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Full text of "USPTO Patents Application 10088784"

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Europaisches Patentamt 
® tffjH European Patent Office 



Office europeen des brevets 

© EUROPAlSCHE patentschrift 



© Veroffentlichungsnummer: 0 001 552 

Bl 



@ Anmeldenummer: 78100883.4 
@ Anmeldetag: 14.09.78 



® Int. CI. 3 : B 60 J 3/00 



) SonnenblendefurFahrzeuge 



) Prioritat: 14.10.77 DE 2746163 



@ Veroffentlichungstag der Anmeldung: 
02.05.79 Patentblatt 79/09. 



) Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung: 
07.01.81 Patentblatt 81/01 



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) Patentinhaber: Gebr. Happich GmbH 
Postfach 10 02 49 Clausenbrucke 1 
D - 5600 Wuppertal 1 (DE) 



@ Erfinder: Meissner, Wolfgang 
Eickenstrasse 3 
D - 5802 Wetter 4 (DE) 



Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europaischen 
Patents im Europa-.schen Patentblatt kann jedermann beim Europaischen Patentamt gegen das erteilte europaische 
Patent Emspruch e.nlegen Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begriinden. Er gilt erst als eingelegt. 
wenn die Emspruchsgebuhr entnchtet worden ist (Art. 99(1) Europaisches Patentubereinkommen) 



Courier Press, Leamington Spa, England. 



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0001 552 



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Sonnenblende fur Fahrzeuge 



Die Erfindung betrifft eine Sonnenblende fur 
Fahrzeuge, im wesentlichen bestehend aus 
einem relativ flachen, langlich ausgebildeten 
Sonnenblendenkorper mit einer in einer Um- 
polsterung eingelagerten, eine Netz- oder 
Gitterstruktur aufweisenden Verstarkungs- 5 
einlage aus Kunststoff, die eine ihren Umfang 
abgrenzende peripherische Rahmenleiste mit 
zwei an einem Langsrand im Abstand 
voneinander angeformten und miteinander 
fluchtenden Lagernaben und eine durch winklig io 
zur fluchtebene der Lagernaben ausgerichtete 
Streben gebildete Netz- oder Gitterstruktur auf- 
weist. 

Aus Grunden der Fertigungsvereinfachung 
werden die Sonnenblendenkorper anstelle der is 
herkommlichen Drahtrahmen in zunehmendem 
MaBe mit Verstarkungseinlagen aus Kunststoff- 
material ausgeriistet. Die Verstarkungseinlagen 
besitzen eine relativ hohe Formsteifigkeit und 
insbesondere starre Streben zwischen den 20 
Lagern. Im praktischen Gebrauch werden 
Sonnenblenden klimabedingten grolSen 
Temperaturschwankungen ausgesetzt, wodurch 
sich Schwierigkeiten ergeben. Denn 
Verstarkungseinlagen aus Kunststoff besitzen 25 
bei Wsirmeeinwirkung einen wesentlich hoheren 
Ausdehnungskoeffizienten als solche aus Blech 
oder Draht. Dadurch bedingt kommt es durch 
Klimaeinwirkung zur Langenaderung, bei 
WSrmeeinwirkung insbesondere zur LSngen- 50 
zunahme der starren Streben zwischen den 
Lagern, was ein Ausknicken des Sonnen- 
blendenkorpers rechtwinklig zur Blendenebene 
zur Folge hat. Dieser Umstand ist nicht nur fur 
das optische Erscheinungsbild der 35 
Sonnenblende von Nachteil, sondern kann auch 
die Funktionstuchtigkeit des Sonenblenden- 
korpers durch klemmende Lager beeintrach- 
tigen. 

In der DE — A — 25 2 1 823 ist eine Versteifungs- to 
einlage fur Sonnenblenden angegeben, die als 
in und entgegen seiner Langsriehtung sowie 
Querrichtung elastisch verformbarer und nach 
einer Verformung seine Ausgangsform im 
wesentlichen ruckbildender gitterformiger 45 
Kunststoffrahmen ausgebildet ist. In dieser 
Druckschrift fehlt jedoch jeglicher Hinweis 
darauf, mit welchen Mitteln die elastische 
Verformbarkeit erzielt werden kann, so dalS im 
Hinblick auf die Zeichnung dieser Druckschrift 50 
nur zu vermuten ist, dalS die Verstarkungs- 
einlage aus einem sehr weich eingestellten 
Kunststoff materia I bestehen soil, wodurch die 
Formbestaudigkeit verringert wird. 

