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Full text of "USPTO Patents Application 10088784"

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PCJ 1 WELTORGANISATION FOR GEISTIGES EIGENTUM ^gggjF 

INTERNATIONALE ANMELDUNG VEROFreNTLICHT NACH DEM VERTRAG OBER DIE 
INTERNATIONALE ZUSAMMEN ARBEIT AUF DEM GEBIET PES PATENTWESENS (PCT) 



(51) Internationale Patt 
G01K 11/06 



WO 97/03341 



30. Januar 1997 (30.01.97) 



(21) Internationales Aktenzeichen: PCT/EP96/02677 

(22) Internationales Anmeldedatum: 20. Juni 1996 (20.06.96) 



30. Juni 1995 (30.06.95) 



(71) Anmelder (fur alle Bestimmungsstaaten ausser US): BASF 
MAGNETICS GMBH [DE/DE]; D-67059 Ludwigshafen 
(DE). 



(72) 

(75) Erflnder/Anmelder (nur fur US): VEITCH, Ronald, John 
[DE/DE]; Carl-Schumann-Ring 18, D-67133 Maxdorf (DE). 
BETTINGER, Gunter [DE/DE]; Kolpingstrasse 18a, D- 
67105 Schifferstadt (DE). SCHNEIDER, Norbert [DE/DE]; 
Madenburgstrasse 5f, D-67122 Altrip (DE). 

(74) Anwalt: KARAU, Wolfgang; BASF Aktiengesellschaft, D- 
67056 Ludwigshafen (DE). 



estimmungsstaaten: JP, US, europaisches Patent (AT, BE, 
CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LU, MC, NL, 
PT, SE). 



Mit internationalem Recherchenbericht. 



(54) Title: TEMPERATURE INDICATOR FOR REFRIGERATED PRODUCTS OR THE LIKE 
(54) Bezeichnung: TEMPERATUR-INDIKATOR FOR GEKUHLTE PRODUKTE ODER AHNLICHES 
(57) Abstract 

Described is a device to signal with an irreversible indicator that 
the permissible temperature for stored products has been temporarily 
exceeded. Thus, a container has a thermoconductive connection to the 
product to be monitored and contains in its interior a medium with 
a melting point just above the permissible temperature, magnetizable 
particles being suspended in the medium. There are also solid 
magnetizable bodies evenly distributed in the container. Once the 
chilling or freezing process has concluded, the magnetizable particles 
as well as the solid bodies are magnetized. If the permissible storage 
temperature is exceeded, the suspension is liquefied and the pigments 
settle in the solid bodies, so that in one wall of the container an 
optical indicator visible from the outside shows that the permissible 
temperature has been exceeded. 

(57) Zusammenfassung 

Beschrieben ist eine Vorrichtung zur irreversiblen Anzeige zeitweiliger Uberschreitung der zulassigen Temperatui 
Produkten, bei der ein Behalter in warmeleitender Verbindung mit dem zu kontrollierenden Produkt steht, welcher in seinem Innenraum ein 
Medium mit einem Schmelzpunkt, der gerade oberhalb der zulassigen Lagertemperatur liegt, enthalt, wobei in dem Medium magnetisierbare 
Partikel suspendiert sind. In dem Behalter gleichmaBig verteilt befmden sich auBerdem feste magnetisierbare Korper. Nachdem der 
Tiefkuhlvorgang abgeschlossen ist, werden die magnetisierbaren Partikel sowie die festen K6rper aufmagnetisiert. Bei Uberschreitung der 
zulassigen Lagertemperatur wird die Suspension verniissigt und die Pigmente lagern sich an den festen Korper an, wobei eine an einer 
Wand des Behalters vorhandene optische, nach auBen sichtbare Anzeige das Uberschreiten der zulassigen Temperatur detektiert. 




LEDIGLICH ZVR INFORMATION 



Codes zur Identifizierung von PCT-Vertragsstaaten auf den Kopfbogen der Schriften, die internationale 
Anmeldungen gemass dem PCT veroffentlichen. 



BY Belarus 

CA Kanada 

CF Zentrale Afrikanische R< 

CG Kongo 



LK Sri Lanka 



CZ Tschechische Republik 




Polen 
Portugal 

Russische Foderatioo 



Trinidad und Tobago 



WO 97/03341 



PCT/EP96/02677 



Beschreibunq 



Temperatur-lndikator fur gekuhlte Produkte oder ahnliches 

5 

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur irreversiblen Anzeige zeitweiliger Uber- 
schreitung der zulassigen Temperatur von Waren, Raumen oder ahnlichem, bestehend 
aus einem Behalter, welcher in warmeleitender Verbindung mit der Ware oder dem um- 
10 gebenden Raum steht und der in seinem Innenraum eine Suspension enthalt, bestehend 

aus einem Medium mit einem Schmelzpunkt oder Erweichungsbereich, welcher im 
Bereich der Kontrolltemperatur liegt sowie in dem Medium suspendierte magnetisierbare 
Partikel. AuSerdem betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Temperaturkontrolle mit der 
entsprechenden Vorrichtung sowie ein Verfahren zur Herstellung der Vorrichtung. 

15 

Vorrichtungen beziehungsweise Verfahren der eingangs genannten gattungsmaBigen 
Art sind in den Veroffentlichungen US 3 675 501 sowie der DE-A 42 10 739 
beschrieben. 

20 Bei der Tiefkuhllagerung bestimmter Nahrungsmittel mufi, wenn eine langere Haltbarkeit 

gewahrleistet sein soil, eine Lagertemperatur von mindestens -18 °C eingehalten 
werden, die allenfalls kurzzeitig uberschritten werden darf. Wird eine Temperatur von 
-10 °C bis -15 °C uberschritten, so ist die Haltbarkeit vieler Lebensmittel nicht mehr 
gewahrleistet; das Tiefkuhlgut gilt a!s angetaut, obwoh! es auSerlich noch gefroren 

25 erscheint. Fur die Temperaturkontrolle existieren unter anderem die EG-RichtJinien 

89/108 sowie 98/108. 

Analoges gilt fur die Lagerung von Fertignahrung, fur die im allgemeinen eine Tempera- 
tur von wenigen Grad uber Null Grad Celsius vorgeschrieben ist, fur Blutplasmen oder 
30 fur andere Artikel, bei denen eine Vorschrift fur eine maximal tolerierbare Lagertempera- 

tur existiert. 



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Weiterhin besteht das Bedurfnis, die Umgebungstemperatur Oder die Temperatur von 
abgeschlossenen Raumen und ahnliches zu kontrollieren und unzulassige Abweichun- 
gen irreversibel zu registrieren. 

