermerk der EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, KHK Dressier, 
KKF., (nicht unterzeichnet), MAT A TH-1/7, Bl. 87 ff (92). 


761) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 12. 

762) Vermerk der EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, KHK Dressier, 
KKF., (nicht unterzeichnet), MAT A TH-1/7, Bl. 87 ff (92). 

763) Vermerk „Durchsuchung USBV-Attrappen“ vom 9. Januar 
1998, MAT A TH-1/2, Bl. 30. 

764) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 14. 



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ansonsten hätte es nahe gelegen, die USBV-Einheit nicht 
lediglich auf Abruf im LKA (in Erfurt!) bereit zu halten, 
sondern diese bereits bei den Durchsuchungsmaßnahmen 
mit einzusetzen. 

(2) Möglichkeit, dass die Garagen verschlos- 
sen sein könnten 

Ermittlungen zu der Frage, inwiefern die zu durchsuchen- 
den Garagen verschlossen sein könnten, sind in den Un- 
terlagen nur vereinzelt enthalten. Bei den zu dem Ver- 
merk von KK F. vom 12. Januar 1998 führenden Ermitt- 
lungen war lediglich im Hinblick auf die Garage Nr. 5 des 
Garagenvereins an der Kläranlage e. V. festgestellt wor- 
den, dass jeder Mieter einen Schlüssel zu dem Garagen- 
komplex besitze und der ehrenamtliche Verwalter des 
Garagenkomplexes den Zugang zum Garagenkomplex 
gewährleisten könne. Darüber hinaus ist den Akten 
nicht zu entnehmen, dass die Möglichkeit, dass die Gara- 
ge als solche verschlossen sein könnte, im Vorfeld der 
Durchsuchungen überhaupt erörtert worden wäre oder 
dass bereits ein Schlüsseldienst o. Ä. mit vor Ort anwe- 
send war oder dass dies erwogen worden wäre. 

Der Zeuge Dressier hat auf die Frage, ob denn die Feuer- 
wehr vorab informiert war, dass eine Durchsuchung statt- 
fmdet und eine mögliche Schlossöffnung im Raum steht, 
bekundet: 

„Ja. Es wird nie vorab ein Schlüsseldienst oder ei- 
ne Feuerwehr informiert, dass wir eine Durchsu- 
chung machen, sondern wir fragen üblicherweise: 

, Welcher Ansprechpartner steht uns zur Verfü- 
gung?‘, und wenn wir auf die Situation treffen, 
wird der sozusagen beauftragt und angefordert.“^^^ 

Problematisch war, dass Garage Nr. 5 zusätzlich noch mit 
einem Vorhängeschloss gesichert war. Diese Möglichkeit 
hatte die Polizei bei der Planung der Durchsuchungsmaß- 
nahmen nicht in Betracht gezogen. Im Vorfeld der Durch- 
suchung wurde zwar eine Probe des Splits von den We- 
gen innerhalb des Garagenkomplexes gesichert, dabei 
aber nicht der Verschluss der Garage Nr. 5 in Augen- 
schein genommen. 

ccc) Festlegung eines Termins für die Durch- 
suchungsmaßnahmen 

Als Termin für die Durchsuchungsmaßnahmen wurde 
Montag, der 26. Januar 1998, festgesetzt.^^* Ein Durchsu- 
chungstermin bereits in der Vorwoche, am 21. oder 
22. Januar, scheiterte an der Kräftelage im LKA Thürin- 
gen. Aufgrund einer dezematsübergreifenden Maßnahme 


765) Vermerk vom 12. Januar 1998 zu Ermittlungen über den Gara- 
genverein an der Kläranlage e.V., MAT A TH-1/2, Bl. 8. 

766) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 15. 

767) MAT A TH-1/2, Bl. 10 ff.; Dressier, Protokoll-Nr. 55, S. 44 ff 

768) Hierzu und im Folgenden: Vermerk zum Ermittlungsverfahren 
vom 23. Februar 1998, MAT A TH-1/7, Bl. 57 ff (60). 


im LKA Thüringen seien Kräfte gebunden gewesen. Der 
Zeuge Dressier hat hierzu ausgeführt: 

„Und nachdem der Beschluss vorlag - ich weiß 
nicht mehr genau, wann das war -, haben uns nur 
noch operative Dinge davon abgehalten, das viel- 
leicht noch zwei, drei Tage vorher zu tun. Soweit 
ich mich erinnere, waren andere Maßnahmen, an- 
dere Abteilungen, die das verhinderten, sodass der 
26. der erstmögliche Zeitpunkt war, an dem wir 
das Umsetzen konnten.“ 

ddd) Verhinderung des Leiters der EG „TEX“, 
Dressier, an diesem Tag wegen einer Fort- 
bildungsmaßnahme 

Der Leiter der EG „TEX“, KHK Dressier, konnte am 
26. Januar 1998 aufgrund einer lange geplanten Ausbil- 
dungsmaßnahme im Bereich EDV nicht an den Durchsu- 
chungsmaßnahmen teilnehmen. Diese wurden daher von 
seinem Vertreter, KKF’., geleitet. Seitens des Vorgesetz- 
ten im LKA wurde darauf Wert gelegt, dass KHK Dress- 
ier an der Fortbildungs Veranstaltung teilnimmt. Der Zeu- 
ge Dressier äußerte hierzu vor dem Untersuchungsaus- 
schuss: 

„Es ist ja so, dass Lehrgänge lange im Voraus ge- 
plant werden in Behörden, und dieser Lehrgang 
war offensichtlich schon ein Jahr vorher geplant 
worden. Dieser Lehrgang ging von früh um sieben 
bis 13 Uhr, und danach bin ich an die Arbeit ge- 
gangen. Also, so lief das seinerzeit ab. Und der 
Lehrgang ging - ich hatte es mir noch mal 
rausgeschrieben - vom 19.01. bis 30.01.98.“™ 

Auf den Vorhalt, ob wegen der im Raume stehenden 
möglichen Aushebung einer Bombenwerkstatt zur Debat- 
te gestanden hätte, einen Tag lang nicht an der Fortbil- 
dung teilzunehmen, äußerte der Zeuge Dressier. 

„Für meinen Dezernatsleiter offensichtlich nicht; 
denn der hat mich zu diesem Lehrgang ge- 
schickt.“^’' 

und fügte hinzu: 

„Auch sicher in dem Vertrauen - Entschuldigung -, 
dass mein Stellvertreter diese Dinge ordentlich 
handhabt, und wir hatten es in den Nachmittags- 
stunden der Vortage auch entsprechend ja vorbe- 
reitet. Insofern kann ich es in Teilen nachvollzie- 
hen, obwohl es mich natürlich nicht befriedigt 
hat.“™ 


769) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 13. 

770) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 13. 

771) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 13. 

772) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 13. 



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5. Durchsuchungen am 26. Januar 1998 


a) Ablauf 

Am Morgen des 26. Januar 1998 fand um 6 Uhr in der 
Kriminalpolizeiinspektion Jena durch den Durchsu- 
chungsleiter KK F. eine Einweisung der an den geplanten 
Durchsuchungsmaßnahmen teilnehmenden Polizeibeam- 
ten statt. Hierbei teilte ein Beamter der Kriminalpolizeiin- 
spektion Jena mit, dass der Besitzer der Garage Nr. 5, 
Herr A., ebenfalls Polizeibeamter in Jena sei.^^^ Während 
sich die für die Durchsuchungen in den Garagen Nr. 6 
und 7 in der Richard-Zimmermann-Straße 1 1 zuständigen 
Polizeibeamten bereits zum Durchsuchungsort begaben 
und gegen 7 Uhr mit der Durchsuchung der Garagen 
begannen, wurde seitens des Durchsuchungsleiters und 
der für die Durchsuchung der Garage Nr. 5 zuständigen 
Polizeibeamten in der Kriminalpolizeiinspektion Jena das 
Eintreffen des Polizeibeamten A. abgewartet, der gegen 
7 Uhr eintraf Ab 6.45 Uhr waren sämtliche Garagen, 
auch die Garage Nr. 5 an der Kläranlage, durch die 
Schutzpolizei gesichert worden. 

aa) Durchsuchung Garage Nr. 5, Garagenver- 
ein an der Kläranlage e. V. 

Nachdem der Besitzer der Garage Nr. 5, der Polizeibeam- 
te A., gegen 7 Uhr in der Kriminalpolizeiinspektion Jena 
eingetroffen war, wurde ihm der Durchsuchungsbeschluss 
ausgehändigt. Er wurde kurz zum Sachverhalt befragt und 
teilte mit, dass er die Garage seit Sommer 1996 an eine 
weibliche Person vermietet habe.^^"* A. begleitete die 
Durchsuchungskräfte zur Garage Nr. 5, wo man gegen 
8.15 Uhr eintraf Da Herr^. zwar für das Schloss in der 
Mitte des Tores befindlichen Knebel, nicht jedoch für ein 
ebenfalls angebrachtes Vorhängeschloss über einen 
Schlüssel verfügte, wurde die Feuerwehr hinzugerufen, 
die gegen 9 Uhr vor Ort eintraf und das Vorhängeschloss 
schließlich öffnete. Die Kriminalkommissare F. und T. 
stellten bei einer ersten Durchsicht ein in einem Schraub- 
stock steckendes Rohrstück fest, welches am unteren 
Ende zugequetscht und am oberen Ende mit einer Masse 
verfüllt war, aus der zwei Drähte herausragten. Es wur- 
de vermutet, dass es sich hierbei um eine weitere USBV 
handelt. Die Garage wurde daraufhin wieder verschlos- 
sen, um Spezialkräfte des Dezernats 33 des LKA Thürin- 
gen zur Sicherung des vermuteten Sprengstoffs anzufor- 
dem, welche gegen 1 1 Uhr - aus Erfürt eingetroffen - mit 


773) Hierzu und im Folgenden: Vermerk EG „TEX“ vom 
23. Februar 1998, MAT A TH-2/7, Bl. 57 ff. (60). 

774) Vermerk EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 57 ff (60). 

775) Hierzu und im Folgenden: Durchsuchungsbericht des LKA 
Thüringen, EG „TEX“, vom 27. Januar 1998 über die Durchsu- 
chung der Garage Nr. 5, MAT A TH-2/7, Bl. 307 ff (308). 

776) Protokoll der ^cAo/er-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten F., MAT A TH-6/3, Bl. 107 ff (109). 


ihrer Arbeit begannen. Gegen 13 Uhr war die Durchsu- 
chungsmaßnahme beendet. 

bb) Durchsuchung der Garagen Nr. 6 und Nr. 7 

Die Durchsuchungsmaßnahmen in der Richard- 
Zimmermann-Straße begannen sogleich nach der Einwei- 
sung um etwa 7 Uhr.’^’ Zunächst wurde die Wohnung der 
Familie Böhnhardt aufgesucht, wo Uwe Böhnhardt und 
dessen Mutter angetroffen wurden. Beiden wurde ein 
Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Während Frau 
Böhnhardt den Durchsuchungsmaßnahmen nicht bei- 
wohnte, öffnete Uwe Böhnhardt zunächst noch die Gara- 
ge Nr. 6 und führ nach der Durchsuchung seinen in der 
Garage abgestellten PKW nach draußen. Die Durchsu- 
chung der Garage Nr. 6 war gegen 9.30 Uhr abgeschlos- 
sen. Danach erfolgte die Durchsuchung der Garage 
Nr. 1™ Hier wurden drei Farbspraydosen sichergestellt. 

cc) Kommunikation zwischen den Durchsu- 
chungsteams 

In einem am 23. Februar 1998 angefertigten Vermerk ist 
bzgl. der Kommunikation zwischen den Durchsuchungs- 
teams festgehalten: 

„Die Kommunikation zwischen den Durchsu- 
chungskräften bestand mittels Funk, Arbeitskanal 
der PD Jena.“™" 

Über den tatsächlichen Umfang der Kommunikation und 
die genauen Zeitpunkte erfolgter Mitteilungen, etwa im 
Hinblick auf die Frage, wann und auf welche Weise ge- 
nau das Auffmden der Bombenwerkstatt dem Durchsu- 
chungsteam in der Richard-Zimmermann-Straße mitge- 
teilt wurde, finden sich keine konkreten Hinweise in den 
Akten. Der Leiter des Durchsuchungsteams in der Ri- 
chard-Zimmermann-Straße, N., bekundete in seiner Be- 
fragung vor der 5cÄä/er-Kommission, er wisse nicht 
mehr, ob überhaupt Funkverkehr zwischen ihm und dem 
anderen Durchsuchungsleiter bestanden habe, könne es 
sich aber vorstellen. Der Beamte M. hat davon berich- 
tet, dass es Funkverkehr gegeben habe.’*^ 


777) Vermerk EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 57 ff. (60). 

778) Hierzu und im Folgenden: Durchsuchungsbericht des LKA 
Thüringen vom 27. Januar 1998 über die Durchsuchung der Ga- 
ragen in der Richard-Zimmermann-Straße, MAT A TH-2/7, Bl. 
347 ff (348). 

779) Durchsuchungsbericht des LKA Thüringen vom 27. Januar 
1998 über die Durchsuchung der Garagen in der Richard- 
Zimmermann-Straße, MAT A TH-2/7, Bl. 347 ff (349). 

780) Vermerk EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 57 ff. (61). 

781) Protokoll der Aussage von KHK N. vor der Schäfer- 
Kommission, MAT A TH-6, Bl. 136 ff. (137). 

782) Protokoll der Aussage des Polizeibeamten M. vor der Schäfer- 
Kommission vom 2. Januar 2012, MAT A TH-6, Bl. 35 ff. 



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dd) Kommunikation mit der Staatsanwaitschaft 

aaa) Kontaktaufnahmeversuch durch KK F. mit 
Staatsanwalt Schultz 

Staatsanwalt Schultz war am 26. Januar 1998 krankheits- 
bedingt dienstunfähig. Er war bereits in der Vorwoche 
schwer erkrankt. 

Nach Auffinden der vermuteten weiteren USBV in der 
Garage Nr. 5 wurde durch Kriminalkommissar F. zwi- 
schen 9.15 Uhr und 10 Uhr - offensichtlich in Unkenntnis 
der Tatsache, dass dieser erkrankt war - mehrmals ver- 
sucht, mit Staatsanwalt Schultz in Gera Kontakt aufzu- 
nehmen. Durch die Telefonvermittlung wurde mitge- 
teilt, dass Staatsanwalt Schultz noch nicht im Haus sei. 

bbb) Kontaktaufnahme von KHK L. mit Staats- 
anwalt Sbick 

Aufgrund der Tatsache, dass Kriminalkommissar F. 
Staatsanwalt Schultz nicht erreichen konnte, wurde KHK 
L. gegen 10.30 Uhr von KK F. gebeten, mit der Staatsan- 
waltschaft Gera Kontakt aufzunehmen und das Ergebnis 
der Durchsuchung bekannt zu geben.^*"^ KK F. konnte 
daraufhin Staatsanwalt Sbick von der StA Gera erreichen, 
welcher nach Kenntnisnahme vom bisherigen Ergebnis 
der Durchsuchung der Garage Nr. 5 die Festnahme von 
Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie 
- wegen Gefahr im Verzug ohne Einholung eines richter- 
lichen Durchsuchungsbeschlusses - die Durchsuchung 
aller dieser zugeordneter Objekte anordnete. 

ee) Zeitpunkt, an dem Uwe Böhnhardt den Ort 
verließ 

Über den genauen Zeitpunkt, an dem Uwe Böhnhardt am 
26. Januar 1998 die Örtlichkeit der Durchsuchung in der 
Richard-Zimmermann-Straße verließ, gibt es unterschied- 
liche Angaben: 

In einem am 23. Februar 1998 durch KHK Dressier und 
KK F. verfassten Vermerk wird ein Zeitraum zwischen 
8.30 Uhr und 9 Uhr genannt^*^, wobei jedoch beide Per- 
sonen nicht vor Ort in der Richard-Zimmermann-Straße 
anwesend waren. Dieser Zeitraum liegt zeitlich vor dem 
Auffinden der USBV in der Garage Nr. 5 nach dem Öff- 
nen des Garagentores durch die Feuerwehr um ca. 9 Uhr. 

In dem durch den Leiter der Durchsuchung in der Ri- 
chard-Zimmermann-Straße, Kriminalhauptkommissar N. 


verfassten Vermerk ist nicht ausdrücklich erwähnt, dass 
Uwe Böhnhardt die Örtlichkeit verließ, sondern lediglich, 
dass er zu Beginn der Durchsuchung der Garage Nr. 6 
noch anwesend gewesen sei, am Ende jedoch nicht mehr, 
wobei das Ende der Durchsuchung von Garage Nr. 6 mit 
9.30 Uhr angegeben wird.^*’ Zum Zeitpunkt der Mittei- 
lung von dem Fund der USBV enthält dieser Vermerk 
keine Angaben. 

In den Befragungen durch die 5cÄä7er-Kommission hat 
der an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligte Beamte 
T. bekundet, dass die Information über das Auffinden der 
USBV jedenfalls erst bei der Durchsuchungsgruppe in der 
Richard-Zimmermann-Straße eintraf, als Uwe Böhnhardt 
die Örtlichkeit bereits verlassen hatte.’** 

Die Polizeibeamten N., F. und D. hatten in ihren Befra- 
gungen vor der ^cAdyhr-Kommission keine konkreten 
Erinnerungen mehr an die zeitlichen Abläufe vor Ort.’*^ 

Der Polizeibeamte M., der an der Durchsuchung in der 
Richard-Zimmermann-Straße beteiligt war, hat in einer 
dienstlichen Äußerung vom 29. November 201 1 noch 
bekundet, dass er sich am 26. Januar 1998 gewundert 
habe, dass Uwe Böhnhardt die Örtlichkeit verlassen durf- 
te, obwohl in der anderen Garage Sprengstoff aufgefim- 
den worden sei’^°, was dafür spreche, dass Böhnhardt die 
Örtlichkeit trotz Kenntnis von dem aufgefundenen 
Sprengstoff habe verlassen dürfen. Auch in seiner Ver- 
nehmung vor der ^cAdyhr-Kommission war er sich zu- 
nächst sicher, dass Uwe Böhnhardt die Örtlichkeit verlas- 
sen habe, als man bereits Kenntnis von dem Fund der 
USBV gehabt habe, dass jedoch eine Festnahme ohne 
Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts nicht habe 
erfolgen sollen.’^' Am Ende seiner Vernehmung äußerte 
M. dann jedoch, dass er sich nicht mehr sicher sei, ob 
Böhnhardt erst nach Kenntnis von der USBV in der Ga- 
rage Nr. 5 weggefahren sei.’^’ 

Der Leiter der EG „TEX“, KHK Dressier, der an den 
Durchsuchungsmaßnahmen der Garagen selbst nicht 
beteiligt war, äußerte, dass er davon ausgehe, dass der 


787) Durchsuchungsbericht des LKA Thüringen vom 27. Januar 
1998 über die Durchsuchung der Garagen in der Richard- 
Zimmermann-Straße, MAT A TH-2/7, Bl. 347 ff. (348). 

788) Protokolle der 5cAä/er-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten T., MAT A TH-6/3, Bl. 19 ff, Bl. 19: „Und wir waren 
noch nicht in der Garage drin. Und da hieß es, ob wir da noch 
einen Grund haben, den Böhnhardt festzuhalten. Ich hörte das 
über Funk.“ 

789) Protokolle der Sc/iö/er-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten F., MAT A TH-6/3, Bl. 107 ff (109); Befragung der Po- 
lizeibeamtin D., MAT A TH-6/3, Bl. 71 ff (72); Befragung des 
Polizeibeamten N., MAT A TH-6/3, Bl. 136 f (137). 

790) Dienstliche Äußerung des Polizeibeamten M. vom 
29. November 2011, MAT A TH-6/3, Bl. 41 ff (43). 

791) Protokolle der 5cAä/er-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten M., MAT A TH-6/3, Bl. 35 ff (36). 

792) Protokolle der ScÄö/er-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten M., MAT A TH-6/3, Bl. 35 ff (40). 


783) Vermerk EG „TEX“ vom 23. Februar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 57 ff (61). 

784) Hierzu und im Folgenden: Vermerk von Kriminalhauptkom- 
missar L. vom 26. Januar 1998, MAT A TH-2/7, Bl. 361 f; 
Protokoll der Befragungen der Äc/jö/er-Kommission, Befragung 
des Polizeibeamten F., Bl. 107 ff (109). 

785) Handschriftlicher Vermerk von Staatsanwalt Sbick (undatiert), 
MAT ATH-2/15,Bl. 81 und 82, jeweils Rückseite. 

786) Vermerk EG „TEX“ vom 23. Febmar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 57 ff (60). 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Beamte N., hätte er bereits von dem Fund der USBV 
gewusst, Uwe Böhnhardt sicher festgenommen hätte. 

b) Mögliche Fehler bei der Durchführung der 
Durchsuchungen 

aa) Aufiistung ailer Durchsuchungsobjekte in 
einem Durchsuchungsbeschiuss 

Die Staatsanwaltschaft Gera beantragte am 
16. Januar 1998 beim Amtsgericht Jena einen einzigen 
Durchsuchungsbeschluss für drei Objekte, der auch in 
dieser Form erlassen wurde. Da die Durchsuchungen 
nicht gleichzeitig stattfanden, erfuhr Uwe Böhnhardt 
während der Durchsuchung seines Zimmers von der dro- 
henden Durchsuchung der Garage, in der sich die Bom- 
benbauwerkstatt befand. 

Der Zeuge Schultz, der damals als Staatsanwalt den 
Durchsuchungsbeschluss beantragt hatte, hat ausgesagt, 
dass vor der Durchsuchung mit der Polizei besprochen 
worden sei, alle drei Objekte zeitgleich zu durchsuchen. 

Es sei auch heute noch üblich, dass alle Durchsuchungs- 
objekte in einem einzigen Beschluss genannt werden. Er 
habe sich zuletzt bei Kollegen erkundigt, die Ermittlungs- 
verfahren im Zusammenhang mit organisierter Kriminali- 
tät bearbeiteten. Auch das Computerformular sei entspre- 
chend aufgebaut.^^^ 

bb) Kommunikation mit der Staatsanwaitschaft 

Es war nicht sichergestellt, dass problemlos mit der 
Staatsanwaltschaft kommuniziert werden konnte (siehe 
oben: a), S. 128). Offensichtlich war bei den Durchsu- 
chungskräften nicht bekannt, dass Staatsanwalt Schultz 
bereits in der Vorwoche erkrankt war, weshalb KK F. 
zunächst versucht hatte, Staatsanwalt Schultz zu errei- 
chen, bevor später durch KHK L. Staatsanwalt Sbick 
erreicht wurde und sogleich die Festnahme anordnete. 

Bei Anwesenheit eines Staatsanwaltes bei den Durchsu- 
chungsmaßnahmen, welche in Nr. 3 der Richtlinien für 
das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) vorgeschrie- 
ben war, die seit 1991 auch in Thüringen galt, hätte sich 
dieses Problem nicht gestellt. In „bedeutsamen oder in 
rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fällen“ „soll“ der 
Staatsanwalt den Sachverhalt nach dieser Vorschrift vom 
ersten Zugriff an selbst aufklären. 

Bzgl. einer möglichen Festnahme von Böhnhardt ist die 
Frage der Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft 
dann relevant, wenn man die Aussage des Polizeibeamten 
M vor der 5cÄä/er-Kommission zu Grunde legt. Dieser 


793) Protokolle der Schäfer-Kommission, Befragung des Polizeibe- 
amten D., MAT A TH-6/3, BL 24 ff. (30). 

794) MAT A TH-2/7, Bl. 297 f. 

795) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 15. 

796) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 39. 


hat dort bekundet, er sei sicher, dass zu einer Zeit, als 
Böhnhardt noch am Durchsuchungsort in der Richard- 
Zimmermann-Straße anwesend war, bekannt geworden 
sei, dass die Kollegen bei der anderen Garage fündig 
geworden seien. Es sei gesagt worden, dass keine Fest- 
nahme erfolgen solle, weil man erst mit dem zuständigen 
Staatsanwalt sprechen wollte. 

Später hatte M. laut dem Protokoll allerdings auch mitge- 
teilt, dass er sich am Ende der Befragung nicht mehr si- 
cher sei, ob Böhnhardt erst nach Auffinden der Rohrbom- 
ben die Örtlichkeit verlassen habe.^^* 

cc) Mangelhafte Vorbereitung der Durchsu- 
chungen 

Fehler können hier darin liegen, dass 

— nicht bekannt war, dass es sich bei dem Garagenbe- 
sitzer A. um einen Polizeibeamten handelte. 

In diesem Fall wäre man möglicherweise trotz der 
Übereinstimmung mit dem Geburtsnamen von Be- 
ate Zschäpe an ihn herangetreten und hätte bereits 
im Vorfeld der Durchsuchung ermittelt, dass Beate 
Zschäpe die Garage Nr. 5 von ihm gemietet hatte, 
was wiederum möglicherweise Auswirkungen auf 
die Art und Weise der Vorbereitung der Durchsu- 
chung gehabt hätte. 

— nicht abgeklärt wurde, ob und, wenn ja, wie die Ga- 
rage Nr. 5 verschlossen war und ggf ein Schlüssel- 
dienst oder die Feuerwehr von Anfang an mit vor Ort 
gewesen war. 

Man musste damit rechnen, dass die Garage Nr. 5 
verschlossen ist. 

— trotz der im Raume stehenden Suche nach Spreng- 
stoff die entsprechende Einheit lediglich im LKA in 
Erfurt in Bereitschaft stand, was einen weiteren Zeit- 
verlust zur Folge hatte. 

c) Verhaftung des Trios am Tag der Durchsu- 
chungen möglich? 

aa) Vor dem Auffinden der USBV und der wei- 
teren Beweismittei in der Garage Nr. 5 

Nach dem Ergebnis der Bewertung der Schäfer- 
Kommission bestand vor dem Auffmden der USBV in der 
Garage an der Kläranlage keine Möglichkeit für einen 
Haftbefehl gegen Uwe Böhnhardt, da der hierfür gemäß 


797) Protokoll der Aussage des Polizeibeamten M vor der Schäfer- 
Kommission vom 2. Januar 2012, MAT A TH-6, Bl. 35 ff. (36). 

798) Protokoll der Aussage des Polizeibeamten M vor der Schäfer- 
Kommission vom 2. Januar 2012, MAT A TH-6, Bl. 35 ff. (40). 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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§112 StPO erforderliche dringende Tatverdacht nicht 
Vorgelegen habe.^^^ 

Auch Staatsanwalt Schultz vertrat vor dem Untersu- 
chungsausschuss des Thüringer Landtags die Ansicht, vor 
der Garagendurchsuchung habe kein dringender Tatver- 
dacht Vorgelegen: 

„Nein, zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt - ein- 
mal, weil wegen dieser Theaterbombe gegen ihn 
bislang nur ein Anfangsverdacht bestand, da be- 
stand nicht der für einen Haftbefehl notwendige 
dringende Tatverdacht. Ein dringender Tatverdacht 
bedeutet einen Tatverdacht allerhöchsten Grades, 
der höher sein muss - zumindest für diesen Zeit- 
punkt, an dem der Haftbefehl ausgestellt wird - als 
ein Verdacht, den man später für die Anklage 
braucht. Für die Anklage braucht man nur einen 
hinreichenden Tatverdacht, für einen Haftbefehl 
braucht man einen dringenden Tatverdacht. Dieser 
dringende Tatverdacht war zu diesem Zeitpunkt 
bei der Beweislage noch nicht gegeben.“***® 

bb) Nach dem Auffinden der USBV in der Ga- 
rage Nr. 5 

Nach dem Auffinden der USBV in der Garage an der 
Kläranlage waren die Voraussetzungen eines Haftbefehls 
gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 
gegeben. Die Anmietung der Garage durch Beate Zschäpe 
und der entsprechende Bezug zu Uwe Böhnhardt, der sich 
auch aus den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung 
im Puppentorso -Verfahren ergab, sowie der aus der 
Überwachungsmaßnahme des LfV Thüringen folgende 
Bezug von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu der 
Garage an der Kläranlage hätten einen dringenden Tat- 
verdacht im Sinne von § 112 StPO begründet. Angesichts 
der Höhe einer möglichen Strafe wäre der zusätzlich zum 
dringenden Tatverdacht erforderliche Haftgrund der 
Fluchtgefahr, insbesondere unter Berücksichtigung der 
mittlerweile rechtskräftigen Jugendstrafe gegen Uwe 
Böhnhardt, die im Puppentorso-Verfahren verhängt wor- 
den war, gegeben gewesen. Die möglichen Gründe dafür, 
weshalb es am 27. Januar 1998 nicht zur Beantragung von 
Haftbefehlen durch die Staatsanwaltschaft Gera kam, 
werden unten im Abschnitt B. V. 6. b) dargestellt. 

d) Ergebnis der Garagen-Durchsuchungen 

Die Durchsuchungsmaßnamen in der Garage Nr. 5 an der 
Kläranlage führten zum Auffinden zahlreicher Beweis- 
mittel, die für die Beweisführung zu den in Jena aufge- 
fundenen Bomben und Bombenattrappen zielführend 
waren; nicht zuletzt wurde auch eine größere Menge 
Sprengstoff (ca. 1,4 kg TNT) gefunden. Darüber hinaus 
wurden Gegenstände aufgefunden, die über mögliche 
Kontaktpersonen des Trios in der rechten Szene Auskunft 


799) &/!ä/er-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 77 f., Rn. 1 13-116. 

800) Protokoll der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Thü- 
ringer Landtages vom 3. Juli 2012, MAT B TH- 1/4, Bl. 167. 


geben. Das im Rahmen der Durchsuchung angefertigte 
Sicherstellungsprotokoll führt insgesamt 61 Positionen 
auf, die teilweise weitere Unterpositionen enthalten.*®* In 
den Garagen Nr. 6 und Nr. 7 in der Richard- 
Zimmermann-Straße wurden keine relevanten Beweismit- 
tel aufgefunden.*®^ 

aa) Beweismittel, die auf eine Täterschaft des 
Trios bei den Bombenfunden und den 
Briefbombenattrappen schließen lassen 

Die in der Garage Nr. 5 aufgefundenen Beweismittel 
sowie weitere Indizien deuteten auf eine Täterschaft des 
Trios bzgl. der in Jena aufgefundenen Bomben und Bom- 
benattrappen sowie bzgl. der Versendung der Briefbom- 
benattrappen durch das Trio hin. Es waren sowohl Indi- 
zien dafür vorhanden, dass die USBVen sowie die Brief- 
bomben in der Garage Nr. 5 hergestellt wurden als auch 
dafür, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate 
Zschäpe in der Garage anwesend waren. 

Nicht zuletzt deutete auch die Flucht des Trios nach dem 
Auffinden der Garage Nr. 5 auf eine Täterschaft hin. 
Durch die Staatsanwaltschaft Gera war dies entsprechend 
gewertet worden. Oberstaatsanwalt Schultz hat hierzu 
geäußert: 

„Dass sie abgetaucht sind, werteten wir damals als 
Schuldeingeständnis aller drei.“*®* 

aaa) Beweise für die Herstellung der USBVen 
sowie der Briefbomben in der Garage Nr. 5 

Die in der Garage Nr. 5 aufgefundenen Gegenstände 
wurden ausführlich kriminaltechnisch untersucht, und 
zwar unter anderem durch chemische, biologische und 
trassologische*®"* Gutachten. Die eingeholten Gutachten 
sind in den Akten enthalten. Durch die EG „TEX“ wurde 
eine ca. 25 Seiten umfassende Übersicht erarbeitet.*®* 

Exemplarisch seien die nachfolgenden Ergebnisse her- 
ausgegriffen: 

— Durch kriminaltechnische Untersuchungen konnte 
unter anderem festgestellt werden, dass die Anstriche 
der im Emst-Abbe-Stadion und der vor dem Theater 
abgestellten Holzkiste bzw. Koffer mit Farbresten der 
weißen und schwarzen Farbe auf einem in der Garage 
Nr. 5 aufgefundenen Bettlaken übereinstimmten.*®® 


801) Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll bzgl. der Garage 
Nr. 5 an der Kläranlage, MAT A TH-1/2, Bl. 144 ff. 

802) Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll der Garagen in 
der Richard-Zimmermann-Straße, MAT A TH-1/2, Bl. 181 ff. 

803) Schultz, Protokoll-Nr. 49, S. 18. 

804) Trassologie ist die Lehre von den technischen Formspuren 
(beispielsweise Werkzeugspuren). 

805) Gesamtübersicht bzgl. kriminaltechnischer Untersuchungen, 
MAT A TH-2/7, Bl. 533 ff 

806) Gesamtübersicht bzgl. kriminaltechnischer Untersuchungen, 
MAT A TH-2/7, Bl. 533. 



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— In einem roten Plastikeimer aufgefundene Farbreste 
stimmten zudem mit der roten Farbe der Holzkiste 
bzw. des Koffers aus dem Stadion und vom Theater- 
platz überein. 

- Auch die Zusammensetzung des Schwarzpulvers, das 
in dem am Theaterplatz abgestellten Koffer enthalten 
war, stimmte in der Zusammensetzung mit Substanz- 
resten überein, die in einer Kunststoffschale in der 
Garage Nr. 5 an der Kläranlage aufgefunden wur- 
de."“* 

Zu den Hinweisen, die auf eine Herstellung der Brief- 
bomben in Garage Nr. 5 schließen lassen, wird auf die 
Ausführungen oben im Abschnitt B. V. 1. d) verwiesen. 

bbb) Beweise für die Anwesenheit von Uwe 
Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate 
Zschäpe in der Garage Nr. 5 

An fünf in der Garage Nr. 5 aufgefundenen"““ Filferziga- 
rettenresten konnten DNA-Spuren von Beate Zschäpe 
festgestellt werden."'“ 

Auf zwei weiteren in der Garage Nr. 5 aufgefundenen"" 
Filterzigarettenresten konnten DNA-Spuren von Uwe 
Böhnhardt nachgewiesen werden."’^ 

Beate Zschäpe hatte die Garage Nr. 5 am 10. August 1996 
von Herrn Klaus A. angemietet."’" In seiner Vernehmung 
durch die Polizei Jena am 28. Januar 1998 gab A. an, dass 
Beate Zschäpe bei Abschluss des Mietvertrages in Beglei- 
tung eines jungen Mannes bei ihm erschienen sei."’"* 

Wie bereits ausgeführt, wurde Uwe Böhnhardt am 
25. November 1997 durch das LfV Thüringen observiert. 
Hierbei wurde beobachtet, wie er in Begleitung von Uwe 
Mundlos nach dem Kauf von Brennspiritus und Gummi- 
ringen die Garage Nr. 5 an der Kläranlage aufgesucht 
hatte, um die gekauften Gegenstände dort hinzubringen, 
und sich beide hierbei konspirativ verhalten hatten."’" 

Es wurden mehrere Unterlagen aufgefunden, die Uwe 
Mundlos zugeordnet werden konnten, so zum Beispiel 
dessen Reisepass und eine Meldebescheinigung sowie 


807) Gesamtübersicht bzgl. kriminaltechnischer Untersuchungen, 
MAT A TH-2/7, Bl. 538. 

808) Gesamtübersicht bzgl. kriminaltechnischer Untersuchungen, 
MAT A TH-2/7, Bl. 540. 

809) Nr. 34 des Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls der 
Garage Nr. 5, MAT A TH- 1/2, Bl. 144 ff. (148). 

810) Gutachten des LKA Thüringen vom 16. März 1998, MAT A 
TH-1/2, Bl. 474 ff 

811) Nr. 34 des Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls der 
Garage Nr. 5, MAT A TH-1/2, Bl. 144 ff (148). 