Die FR— A— 2 113 772 offenbart eine 55 
Sonnenblende mit einer Verstarkungseinlage, 
die aus einem eine Gitterstruktur aufweisenden 
Rahmen besteht, wobei die Hohlraume we- 
nigstens zum uberwiegenden Teil durch kreis- 
formige Ringe aus zur Blendenebene hochkant 60 
stehenden Rippen begrenzt sind, die mit in der 
Langsriehtung der Blende liegenden Rippen 



verbunden sind, wobei der Abstand der Ringe 
voneinander ihre ungehinderte Verformung 
beim Zusammendrucken der Blende in deren 
Querrichtung gewahrleistet. Die Nachgiebigkeit 
der Sonnenblende in ihrer Querrichtung kann 
erhoht werden, wenn bei dem Rahmen die langs 
seines AuBenrahmens liegenden Ringe nach 
der entsprechenden AulSenseite der Blende hin 
offene Kreissegmente bilden. Diese bekannte 
Sonnenblende ist zwar in ihrer Querrichtung 
elastisch verformbar, jedoch in ihrer Langsrieh- 
tung formbestandig, so daB sie unter 
Warmeeinwirkung rechtwinklig zur Blenden- 
ebene ausknicken kann. 

Die Moglichkeit, dalS der Sonnenblenden- 
korper bei Warmeeinwirkung ausknickt, ist 
auch bei einer weiterhin bekannten Sonnen- 
blende nach der FR — A — 2 324 478 gegeben, 
obgleich auch diese Sonnenblende in ihrer 
Querrichtung elastisch verformbar ist. 

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine 
Sonnenblende der eingangs naher erwahnten 
Art mit einer aus Kunststoff bestehenden 
Verstarkungseinlage zu schaffen, die einen Deh- 
nungsausgleich des Sonnenblendenkorpers im 
Bereich zwischen den Lagernaben ermoglicht. 

Diese Aufgabe wird erfindungsgemalS da- 
durch gelost, dalS der zwischen den Lagernaben 
befindliche Bereich der Rahmenleiste zick-zack- 
oder maanderformig verlaufend ausgebildet ist. 
Durch diese erfindungsgema&e MalSnahme 
kommt die bisher iibliche starre Verstrebung 
zwischen den Lagern in Fortfall und es wird ein 
elastischer Ausgleich bei Langenanderung der 
Verstarkungseinlage erreicht, ohne dalS dabei 
der Sonnenblendenkorper fiber die schmale 
Seite ausknickt. 

Die fur die Funktion der Sonnenblende wich- 
tige steife Ausbildung der Verstarkungseinlage 
winklig zur Sonnenblendenkorperebene bleibt 
erhalten bzw. kann bei gleichem Material- 
einsatzgewicht der Verstarkungseinlage noch 
erhoht werden. Nach der Erfindung kann nam- 
lich das zwischen den Lagern gegeniiber den 
herkommlichen Ausfuhrungen eingesparte 
Material ganz oder teilweise anderweitig zur 
Versteifung der Verstarkungseinlage genutzt 
werden. Insofern sieht die Erfindung vor, dalS die 
Verstarkungseinlage eine angeformte, etwa pa- 
rallel zu den Lagernaben ausgerichtete 
Versteifungsrippe aufweist, die sich ganz oder 
bereichsweise iiber ihre Lange erstreckt. Hier- 
durch wird eine zusatzliche Verstiirkung des 
Sonnenblendenkorpers in der Hauptspannungs- 
richtung erzielt. 

Auf der Zeichnung ist eine Verstarkungs- 
einlage fur eine erfindungsgemalSe Sonnen- 
blende in schematischer Darstellungsmanier 
gezeigt. 

Die Verstarkungseinlage 1 besitzt eine Netz- 
oder Gitterstruktur, die aus sich kreuzenden 
Streben 2 gebildet ist. An einer Langsseite der 
Verstarkungseinlage 1 sind zwei Lagernaben 3 



2 



3 



0001 552 



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einstiickig angeformt, die sich nahe an den 
Stirnenden 4 der Verstarkungseinlage befinden 
und die miteinanderfluchten. Die Verstarkungs- 
einlage besitzt eine ihren Umfang abgrenzende 
peripherische Rahmenleiste 5, deren Querschnitt 
z.B. rechteckig oder Z-formig ist Der zwischen den 
Lagernaben 3 befindliche Bereich der 
Rahmenleiste 5 besitzt eine zick-zack-formige 
Ausbildung, so daB dieser Bereich in Richtung 
der Sonnenblendenkorperebene falten- 
balgahnlich verformbar ist. Wichtig ist, daS die 
Streben 2 winklig zur Fluchtebene der Lager- 
naben 3 ausgerichtet sind, da sie somit die Ver- 
formbarkeit der Rahmenleiste 5 in dem zick- 
zack-formig gestalteten Bereich nicht be- 
hindern. 