5 Normalerweise sind Tiefkuhlgerate mit eingebauten Thermometern Oder Temperatur- 

schreibem ausgerustet, welche die Temperatur an einer bestimmten Stelle des Kuhl- 
raumes anzeigen, Oder es wird ein gebrauchliches Thermometer auf Oder neben das 
Kuhlgut gelegt und zum Ablesen aus dem Kuhlgerat herausgenommen. In diesen Fallen 
besteht keine Gewahr, dafi die Temperatur des Kuhlgutes genau gemessen wird. AuSer- 

10 dem kann durch Stapelung und Packung des Kuhlgutes die Konvektion der Luft im Kuhl- 

raum behindert werden, so daft selbst bei einwandfreier Funktion des Gerates an einigen 
Stellen des Kuhlraumes die fur die Haltbarkeit der Nahrungsmittel erforderlichen Min- 
desttemperaturen uberschritten werden konnen. Fur den Benutzer des Tiefkuhlgutes ist 
das Uberschreiten der Haltbarkeitstemperatur nicht zu erkennen, so daS er den Verderb 

15 der Nahrungsmittel nicht durch rechtzeitige Entnahme und alsbaldigen Verbrauch be- 

gegnen kann. Die Gefahr, daft tiefgefrorene Nahrungsmittel unbemerkt angetaut 
werden, ist beispielsweise besonders grolS, wenn eine groBere Menge Kuhlgut warm in 
das Tiefkuhlgerat eingebracht wird. Daher ist es wunschenswert, einen Temperatur- 
Indikatorzur Verfugung zu haben, derfurjede Nahrungsmittelverpackung Oder eine 

20 Gruppe von Packungen anzeigt, ob sie wahrend ihrer gesamten Lagerzeit hinreichend 

gekuhlt waren. 

Die bereits genannte US-Patentschrift 3 675 501 beschreibt eine Art Fieberthermometer, 
bestehend aus verschiedenen geschlossenen Behaltern, welche im temperaturrelevan- 

25 ten Bereich Medien wie Wachse beziehungsweise Fettsauren enthalten, in denen ma- 

gnetische Partikel wie Bariumferrit suspendiert sind. Qberdiese Anordnung wird eine 
Magnetfolie gezogen, die im Moment des Phasenubergangs flussig zu test anwesend ist 
und eine Ausrichtung der magnetischen Pigmente bewirkt. Danach wird die Folie abge- 
zogen und der Behalter dem Patienten verabreicht und nach Entnahme kann man dann 

30 feststellen, in welchem Behalter sich die eingefrorene magnetische Ordnung aufgelost 

hat, was als Mali fur die Temperatur genommen wird. Aus der ebenfalls genannten DE-A 
42 10 739 ist ein Behalter, bevorzugt ein flacher Beutel, bekannt, bestehend aus einer 
transparenten Kunststoff-Folie und einem darin enthaltenen magnetischen Medium zu- 
sammen mit einem Eutektikum, mit einem Schmelzpunkt im Bereich von etwa 0 °C bis - 



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50 °C. Die Handhabung geschieht ahnlich wie in der US-Patentschrift und es entsteht 
eine optisch und/oder magnetisch ablesbare Information auf dem Medium. ZusStzlich 
kann noch ein weiterer eine magnetische Information enthaltender Streifen am Beutel 
sichtbar nach Unterschreiten der Lagertemperatur aufgebracht werden, so daB eine 
5 Information bei Uberschreiten der zulassigen Lagertemperatur in eine weitere Informa- 

tion verwandelt wird. 

Die oben genannten Vorrichtungen weisen ais hauptsachlichen Nachteil auf, daB insbe- 
sondere bei nur kurzzeitiger Oberschreitung der zulassigen Lagertemperatur es nicht 
10 sicher ist, dad die eingefrorene magnetische Struktur kurzzeitig verschwindet, vor alien 

Dingen, wenn der Behalter wah rend der Temperaturanderung nicht Oder kaum bewegt 
wird. AuBerdem hat sich als Nachteil herausgestellt, daB die Anzeige nicht deutlich 
genug erkennbar ist. 

15 Deswegen bestand die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art sowie ein 

Verfahren zur Kontrolle von Waren mit der genannten Vorrichtung zu finden, welches auf 
der einen Seite einfach handhabbar ist und zum anderen auch nur bei kurzzeitiger Ober- 
schreitung der zulassigen Lagertemperatur auBerhalb der Spezifikation sowie auch bei 
nicht bewegtem Behalter eine irreversible und falschungssichere Anzeige ermoglicht, 

20 welche auch bestehen bleibt, falls anschlieBend das zu kontrollierende Gut wieder in den 

Bereich der zulassigen Lagertemperatur gebracht worden ist. AuBerdem soli auch die 
Kontrolle einer zulassigen Umgebungstemperatur moglich sein. SchlieBlich soil die 
Vorrichtung rationell als Massenprodukt herstellbar sein. 

25 ErfindungsgemSB gelost wurden die Aufgaben mit einer Vorrichtung sowie einem Ver- 

fahren mit den im kennzeichnenden Teil der Anspruche genannten Merkmalen. Weitere 
Einzelheiten der Erfindung gehen aus der Beschreibung sowie den Zeichnungen hervor. 

AnschlieBend wird die Erfindung anhand der Figuren naher erlautert und zwar zeigen: 

30 



Figur 1 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemaBen Behalter vor Eintritt 

der Behandlung 



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4 



Figur2 



den gleichen Behalter nach Magnetfeldbehandlung sowie Qberschreiten 
der zulassigen Lagertemperatur 



Figur 3 



eine Draufsicht auf eine Ausfuhrungsart eines Behalters vor Qberschreiten 
der zulassigen Lagertemperatur 



Figur 4 



eine entsprechende Ansicht nach Qberschreiten der zulassigen Lager- 
temperatur 



Figur 5 



einen Querschnitt durch eine weitere Ausfuhrung des erfindungsgemaSen 
Behalters 



Figur 6 



einen Querschnitt durch den erfindungsgemaRen Behalter und seine Lage 
in Bezug auf das zu kontrollierende Gut 



Figuren 
7-9 



verschiedene Draufsichten eines Behalters im aufgetauten Zustand 
analog Figur 4 



Figuren 
10-11 



Querschnitte durch alternative Behalteranordnungen zu Figur 5 



Figur 12 



einen Querschnitt durch eine weitere Ausfiihrungsform eines erfindungs- 
gemaSen Behalters 



Figur 13 



einen Querschnitt eines anderen erfindungsgemaSen Behalters 
analog Figur 1 



Figur 13a einen vergroSerten Ausschnitt des Behalters gemafi Figur 13 

Figur 14 einen entsprechenden Querschnitt analog Figur 2 

Figur 15 zeigt einen Querschnitt durch eine abgewandelte Form eines Behalters 
analog Figur 5 



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Figur 16 zeigt einen Querschnitt durch eine abgewandelte Ausfuhrung eines 
Behalters analog Figur 10 vor Eintritt der Behandlung 



Figur 16a einen vergroBerten Ausschnitt eines Behalters gemaB, Figur 16 



Figur 17 einen Behalter gernaU Figur 16 nach Magnetfeldbehandlung sowie Ober- 
schreiten der zulassigen Temperatur 

Figur 18 schematische Ablaufschritte bei der Herstellung von Behaltern gemaB 
a - d der Figuren 1-17 



Figur 19 und Querschnitte durch eine abgewandelte Ausfuhrung des Behalters vor 
Figur 19b beziehungsweise nach Behandlung sowie Uberschreiten der zulassigen 
Temperatur 

15 

Figur 19a entsprechende Aufsichten auf Behalter gemaB Figur 19b nach Auftauen 
und 19c 