812) Gutachten des LKA Thüringen vom 16. März 1998, MAT A 
TH-1/2, Bl. 474 ff 

813) Mietvertrag für eine Garage vom 10. August 1996, MAT A 
TH-1/2, Bl. 101 ff 

814) Vemehmungsprotokoll mH Klaus A., MAT A TH-1/2, Bl. 97 ff 

815) ^cAo/er-Gutachten, MAT A TH-6, Bl. 65 f, Rn. 83. 


Mundlos zuzuordnende Mietunterlagen."’“ Darüber hinaus 
sind auch die beiden aufgefundenen Adress- und Telefon- 
listen, auf die weiter unten einzugehen sein wird, Uwe 
Mundlos zuzuordnen, da auf diesen dessen Telefonnum- 
mer zu der Anschrift Max-Steenbeck-Straße 12a als „ei- 
gene Telefonnummer“ aufgeführt ist."" 

bb) Beweismittel, die auf die Planung weiterer 
Straftaten schließen lassen - Menge des 
aufgefundenen Sprengstoffs 

Aus den aufgefundenen Gegenständen ließ sich schließen, 
dass weitere Straftaten geplant waren. Hierauf deutet 
insbesondere der Fund von zwei weiteren Rohrbomben 
sowie einer größeren Menge an Sprengstoff hin. Auf den 
im Rahmen der Durchsuchung angefertigten Fotoaufnah- 
men ist zu erkennen, dass zwei Rohrbomben, die jeweils 
TNT enthielten, aufgefunden wurden. Eine der Rohrbom- 
ben enthielt zudem Metallteile, u. a. Sechskant-Muttem. 
Vor dem Hintergrund der bereits aufgefundenen USBV- 
Attrappen konnte darauf geschlossen werden, dass beab- 
sichtigt war, diese Rohrbomben zu verwenden. 

Bzgl. der Menge des in der Garage Nr. 5 an der Kläranla- 
ge aufgeftmdenen Sprengstoffs wird häufig eine Menge 
von 1.392 Gramm genannt."’" Die Herkunft dieser Zahl 
konnte aus den dem Ausschuss vorliegenden Akten nur 
bedingt nachvollzogen werden. 

Unter den Ziffern 1, 2, 3, 5, 8, 9, 11 und 12 des Durchsu- 
chungs- und Sicherstellungsprotokolls der Garage Nr. 5"’“ 
sind die Gegenstände aufgeführt, die Sprengstoff enthiel- 
ten oder hätten enthalten können. Besonders hervorzuhe- 
ben ist hier die als Ziff. 9 in dem Protokoll erwähnte „Tü- 
te mit rotem Klebeband“. Diese enthielt allein 500 - 750 
Gramm des Sprengstoffs TNT. 

Die Auswertung dieser Gegenstände erfolgte durch das 
kriminaltechnische Dezernat des LKA Thüringen. Die 
Ergebnisse sind in einem Auswertungsbericht vom 
19. August 1998 niedergelegt. "^“ Eine Mengenbestim- 
mung lässt sich diesem Auswertungsbericht nicht ent- 
nehmen. 

Erst neun Monate später erfolgte eine Bestimmung der 
Menge des Sprengstoffs. Hintergmnd war eine entspre- 
chende mündliche Verfügung von Staatsanwalt Mohr- 


816) Nr. 20 A. 1 und 20 A. 4 des Durchsuchungs- und Sicherstel- 
lungsprotokolls, MAT A TH-1/2, Bl. 144 ff. (146). 

817) Adress- und Telefonliste, Asservat Nr. 23.6.1, MAT A TH-1/2, 
Bl. 283. 

818) Z. B. Gutachten der ScAü/er-Kommission, MAT A TH-6, S. 72, 
Rn. 99. 

819) Durehsuehungs- und Sicherstellungsprotokoll der Garagen in 
der Richard-Zimmermann-Straße, MAT A TH-1/2, Bl. 181 ff 

820) Auswertungsbericht vom 19. August 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 
511 ff 



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Drucksache 17/14600 


mann vom 1. Dezember 1998 gegenüber EKHK Dress- 
, 821 
ler. 

Die Ergebnisse der Mengenbestimmung sind in einem mit 
„Ergänzung zum Auswertungsbericht“ überschriebenen 
Vermerk vom 28. Dezember 1998 niedergelegt. Hierin 
sind folgende Mengenangaben genannt, wobei zu berück- 
sichtigen ist, dass der Sprengstoff als solcher zwischen- 
zeitlich vernichtet worden war und nur eine Schätzung 
anhand der Raummaße erfolgte: 


- Spur I 

Inhaltsstoffe unbekannt 

- Spur 2 

kein Sprengstoff 

- Spur 3 

401,9 g TNT 

- Spur 5 

Inhaltsstoffe unbekannt 

- Spur 8 

49,6 g TNT 

- Spur 9 

500 - 750 g TNT 

— Spur 1 1 : keine Mengenbestimmung möglich 

- Spur 12: 341,6 g TNT 


Im Fall der Spur 9 wurde hierbei das Volumen des Be- 
hältnisses mit der Masse gleichgesetzt, ohne die Dichte 
des TNT zu berücksichtigen. 

Addiert man die Mengen aus den Spuren 3, 8, 9 und 12, 
so erhält man (wenn man bei Spur 9 500 g ansetzt) einen 
Wert von 1 293,1 Gramm. Es liegt mithin nahe, dass die 
zuvor erwähnte Mengenangabe von 1 392 Gramm, die 
sich aus den Akten entnehmen lässt, Resultat eines Zah- 
lendrehers ist. Ermittlungshandlungen, mit denen die 
Herkunft des Sprengstoffs versucht wurde abzuklären, 
konnte der Ausschuss nicht feststellen. 

cc) Beweismittel, die für die Fahndung nach 
dem Trio relevant waren 

Darüber hinaus wurden in der Garage Nr. 5 an der Klär- 
anlage auch Beweismittel aufgefunden, die bei der Suche 
nach dem Trio nützlich waren oder bei fachgerechter 
Auswertung jedenfalls hätten nützlich sein können, näm- 
lich ein Ordner mit Schriftverkehr und zwei Adress- und 
Telefonlisten. Hierauf wird im Abschnitt E. II. im Zu- 
sammenhang mit den Suchmaßnahmen des LKA Thürin- 
gen näher eingegangen. Ermittlungshandlungen zur Ab- 
klärung der Herkunft des Sprengstoffs hat der Ausschuss 
nicht feststellen können. 

e) Weitere Durchsuchungsmaßnahmen und 
Ad-hoc-Suchmaßnahmen am 26. Januar 
1998 

Im Anschluss an die Durchsuchungen der Garagen wur- 
den am 26. Januar 1998 aufgrund der in der Garage Nr. 5 


821) Telefonvermerk des Zeugen Dressier vom 1. Dezember 1998, 
MAT ATH-1/3, Bl. 370. 

822) Ergänzung zum Auswertungsbericht vom 28. Dezember 1998, 
MATATH-1/2, Bl. 515. 


aufgefundenen Beweismittel weitere Durchsuchungen 
durchgeführt, die durch die Staatsanwaltschaft Gera ohne 
Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses 
wegen Gefahr in Verzug (§ 105 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 
StPO) angeordnet worden waren. Zweck der Durchsu- 
chungen war sowohl die Suche nach dem Trio als auch 
das Auffinden weiterer Beweismittel. 

Im Einzelnen wurden am Nachmittag des 26. Januar 1998 
die folgenden Objekte durchsucht: 

- Wohnung von Beate Zschäpe in der 
S chomerus Straß e . 

Hier wurde unter anderem ein „Pogromly“-Spiel,®^^ 
ein Morgenstern, eine Armbrust mit fünf Pfeilen und 
Zielfernrohr, ein Wurfstem und ein Luftgewehr mit 
Zielfernrohr sichergestellt.^^'" Am 1 1. Februar 1998 
wurde darüber hinaus der Keller durchsucht. Hier 
wurde ein Paket Dämmwolle sichergestellt.^^^ 

- Zimmer von Uwe Böhnhardt in der Wohnung seiner 
Eltern, zwischen 16.53 Uhr und 18.05 Uhr.®^* 

Hier wurden unter anderem diverse Patronen für 
CO 2 - Waffen siehergestellt. 

- Wohnung von Uwe Mundlos, zwischen 15.25 Uhr 
und 16.05 Uhr.“^ 

Hier erschien Juliane W., die damalige Freundin von 
Ralf Wohlleben, die im Besitz der Wohnungsschlüs- 
sel war, und gab an, sie habe am Vortag die Woh- 
nungsschlüssel von Mundlos erhalten, um in der 
Wohnung femsehen zu können. Es wurde bemerkt, 
dass sich in der Wohnung kein Fernsehgerät befand. 

Zudem wurde festgestellt, dass der offensichtlich 
einmal in der Wohnung befindliche Computer ent- 
fernt worden war. 

Darüber hinaus wurden am Nachmittag des 
26. Januar 1998 weitere Suchmaßnahmen durchgeführt, 
insbesondere wurden die Wohnungen von Ralf Wohlleben 
und Andre Kapke und des Bruders von Uwe Böhnhardt 
überprüft, um mögliche Kontaktorte herum wurde nach 
den Fahrzeugen von Böhnhardt und Mundlos gesucht und 


823) Vermerk von KK L. vom 26. Januar 1998, MAT A TH-1/2, Bl. 
201 f. 

824) Durchsuchungsbericht von KK V. vom 2. Februar 1998, MAT 
A TH-1/2, Bl. 229 ff. 

825) Im Hinblick hierauf wurde ein gesondertes Ermittlungsverfah- 
ren eingeleitet, vgl. Vermerk vom 23. März 1998, MAT A TH- 
2/7, Bl. 396. 

826) Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom 26. Januar 
1998, MAT A TH-1/2, Bl. 241 ff 

827) Durchsuchungsbericht vom 11. Februar 1998, MAT A TH-1/2, 
Bl. 249. 

828) Durchsuchungsbericht vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 371 f 

829) Durchsuchungsbericht vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/7, 
Bl. 364 ff 

830) Hierzu und im Folgenden: Bericht über die Maßnahmen zur 
Ergreifung der Tatverdächtigen, MAT A TH-1/3, Bl. 8 f 



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die Gaststätte Heilsberg wurde überprüft. Auch die Eltern den Bericht dann so vorgehalten bekommen, ist 
von Gwe wurden befragt. zwar vom Verfassungsschutz und wenn ich ihn 

nicht in die Akte hängen kann, hilft er mir 

6. Weitere Maßnahmen der Staatsanwalt- nicht. 

Schaft Gera und des LKA Thüringen am In den Akten der Staatsanwaltschaft Gera ist das Schrei- 


26./27./28. Januar 1998 zur Festnahme der 
Beschuldigten Böhnhardt, Mundlos und 
Zschäpe 

a) Anordnung der vorläufigen Festnahme am 
26. Januar 1996 

Auf Grund des Auffindens der Gegenstände in der Garage 
Nr. 5 an der Kläranlage wurde durch Staatsanwalt Sbick 
zunächst die vorläufige Festnahme von Böhnhardt, 
Mundlos und Zschäpe ungeordnet.*^’ Durch den Staats- 
anwalt wurde festgelegt, dass die drei Personen bis zur 
Vorlage der Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft 
am nächsten Tag in Verwahrung zu nehmen seien. 

b) Ablehnung des Erlasses von Haftbefehlen 
am 27. Januar 1998 

Am 27. Januar 1998 kam es zu einer Besprechung in den 
Räumen der Staatsanwaltschaft Gera, an der Staatsanwalt 
Sbick, KHK Dressier und KK F. beteiligt waren. Ein 
Haftbefehl wurde an diesem Tag nicht beantragt, vielmehr 
lässt sich einem von Staatsanwalt Sbick am selben Tag 
verfassten Vermerk entnehmen: 

„Bislang konnten die Beschuldigten durch objekti- 
ve Indizien nicht an die Sprengsachen gebracht 
werden, obwohl ansonsten Indizien für sie als Tä- 
ter sprechen.“*** 

Das Schreiben des LfV Thüringen vom 8. Januar 1998**"', 
aus dem allein ein sicherer Bezug zwischen Böhnhardt 
und Mundlos und der Garage Nr. 5 an der Kläranlage 
hervorging, war an diesem Tag noch als „Verschlusssache 
- Vertraulich“ eingestuft. Staatsanwalt Sbick hat vor dem 
Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags dazu 
ausgesagt: 

„Das Hauptproblem für mich war, dass, als ich den 
Bericht hatte, noch vertraulich draufstand und er 
für mich nicht verwertbar war. Also ich habe den 
nicht runtergestuft bekommen, sondern ich habe 


831) Hierzu und im Folgenden: Vermerk von KK L. vom 26. Januar 
1998, MAT A TH-1/2, Bl. 201 f.; Vermerk von KOK D. und 
KKF. vom 23. Februar 1998, MAT A TH-1/7, S. 87 ff. (91). 

832) Hierzu und im Folgenden: Vermerk von KK L. vom 26. Januar 
1998, MAT A TH-1/2, Bl. 201 £; Vermerk von Staatsanwalt 
Sbick vom 27. Januar 1998, MAT A TH-2/15, Bl. 25 (Vorder- 
und Rückseite); Vermerk von KK F. vom 27. Januar 1998, 
MAT A TH-2/8, Bl. 565. 

833) Vermerk von Staatsanwalt Sbick vom 27. Januar 1998, MAT A 
TH-2/15, Bl. 25 (Vorder- und Rückseite). 

834) Schreiben des LfV Thüringen an das LKA Thüringen vom 
8. Januar 1998 über operative Maßnahmen des LfV Thüringen 
in Jena, MAT A TH-1/3, Bl. 40 ff 


ben zwar ebenfalls enthalten, jedoch gemeinsam mit ei- 
nem Anschreiben des LfV Thüringen vom 
28. Januar 1998, in dem von dort aus die Herabstuftmg 
des Schreibens auf den Verschlussgrad „VS-Nur für den 
Dienstgebrauch“ mitgeteilt wird.**'* 

Der Zeuge Dressier war jedenfalls der Ansicht, dass ein 
als „VS - Vertraulich“ eingestuftes Schreiben nicht Teil 
der Ermittlungsakten werden dürfe. Er äußerte hierzu vor 
dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages: 

„Das kann ich Ihnen nicht sagen, denn es kam 
dann dieses Schreiben und das war VS- 
VERTRAULICH und das ist üblicherweise eine 
Form, wie sie nicht in den Gerichtsakten zu finden 
sein sollte.“**’ 

Die Äußerungen des Zeugen Dressier vor dem Untersu- 
chungsausschuss des Bundestages deuten ebenfalls darauf 
hin, dass das Schreiben des LfV Thüringen vom 
8. Januar 1998 bei der Staatsanwaltschaft Gera am 
27. Januar 1998 unbekannt war. Der Zeuge Dressier hat 
hierzu bekundet: 

„Herr Sbick war bis dahin nicht mein Ansprech- 
partner. Das war der Herr Schultz. Der Herr Sbick 
war in der unglücklichen Situation - sage ich jetzt 
mal -, hier als Vertretungsanwalt in dieser Situati- 
on agieren zu müssen. Er hat nach seiner Rechts- 
auffassung so gehandelt und hat letzten Endes die- 
se Entscheidung getroffen, die ich nicht kommen- 
tieren möchte. [...] Nach meinem Kenntnisstand 
argumentierte die Staatsanwaltschaft seinerzeit so, 
ihr fehlen die personellen Bezüge; die müssen erst 
durch entsprechende Untersuchungen - das war 
die Sbick-W Qxsion gewesen -, durch entsprechende 
Versionen untermauert werden; sprich: DNA- 
Anwesenheitsnachweise - an den Zigaretten wäre 
das möglich gewesen - oder Dakty-Spuren. - Aber 
wenn man natürlich im Hintergrund ein Observati- 
onsprotokoll hat, was schlicht und ergreifend ein- 
fach belegt, von einer staatlichen Stelle: ,Die Per- 
sonen wurden dort festgestellt‘, dann wird das na- 
türlich alles ersetzen. So. Und das war auch der 
Grund, weswegen es dann - auf wessen Druck 


835) Landtag Thüringen, UA 5/1, Protokoll der Vernehmung Sbick 
vom 13. Mai 2013, Bl. 286. 

836) Schreiben des LfV Thüringen an das LKA Thüringen vom 
8. Januar 1998 über operative Maßnahmen des LfV Thüringen 
in Jena, MAT A TH-2/8, Bl. 572 ff und Schreiben des LfV 
Thüringen an das LKA Thüringen vom 28. Januar 1998, MAT 
A TH-2/8, Bl. 576. 

837) Dressier laut Protokoll der 11. Sitzung des Untersuchungsaus- 
schusses des Thüringer Landtages vom 3. Juli 2012, MAT B 
TH-1/4,B1. 17. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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auch immer - zu dieser Herabstufung und letzten 
Endes wohl auch Übermittlung an die StA 
gmg.“-^ 

Vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landta- 
ges äußerte Dressier hierzu: 

„Am 26. wurde ja die vorläufige Festnahme von 
allen dreien angeordnet und am 27. wurde das auf- 
gehoben und wurde umgewandelt in eine Aufent- 
haltsfeststellung. Erst am 28.01., nachdem sozusa- 
gen das LfV nun seine Zustimmung gegeben hatte, 
dass dieser Vermerk Verwendung finden darf, 
wurden die erlassen, weil dann der Bezug, nämlich 
die Beobachtung der Personen am Objekt, nach- 
vollziehbar war für die Staatsanwaltschaft.“*^^ 

c) Beantragung und Erlass von Haftbefehlen 
am 28. Januar 1998 

Am 28. Januar 1998 wurden durch Staatsanwalt Mohr- 
mann Haftbefehle gegen Böhnhardt, Mundlos und Zschä- 
pe beantragt*"^** und am selben Tag durch das Amtsgericht 
Jena erlassen.*"^’ An der Sachlage hatte sich im Vergleich 
zum Vortag Folgendes geändert: Das Schreiben des LfV 
Thüringen vom 8. Januar 1998 war nunmehr durch das 
LfV Thüringen auf den Verschlussgrad „Verschlusssache 
- Nur für den Dienstgebrauch“ herabgestuft worden. 

Am 23. Juni 1998 wurden die Haftbefehle auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft abgeändert, ergänzt und neu gefasst. 
Erst jetzt wurden auch der dringende Tatverdacht einer 
Straftat wegen der Sprengstoffftinde in der Garage sowie 
der „Stadion-Bombenattrappe“ und der „Magnus-Poser- 
Gedenkstätten-Bombenattrappe“ in die Haftbefehle mit 
einbezogen. Zuvor bezogen sich die Haftbefehle gegen 
Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lediglich auf den drin- 
genden Verdacht einer Straftat wegen des Ablegens der 
„Theater-Bombe“. 


838) Dressier, Protokoll-Nr. 54, S. 50 f. 

839) Aussage des Zeugen Dressier vor dem Untersuchungsausschuss 
des Thüringer Landtages am 20. März 2013, MAT B TH-1/20, 
Bl. 7. 

840) Antrag auf Erlass von Haftbefehlen vom 28. Januar 1998, MAT 
A TH-2/8, Bl. 578 ff 

841) Haftbefehle des Amtsgerichts Jena vom 28. Januar 1998, MAT 
A TH-2/8, Bl. 586 f {Zschäpe), Bl. 588 f (Mundlos), Bl. 590 f 
(Böhnhardt). 

842) Haftbefehle des Amtsgerichts Jena vom 23. Juni 1998, MAT A 
TH-2/8, Bl. 603 ff (Böhnhardt), 612 ff. (Mundlos), 621 ff. 
(Zschäpe). 




Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


C. Rechtsextremismus in Deutschland seit den 90er Jahren und Rolle der Sicherheitsbehörden in 
Bezug auf Rechtsextremismus 


I. Ausprägungen und Verbreitung von 

Rechtsextremismus 

1 . Der Begriff des Rechtsextremismus 

a) Amtlicher und sozialwissenschaftlicher 

Rechtsextremismusbegriff 

Um den Rechtsextremismus von 1990 bis 2011 darzustel- 
len, bedarf es der Erläuterung des Begriffs „Rechtsextre- 
mismus“. Eine einheitliche Definition existiert nicht, der 
Begriff wird unter Wissenschaftlern intensiv diskutiert 
und ist von unterschiedlichen Vorstellungen geprägt.*"*^ 

Der Sachverständige Prof Dr. Klaus Schroeder hat darge- 
legt, Kern beim Begriff Rechtsextremismus sei die biolo- 
gische, völkische Aufladung des Weltbildes. Aus einer 
völkisch überlegenen Gesellschaft werde eine Ungleich- 
heit/Ungleichwertigkeit abgeleitet, die Individuen, Eth- 
nien oder Völker insgesamt betreffe. Diese Ungleich- 
heit/Ungleichwertigkeit beziehe sich dabei auch auf ge- 
sellschaftliche/soziale Gruppen der eigenen Ethnie wie 
z. B. Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle, Punks, 
Linke etc.*"*"^. Bei empirischen Untersuchungen nehme die 
ausländerfeindliche Einstellung den größten Raum ein. 
Das nationale Bild von Rechtsextremisten sei generell 
ausländerfeindlich, antisemitisch und antiparlamenta- 
risch.*"^^ Er hat den Rechtsextremismus wie folgt definiert: 

„Als rechtsextrem bezeichne ich Personen, Grup- 
pen, Parteien, die eine Ungleichwertigkeit von 
Menschen und Staaten/Nationen aus biologisti- 
schen oder rassistischen bzw. ethnischen Motiven 
begründen, die tief verwurzelte Vorurteile insbe- 
sondere gegenüber Juden hegen, pauschal Auslän- 
der ablehnen, westliche Werte verteufeln, ein den 
Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichts- 
bild vertreten und die parlamentarische und plura- 
listische Demokratie durch eine hierarchische. 


843) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 44; Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 
8, S. 6; Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „An- 
merkungen zum Rechtsextremismus in Deutschland und Ant- 
worten auf die Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die 
Anhörung am 22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 1. 

844) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 3. 

845) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 6. 


Führerfixierte politische Ordnung ersetzen wol- 
len.“"'*'’ 

Er hat hinzugefugt, dass in der sozialwissenschaftlichen 
Diskussion insbesondere strittig sei, ob Gewaltbereit- 
schaft konstitutiv mit dazugehöre oder nicht."'*’ 

Der Sachverständige Prof Dr. Stöss hat ausgeführt, dass 
Rechtsextremismus synonym für völkischen Nationalis- 
mus zu verstehen sei."'*" Er hat weiter erläutert, dass die 
völkische Komponente auf die Herstellung, Bewahrung 
oder Stärkung einer angeblich der natürlichen Ordnung 
entsprechenden ethnisch homogenen Volksgemeinschaft 
abziele. Während die ethnopluralistische Variante von 
einer prinzipiellen Gleichwertigkeit der Völker ausgehe, 
gelte in der rassistischen Variante die eigene Ethnie im 
Vergleich zu anderen Völkern als höherwertig und über- 
legen. Beide Varianten lehnten die „Vermischung“ von 
unterschiedlichen Ethnien strikt ab, diskriminierten 
„fremdenvölkische“ Menschen und forderten ihre Aus- 
weisung bzw. die „Rückführung“ in ihre Herkunftsländer. 

Bei der nationalistischen Komponente gehe es um die 
Herstellung, Bewahrung oder Stärkung des autonomen 
Nationalstaats. Außenpolitisch bedeute völkischer Natio- 
nalismus Großmachtstreben und eine feindselige Haltung 
gegenüber anderen Staaten und Völkern. Primäres Anlie- 
gen der deutschen Rechtsextremisten sei dabei die Voll- 
endung der deutschen Einheit durch Rückgewinnung der 
ehemaligen Ostgebiete oder sogar die Wiederherstellung 
des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 bzw. 
1939. Innenpolitisch bedeute völkischer Nationalismus 
die hierarchisch strukturierte und auf eine Zentralinstanz 
ausgerichtete Volksgemeinschaft. 

Völkischer Nationalismus negiere die universellen Frei- 
heits- und Gleichheitsrechte und richte sich gegen parla- 
mentarisch-pluralistische Systeme, die auf der Volkssou- 
veränität und dem Mehrheitsprinzip beruhten. Rechtsex- 
tremismus strebe nach politischer Macht, um die beste- 
hende staatliche Ordnung im Sinne des völkischen Natio- 
nalismus umzugestalten. Er ziele auf die Delegitimierung 
vor allem der politischen Ordnung, indem er ihre Werte, 
Verfassung, Strukturen, Institutionen und Führungsgrup- 
pen systematisch abwerte und verächtlich mache. 


846) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 3. 

847) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45. 

848) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 44; Sachverständigengutachten 
von Dr. Stöss vom 15. März 2012, MAT A S-2/1, S. 1. 

849) Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 
MAT A S-2/1, S. 1 f 



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Prof. Dr. Stöss hat hinzugefugt, dass bei der Definition 
des Begriffs zwischen dem sozialwissenschaftlichen und 
dem amtlichen Begriff der Verfassungsschutzämter unter- 
schieden werden müsse. Der sozialwissenschaftliche 
Begriff sei umfassender als der der staatlichen Behör- 
den.*^** Dass der amtliche Begriff, der ein interner Ar- 
beitsbegriff ist und von Prof Dr. Stöss für „ganz pragma- 
tisch“ gehalten wird,*^’ vom sozialwissenschaftlichen 
Begriff unterschieden werde, habe seinen Grund in unter- 
schiedlichen Fragestellungen und Erkenntnisinteressen 
von Wissenschaft und Behörde. 

Die amtliche Terminologie der Verfassungsschutzbehör- 
den wird auf der Homepage des Bundesamts für Verfas- 
sungsschutz wie folgt dargestellt: 

„Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen 
verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz 
konkretisierte fundamentale Gleichheit der Men- 
schen richten und die universelle Geltung der 
Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind 
Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie 
haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin 
zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip 
aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das 
rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer 
Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der 
u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei 
herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu 
einer Ethnie, Nation oder ,Rasse‘ bestimme den 
Wert eines Menschen. Offener oder immanenter 
Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebun- 
gen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle 
Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretun- 
gen treten zugunsten kollektivistischer 
,volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (An- 
tipluralismus). 

b) Unterscheidung zwischen Rechtsextre- 
mismus und Rechtsradikaiismus 

In Abgrenzung zum Rechtsextremismus wird der Rechts- 
radikalismus gesehen. Die Sachverständigen Prof Dr. 
Schroeder und Prof Dr. Stöss unterscheiden den Rechts- 
extremismus vom Rechtsradikalismus insoweit, als dass 
letzterer sich weit rechts, aber noch im Rahmen des Ver- 
fassungsbogens bewege, Rechtsextremismus hingegen die 
Grenze des von der Verfassung Erlaubten überschreite.*^"* 
Auch der Verfassungsschutz definiert laut der Bundes- 
zentrale für politische Bildung den Unterschied zwischen 
Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus wie folgt: 


850) Dr. Stöss, „Rechtsextremismus im Wandel“, S. 216. 

851) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45. 

852) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 45. 

853) http://www.verfassungsschutz.de. 

854) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 2; Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 
49. 


„Als extremistisch werden die Bestrebungen be- 
zeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Ver- 
fassung - die freiheitliche demokratische Grund- 
ordnung - gerichtet sind. Über den Begriff des Ex- 
tremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird 
er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind 
z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche 
Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und 
Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund 
auf verändern wollen, noch keine Extremisten. 
Radikale politische Auffassungen haben in unserer 
pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legiti- 
men Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstel- 
lungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass 
er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jeden- 
falls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer 
Verfassungsordnung anerkennt.“*^^ 

Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Bedeutungen 
der Begriffe wird in diesem Bericht von Rechtsextremis- 
mus die Rede sein. 

2. Entstehung und Entwicklung des Rechts- 
extremismus in Deutschland 

Für die Entstehung und Verbreitung des Rechtsextremis- 
mus gibt es keine auch nur überwiegend akzeptierte wis- 
senschaftliche Erklärung. So werden bei den verschiede- 
nen Erklärungsansätzen einzelne Faktoren in den Vorder- 
grund gestellt, ohne dass diese jedoch genau bestimmt 
werden.*^^ Mit Blick auf Deutschland sei heute unter der 
Bevölkerung nur eine kleine Minderheit auszumachen, 
die über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild 
verfügt, wovon die höheren Anteile deutlich in den neuen 
Bundesländern unter männlichen Jugendlichen zu ver- 
zeichnen sind.*^’ 

a) Darstellung des Sachverständigen Prof. 

Dr. Schroeder 

Vor dem Untersuchungsausschuss hat Prof Dr. Schroe- 
der zwei große Erklärungsmodelle zur Entstehung des 
Rechtsextremismus vorgestellt: 

Das erste Erklärungsmodell basiert auf sozioökonomi- 
schen Gründen, wonach der Kapitalismus Ursache für die 
Entstehung von Rechtsextremismus sei und aus der Mitte 
der Gesellschaft komme. Diese sei von Abstiegsängsten 
geplagt und suche deshalb einen Sündenbock, nämlich 
Ausländer. Als historisches Gegenbeispiel dieses Modells 
sei die DDR zu nennen, in der es auch vor der Wende 
schon Rechtsextremismus gegeben hat (siehe unten). Prof 


855) http://www.bpb.de. 

856) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 6. 

857) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 4. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Dr. Schroeder bezeichnet dieses Erklärungsmodell als 
eher politisch denn als wissenschaftlich. 

Das zweite Erklärungsmodell mit einem sozialisations- 
theoretischen Hintergrund hält Prof. Dr. Schroeder für 
überzeugender. Danach werden die Dispositionen, Ein- 
stellungen und Mentalitäten, die später zum Rechtsextre- 
mismus führen, schon früh ausgebildet, etwa in der Fami- 
lie oder im Kindergarten etc. Gleiches wird hinsichtlich 
der Gewaltbereitschaft angenommen. So sei festgestellt 
worden, dass fast alle später Gewaltbereiten schon im 
frühen Alter verhaltensauffällig gewesen seien, bevor ein 
Zugang in die rechtsextreme Szene stattgefunden habe.*^* 

Prof Dr. Sehroeder hält dies jedoch nur für vage Aspekte, 
die sich nicht generalisieren ließen. Denn so werde nicht 
jeder Jugendliche, der in der Familie Gewalt erfahren 
habe, später selbst gewalttätig. Er stellt fest, dass zwar 
Rechtsextremisten überdurchschnittlich häufig zu Ge- 
waltanwendung neigten, umgekehrt habe aber nur eine 
Minderheit gewalttätiger Jugendlicher ein verfestigtes und 
geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die 
Entstehung des Rechtsextremismus unter jungen Men- 
schen basiere auch auf fehlender Attraktivität der Demo- 
kratie, der demokratischen Parteien und Jugendorganisa- 
tionen. Die Jugendlichen wendeten sich von diesen in der 
Folge ab und „extremistischen“ Gruppen zu.*^° 

Prof Dr. Schroeder hat weiter ausgeführt, dass Gewaltbe- 
reitschaft und rechtsextremistische Einstellung eine Sache 
des Bildungsgrades seien: 

„Wir haben Schüler verschiedener Schulformen 
befragt [...]. Die Gewaltbereitschafl, aber auch 
zumindest versatzstückmäßig die rechtsextreme 
Einstellung, sinkt mit dem Bildungsgrad. Da hat 
sich nichts geändert. Das heißt, unter Gymnasias- 
ten, Gesamtschülern, Realschülern finden Sie rela- 
tiv wenige, in Hauptschulen schon mehr, und wenn 
Sie in die Berufsschulen gehen und dort die Schü- 
ler des Berufsvorbereitungsjahrs fragen, dann ha- 
ben Sie einen sehr hohen Anteil an gewaltbereiten 
jungen Menschen, die zumindest rudimentär auch 
rechtsextreme Einstellungen vertreten. Ich glaube, 
dass zumindest von der sozialen Schichtung her 
das zumindest subkulturell geprägte gewaltbereite 
Potenzial weiterhin nicht aus der Mitte der Gesell- 
schaft kommt.“ 

b) Darstellung des Sachverständigen Prof. 

Dr. Stöss 

Seit 1990 sind in Deutschland drei Entwicklungstenden- 
zen des Rechtsextremismus laut Prof Dr. Stöss besonders 
hervorzuheben: 


858) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 7. 

859) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 7. 

860) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 9. 


— Zum einen sei ein dramatischer Rückgang um 60 % 
des rechtsextremistischen Personenpotenzials zwi- 
schen 1993 und 2010 zu verzeichnen gewesen, was 
etwa 40 000 Personen ausmachte. 

— Außerdem habe eine Gewichtsverlagerung von Ost 
nach West stattgefunden (siehe unten). 

— Als dritte Entwicklungstendenz hat Prof Dr. Stöss 
darauf hingewiesen, dass trotz der beschriebenen 
quantitativen Abnahme des Personenpotenzials eine 
Radikalisierung der rechtsextremen Szene stattgefun- 
den habe, die mittlerweile exorbitante Ausmaße an- 
genommen habe. Hierbei habe der Anteil der Perso- 
nen besonders zugenommen, die aus den subkulturel- 
len Milieus und dem Bereich der neonazistischen 
Gruppierungen stammen von 1993 13 % auf 56 % im 
Jahr2010.“‘ 

Prof Dr. Stöss ist der Ansicht, dass sich die Gelegen- 
heitsstrukturen und damit die Entfaltungsbedingungen vor 
allem in Ostdeutschland für rechtsextremistischen Terro- 
rismus verbessert hätten.*® 

Prof Dr. Schroeder hat zur allgemeinen Entwicklung des 
Rechtsextremismus hervorgehoben, dass man einen Be- 
deutungsverlust von Parteien und demgegenüber einen 
Bedeutungsgewinn der autonomen Szene sowie der Ver- 
breitung und Akzeptanz des nationalen Sozialismus im 
rechtsextremistischen Milieu habe beobachten können.*'"^ 

c) Unterschiede zwischen Ost- und West- 
deutschland 

Nach der Wende zeigte sich, dass sich der Rechtsextre- 
mismus in der DDR und der BRD nicht parallel verbreitet 
und entwickelt hatte. Ursächlich hierfür hält Prof. Dr. 
Schroeder, dass in der DDR die Problematik der Existenz 
von Rechtsextremisten verdrängt bzw. ignoriert worden 
sei. Dies habe dazu geführt, dass auch wenig Erkenntnisse 
existierten, welche rechtsextremistischen Aktivitäten dort 
vor der Wende herrschten:*® 

„In der DDR, die offiziell entweder leugnete oder 
verdrängte, dass es Ausländerfeindlichkeit und 
Rechtsextremismus gab, war die Annahme ja auch, 
dass sich mit der Beseitigung kapitalistischer Ver- 
hältnisse solche Einstellungen nicht mehr heraus- 
bilden können. Sie haben sich trotzdem herausge- 
bildet. Sie sind sogar sehr verbreitet gewesen, wie 
schriftlich dokumentiert wurde. Aber da ja alles 
Böse aus dem Westen kam, konnte man keine sys- 
temimmanenten Gründe hierfür finden.“ 


861) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3, 4. 

862) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 5; Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, 
S. 9. 

863) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 17. 

864) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 8. 



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Auch der Sachverständige Wagner hat vor dem Untersu- 
chungsausschuss erklärt, dass im Gemeinsamen LKA der 
Neuen Bundesländer, in dem er tätig war, propagiert 
wurde, dass der Rechtsextremismus nicht bedeutend und 
auf einem absteigenden Ast sei. Dementsprechend sei 
diesbezüglich die Analytik auch „dürftig“ gewesen. 