In der Hauptspannungsebene der 
Verstarkungseinlage ist eine zusa'tzliche 
Versteifungsrippe 6 angeformt, die die Streben 
2 miteinander verbindet und die beidseitig nicht 
die Ebene der Verstarkungseinlage 1 uberragt. 

Patentanspruche 

1. Sonnenblende fur Fahrzeuge, im wesent- 
lichen bestehend aus einem relativ flachen, lan- 
glich ausgebildeten Sonnenblendenkorper mit 
einer in einer Umpolsterung eingelagerten 
Verstarkungseinlage (1) aus Kunststoff, die eine 
ihren Umfang abgrenzende peripherische 
Rahmenleiste (5) mit zwei an einem Langsrand 
im Abstand voneinander angeformten und mit- 
einander fluchtenden Lagernaben (3) und eine 
durch winklig zur Fluchtebene der Lagernaben 
(3) ausgerichtete Streben (2) gebildete Netz- 
oder Gitterstruktur aufweist, wobei die 
Rahmenleiste (5) bereichsweise zick-zack- oder 
maanderfQrmig verlaufend ausgebildet und in 
diesem Bereich in Richtung der Blenden- 
korperebene verformbar ist, dadurch ge- 
kennzeichnet, daS der zwischen den Lager- 
naben (3) befindliche Bereich der Rahmenleiste 
(5) zick-zack- oder maanderfdrmig verlaufend 
ausgebildet ist. 

2. Sonnenblende nach Patentanspruch 1 da- 
durch gekennzeichnet, dalS die Verstarkungsein- 
lage (1) eine angeformte, parallel zu den Lager- 
naben (3) ausgerichtete Versteifungsrippe (6) 
aufweist, die sich ganz oder bereichsweise fiber 
ihre Lange erstreckt. 

Revendications 

1. Pare-soleil pour vthicules, constitue 
essentiellement par un corps relativement plat 



et long, comprenant un element de renforce- 
ment interne (1) en matiere synthttique inseYe' 
dans un rembourrage externe, cet tltment ttant 
pourvu d'une bordure ptriphtrique (5) limitant 

5 son pourtour et portant deux charnieres de 
support (30) constitutes sur un rebord 
longitudinal a une certaine distance I'une de 
I'autre et en alignement I'une avec I'autre, ainsi 
qu'une structure en treillis ou en grillage 

io constitute par des entretoises (2) orientees 
selon un certain angle par rapport au plan 
d'alignement des charnieres de support (3), la 
bordure (5) du cadre etant constitute dans une 
certaine zone en zig-zag ou en mtandre et 

is pouvant §tre deformte dans cette zone en 
direction du plan du corps du pare-soleil, 
caracterise en ce que la zone de la bordure (5) 
du cadre qui est situte entre les charnidres de 
support (3) a une forme en zig-zag ou en 

20 mtandre. 

2. Pare-soleil selon la revendication 1, 
caracterise en ce que I'tltment de reforcement 
interne (1) comprend une nervure de renfort (6) 
formte d'un seul tenant avec lui, orientte 

25 parallelement aux charnieres de support (3) et 
s'ttendant soit totalement soit partiellement sur 
sa longueur. 



30 Claims 

1 . A sun visor for a vehicle, the visor comprising 
a comparatively shallow elongate sun visor 
body having a reinforcing insert (1) of a 

35 synthetic plastics material, which insert is 
embedded in padding and bounded by a 
peripheral border fillet (5) provided with two 
integrally formed aligned support studs (3) 
spacedly disposed on a longitudinal edge 

40 thereof, and which has a network or lattice 
structure formed by struts (2) extending at an 
angle to the plane containing the aligned 
support studs (3), wherein the border fillet (5) in 
a section thereof is of zigzag or meandering 

45 configuration and, within this section, is 
deformable in the direction of the plane 
containing the sun visor body, characterized in 
that the section of the border fillet (5) disposed 
between the support studs (3) is of zizag or 

50 meandering configuration. 

2. A sun visor according to claim 1, 
characterized in that the reinforcing insert (1) is 
provided with an integrally formed bracing rib 
(6) extending parallel with the support studs (3) 

55 along the insert's full length or a part thereof. 



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