Die Figur 1 zeigt schematisch die einfachste Ausfuhrung gemaB der vorliegenden Erfin- 
20 dung. In einem Behalter (2) mit ganz oder teils transparenten Sichtflachen (7, 5) befindet 

sich eine Suspension (3) bestehend aus einem Medium, welches oberhalb der kritischen 
Lagertemperatur flussig ist und das umgekehrt innerhalb des zulassigen Lagertempera- 
turbereichs fest ist. In diesem Medium sind magnetisierbare Partikel suspendiert, welche 
vor-zugsweise in einem polymeren organischen Bindemittel zusatzlieh dispergiert sind, 
25 Weitere infrage kommende Zusatze sind weiter unten aufgefuhrt. Des weiteren befinden 

sich in dem Behalter (2) an einzelnen Stellen mindestens ein, vorzugsweise aber meh- 
rere feste magnetisierbare Kbrper (4). Im einfachsten Fall ist dies ein magnetisierbares 
Material, welches in Bindemittel, Wachs oder ahnlichem eingepreBt ist oder auch als 
Pulver in Taschen oder Noppen des Behalters (vgl. Figur 5) eingepreBt beziehungsweise 
30 eingebracht wird und das sowohl oberhalb wie unterhalb des kritischen Anwendungs- 

bereichs im festen oder zumindest zahfesten Zustand vorliegt. 



Die Beschaffenheit der Suspension (3), das hei&t insbesondere die Packungsdichte der 
magnetisierbaren Partikel (11) in dem Medium, ist nun so gewahlt, daB sich nach Ein- 



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bringen der Suspension (3) und der festen Kbrper (4) in den Behalter von auBen gese- 
hen ein homogenes Aussehen ergibt, welches in der Figur 3 schematisch dargestellt ist, 
bei der die Kdrper (4) sowie die Innenwandung (5), welche dem zu prufenden Kuhlgut (1) 
benachbart ist, entweder gar nicht oder nur schwach erkennbar sind. 

5 

AnschlieBend wird, wie in Figur 6 angedeutet, der Behalter (2) mit dem zu prufenden 
Medium (1), beispielsweise einem Blutplasma odereiner Nahrungsmittelverpackung, in 
warmeleitende Verbindung gebracht, indem beispielsweise der Verpackungsdeckel des 
zu kuhlenden Gutes eine Einbuchtung hat, in die der Behalter (2) fest eingesteckt oder 
io mit diesem verklebt, verschweiBt oder sonstwie verbunden wird und so jederzeit von 

auBen sichtbar ist. 

Der Behalter (2) kann auch integral ein Teil der AuBenwand (15) des zu kontrollierenden 
Produkts (1) sein, beispielsweise kann die Verpackungshtille (15) gepragt odergenoppt 

is sein oder Taschen enthalten, welche die beschriebene Anzeigefunktion (3, 4) des Behal- 

ters enthalten. Der Behalter (2) kann flexibel gestaltet sein, urn sich so gegebenenfalls 
derGestalt des Kontrollguts (1) anpassen zu konnen, wenn beide beispielsweise mittels 
einer Folie zusammengeschrumpft werden. Seine Gr5Be richtet sich nach den gegebe- 
nen Anforderungen und kann die unterschiedlichsten Dimensionen vom mm- bis in den 

20 dm-Bereich haben. 

Urn den Deckel (7) des Behalters (2) mit dem Boden (5) an den Randern (16) zu verkle- 
ben, kann man auch einen Schmelzkleber verwenden, der gleichzeitig eine Gehause- 
funktion hat. 

25 

AnschlieBend wird das Ganze unterhalb der Grenze der maximal zulassigen Lagertem- 
peratur gekuhlt, worauf als wesentlicher Schritt des gleichfalls beanspruchten erfin- 
dungsgemaBen Verfahrens mittels eines aufceren Magnetfeldes die Korper (4), gegebe- 
nenfalls auch die magnetisierbaren Partikel der Suspension (3) mindestens teilweise, 
30 vorzugsweise voll remanent aufmagnetisiert werden. 

Die Einwirkung des auBeren Magnetfeldes kann durch einen Permanentmagneten oder 
eine mit Strom durchflossene Spule geschehen, welche in geeigneter Zeit an dem 
Behalter (2) vorbeibewegt wird, so daB die beschriebene Magnetisierung geschieht. Die 



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Spule kann mit Gleichstrom oder mit einem kurzzeitigen Stromimpuls beaufschlagt 
werden. Die Feldstarke des so erzeugten magnetischen Feldes soil ausreichend groB 
sein, sie kann in der GroBenordnung der Koerzitivfeldstarke der magnetisierbaren 
Partikel der Korper (4) sein und kann beispielsweise das Dreifache davon betragen. 

5 

An dem auSeren Erscheinungsbild gemaU Figur 3 andert sich bei der Magnetfeldbe- 
handlung nichts, da sich ja die Suspension (3) jetzt im festen Zustand befindet. Der 
Schmelzpunkt oder Erweichungsbereich des Mediums der Suspension entspricht mit 
anderen Worten gerade der nicht mehrzulassigen Lagertemperatur. Wird diese nun 

10 unzulassigerweise langer als erlaubt uberschritten, so verflussigt sich die Suspension (3) 

und die in ihr enthaltenen magnetisierbaren oder magnetischen Partikel (11) wandem, 
wie in Figur 2 dargestellt, zu den festen Korpem (4) und werden dort festgehalten, so 
daS bei der Draufsicht auf die Verpackung (1, 2) das in Figur 4 gezeigte Bild erscheint. 
Auf einfache Weise ist so optisch klar erkennbar, daft die zulassige Lagertemperatur 

15 uberschritten wurde. Auch bei erneutem Einfrieren bleibt diese Struktur beziehungsweise 

das entsprechende Warnsymbol erhalten, so dad eine zuverlassige irreversible Anzeige 
zeitweiliger Uberschreitung derzulassigen Lagertemperatur auf sehr einfache Weise 
erreicht worden ist. 

20 Selbstverstandlich gibt es erfindungsgemafi eine Anzahl von Abwandlungen der vorge- 

hend beschriebenen Ausfuhrungsform. Dabei kann die Anzeige der zeitweiligen Uber- 
schreitung der zulassigen Temperatur auf verschiedene Weise angezeigt werden. In der 
Folge werden einige besonders bevorzugte Vom'chtungen beschrieben. 

25 GemSB der AusfCihrung nach Figur 5 sind die Suspension (3) sowie die festen Korper (4) 

voneinander raumlich getrennt. Dazu ist die eine Wand (7) des Behalters (2) eben aus- 
gestaltet, wahrend die entgegengesetzte Wand (5) gepragt ist, also beispielsweise mit 
Noppen (8) ausgestattet ist. Nun wird zum Beispiel in die erhabenen Noppen die magne- 
tisierbare Fullung (4) eingefullt, wahrend die vertieften Noppenteile die Suspension (3) 

30 enthalten oder umgekehrt. Zur Verbesserung des Sichtbarwerdens des Warnsymbols ist 

ferner die Innenwand (5), welche dem Kuhlgut (1) unmittelbar benachbart ist, mit einer 
reflektierenden oder farbigen Beschichtung (6) versehen. Ebenso kann diese Beschich- 
tung eine Beschriftung (Figur 7) oder ein geometrisches Muster (Figur 8 und 9) enthal- 
ten. Die Funktionsweise ist selbstverstandlich jeweils die gleiche wie anhand der Figuren 



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1 und 2 beziehungsweise 3 und 4 beschrieben. Die WSnde (5) und (7) sind miteinander 
verklebt oder verschweiBt. Die AuBenwand (7) ist mindestens teilweise transparent, wah- 
rend die Innenwand (5) mit dem gepragten Teil (8) transparent oder opak sein kann. Auf 
die Materialauswahl der Wande wird noch weiter unten eingegangen. Die geometrische 
5 Anordnung der Korper (4) wird der Symbolik oder der Schrift angepaBt. 