Prof Dr. Stöss hat auch nach 1989 auf eine unzuverlässi- 
ge Datenbasis bezüglich rechtsextremistischer Einstellun- 
gen in Ost- und Westdeutschland hingewiesen, jedoch auf 
zwei große Untersuchungen aus den Jahren 1994 und 
1998 Bezug genommen. 1994 seien danach rechtsextre- 
mistische Einstellungen in Westdeutschland weiter ver- 
breitet gewesen als in Ostdeutschland, dies habe sich im 
Jahr 1998 jedoch genau umgekehrt. In Ostdeutschland 
gebe es im Vergleich zu Westdeutschland mittlerweile 
das Doppelte bis Dreifache an rechtsextremistischen Ge- 
walttätern und Gewalttaten unter Berücksichtigung der 
Bevölkerungszahlen.*^^ So sei in Ostdeutschland der 
Anteil an systemoppositionellen bzw. gewaltbereiten 
Kräften von 36 % im Jahr 1993 auf 70 % im Jahr 2010 
angestiegen. Prof Dr. Stöss hat jedoch auch angemerkt, 
dass die Straf- und insbesondere die Gewalttaten mit 
rechtsextremistischem Hintergrund in Ostdeutschland 
immer schon stärker ausgeprägt gewesen seien als in 
Westdeutschland, soweit man dies überblicken könne. 
Viele westdeutsche Neonazi-Führer seien nach der Wende 
in die neuen Bundesländer gegangen und hätten sich am 
Aufbau von Strukturen beteiligt. Dass die Neonazis ein 
vergleichsweise leichtes Spiel beim Aufbau dieser Struk- 
turen gehabt hätten, liege in der geringer ausgeprägten 
Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 
in Ostdeutschland und an der Tatsache, dass aufgrund des 
Mauerfalls viele Jugendliche in den neuen Bundesländern 
ohne Vorbild und ohne Orientierung dagestanden hät- 
ten.^^' 

Als eine weitere Ursache für den o. g. Unterschied zwi- 
schen den neuen und den alten Bundesländern hat Prof 
Dr. Schroeder die Tatsache gesehen, dass in der DDR die 
Entnazifizierung nicht in die Familien vorgedrungen sei. 
Er hat die Vermutung aufgestellt, dass in der Folge in den 
neuen Bundesländern innerhalb einiger Familien ein NS- 
nahes Geschichts- und Weltbild an die Nachfolgegenera- 
tionen weitergetragen werde. Auch hat Prof Dr. 


865) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 42. 

866) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3. 

867) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 8. 

868) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3. 

869) Siehe hierzu auch: Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechts- 
extremistische Gewalt von Jugendlichen“, S. 4, in: „Aus Politik 
und Zeitgeschichte“, 37/2007. 

870) Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 18; Verfassungsschutzbericht 1990, 
S. 19. 

871) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 6. 

872) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 42; Prof. Dr. Harald Welzer 
hat das analog für Westdeutschland nachgewiesen (Lit. Welzer 
u. a.: „Opa war kein Nazi“). 


Schroeder erläutert, dass das Verhältnis zu Ausländem 
aufgrund staatlicher Vorgaben in der DDR sehr ange- 
spannt gewesen sei. Ausländer hätten als in Heimen un- 
tergebrachte Vertragsarbeiter in der DDR gearbeitet. Da 
sie nur eine begrenzte Zeit im Land hätten bleiben und 
keine Familien hätten gründen dürfen, seien sie entspre- 
chend von der „Normalbevölkemng“ isoliert und ohne 
Kontakt zu dieser gewesen. Dies habe dazu geführt, dass 
man Ausländern gegenüber ein spezifisches Verhalten 
entwickelt habe.*’^ Hierdurch bedingt würden Ostdeut- 
sche und vor allem Jugendliche in einem stärkeren Maß 
als Westdeutsche zu einer Toleranz gegenüber dem 
rechtsextremistischen Milieu neigen, obgleich die breite 
Mehrheit in Ost und West rechtsextremistische und anti- 
/nichtzivile Einstellungen ablehne. Die Sachverständige 
Journalistin Röpke hat diese Entwicklung unter anderem 
auch damit erklärt, dass alteingesessene neonazistische 
Familien aus Westdeutschland sich sammelten und in die 
neuen Bundesländer umsiedelten. 

3. Rechtsextremistisch motivierte Straf- und 
Gewaittaten®^® 

a) Täterstruktur, Verortung und Art der Straf- 
taten 

Anfang der 90er und der folgenden Jahre lag der Schwer- 
punkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten*’^ laut 
Verfassungsschutzberichten vor allem im Westen 
Deutschlands, vornehmlich im bevölkerungsreichsten 
Bundesland Nordrhein-Westfalen.*’* Die Straftaten wur- 
den im gesamten Beobachtungszeitraum überwiegend von 
Jugendlichen oder jungen Erwachsenen männlichen Ge- 
schlechts begangen.*’^ Dabei wiesen überdurchschnittlich 
viele Täter einen unterdurchschnittlichen Bildungsab- 
schluss auf, waren von Arbeitslosigkeit betroffen oder in 


873) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 26. 

874) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 25. 

875) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 41. 

876) Als Grundlage für die Erfassung der Straf- und Gewalttaten 
wurde als Defmitionssystem der kriminalpolizeiliche Melde- 
dienst „Staatsschutz“ verwendet, das laut den Verfassungs- 
schutzberichten alle Straftaten erfasse, die aus einer extremisti- 
schen Motivation heraus begangen wurden. Da es mehrfach zu 
veränderten Erhebungsstrategien (so z. B. das sog. „PMK“ 
2001) kam, können die Zahlen teilweise nicht mit den Zahlen 
des Voijahres in unmittelbaren Vergleich gebracht werden. 

877) Mit „Straftaten“ sind alle Gesetzesverletzungen mit rechtsext- 
remistischem Bezug, einschließlich der Gewalttaten mit rechts- 
extremistischem Bezug, gemeint. Gewalttaten mit rechtsextre- 
mistischem Bezug, obwohl in den Straftaten mit rechtsextre- 
mistischem Bezug enthalten, werden teils noch einmal geson- 
dert aufgeführt. Straftaten und Gesetzesverletzungen sind syno- 
nym zu verstehen. 

878) Vgl. Verfassungsschutzberichte 1990 bis 2011. 

879) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 75. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


einfachen Arbeiterberufen tätig. Insgesamt richteten 
sich die rechtsextremistischen Gewalttaten „vor allem 
gegen Fremde“, so der Verfassungsschutzbericht 1998.*** 
Die größte Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ma- 
chen über die gesamten hier aufgezeigten Jahre die sog. 
„Propagandadelikte“ aus.**^ 

b) Grundlage der Berechnung 

Grundlage der nachfolgend dargestellten Anzahl an 
rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten sind die 
Verfassungsschutzberichte des Bundesamts für Verfas- 
sungsschutz. Zwar sind die Erhebungsmethoden für die 
dort angegebenen Zahlen umstritten, insbesondere hin- 
sichtlich der Zahl der Todesopfer rassistisch und rechts- 
extremistisch motivierter Taten kann die Notwendigkeit 
der Überprüfung und Einbeziehung weiterer Fälle nicht 
bestritten werden.*** Eindeutig belegt ist aber jedenfalls, 
dass es zwischen 1990 und 1993 zu einem sprunghaften 
Anstieg der Straf- und Gewalttaten kam und im Jahr 2000 
nochmals ein Maximum erreicht wurde.**"* 

c) Gewalteskalation Anfang der 90er Jahre 

In der am 22. März 2012 durchgeführten Anhörung hat 
die Sachverständige Röpke ausgefuhrt, dass Anfang der 
90er Jahre Pogromstimmung in Deutschland herrschte, 
der gesellschaftliche Mob von Neonazis in Gang gesetzt 
wurde und die Stimmung sehr rassistisch und ausländer- 
feindlich aufgeladen war.*** Während 1990 1 380 Geset- 
zesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug (davon 
128 Gewaltdelikte) erfasst wurden,**** stieg die Zahl 1991 
um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr, insbesonde- 
re die rechtsextremistischen Brand- und Sprengstoffan- 
schläge. Von den Rechtsextremisten wurde mit den The- 
men Asylbewerber und Zuwanderung Propaganda ge- 
macht. 1991 und 1992 kam es zu massiven rassistischen 
Ausschreitungen.**^ 

So wurden in Hoyerswerda (Sachsen) zwischen dem 
17. und 22. September 1991 vor Asylbewerberwohnhei- 
men Polizeibeamte mit Stahlkugeln beschossen und Mo- 
lotowCocktails geworfen. Zum Schutz der Bewohner 
mussten diese in Unterkünfte anderer Städte unterge- 
bracht werden.*** Röpke hat hierzu noch einmal erläutert. 


880) Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechtsextremistische Gewalt 
von Jugendlichen“, S. 5, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 
37/2007. 

881) Verfassungsschutzbericht 1998, S. 19. 

882) Vgl. Verfassungsschutzberichte 1990 bis 2011. 

883) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer- 
rechter-gewalt.de. 

884) Peter Sitzer, Wilhelm Heitmeyer, „Rechtsextremistische Gewalt 
von Jugendlichen“, S. 4, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 
37/2007. 

885) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 

886) Verfassungsschutzbericht 1990, S. 124. 

887) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 76. 

888) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 81. 


dass die dortigen Ausschreitungen und Hetzszenen meh- 
rere Tage andauerten. **^ Diesem Ereignis folgte ein lang- 
fristiger Nachahmungsschub mit mehrfachen Brandan- 
schlägen auf Asylbewerberheime. *^*’ Die o. g. Pogrom- 
stimmung, die ebenfalls die rassistischen Ausschreitungen 
in Hoyerswerda bestimmte, habe nach Ansicht von Röpke 
auch ihren Einfluss auf die Radikalisierung des „Thürin- 
ger Heimatschutzes“ und damit auch auf die späteren 
NSU-Anhänger gehabt.*^* 

1 992 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten 
noch einmal erheblich um 74 % - auf 2 584.*^* Dabei 
kamen nach amtlichen Angaben 17 Menschen ums Le- 
ben.*” 

Zu einer Zuspitzung kam es zwischen dem 22. und 
28. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Bei den rassis- 
tischen Ausschreitungen waren bis zu 1 200 Gewalttäter 
beteiligt, die mit Molotow-Cocktails, Leuchtraketen und 
Steinen gegen ein Wohnheim, in dem sich über hundert 
Menschen aufhielten, in ihrer Mehrheit frühere ausländi- 
sche Vertragsarbeiter der DDR, und gegen Polizisten 
vorgingen. Diese Gewalttätigen wurden von bis zu 3 000 
Schaulustigen und Sympathisanten unterstützt.*^"* Diese 
mancherorts zu beobachtende Zustimmung der Bevölke- 
rung zu den tagelangen Ausschreitungen wurde in den 
Jahren 1991 und 1992 als besonders erschreckend emp- 
funden.*” Am 23. November 1992 wurden in Mölln 
(Schleswig-Holstein) Brandanschläge auf zwei bewohnte 
Mehrfamilienhäuser verübt, in dessen Folge eine 51- 
jährige Türkin, ihre 10-jährige Enkelin und ihre 14- 
jährige Nichte den Tod fanden. Mehrere Personen erlitten 
zum Teil schwere Verletzungen.*^® Auch danach kam es 
wie 1991 noch lange zu Nachahmungstaten.*^^ 

1993 wurden trotz eines Rückgangs der Gewalttaten mit 
rechtsextremistischem Bezug um 15 % (auf 2 323) 20 
Tötungsdelikte und 3 Sprengstoffanschläge verübt. Insge- 
samt wurde festgestellt: 

„Das Ausmaß erwiesener oder zu vermutender 
rechtsextremistischer, insbesondere fremdenfeind- 
licher Gewalttaten war auch im Jahr 1993 bedroh- 
lich groß.“*” 

So wurde am 29. Mai in Solingen ein Mehrfamilienhaus 
angezündet, das von der aus der Türkei stammenden Fa- 
milie Genq bewohnt war. Dabei starben zwei Frauen und 
drei Kinder. Sieben weitere Personen erlitten zum Teil 


889) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 

890) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82. 

891) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 

892) Verfassungsschutzbericht 1992, S. 70. 

893) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 79. 

894) Verfassungsschutzbericht 1992, S. 75 f 

895) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 81; Verfassungsschutzbe- 
richt 1992, S. 77. 

896) Verfassungsschutzbericht 1992, S. 74 f. 

897) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82. 

898) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 82. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


schwere Verletzungen.*^^ Zu diesem Ereignis und dem 
Anschlag 1992 in Rostock (siehe oben) hat die Sachver- 
ständige Röpke vor dem Untersuchungsausschuss berich- 
tet, dass die dortigen Täter, genauso wie Kay Diesner 
(siehe unten), im Gefängnis als nationale Märtyrer gefei- 
ert würden und der Kontakt zur rechtsextremistischen 
Szene gehalten werde.’™ 

d) Überblick über Anstieg bzw. Rückgang der 
Straf- und Gewaittaten mit rechtsextremis- 
tischem Hintergrund in den Jahren 1994 
bis 2011 

Nach der Eskalation rechtsextremistischer Straftaten in 
den Jahren 1990 bis 1993, konnte 1994 ein Rückgang von 
Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ver- 
zeichnet werden. 

1994 ging die Zahl der rechtsextremistischen Sprengstoff- 
und Brandanschläge gegenüber dem Vorjahr von 314 auf 
101 zurück.™' Der Verfassungsschutz stellte fest, dass der 
Rückhalt der Bevölkerung zur rechtsextremistischen Sze- 
ne, wie er teilweise in den Jahren 1991, 1992 verzeichnet 
wurde, nicht mehr in vergleichbarer Art und Weise be- 
stand. Dies zeigte sich beispielsweise durch zahlreiche 
„Lichterketten“ als Reaktion auf den Brandanschlag in 
Mölln vom 23. November 1992 (siehe oben).’™ Jedoch 
stiegen 1994 die Gesetzesverletzungen mit erwiesenem 
oder zu vermutendem antisemitischen Hintergrund™* um 
127 %. Empörung im In- und Ausland rief in diesem Jahr 
insbesondere ein Brandanschlag auf die Synagoge in 
Lübeck in der Nacht zum 25. März 1994 und Ausschrei- 
tungen auf dem Gelände der Gedenkstätte in Buchenwald 
am 23. Juli 1994 hervor.’™ 

1995 war trotz eines Rückgangs der rechtsextremistischen 
Gewalttaten um 44 %™* die Brutalität der Gewalttäter 
gegen ihre Opfer weiter erschreckend.™^ Die Zahl der 
Brandanschläge mit rechtsextremistischem Bezug sank in 
diesem Jahr auf 45.’™ Auch wenn 1995 im Vergleich zum 
Vorjahr die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 
(von 1 366 auf 1 155) zurückgingen, wurde der zweit- 
höchste Stand antisemitischer Straftaten verzeichnet.™* In 
40 Fällen kam es auch zu Schändungen jüdischer Friedhö- 


899) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 85. 

900) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10. 

901) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 82. 

902) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 81. 

903) „Antisemitische Straftaten“ sind auch in den aufgefuhrten 
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund enthalten und 
werden hier wegen des besonderen Anstiegs noch einmal ge- 
sondert dargestellt. Antisemitismus bezeichnet dabei alle heuti- 
gen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft, vgl. 
www.bpb.de. 

904) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 87. 

905) Verfassungsschutzbericht 1995, S. 101. 

906) Verfassungsschutzbericht 1995, S. 102. 

907) Verfassungsschutzbericht 1995, S. 97. 

908) Verfassungsschutzbericht 1995, S. 106. 


fe und Gedenkstätten.™’ In den Folgejahren sank die Zahl 
antisemitischer Straftaten wieder stetig. 

Die Zahl der amtlich als rechtsextremistisch erfassten 
Gewalttaten stieg 1997 wieder um 27 % an.’"* Hervorzu- 
heben ist hierbei ein von dem Neonazi Kay Diesner am 
19. Februar 1997 unternommener Mordversuch an einem 
Buchhändler der Berliner Landesgeschäftsstelle der PDS. 

Um sich einer Festnahme im Rahmen einer polizeilichen 
Kontrolle seines Kraftfahrzeuges zu entziehen, ermordete 
er am 23. Februar 1997 in Rosenburg (Schleswig- 
Holstein) einen Polizisten und verletzte einen weiteren 
schwer.’" Die Sachverständige Röpke hat dazu ausge- 
führt, dass Kay Diesner in radikalen Berliner Kamerad- 
schaftsstrukturen sozialisiert worden sei und in der Szene 
bis heute maßgebliche Beachtung erfahre, gar als Ikone 
der Szene gelte. 

Während die Zahl der erfassten rechtsextremistischen 
Gewalttaten 1998 auf 708 sank’'*, stieg diese im Jahr 
1999 wieder um 10 % an.’'"* 

Am 23. Februar 1999 griff eine Gruppe von neonazisti- 
schen Skinheads einen algerischen Staatsangehörigen in 
Guben an. Beim Versuch zu fliehen trat der algerische 
Staatsangehörige eine Eingangstür eines Plattenbaus ein 
und verletzte sich dabei so schwer, dass er verblutete.’'* 
Ein Mosambikaner wurde am 15. August 1999 in Rosen- 
heim von einem rechtsextremistischen 31 -jährigen Mann 
im Verlauf von Streitigkeiten durch Fußtritte und Faust- 
schläge derart verletzt, dass er am 29. September 1999 
seinen schweren Verletzungen erlag. Der Beschuldigte 
machte bei seiner Vernehmung keinen Hehl aus seiner 
ausländerfeindlichen Gesinnung.’'^ Zwei Sprengstoffan- 
schläge, einer am 19. Dezember 1998 auf das Grab des 
ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Dr. 
Heinz Galinski in Berlin und am 9. März 1999 auf die 
Ausstellung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehr- 
macht 1941-1944“ in Saarbrücken, fanden großen Zu- 
spruch unter den Neonazis. 

Im Jahr 2000 kam es zu einem starken Anstieg der erfass- 
ten Straftaten (um 58,9 % im Vergleich zum Vorjahr) und 
der Gewalttaten (33,8 % im Vergleich zum Vorjahr) mit 
rechtsextremistischem Hintergrund. Am 27. Juli 2000 
wurde in Düsseldorf ein nicht aufgeklärter Bombenan- 
schlag verübt, dem zahlreiche Nachahmungstaten folg- 
ten.’'^ Zudem kam es zu zwei vollendeten Tötungsdelik- 
ten. Am 11. Juni 2000 wurde ein Mosambikaner in Des- 


909) Verfassungsschutzbericht 1995, S. 106. 

910) Verfassungsschutzbericht 1997, S. 14. 

911) Verfassungsschutzbericht 1997, S. 82. 

912) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10; Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 11. 

913) Verfassungsschutzbericht 1998, S. 24. 

914) Verfassungsschutzbericht 1999, S. 18. 

915) Verfassungsschutzbericht 1999, S. 19; Frank Jansen auf tages- 
spiegel.de „Guben gedenkt - oder verdrängt“ vom 
13. Februar 2009. 

916) Verfassungsschutzbericht 1999, S. 19. 

917) Verfassungsschutzbericht 2000, S. 29. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


sau von drei Tätern im Stadtpark angegriffen. Er starb am 
14. Juni an den Folgen der Tritte und Schläge, die ihm 
zugefügt worden waren. In der Nacht zum 24. Juli wurde 
in Ahlbeck (Mecklenburg- Vorpommern) ein Obdachloser 
durch Tritte und Schläge gegen den Kopf getötet.^'* Am 
20. April wurde ein Brandanschlag auf die jüdische Syna- 
goge in Erfurt verübt. Auch kam es in diesem Jahr zu 
zahlreichen Schändungen jüdischer Friedhofe (laut dem 
Verfassungsschutzbericht 56, im Vorjahr 47).^*^ 

Ab 2001 wurde bei der Aufzeichnung der Gewalt- und 
Straftaten das Definitionssystem „PMK“ eingeführt, so- 
dass ein direkter Vergleich mit den Vorjahreszahlen nicht 
möglich ist.^^° 

2002 stiegen die rechtsextremistischen Gewalttaten zum 
Vorjahr um 8,9 %, während 2003 ein geringer Rückgang 
festgestellt wurde. 

2005 stiegen die rechtsextremistischen Straftaten um 
27,5 % auf 15 361 (im Vorjahr 12 051), die Gewalttaten 
mit rechtsextremistischem Hintergrund um 23,5 % auf 
958 (im Vorjahr 776) an.^^^ Seit 1988 kam es in diesem 
Jahr zum ersten Mal wieder zu Verurteilungen wegen der 
Bildung einer terroristischen Vereinigung. So wurden die 
Beteiligten der „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese 
wegen des geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung 
der jüdischen Synagoge in München verurteilt. Zudem 
gab es eine Verurteilung der Mitglieder des „Freikorps 
Havelland“, die 2004 angeklagt worden waren, Brandan- 
schläge auf türkische und asiatische Geschäfte verübt zu 
haben. 

2006 stiegen die offiziell erfassten rechtsextremistischen 
Straftaten um 14,6 %, die rechtsextremistischen Gewaltta- 
ten um 9,3 während es 2007 zu einem Rückgang der 
rechtsextremistischen Straftaten um 2,4 % und einem 
Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 
6,4 % kam. Von 2006 bis 2008 blieb die Anzahl der Straf- 
und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 
auf einem hohen Niveau.^^^ 2008 stieg die Zahl der Straf- 
taten um 15,8% (auf 19 894), die der Gewalttaten um 
6,3 % (auf 1 042).“*’ 

2010 sank die Zahl der Straftaten auf 15 905 und die der 
Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf 
762. 2011 lag die Zahl der Straftaten mit rechtsextremisti- 


918) Verfassungsschutzbericht 2000, S. 30. 

9 1 9) Verfassungsschutzbericht 2000, S. 3 1 . 

920) Verfassungsschutzbericht 201 1, S. 35. 

921) Verfassungsschutzbericht 2002, S. 29; Verfassungsschutzbe- 
richt 2003, S. 31. 

922) Verfassungsschutzbericht 2005, S. 33. 

923) Verfassungsschutzbericht 2005, S. 56 f 

924) Verfassungsschutzbericht 2006, S. 23. 

925) Verfassungsschutzbericht 2007, S. 47. 

926) Verfassungsschutzbericht 2008, S. 35. 


schem Hintergrund bei 16 142, die der Gewalttaten bei 

755 .^"^ 

4. Überblick über rechtsextremistische Mili- 

eus 

Die rechtsextreme Szene besteht aus unterschiedlichen 
Milieus. Nachfolgend wird dem Beispiel der Verfas- 
sungsschutzberichte des Bundesamts gefolgt und nach 
drei Personengruppen untergliedert: 

a) Rechtsextreme 

Rechtsextreme stellen den Oberbegriff für die Gruppie- 
rungen der gewaltbereiten Rechtsextremen, den rechtsext- 
remistischen Skinheads und den Neonazis dar. Zu deren 
politischer und ideologischer Überzeugung sei auf den 
oben erläuterten Begriff des „Rechtsextremismus“ ver- 
wiesen. 

Seit Hinzurechnung der Rechtsextremisten der neuen 
Bundesländer im Jahr 199Ü^* verringerte sich die Zahl 
der Rechtsextremisten stetig. Waren es im Jahr 1994 noch 
56 600^^^, so konnten im Jahr 2011 22 400 Rechtsextre- 
misten verzeichnet werden. 

Zu den Rechtsextremisten zählen auch die in den Verfas- 
sungsschutzberichten genannten gewaltbereiten Rechts- 
extremisten, die zu großen Teilen aus rechtsextremisti- 
schen Skinheads bestehen. Diese Zahl stieg hingegen in 
den letzten Jahren stetig an. Waren es 1994 noch 5 400^^^ 
gewaltbereite Rechtsextremisten, so stabilisierte sich die 
Personenzahl in den letzten Jahren zwischen 9 000 und 
10 000 Personen.^^^ 

b) Skinheads 

Ursprünglich hat sich die Skinhead-Bewegung in den 
60er Jahren in Großbritannien entwickelt. Hierbei handel- 
te es sich um eine unpolitische Jugend-Subkultur, die vor 
allem spaßorientiert war und für ein besonderes Lebens- 
gefühl der Arbeiterklasse stand. Grundsätzlich rebellie- 
ren Skinheads gegen die bürgerliche Gesellschaft und 
versuchen sich von dieser durch Provokationen und einem 
bewussten „Outsiderstatus“ abzugrenzen, u. a. durch 


927) Vgl. http://www.statista.com, „Anzahl der Straftaten insgesamt 
und der Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hin- 
tergrund in Deutschland von 2005 bis 201 1“, Quelle: BKA. 

928) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 75. 

929) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 27. 

930) Verfassungsschutzbericht 2011, S. 56. 

931) Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24; Kurt Möller, Nils 
Schuhmacher, „Ein- und Ausstiegsprozesse rechtsextremer 
Skinheads“, S. 17, 18, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 
37/2007. 

932) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 36. 

933) Verfassungsschutzbericht 2011, S. 56. 

934) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integra- 
tion, „Neonazistische Kameradschaften, Rechtsextreme Skin- 
heads, Reehtsextremistische Musik“, S. 19, 20. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Trinkgelage, militantes Auftreten und eine 
niedrigschwellige Gewaltbereitschaft.^^^ So bedeutet auch 
heute die Skinhead-Bewegung an sich nicht gleichzeitig, 
rechtsextremistisch eingestellt oder gewalttätig zu sein.^^^ 
Skinheads gelten nach den Verfassungsschutzbehörden 
dann als rechtsextremistisch wenn sie: 

„Konzerte von rechtsextremistischen Bands besu- 
chen; oder 

rechtsextremistisch motivierte Straftaten begehen; 
oder 

Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen 
sind. Solche Organisationen können originäre 
Skinhead-Gruppierungen wie die verbotene 
„Blood & Honour“ (B&H) aber auch neonazisti- 
sche Kameradschaften der NPD sein.“^^’ 

Der Verfassungsschutz hat dem Umstand Rechnung ge- 
tragen, dass es auch unpolitische oder links ausgerichtete 
Skinheads gibt und hat in den Verfassungsschutzberichten 
die Bezeichnung „subkulturell geprägte und sonstige 
gewaltbereite Rechtsextremisten“ eingeführt.^^* Trotzdem 
sei ein beachtlicher Teil der deutschen Skinheads rechts- 
extrem eingestellt. 

In den 90er Jahren veränderte sich die Skinhead- 
Bewegung zunehmend. Nach der Wende zeigte sich, dass 
neonazistische Skinheads in Ostdeutschland stärker politi- 
siert und brutaler, außerdem besonders nationalistisch und 
rassistisch ausgerichtet waren.^"*® 1997 wurde festgestellt, 
dass in Ostdeutschland über die Hälfte der gesamtdeut- 
schen Skinhead- Szene ansässig waren, welche einen 
Großteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausmach- 
ten.'’'^' 

Nachdem es zu einem rapiden Anstieg der Anzahl der in 
der Skinhead-Szene verorteten Personen, von im Jahr 
1991 gezählten 4 200 Personen^"^^ bis 2002 auf über 
lO 000 kam, ist seitdem ein stetiger leichter Rückgang zu 
verzeichnen.^"^^ 

Bereits seit 1993 ließ sich eine Veränderung im Erschei- 
nungsbild der Skinheads beobachten, die sich, um äußer- 
lich weniger stark aufzufallen, dem äußeren Erschei- 


935) http://www.bpb.de. 

936) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integra- 
tion, „Neonazistische Kameradschaften, Rechtsextreme Skin- 
heads, Rechtsextremistische Musik“, S. 19. 

937) Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Kompetenzzentrum 
Rechtsextremismus, Stand: März 2009, S. 2. 

938) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integra- 
tion, „Neonazistische Kameradschaften, Rechtsextreme Skin- 
heads, Rechtsextremistische Musik“, S. 19. 

939) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integra- 
tion, „Neonazistische Kameradschaften, Rechtsextreme Skin- 
heads, Rechtsextremistische Musik“, S. 23. 

940) Verfassungsschutzbericht 1990, S. 38. 

941) Verfassungsschutzbericht 1997, S. 83. 

942) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 12. 

943) Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Kompetenzzentrum 

Rechtsextremismus, Stand: März 2009, S. 3. 


nungsbild von Normalbürgem anpassten.®"'"' Den typi- 
schen Skinhead mit Glatze, Bomberjacke und Stiefeln 
fand man zunehmend weniger.®"*^ Auch änderte sich der 
Musikgeschmack hin zu Hardcore/Hatecore und Heavy 
Metal.®""’ 

Es konnte festgestellt werden, dass sich vor allem zwi- 
schen Neonazis und Skinheads eine Mischszene bildete 
und die Skinheads zunehmend in den von Neonazis orga- 
nisierten Kameradschaften strukturell eingebunden wa- 
ren.®"*® Jedoch hat der Sachverständige Prof Dr. Schroe- 
der darauf hingewiesen, dass nicht von einem einheitli- 
chen Milieu ausgegangen werden kann. Bei den rechtsex- 
tremistischen Skinheads lasse sich nur ein diffus rechts- 
extremes Gedankengut finden, während bei den Neonazis 
ein verfestigtes, am Nationalsozialismus angelehntes 
Welt- und Menschenbild zu finden sei. Neonazis strebten 
den Umsturz der demokratischen und pluralistischen 
Gesellschaft mit einer am historischen nationalsozialisti- 
schen Vorbild orientierten Ordnung an, während rechts- 
extremistische Skinheads ihre rassistischen und biologis- 
tischen Überzeugungen oft willkürlich gewaltsam ausleb- 


c) Neonazis 

Mit dem Begriff „Neonazismus“ werden im Rechtsextre- 
mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten 
charakterisiert, die sich zum Nationalsozialismus beken- 
nen und die Errichtung eines Führerstaats nach dem Vor- 
bild des „Dritten Reiches“ anstreben. In unterschiedlichen 
Ausprägungen definiert sich dieses rechtsextremistische 
Spektrum vor allem über eine inhaltliche Bezugnahme zur 
NS-Ideologie.®"*® 

Die Neonazis werden vom Niedersächsischen Innenmi- 
nisterium wie folgt definiert: 

„Der Neonazismus bezeichnet eine in der Traditi- 
on des Nationalsozialismus stehende politische 
Strömung. Neonazis streben einen nach dem Füh- 
rungsprinzip ausgerichteten Staatsaufbau an, der 
auf der Vorstellung einer rassistisch verstandenen 
Volksgemeinschaft gründet und bei dem der Ein- 
zelne seine Interessen unter Verzicht auf die im 
Grundgesetz konkretisierten Individualrechte dem 
Wohl der Volksgemeinschaft unterordnet. [...] Je- 


944) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 95. 

945) Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Kompetenzzentrum 

Rechtsextremismus, Stand: März 2009, S. 5. 

946) Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Kompetenzzentrum 

Rechtsextremismus, Stand: März 2009, S. 4. 

947) Verfassungsschutzbericht 2002, S. 23. 

948) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeäer, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhömng am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 5. 

949) http://www.bpb.de. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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der Neonazi ist zwar ein Rechtsextremist, aber 
nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. 

Festzuhalten ist, dass sich von 1997 bis 2007 das Perso- 
nenpotenzial der Neonazis um insgesamt 80 % auf 4 200 
Personen erhöhte. 

d) Frauen in der Szene 

Zumeist heißt es, dass nur ein geringer Anteil von Frauen 
in der rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen sei. 
Dieser liege bei etwa 10 

Die Sachverständige Röpke hat vor dem Untersuchungs- 
ausschuss ausgeführt, dass es in den radikalen militanten 
Hintergrundstrukturen aber immer schon wichtige Frauen 
gegeben habe. Auch bei Problemen mit der rechtsextre- 
men Szene und Veranstaltungen, die Röpke im Rahmen 
ihrer journalistischen Tätigkeit aufsuchte, sei aufgefallen, 
dass es häufig Frauen gewesen seien, die eine problemati- 
sche Situation angestachelt und dafür gesorgt hätten, dass 
Röpke und ihre Begleiter rausgeworfen worden seien. 
Röpke hat angemerkt, dass sie über die Jahre hinweg ein 
großes Potenzial an fanatischen Frauen entdeckt habe.^^^ 
So habe sich die Gruppierung „Wiking-Jugend“, die sehr 
militant gewesen sei, zu fast 40 % aus Frauen rekrutiert. 
Auch die „HNG“ (siehe unten) sei maßgeblich von Frau- 
en geführt worden.^*"* So hätten beispielsweise auch zur 
Kemgruppe der „Kameradschaft Süd“ zwei Frauen ge- 
hört.’^^ Gerade auch im Umfeld des NSU seien auffällig 
viele Frauen aufgetaucht, die bewusst eine Zelle im Un- 
tergrund unterstützt hätten. 

5. Aktions-, Handlungs- und Organisations- 

formen 

a) Einstieg in die rechtsextremistische Szene 

Der Sachverständige Prof Dr. Stöss hat vor dem Untersu- 
chungsausschuss ausgeführt, dass der Einstieg in die 
rechtsextremistische Szene zumeist über zufällige Kon- 
takte bzw. Gespräche mit Rechtsextremisten erfolge. Als 
wichtig hat er dabei besonders die Teilnahme an rechts- 
extremen Veranstaltungen, Jugendlagem, Konzerten, 
Besuchen von Szenetreffpunkten, Mitgliedschaften und 
kontinuierliche Mitarbeit in rechtsextremen Gruppen 
hervorgehoben. Prof. Dr. Stöss hat aber auch betont. 


950) Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integra- 
tion, „Neonazistische Kameradschaften, Rechtsextreme Skin- 
heads, Rechtsextremistische Musik“, S. 5. 

951) Kurt Möller, Nils Schuhmacher, „Ein- und Ausstiegsprozesse 
rechtsextremer Skinheads“, S. 17, in: „Aus Politik und Zeitge- 
schichte“, 37/2007. 

952) Stöss, „Rechtsextremismus im Wandel“, S. 154. 

953) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 22. 

954) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 17. 

955) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 22. 

956) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 17. 

957) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3. 


dass die Einstiegswege noch so gut wie nicht erforscht 
seien. Aus Biografien Rechtsextremer sei jedoch zu er- 
kennen, dass sich an dem o. g. Set von spezifischen Ver- 
haltensweisen orientiert werde und ein Erstkontakt über 
eher niederschwellige Freizeitaktivitäten stattfinde. Er 
hat jedoch bezweifelt, dass es typische Karrieremuster 
vom Einstieg in die Szene mit Ende im rechtsextremisti- 
schen Terrorismus gebe.^^^ 

Auch der Sachverständige Prof Dr. Schroeder hat ausge- 
führt, dass ein Werdegang von vielen Zufälligkeiten ab- 
hängig sei, etwa in welche Szene man rutsche und in 
welcher Region oder Stadt man lebe. Außerdem sei eine 
entsprechende Disposition nötig (siehe oben).^®** Durch 
die o. g. Kontaktanbahnungen werde im Sinne einer Ideo- 
logie der Volksgemeinschaft das Gemeinschaftsgefühl 
gefördert und vertieft.^®' 

Der zweite Schritt in die rechtsextremistische Szene sei 
die Verfestigung des rechtsextremen Weltbildes. Dieses 
werde beispielsweise über Musik und Gruppenerlebnisse 
vermittelt. Hier erhielten die jungen Menschen zum Teil 
zum ersten Mal eine Form der Anerkennung. Prof Dr. 
Schroeder hat in seinem Gutachten noch einmal betont, 
dass die Bedeutung von Musik für das rechtsextreme 
Milieu nicht überschätzt werden könne. Die Musik emoti- 
onalisiere, fordere die Gewaltbereitschaft und diene der 
Verbreitung von Feindbildern.^®^ 

Der dritte Schritt sei der Einstieg in die permanente Ge- 
waltanwendung, den Terrorismus. Hier könne man jedoch 
nicht mehr von etwaigen Dispositionen ausgehen, da kein 
Automatismus bestehe von einem Rechtsextremisten zu 
einem Rechtsterroristen zu werden, sondern es um Einzel- 
fall-Dispositionen gehe.^®^ 

b) Aktionsformen 

Prof Dr. Stöss hat vor dem Untersuchungsausschuss über 
drei verschiedene strategische Optionen von Aktionsfor- 
men berichtet. ^®"' 

— Die erste sei die politische Opposition innerhalb des 
Systems, welche sich aus den rechtsextremen Partei- 
en, Selbsthilfeorganisationen und Glaubensgemein- 
schaften zusammensetze. ^®® Hier versuche der 
Rechtsextremismus vor allem mit legalen Mitteln 


958) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 4. 

959) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 5. 

960) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 7. 

961) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 20. 

962) Sachverständigengutaehten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, MAT A S-2/2, S. 20. 

963) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 8. 

964) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 2. 

965) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 2. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


seine Macht auszubauen und politische Entscheidun- 
gen zu beeinflussen.’^^ 

- Die zweite sei die politische Opposition gegen das 
System, worunter die NPD seit 1996/97 zu fassen sei 
sowie neonazistische Aktionsgruppen, Kamerad- 
schaften, Netzwerke, einige Jugendorganisationen 
und rechtsextreme Subkulturen. Hier bediene man 
sich gegebenenfalls auch illegaler Praktiken.’^’ 

- Die dritte sei der Kulturkampf von rechts, welche aus 
Kulturorganisationen wie die Gesellschaft für freie 
Publizistik, Verlage, Vertriebe und Medien beste- 
he.’^* Die intellektuellen Vordenker bemühten sich, 
die geistigen Grundlagen für einen erfolgreichen 
Rechtsextremismus zu schaffen und die Ideologie 
zeitgemäß zu formulieren, auf bestehende Stimmun- 
gen zuzuschneiden und gegebenenfalls veränderten 
Bedingungen anzupassen.’^’ 

Für diese drei Optionen stehe dem Rechtsextremismus ein 
Set aus spezifischen Verhaltensweisen mit unterschiedli- 
chen Eskalationsstufen zur Auswahl. Letztere würden 
sich nach dem Grad der ideologischen Verfestigung, nach 
der Integration in rechtsextreme Organisations- und 
Kommunikationszusammenhänge sowie nach der Radika- 
lität der Verhaltensweisen bemessen u.v.m.’^’ 

Zur Durchsetzung der politischen Ziele habe laut Prof 
Dr. Stöss innerhalb des Untersuchungszeitraums eine 
Konzentration der Aktivitäten der rechtsextremistischen 
Szene auf einzelne Kampagnen stattgefunden. So seien 
insbesondere drei Kampagnen hervorzuheben: 

- Die „Überffemdungskampagne“, die darauf abgezielt 
habe, Ängste davor zu erzeugen oder zu verstärken, 
dass die Mehrheitsgesellschaft Opfer einer unbe- 
grenzten Einwanderung sei und damit ihre Identität 
verliere. 

- Die „Antiglobalisierungskampagne“, die eine Erwei- 
terung der „Überfremdungskampagne“ dargestellt 
habe, habe einen guten Resonanzboden aufgrund des 
Schutzbedürfnisses gegen tatsächliche oder vermeint- 
liche äußere und innere Bedrohungen (wie Abhän- 
gigkeit vom Weltmarkt, Immigration, Sozialmiss- 
brauch, sogenannte Ausländerkriminalität etc.) gebo- 
ten. 

- Die „Antiislamkampagne“, in der sich die beiden 
oben genannten Kampagnen verbunden hätten, und 
die durch die Anschläge am 11. September 2001 in 
den USA ausgelöst worden sei. Seither entwickle 
sich die Islamfeindschaft zu einer neuen Qualität des 


966) Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 
S.4. 

967) Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 
S. 5. 

968) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 2. 

969) Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 
S. 5. 

970) Dr. Stöss, Protokoll-Nr. 8, S. 3. 


Rassismus. Diese Kampagne zeichne sich jedoch 
auch dadurch aus, dass sie sich auf demokratische 
Werte berufe und deshalb eine breite Resonanz in der 
Bevölkerung finde.’’' 

Prof Dr. Schroeder hat in seinem Gutachten ausgeführt, 
dass seit einigen Jahren auch von einigen rechtsextremis- 
tischen Gruppen Themen, inhaltliche Versatzstücke und 
Aktionsformen von Linksextremen kopiert würden. So sei 
zum Beispiel der sogenannte nationale „Schwarze Block“ 
äußerlich kaum vom linksautonomen „Schwarzen Block“ 
zu unterscheiden.’” Diese Gruppen setzten vor allem auf 
den „Straßenkampf‘ und griffen mit verschiedenen Mit- 
teln ihre politischen Kontrahenten und Vertreter der 
Staatsmacht an. 

Im Rahmen des von der NPD propagierten „Kampfes um 
die Straße“ nahmen seit Ende der 90er Jahre Demonstra- 
tionen der Nazi-Szene zu. Hierbei ging es vor allem da- 
rum, in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen zu können.”^ 
Auch wenn ab 2002 eine gewisse Demonstrationsmüdig- 
keit festzustellen war’”, blieb die Strategie bestehen, 
möglichst viele Demonstrationen zu organisieren.”^ Be- 
sondere Aufmerksamkeit erhielt dabei die jährlich durch- 
geführte Rudolf-Heß-Gedenkfeier,”® welche im Jahr 
2004 verboten wurde. Die Zahl der Demonstrationen 
blieb nach einem Rückgang in den Jahren 2006’” und 
2007”* hoch. Teilweise war ein massives Polizeiaufgebot 
nötig, um schwere Zusammenstöße mit Gegendemonst- 
ranten zu verhindern.”’ 

Die Sachverständige Röpke hat hierzu bemerkt, dass sich 
die Neonazis bezüglich ihrer Aktionsfelder gerade um- 
strukturierten. So würden Demonstrationen und Aufmär- 
sche uninteressanter und hätten für viele Regionen nur 
noch Symbolcharakter. Mittlerweile würden vor allem 
Feste veranstaltet. Als Beispiel hat Röpke allein in 
Mecklenburg- Vorpommern die Veranstaltung von fünf 
Kinderfesten innerhalb eines Jahres genannt. So versuche 
die Szene vor allem die sog. „Erlebniswelt Rechts“ aus- 
zuweiten.’*' 


971) Sachverständigengutachten von Dr. Stöss vom 15. März 2012, 
S. 2 ff. 

972) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschiand und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, S. 16. 

973) Verfassungsschutzbericht 1997, S. 68. 

974) Verfassungsschutzbericht 2002, S. 23. 

975) Verfassungsschutzbericht 2004, S. 34. 

976) Verfassungsschutzbericht 2003, S. 51; Verfassungsschutzbe- 
richt 2004, S. 58 

977) Verfassungsschutzbericht 2006, S. 59. 

978) Verfassungsschutzbericht 2007, S. 54. 

979) Verfassungsschutzbericht 2008, S. 66. 

980) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 52. 

981) Äöpfe, Protokoll-Nr. 8, S. 53. 



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c) Organisationsformen 

Prof. Dr. Schroeder hat in seinem Gutachten ausgeführt, 
dass sich nach dem Verbot rechtsextremer Vereinigungen 
in den 90er Jahren etwa seit der Jahrtausendwende die 
rechtsextreme und hier speziell die Neonazi-Szene flexi- 
bilisiert und modernisiert habe. So sei die Zahl von Ka- 
meradschaften, die mittlerweile von „autonomen Nationa- 
listen“ abgelöst oder ergänzt würden, stark angestiegen. 

Prof Dr. Schroeder hat auch aufgezeigt, welche Organi- 
sationsformen allgemein in der rechtsextremistischen 
Szene zu finden seien: Er differenziert zwischen 

— einer subkulturell geprägten Szene und „freien Kräf- 
ten“, die nicht über ein geschlossenes rechtsextremes 
Weltbild verfügen würden, 

— autonomen Nationalisten und nationalen Sozialisten, 
die zunehmend konspirativ in kleinen Gruppen agie- 
ren würden, 

— kleinen neonazistischen Gruppen und Organisationen 
sowie 

— den größeren Parteien wie DVU, Republikanern und 
der NPD, wobei nur noch letztere eine Rolle spielen 
würde.’*^ 

6. Strategien der militanten Rechten 

a) Finanzierung 

Zu der Frage, wie sich die rechtsextreme Szene finanzie- 
re, hat Röpke ausgeführt, dass es mittlerweile in der neo- 
nazistischen Szene typisch sei, sich selbstständig zu ma- 
chen, um die Finanzierung zu gewährleisten und - nicht 
immer erfolgreich - Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. So 
finde man beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern 
fast kein subkulturelles Milieu mehr, sondern viele Unter- 
nehmer. Es gebe vor allem in Norddeutschland oder Nie- 
dersachsen einige Taxi- und Fuhrunternehmen sowie 
Abriss- und Bauuntemehmen, die dann auch nur national 
gesinnte Auszubildende einstellten und Geschäftspartner 
aus diesem Bereich suchten.^*"^ In großen Städten gebe es 
überdies Konglomerate aus Neonazis und dem Rotlicht- 
milieu. Hier seien Neonazis in Security-Firmen engagiert 
und als Türsteher beschäftigt. Auch gebe es Hinweise auf 
Aktivitäten im Prostitutionsbereich. 


982) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, S. 5. 

983) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, S. 17. 

984) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 46. 


Mit Blick auf die Finanzierung des NSU-Trios seien auch 
unter anderen Rechtsextremisten Banküberfälle kein Ein- 
zelfall, um sich finanzieren zu können. 

b) Vernetzung 

Bereits 1993 gelang es der rechtsextremistischen Szene, 
sich durch den Fortschritt der Informationstechnik neue 
Möglichkeiten der Strukturierung und Vernetzung zu 
schaffen, was eine kurzfristige Mobilisierung der Szene 
und überregionalen Informationsaustausch ermöglichte.^*^ 
Es konnte beobachtet werden, dass der Organisationsgrad 
der Rechtsextremisten wuchs. So wurde gegen einige 
kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des 
Verdachts der Bildung von terroristischen oder kriminel- 
len Vereinigungen ermittelt, in einem Fall auch Anklage - 
gegen Mitglieder der verbotenen „Nationalen Offensive“ 
im Raum Witten - wegen Bildung einer kriminellen Ver- 
einigung erhoben. Die neonazistischen Skinheads, die 
den größten Anteil der Gewalttaten verübten, bestanden 
zumeist aus losen Zusammenschlüssen.^** 

1994 zeichnete sich weiter ab, dass die Rechtsextremisten 
die informationeile Vernetzung ausnutzten, um die nicht 
vorhandene Struktur in der Szene überwinden zu kön- 
nen.^*^ So wurden vor allem Mailboxen und Info- 
Telefone zur Kommunikation eingesetzt.^^** Der Aufbau 
des „Thule Netzes“ für die Nazi-Szene wurde maßgeblich 
von Kai D., einem V-Mann des LfV Bayern, vorangetrie- 
ben. 

2001 konnte ein starker Anstieg von rechtsradikalen 
Homepages verzeichnet werden, der mit 1 300 Seiten 
einen Höchststand erreichte (2000: 800; 1999: 330)”' und 
eine zunehmende Vernetzung der Neonazis in Kamerad- 
schaften festgestellt werden.®” Die Vernetzung zwischen 
den Kameradschaften und der Skinhead-Szene nahm 
ebenfalls weiter zu.®®* Dieses Phänomen konnte auch in 
den folgenden Jahren festgestellt werden.®®"* Zu Vernet- 
zungen mit anderen Kameradschaften verhalfen hier ins- 
besondere das Internet und die seit Jahren bestehenden 
Aktionsbündnisse.®®* Auch Prof Dr. Schroeder hat hierzu 
ausgeführt, dass eine Verlinkung über das Internet zwi- 
schen den Neonazis bestehe und man verfolgen könne, 
wie und was sie kommunizierten.®®^ Er hat erläutert, dass 
bundesweit zumindest eine lose Vernetzung zwischen den 


985) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 47. 

986) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 147. 

987) Verfassungsschutzbericht 1993, S. 93. 

988) Verfassungsschutzbericht 1991, S. 75. 

989) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 81. 

990) Verfassungsschutzbericht 1994, S. 158 ff 

991) Verfassungsschutzbericht 2001, S. 131. 

992) Verfassungsschutzbericht 2001, S. 28. 

993) Verfassungsschutzbericht 2001, S. 46. 

994) Verfassungsschutzbericht 2004, S. 34; Verfassungsschutzbe- 
richt 2006, S. 58. 

995) Verfassungsschutzbericht 2006, S. 58. 

996) Dr. Schroeder, Protokoll-Nr. 8, S. 42. 



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Rechtsextremisten bestehe, auf regionaler Ebene diese 
Vernetzung jedoch dichter gestrickt sei.^^^ 

c) Bewaffnung 

1996 wurde eine vermehrte Bewaffnung der rechtsextre- 
mistischen Szene festgestellt, was dadurch unterstützt 
wurde, dass durch offene Grenzen, den Rückzug der rus- 
sischen Streitkräfte aus Deutschland und den Krieg im 
ehemaligen Jugoslawien viele illegale Waffen auf den 
Markt kamen. Eine konkrete Einschätzung über den 
möglichen Gebrauch dieser Waffen und ihre Funktion für 
die Szene findet sich nicht in den Verfassungsschutzbe- 
richten. 

1998 wurde wiederholt bemerkt, dass unter den Neonazis 
viele „Waffenfetischisten“ zu finden seien. Diese sam- 
melten Sprengstoff und Waffen und machten sich mit 
deren Gebrauch vertraut, was laut Verfassungsschutzbe- 
richt ein Risiko für die innere Sicherheit darstellte. So 
wird in dem Verfassungsschutzbericht 1998 auch das Trio 
erwähnt, welches in Jena mit vier fünktionsfähigen Rohr- 
bomben gefunden wurde. Es wurde festgehalten, dass 
keine konkreten Anschläge beabsichtigt worden seien. 
Eine konkrete Einschätzung über den möglichen Ge- 
brauch dieser Waffen und ihre Funktion für die Szene 
findet sich nicht in den Verfassungsschutzberichten dieser 
Zeit. 

Im Jahr 2000 konnten einige konkrete Planungen für den 
Einsatz von Sprengstoff und Waffen festgestellt werden. 
Diese Planungen erfolgten nicht nur durch Einzelperso- 
nen, sondern auch durch Kleinstgruppen.'“® 

Die „Kameradschaft Süd“ unter Martin Wiese plante für 
November 2003 einen Sprengstoffanschlag anlässlich der 
Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums in Mün- 
chen. 

2004 wurden wiederholt bei Rechtsextremisten Waffen 
und Sprengstoff beschlagnahmt.’™* Dieser Waffenbesitz 
wurde zwar vor allem auf die Affinität der rechtsextremis- 
tischen Szene für Waffen zurückgeführt, jedoch wurde 
auch bemerkt, dass dem die Gefahr innewohnt, Waffen 
und Sprengstoff spontan für schwerste Straftaten zu nut- 
zen.’”™ Röpke hat außerdem berichtet, dass aus einem 
internen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 
aus dem Jahr 2004 hervorgehe, dass es in diesem Jahr im 
Vergleich zum Vorjahr zu einer Verdoppelung der Funde 
von Waffen, Munition und Sprengstoff gekommen sei. 


997) Sachverständigengutachten von Dr. Schroeder, „Anmerkungen 
zum Rechtsextremismus in Deutschland und Antworten auf die 
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses für die Anhörung am 
22. März 2012“, S. 20. 

998) Verfassungsschutzbericht 1996, S. 97. 

999) Verfassungsschutzberichl 1998, S. 24. 

1000) Verfassungsschutzberichl 2000, S. 37. 

1001) Verfassungsschutzberichl 2004, S. 34. 

1002) Verfassungsschutzberichl 2004, S. 47. 


Außerdem habe es 15 Homepages im Internet mit Bom- 
benbauanleitungen für Neonazis gegeben. 

7. Ausstieg 

Der Sachverständige Wagner hat sich vor dem Untersu- 
chungsausschuss zu einem möglichen Ausstieg von Per- 
sonen aus der rechtsextremistischen Szene geäußert. Er 
halte die Deradikalisierung für eine wichtige Methode, da 
Repression nicht die entscheidende Wirkung habe. Mitt- 
lerweile sei bezüglich der Repression ein Lernfeld ent- 
standen, wie man sich staatlicher Beeinflussung, staatli- 
cher Sanktionen, Gerichten, Gefängnissen etc. entziehen 
könne. 

Man müsse deshalb das Täterfeld Stück für Stück beein- 
flussen und Täter „absaugen“. Seine im Jahr 2000 ge- 
gründete Initiative EXIT-Deutschland versuche, in dieses 
Spektrum hineinzukommen.””’"' Auf Nachfrage des Unter- 
suchungsausschusses, was konkret bewirkt werden könne, 
hat der Sachverständige Wagner erläutert, Mittelpunkt der 
Arbeit seiner Initiative sei, ein öffentlich wahrnehmbares 
Angebot für ausstiegswillige militante Neonazis zu schaf- 
fen.’””^ Die Initiative mache Personen Angebote, die 
rechtsextremistischen Strukturen zu verlassen.’””” Die 
Deradikalisierung betreffe dabei nicht nur die Frage des 
Ausstiegs, es gehe auch um die Schaffung von System- 
aufstellungen in Kommunen oder in Regionen, wo 
Schwerpunkte des Rechtsextremismus existierten. Ziel sei 
es, vor Ort entsprechende Kräfte zu installieren, die auf 
die Mentalitäts- und Ideologiestruktur der Menschen 
einwirken und sie dazu bringen könnten, über ihr Tun 
nachzudenken. Zum einen könnten die Rechtsradika- 
len in ihrer aktuellen Mentalitätsstruktur erkannt und 
etwaige Missgefühle aufgegriffen werden. In dieser Men- 
talitätsfalle könnte man die Leute, etwa durch Sozialarbei- 
ter, Polizeibeamte oder Mitarbeiter des Justizvollzugs, 
ansprechen und „dort abholen“.’””” Eine zweite Ebene sei 
der Ideologiebruch bei Führungskadem innerhalb der 
Organisationen. Dies müsse man erkennen, was durch die 
Ansprache kenntnisreicher Leute verwirklicht werden 
könne. Allerdings handle es sich um ein hochsensibles 
und problematisches Thema, weil man nicht wisse, wel- 
che Leute die Ansprache durchführen sollten. ’””” 

Hingewiesen hat der Sachverständige Wagner darauf, 
dass die Mitglieder der rechten Szene nicht unterschätzt 
werden dürften. Sowohl als Gruppe als auch als Persön- 
lichkeiten stellten sie lernende und sich erweitert reprodu- 
zierende Systeme dar. Die Rechtsextremisten seien weder 


1003) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 10,1 1. 

1004) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 43. 

1005) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 49. 

1006) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 44. 

1007) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 44. 

1008) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 50. 

1009) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 50. 



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kenntnisarm noch unbeleckt gegenüber weltanschaulichen 

1010 

Fragen. 

Als sehr tragfähiges Modell habe sich laut dem Sachver- 
ständigen Wagner außerdem die Hilfe für Familien, deren 
Angehörige im Rechtsextremismus aktiv seien, herausge- 
stellt. Dieses Konzept beinhalte spezielle, harte Anforde- 
rungen um einerseits die Strafverfolgung sicherstellen zu 
können und gleichzeitig ausstiegsorientiert über die Eltern 
an die Täter heranzukommen. Dieses Konzept sei auf- 
grund der Finanzierungspolitik des Bundes und der Län- 
der jedoch wieder ins Hintertreffen geraten. Zudem gebe 
es Bemühungen des Bundesfamilienministeriums, Mög- 
lichkeiten zu erschließen, auch rechtsradikale Eltern an- 
zusprechen und zum Ausstieg zu bewegen. 

II. Rechtsextremistische Milieus mit Bezügen 

zum Trio außerhalb Thüringens 

1. „Blood & Honour“ 

„Blood & Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das 
in den 80er Jahren in Großbritannien gegründet wurde, 
um der neonazistischen Skinhead-Szene eine eigene 
Struktur zu verleihen. Ziel war die Verbreitung der 
nationalsozialistischen Weltanschauung - insbesondere 
durch rechtsextremistische Musik und durch Publikatio- 
nen. 

1994 gründete die Organisation einen Ableger in 
Deutschland - die „Blood & Honour Division Deutsch- 
land“. Diese Gruppierung galt bereits Ende der 90er 
Jahre als eine der gefährlichsten rechtsextremen Organisa- 
tionen in Deutschland. Böhnhardt, Mundlos und 
Zschäpe hatten intensive Kontakte zu „Blood & Honour“- 
Mitgliedem - sowohl vor ihrer Flucht als auch später im 
Untergrund. Sie wurden aus der Organisation heraus 
unterstützt - zum Beispiel durch Thomas Starke, einen 
führenden „Blood & Honour“-Funktionär aus Sachsen 
und späteren V-Mann des LKA Berlin, der dem Trio unter 
anderem den Sprengstoff besorgte, der bei der Garagen- 
durchsuchung am 26. Januar 1998 gefunden wurde, 
und der später zu einem der wichtigsten Fluchthelfer des 
Trios wurde. 

Mit „Combat 18“ verfügt „Blood & Honour“ über einen 
„bewaffneten Arm“.***** In zahlreichen Publikationen aus 


1010) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 5 1 . 

1011) Wagner, Protokoll-Nr. 72, S. 50. 

1012) Verfassungsschutzbericht 1999 (BfV), S. 27. 

1013) Verbotsverfiigung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1014) Verbotsverfiigung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1015) Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 44, S. 38. 

1016) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 59 ff.; Welt am Sonntag vom 
23. September 2012, S. 1 1, „Die Version des Thomas Starke.“. 

1017) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 4 1 . 

1018) Röpke, „Im Untergrund, aber nicht allein“, 30. April 2012, 
veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung. 


dem Umfeld von „Blood & Honour“ und „Combat 18“ 
werden Strategien zum Leben im Untergrund und zur 
Durchführung militanter Aktionen beschrieben, die dem 
Trio als Vorbild für seine Taten gedient haben könn- 
ten.'“'^ 

In zwei Versionen des NSU-Videos wird Musik der 
Gruppe „Noie Werte“ eingespielt - eine der wichtigsten 
Bands aus dem „Blood & Honour“-Spektrum.'*’^*’ 

Die „Blood & Honour Division Deutschland“ wurde im 
September 2000 verboten.***^* Ehemalige Mitglieder blie- 
ben jedoch weiter in Kontakt - sie organisierten Konzerte, 
vertrieben Musik und Propagandamaterial. Auf der inter- 
nationalen Website von „Blood & Honour“ gibt es ein 
Forum - die aktivsten User kommen nach wie vor aus 
Deutschland.***^^ 

a) „Blood & Honour“ International 

„Blood & Honour“ wurde 1987 in Großbritannien ge- 
gründet - von lan Stuart Donaldson, dem Sänger und 
Anführer der britischen Skinhead-Band 
„Skrewdriver“.***^^ 

Donaldson hat die Bewegung nach der nationalsozialisti- 
schen Parole „Blut und Ehre“ benannt. „Blut und Ehre“ 
war zum einen die Losung der Hitlerjugend, zum anderen 
war das „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der 
deutschen Ehre“ eines der Nürnberger Rassegesetze von 
1935. 

Ziel von „Blood & Honour“ ist die Verbreitung der natio- 
nalsozialistischen Ideologie, insbesondere über die Musik 
verschiedener Neonazi-Bands, aber auch durch Zeitschrif- 
ten - sogenannte Fanzines - und über das Internet. Auf 
der Website werden Unmengen an Propagandamaterial 
zum Download angeboten, unter anderem NS -Filme und 
Mein Kampf als E-Book. Es gibt sogar ein eigenes „Blood 
and Honour” Radio, das rund um die Uhr Hassmusik 
spielt. **’"'* 

„Blood & Honour“-Gründer Donaldson kam 1993 bei 
einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine Organisation 
existiert nach wie vor und hat inzwischen in vielen Län- 
dern sogenannte „Divisionen“. Die genaue Zahl der Mit- 
glieder ist nicht bekannt - ein „Blood & Honour“ -Forum, 
das 2008 gehackt wurde, hatte zum damaligen Zeitpunkt 
mehr als 30 000 Nutzer. **’^^ 


1019) Näheres hierzu unter C.II.l.c). 

1020) MAT A GBA-4/3 (DVD), Vorl. SA 1 0, Bl. 6 1 . 

1021) Verbotsverfiigung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1022) Scharfenberg, „Von Wölfen und Menschen“, veröffentlicht auf 
der Internet-Plattform „Mut gegen rechte Gewalt“ am 5. Januar 
2012 . 

1023) MAT A BMI-4/0037, Bl. 178. 

1024) Scharfenberg, „Von Wölfen und Menschen“, veröffentlicht auf 
der Internet-Plattform „Mut gegen rechte Gewalt“ am 5. Januar 
2012 . 

1025) MAT A GBA-3/55, PDF-Bl. 24. 



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Bereits 1999 wurde auf der englischsprachigen Intemet- 
seite von „Blood & Honour“ ausgeführt: 

„Die Blood & Honour-Bewegung muss eigentlich 
nicht vorgestellt werden. Seitdem diese von unse- 
rem gefallenen Helden, lan Stuart Donaldson, ge- 
gründet wurde, hat sie sich stets als führende Be- 
fürworterin des Weißen Stolzes und als durchset- 
zende Kraft der Weißen Macht bewährt. Heute 
gibt es B&H-Gruppen in fast allen weißen Ländern 
und unser Ziel ist es, diese durch mehr als einen 
einfachen Namen zu vereinen. Eine Zusammenar- 
beit hat in Skandinavien ausgezeichnet funktio- 
niert, mit dynamischen Ortsgruppen in fast allen 
nordischen Ländern. Es ist höchste Zeit, dass diese 
Zusammenarbeit sich auf die ganze Welt aus- 


b) „Blood & Honour Division Deutschland“ 

Die „Blood & Honour Division Deutschland“ wurde 1994 
in Berlin gegründet***^^ - mit dem Ziel, auch in Deutsch- 
land neonazistische politische Inhalte und Musik zu ver- 
breiten.***^* In der „Blood & Honour“ -Broschüre Der Weg 
Vorwärts beschrieb sich die Organisation selbst als 

„national-revolutionäre Bewegung, der Adolf Hit- 
lers Ideale zugrunde liegen.“'**^^ 

In einem „Mitteilungspapier für Bewerber“ bezeichnete 
sich „Blood & Honour“ als 

„überparteiliche Skinheadorganisation, die es sich 
zur Aufgabe gemacht hat, die nationals...sche 
Weltanschauung auf dem musikalischen Sektor zu 
verbreiten.“****** 

„Blood & Honour“ geriet schnell ins Visier der Behörden. 
1996 wurde die Organisation erstmals im Verfassungs- 
schutzbericht des BfV erwähnt: 

„In Deutschland trat sie 1995 in Erscheinung; sie 
organisierte Skinhead-Konzerte in Brandenburg, 
Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen. Ziel der 
, Blood & Honour‘ -Bewegung (,The Independent 
Voice of Rock Against Communism‘) ist es, eine 
autonome Struktur für die Skinhead-Szene - vor- 
wiegend im Musikbereich - zu schaffen und über 
die Musik die Szene neonazistisch zu beeinflussen. 
Durch die Veranstaltung von Konzerten konnte sie 
ihre Stellung innerhalb der deutschen Skinhead- 
Szene wesentlich stärken.“****’ 


1026) http://bloodandhonour.com/germ88 - MAT A GBA-3/53a, 
PDF-Bl. 61. 

1027) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1028) MAT A BMl-4/0037, Bl. 179. 

1 029) MAT A BMl-3/00 1 8, PDF-Bl. 47. 

1030) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1031) Verfassungsschutzbericht 1996 (BfV), S. 101. 


Bei den Konzerten, die „Blood & Honour“ deutschland- 
weit veranstaltete, führten Musikgruppen sogenannte 
„Skinhead-Musik“ auf - Liedtexte mit neonationalsozia- 
listischen bzw. rassistischen und gewaltverherrlichenden 
Textpassagen.***** 

„Bei diesen Konzerten treten vielfach Bands auf, 
die bereits Lieder mit rassistischen und volksver- 
hetzenden Texten veröffentlicht haben, zu denen 
Indizierungen oder Gerichtsbeschlüsse vorliegen. 

Die Konzerte werden zunehmend konspirativ or- 
ganisiert und ohne Genehmigung durchgeführt. 

Die Teilnehmer werden zu bestimmten Trefforten 
geladen und dann kurzfristig mittels Mobiltelefon 
zu dem Veranstaltungsort gelotst. Die Teilnehmer 
sind sogar bereit, Anfahrten von mehreren hundert 
Kilometern auf sich zu nehmen. Bei diesen Kon- 
zerten treten neben deutschen Skinbands auch in 
der rechten Szene renommierte Bands aus Eng- 
land, Kanada und Italien auf“’**** 

„Blood & Honour“ veröffentlichte auch zahlreiche Publi- 
kationen. 

Im Frühjahr 1997 erschien erstmals das Fanzine Blood & 
Honour Division Deutschland. Das Magazin hatte eine 
Auflage von 3 000 Exemplaren. ’***'* Das BfV stufte es als 
„offizielles Sprachrohr der Bewegung“ ein. Zu lesen 
waren darin vor allem Berichte zu neonazistischen Skin- 
head-Konzerten und Interviews mit neonazistischen Skin- 
head-Bands, außerdem wurden Anzeigen zu Bezugsquel- 
len für rechtsextremistische, teilweise illegale Musik 
veröffentlicht.’**** 

In Ausgabe Nr. 9 - auf dem Titelblatt mit zwei Haken- 
kreuzen versehen****^ - hieß es wörtlich: 

„Unser Ziel im neuen Jahrtausend ist das Ziel und 
der Traum des alten Jahrtausends: Großdeutsch- 
land! Ohne Geschichtslügen, Gesinnungsterror und 
rassenfremde Elemente, in den völkerrechtlich gül- 
tigen Grenzen von 1914.“***** 

In Ausgabe Nr. 3 wurde unter Bezugnahme auf den „Ku- 
Klux-Klan“ gefordert: 

„Die Patrioten von heute müssen sich auf den 
größten aller Kriege, den Rassenkrieg, vorbereiten, 
und dafür muss man geheime Strukturen schaffen 
und bereit sein, sein Leben zu opfern.“***** 


1032) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1033) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 61. 

1034) MAT A BMI-3/2, PDF-Bl. 102 f. 

1035) MAT A BMI-4/0037, Bl. 179. 

1036) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1037) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1038) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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über ein ,Jan Stuart Memorial Konzert“ am 21. Septem- 
ber 1996 in Großbritannien wurde berichtet: 

„Chingford Attack begeisterte durch haßerfüllte 
Gesänge gegen Ni..., J... und andere Schmarot- 
zer.“'“** 

Am Ende der Ausgabe Nr. 3 waren Grußadressen abge- 
druckt. In der Rubrik „Ausdrücklich keine Grüße an:“ 
hieß es: 

„. . .alle mit dem Namen Ignaz, ...!!! Wir scheissen 
aufEuch!!!!““’'^'’ 

Unterschrieben waren die Grußadressen mit „B&H, 88“ - 
die „88“ stand für „Heil Hitler“. 

Das Fanzine Blood & Honour Division Deutschland ver- 
öffentlichte auch zahlreiche Interviews mit rechtsextre- 
mistischen Bands - unter anderem mit der Gruppe „Peop- 
le Haters“, die in Ausgabe Nr. 2 auf die Frage, wen sie 
hassen, antworteten: 

„Alle Menschen, außer weiße Nationalisten!!!“***"^^ 

Ein Mitglied der US-Band „Grinded Nig“ erklärte auf die 
Frage, was er machen würde, wenn seine Schwester mit 
einem Farbigen nach Hause käme, er würde seiner 
Schwester den „Scheiß-Kopf abschlagen“ und „anschlie- 
ßend den Ni. . . mit der Axt bearbeiten. 

Ein Mitglied der brasilianischen Gruppe „Brigada NS“ 
wird gefragt, ob er das brasilianische Fußball- 
Nationalteam unterstütze, obwohl „verdammt viele 
Schwarze“ unter den Spielern seien. Seine Antwort: 

„Für uns sind das Zirkus-Artisten. Affen! ...die 
Fußballmannschaften sind durchsetzt von diesen 
Unterm... en, ...es ist einfach widerwärtig !“**’"*'* 

In der „Blood & Honour“ -Broschüre Der Weg Vorwärts 
wird offen zu Gewalt aufgerufen: 

„Unsere Slogans sind nicht nur beeindruckende 
Aussagen von ideologischen Extremisten. Es sind 
ernst gemeinte Worte und Aufrufe zu den Waffen 
zu greifen. Dies ist ES, und diejenigen, die nicht 
bereit sind, das ultimative Opfer zu erbringen, um 
die Zukunft unseres arischen Ursprungs zu sichern, 
sollen jetzt aufhören zu lesen... “**’"*^ 

Und weiter: 

„Nun stellt sich die Frage: Wann kommt es zum 
großen Knall? Wann werden endlich genug weiße 
Leute aufhören, für die jüdische, multikulturelle 


Gesellschaft zu arbeiten? Je eher es geschieht, des- 
to größer sind unsere Chancen für den Endsieg. 
Als Krieger des politischen Untergrunds sollten 
wir Anarchie und Chaos verbreiten. 

In diesem Moment sind schon Kameraden da 
draußen - in Britannien und Irland, in Deutschland 
und Polen, in der Slowakei und Ungarn... Und die 
versuchen alles, damit unsere arische Rasse weiter 
existiert. Lasst uns ihnen eine kompromisslos harte 
und helfende Hand entgegenstrecken, um ihnen 
Hilfe in diesem unseren gemeinsamen Kampf für 
eine weißere und strahlendere Welt anzubieten - 
WHATEVER IT TAKES!“***"'*’ 


Autor von Der Weg Vorwärts ist Max Hammer. Bei 
Hammer handelt es sich um den skandinavischen Rechts- 
extremisten Erik Nilsen, einen Aktivisten der „Blood & 
Honour“-Szene.***"'^ Im Zusammenhang mit der Einwan- 
derung Farbiger schrieb Hammer in Der Weg Vorwärts: 


„Wir wissen, und es ist wissenschaftlich und statis- 
tisch erwiesen, daß die Flut farbiger Einwanderer - 
nicht jetzt, nicht morgen, aber sehr, sehr bald - die 
weißen Europäer zu einer Minderheit werden las- 
sen. Mit anderen Worten, wir werden das letzte 
bißchen Kontrolle, das wir noch über unsere eige- 
nen Länder haben, verlieren. Das dreckige Ge- 
socks wird dann über uns herrschen, während un- 
sere jüdischen Regierungen im Hintergrund wie 
immer die Fäden in der Hand halten. ... Falls es 
nicht bald einen Gegenschlag in Form einer Endlö- 
sung gibt, um dieses Problem zu bewältigen, wird 
die oben beschriebene dunkle Zukunft unser Ende 


1998 erschien unter dem Titel White Supremacy'^^'^ eine 
eigene Publikation der „Blood & Honour-Sektion Sach- 
sen“.***^** Für dieses Magazin soll Uwe Mundlos mindes- 
tens einen Artikel verfasst haben. ***^* 


Das BfV bewertete die „Blood & Honour“- 
Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht 2000 
wie folgt: 

„Aus den Publikationen der Organisation ergab 
sich eine rassistische, antisemitische, den Natio- 
nalsozialismus glorifizierende Haltung. , Blood & 
Honour‘ trat für eine auf die Überhöhung der wei- 
ßen Rasse gerichtete Politik ein und lehnte funda- 
mentale Prinzipien der freiheitlichen demokrati- 
schen Grundordnung zugunsten eines völkisch eli- 


1039) MAT A BMI-3/0018, PDF-Bl. 147. 

1040) MAT A BMl-3/00 1 8, PDF-Bl. 145. 

1041) MAT A BMl-3/0018, PDF-Bl. 145. 

1042) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1043) MAT A BMl-3/0018, PDF-Bl. 157. 

1 044) MAT A BMl-3/00 1 8, PDF-Bl. 161. 

1045) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 


1046) MAT A BMl-3/0018, PDF-Bl. 207 ff. 

1 047) MAT A BfV-5/1 , PDF-Bl. 2. 

1048) MAT A BMl-3/0018, PDF-Bl. 86. 

1049) „Weiße Überlegenheit“. 

1050) Äc/iä/er-Gutachten, MAT A TH-6, S. 36, Rn. 37. 

1051) ScÄö/er-Gutachten, MAT A TH-6, S. 159, Rn. 301; MAT A 
BB-1, PDF-Bl. 30. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


tären und nationalistischen Politikverständnisses Struktur. Meinungen und Vorschläge sind einzig 

ab “1052 bbgj. (jjg nächsthöhere Instanz zu entrichten. 


Die politischen Ziele von „Blood & Honour“ ergaben sich 
aus dem „25-Punkte-Programm“ - benannt nach dem 
Parteiprogramm der NSDAP. Darin hieß es unter Punkt 
13: 

„Die Blood & Honour Bewegung richtet sich nach 
rassischen und nicht nach nationalistischen Ge- 
sichtspunkten aus. Völker, die der weißen Rasse 
angehören, sind als solche zu respektieren. . . . Die 
Zusammenarbeit mit ALLEN pro-weißen Organi- 
sationen und Gruppierungen weltweit ist Pflicht! 
Tschechen, Ungarn und Russen bilden hierbei kei- 
ne Ausnahme. Anfeindungen gegenüber Angehö- 
rigen der osteuropäischen Völker sind ausdrück- 
lich untersagt! Erst die Rasse, dann die Nation! 
Diese Aussage ist keinesfalls mehr Grundlage für 
Diskussionen!“'“^ 

Die „Blood & Honour Division Deutschland“ war in die 
Bezirksdirektionen Süddeutschland, Mitteldeutschland 
und Norddeutschland unterteilt. Auf der nächsten Ebene 
folgten Sektionen. 

„Alle Sektionen sind zur Zusammenarbeit im 
Rahmen der Division verpflichtet. Die Division ist 
als eine Familie anzusehen und auch als solche zu 
behandeln. Unterschiedliche Meinungen sind zu 
respektieren dürfen aber nicht zu Konfrontationen 
zwischen den einzelnen Sektionen oder Direktio- 
nen führen.“ 

Sektionen waren unter anderem in Bayern, Berlin, Bran- 
denburg, Süd-Brandenburg, Thüringen, Saar, Baden, 
Westfalen, Franken, Süd-Hessen, Nord-Hessen, Weser- 
Ems, Nordmark und Sachsen. Hauptsitz der „Division 
Deutschland“ war in Berlin, die Berliner Sektion hatte 
innerhalb der „Division Deutschland“ die Führungsrol- 
le.’“’ 

Auf Sektions-, Bereichs- und Bundesebene gab es regel- 
mäßige Treffen. Insbesondere bei den Treffen auf Bun- 
desebene wurden Entscheidungen getroffen, die für alle 
„Blood & Honour“ -Untergliederungen bindend waren. 
Demokratische Entscheidungsprozesse waren im „25- 
Punkte-Programm“ von „Blood & Honour“ ausdrücklich 
nicht vorgesehen: 

„Blood & Honour Deutschland ist KEINE Partei 
oder Organisation im Sinne einer Partei. Demokra- 
tie hat keine Substanz innerhalb der Divisions- 


1052) Verfassungsschutzbericht 2000 (BfV), S. 41. 

1053) MATABMl-3/0018, PDF-Bl. 43. 

1 054) MAT A BMl-3/00 1 8, PDF-Bl. 42. 

1055) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1056) MAT B TH/3 2864.21-1-2004 (Band 1), PDF-Bl. 5. 

1 057) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 6 1 . 

1058) MAT A SN-2/3-33, PDF-Bl. 17. 


Als Funktionäre von „Blood & Honour“ konnten zumin- 
dest die in der Verbots Verfügung des BMI vom 12. Sep- 
tember 2000 genannten Personen gewertet werden. Dies 
sind Stephan Thomas L. (Divisionsleiter), Marcel D. 
(Bereichsleiter Mitte), Uwe A. (Bereichsleiter Nord), 
Achim P. (Bereichsleiter Süd), Dieter R., Bernd P., Sven 
S., Torben K. und Mike B. - wobei Mike B. als Initiator 
und Führungsperson der Jugendorganisation „White 
Youth“ anzusehen war.’“” 

Die „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte auch 
Kontakte zur NPD. Am 26. Juli 2000 verschickte die 
„Blood & Honour Sektion Weser-Ems“ eine Presseerklä- 
rung über das Faxgerät des Bremer NPD- 
Landesverbandes.’””’ Darin protestierte „Blood & Ho- 
nour“ gegen die Auflösung eines Konzerts am 22. Juli 
2000 im niedersächsischen Holvede - und drohte indirekt 
mit Gewalt gegen Polizisten: 

„Absolut unverständlich ist es, daß sich einige Be- 
amte immer noch fragen, warum Menschen wie 
Kai Diesner auf Polizisten schießen. Bei diesem 
Verhalten (der Vorfall an diesem Wochenende ist 
ja kein Einzelfall) sollten sie sich besser fragen, 
warum die anderen dies nicht machen.“ 

Unterzeichnet war die Presseerklärung 

„mit dem uns z. Zt. verbotenen Gruß.“’”®’ 

Damit war offensichtlich der verbotene „Hitlergruß“ 
gemeint.’“’ 

Im Verfassungsschutzbericht 2000 (BfV) wurde das Kon- 
zert in Holvede als Beispiel dafür genannt, dass die Poli- 
zei bei der Auflösung von neonazistischen Skinhead- 
Konzerten, insbesondere bei Veranstaltungen, die von 
„Blood & Honour“-Mitgliedem organisiert wurden, im- 
mer häufiger mit aggressiven Reaktionen sowie mit ge- 
walttätigem Widerstand konfrontiert werde.’”®"' 

Der damalige Bremer NPD-Landeschef Jörg Wrieden 
erklärte gegenüber der Zeitung taz, wenn man von „nahe- 
stehenden Organisationen“ gebeten werde, etwas weiter- 
zuverbreiten, dann tue man das. Wrieden bestätigte „Kon- 
takte auf informeller Ebene“ zwischen „Blood & Honour“ 
und seiner Partei.’”®® 


1059) MAT A BMI-3/0018, PDF-Bl. 42. 

1060) MAT A SN-2/3-33, PDF-Bl. 9; vgl. auch: Verbotsverffigung 
des BMI vom 12. September 2000, MAT A BMI-3/0022, Bl. 1- 
33. 

1061) MAT A BMI-3/0018, PDF-Bl. 230. 

1062) MATABMI-3/0018, PDF-Bl. 231. 

1 063) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 68. 

1064) Verfassungsscbutzbericbt 2000 (BfV), S. 45. 

1065) taz Bremen vom 25. Juli 2000, S. 21, „NPD hilft Recbtsextre- 
misten“ - MAT A BMI-3/0018, PDF-Bl. 23. 



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In den Jahren 1998, 1999 und 2000 nutzte „Blood & Ho- 
nour“ mehrfach NPD -Veranstaltungen für bundesweite 
öffentliche Auftritte. 

Die Partei wurde auch im „25-Punkte-Programm“ von 
„Blood & Honour“ erwähnt: 

„Die NPD ist als einzig vertretbares Mittel der 
Demokratie zu unterstützen. 

Insgesamt hatte „Blood & Honour“ in Deutschland zeit- 
weise bis zu 240 Mitglieder’®^* - zum Aufnahmeverfah- 
ren für neue Mitglieder hieß es Anfang 1999 in einer 
englischsprachigen Publikation: 

„Das bedeutet, dass nicht schlechthin jeder als 
Mitglied der ,Blood & Honour‘-Familie bezeichnet 
werden kann - man muss sich zunächst bei der 
entsprechenden Sektion bewerben. Die ,Blood & 
Honour‘ -Mitgliedschaft kann nur unter Auflagen 
erworben werden.“’®® 

Interessenten mussten laut dem „25-Punkte-Programm“ 
eine „Prüfphase“ durchlaufen: 

„Das Eintrittsalter für Mitglieder der B&H Divisi- 
on Deutschland wird auf 21 Jahre festgesetzt. [...] 

Die Anwärterschaft beträgt mindestens 6 Monate, 
kann aber nach oben offen gestaltet werden. [...] 

Für Anwärter auf die Mitgliedschaft bei ,B&H’ ist 
ein Bürge zu stellen, der ebenso für Verfehlungen 
seines Schützlings verantwortlich zu zeichnen ist. 

Bei Vergehen des entsprechenden Anwärters ist er 
aus der Sektion zu entfernen.“’®^® 

1997 wurde in Thüringen die Jugendorganisation „White 
Youth“ gegründet - mit dem Ziel, Jüngere an die „Blood 
& Honour“ -Bewegung heranzuführen. Der Jugendorgani- 
sation gehörten nach eigenen Angaben bis zu 100 Perso- 
nen an, es gab regelmäßige monatliche Treffen und eine 
eigene Publikation mit dem Titel Voice of the White 
Youth}'^^^ Im Fanzine von „White Youth“ wird im Nach- 
wort „mit einem freundlichen S. . . H. . . !“ gegrüßt. ’®^^ 

„Blood & Honour“ gewann für die neonazisfische Skin- 
head-Subkulfur immer stärker an Bedeutung. Insbesonde- 
re die von „Blood & Honour“ veranstalteten Konzerte 
galten in der Szene als attraktiv und zogen Teilnehmer 
aus ganz Deutschland an. So gelang es „Blood & Honour“ 
schnell, den Einfluss auszubauen. ’®^* Im Verfassungs- 
schutzbericht 2000 (BfV) hieß es: 


„Durch die Organisation von Skinhead-Konzerten, 
die Herausgabe ihres Fanzines sowie infolge der 
herausragenden Stellung ihrer Mitglieder in den 
regionalen Szenen konnte sie weit über ihren Mit- 
gliederbestand hinaus Einfluss auf das Milieu aus- 
üben.“’®"'’ 

Im Sprechzettel zur IGR-Tagung am 27. September 2000 
wurde unter der Überschrift „Rechtsextremistische Skin- 
head-Szene und -Musik“ ebenfalls die Bedeutung von 
„Blood & Honour“ hervorgehoben: 

„Innerhalb der subkulturellen und damit eher or- 
ganisationsunwilligen Skinheadszene ist es der in- 
ternational aktiven Skinhead-Gruppierung ,Blood 
& Honour‘ seit Mitte der 90er Jahre gelungen, 
szeneinteme Strukturen auch in Deutschland zu 
entwickeln. , Blood & Honour‘ vertritt ein am Na- 
tionalsozialismus orientiertes, rassistisches Welt- 
bild. Über die Skinhead-Musik und das von der 
, Blood & Honour Division Deutschland‘ in einer 
Stückzahl von über 3 000 Exemplaren aufgelegte 
Fanzine nimmt , Blood & Honour‘ - weit über die 
in den Sektionen organisierten rund 200 Mitglieder 
hinaus - starken Einfluss auf die Skinhead-Szene. 

Im Vordergrund der Aktivitäten steht die rechtsex- 
tremistische Skinhead-Musik, die auf von , Blood 
& Honour‘ -Anhängern konspirativ organisierten 
Konzerten verbreitet wird. Diese Veranstaltungen 
gehören zu den größten Skinhead-Konzerten in 
Deutschland, bei ihnen kommt es häufig zu Straf- 
taten der Volksverhetzung. “’®’^ 

Auch „Blood & Honour“ selbst war die steigende Bedeu- 
tung der deutschen Division bewusst. In einer englisch- 
sprachigen Publikation hieß es Anfang 1999: 

„Die deutsche ,Blood & Honour‘ -Bewegung ist ei- 
ne der größten in Europa. Eine Besonderheit be- 
steht darin, dass sie über eine feste Organisations- 
struktur verfügt.“’®’® 

Wie gut organisiert die Strukturen von „Blood & Honour“ 
waren, zeigte sich beispielsweise an einem ausgeklügelten 
Mobilisierungssystem, mit dessen Hilfe es der Organisa- 
tion immer wieder gelang, den Veranstaltungsort rechts- 
extremer Konzerte zu verschleiern.’®” Dies ging soweit, 
dass es genaue Anweisung gab, nach denen bei der Suche 
nach geeigneten Sälen zu verfahren war: 

„Das Beste ist immer, wenn der Wirt weiß, um 
welche Veranstaltung es sich handelt, und wenn er 
es selber anmeldet, dadurch hat die Polizei dann 
keine Chance mehr, es zu verbieten. Der Konzert- 
ort muss bis zum letzten Moment geheim bleiben, 
außer euch darf keiner wissen, daß ihr einen Saal 
gefunden habt und wo. Wenn ihr einen Saal ge- 


1066) Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 8. 

1 067) MAT A BMI-3/00 1 8, PDF-Bl. 42. 

1068) Verfassungsschutzbericht 1999 (BfV), S. 27. 

1069) Verbotsverfügung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1070) MAT A BMI-3/00 1 8, PDF-Bl. 42 f 

1071) Verbotsverfügung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1072) Verbotsverfügung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1073) Verfassungsschutzbericht 1999 (BfV), S. 27. 


1074) Verfassungsschutzbericht 2000 (BfV), S. 40. 

1075) MAT A BMI-3/2, PDF-Bl. 102 f 

1076) Verbotsverfügung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1 077) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 1 86. 



Drucksache 17/14600 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


funden habt, dann schreibt an unser regionales 
Postfach, [...] Bei erfolgreich durchgeführter Ver- 
anstaltung winken dem Finder des Saals 50,- DM 
pro 100 Mann (500,- DM bei 1000 Mann).“'“’* 

Der ehemalige BND-Präsident Dr. August Hanning hat 
am 22. November 2012 vor dem Untersuchungsausschuss 
ausgesagt: 

„Deswegen ist mir ,Blood & Honour‘ noch in be- 
sonderer Weise in Erinnerung, weil das, glaube 
ich, eine der gefährlichsten Organisationen war, 
die damals existierte.“’“™ 

Im Verfassungsschutzbericht Sachsen aus dem Jahr 2001 
wurde die Gruppierung als „wichtigstes und einfluss- 
reichstes Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen 
Skinhead-Szene“ bezeichnet. 

Auch der Thüringische Verfassungsschutzbericht 1999 
ließ keinen Zweifel an der Bedeutung von „Blood & Ho- 
nour“ für die neonazistische Skinhead-Szene: 

„In Deutschland gibt es seit 1995 eine ,Division‘ 
der ,Blood & Honour‘-Bewegung. Mit 150 bis 200 
Anhängern gilt sie als die einflussreichste Skin- 
head-Gruppierung. Die deutsche Division wiede- 
rum gliedert sich in Sektionen, wobei die Berliner 
hier eine führende Rolle einnehmen. In Thüringen 
gibt es seit 1997 eine Sektion der ,Blood & Ho- 
nour ‘ -B e wegung. “ ' ' 

Die Thüringer Verfassungsschützer schrieben im Bericht 
des Jahres 1999 auch über die Jugendorganisation „White 
Youth“: 

„Einen weiteren Organisationsansatz lieferte die 
Ende 1997 in Thüringen gegründete , White 
Youth‘-Bewegung. Auch deren Anhänger wollen 
junge Leute organisieren und sie an ,ältere‘ Kame- 
raden binden [...] Angehörige der ,Blood & Ho- 
nour‘-Sektion und der , White Youth‘-Bewegung 
organisierten in Thüringen gemeinsam Skinhead- 
Konzerte und Partys.“’“*’ 

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte 
Ende der 90er Jahre mit Marcel D. einen V-Mann im 
„Blood & Honour“ -Netzwerk. Marcel D. war Kassenwart 
der „Blood & Honour Division Deutschland“ und außer- 
dem Chef der „Sektion Thüringen“. Ab Oktober 1996 
arbeitete er für das Thüringer Landesamt für Verfassungs- 
schutz. Marcel D. wurde dort als „Quelle 2100“ geführt, 
sein Tamname war Hagel, sein Spitzname Riese}^^^ Me- 
dienberichten zufolge soll er sich fast 160mal mit Verfas- 
sungsschützem getroffen haben’“*"’ und neben Tino 


1078) MATABMI-3/0018, PDF-Bl. 31. 

1079) Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 44, S. 38. 

1080) Verfassungsschutzbericht Sachsen 2001, S. 18. 

1081) Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999, S. 57. 

1082) Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999, S. 58. 

1083) Näheres hierzu unter D.l.ö.b).. 

1084) Thüringer Allgemeine vom 11. September 2012, S. 3, „Verfas- 
sungsschutz soll V-Leute aktiv beeinflusst haben“. 


Brandt der wichtigste V-Mann des Thüringer Landesam- 
tes für Verfassungsschutz in der Neonazi-Szene gewesen 
sein.’“*^ Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Ver- 
fassungsschutz stuften Marcel D. in Befragungen als gute 
Quelle ein, er habe richtige Informationen zeitnah gelie- 
fert.’“*“ Bei einem Neonazikonzert im November 1999 
soll Marcel D. Geld für das untergetauchte Trio gesam- 
melt haben. 

Zum damaligen LfV- Vizepräsidenten Peter Jörg Nocken 
hatte Marcel D. Medienberichten zufolge ein besonders 
enges Verhältnis. Unter anderem SPIEGEL OVL/Vit’“*’ 
und die Thüringer Allgemeine^°^^ berichteten 2012 von 
dem Verdacht, dass Nocken D. vor einer Razzia gewarnt 
haben soll. Im September 2000 gab es im Zusammenhang 
mit dem Verbot von „Blood & Honour“ bundesweit 
Durchsuchungen’“*“ - bei Marcel D. hielt sich der Erfolg 
des Einsatzes in Grenzen: Die Polizisten sollen den Be- 
richten zufolge eine „klinisch reine Wohnung“ vorgefun- 
den haben. Ob Marcel D. tatsächlich gewarnt wurde und 
- falls ja - ob diese Warnung von Nocken kam, konnte 
nicht aufgeklärt werden. Nocken selbst hat dies vehement 
bestritten. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundes- 
tages hat Nocken am 26. Februar 2013 gesagt: 

„Ich habe keine Quelle selber geführt, keine. Ich 
kenne - den Tino Brandt habe ich von Person nicht 
gekannt, die anderen Quellen habe ich auch von 
Person nicht gekannt. . . . Auch keinen Kontakt mit 
denen gehabt.“’“““ 

Nocken hatte zuvor bereits vor dem Thüringer Untersu- 
chungsausschuss gesagt, er habe nie Kontakt zu Marcel 
D. gehabt, er kenne den Mann nicht und habe ihn nie 
gesehen.’““’ Er wisse nicht einmal, dass Marcel D. Sekti- 
onschef von „Blood & Honour“ in Thüringen gewesen 
sei: 

„Das ist möglich, dass er das war, aber das ist mir 
nicht mehr erinnerlich.“’““’ 

Auch der damalige Präsident des Thüringer Landesamtes 
für Verfassungsschutz Dr. Helmut Roewer hat ausgesagt, 
keine Erinnerung an einen V -Mann namens Marcel D. zu 
haben: 

„Jetzt aus der Erinnerung sagt mir das nichts. Ich 
kann nicht ausschließen, dass ich die Namen 


1085) SPIEGEL ONLINE vom 10. September 2012, „NSU- 

Untersuchungsausschuss - Wir hatten schon genug Flaschen 
aus dem Westen“. 

1086) MATBTH-1/5,S. 256;MATATH-6/3, S. 158. 

1087) SPIEGEL ONLINE vom 10. September 2012, „NSU- 

Untersuchungsausschuss - Wir hatten schon genug Flaschen 
aus dem Westen“. 

1088) Thüringer Allgemeine vom 17. Juli 2012, S. 1, „Hochrangiger 
Geheimdienstler soll heute im Landtag auspacken“. 

1089) MAT B TH/3 2864.21-1-2004 (Band 1), PDF-Bl. 43. 

1090) Nocken, Protokoll-Nr. 53, S. 17. 

1091) MATBTH-1/7, S. 85. 

1092) MATB TH-1/7, S. 89. 



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dienstlich zur Kenntnis genommen habe, aber in 
der Erinnerung sagt mir das jetzt nichts, nein.“’°^^ 

In den Akten des Thüringer Landesamtes für Verfas- 
sungsschutz finden sich kaum Hinweise auf Marcel D. 
Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen gibt es zu 
den insgesamt 158 Treffen zwischen Marcel D. und Ver- 
fassungsschutzmitarbeitem nur einen einzigen Treffbe- 
richt, der eine solche Zusammenkunft dokumentiere**’^"' - 
laut SPIEGEL ONLINE findet sich in den Akten des Thü- 
ringer Landesamtes für Verfassungsschutz überhaupt kein 
solcher „Treffbericht“, lediglich allgemeine Zusammen- 
fassungen seien noch auffindbar. Im Zwischenbericht 
des Untersuchungsausschusses des Thüringischen Land- 
tages vom 7. März 2013 heißt es dazu: 

„Ungereimtheiten gibt es auch um die Akten zu 
diesem V-Mann. So sind die Treffberichte bereits 
kurz nach der Abschaltung des V-Mannes fast 
vollständig aus der Beschaffungsakte entfernt 
worden. Die Landesregierung war nicht in der La- 
ge, den Verbleib der Berichte zu klären oder Aus- 
kunft zu geben, wer diese Entfernung vorgenom- 
men oder verantwortet hat und warum dies ge- 
schah.“**’'’*’ 

Im Oktober 2000 wurde Marcel D. auf Initiative von 
Nocken abgeschaltet - nach der Suspendierung von Dr. 
Roewer leitete Nocken das Thüringer Landesamt für Ver- 
fassungsschutz zu diesem Zeitpunkt kommissarisch. 
Grund für die Abschaltung - so der spätere Präsident des 
Thüringischen LfV Thomas Sippel vor dem Untersu- 
chungsausschuss des Bundestages - sei gewesen, dass 
Marcel D. Widerspruch gegen die „Blood & Honour“- 
Verbotsverfügung eingelegt habe: 

„Nachdem bekannt war, dass ich meinen Dienst in 
Thüringen am 15. November aufnehmen werde, 
hat mich Herr Nocken aufgesucht anlässlich eines 
dienstlichen Termins in Köln in meinem Dienst- 
zimmer in Köln und hat mir von einem Fall berich- 
tet im Bereich der ,B & H‘-Szene und fragte mich, 
wie er mit diesem Fall umgehen solle, ob er die 
Zusammenarbeit mit diesem V-Mann beenden sol- 
le. Es ging wohl darum, dass diese Quelle, die im 
,B & H‘ -Bereich angesiedelt war, gegen die Ver- 
botsverfügung des Innenministeriums, des Bundes- 
innenministeriums, Widerspruch eingelegt hat, und 
ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht entscheiden 
könne, weil ich ja noch Bundesbeamter sei. Aber 
so, wie er mir das schildert - er hat vorgeschlagen, 
ihn abzuschalten -, sei das doch ganz plausibel, 
ihn abzuschalten, bat aber um Verständnis, dass 


1093) MATBTH-1/8, S. 21. 

1094) Thüringer Allgemeine vom 11. September 2012, S. 3, „Verfas- 
sungsschutz soll V-Leute aktiv beeinflusst haben“. 

1095) SPIEGEL ONLINE vom 10. September 2012, NSU- 
Untersuchungsausschuss - Wir hatten schon genug Flaschen 
aus dem Westen“. 

1096) Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses des Thüringi- 
schen Landtags vom 7. März 2013, S. 541, Rn. 1087. 


ich mich, was die Sachentscheidung anbelangt, da 
zurücknehmen muss, weil ich noch Bundesbeam- 
ter gewesen bin.“’**^^ 

Die damals in Thüringen verantwortlichen Verfassungs- 
schützer haben heute kein allzu großes Wissen mehr über 
„Blood & Honour“. 

Auf die Frage, was denn „Blood & Honour“ eigentlich 
sei, antwortete der damalige Vizepräsident des Thüringer 
Landesamtes für Verfassungsschutz Nocken vor dem 
Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags: 

„Das ist eine rechtsextreme Organisation, die sich 
sehr an die SS-Geschichte anlehnt. “**’^* 

Und auf Nachfrage, ob er etwas ausführlicher anfworten 
könne: 

„Isf mir nichts weiter in Erinnerung.“***^^ 

Die Jugendorganisation „White Youth“ kannte Nocken 
überhaupt nicht.*’*’*’ 

Auch Nockens Vorgesetzter, der damalige Präsident des 
Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. 
Roewer, konnte Fragen nach „Blood & Honour“ vor dem 
Untersuchungsausschuss des Thüringischen Landtags 
nicht beantworten.*’*” 

Der Zeuge Egerton, der von 1994 bis zum Jahr 2000 im 
BfV mit der subkulturellen, gewaltbereiten rechtsextre- 
mistischen Szene befasst war, hat sich zur Gewaltausrich- 
tung dieser Gruppierung wie folgt geäußert: 

„In Großbritannien war man tatsächlich mal aktiv 
auch mit terroristischen Anschlägen, also Brief- 
bomben. Wenn man sich ,Blood & Honour‘ in 
Deutschland anschaut als potenziellen Träger sol- 
cher Strategien - - da haben wir eine Militanz- 
ausrichtung oder eine Gewaltausrichtung in dieser 
Hinsicht eigentlich nie festgestellt. Eher im Gegen- 
teil, es gab die Diskussion, auch auf der Führungs- 
ebene, wo so was angesprochen worden ist, ob die 
deutsche Division sich mit solchen Schriften be- 
fasst und auch entsprechende Aktivitäten an den 
Tag legt. Das ist relativ einhellig verworfen wor- 


c) „Combat 18“ als bewaffneter Arm von 
„Blood & Honour“ 

Die Gruppe „Combat 18“ entstand 1992 in Großbritanni- 
en. Das englische Wort „Combat“ bedeutet „Kampf ‘ oder 
„Schlacht“. Die „18“ steht für den ersfen („A“) und den 
achfen („H“) Buchsfaben des Alphabefs, stellvertretend 
für den Namen Adolf Hitler. Die Gruppierung dokumen- 


1097) Sippel, Protokoll-Nr. 51, S. 145. 

1098) MAT B TH-1/7, S. 128. 

1099) MAT B TH-1/7, S. 128. 

1100) MATBTH-1/7, S. 93. 

1101) MATBTH-1/8, S. 18. 

1102) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 55. 



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tiert damit ihre Verbundenheit mit Hitler und ihre Identi- 
fikation mit der Ideologie des Dritten Reiches. ’ 

„Combat 18“ rekrutierte sich fast ausnahmslos aus Perso- 
nen mit hoher Gewaltbereitschaft. Zu den Zielen hieß es 
in einem BKA-Papier vom 16. März 2006: 

„Die Ziele der britischen Gruppierung sind u. a. 
die zwangsweise Rückführung sämtlicher Nicht- 
Weißen in ihre Heimatländer; Zerschlagung der 
IRA und Vernichtung jeder Person, welche briti- 
sche Soldaten und Zivilisten tötet; Exekution aller 
Schwulen, Weißen, die sich mit Farbigen abgeben; 
Aufbau der Streitkräfte; Ausmerzung aller Juden 
und Schaffung eines weißen Commonwealth be- 
stehend aus Europa, den USA, Südafrika und 
Australien. Weiterhin strebt sie an, ,Britannien‘ 
wirtschaftlich unabhängig zu machen und eine all- 
gemeine Umerziehung und Wiedereinführung an- 
ständiger Werte zur Förderung einer gesunden 
weishäutigen Gesellschaft, frei von jüdischem Ein- 
fluß und falschen Vorstellungen von ,Freiheit und 
Demokratie‘ herbeizuführen. 

Nach dem Tod des „Blood & Honour“-Gründers lan 
Stuart Donaldson nahm „Combat 18“ eine bedeutende 
Rolle innerhalb des rechtsextremen Netzwerks ein.’***^ 
Auch wenn es intern teilweise zu Machtkämpfen kam, 
galt „Combat 18“ als bewaffneter Arm von „Blood & 
Honour“.*’®^ So enthielt eines der von „Combat 18“ ver- 
wendeten Logos den Schriftzug „CI 8 - THE OFFICIAL 
ARMED WING OF Blood & Honour“, beide Organisati- 
onen betrieben gemeinsame Intemetseiten. 

In der „Blood & Honour“ -Broschüre Der Weg Vorwärts 
hieß es zu „Combat 18“: 

„Wir brauchen eine Organisation wie Combat 18, 

. . . und wir brauchen sie nicht nur zum Schutz und 
als Abwehr. C 1 8 muß als der bewaffnete Arm der 
Blood & Honour-Bewegung agieren. ... Es gibt 
viele Wege, Furcht und Terror unter den Feinden 
zu verbreiten. Einschüchterung, Drohungen und 
Schläge haben den roten Bastarden über Jahre 
hinweg gut gedient. Glaubt ihr nicht, dass der 
Zahltag für sie lange überfällig ist?“"**’ 

Auf dem Album „Sounds of Racial Hatred“' **** der Grup- 
pe „Hate Society“ wurde unter anderem der Titel 
„B & H“ veröffentlicht. Dieses Lied enthielt folgende 
Textpassagen: 

„Ich glaube an B & H; Blut und Ehre, CI 8; Ich 
glaube an B & H; Blut und Ehre, Kampf 18; Ver- 
gebt nicht unsere Terrormaschine; [...] ; Mit C 18 


1103) MAT A SN-2/3-19, PDF-Bl. 166. 

1104) MAT A SN-2/3-19, PDF-Bl. 168. 

1105) MAT A SN-2/3-19, PDF-Bl. 167. 

1106) Röpke, „Im Untergrund, aber nicht allein“, 30. April 2012, 
veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung. 

1107) MAT A SN-2/3-33, PDF-Bl. 14. 

1108) „Klänge rassistischen Hasses“. 


wurde eine Waffe entwickelt; Gefährlich für die 
Roten und anderen; Abschaum; [. . .] ; Aber mit der 
Zeit gab es viele Gerüchte; Daß C 18 nicht ein Teil 
von uns ist; Aber es ist der bewaffnete Arm von 
Blut und Ehre.“""^ 

Nach Erkenntnissen der britischen Sicherheitsbehörden 
agiert „Combat 18“ konspirativ und nach dem System des 
„führerlosen Widerstands“ („Leaderless Resistance“). 
Erklärtes Ziel war es, „Furcht und Terror unter den Fein- 
den zu verbreiten“. Kurz vor dem ersten Mord der Ceskä- 
Serie im September 2000 wurden bereits einige andere 
europäische Länder von gewalttätigen Aktionen erschüt- 
tert, die zumindest teilweise dem „Combat 18“-Umfeld 
zugeschrieben wurden: 

„1999 verübten neonazistische Attentäter aus dem 
C18-Umfeld mehrere Bombenanschläge in Eng- 
land mit vielen Opfern; in Schweden gab es eine 
Reihe von Banküberfällen, zwei Polizisten wurden 
dabei in der Nähe von Malexander erschossen. Im 
selben Jahr wurden ein Journalist und dessen acht- 
jähriger Sohn bei einem Bombenanschlag auf ihr 
Auto schwer verletzt. Im Oktober 1999 starb der 
Gewerkschafter Björn Söderberg, kaltblütig hinge- 
richtet von Neonazis.“ 

Britische C-18 Aktivisten, darunter der Sänger der Blood 
& Honour-Band „No Remorse“ unterhielten enge Bezie- 
hungen zu deutschen Neonazis."" So berichtete ein C-18 
Aussteiger im Dezember 200 1 in einem Interview mit der 
britischen Zeitschrift Searchlight u. a.: 

„Wir haben zum Beispiel gemeinsam die Ausflüge 
nach Deutschland gemacht. [...] Man ist in den 
Bus gesprungen, hat ein paar Lagen Bier mitge- 
nommen, ein Paar Socken und ein Paar Hosen und 
dann ging es los auf einen wilden Trip.“ 

Der Aussteiger berichtete außerdem, er sei Ende 1998 
aufgefordert worden, nach Deutschland zu reisen, „um 
dort ein paar Bomben zu bauen und sie abzuschicken”. 

Unter gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland 
genoss „Combat 18“ hohe Anerkennung."'^ Gruppierun- 
gen und Einzelpersonen verwendeten die Bezeichnung 
„CI 8“, um die eigene Gefährlichkeit zu unterstreichen,'""* 
der Name „Combat 18“ stand für die Verbreitung von 
Angst und Schrecken sowie für die Anwendung von Ge- 


1109) MAT A GBA-3/47C-3, PDF-Bl. 218. 

1110) Röpke, „Im Untergrund, aber nicht allein“, 30. April 2012, 
veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung. 

1111) Vgl. MATA BY-1/6, Bl. 60 ff; MATA BfV-4/14 - 

Erläuterungen (VS NfD); Nick Lowles, in: „White Riot“ - The 
violent Story of Combat 18, S. 113 ff, Milo Books /2001. 

1112) Antifaschistisches Infoblatt Nr. 54/Winter 2001/2002, S. 31 
„, Combat 18’ inside! - Nazi-Informant Darren Wells über die 
Terrorgrappe ,C-18”’, austührlich in: Searchlight international, 
Ausgabe Nr. 3 1 8/Dezember 2001, „Why I tumed my back on 
C18 - an exclusive interview with ex-nazi Darren Wells“, S. 5. 

1113) MAT A BKA-2/46, PDF-Bl. 35. 

1 1 14) Verfassungsschutzbericht 2003 (BtV), S. 39. 



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walt.*’*^ Szeneintem diente das Bekenntnis zu „Combat 
18“ der persönlichen Aufwertung - man wollte damit 
suggerieren, dass man einer kämpferischen Elite angehö- 
re. 2001 gründete sich „Combat 18 Pinneberg“. Die 
Gruppe wurde durch Klemens O. (stellv. Leiter der ehern. 
„Blood & Honour“-Sektion Nordmark) und Marco H. 
(Mitglied der ehern. „Blood & Honour“-Sektion 
Nordmark) geleitet. In einem Bericht des BKA vom 
19. Juli 2004 hieß es zu „Combat 18 Pinneberg“: 

„Ihr wird vorgeworfen, als Vereinigung den Han- 
del mit inkriminierten Tonträgern, den Vertrieb 
von Szenentextilien sowie die Erpressung von 
,rechten‘ Tonträgervertrieben und Abstrafungsak- 
tionen gegen Aussteiger bzw. Konkurrenten 
durchgeführt zu haben. Ferner führte die Vereini- 
gung Security-Dienste bei Skinheadkonzerten im 
In- und Ausland durch.“"'^ 

Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelte wegen des 
Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.’*’* 
Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden am 
28. Oktober 2003 in Schleswig-Holstein, Hamburg und 
Niedersachsen insgesamt 52 Objekte durchsucht.”’^ 

Zu diesen Durchsuchungen erklärte der Parlamentarische 
Staatssekretär beim BMI, Fritz Rudolf Körper, am 
12. November 2003 auf eine Anfrage der Abgeordneten 
Petra Pau: 

„Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen am 28. Ok- 
tober 2003 wurden bei Beschuldigten diverse Gas- 
pistolen sowie Hieb- und Stichwaffen festgestellt. 