Von der Ausf uhrung gemaB Figur 5 sind auch einige Varianten geeignet, von denen zwei 
beispielhaft in den Figuren 10 und 11 dargestellt sind. GemaB Figur 10 sind die Korper 
(4) unterhalb der Signalflache (6) angeordnet. Dabei kann die Signalflache (6) perforiert, 
10 d. h. mit Lochern versehen sein, so daB die Partikel (11) bei Aufschmelzen des Mediums 

der Suspension (3) in die Unterseite (17) wandern und sich dort in ublicher Weise an der 
Struktur(4) anlagern. 

GemaS Figur 1 1 ist der Behalter aus zwei spiegelbildlichen identischen oder vergleichba- 
15 ren Halften (18, 19) mit der Signalflache (6) als Trennflache aufgebaut, in diesem Fall ist 

die gesamte AuBenwandung (7) transparent. Das Zusammenfugen dieses Behalters (2) 
mit der Verpackung (1) ist einfach und irrtumsfrei zu bewerkstelligen, da Ober- und 
Unterseite (18, 19) vergleichbar sind. Die Signalflache (6) kann analog Figur 5 auch 
gepragt oder genoppt sein. 

20 

Wahrend die bisher beschriebenen Ausgestaltungen des Behalters (2) als Kapsel oder 
Plakette entweder eine rechteckige (quaderformige) oder kreisfbnmige Gestalt haben, 
kann der Behalter auch beliebige andere Formen haben, beispielsweise den in Figur 12 
gezeigten kugelformigen oder aus zwei Zylinderhalften bestehenden Aufbau. Dabei ist 
25 die AuBenwand (7) kreisformig gebogen, desgleichen auch die reflektierende oder far- 

bige Schicht (6) als Innenwandung des Behalters, in dem sich in ublicher Weise die 
Suspension (3) befindet. Die fixierten magnetischen Strukturen (4) konnen sich entwe- 
der, wie in der Figur 12 dargestellt, in der AuBenwandung (7) oder auch (wie nicht dar- 
gestellt) an der Innenwandung (6) befinden. 

30 

Eine weitere ebenfalls bevorzugte Ausfuhrung geht aus der Figur 13 hervor. Bei dieser 
sind die Korper (4) an der Innenseite der transparenten AuBenwand (7) angeklebt, die 
Suspension (3) befindet sich in ublicher Weise im Innenraum des Behalters. In Ver- 
bindung mit der Innenseite der Innenwand (5) befindet sich statt der Farbschicht 



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beziehungsweise der reflektierenden Schicht Oder zusStzlich dazu eine Magnetfolie (9), 
der mit geeigneten aus dem Stand der Technik bekannten Mitteln ein magnetisches 
Muster (12) aufgepragt ist. Zusatzlich kann sich an den Stellen der AuBenwand (7), an 
denen die Korper (4) an der Innenseite der AuBenwand (7) angeklebt sind, ein lichtun- 
5 durchlassiges Muster (10) befinden, dessen Dimension bevorzugt etwas groBer ist als 

die Ausdehnung der Korper (4). Diese Magnetfolie oder Magnetplatte (9) kann auch nur 
teilweise den Boden (5) des BehSlters bedecken, sie braucht nicht unbedingt flach zu 
sein, sie kann auch Pragungen, Noppen oder ahnliches enthalten. 

10 Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist, wie aus dem Vergleich der Figuren 13 und 14 

hervorgeht, wie folgt. Nach Einbringen der Suspension (3) sowie der Korper (4) in den 
Innenraum des Behalters sammeln sich die Partikel (11) bevorzugt an den Stellen (12) 
der Magnetfolie (9) mit Ortswechsel der Magnetisierung an (vgl. Figur 13a) und sind nach 
auBen sichtbar, da sie ja den transparenten Teilen (20) der AuBenwand (7) gegenuber- 

15 liegen. Nach Unterschreiten der maximal zulassigen Lagertemperatur wird der BehSlter 

gemSB Figur 13 mit einem auBeren magnetischen Feld beaufschlagt, worauf die magne- 
tisierbaren Partikel (11) der Suspension (3) sowie der KSrper (4) remanent magnetisiert 
und wobei gleichzeitig das eingepragte magnetische Muster (12) der Magnetfolie (9) zer- 
stbrt wird. Wird nun bei diesem Behalter die zulassige Temperatur uberschritten, so wan- 

20 dern, da die Suspension (3) nunmehr wieder verflussigt wird, die magnetischen Teilchen 

an die Korper (4), so daB sich das in Figur 14 gezeigte Erscheinungsbild ergibt. Dabei 
kann zur Verdeutlichung der Anzeige die der AuBenwand (7) zugewandte Seite der 
Magnetfolie (9) entweder farbig oder mit einem Muster oder mit einer Beschriftung 
versehen sein - 

25 

In einer (nicht gezeichneten) Variante dieser Anordnung konnen sich auch die Partikel 
(11) zunachst an einer fur den Betrachter verdeckten Stelle der Magnetfolie ansammeln 
und dann nach Auftauen der Suspension an sichtbare Stellen wandem und so ein sicht- 
bares anderes Muster bilden. In dem Fall gemaB Figur 13 dient das Medium der Suspen- 
30 sion lediglich als Fixierungsmittel fur die Partikel im gefrorenen Zustand. 

Bezuglich der Materialzusammensetzung des Behalters und seines Inhalts sind in be- 
sonderer Weise Gesichtspunkte bezuglich Lebensmittel- und Entsorgungsfreundlichkeit 
maBgebend. Die dem Betrachter zugewandte Seite (7) des Behalters soil mindestens 



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stellenweise eine hohe Transparenz aufweisen, kann aber eingefarbt sein, die Au&en- 
seite der Wand (7) soil vorteilhafterweise eine beschlagsmindernde Ausriistung haben, 
damit der Betrachter nach Entnahme der Ware ohne Abwischen den Zustand (ob ein- 
wandfrei oder zeitweise aufgetaut) erkennen kann. Der BehSlter kann beispielsweise aus 

5 Polyethylentherephthalat, aus Polyolefin, wie Polypropylen Oder Polyethylen, Oder aus 

Celluloseacetat oder Gelatinefolie bestehen. Die Innenseite der Wandung kann eine 
antistatische Ausriistung haben und soli gegenuber der Suspensionsflussigkeit be- 
netzungsfreundlich sein. Selbstverstandlich ist eine ausreichende Bruchfestigkeit im 
Temperaturanwendungsbereich erforderlich, ebenso eine Bestandigkeit gegenuber den 

10 verwendeten Suspensionsfliissigkeiten (3). Der andere, dem Betrachter abgewandte Teil 

(5) des Behalters (2) kann entweder aus dem gleichen Material wie der obere Teil be- 
stehen, er kann aber auch beispielsweise aus aluminiumkaschiertem Papier zusammen- 
gesetzt sein. Er kann auch eingefarbt sein, start eine extra Farbschicht zu haben, in 
jedem Fall ist eine Signalfarbe mit hoher Leuchtkraft vorteilhaft. 