Die diesbezügliche waffenrechtliche Einordnung 
dauert derzeit noch an. Bei einem der Beschuldig- 
ten - es handelt sich um den Rädelsführer der 
Gruppierung , Combat 18 Pinneberg‘ - wurde eine 
so genannte scharfe Schusswaffe sichergestellt. Er 
befindet sich seit dem 28. Oktober 2003 aufgrund 
eines Haftbefehls des AG Flensburg vom 27. Ok- 
tober 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminel- 
len Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafge- 
setzbuches in Untersuchungshaft.“”^” 

In einem vom BKA verfassten „Lagebericht zur 155. 
Tagung der AG Kripo“ im Jahr 2004 hieß es zu der Grup- 
pe „Combat 18 Pinneberg“: 

„Ihr Ziel war die Herstellung einer funktionieren- 
den Struktur für den Handel mit rechten Tonträ- 
gern in Schleswig-Holstein, um u. a. rechtsextre- 
mistisches Gedankengut zu verbreiten. Zu den 
Mitgliedern der Gruppierung liegen einschlägige 
Erkenntnisse vor, die ihre rechtsextremistische 


1115) MAT A TH-3/10, Gremien, 099-32-2010, Bl. 184. 

1116) MAT A BfV-4, Bl. 39. 

1117) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 200. 

1118) StA Flensburg, Az: 108 Js 568/02. 

1119) MAT A SN-2/3- 1 8, Bl. PDF-Bl. 5 1 . 

1120) Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 74. Sitzung 
vom 12. November 2003, S. 1. 


Einstellung belegten. Zwei der Tatverdächtigen 
waren Funktionäre der ehemaligen ,Blood & Ho- 
nour Sektion Nordmarkh Darüber hinaus unter- 
hielt , Combat 18 Pinneberg’ u. a. Kontakte zu 
Funktionären der ehemaligen , Blood & Honour 
Sektion Niedersachsen’, rechten Gruppierungen 
aus Hildesheim/NI, Peter Borchert (ehern. Lan- 
desvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein) 
sowie ins Rotlichtmilieu und zu der Rockergruppe 
, Hells Angels’ in Kiel.“”^’ 

Hinweise darauf, dass die Gruppierung die Absicht hatte, 
Terror- Anschläge zu begehen, gab es laut dem BfV je- 
doch nicht. Auch lagen nach Erkenntnissen des BfV 
keine Hinweise auf engere Verbindungen zwischen 
„Combat 18 Pinneberg“ und der britischen „Combat 18“- 
Organisation vor - auf eine entsprechende Anfrage des 
BKA zu „Combat 18“ antwortete das BfV im Jahr 2002, 

„dass diese Organisation in der Bundesrepublik 
nicht existent sei. Die StA Flensburg führe zwar 
seit Mitte 2002 in Pinneberg ein Ermittlungsver- 
fahren wegen Verstoßes gegen § 129 StGB (Bil- 
dung einer kriminellen Vereinigung) gegen eine 
Gruppe, die sich Combat 1 8 Pinneberg nennt, den- 
noch ist nach Einschätzung des BfV die Combat 
18 Pinneberg (früher Kameradschaft Pinneberg) 
um die Aktivisten S., O. und B. kein deutscher Ab- 
leger der gleichnamigen britischen Organisation 
und verfolge auch nicht deren Ziele. 

Im März 2005 begann vor dem Landgericht Flensburg der 
Prozess gegen fünf Mitglieder von „Combat 18 Pinne- 
berg“. Die Anklage warf ihnen Bildung einer kriminellen 
Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und räube- 
rische Erpressung vor. Das Gericht sah den Tatbestand 
der Bildung einer kriminellen Vereinigung jedoch als 
nicht erfüllt an. Am 25. April 2005 wurden vier der An- 
geklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. 

d) Verbindungen zwischen „Blood & Honour” 
und dem Trio 

„Die oben genannten gehören in Jena zum harten 
Kern der BLOOD AND HONOUR Bewe- 
gung.“”^" 

Die in dem Vermerk des LKA Thüringen vom 
15. September 1998 „oben genannten“ waren: Uwe 
Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Zwar wa- 
ren die drei nach heutigen Erkenntnissen selbst keine 
„Blood & Honour“ -Mitglieder, sie hatten aber intensive 
Kontakte zu Aktivisten des Netzwerks. Sowohl vor ihrem 
Abtauchen als auch später im Untergrund wurden sie aus 
dem Umfeld der Organisation massiv unterstützt. 


1121) MAT A TH-3/10, Gremien, 099-32-2010, Bl. 182-184. 

1122) Verfassungsschutzbericht 2003 (BfV), S. 39. 

1 123) MAT A BKA-2/46, Bl. 599. 

1 124) MAT A TH-1/20, PDF-Bl. 347. 



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Am 25. März 2001 berichtete die Quelle Tristan dem 
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, dass 
Mundlos bereits seit 1996 intensive Kontakte zur Chem- 
nitzer Skinhead-Szene gehabt habe. Insbesondere sei er 
mit zwei „Blood & Honour“ -Mitgliedern befreundet ge- 
wesen, die er regelmäßig in Jena und Chemnitz besucht 
oder bei Skinhead -Konzerten getroffen habe."^^ Einem 
Bericht der Zeitung taz zufolge war Mundlos ab 1996 
regelmäßig auf solchen Konzerten, laut der Süddeut- 
schen Zeitung hat Böhnhardt sogar geholfen, „Blood & 
Honour“-Konzerte in Thüringen zu organisieren.*’^^ 

In der am 26. Januar 1998 in Jena durchsuchten Garage 
Nr. 5 („Kläranlage“) wurde die Broschüre ,Mood & Ho- 
nour“, Ausgabe Nr. 2/96 sichergestellt. Darin war 
unter der Überschrift „Politik“ ein Artikel veröffentlicht, 
in dem es unter anderem hieß: 

„Vergegenwärtigen wir uns doch einmal was das 
Fremdwort ,Politik‘ eigentlich bedeutet. Wenn im 
Bonner Schwätzerparlament über irgendwelche 
Steuern geschwafelt wird, nennt man das Politik. 
[...] Man muss sich nicht jeden Tag in Uniform 
schmeißen, ,Sieg HeiP brüllend und Flugblätter 
um sich werfend durch die Gegend ziehen. Das 
nutzt natürlich unseren Gegnern. Man braucht 
auch nicht in seinen eigenen vier Wänden hocken 
und bei Kerzenschein auf den Umsturz warten... 
Gelingt es uns, mit Phantasie und Humor, aber 
auch mit der nötigen Entschlossenheit und Ernst- 
haftigkeit, eine nicht angreifbare, gut vernetzte 
Bewegung von unabhängig agierenden Gruppen zu 
werden, so wird uns das Schicksal den Sieg nicht 
versagen. Nur: Wir dürfen nicht auf einen eventu- 
ell irgendwann mal auftauchenden Führer warten, 
darauf das immer jemand kommt und sagt, was zu 
tun ist. Nein! Jeder ist dazu aufgerufen, etwas zu 
tun! LEADERLESS RESISTANCE ist die Devi- 
se!“”^'* 

Thomas Starke“^^ - „Blood & Honour“-Funktionär aus 
Sachsen - sagte in seiner Vernehmung durch das BKA: 

„Die Drei fanden dass schon gut, waren aber nicht 
Mitglied. Sie waren bei Konzerten mal dabei, aber 
es war eigentlich nicht deren Richtung.“”^’ 

Thomas Starke stand auf zwei Telefonlisten, die am 
26. Januar 1998 bei der Garagen-Durchsuchung gefunden 
wurden. Er kommt aus Chemnitz, war in der dortigen 


1 125) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 2, Bl. 322 
(VS-VERTRAULICH). 

1 126) taz vom 7. April 2012, S. 5, „Internationale der Nationalisten“. 

1127) Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2011, S. 6, „Extreme 
Verbindungen“. 

1 128) MAT A TH-1/2, PDF-Bl. 302. 

1 129) Blood & Honour Division Deutschland, Ausgabe 2/96; MAT A 
BMI-3/0018, PDF-Bl. 183. 

1 130) Zu Thomas Starke siehe auch Abschnitt D. IV. 1 . 

1131) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 3 1 f. 

1132) MAT A TH-1/2, Bl. 277-283; MAT A GBA 4/34, PDF-Bl. 179, 
183. 


rechten Szene eine Schlüsselfigur und gehörte zu den 
Anführern von „Blood & Honour“ in Sachsen. Der 
Beschuldigte Holger Gerlach sagte am 17. Januar 2012 in 
seiner Vernehmung durch das BKA: 

„Ich weiß, dass Herr S. zusammen mit einem Jan 
(Anmerkung: vermutlich Jan Werner) Konzerte 
für , Blood & Honour’ organisiert hat. Man kann 
sagen, dass Herr S. die große Nummer in Chem- 
nitz war, d. h. sein Wort hatte auf jeden Fall Ge- 
wicht.“”^"* 

Für das Trio war Thomas Starke eine der wichtigsten 
Kontaktpersonen bei „Blood & Honour“. Verbindungen 
bestanden bereits seit Mitte der 90er Jahre. Dem Untersu- 
chungsausschuss liegen Briefe vor, die Starke Anfang 
1995 aus der JVA Waldheim an Mundlos geschrieben 
hat.”^^ Starke war auch dabei, als Böhnhardt und 
Mundlos 1996 in SA-ähnlichen Uniformen im Konzentra- 
tionslager Buchenwald aufmarschierten. Mit Beate 
Zschäpe war er sogar kurzzeitig liiert”^'* - zu dem Ver- 
hältnis äußerte sich Starke nicht nur in seiner Verneh- 
mung durch das BKA, sondern im September 2012 auch 
in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag: 

„Es war keine richtige Beziehung, sondern eher 
eine Affäre. Ich hätte mir allerdings mehr ge- 
wünscht. [...] Fast immer hatte sie die anderen 
beiden dabei. Sie hatte immer nur die beiden Uwes 
im Kopf.“”” 

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte 
bereits am 8. September 1998 einen Hinweis auf die Be- 
ziehung zwischen Starke und Zschäpe - und damit auf 
einen Kontakt zwischen dem Trio und „Blood & Ho- 
nour“. V-Mann Marcel D. lieferte damals die Informati- 
on, dass Zschäpe „zuletzt mit dem Chemnitzer „Blood & 
Honour“-Mitglied Starke liiert“ gewesen sei.”^* 

Starke war es auch, der dem Trio den Sprengstoff besorg- 
te, der am 26. Januar 1998 bei der Garagen-Durchsuchung 
gefunden wurde. In seiner Vernehmung durch das BKA 
sagte er dazu: 

„Ja, das stimmt, ich habe ihn besorgt, und zwar 
war das im Jahr 1996 oder 1997 als mich Mundlos 
fragte, ob ich Sprengstoff besorgen könnte. Wozu 
er das braucht, hat er mir nicht gesagt und ich habe 
auch nicht gefragt.“ 


1133) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 13. 

1134) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 19. 

1135) Unter Anderem: MAT A GBA-4/33a, PDF-Bl. 12 ff; siehe 
hierzu auch Abschnitte C.II.4 und E.II.6. im Hinblick auf die in 
der Garage an der Kläranlage aufgefimdenen Briefe an Uwe 
Mundlos. 

1136) MAT A GBA-4/1, PDF-Bl. 148. 

1137) IFe// öm vom 23. September 2012, S. 11, „Die Version 

des Thomas Starke'\ 

1138) 5c//d/er-Gutachten, MAT A TH-6, S. 185, Rn. 312. 

1139) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 44; Welt am Sonntag vom 
23. September 2012, S. 1 1, „Die Version des Thomas Starke"'". 



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Diese Angaben von Thomas Starke werden von dem 
Beschuldigten Holger Gerlach bestätigt. Gerlach sagte 
am 12. Januar 2012 in seiner Vernehmung beim BKA 
aus, dass das Trio ihm gegenüber erklärt habe, den 
Sprengstoff von Starke bekommen zu haben: 

„Einer von den Dreien hat mir erzählt, dass der 
Sprengstoff von Thomas Starke stammte. Das 
wurde mir im Rahmen eines der ersten Gespräche 
nach dem Untertauchen der Drei erzählt. Wann das 
genau war, weiß ich nicht mehr. Ich kann nicht ge- 
nau sagen, ob das bei einem Treffen in Zwickau 
oder bei einem anderen Treffen war.“*’"^** 

Der Kontakt zwischen Starke und dem Trio hielt auch, 
nachdem die Beziehung mit Beate Zschäpe beendet war. 
Nach dem Abtauchen des Trios am 26. Januar 1998 war 
Starke erste Anlaufstelle. Der Beschuldigte Gerlach gab 
am 17. Januar 2012 in seiner Vernehmung durch das 
BKA an: 

„Zu Beginn ihrer Flucht haben sie Herrn Starke 
aufgesucht. Dieser hat sie aber nicht in seiner 
Wohnung aufgenommen, sondern an andere Per- 
sonen weitergereicht. Bei den Personen dürfte es 
sich meiner Meinung nach um Angehörige der 
,Blood & Honour‘ -Sektion Sachsen gehandelt ha- 
ben. Das erscheint mir logisch, weil diese sich für 
politische Aktivisten gehalten haben.“’*"'* 

Starke selbst räumte sowohl in seinen Vernehmungen 
durch das BKA als auch im Interview mit der Zeitung 
Welt am Sonntag ein, dass er derjenige war, der dem Trio 
im Januar 1998 das erste Versteck besorgte. 

„Die haben gesagt, dass sie Ärger mit der Polizei 
haben. Eigentlich nahmen die das ganz lustig. Ich 
habe ihnen angeboten, dass sie bei mir schlafen 
können. Das wollten sie nicht. Deshalb habe ich 
sie bei einem Freund einquartiert.“ *'"*^ 

Bei diesem Freund - so Starke - habe es sich um Thomas 
Ro. gehandelt - ebenfalls „Blood & Honour“ -Mitglied. 

,Jio., Thomas hat gesagt, dass sie bei ihm eine 
Nacht Unterkommen könnten. [...] Ro. war ,88‘ 
und ,B&H‘'*"'^ [...] So nach ca. zwei Wochen hat 
der Ro. dann gesagt, dass die Drei bei ihm raus 
müssen. Ich habe dann weitere Leute aus der Sze- 
ne angesprochen, von denen ich wusste, dass sie 
alleine wohnten.“ ' *"*"* 

Möglicherweise war das Trio in dieser Zeit auch öfter bei 
Starke selbst in der Wohnung. Ein damaliger Nachbar von 


1140) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 1 8 . 

1141) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 1 9 f. 

1 142) Welt am Sonntag vom 23. September 2012, S. 1 1, „Die Version 
des Thomas Starke^\ 

1 143) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 34. 

1 144) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 41. 


Starke in Chemnitz hat angegeben, er habe Mundlos 1998 
dort mehrfach gesehen.**"*^ 

Die Verbindungen zu „Blood & Honour“ ermöglichten 
nicht nur den ersten Unterschlupf des Trios - sie hielten 
offenbar auch in der Illegalität: Starke blieb mit dem Trio 
in Kontakt. Am 20. November 1999 erhielt das Thüringer 
Landesamt für Verfassungsschutz einen weiteren Hinweis 
des V-Mannes Marcel D. Er gab an, er habe Starke am 
13. November 1999 am Rande eines neonazistischen 
Skinhead-Konzerts im thüringischen Schorba finanzielle 
Unterstützung für das Trio angeboten. Starke habe abge- 
lehnt - mit der Begründung, die Drei bräuchten kein Geld 
mehr, weil sie , jobben“ würden.**"*® 

Im entsprechenden Vermerk des Thüringer Landesamtes 
für Verfassungsschutz vom 24. November 1999 hieß es, 

„dass Thomas Starke, aus Dresden, ,B & H‘- 
Mitglied in Sachsen, beim Skinheadkonzert am 13. 
November 1999 in Schorba von dem ,B&H‘- 
Sektionsführer ,Riese‘ eine finanzielle Spende für 
die ,Drei‘ angeboten worden sei, worauf er spontan 
geantwortet habe, dass die ,Drei‘ kein Geld mehr 
brauchen würden, weil sie ,jobben‘ würden. Weite- 
re Angaben seien von Starke nicht gemacht wor- 
den und von ,Riese‘ keine weiteren Fragen zu den 
,Drei‘ an Starke gestellt worden.**"*’ 

Am 25. Januar 2012 bestritt Starke diesen Sachverhalt in 
seiner Vernehmung als Beschuldigter gegenüber dem 
BKA. Er sei zwar bei diesem Konzert gewesen, ein Ge- 
spräch mit diesem Inhalt habe es aber nicht gegeben: 

„An das Konzert kann ich mich erinnern, weil es 
das einzige Konzert war, das in Thüringen stattge- 
funden hat. Der Sektionsführer war Marcel D., 
Spitzname ,Riese\ der muss bei diesem Konzert da 
gewesen sein. Das Gespräch wie oben beschrieben 
hat definitiv nicht stattgefunden. Ich kann nicht 
sagen, ob ich damals Kenntnis über die finanzielle 
Situation des Trios hatte oder nicht. Ich bin damals 
davon ausgegangen, dass das Trio Chemnitz ver- 
lassen hatte, da man nichts mehr von ihm gehört 
hat.“**"** 

Starke will zu der Zeit, zu der das Gespräch mit dem V- 
Marm Marcel D. stattgefunden haben soll, schon seit fast 
anderthalb Jahren keinen Kontakt mehr zum Trio gehabt 
haben: 

„Den letzten Kontakt zu Mundlos, Böhnhardt und 
Zschäpe hatte ich . . . Das muss so im Mai/Juni '98 
gewesen sein. Kurz danach bin ich nämlich wegen 
meiner Arbeit nach Dortmund gegangen. Es war 
eher bis etwa Mitte Mai '98.“**"*^ 


1 145) Sc/jö/er-Gutachten , MAT A TFI-6, S. 122, Rn. 224. 

1 146) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 15. 

1 147) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 2, Bl. 254 
(VS-VERTRAULICH). 

1 148) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 36. 

1149) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 97 f. 


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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Im Zusammenhang mit dem durch die Staatsanwaltschaft 
Dresden geführten Verfahren, das in Zusammenhang mit 
der neonazistischen Band „Landser“ stand, wurde am 
13. November 2000 Starkes Wohnung durchsucht - bei 
dieser Durchsuchung wurden unter anderem handschrift- 
liche Notizen mit persönlichen Daten von Mundlos und 
Zschäpe gefunden."^' 

Der Generalbundesanwalt fasst das Verhältnis zwischen 
Starke und dem Trio nach aktuellen Ermittlungen folgen- 
dermaßen zusammen: 

„Die enge persönliche Verflechtung des Beschul- 
digten mit den Mitgliedern des ,NSU‘ und deren 
Unterstützerkreis wird auch dokumentiert durch 
den Umstand, dass er zeitweise mit Beate Zschäpe 
liiert war und sich Kontaktdaten zu Mitgliedern 
des ,NSU‘ und deren mutmaßlichen Unterstützern 
notiert hat. Außerdem erfordert das Liefern von 
Sprengstoff und die Vermittlung einer konspirati- 
ven Wohnung ein besonderes Nähe- und Vertrau- 
ensverhältnis der beteiligten Personen.“ 

Neben dem Kontakt zu Starke hatte das Trio enge Ver- 
bindungen zu einem weiteren führenden „Blood & Ho- 
nour“ -Mitglied - zu Jan Werner, dem Sektionschef der 
Organisation in Sachsen. 

Gegen Jan Werner lief im August 1998 im Zusammen- 
hang mit einem anderen Ermittlungsverfahren eine TKÜ- 
Maßnahme. Am 25. August 1998 um 19:21 Uhr sendete 
Jan Werner eine SMS mit folgendem Inhalt: 

„Hallo, was ist mit den Bums“ 

Empfänger dieser Nachricht war ein Handy, das auf das 
Innenministerium des Landes Brandenburg*’^^ registriert 
war.”^"* Es war zu diesem Zeitpunkt an den V-Mann 
Piatto des Verfassungsschutzes Brandenburg ausgegeben 
worden. 

Mit „Bums“ waren offenbar Waffen gemeint. 

Nach einem Konzert der „Blood & Honour Sektion Süd- 
brandenburg“ am 5. September 1998 in Hirschfeld melde- 
te die Quelle Piatto des LfV Brandenburg, Jan Werner 
habe den Auftrag, die drei neonazistischen Skinheads mit 
Waffen zu versorgen. Die dafür erforderlichen Gelder 
habe die „Blood & Honour Sektion Sachsen“ bereitge- 
stellt. In der entsprechenden Deckblattmeldung hieß es: 

„Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsi- 
schen Skinheads soll Jan Werner haben. Jan Wer- 
ner soll zur Zeit den Auftrag haben, die drei Skin- 
heads mit Waffen zu versorgen. Gelder für diese 


1150) Zu diesem Emiittlungsverfahren siehe eingehend unten Ab- 
schnitt D. IV.b)aa). 

1151) MAT A GBA-4/30, PDF-Bl. 2 1 . 

1152) MAT A GBA-4/1, Bl. 140. 

1153) Mitteilung des Mobilfunkanbieters, MAT A TH-1/9, S. 272 

1154) Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, S. 99, Rn 181. 

1155) Zum V-Mann Piatto des Landes Brandenburg eingehend siehe 
Abschnitt D. 111. 1. 


Beschaffungsmaßnahme soll die ,Blood & Honour 
Sektion Sachsen' bereitgestellt haben. Die Gelder 
stammen aus Einnahmen aus Konzerten und dem 
CD-Verkauf“ 

Nach der Entgegennahme der Waffen - noch vor der 
beabsichtigten Flucht nach Südafrika - soll das Trio einen 
weiteren Überfall planen, um mit dem Geld sofort 
Deutschland verlassen zu können. 

Diese Information gab das Brandenburger Innenministe- 
rium am 9. September 1998 sowohl an das thüringische 
als auch an das sächsische Landesamt für Verfassungs- 
schutz weiter. 

Offenbar verliefen die Bemühungen des Jan Werner zu- 
mindest anfangs nicht sonderlich erfolgreich. Nach einem 
Skinhead-Konzert am 26. September 1998 in Munzig 
meldete eine Quelle des LfV Brandenburg, dass sie am 
Rande dieses Konzerts erfahren habe, 

„dass Jan Werner bei seinen Versuchen, die drei 
flüchtigen Neonazis aus Thüringen mit Waffen zu 
versorgen, noch nicht erfolgreich war und die Ver- 
suche fortsetzt. 

Diese Information gab das Brandenburger Innenministe- 
rium am 2. Oktober 1998 an das Thüringer Landesamt für 
Verfassungsschutz weiter. 

Am 10. Oktober 1998 erführ eine Quelle des LfV Bran- 
denburg am Rande eines „Blood & Honour“ -Treffens in 
Sachsen von Jan Werner persönlich, 

„dass dieser noch immer auf der Suche nach Waf- 
fen für die drei flüchfigen thüringischen Neonazis 
ist.“’*“ 

Diese Information gab das Brandenburger Innenministe- 
rium am 14. Oktober 1998 an das Thüringer Landesamt 
für Verfassungsschutz weiter.”®’ 

Aus den Quellenmeldungen ergibt sich nur, dass Jan 
Werner versucht hat, Waffen zu besorgen - nicht aber, 
dass diese Versuche am Ende auch erfolgreich waren. Der 
Generalbundesanwalt schließt dies nach aktuellen Ermitt- 
lungen aber auch nicht aus: 

„Aufgrund des Umstandes, dass die Gruppierung 
um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe 
Mundlos in der Folgezeit bis zum 4. November 
2011 nach den bisherigen Ermittlungen tatsächlich 


1156) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 3, Bl. 50 
(VS-VERTRAULICH). 

1157) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 3, Bl. 47 
(VS-VERTRAULICH). 

1158) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 1, Bl. 133 
(VS-VERTRAULICH). 

1159) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 1, Bl. 132 
(VS-VERTRAULICH). 

1160) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 1, Bl. 135 
f. (VS-VERTRAULICH). 

1161) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 1, Bl. 135 
(VS-VERTRAULICH). 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


über einen großen Fundus an Schusswaffen ver- 
fügte, nachdem in der Frühlingsstraße 26 in Zwi- 
ckau und in dem Wohnmobil in Eisenach insge- 
samt 20 Schusswaffen unterschiedlicher Bauart si- 
chergestellt wurden, bestehen begründete Anhalts- 
punkte dafür, dass die aus den Erkenntnisberichten 
offensichtlich hervorgehenden Bemühungen des 
Beschuldigten Werner tatsächlich von Erfolg ge- 
tragen waren und er der Gruppierung eine oder 
mehrere Schusswaffen zur Verfügung stellen 
konnte. 

[...] 

Indem die Gruppierung um Beate Zschäpe, Uwe 
Böhnhardt und Uwe Mundlos in der Zeit nach dem 
September 1998 Raubüberfälle auf Banken verüb- 
te, wie es dem Bemühen des Beschuldigten Wer- 
ner um Beschaffung von Waffen zugrunde lag, be- 
stehen daher zureichende tatsächliche Anhalts- 
punkte dafür, dass mit einer vom Beschuldigten 
Werner beschafften Schusswaffe ein oder mehrere 
Banküberfälle von der Gruppierung begangen 
wurden.“"“ 

Nach Erkenntnissen des LfV Sachsen kontaktierte Jan 
Werner die Flüchtigen möglicherweise am 7. Mai 2000 
persönlich in Berlin."“ An diesem Tag hat sich Jan Wer- 
ner dort aufgehalten. Am selben Tag will ein Polizist auch 
Mundlos und Zschäpe in Berlin gesehen haben - in einem 
Biergarten, gemeinsam mit zwei weiteren Erwachsenen 
und zwei Kindern. Bei diesen beiden anderen Erwachse- 
nen könnte es sich um Jan Werner und um eine Bekannte 
des Jan Werner gehandelt haben. Die Frau lebte damals in 
Berlin, hatte mindestens zwei Kinder, gehörte der ein- 
schlägigen Szene an und wurde am 7. Mai 2000 mehrfach 
von Jan Werner angerufen. 

Das LKA Berlin erhielt am 13. Februar 2002 einen Hin- 
weis darauf, dass Jan Werner auch zu dieser Zeit noch in 
Kontakt mit dem Trio stand: 

,Jan Werner soll zur Zeit zu drei Personen aus 
Thüringen, die per Haftbefehl gesucht werden, 
Kontakt haben. Die VP kann diese nicht nament- 
lich benennen, erklärt aber, dass diese wegen Waf- 
fen- und Sprengstoffbesitz gesucht werden.“"^^ 

Der Hinweis stammte von der Quelle „VP 562“."“ Quel- 
le „VP 562“ ist inzwischen enttarnt: es handelte sich um 
Thomas Starke, den das LKA Berlin in dem in Zusam- 
menhang mit der Neonazi-Band „Landser“ geführten 
Verfahren als V-Person angeworben hatte. Eine Wei- 
tergabe dieses Hinweises zum damaligen Zeitpunkt an 


1162) MAT A GBA-4/1, PDF-Bl. 135. 

1163) Siehe hierzu auch die eingehende Darstellung der Fahndungs- 
maßnahmen rund um die Ausstrahlung der Sendung Kripo Live 
am 7. Mai 2000 unter E.I1.13. 

1164) &Ad/er-Gutachten, MAT A TH-6, 175, 176, Rn. 301. 

1165) MATASN-7/15a, Bl. 52. 

1166) Feueröerg-Bericht, MAT B BE-6, S. 42. 

1167) Zum V -Mann Thomas Starke siehe eingehend unter D. IV. 1 ). 


andere Behörden - insbesondere an Thüringen oder Sach- 
sen - ist nicht dokumentiert und konnte auch nicht festge- 
stellt werden."“ 

Der Generalbundesanwalt fasst das Verhältnis zwischen 
Werner und dem Trio nach aktuellen Ermittlungen fol- 
gendermaßen zusammen: 

„Die enge Anbindung des Beschuldigten Werner 
an die Gruppierung um Beate Zschäpe, Uwe 
Böhnhardt und Uwe Mundlos wird zum einen 
durch die Qualität der bereits erwähnten Unterstüt- 
zungshandlung in Form des Bemühens um die Be- 
schaffung von Schusswaffen belegt. Es ist auf- 
grund kriminalistischer Erfahrung bei lebensnaher 
Auslegung des Sachverhalts davon auszugehen, 
dass mit einer solchen Aufgabe für die Gruppie- 
rung nur eine Person beauftragt wird, die ein be- 
sonderes Vertrauen der Mitglieder genießt und 
über deren Loyalität sich die Mitglieder zuvor in 
hinreichendem Maße vergewissert haben. Außen- 
stehende Personen, bei denen ein nicht zu kalkulie- 
rendes Risiko der Weitergabe dieser Informationen 
an Dritte bestanden hätte, wäre für die damals be- 
reits im Untergrund befindlichen Mitglieder der 
Gruppierung eine nicht zu kalkulierende und tole- 
rierende Gefahr der Entdeckung und Enttarnung 
gewesen. Der Verdacht, dass die enge Anbindung 
auch noch einen längeren Zeitraum nach den Be- 
mühungen um die Beschaffung von Schusswaffen 
bestand, wird durch die Erkenntnisse des Landes- 
amtes für Verfassungsschutz Sachsen aus der Mit- 
te des Jahres 2000 belegt, nach denen der Beschul- 
digte Werner in telefonischem Kontakt zu weiteren 
Personen aus dem Umfeld der Gruppierung ge- 
standen haben soll. Dabei soll der Beschuldigte 
Versorgungsfahrten für die Gruppierung organi- 
siert und dabei von den drei Flüchtigen angefor- 
derte persönliche Gegenstände an diese übergeben 
haben.“"“ 

Die „Blood & Honour Sektion Sachsen“, deren Chef Jan 
Werner war, gab mit White Supremacy ein eigenes Fan- 
zine heraus. In Ausgabe Nr. 1/98 dieser Publikation ver- 
fasste ein Mitglied des Trios einen Artikel. Darin heißt es 
unter anderem: 

„Doch sollte sich jeder im klaren sein, dass mit 
Konzerten allein keine Schlacht zu gewinnen ist. 
Konzerte sind und bleiben ein reines Freizeitver- 
gnügen und haben mit dem Kampf nur soviel zu 
tun, dass sie für uns das stärkende Mittel sind, 
welches uns die Kraft für den weiteren Weg gibt. 

[...] 

Lassen wir aber die nationalen Parteien in . . . (un- 
leserlich), so ist dies ein verdeckter Schulter- 
schluss mit dem roten und dem antideutschen 


1168) Feuerberg-Bericht, MAT B BE-6, S. 42; siehe hierzu unter 
D.rV.l.Qff). 

1169) MAT A GBA-4/1, Bl. 127. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


Pack. Denn diese Subjekte wollen unser Volk und 
unser Land, mit all seinen Bestrebungen am Boden 
liegen sehen, was ihr mit Euerem passiven Verhal- 
ten unterstützt. Also denkt immer daran: Wer nicht 
bereit ist sich aktiv am Kampf und der Bewegung 
zu beteiligen, der unterstützt passiv alles was sich 
gegen unser Volk und unser Land und unsere Be- 
wegung richtet! ! !“'’™ 

Der Autor blieb anonym.*’’’ Medienberichten zufolge soll 
der Artikel von Uwe Mundlos stammen.”” Auch die 
Quelle Piatto {Carsten Szezepanski) berichtete, dass „ein 
Mitglied des sächsischen Skinhead-Trios“ den Artikel auf 
S. 26 der Publikation White Supremacy verfasst habe.”” 

Enge Kontakte zwischen dem Trio und „Blood & Ho- 
nour“ -Mitgliedern meldete der V-Mann Tino Brandt. Als 
„Quelle 2045“ beim Thüringer Landesamt für Verfas- 
sungsschutz berichtete er am 1. Februar 2000, dass ein 
Chemnitzer „Blood & Honour“-Mitglied am Rande einer 
NPD- Veranstaltung mitgeteilt habe, dem Trio gehe es gut. 
Bei dem „Blood & Honour“ -Mitglied soll es sich um 
Andreas G. gehandelt haben.”” In der entsprechenden 
Deckblattmeldung des Thüringer Landesamtes für Ver- 
fassungsschutz heißt es: 

„Während einer Schulungspause unterhielten sich 
zwanglos Ralf Wohlleben, X.”” und Quelle als X. 
von einem Chemnitzer ,B&H’-Mann (...) ange- 
sprochen worden sei (...). Der namentlich nicht 
bekannte Chemnitzer habe dann gesagt, dass sie 
sich keine Gedanken machen brauchten, den ,Drei‘ 
gehe es gut. Daraufhin sei er sofort von Ralf Wohl- 
leben verärgert unterbrochen worden, dass dies 
hier keinen etwas anginge und er mit seinen Äuße- 
rungen noch Zoff bekommen würde.“”” 

Das Trio war unter den „Blood & Honour“-Anhängem 
bekannt - und wurde unterstützt. Der ehemalige Vize- 
präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungs- 
schutz Nocken hat vor dem Untersuchungsausschuss des 
Thüringischen Landtags ausgesagt: 

„Ich weiß nur, dass die Blood-&-Honour-Leute bei 
ihren Konzerten mal wohl aufgerufen haben, ir- 


1170) White Supremacy 1/98, S. 26; MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 
- GEHEIM), Anl. 2, Bl. 268 (offen). 

1171) ScAa/er-Gutachten, MAT A TH-6, S. 159, Rn. 301; MAT A 
BB-1,PDF-B1. 30. 

1172) Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2011, S. 6, „Extreme 
Verbindungen“. 

1173) Meldungen des V-Mannes Piatto, Nr. 124/98 vom 19. August 
1998, MAT A BB-1, S. 25 ff. (30) und Nr. 142/98 vom 
16. September 1998, MAT A BB-1, S. 38 ff (42) - eingehend 
zu dem V-Mann Piatto siehe unter D.Ill.l. und zu seiner Rolle 
bei der Suche nach dem Trio unter E.Il. 1 0. 


gendwen, als die schon im Untergrund waren, ir- 
gendwelche Spenden zu sammeln.“”” 

SPIEGEL ONLINE berichtet unter Berufung auf einen 
„Szenekenner“, dass es noch im Jahr 2008 eine geheime 
„Blood & Honour“ -Veranstaltung gegeben habe, bei der 
für das Trio gesammelt worden sei. 

Das Trio nutzte „Blood & Honour“ -Musik für das NSU- 
Video. In zwei Versionen des Videos wird Musik der aus 
Baden-Württemberg stammenden Nazi-Band „Noie Wer- 
te“ um den Sänger und Rechtsanwalt Stefan H. verwendet 
- in einer Version wird das Lied „Kraft für Deutschland“ 
eingespielt, in einer zweiten Version der Song „Am Puls 
der Zeit“.”” Für die Sachverständige Röpke ist dies ein 
Signal der NSU-Leute an die eigene Szene”*” - „Noie 
Werte“ war nach ihren Angaben eine der wichtigsten 
Bands im „Blood & Honour“-Spektrum: 

„Noie Werte kann man eigentlich als Anfangs- 
struktur von , Blood & Honour‘ in Deutschland be- 
zeichnen. Zumindest ist es eine Anfangs- 
umfeldstruktur von , Blood & Honour’.“”*’ 

Einige „Noie Werte“-Mitglieder führten „German-British 
Friendship“ - dabei handelte es sich um ein Plattenlabel 
und einen Musikversand. „German British Friendship“ 
trug ab Mitte der 90er Jahre maßgeblich zur Ausbreitung 
des „Blood & Honour“ -Netzwerks von Großbritannien 
nach Deutschland bei.”” 

e) Mögliche Auswirkungen von „Biood & 
Honour“ und „Combat 18“ auf die Taten 
des Trios 

Im Umfeld von „Blood & Honour“ und „Combat 18“ 
kursierten zahlreiche Strategiepapiere - beispielsweise 
mit Handlungsanweisungen zum Leben im Untergrund 
und zur Durchführung militanter Aktionen. Diese Strate- 
gien sind unter anderem in der „Blood & Honour“- 
Broschüre Der Weg Vorwärts, im Feldhandbuch und in 
der „Combat 18“-Publikation Der politische Soldat veröf- 
fentlicht. Diese Veröffentlichungen stehen auf der inter- 
nationalen Homepage von „Blood & Honour“ zum 
Download bereit. Die Inhalte zeigen erhebliche Parallelen 
sowohl zu den Taten des Trios als auch zum Leben des 
Trios im Untergrund auf 

So heißt es in der „Blood & Honour“ -Broschüre Der Weg 
Vorwärts: 

„Unsere revolutionäre Bewegung sollte sich darauf 
konzentrieren, politische Soldaten zu rekrutieren, 
die bereit sind, auch wirklich zu kämpfen. [...] 


1177) MAT B TH-1/7, S. 130. 

1178) SPIEGEL ONLINE vom 3. Dezember 2011, „Szenekontakte 
der Terrorzelle: Blut, Ehre, Hass“. 

1179) MAT A GBA-4/3 (DVD), Vorl. SA 10, Bl. 61. 

1180) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 64 f 

1181) Röpke, Protokoll-Nr. 8, S. 64. 

1182) MAT A GBA-4/3 (DVD), Vorl. SA 10, Bl. 62. 


1174) Schäfer-Gutachten, MAT A TH-6, S. 172, Rn. 301. 

1175) Name im Dokument ausgeschrieben. 

1176) MAT A TH-3/1, (Tgb.-Nr. 09/12 - GEHEIM), Anl. 2, Bl. 278 
(VS-VERTRAULICH). 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Diese Anwärter mögen bereit sein, für ihre Über- 
zeugung zu sterben, aber sie sind sicherlich keine 
verrückten Selbstmordkandidaten.“’ 

Die Publikation Der Weg Vorwärts diente dem Bundes- 
minister des Innern zur Begründung der Verbotsverfü- 
gung der „Blood & Honour Division Deutschland“.”*"’ 
Der Autor - der skandinavische Rechtsextremist Max 
Hammer (Erik Nilsen)^^^^ - veröffentlichte im Jahr 2000 
auch das Field Manual'^^'^ . Hammer selbst sieht dieses 
Buch als „Betriebshandbuch für den B&H-Kämpfer“. Im 
Vorwort schrieb er: 

„Unsere Hauptpriorität liegt mit Sicherheit darin, 

ZU HANDELN und zu wissen, WIE gehandelt 
werden muss. Und WANN gehandelt werden 
muss, nämlich JETZT.“”*'’ 

Hammer wirbt für die Strategie des „führerlosen Wider- 
stands“ (Leaderless Resistance), einer hierarchieffeien, 
zellenorientierten Handlungsweise zur Durchführung von 
militanten Aktionen:”** 

„In Skandinavien - insbesondere in Schweden und 
Dänemark - gibt es gegenwärtig gut organisierte 
NS-Bewegungen, die wissen, worauf es ankommt. 

Sie sind bereit, legal zu arbeiten, wenn die 
,Demokratie‘ sie nur lässt. Sie sind aber ebenso be- 
reit, ihren modus operandi zu ändern, wenn es kei- 
ne andere Möglichkeit gibt. Einheit bedeutet Stär- 
ke, und eine Bewegung starker Einzelkämpfer 
multipliziert, vorausgesetzt, dass sie gut organisiert 
ist, diese Stärke mit der Zahl ihrer Mitglieder. Auf 
der anderen Seite arbeiten einige Kameraden am 
besten auf eigene Faust. Ihre Aktionen sind so an- 
gelegt, dass sie eine absolute Anonymität erfor- 
dern. Keine Organisation könnte die Verantwor- 
tung dafür übernehmen, ohne dass sie ihren lega- 
len Status für immer verlieren würde. [...] Diese 
einsamen weißen Wölfe gilt es zu respektieren, 
und man muss sie in Ruhe gewähren lassen, um 
die schlimmsten Feinde unserer Rasse zur Strecke 
zu bringen. Auch wenn diese Leute keine Hilfe 
oder Unterstützung erwarten, so verdienen sie 
doch Anerkennung und Verständnis.“”*^ 

Und weiter: 

„Wenn jemand tatsächlich den riskanten Weg des 
aktiven bewaffneten Widerstands wählt, sollte er 
jeglichen Kontakt zu denen meiden, die den lega- 
len Widerstand gewählt haben, damit er die tägli- 


1183) MAT A SN-2/3-33, Bl. 8. 

1 1 84) Weiteres zum Verbot unter C.Il. 1 .f). 

1185) MATABfV-5/l,PDF-Bl. 2. 

1186) Feldhandhuch. 

1187) MATABKA-2/46, PDF-Bl. 373. 

1188) MAT ABfV-5/1, PDF-Bl. 2. 

1 1 89) MAT A BKA-2/46, PDF-Bl. 423 f. 


che politische Arbeit nicht gefährdet und diese mit 
dem Stempel des Terrorismus versehen wird.“ 

Hammer schildert beispielhaft Aktivitäten des sogenann- 
ten „Lasermannes“ in Schweden. Beim „Lasermann“ 
handelt es sich um den schwedischen Rechtsextremisten 
John W.A. Ausonius. Aktuelle Recherchen des BfV führ- 
ten im Zusammenhang mit dem „Lasermann“ zu folgen- 
den Ergebnissen: 

,John W.A. Ausonius, geb. 12. Juli 1953 in Stock- 
holm als Wolfgang Alexander Zaugg (benannte 
sich zunächst in John W.A. Stannerman und an- 
schließend in John W.A. Ausonius um), Sohn eines 
nach Schweden ausgewanderten Schweizers und 
einer nach Schweden ausgewanderten Deutschen, 
verübte von August 1991 bis Januar 1992 in 
Stockholm und Uppsala (Schweden) zehn ffem- 
denfeindliche Mordanschläge auf insgesamt elf 
Personen, zunächst mittels eines Gewehrs mit La- 
servorrichtung (was in der Presse zu der Namens- 
gebung ,Laser Mann‘ führte), später mit einem 
Revolver. Eine Person kam bei den Anschlägen 
ums Leben, die übrigen wurden z. T. schwer ver- 
letzt. Ausonius verübte die Anschläge aus Frem- 
denhass. Zu seinen Opfern hatte er zuvor keinerlei 
persönliche Beziehungen. [...] Ausonius wurde 
nach einem Bankraub am 12. Juni 1992 gefasst 
und 1994 wegen Mordes zu lebenslanger Frei- 
heitsstrafe verurteilt. Erst im Jahr 2000 bekannte er 
sich zu seinen Taten. Im gleichen Zeitraum, in 
dem die Morde passierten, hatte ein Bankräuber 1 8 
Banken in Stockholm überfallen und war nach je- 
dem Überfall mit einem Fahrrad geflüchtet. Ver- 
mutlich handelte es sich dabei um Ausonius 
{Ausonius bekannte sich im Jahr 2000 nicht nur zu 
den Anschlägen, sondern auch zu 20 Banküberfäl- 
len).“”^’ 

Der Weg Vorwärts und das Feldhandbuch waren auch 
den deutschen Sieherheitsbehörden frühzeitig bekannt, 
wurden vom BfV im Jahr 2002 zunächst jedoch als nicht 
relevant für die deutsche Szene angesehen. Dies lässt sich 
aus dem Protokoll einer Besprechung zwischen BfV und 
BKA am 20. November 2002 entnehmen: 

„Das BfV bewertet die beiden Strategiepapiere 
,The way forward‘ und ,Field ManuaP als die Pri- 
vatmeinung eines ,Blood&Honour’ Aktivisten in 
Schweden, vermutlich Eric Nielsen, alias Eric 
Blücher. Ihre Wirkung auf die deutsche 
,Blood&Honour’ Bewegung ist nach Auffassung 
des BfV nicht gegeben. 

Das BKA sah dies damals anders: 

„Durch Uz wurde dem BfV erklärt, dass nach der- 
zeitiger Einschätzung eine Fernwirkung der Stra- 


1190) MAT A BKA-2/46, PDF-Bl. 579. 

1191) MAT ABfV-5/1, PDF-Bl. 3 f. 

1192) MAT A BKA-2/46, PDF-Bl. 605. 



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tegiepapiere auf die deutsche ,Blood&Honour’ 
Bewegung nicht auszuschließen sei.“’*^^ 

Im Januar 2012 sah das BfV Parallelen zwischen den in 
den genannten Publikationen veröffentlichten Handlungs- 
anweisungen und den Taten des Trios - insbesondere in 
folgenden Punkten: 

— Mordanschläge auf Menschen mit Migrationshinter- 
grund - ohne einen persönlichen Bezug zu diesen 
Personen gehabt zu haben; 

— Banküberfälle zur Eigenfinanzierung; 

— Flucht mit dem Fahrrad; 

— Leben mit falschen Identitäten; 

— Fluchtpunkt Südafrika (wenn auch vom NSU -Umfeld 
nur geplant); 

— Mietfahrzeug. 

Im Ergebnis stellte das BfV fest: 

„Es besteht die Möglichkeit, dass die Jenaer 
Rechtsextremisten durch die im Jahr 2000 veröf- 
fentlichte Publikation ,Field ManuaP Kenntnis von 
den durch Ausonius verübten Anschlägen auf Aus- 
länder erhalten haben und dessen Vorgehens weise 
als ,Blaupause‘ für die Taten des ,Trios‘ diente. 
Zudem bestanden zwischen der deutschen und 
skandinavischen ,Blood & Honour‘-Bewegung 
insbesondere Ende der 1990er Jahre und zu Beginn 
des neuen Jahrtausends Kontakte, durch die das 
,Trio‘ möglicherweise über die Vorgehensweise 
und Taten des Ausonius informiert war.“*’^"' 

Genaue Handlungsanleitungen für das Leben im Unter- 
grund und für die Durchführung von Anschlägen fanden 
sich auch in Publikationen von „Combat 18“. Darin wur- 
de all denjenigen der Kampf angekündigt, die als „Gefahr 
für die weiße Rasse“ angesehen wurden oder in Oppositi- 
on zum Nationalsozialismus standen. 

„Der Kampf soll von Einzelkämpfem (,lone Wol- 
fes') oder in Form eines führerlosen Widerstandes 
(, leaderless resistance') geführt werden. 

Im „Combat 18“-Handbuch Der politische Soldat hieß es 
sinngemäß: 

„Die Taktik des ,einsamen Wolfs' ist bei weitem 
der beste Ansatz. Du bist niemandem gegenüber 
verantwortlich für den erfolgreichen Abschluss 
Deines Plans und Deine persönliche Sicherheit 
liegt allein in Deinen Händen. Wenn Dein Plan - 
aus welchen Gründen auch immer scheitert - dann 
musst Du nur Dir selbst Vorwürfe machen. Wenn 
Dein Plan Erfolg hat, wird Dein Mut für Dich 
sprechen. 


1193) MATABKA-2/46, PDF-Bl. 605. 

1194) MAT A BfV-5/ 1 , PDF-Bl. 5 . 

1195) Verfassungsschutzbericht 2003 (BfV), S. 39. 


Die einzige Alternative zur Taktik des , einsamen 
Wolfs' besteht darin, eine aktive Zelle von Kame- 
raden zu bilden, in der Informationen und Verant- 
wortlichkeiten geteilt werden. Der Erfolg einer 
Zelle ist abhängig von der Qualität der einzelnen 
Mitglieder dieser Zelle und von dem absoluten 
Vertrauen, das zwischen den Mitgliedern bestehen 
muss. 

Wenn Du glaubst, dass Du in einer Position bist, in 
der Du eine aktive Zelle bilden kannst, musst Du 
Dir absolut sicher sein, dass die Mitglieder, die Du 
für diese Zelle rekrutieren willst, vertrauenswürdig 
sind und die nötige Einsatzbereitschaft mitbringen. 
Womit auch immer das ZOG**^^ die Mitglieder der 
Zelle bedroht - seien es Drohungen, Einschüchte- 
rungsversuche oder große Mengen Bargeld für In- 
formationen - Du musst Dir sicher sein, dass die 
Mitglieder Deiner Zelle dem Druck standhalten. 

Nur dann, wenn Du ehrlich sagen kannst, dass Du 
den von Dir gewählten Mitgliedern vertraust wie 
Dir selbst, nur dann solltest Du darüber nachden- 
ken, eine aktive Zelle zu bilden.“"^^ 

Das Buch Der politische Soldat ist ebenfalls auf den ein- 
schlägigen Intemetseiten abrufbar, auch heute noch. 

In der „Combat 1 8''-PubIikation „Stornier - Die Deutsche 

Fassung Nr. I“ ungefähr aus dem Jahr 2002, die damals 

auch das BfV ausgewertet hat, heißt es: 

„Immer wieder wird in der nationalen Bewegung 
der , militante Kurs' diskutiert. Oft ist von , gewalt- 
samen Aktionen gegen den Staat die Rede' die 
dann schon sehr ,terroristische Züge' annehmen 
können. Wer würde sich nicht gern einmal den ein 
oder anderen Richter, Staatsanwalt oder Politiker 
vorknöpfen? In die Luft sprengen, erschießen usw. 
[...] 

Eine persönliche Einschätzung der momentanen 
Situation, lässt nur den Eindruck zu, das ein , mili- 
tantes und bewaffnetes Vorgehen' gegen diesen 
Staat und seine Vasallen keinerlei Erfolgsaussich- 
ten hätte. [...] 

Dennoch braucht man nicht untätig zuzuschauen. 

Die Zeit für Aktionen ist längst gekommen. Aller- 
dings greift man nicht ZOG direkt an! Gegner und 
Volksfeinde gibt es genug. [...] Nicht mehr die 
Staatsanwälte, Richter oder Systempolitiker sind 
das Ziel. Antifas, Drogendealer, ausländische Zu- 
hälter und Kriminelle, sowie der ein oder andere 
Kleinuntemehmer der vorwiegend billige auslän- 
dische Arbeitskräfte beschäftig, werden oder soll- 
ten von nun an ins Visier genommen werden. Der 
Vorteil wäre auch, das niemand darum heulen 


1196) ZOG = Zionist Occupied Government = „Zionistisch besetzte 
Regierung“. 

1197) Übersetzung aus „The National Socialist Political Soldiers 
Handbook“. 



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würde wenn es ab und an mal einen 
Zuhälterkanacken oder Dealer treffen würde. Auch 
der Fahndungsdruck durch ZOG wäre nicht sehr 
groß.“'“*" 

Nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner 
Keupstraße am 9. Juni 2004 erstellte das BfV ein Dossier, 
in dem es unter anderem untersuchte, ob es Verbindungen 
zwischen dieser Tat und Aktivitäten und Konzepten von 
„Combat 18“ gab.’*^^ Insbesondere wurden Parallelen 
zwischen dem Anschlag in Köln und mehreren Nagel- 
bombenanschlägen in London geprüft, bei denen im April 
1999 insgesamt drei Menschen getötet und mehr als hun- 
dert Menschen verletzt wurden. Bei den Opfern handelte 
es sich überwiegend um Migranten und Migrantinnen 
britisch-pakistanischer Herkunft und um Homosexuelle. 
Die Anschläge in London wurden zunächst „Combat 18“ 
zugerechnet. Bei dem Täter handelte es sich um einen 
britischen Neonazi, der u. a. in einer Abspaltung von 
„Combat 18“ organisiert war.*^**® Sein Ziel war nach eige- 
ner Aussage der „Beginn eines Rassekrieges“. 

Seine Taten fanden bei „Combat 18“ aber zumindest 
Beachtung: In der zweiten Ausgabe der Publikation 
Stornier wurde dazu aufgefordert, Copeland\ „heroische 
Taten“ nachzuahmen. Dazu war unter der Überschrift 
„How to build a Dave Copeland Special“ eine detaillierte 
Anleitung zum Nachbau des von Copeland verwendeten 
Nagelbombentyps veröffentlicht. 

Ob das Trio Kenntnis von dieser Publikation und den 
darin veröffentlichten Texten im Zusammenhang mit den 
Anschlägen in London hatte, ist unklar. Ein Vergleich 
zwischen der im Stornier veröffentlichten Bombenbauan- 
leitung und dem in Köln verwendeten Sprengsatz ergab 
laut dem BfV nur „unwesentliche Übereinstimmungen“: 


„Zusammenfassend ist zu bemerken, dass bei der 
Zusammensetzung der Kölner Bombe, insbesonde- 
re in Bezug auf deren Zündung, von einem gewis- 
sen technischen Verständnis des Täters auszuge- 
hen ist. Im Vergleich dazu weist die Copeland- 
Bombe einen weitaus schlichteren Aufbau auf, der 
auch von Personen mit weniger ausgeprägten 
technischen Fertigkeiten nachvollzogen werden 


Das BfV ging im Juli 2004 ohnehin davon aus, dass die 
„Combat 18“-Publikationen in der deutschen Szene zu- 
mindest nicht allgemein verbreitet waren: 

„Die an CI 8 orientierten Publikationen ,Stormer‘ 
(deutsche Fassung) und ,Totenkopf-Magazin‘ pro- 


pagierten das Prinzip des , leaderless resistanceh 
Im ,Totenkopf-Magazin‘ wurde zudem eine deut- 
sche Übersetzung der englischen Ausarbeitung 
,practical Revolution - Guidelines For White 
SurvivaP veröffentlicht. Darin werden - in relativ 
allgemeiner Form - die Bildung von kleinen Zel- 
len zu maximal vier Personen, eine Bewaffnung, 
Geldbeschaffung sowie sichere Verstecke und eine 
Ausbildung gefordert. Die genannten Publikatio- 
nen sind bislang in der deutschen rechtsextremisti- 
schen Szene nicht allgemein verbreitet. 

Zu der Frage, inwieweit die in den genannten Publikatio- 
nen beschrieben Handlungsweisen dem Trio als Vorbild 
gedient haben könnten, hat Klaus-Dieter Pritsche, BfV - 
Vize-Präsident von 1996 bis 2005, am 18. Oktober 2012 
vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt: 

„Ich weiß natürlich nicht, weil ich nicht, weil wir 
alle nicht in die Köpfe vor allem von Frau Zschäpe 
hineinschauen können und Frau Zschäpe sich auch 
entsprechend noch nicht geäußert hat, ob solche 
Materialien bei dem Entschluss, diese Morde zu 
begehen, eine Rolle gespielt haben. Dazu haben 
wir keine Erkenntnisse gehabt. 

f) Verbot der „Blood & Honour Division 

Deutschiand“ und der Jugendorganisation 
„White Youth“ 

Fast zeitgleich mit dem ersten Mord der Ceskä-Serie im 

September 2000 wurden die „Blood & Honour Division 

Deutschland“ und die Jugendorganisation „White Youth“ 

verboten. Am 12. September 2000 erging die Verbotsver- 

1 S)7 

fügung des Bundesinnenministeriums - drei Tage 
zuvor, am 9. September 2000, war der aus dem hessischen 
Schlüchtern stammende türkische Blumenhändler Enver 
§im^ek getötet worden. 

Zum „Blood & Honour“ -Verbot hat der damalige Bun- 
desinnenminister Otto Schily am 15. März 2013 vor dem 
Untersuchungsausschuss ausgesagt: 

„Blood & Honour, [...], war eine Organisation, die 
in massiver Weise nazistische und antisemitische 
und rechtsextremistische Propaganda betrieben 
hat. Wir haben dieses Verbotsverfahren vor diesem 
Hintergrund für geboten gehalten, auch um ein 
Zeichen zu setzen.“*^**^ 

Rechtsgrundlage für das Verbot war § 3 VereinsG. Die 
wesentlichen Punkte der Verbots Verfügung waren: 


1198) Stornier Nr. 1 (Die Deutsche Fassung), „Whatever it Takes“, 
Teil 1; Schreibfehler im Original. 

1199) Vgl. dazu auch H.ll.ö.c). 

1200) MAT A BfV-4, Bl. 36 f , Antifaschistisches Infoblatt Nr. 51/ 
S. 60 f 

1201) MAT A BfV-4, Bl. 36 f 

1202) MAT A BfV-4, Bl. 37. 

1203) MATABfV-4, Bl. 45. 

1204) MATABfV-4, Bl. 38. 


1205) MAT A BKA-2/46, PDF-Bl. 50. 

1206) Pritsche, Protokoll-Nr. 34, S. 35. 

1207) Verbotsverfiigung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1208) MAT A GBA-4/1, PDF-Bl. 144. 

1209) Schily, Protokoll-Nr. 60, S. 64. 

1210) Verbotsverfiigung des BMI vom 12. September 2000, MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 



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— Die „Blood & Honour Division Deutschland“ und die 
„White Youth“ richten sich gegen die verfassungs- 
mäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerver- 
ständigung. 

— Die „Blood & Honour Division Deutschland“ und die 
„White Youth“ sind verboten. Sie werden aufgelöst. 

— Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die „Blood 
& Honour Division Deutschland“ und die „White 
Youth“ zu bilden oder bestehende Organisationen als 
Ersatzorganisationen fortzuführen. 

Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass 
„Blood & Honour“ in Programm, Vorstellungswelt und 
Gesamtstil eine Wesens Verwandtschaft mit dem National- 
sozialismus aufweise. Die Organisation bekenne sich zu 
Hitler und zu anderen führenden Nationalsozialisten und 
strebe eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ord- 
nung an. Gleiches gelte für die Jugendorganisation „Whi- 
te Youth“, denn diese habe das Ziel, junge Menschen an 
die „Blood & Honour“ -Bewegung und damit auch an 
deren Ziele heranzuführen. 

Die Verfügung vom 12. September 2000 war an neun 
Personen adressiert - darunter auch Marcel D., damals 
noch V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfas- 
sungsschutz. Sie wurde am 14. September 2000 vollzo- 
gen.'^'^ 

Im Zusammenhang mit dem Vollzug wurden am selben 
Tag bundesweit Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Es 
gab Durchsuchungen bei insgesamt 37 führenden „Blood 
& Honour“ -Mitgliedern,'^'^ auch bei Marcel Im 

Rahmen dieser Durchsuchungen wurden Ton- und Bild- 
träger, Propagandamaterialien, schriftliche Unterlagen der 
Organisation, Bekleidungsgegenstände, Aufnäher, Com- 
puter, Fanzines und weitere Gegenstände sichergestellt - 
unter anderem Kassetten und CDs mit Titeln wie „Solda- 
tenlieder Waffen SS“ und „Blue Eyed Devils Holocaust 
2000“, mehrere Reichskriegsflaggen, ein T-Shirt mit der 
Aufschrift „Hitler European Tour 1939-1945“ und diverse 
„Blood & Honour“ -Veröffentlichungen.'^'^ 

Gegen das Verbot wurde Widerspruch eingelegt, der 
jedoch zurückgewiesen wurde. Daraufhin klagten zwei 
„Blood & Honour“ -Funktionäre gegen das Verbot - einer 
von ihnen war Marcel D., was für das LfV Thüringen 
Anlass war, ihn als Quelle abzuschalten. Das Bundesver- 
waltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. Juni 
2001 ab,'^'^ seitdem ist das Verbot bestandskräftig. In der 
entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungs- 
gerichtes hieß es: 


1211) Zusammenfassende Darstellung der Ausführungen in der 
Verbotsverfugung des BMI vom 12. September 2000: MAT A 
BMI-3/0022, Bl. 1-33. 

1212) Verbotsverfugung des BMI vom 12. Sepfember 2000, MAT A 
BMI-3/0022. Bl. 1-33. 

1213) MAT B TH/3 2864.21-1-2004 (Band 1), Bl. 32 ff. 

1214) MAT B TH/3 2864.21-1-2004 (Band 1), Bl. 42-52. 

1215) MAT B TH/3 2864.21-1-2004 (Band 1), Bl. 32 ff 

1216) BVerwG, 6. Senaf, 6 A 1/01, Urteil vom 13. Juni 2001. 


„Gegen das Verbot hatten zwei führende Mitglie- 
der dieser Organisationen im eigenen Namen Kla- 
ge erhoben. Da grundsätzlich nur eine Vereinigung 
selbst gegen ihr Verbot klagen kann, wurde die 
Klage im März 2001 mit dem Ziel umgestellt, dass 
,Blood & Honour Division Deutschland ‘ und 
, White Youth‘ Kläger sein sollen. Das Bundes- 
verwaltungsgericht, hat entschieden, dass diese 
Umstellung als Klageänderung zu beurteilen ist 
und nicht zu einer zulässigen Klage geführt hat. 

Die Klage der verbotenen Organisationen ist näm- 
lich verspätet. Die einmonatige Klagefrist gegen 
die Verbotsverfugung war bei der Klageänderung 

661217 

im März 2001 verstrichen. 

Inzwischen ist „Blood & Honour“ nicht nur in Deutsch- 
land verboten, sondern seit 2010 auch in Spanien'^'* und 
seit 2012 in Russland.'^'^ In Ungarn hat das Budapester 
Stadtgericht am 28. Oktober 2005 das Verbot der ungari- 
schen Gruppierung „Ver es Becsület“ („Blut und Ehre“) 
bestätigt.'""“ 

g) Umgang mit Nachfolgeaktivitäten von 
„Blood & Honour“ 

Nach dem Verbot von „Blood & Honour“ informierte das 
„Aktionsbüro Norddeutschland“ in einer Mitteilung 
„‘Blood & Honour‘ verboten!“ rechte Aktivisten wie 
folgt: 

„Vorsicht Staatsfalle!! Kameradengruppen, die 
sich vor dem Verbot unter dem Begriff , Blood and 
Honour‘ organisiert hatten (z. B. als , Sektion', 
.Kameradschaft’ o.ä.), sollten sich jetzt auf keinen 
Fall in der gleichen Zusammensetzung einen neu- 
en Gruppennamen geben - das würde vom Staat 
als , Fortführung' des verbotenen Vereins , Blood 
and Honour' gewertet und kann mit mehrjährigen 
Haftstrafen geahndet werden! 

Wir raten allen betroffenen KameradenZ-gruppen: 
Arbeitet überhaupt nicht mehr unter gruppenspezi- 
fischen Namen! Verzichtet auf irgendwelche grup- 
penspezifischen Abzeichen! Sammelt Euch und 
arbeitet anonym, als freie Aktivisten. Feste Struk- 
turen sind für den Staat viel zu leicht greifbar und 
können verboten werden. Aber wie will der Staat 
verbieten, was keinen Namen und keine Strukturen 
hat? Organisieren könnt ihr Euch auch ohne Orga- 
nisation. Die Vernetzung des politischen Wider- 
standes findet auf informeller Ebene statt, nicht auf 
struktureller. Um die Kräfte des Widerstandes auf 
eine immer breiter werdende Basis zu stellen, be- 


1217) MAT B TH-3/Übergabe Bundestag 28.09.2012 Nr. 
51932/Übergabe Landtag 24.08.2012/1202-7-2011 Band 1, 
PDF-Bl. 81. 

1218) MAT A BMI-5/0058, PDF-Bl. 14. 

1219) Rianovosti vom 29. Mai 2012, „Russian Supreme Court Bans 
Blood & Honour“. 

1220) MAT A BMI-5/0058, PDF-Bl. 19. 



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darf es schon lange nicht mehr der ,hochoffiziel- 
len‘ Zusammenarbeit dieser oder jener Partei, son- 
dern einer flächendeckenden Kommunikation! Ein 
konstruktiver Informationsfluß zwischen den ver- 
schiedensten unabhängigen KameradenZ-gruppen 
schafft eine echte Vernetzung auf informeller Ebe- 
ne. Eine Ebene, auf der alle staatlichen Verbotsin- 
strumente wirkungslos sind!“’^^* 

Das BKA ging bereits am 12. Oktober 2000 - also gut 
einen Monat nach dem Verbot - davon aus, dass „Blood 
& Honour“ versuchen würde, in Deutschland aktiv zu 
bleiben: 

„Nach dem Verbot der Organisationen dürfte auch 
weiterhin versucht werden, Skinhead-Musik zu 
vertreiben und propagandistisch insbesondere auch 
im Internet in Erscheinung zu treten. Es ist auch 
davon auszugehen, dass es weiter Versuche geben 
wird, Konzerte konspirativ vorzubereiten und 
durchzuführen. Beim polizeilichen Einschreiten 
ist, insbesondere im Zusammenhang mit Alkohol- 
konsum, mit situativer Gewalt zu rechnen. Darüber 
hinaus könnte das Verbot in der rechten Szene eine 
Trotzreaktion unter dem Motto ,Jetzt erst recht!' 
nach sich ziehen. 

In der Tat: Auch wenn sich auf Bundesebene laut den 
Verfassungsschutzberichten keine organisatorischen 
Strukturen mehr feststellen ließen, pflegten ehemalige 
„Blood & Honour“-Aktivisten zumindest auf regionaler 
Ebene weiter enge Kontakte. 

So wurde eine Vielzahl von Aktivitäten festgestellt, die 
den Anfangs verdacht der Fortführung der verbotenen 
Vereinigung begründeten.'^^"* 

Auf die Frage, ob neben einem Verbot nicht noch weitere 
Maßnahmen erforderlich seien, hat der damalige Bundes- 
innenminister Otto Schily vor dem Ausschuss ausgesagt: 

„Es ist ein Vollzug natürlich erforderlich, und auch 
die weitere Beobachtung ist erforderlich von de- 
nen, die sich vielleicht in die Illegalität zurückzie- 
hen. Aber Sie wissen ja auch, weil Sie das NPD- 
Verbotsverfahren hier angesprochen haben, es ist 
immer ein Argument: Na ja, was passiert denn 
beim Verbot, die Leute sind ja nach wie vor da, 
und dann sind sie in der Illegalität, und da kann 
man sie nicht mehr so gut beobachten. - Das halte 
ich für kein tragendes Argument. Das ist meine 
Überzeugung. “ ' 


1221) Aktuelle Infos vom Aktionsbündnis Norddeutschland, „Blood 
& Honour” verboten!, 

http://www.widerstand.com/tennine/buero.htm, Ausdmck vom 
18. September 2000, MAT A SN-1/12 b. Bl. 321, 322. 

1222) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 62. 

1223) Verfassungsschutzbericht 2005 (BfV), S. 60. 

1224) MAT A SN-2/3/44, Bl. 4. 

1225) Schily, Protokoll-Nr. 60, S. 65. 


Am 25. November 2000 fand in Annaburg/Sachsen- 
Anhalt ein Konzert unter dem Motto „Hallo Otto, trotz 
Verbot sind wir nicht tot“ statt. Mit „Otto“ war der dama- 
lige Bundesinnenminister Schily gemeint. Zu diesem 
Konzert waren ca. 1 000 Angehörige der rechten Szene 
aus ganz Deutschland und aus der Schweiz angereist. Die 
Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst. Im Be- 
richt des LKA Sachsen- Anhalt hieß es: 

„Bei der Tatortaufnahme wurde am Eingang zum 
Kino- und Kultursaal eine aufgesprühte 
,Lebensrune‘; rechts und links davon die Buchsta- 
ben ,B‘ und ,H‘ und darunter ,Hallo Otto, trotz 
Verbot sind wir nicht tot' festgestellt. Aufgrund 
dessen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen 
Verdachts der Fortführung einer verbotenen Ver- 
einigung eingeleitet. [...] Im Rahmen der Tatortar- 
beit wurden mehrere vorbereitete Brandflaschen, 
eine Reizgasgranate, Abschussbecher für Leucht- 
körper, diverse Steinhaufen sowie eine Zufahrts- 
sperre aufgefunden. Zudem belegen Reste eines 
vermutlichen Banners und die Aussage mehrerer 
Teilnehmer, dass im Saal eine ,Hakenkreuzfahne' 
und die , Blood & Honour'-Fahne gehangen ha- 
ben.'''^^*’ 

Die Beamten stellten fest, dass sowohl Besucher als auch 
Organisationshelfer des Konzerts zum Teil enge Verbin- 
dungen zur „Blood & Honour Division Deutschland“ 
hatten. Auch zeigten sich organisatorische Strukturen, die 
darauf gerichtet waren, den Veranstaltungsort geheim zu 
halten. So wurde bekannt, dass 

„über SMS zu einem ,B&H' -Konzert eingeladen 
wurde; Mitteilungen zum Konzertort über Tele- 
fonketten getätigt wurden; Wegbeschreibungen an 
Teilnehmer an einem Treffpunkt nahe der Auto- 
bahnabfahrt A9/Coswig verteilt wurden. 

Neben dem Konzert in Annaburg gab es weitere Veran- 
staltungen, bei denen ehemalige „Blood & Honour“- 
Mitglieder organisatorisch eingebunden oder verantwort- 
lich waren. Im Protokoll der 22. Bund-/Ländertagung der 
IGR vom 11. /12. September 2002 hieß es zur Organisati- 
onsstruktur: 

„Nach den bisherigen Ermittlungen lasse sich fest- 
stellen, dass es neben einer Führungsebene Ver- 
antwortliche für die finanziellen Belange und für 
Auslandskonzerte unter Beteiligung des verbote- 
nen Vereins gebe. Die Konzerttermingestaltung 
obliege lediglich zwei bis drei Personen, die die 
Führungsebene einbeziehen, die Konzertaufrufe 
erfolgten über SMS und E-Mails im Schneeball- 
system. Vier Stunden vor den Konzerten würden 
Info-Telefone geschaltet und Großtreffpunkte be- 
kanntgegeben. Dort gebe es dann eine Karte mit 
Treffort oder die Interessierten würden im Konvoi 
von den Veranstaltern zum Zielort gelotst. Am ei- 


1226) MAT A SN-2/3-33. Bl. 1 1 f. 

1227) MAT A SN-2/3-33, Bl. 12. 



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gentlichen Veranstaltungsort gebe es Einlasskon- 
trollen und einen Security-Dienst. Pro Besucher 
müssten 10 - 15 € entrichtet werden; das Geld 
werde verteilt bzw. fließe in die Reste der früheren 
Bundeskasse der verbotenen Organisation.“ 

So fanden beispielsweise auch Konzerte im niedersächsi- 
schen Kaarßen-Laave am 23. September 2000 und im 
niedersächsischen Tostedt am 29. September 2001 
statt. Zum Konzert in Tostedt stellte das BfV fest: 


„Folgende offene Erkenntnisse deuten darauf hin, 
dass das Konzert eine ,B & H’-Veranstaltung war: 
Die Kasse am Eingang war mit in der Szene be- 
kannten Personen besetzt, die als ehemalige 
Brandenburger ,B & H’ -Mitglieder erkannt wur- 
den. In der Anfahrtsskizze, die verteilt wurde, wird 
die Veranstaltung als Jan Stuart Memorial ‘ dekla- 


Zu den genannten Konzerten sowie grundsätzlich zu Er- 
kenntnissen über mögliche Nachfolgeaktivitäten von 
„Blood & Honour“ erfolgte im August 2002 eine Anfrage 
des ZDF-Politmagazins Frontal 21 an das BMI. In einem 
Antwortentwurf des BMI hieß es zunächst: 


„Ehemalige ,B & H’ -Mitglieder organisierten meh- 
rere Konzerte. Diese sind jedoch nicht schon des- 
halb als ,B & H’-Konzerte und damit als Nachfol- 
geaktivitäten der verbotenen Organisation zu wer- 
ten. Letzteres trifft auf die Konzerte am 23. Sep- 
tember 2000 in Kaarßen-Laave (Niedersachsen), 
am 25. November 2000 in Annaburg (Sachsen- 
Anhalt) und am 29. September 2001 in Tostedt 
(Niedersachsen) zu, bei denen frühere ,B & H’- 
Strukturen in der Organisation zum Tragen ka- 


Der Verfasser dieses Entwurfs ging davon aus, dass es 
sich bei den Konzerten in Kaarßen-Laave, in Annaburg 
und in Tostedt um „B & H“-Konzerte und somit um 
Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Organisation handel- 
te. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen des BfV, die in 
Ausgabe 1 8/2002 des Bß^ aktuell zusammengefasst wur- 
den: 


„Öffentliche, eindeutig als ,Blood & Honour‘- 
Nachfolgeaktivitäten zu wertende Aktionen waren 
seit dem Verbot nur noch in wenigen Fällen zu be- 
obachten. Hierzu zählten vor allem die beiden (of- 
fen als ,Blood & Honour ‘-Veranstaltungen dekla- 
rierten) Skinhead-Konzerte am 21. September 
2000 in Kaarßen-Laave (Niedersachsen) und am 
25. November 2000 in Annaburg (Sachsen- 
Anhalt). [...] Die letzte Veranstaltung, die einen 
Zusammenhang mit der verbotenen Organisation 
erkennen ließ, war ein Skinhead-Konzert am 
29. September 2001 in Tostedt (Niedersachen). 