15 

Die Zusammensetzung des Tragermediums fur die magnetisierbaren Partikel (11) kann 
sein wie in den bereits genannten Druckschriften US 3 675 501 oder DE-A 42 10 739 be- 
schrieben. Sie richtet sich nach der Temperatur des Phasenubergangs. Fette, Wachse, 
Ole oder Eutektika sind je nach Phaseniibergang flussig/fest oder erweichend geeignet. 
20 Wichtig ist eine ausreichende Transparenz. Zusatzlich konnen diesem Medium aus dem 

Stand der Technik bekannte Tenside zur Gewahrieistung der Benetzungsfreundlichkeit 
an den Wanden sowie niedrige Alkohole und Dispergatoren fur die Partikel zugefugt 
sein. 

25 Fur die magnetisierbaren Partikel (11) der Suspension (3) sind alle infrage kommenden 

Stoffe wie Eisenoxide, dotiert oder undotiert, Metallpulver oder Metall-Legierungspulver, 
Chromdioxid, oder ahnliche anwendbar. Die Partikel konnen in ublichem organischem 
Bindemittel eingebettet sein oder einzeln oder gesintert oder granuliert vorliegen. Ebenso 
konnen die Partikel in Form von Micellen oder Mikrokapseln vorliegen. Auch ein zweipha- 

30 siges Gemisch, bestehend aus einer wassrigen sowie einer Olphase ist fur die Suspen- 

sion geeignet. Der Gewichtsanteil der Partikel in der Suspension kann in weiten Grenzen 
variiert werden und beispielsweise als SteuergroRe fur den Zeitpuffer des Auftauens 
beziehungsweise der Anzeige benutzt werden. 



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Das Bindemittel fur die Partikel (11) kann eingefarbt sein, beispielsweise in einer Gegen- 
farbe zur farbigen Schicht (6), urn den Kontrast zu erhohen Oder um eine geringe 
Partikelkonzentration zu ermoglichen. 

5 Als weiterer Zeitpuffer kann die vlskositat der Suspension (3) als Regulativ eingestellt 

werden. 

Fur die Anordnung der magnetisierbaren Partikel hat sich als besonders gunstig erwie- 
sen, wenn diese in kleinen Oder groSeren Agglomeraten, vorzugsweise in spharischer 
10 oder pISttchenformiger Konfiguration voriiegen. Die GroSe dieser Partikel kann in weiten 

Grenzen variiert werden, von weniger als 1 um bis in den mm-Bereich. Wichtig ist eine 
hohe Deckkraft im anfanglichen Zustand der Suspension, damit eine homogene Struktur, 
beispielsweise gem§S Figur 3, erreicht wird. 

15 Alternativ dazu konnen die Partikel (11) plattchenformig gestaltet sein und dann bei- 

spielsweise aus einer gefarbten unmagnetischen AuBenflache und einer magnetischen 
Innenflache bestehen. 

Das magnetisierbare Material der Kdrper (4) kann der gleiche Stoff wie die Partikel (1 1) 
20 sein. Es kann in losemittelfreier Schmelzknetung in Thermoplasten feindispergiert 

werden und gegebenenfalls mit Dispergatoren versehen sein. Es erhait beim Erstarren 
seine gewunschte Form. Die Korper konnen je nach Anwendungszweck und Ausfuh- 
rungsform einzeln Oder in Gruppen funktionsgerecht gefonnt und positioniert an der 
Innen- und/oderderAuSenseite des Ober- und Unterteils des Behalters angebracht sein. 
25 Ihre Anordnung, GroBe und Magnetisierung im aufmagnetisierten Zustand dient zur 

Steuerung des Zeitpuffers Auftauen-Anzeige. Bei den Ausfuhrungsformen nach Figur 1 
und 2 mussen die Korper (4) selbstverstandlich chemisch stabil gegen die Suspension 

(3) sein. 

30 Die Korper (4) konnen auch beispielsweise in Ringform oder in anderer Gestalt geformt 

werden. Damit sich die Partikel (1 1) im Fall des Auftauens der Suspension an bevor- 
zugte Stellen der Korper (4) konzentriert ablagern, kann es zweckmaSig sein, die Korper 

(4) bei der oben beschriebenen Magnetfeldbehandlung senkrecht, d. h. in der Richtung 



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des Beschauers, zu magnetisieren. Jedoch kann auch eine Waagrecht- oder Schrag- 
magnetisierung durchgefuhrt werden. 

In einer besonderen Ausfuhrung kann es zweckmaGig sein, daS im Innenraum des 
5 Behalters die magnetisierbaren Partikel beziehungsweise das Partikel-Bindemittel- 

gemisch als bereits vormagnetisierte Zonen im Behalter deponiert werden. In diesen 
Fallen dient die spacer einzubringende Flussigkeit nur als Fixierung im gefrorenen Zu- 
stand sowie als Transportmedium nach dem Auftauen. AuRerdem kann der Behalterin 
noch einfacheren Ausgestaltungen, welche nicht zeichnerisch dargestellt sind, lediglich 
10 das Medium und entweder nur die magnetisierbaren Partikel (1 1) oder nur die Korper (4) 

enthalten. Im erstgenannten Fall miissen selbstverstandlich bei der Magnetfeldbehand- 
lung die Partikel (11) ausreichend aufmagnetisiert werden. 

Eine weitere Variante ist in der Figur 16 dargestellt, welche eine Abwandlung von Figur 
15 13 ist. Dabei ist nicht wie bisher der gesamte Innenraum (21) des Behalters mit der 

Suspension ausgefullt, sondern nur teilweise, wobei sich die Suspension (3) an den 
Stellen (12) wechselnder Magnetisierung der Magnetplatte (9) ansammelt (Figur 16a). 
Sie wird dann beim Einfrieren an diesen Stellen fixiert. Nach der geschilderten Magnet- 
feldbehandlung sowie im Fall des Auftauens wandern die Partikel wie ublich zu den Kor- 
20 pern (4). Dieser Fall ist in Figur 17 dargestellt. 

In einer weiteren Variante zur Figur 16 kann der ubrige Innenraum (21) auch ein Medium 
enthalten, das beim Einfrieren test wird. In diesem Fall kann das Medium der Suspension 

(3) im gesamten Temperaturbereich flussig bleiben. 