Hier hatte das BfV Informationen gewonnen, die 
auf ein enges und arbeitsteiliges Zusammenwirken 
ehemaliger ,Blood & Honour‘ -Mitglieder aus ver- 
schiedenen früheren Sektionen hindeuteten.“*^^* 

In der Antwort des BMI an Frontal 21 vom 2. September 
2002 wurden die genannten Konzerte ausdrücklich nicht 
als „Nachfolgeaktivitäten“ von „Blood & Honour“ be- 
zeichnet. In dem Schreiben hieß es stattdessen: 

„Ehemalige ,B & H’ -Mitglieder organisierten meh- 
rere Konzerte. Diese sind jedoch nicht schon des- 
halb als ,B & H’-Konzerte und damit als Nachfol- 
geaktivitäten der verbotenen Organisation zu wer- 
ten. Jedoch kamen bei Konzerten am 23. Septem- 
ber 2000 in Kaarßen-Laave (Niedersachsen), am 
25. November 2000 in Annaburg (Sachsen- Anhalt) 
und am 29. September 2001 in Tostedt (Nieder- 
sachsen) frühere ,B & H’-Strukturen in der Organi- 
sation zum Tragen. An der Aufklärung der konspi- 
rativen Vorbereitungsaktivitäten für diese Konzer- 
te war auch das BfV beteiligt. Hierdurch konnten 
polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden. Auf- 
grund der Konzerte in Annaburg und Tostedt hat 
die Staatsanwaltschaft Halle gegen früher führende 
,B & H’-Aktivisten ein Ermittlungsverfahren we- 
gen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Verei- 
nigungsverbot (§ 85 StGB) eingeleitet.“ 

In der entsprechenden Pressemeldung zum Frontal 21- 
Bericht hieß es dann: 

„Das Bundesinnenministerium hingegen wertet die 
Auswirkungen des ,Blood and Honour‘ -Verbotes 
als durchweg positiv. Die bundesweiten Strukturen 
von , Blood and Honour‘ seien entweder zerschla- 
gen oder handlungsunfähig.“'^^^ 

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwalt- 
schaft Halle führte das LKA Sachsen-Anhalt am 25. April 
2002 Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen durch. 
Bundesweit wurden 43 Objekte durchsucht: 

„Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche be- 
weiserhebliche Gegenstände, insbesondere mehre- 
re dutzend PC-Anlagen und Handys, , Blood and 
Honour’ Bezugsgegenstände wie Zeitschriften, ca. 
1200 CDs, T-Shirts, Cover und zahlreiche Kriegs- 
waffen, Waffen (Karabiner, MP-Teile, Revolver, 
pp.) sowie diverses Schriftmaterial (Notizbücher, 
Kalender, Kontounterlagen) aufgefunden und be- 
schlagnahmt werden. 

Das LKA Sachsen-Anhalt hatte dem BKA gestattet, BMI 
und GBA vorab über diese Durchsuchungen zu informie- 
ren. Das LfV Sachsen-Anhalt und das BfV sollten aus 
„ermittlungstaktischen Gründen“ nicht über die Maßnah- 


1231) MAT A GBA-3/54, PDF-Bl. 111 (VS-NfD). 

1232) MAT A BMI-3/0023, PDF-Bl. 23 1 . 

1233) MAT A GBA-3/54, PDF-Bl. 113. 

1234) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 279. 

1235) MATAGBA-3/54, PDF-Bl. 100. 


1228) MATABMI-3/0023, PDF-Bl. 93. 

1229) MAT A GBA-3/54, PDF-Bl. 108. 

1230) MAT A BMl-3/0023, PDF-Bl. 259. 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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Drucksache 17/14600 


men unterrichtet werden. Nach Ansicht des im BfV zu- 
ständigen Gruppenleiters Baldus fürchtete das LKA Sach- 
sen-Anhalt, dass die Verfassungsschützer ihre Quellen 
über die bevorstehenden Exekutivmaßnahmen informie- 
ren könnten 

Das LKA Sachsen-Anhalt kam im Zuge der Ermittlungen 
zu dem Ergebnis, dass es noch immer ein Zusammenge- 
hörigkeitsgefühl ehemaliger „Blood & Honour“- 
Aktivisten gebe - diese würden gemeinsam wirken und 
arbeitsteilig handeln: 

„Das Eintreten für die Ziele von ,B & H’ wird auch 
dadurch sichtbar, dass insbesondere der Kontakt zu 
europäischen ,B & H’-Divisionen bzw. deren 
mutmaßlichen Führungspersonen aufrechterhalten 
wird sowie für deren Konzerte geworben und teil- 
genommen wird.“*^^^ 

Die Ermittlungen führten am 12. März 2008 unter ande- 
rem zur Verurteilung von fünf Personen durch das Land- 
gericht Flalle wegen der Unterstützung des organisatori- 
schen Zusammenhalts einer unanfechtbar verbotenen 
Vereinigung. Im Urteil hieß es unter anderem: 

„Nachdem das Verbot der Organisation aufgrund 
der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 13. Juni 2001 unanfechtbar war, unterstützten 
die Angeklagten durch die nachstehend festgestell- 
ten, tateinheitlich begangenen Einzelhandlungen 
den trotz des Verbots noch vorhandenen bzw. fort- 
bestehenden organisatorischen Zusammenhalt der 
,Blood & Honour Division Deutschland^ indem 
sie die bis zum Verbot u. a. verfolgten Ziele der 
,B & H‘, die die Angeklagten kannten und für sich 
billigten, nämlich die Weiterverbreitung des NS- 
Gedankenguts unter jungen Leuten vor allem 
durch Skinheadkonzerte mitorganisierten.“*^^* 

Das Gericht sah es unter anderem als erwiesen an, dass 
sich die Angeklagten arbeitsteilig an der Organisation des 
Konzertes im niedersächsisehen Tostedt beteiligt hat- 
ten. 

Bis zum 1. November 2011 wurden dem BKA insgesamt 
113 Sachverhalte bekannt, die einen Bezug zu „Blood & 
Honour“ aufwiesen. Dabei handelte es sich überwiegend 
um Verstöße gegen das StGB und das VereinsG, die im 
Zusammenhang mit dem Verbot der Organisation stan- 
den, sowie um Mitteilungen zum Konzertgeschehen. 
Das BKA kam zu folgendem Ergebnis: 

„Nach bisherigen Feststellungen liegt eher der 
Verdacht nahe, dass es noch einen Fortbestand von 


1236) MAT A BMI-3/0023, PDF-Bl. 80. 

1237) MAT ASN-2/3-33, PDF-Bl. 51. 

1238) LG Halle, 8. Große Strafkammer, 28a KLs 1/2006. 

1239) MAT B TH-3\TLKA_B&H_006-6012-10-2012- 

17867_2012\B&H_ 

sonst._Unterlagen_93_EG_5_03 1 3_09834_B&H_Urteil, PDF- 
Bl. 23 ff. 

1240) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 97. 


Teilorganisationen oder den Zusammenschluss 
von mehreren Sektionen zu einem funktionieren- 
den Ganzen gibt, die die Ziele der , Blood & Ho- 
nour’ -Bewegung weiterverfolgen. Die Auswertung 
ergab, dass eine Vielzahl der Sektionsleiter und 
deren Stellvertreter weiterhin in dem für die , Blood 
& Honour’ typischen Betätigungsfeld, dem Kon- 
zertgeschehen, involviert sind.“*^"*' 

Auch die Bundesregierung erkannte die Kontakte zwi- 
schen ehemaligen „Blood & Honour“-Funktionären - sah 
darin jedoch keine Fortführung der verbotenen Organisa- 
tion auf Bundesebene. In der Antwort auf eine Kleine 
Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der PDS- 
Fraktion hieß es am 30. Mai 2002, Organisationsstruktu- 
ren gebe es lediglich regional: 

„Seit dem Verbot der Gruppierung im September 
2000 sind keine konkreten Erkenntnisse bekannt 
geworden, die auf bundesweit angelegte Fortfüh- 
rungsbestrebungen der Skinhead-Organisation 
,Blood & Honour‘ (B & H) bzw. ihrer Jugendor- 
ganisation , White Youth’ hinweisen. Eine Füh- 
rungsstruktur, die mit der früheren Divisionsfüh- 
rung vergleichbar wäre, existiert nach hiesigen Er- 
kenntnissen auf Bundesebene weiterhin ebenso 
wenig wie eine auf der Ebene der früheren so ge- 
nannten Bezirksdirektionen. Allerdings wurden 
Erkenntnisse über ein Zusammenwirken von Akti- 
visten verschiedener früherer ,B & H’-Sektionen 
bekannt. Auf dieser Ebene liegen einzelne Hinwei- 
se auf Aktivitäten ehemaliger ,B & H’ -Mitglieder 
bzw. auf Organisationstrukturen vor, die auf Be- 
mühungen um die Auffechterhaltung oder Wieder- 
herstellung der früheren Handlungsfähigkeit und 
die öffentliche Präsenz von ,B & H’ hindeuten. 
Zudem bestehen frühere persönliche Verbindun- 
gen ehemaliger ,B & H’ -Mitglieder zum Teil 
fort.“'^^^ 

Und weiter: 

„Der Großteil der früheren Mitglieder und Funkti- 
onäre hat sich mit dem ,B & H’-Verbot abgefun- 
den. Die zunächst bekundete Absicht, ,B & H’ als 
Organisation bundesweit weiter zu führen, ist nicht 
umgesetzt worden. Insofern sind durch ehemalige 
,B & H’-Mitglieder keine bundesweiten Altemativ- 
strukturen aufgebaut worden. Sofern regionale 
Strukturen bestehen, gründen sich diese auf per- 
sönliche Beziehungen, die bereits vor dem Verbot 
bestanden.“'^'*^ 

Auch dem BfV lagen 2003 Hinweise vor, nach denen 
einige Personen auf regionaler Ebene versuchten, „Blood 
& Honour“-Strukturen neu zu errichten. Im Ergebnispro- 
tokoll der 23. IGR-Bund-/Ländertagung am 15./16. Okto- 
ber 2003 hieß es dazu: 


1241) MATAGBA-3/53a, PDF-Bl. 113. 

1242) MAT A BMI-3/0023, PDF-Bl. 103. 

1243) MAT A BMI-3/0023, PDF-Bl. 104. 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


„Um sich zur ,Blood & Honour‘ -Bewegung zu be- 
kennen und dies durch das Tragen von Kleidungs- 
stücken mit ,Blood & Honour‘ -Aufdruck zu mani- 
festieren, wirken Personen aus Hessen und Thü- 
ringen bei der Produktion von T-Shirts und Sweat- 
Shirts mit dem Aufdruck des Logos von ,Blood & 
Honour‘ und dem Zusatz , Deutschland' bzw. den 
alten Sektionsbezeichnungen ,Süd-Hessen‘, 

, Thüringen' und , Franken' zusammen. 

2003 konnten bei 41 ehemaligen „Blood & Honour“- 
Funktionären Aktivitäten festgestellt werden. In Süd- 
westdeutschland organisierten ehemalige „Blood & Ho- 
nour“ -Mitglieder neonazistische Skinhead-Konzerte und 
Veranstaltungen. 2003 stellten die Behörden Tonträger 
mit dem Titel „Blood & Honour Deutschland - Trotz 
Verbot nicht tot“ sicher. 

Der Zeuge Egerton hat ausgeführt, dass das BfV ab 
2003/2004 wieder die Neugründung von Strukturen in 
Süd- und Westdeutschland gesehen habe. Allerdings seien 
Personen in Erscheinung getreten, die der verbotenen 
Division vorher nicht angehört hätten. 

Im Juni 2003 gab es im Zusammenhang mit den Ermitt- 
lungen wegen des Verdachts der Fortführung von „Blood 
& Honour“ eine Dienstbesprechung zwischen dem Staats- 
anwalt beim BGH Ritscher und KHK N. vom BKA. 
Thema war insbesondere die Frage einer Übernahme der 
Ermittlungen durch den GBA. Staatsanwalt Ritscher lehn- 
te dies ab: 

„Eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur 
Verfolgung dieser Tat ist, wie ich KHK N. erläu- 
tert habe, derzeit jedoch nicht gegeben, da die ge- 
mäß § 74a Abs. 2 GVG erforderliche besondere 
Bedeutung, die eine Übernahme des Verfahrens in 
die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundes- 
anwalts ermöglichte, vor allem aufgrund der nur 
regionalen Ausdehnung der möglicherweise fort- 
geführten Vereinigung nicht besteht.“’^"'* 

Vom 29. bis zum 31. Oktober 2004 fand unter dem Motto 
„10 Jahre Division Deutschland“ eine Jubiläumsfeier für 
die deutsche „Blood & Honour“ -Vereinigung statt. 

Am 23. Dezember 2004 wandte sich das BfV an den 
GBA - und regte eine erneute Prüfung an: 

„Aus Sicht des BfV haben sich die Anhaltspunkte 
für einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot 
jedoch verdichtet. Darüber hinaus besteht die Ge- 
fahr, dass aufgrund der Vielzahl der Verfahren 
wertvolle Erkenntnisse über personelle und organi- 
satorische Verbindungen und damit über eine 
überregionale Struktur von ehemaligen Aktivisten 


1244) MAT A BMI-3/14, PDF-Bl. 19. 

1245) B&H_01-04-00196; F._JeH.s_08041978_Band2, Bl. 23. 

1246) Verfassungsschutzbericht 2003 (BfV), S. 43. 

1247) Egerton, Protokoll-Nr. 70, S. 40. 

1248) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 154. 

1249) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 222. 


der verbotenen Vereinigung nicht entsprechend 
gewichtet werden können. Nach Auffassung des 
BfV ist die Federführung einer Strafverfolgungs- 
behörde wünschenswert. 

Allerdings war auch das BfV der Ansicht, dass es Struktu- 
ren lediglich im Bereich der früheren „Blood & Honour“- 
Sektionen gebe, also auf regionaler Ebene. Auf Bundes- 
ebene sei dies auszuschließen: 

„Auch mehr als vier Jahre nach dem Verbot der 
neonazistischen Skinhead-Organisation , Blood & 
Honour’ in Deutschland gehen von einer Reihe 
früherer ,B & H’ -Aktivisten sowie von neu zur 
Szene hinzugekommenen Rechtsextremisten Akti- 
vitäten aus, die in ihrer Gesamtheit als Bestrebun- 
gen gewertet werden müssen, die alten Organisati- 
onsstrukturen und Handlungsformen der verbote- 
nen Vereinigung auff echtzuerhalten oder wieder- 
zubeleben. [...] Aktuell liegen den Verfas- 
sungsschutzbehörden Hinweise darauf vor, dass 
sich im regionalen Bereich auf der Ebene der frü- 
heren Sektionen Strukturen verfestigt oder neu ge- 
bildet haben. [...] Demgegenüber kann eine bun- 
desweite Steuerung analog zur früheren Divisions- 
leitung allem Anschein nach ausgeschlossen wer- 
den.“'"^' 

„Auch wenn allem Anschein nach keine Hierar- 
chie- und Weisungsstrukturen auf einer höheren 
Ebene als derjenigen der Sektionen existieren, geht 
das BfV mittlerweile von überregionalen Nachfol- 
gebestrebungen aus.“'^^^ 

Neben dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft 
Halle liefen inzwischen weitere Verfahren gegen ehema- 
lige „Blood & Honour“-Funktionäre und neue Aktivisten 
wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen 
Vereinigung gemäß § 85 StGB.'^^^ 

Am 24. Februar 2005 fand beim BKA ein Informations- 
austausch zu „Blood & Honour“ statt - dabei wurde er- 
neut eine Übernahme der Ermittlungen durch den GBA 
angeregt. Der Staatsanwalt beim BGH Ritscher schrieb in 
einem Vermerk: 

„Die Vertreter der drei beteiligten Staatsanwalt- 
schaften, Oberstaatsanwalt Schmengler, Staatsan- 
walt Bogs und Staatsanwältin Niesen, äußerten 
übereinstimmend ihre Auffassung, dass allein eine 
Übernahme sämtlicher Verfahren durch den Gene- 
ralbundesanwalt eine sachgerechte Strafverfolgung 
gewährleisten könne. Zur Begründung wurde im 
wesentlichen auf das überregionale Tätigwerden 
der Vereinigung, insbesondere von Hartwin K. 
hingewiesen. Entgegenstehenden rechtlichen Ge- 
sichtspunkten insbesondere aus § 74a Abs. 2 GVG, 


1250) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 209. 

1251) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 243 f. 

1252) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 255 f. 

1253) Vgl. Übersicht: MAT A GBA-53a, PDF-Bl. 216 ff. und PDF- 
Bl. 253 ff 



Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


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zeigten sich die beteiligten Ermittlungsbeamten 
wenig aufgeschlossen. [...] Ich habe den beteilig- 
ten Vertretern der Staatsanwaltschaften mitgeteilt, 
dass nach der gegenwärtigen Sachlage eine Über- 
nahme der Verfahren durch den Generalbundes- 
anwalt nicht möglich sei, da es bei vorläufiger 
Bewertung der Umstände an einer besonderen Be- 
deutung des Falles gemäß § 74a Abs. 2 GVG feh- 
le.“ 

Am 16. Juni 2005 stellte das LKA Thüringen bei einer 
Fahrzeugkontrolle einen Karton mit zahlreichen T-Shirts 
sicher. Die meisten dieser T-Shirts waren auf der Vorder- 
seite mit dem Schriftzug „Blood & Honour/C18 - Sup- 
port your local section“ bedruckt, auf der Rückseite mit 
dem Schriftzug „Blood & Honour“ is our voice. Combat 
18 is our choice“. Zwei weitere T-Shirts hatten den Auf- 
druck „Wer A sagt“ (Vorderseite), „muss auch dolf sa- 
gen“ (Rückseite). Ein weiteres T-Shirt war auf der Rück- 
seite mit dem Schriftzug „Buchenwald statt Disneyland“ 
bedruckt. 

Am 30. August 2005 regte erstmals auch das BMI gegen- 
über dem BMJ eine Übernahme der Ermittlungen durch 
den GBA an. Die Zeugin Christine Hammann, damals 
Referatsleiterin P II 5 im BMI (Nationale Angelegenhei- 
ten der Bekämpfung von Terrorismus und politisch moti- 
vierter Kriminalität), hat dazu am 15. März 2013 vor dem 
Untersuchungsausschuss ausgesagt: 

„Es trifft zu, dass wir in den Jahren nach dem Ver- 
bot aus verschiedenen Ländern Meldungen, Ver- 
dachtsmeldungen, bekommen haben, die auf eine 
Fortführung der Tätigkeit von , Blood & Honour’ 
hindeuteten. [...] Die Ermittlungsverfahren taten 
sich im Grunde schwer, jedes für sich darzulegen, 
dass es Teil eines strukturierten Wiederaufbaus der 
Organisation war. Vor dem Hintergrund hatten wir 
im BMI 2005 uns an den BMJ gewandt mit der 
Bitte, zu prüfen, ob der GBA im Auftrag BMJ die 
Übernahme solcher Verfahren erwägen könn- 

te“1256 

In dem entsprechenden von der Zeugin Hammann ver- 
fassten Schreiben hieß es damals: 

„Aufgrund der bundesweiten zu verzeichnenden 
Aktivitäten möglicher , Blood & Honour’ Struktu- 
ren wird vor dem Hintergrund der Verbotsverfü- 
gung des BMI die Prüfung der Übernahme geeig- 
neter , Blood & Honour’ Verfahren durch den GBA 

1257 

angeregt. 

Der GBA lehnte eine Übernahme der Ermittlungen am 
20. September 2005 ab. Zur Begründung hieß es, es spre- 
che nichts dafür. 


1254) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 232 f. 

1255) MAT A GBA-3/53a, PDF-Bl. 307. 

1256) Hammann^ Protokoll-Nr. 60, S. 7. 

1257) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 390. 


„dass der verbotenen Vereinigung ,Blood & Ho- 
nour Division Deutschland ‘ vergleichbare Organi- 
sationsstrukturen wieder aufgebaut wurden oder 
auch nur angestrebt werden. Sofern überhaupt von 
Personenzusammenschlüssen gesprochen werden 
kann, bleiben diese gegenwärtig auf persönliche 
Kontakte innerhalb einzelner Regionen im süd- 
deutschen Raum beschränkt.“ 

Insbesondere aufgrund dieser Tatsache sei keine „beson- 
dere Bedeutung“ des Falles gegeben. Die Verfolgung von 
Straftaten nach § 85 StGB unterfalle gemäß § 74a Abs. 1 
Nr. 2, Abs. 2 GVG jedoch nur dann der Zuständigkeit des 
GBA, wenn eine solche „besondere Bedeutung“ vorlie- 
ge. Das BMJ teilte diese Auffassung. 

Ende 2005 liefen bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe, 
Frankfurt am Main, Koblenz, München I, Gera und Dres- 
den Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das 
Verein! gungs verbot. Am 14. Dezember 2005 wandte sich 
die Staatsanwaltschaft Karlsruhe an den GBA - und regte 
eine Übernahme der Ermittlungen durch den GBA an: 

„Gerade die Erkenntnisse der beteiligten Staatsan- 
waltschaften in der Gesamtschau belegen, dass die 
verbotene Organisation weitergeführt wird. Die 
Führung von zahlreichen Einzelverfahren, mit dem 
jeweiligen Ziel des Tatnachweises der Fortführung 
einer ,Blood & Honour‘-Nachfolgeorganisation, 
birgt gerade unter diesen Umständen die Gefahr, 
dass nicht jeder Staatsanwaltschaft sämtliche Er- 
kenntnisquellen und Erkenntnisse zur Verfügung 
stehen, um diese in die jeweiligen Ermittlungen 
einzubeziehen. Die Darstellung und der Nachweis 
der Fortführung einer Folgeorganisation mit bun- 
desweiten Strukturen erscheint unter diesen Um- 
ständen als nahezu ausgeschlossen.“*^'’*’ 

Der GBA lehnte eine Übernahme der Ermittlungen am 
10. Januar 2006 ab. Auch von anderen beteiligten Staats- 
anwaltschaften liegen dem Untersuchungsausschuss An- 
fragen an den GBA vor, in denen eine Übernahme der 
Ermittlungen durch den GBA angeregt wurde: 

— Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft München vom 
21. Dezember 2005*^^’ - Ablehnung des GBA vom 
20. Januar 2006T“ 

— Anfrage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 
vom 12. Januar 2006;’^®^ 

— Anfrage der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 
23. Januar 2006*^®"* - Ablehnung des GBA vom 
13. Februar 2006T®® 


1258) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl 406 ff. 

1259) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl 405. 

1260) MATAGBA-3/53b, PDF-Bl. 21. 

1261) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 81 ff. 

1262) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 191 ff 

1263) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 198 ff 

1264) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 288 ff 



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Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode 


— Anfrage der Staatsanwaltschaft Gera vom 
25. Januar 2006*^^® - Ablehnung des GBA vom 
28. Februar 2006. 

Der GBA begründete seine ablehnende Haltung in allen 
Fällen damit, dass dem Fall die für eine Übernahme er- 
forderliche „besondere Bedeutung“ fehle. In dem 
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Gera definierte der 
GBA die „besondere Bedeutung“ folgendermaßen: 

„Besondere Bedeutung meint deshalb nicht nur, 
dass dem Fall eine höhere Bedeutung als einer an- 
deren Strafsache zukommt. Vielmehr ist dieser 
Begriff im Kontext der §§ 74a, 120 GVG (Zustän- 
digkeitsverteilung für ,kleine‘ und , große ‘ Staats- 
schutzsachen) zu sehen. Hieraus folgt, dass der 
Fall gerade als Staatsschutzangelegenheit von be- 
sonderer Bedeutung sein muss. Es muss sich um 
staatsschutzgefährdende Delikte von erheblichem 
Gewicht handeln, wobei zur Beurteilung eine Ge- 
samtwürdigung der Umstände und Auswirkungen 
der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres 
Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des 
Gesamtstaats angezeigt ist.“’^^^ 

Am 7. März 2006 wurden in mehreren Bundesländern 
zeitgleich Exekutivmaßnahmen gegen ehemalige Funkti- 
onäre und gegen neue Aktivisten der „Blood & Honour 
Division Deutschland“ durchgefuhrt. Die Koordination 
lag beim BKA. Insgesamt wurden mehr als 120 Objekte 
durchsucht - dabei wurden zahlreiche Beweismittel si- 
chergestellt, insbesondere Computer, Handys, Fanzines, 
T-Shirts mit „Blood & Honour“-Aufdruck, Plakate, diver- 
se Abzeichen sowie eine Vielzahl von Tonträgern - aber 
auch Waffen: so wurden in Bayern eine funktionsfähige 
Handgranate und zwei ebenfalls funktionsfähige Faust- 
feuerwaffen gefunden. In einer Mitteilung des BMI an 
das BKA hieß es am 9. März 2006: 

„Aus dem Abschlussbericht vom 8. März 2006 
geht hervor, dass aufgrund der Vielzahl der erho- 
benen Beweismittel im Rahmen der bundesweit 
durchgeführten Exekutivmaßnahmen am 7. März 
2006 die Verdachtslage der Fortführung der im 
Jahr 2000 durch den BMI verbotenen Vereinigung 
,Blood & Honour‘ weiter verdichtet werden konn- 
te. Nach Grobsichtung der Asservate haben sich 
ferner weitere Hinweise auf überregionale Verbin- 
dung sowie internationale Kontakte ergeben.“*^’’ 

Die Durchsuchungsaktion war die umfangreichste Exeku- 
tivmaßnahme seit dem Verbot von „Blood & Honour“. 


1265) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 294 ff. 

1266) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 302 ff 

1267) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 347 ff 

1268) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 74 ff 

1269) MAT A GBA-3/53b, PDF-Bl. 349. 

1270) MAT A BMl-4/0037, PDF-Bl. 187. 

1271) MAT A BMl-4/0037, PDF-Bl. 16. 

1272) MAT A GBA-3/57, (Tgb.-Nr. 85/13 - VS-VERTRAULICH), 
Bl. 4 (offen verwertbar). 


Das BfV ging inzwischen davon aus, dass auf regionaler 
Ebene nicht nur „Blood & Honour“-Strukturen existier- 
ten, sondern dass sich sogar wieder Sektionen gebildet 
hatten: 

„Derzeit geht das BfV davon aus, dass ,B & H’- 
Sektionen in Baden-Württemberg, Franken, Bay- 
ern, Hessen, der Pfalz und in Thüringen existieren. 

Der aktuelle Mitgliederbestand dürfte sich auf ins- 
gesamt rund 50 Personen belaufen. Der von den 
jetzigen Durchsuchungsmaßnahmen betroffene 
Personenkreis setzt sich zum Teil aus diesem Mit- 
gliederbestand, aber auch aus anderen Szeneakti- 
visten zusammen, bei denen das BfV einen Bezug 
zu ,B & H’ vemeint.“'^’^ 

Das BKA ging im wöchentlichen Lagebericht vom 
10. März 2006 sogar noch weiter - und sprach von 
„bundesweiten Strukturen“: 

„Die in den derzeitigen Ermittlungsverfahren 
erkennbaren überregionalen Bezüge und verfah- 
rensübergreifenden Kontakte der Tatverdächti- 
gen konkretisieren den Verdacht, dass weiterhin 
bundesweite Strukturen der verbotenen Vereint- 

• • ttl274 

gung existieren. 

Vor diesem Hintergrund wandte sich das BMI am 15. Juni 
2006 erneut an das BMJ: 

„Nach alledem scheint es angezeigt, die Möglich- 
keit einer Übernahme durch den GBA auf der 
Grundlage dieser neuen Erkenntnisse erneut zu 
prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gegen- 
über dem GBA auf eine dahingehende Prüfung 
hinwirken und mir deren Ergebnis mitteilen könn- 
ten.“‘^^^ 

Der GBA prüfte erneut - und lehnte am 3 1 . Juli 2006 ein 
zweites Mal ab. Mit der Begründung, dass dem Fall nach 
wie vor die für eine Übernahme durch den GBA erforder- 
liche „besondere Bedeutung“ fehle: 

„Ob die Kontakte, die die Beschuldigten nach den 
bisherigen Ermittlungen möglicherweise auch über 
Ländergrenzen hinweg pflegten, eine überregiona- 
le Organisationsstruktur belegen, oder ob diese 
Kontakte nicht vielmehr dem bloßen Austausch 
von Informationen [...] dienen, ist nicht abschlie- 
ßend geklärt, kann hier aber dahinstehen. Selbst 
wenn einzelne Beschuldigte gegen ein bundesweit 
ausgesprochenes Vereint gungsverbot nunmehr 
überregional verstießen, führt dies nicht zwangs- 
läufig dazu, dass dem Fall eine solche Bedeutung 
zukäme, dass das Verfahren nunmehr abweichend 
von der gesetzlichen Regel des § 74a Abs. 1 GVG 
nun in Bundeszuständigkeit geführt und letztlich 


1273) MAT A GBA-3/57, (Tgb.-Nr. 85/13, Bl. 3 - VS- 

VERTRAULICH). 

1274) MAT ABMI-4/3007, PDF-Bl. 10. 

1275) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 38. 



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Drucksache 17/14600 


durch ein Oberlandesgericht abgeurteilt werden 
müsste. 

Neben dem Organisationsgrad einer verbotenen, 
aber weitergeführten Vereinigung ist für die Be- 
deutung des Falles maßgebend, ob und gegebenen- 
falls in welchem Umfang diese Vereinigungen Tä- 
tigkeiten ausübt, die sie aus der Masse vergleich- 
barer Vereinigungen heraushebt. Zu dieser Frage 
konnten weiterführende Erkenntnisse aber auch 
durch die Exekutivmaßnahmen vom 7. März 2006 
(noch) nicht gewonnen werden. 

[...] 

Es wurden [...] im Wesentlichen nur Computer, 
Tonträger, T-Shirts, Transparente sowie Fotoalben 
beschlagnahmt. Flinweise darauf, dass die Be- 
schuldigten über die bereits seit längerem bekann- 
ten - für sich genommen überwiegend legalen - 
Aktivitäten (Organisation von Konzerten, Vertrieb 
von Bild- und Tonaufnahmen dieser Konzerte so- 
wie von T-Shirts und sonstigen Gegenständen mit 
,Blood & FIonour‘ -Bezug) andere, bedeutsame, 
gegebenenfalls auch strafbare, Tätigkeiten entfaltet 
hätten, haben sich nicht ergeben. Bei den federfüh- 
rend von der Staatsanwaltschaft München I betrie- 
benen Exekutivmaßnahmen in Bayern wurden 
zwar unter anderem eine funktionsfähige Hand- 
granate, eine Pistole und eine durchbohrte 
Schreckschusswaffe aufgefunden und beschlag- 
nahmt; dass diese Gegenstände zu einer möglichen 
Fortführung von ,Blood & Honour‘ in Bezug ste- 
hen, ist indes nicht erkennbar. 

Das BMJ teilte diese Auffassung. 

Nach den Durchsuchungen im Jahr 2006 gingen die Ver- 
suche ehemaliger „Blood & Honour“ -Aktivisten, die 
früheren Strukturen aufrecht zu erhalten und auf dem Feld 
der neonazistischen Skinhead-Musikszene aktiv zu blei- 
ben, nach Einschätzung der Behörden deutlich zurück. 

Im Oktober 2007 fand im BKA in Meckenheim eine Ar- 
beitstagung zum Thema „Fortführung der verbotenen 
B&H-Division Deutschland“ statt: 

„Im Rahmen der Tagung wurden die Auswerteer- 
gebnisse zu den anlässlich der bundesweiten 
Durchsuchungsmaßnahmen im März 2006 sicher- 
gestellten Asservate sowie die aktuellen Sachstän- 
de in den jeweiligen Ermittlungsverfahren disku- 
tiert. Es wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der 
Durchsuchungsmaßnahmen in Baden- 

Württemberg, Bayern und Hessen regionale 
,B & H’-Strukturen zu verzeichnen waren. In na- 
hezu allen Bundesländern hatten bekannte Funkti- 
onäre der Vereinigung ,B & H’-typische Aktivitä- 
ten (z. B. Organisation und Durchführung von Mu- 


1276) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 40 ff. 

1277) MAT A BMl-4/0037, PDF-Bl. 39. 

1278) MAT A BMl-4/0037, PDF-Bl. 174. 


sikveranstaltungen, Produktion und Vertrieb von 
Tonträgern, Textilien, Merchandisingartikeln 
usw.) entfaltet.“'^’^ 

Insgesamt liefen zu diesem Zeitpunkt Ermittlungsverfah- 
ren gegen mehr als hundert Beschuldigte. Das BKA sah 
die Erfolgsaussichten skeptisch: 

„Fraglich ist, ob es angesichts der Beweislage in 
den Strafverfahren zu Anklageerhebungen kom- 
men wird. Die Länge und die unterschiedliche 
Verfahrens- und Ermittlungsdauer sowie der Ver- 
zicht auf eine zentrale staatsanwaltschaftliche Er- 
mittlungsführung könnten sich als nicht vorteilhaft 
10280 

erweisen. 

Im August 2008 gelang es einer „Daten-Antifa“, die Zu- 
gangs-Codes zum „Blood & Honour“ -Netz werk in den 
USA zu knacken.*^** Mehr als 30 000 Datensätze wurden 
kopiert und im Internet zum Download bereitgestellt. 
Darunter waren auch ca. 800 Datensätze mit Deutschland- 
Bezug. Das BKA sicherte diese Daten und wertete sie 
aus: 

„Das gehackte Forum dient deutschsprachigen 
Nutzem zum persönlichen Austausch mit Gleich- 
gesinnten. Sie bilden dabei keine erkennbaren fes- 
ten und dauerhaften Stmkturen. Hinweise auf 
Strukturen, die auf einen Fortbestand der in 
Deutschland verbotenen rechtsextremistischen 
Bewegung , B&H-Division Deutschland' und ihrer 
Jugendorganisation , White Youth' hindeuten, 
wurden nicht festgestellt.“*^*"' 

Im Jahr 2008 erschien der Sampler „Blood & Honour - 
Voices of Solidarity 2“, der volksverhetzende Liedtexte 
von deutschen rechtsextremistischen Musikgmppen ent- 
hält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozia- 
lismus verherrlichen - unter anderem war darauf das Lied 
„Führer Adolf' der Gruppe „Sonderkommando 
Dirlewanger“ veröffentlicht, in dem es unter anderem 
hieß: 

„Die guten Nürnberger Gesetze, ach wie brauchen 
wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten über un- 
sere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, 
auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Frei- 
sler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an 
die Wand.“'^*^^ 

In den Verfassungsschutzberichten des BfV wurde ab 
2007 über keine größeren Aktivitäten aus den Reihen von 
„Blood & Honour“ mehr berichtet. 


1279) MAT A BMI-4/0037, PDF-Bl. 188. 

1280) MAT A GBA-3/54, PDF-Bl. 201 f 

1281) MATAGBA-3/54, PDF-Bl. 188. 

1282) MAT A GBA-3/55, PDF-Bl. 24. 

1283) MAT A GBA-3/55, PDF-Bl. 82 f 

1284) MATAGBA-3/55, PDF-Bl. 116. 

1285) Verfassungsschutzbericht 2008 (BfV), S. 111. 



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Dennoch wird bis heute auf der Internationalen Home- 
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„Bl