25 

Mittels der erfindungsgemafien Vom'chtung ist es auch in einer weiteren Variante mog- 
lich, bei einer unbeabsichtigten kurzzeitigen Beruhrung des Temperatur-lndikators je- 
doch ohne effektives Auftauen des Kuhlgutes, eine falsche Anzeige zu vermeiden, in- 
dem, wie in Figur 15 dargestellt, oberhalb der Wandung (7) noch eine AuSenwandung 
30 (14) vorgesehen ist und wobei in den Zwischenraum (13) beispielsweise Wasser oder 

Alkohol oder ein Festkorper eingefullt ist und so als Puffer dem Temperatur-lndikator 
vorgeschaltet ist. In analoger Form kann auch die AuBenwandung (7) mehrschichtig 
gestaltet sein, urn den Warmeubergang nach auBen gering zu halten. Ebenso kann der 



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Warmeubergang durch GrofJe und/oder Dicke des BehSlters (2) gesteuert werden, wei- 
terhin kann der Zwischenraum auch zwischen Behalter und Kuhlgut (1) eingebaut sein. 

Einen etwas andersartigen Weg gemafi der vorliegenden Erfindung stellt die Figur 19 
5 dar. Dabei enthalt der Behalter nicht mehrere magnetisierbare Korper (4), sondern statt 

dessen eine mit Lochern (23) versehene dunne magnetisierbare Platte (22) aus glei- 
chem Material, deren GroSe vorzugsweise mit der Ausdehnung des BehSlters (2) uber- 
einstimmt. In den Lochern (23) ist die Suspension (3) eingefullt, die Platte ist auf der 
Betrachterseite mit einer transparenten Folie (7) abgeklebt und auf der Gegenseite, die 
10 dem zu kontrollierenden Produkt zugewandt ist, mit einer farbigen oder reflektierenden 

oder mit Symbolen versehenen Schicht (6) abgeklebt. Im Ursprungszustand sowie nach 
Tiefkuhlen und der bereits mehrfach genannten Magnetfeldbehandlung erkennt der 
Betrachter aufgrund der Eigenfarbung der Platte und Suspension beispielsweise die in 
Figur 3 dargestellte homogene Struktur. 

15 

Nach dem Auftauen sammeln sich (vgl. Figur 19b) die magnetisierbaren oder magneti- 
sierten Partikel (1 1) der Suspension (3) an den Locherkanten der Platte (22) an, so daft 
als Folge sich dem Betrachter eine andere Symbolik, beispielsweise wie in Figur 19a 
oder 1 9c dargestellt, ergibt, da ja die vorher opaken Locher (23) jetzt transparent ge- 
20 worden sind und so die Signalschicht (6) freigeben. In Figur 19a ist als Beispiel die 

Bezeichnung "no" als Locherkonfiguration ausgestanzt. In Figur 19c ist der rechteckige 
Rand und das Symbol "Stop" ausgestanzt, naturlich sind viele andere Wamsymbole Oder 
Darstellungsweisen ebenso geeignet. Die Platte (22) kann eine Dicke von etwa 0,1 mm 
bis mehrere mm haben. 

25 

Weiterhin ist es moglich, die erfindungsgemalSe Vorrichtung in mehrfachen Einheiten 
vorzusehen, und zwar aus folgenden unterschiedlichen Griinden: 

- Einmal konnen mehrere Einheiten verwendet werden, wobei die Suspensionen bei- 
30 spielsweise einen unterschiedlichen Temperaturumschlagspunkt fest/flussig haben, 

so daB man nachtraglich feststellen kann, welche Temperatur uberschritten bezie- 
hungsweise erreicht worden ist. Altemativ dazu konnen die Korper (4) unterschied- 
liche Grofce oder Magnetisierung oder Koerzitivkraft besitzen, urn ein MaS fur die 
Zeit der Temperaturiiberschreitung anzuzeigen. 



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14 



- Weiterhin kann es aus Sicherheitsgrunden vonnoten sein, mehrere identische Ein- 
heiten mit dem Kontrollgut oder der Umgebung in warmeleitende Verbindung zu 
bringen, urn gegebenenfalls bei Ausfall eines einzelnen Elements, bedingt bei- 
spielsweise durch Auslaufen der Suspension, trotzdem noch einen funktionierenden 

5 Indikator zu haben. 

- AuBerdem kann eine Einheit so wie eine der oben beschriebenen zusatzlich mit 
einer weiteren Einheit kombiniert werden, wobei deren Medium im gesamten Tem- 
peraturbereich, also auch unterhalb der maximal zulassigen Temperatur, flussig ist. 

io Dies dient dem Verbraucher als Erkennungsindiz ("Kalibration") dafur, ob wirklich 

beim Temperaturindikator die Magnetfeldbehandlung durchgefuhrt worden ist. 

AuBerdem kann es erforderlich sein, den erfindungsgemaBen Temperatur-lndikator nicht 
optisch, sondern mit anderen Mitteln, beispielsweise einem magnetisch ansprechbaren 
15 Scanner fur einen Strichcode zu testen. Dazu braucht dann die AuBenwandung (7) nicht 

transparent zu sein. 

Die erfindungsgemaSe Vorrichtung ist deswegen in hohem MaBe falschungssicher, weil 
das Muster, beispielsweise wie in den Figuren 7 - 9, bereits in einem abgeschlossenen 
20 Raum optisch vorgegeben ist und nicht wieder zum Verschwinden gebracht werden 

kann. 

Im Fall der Vorrichtung nach Figur 13 ist die Falschungssicherheit dadurch gegeben, daB 
das feine Muster (12) nicht mehr von auBen nachtraglich neu beschreibbar ist, 

25 

SchlieBlich wird anhand der Figuren 18 a - d beispielhaft ein bevorzugtes kontinuierlich 
ablaufendes Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemaBen Temperaturindikators 
geschildert. 

30 (a) Eine laufende Folienbahn wird auf einer Seite als Grundfolie (5) mit dem gewunsch- 

ten Muster bedruckt oder mit Farbe uberzogen und gepragt sowie anschlieBend mit 
einem Schmelzkleber in einer Gitterstruktur an den gepragten Stellen beschichtet, wobei 
die gewunschte Geometrie des Indikators entsprechend eingestellt wird. 



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15 



(b) In die Gitterstruktur auf der Folienbahn werden nacheinander oder gleichzeitig die 
Suspension (3) eingefullt und die Kdrper (4) in der gewunschten Form und Geometrie 
dosiert eingespritzt. In einer Variante kann auch die Suspension mit Oberlauf aufge- 
bracht oder - bei hoher Viskositat - abgerakelt werden. Weiterhin konnen - wie dargestellt 
- die Korper (4) bereits in der Stufe a eingebracht werden. 

(c) Die Einheit wird zusammengefugt, indem die Grundfolie mit Suspension und festen 
Kbrper mit der planen Deckfolie (7) zwischen beheizten Walzen zusammengebracht und 
dabei verklebt wird. 

(d) Die fertigen Einheiten (2) werden aus dem Verbund ausgestanzt. In einer Variante 
konnen auch die Einheiten ohne Deckfolie ausgestanzt werden und danach mit Suspen- 
sion und/oder den Massen (4) befullt werden, worauf anschlieSend im WarmpreSver- 
fahren die vorher gestanzte Deckfolie aufgepre&t wird. 



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16 



Patentanspriiche: 

1 . Vorrichtung zur irreversiblen Anzeige zeitweiliger Qberschreitung der zulassigen 
Temperatur von Waren, Raumen oder Shnlichem, bestehend aus einem Behalter 
(2), der in warmeleitender Verbindung mit dem zu tiberwachenden Objekt (1) steht 
und der in seinem Innenraum (21) eine Suspension (3) enthSIt, bestehend aus 
einem Medium mit einem Schmelzpunkt Oder Erweichungsbereich, der im Bereich 
der Kontrolltemperatur liegt, in welches magnetisierbare Partikel (11) eingebracht 
sind und wobei der Behalter zusatzlich mindestens an einer Stelle einen magneti- 
sierbaren Korper (4) im festen Zustand geformt enthalt. 

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daB der Behalter (2) an 
seiner Innenseite (5), die dem gelagerten Produkt zugewandt ist, eine von auBen 
erkennbare optisch anzeigende Schicht (6) aufweist und daB die dem Betrachter 
zugewandte AuBenwandung (7) ganz oder teilweise transparent ist. 

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daB die optisch anzeigende 
Schicht zweifarbig und/oder reflektierend und/oder mit Symbolen versehen ist. 

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB der Behalter (2) an 
seiner dem zu kontrollierenden Produkt (1) zugewandter Seite (5) eine Magnetfolie 
(9) mit einem magnetisch aufgepragten Muster (12) aufweist. 

■5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daB die AuBenseite (7) des 
Behaiters (2) auf einem Teil ihrer Flache ein lichtundurchlassiges Muster (10) besitzt. 

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daB das lichtundurchlassige 
Muster (10) nach auBen die Korper (4) abdeckt. 

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daB die Suspension (3) nur 
einen Teil des Innenraumes (21) des Behalters (2) ausfiillt. 



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17 



8. Vonichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daB der verbleibende Teil 
des Innenraums (21) ein weiteres Medium mit einem Schmelzpunkt Oder Erwei- 
chungsbereich im Bereich der Kontrolltemperatur enthalt. 

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daS das Medium der 
Suspension (3) im gesamten Kontrolltemperaturbereich flussig ist. 

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daS entwederdie AuSen- 
wand (7) oder die Innenwand (5) des Behalters durch Noppung eine gepragte 
Struktur (8) aufweist, wobei die erhabenen und die vertieften Noppen vorzugsweise 
alternierend die Suspension (3) beziehungsweise die Korper (4) enthalten. 

1 1 . Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dalS die Korper (4) unter- 
halb der Schicht (6) entgegengesetzt der dem Betrachter zugewandten AuRenseite 
(7) angebracht sind. 

12. Vorrichtung nach Anspruch 2 Oder 10, dadurch gekennzeichnet, daS der Behalter 
aus zwei spiegelbildlichen oder vergleichbaren Halften (18, 19) mit der Signalflache 
(6) als Trennflache besteht. 

13. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daB der magnetisierbare 
Korper eine mit mehreren Lochern (23) versehene dunne Platte (22) ist, wobei in 
den Lochem Suspension (3) eingefullt ist, die Platte auf der Betrachterseite mit einer 
transparenten Folie (7) abgeklebt und auf der der Betrachterseite entgegenge- 
setzten Seite mit einer farbigen, reflektierenden oder eine Symbolik enthaltenden 
Schicht (6) abgeklebt ist. 

14. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daR mindestens eine der 
Wandungen (5, 7) warmepuffemd aufgebaut ist. 

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dali die Suspension (3) 
sowie die Korper (4) an sich bekannte magnetisierbare Partikel enthalten. 



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18 



16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dad die magnetisierbaren 
Partikel der Suspension (3) in organischen Bindemitteln dispergiert sind. 

17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, da& die magnetisierbaren 
Partikel der Suspension (3) spharische Oder plattchenformige Agglomerate bilden. 

18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dali das Medium der 
Suspension (3) aus Fetten, Wachsen, Olen, Wasser und/oder Eutektika besteht. 

19. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daB die Suspension (3) ein 
zweiphasiges System bestehend aus einer wassrigen sowie einer Olphase ist. 

20. Vorrichtung zur irreversiblen Anzeige zeitweiliger Oberschreitung der zulSssigen 
Temperatur von Waren, Raumen Oder ahnlichem, bestehend aus einem Behalter 
(2), der in warmeleitender Verbindung mit dem zu iiberwachenden Objekt (1) steht 
und der in seinem Innenraum (21) eine Suspension (3) enthalt, bestehend aus 
einem Medium mit einem Schmelzpunkt oder Erweichungsbereich, der im Bereich 
der Kontrolitemperatur liegt, in welches magnetisierbare Partikel (11) eingebracht 
sind. 

21 . Vorrichtung zur irreversiblen Anzeige zeitweiliger Oberschreitung der zulassigen 
Temperatur von Waren, Raumen Oder ahnlichem, bestehend aus einem Behalter 
(2), der in warmeleitender Verbindung mit dem zu iiberwachenden Objekt (1) steht 
und der in seinem Innenraum (21) ein Medium mit einem Schmelzpunkt oder 
Erweichungsbereich enthalt, der im Bereich der Kontrolitemperatur liegt, in welches 
mehrere magnetisierbare Korper (4) im festen Zustand geformt eingebracht sind. 

22. Verfahren zur Herstellung der Kdrper (4) gemalJ Anspruch 15, dadurch gekenn- 
zeichnet, dali magnetisierbare Partikel in losemittelfreier Schmelzknetung in 
Thermoplasten feindispergiert und beim Erstarren in ihre gewiinschte Form gebracht 
werden. 

23. Verfahren zur Temperaturkontrolle mit einer Vorrichtung gemali den Anspriichen 1 
bis 21, dadurch gekennzeichnet, daft nach erfolgtem Phasenubergang flussig/fest 



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19 



der Suspension (3) durch zeitweilige Einwirkung eines au&eren Magnetfeldes die 
Korper (4) sowie gegebenenfalls die Partikel (11) der Suspension (3) mindestens 
teilweise remanent magnetisiert werden. 

24. Verfahren zur Temperaturkontrolle mit einer Vorrichtung gemSB Anspruch 4, 
dadurch gekennzeichnet, dad durch Einwirkung eines auBeren magnetischen 
Feldes gemaB Anspruch 23 das magnetische Muster (12) der Magnetfolie (9) 
verschwindet. 

25. Verfahren zur Temperaturkontrolle mit einer Vorrichtung gemaB den Ansprtichen 1 - 
21, dadurch gekennzeichnet, daft mindestens ein weiterer Behalter vorgesehen ist, 
dessen Medium im gesamten Temperaturkontrollbereich flussig ist und das als Kali- 
brierung fur erfolgte Magnetfeldbehandlung nach Anspruch 23 dient. 

26. Verfahren zur Herstellung eines Behalters nach den Anspriichen 1-21, dadurch ge- 
kennzeichnet, daB in einem ersten Schritt eine Folienbahn gepragt und an den ge- 
prSgten Stellen mit HeiBschmelzkleber beaufschlagt wird, in einem zweiten Schritt in 
die entstehenden Vertiefungen die Suspension (3) und die festen Massen (4) einge- 
bracht werden, in einem dritten Schritt die Deckfolie aufgebracht und an den geprag- 
ten Stellen mit der Grundfolie heiBverklebt wird und daB in einem vierten Schritt an 
den Pragestellen die Einzelelemente (2) ausgeschnitten werden. 



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WO 97/03341 



3/7 



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Fig. 10 



18 6 3 4 7 




Fig.1 1 



19 6 3 4 7 



WO 97/03341 



4/7 



PCT7EP96/02677 



7 4 10 3 20 




FIG. 13 



\ — =~ 




\ 





j Fig. 13a 



12 9 



7 4 10 3 20 




Fig. 14 



12 11 9 6 



Fig. 15 



6 5 4 8 5 6 3 



WO 97/03341 



5/7 



PCT/EP96/02677 



3 4 3 7 21 4 



9 12 J 12 

- — ^ 



Fig. 16 



j Fig. 16a 



4 11 7 21 4 

j rt 1 1 J^^L^ Fig. 17 



m r 

9 12 12 



WO 97/03341 



6/7 



PCT7EP96/02677 



Fig. 18 




WO 97/03341 



7/7 



PCI7EP96/02677 




STOP 



Fig. 19c 



INTERNATIONAL SEARCH REPORT 


Int onal Application No 

PCT/EP 96/02677 


A. CLASSIFICATION OF SUBJECT MATTER 

IPC 6 G01K11/06 




According to International Patent Classification (IPC) or to both national classification and IPC 




B. FIELDS SEARCHED 


Minimum documentation searched (classification system followed by classification symbols) 

IPC 6 G01K 


Documentation searched other than minimum documentation to the extent that such documents are in 


luded in the fields searched 


Electronic data base consulted during the international search (name of data base and, where practical 


search terms used) 



C. DOCUM ENTS CONSIDERED TO BE RELEVANT 

Citation of document, with indication, where appropriate, of the relevant passages 



US, A, 4 850 716 (BAKER DENNIS L ET AL) 25 
July 1989 

see column 7, line 58 - column 8, line 40 

US, A, 3 675 501 (KANTER HENDRIK DE) 11 July 
1972 

cited in the application 
see the whole document 

WO, A, 87 07373 (D0UESNEL XAVIER ;T0UPIN 
JOSEPH FRANCOIS (FR)) 3 December 1987 
see abstract; figures 

FR,A,2 640 750 (MICROTECHNIC SA) 22 June 
1990 

see page 5; figures 



1 

20 
1 



E 1 



Special categories of cited documents : 



earlier document but published on or after the international 

document which may throw doubts on priority claim(s) or 
which is cited to establish the publication date of another 
citation or other special reason (as specified) 
'O' document referring to an oral disclosure, use, exhibition or 



T" later document published after the international filing date 
or priority date and not in conflict with the application but 
cited to understand the principle or theory underlying the 



« step when the 
ther such docu- 



Date of the actual completion of the international se 



30 September 1996 



_ ..10 HV Rijswijk 
Tel. ( + 31-70) 340-2040, Tx. 31 651 epo id, 
Fax: (+31-70) 340-3016 



Date of mailing of the in 



1 6. 10. 96 



Authorized officer 



Ramboer, P 



Form PC17ISA/2I0 (second Jheet) (July 1992) 



INTERNATIONAL SEARCH REPORT 

Information on patent family members 



[nt ional Application No 

PCT/EP 96/02677 



US-A-4850716 


25-07-89 


NONE 






US-A-3675501 


11-97-72 


NONE 






W0-A-8707373 


03-12-87 


FR-A- 


2599144 


27-11-87 






AU-A- 


7432287 


22-12-87 






CA-A- 


1282473 


02-04-91 






EP-A- 


0267251 


18-05-88 






JP-T- 


1500614 


01-03-89 






US-A- 


4884897 


05-12-89 






US-A- 


4993843 


19-02-91 



FR-A-2640750 22-06-90 NONE 



Foim PCT/ISA'210 (patent family inntx) (July 1992) 



INTERNATIONALER RECHERCHENBER1CHT 



PCT/EP 96/02677 



KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES 



IPK 6 G01K11/06 



B. RECHERCHIERTE GEBIETE 



Rccherchierte aber nicht zum Mindestpriifstoff gehdrende Veroffentlichungen, soweit diese i 



le konsultierte elektronische Datenhanx (Name der Datenbank und ev 



C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN 



Kategone" Bezeichnung der Vi 



Betr. Anspruch Nr. 



US,A,4 850 716 (BAKER DENNIS L ET AL) 
25. Jul i 1989 

siehe Spalte 7, Zeile 58 - Spalte 8, Zeile 



US, A, 3 675 501 (KANTER HENDRIK DE) ll.Juli 
1972 

in der Anmeldung erwahnt 
siehe das ganze Dokument 

WO, A, 87 07373 (DOUESNEL XAVIER ;T0UPIN 
JOSEPH FRANCOIS (FR)) 3.Dezember 1987 
siehe Zusamnenfassung; Abbildungen 

FR.A.2 640 750 (MICROTECHNIC SA) 22.Juni 
1990 

siehe Seite 5; Abbildungen 



1 

20 



□ 



Weitere Veroffentlichungen and der Fortsetzung von Feld C zi 



|X | Siehe Anhang Patentfamilie 




andercn im Rechcrchenbericht genannten Veroffentlichung belegt 
soil oder die aus einem andercn besondercn Grund angegeben ist (wie 
ausgefuhrt) 

"O" Veroffentlichung, die sich auf eine miindliche Offenbarung, 



nicht als auf eriinderischer Tangkeit bi. ___ ... _ 

werden, wenn die Veroffentlichung nut einer oder mehreren andercn 
Veroffentlichungen dieser Kategone in Verbindung gebracht wird ur 
eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maflnahmen bezieht diese Verbindung fur einen Fachmann naheliegend ist 

tata^^Sta VS^SuSSmMuS^IS^' '*' Veroffenttichung, die Mitglied derselben Patentfamil.e ist 



30. September 1996 



1 6. 10. 96 



Name und Postanschrift de 

Europiisches Patentamt, P.B. 5818 Pi 
NL - 2280 HV Rijswijk 
Tel. ( + 31-70) 340-2040, Tx. 31 651 epo nl, 
Fax: ( + 31-70) 340-3016 



Formblatt PCT,'1SA'2II) (BUtt 2) (Juli 1992) 



INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT 

Angaben zu VerbffenUichuiigen, die zur selben Patentfamilie gehoren 


PCT/EP 96/02677 


Im Recherchenbericht 
angefiihrtes Patentdokument 


Datum der 
Verbffentlichung 


MitgUed(er) der 
Patentfamilie 


Datum der 
Verbffentlichung 



US-A-4850716 25-07-89 KEINE 



US-A-3675501 11-07-72 KEINE 



W0-A-8707373 


03-12-87 


FR-A- 


2599144 


27-11-87 






AU-A- 


7432287 


22-12-87 






CA-A- 


1282473 


02-04-91 






EP-A- 


0267251 


18-05-88 






JP-T- 


1500614 


01-03-89 






US-A- 


4884897 


05-12-89 






US-A- 


4993843 


19-02-91 


FR-A-2640750 


22-06-90 


KEINE