Skip to main content

Full text of "USPTO Patents Application 10532180"

See other formats


r (19) bundesrepubT^Fdeutschland 




Cl2) 




DEUTSCHES W7Jn^^ PATENTAMT 



Gebrauchsmuster u 1 



(11) Rollennumroer G 91 09 113*6 

(51) Hauptklasse B25G 1/10 

Nebenklasse(n) B26B 13/12 A61B 17/28 

A61B 17/32 

(22) Anmeldetag 24.07.91 

(47) Eintragungstag 19.12.91 

(43) Bekanntmachung 

1m Patentblatt 06.02.92 

(54) Bezelchnung des Gegenstandes 

Zangen* bzw. Scherengrlff 
(71) Name und Wohnsltz des Inhabers 

Kothe. Lutz» 7760 Rado1fze11» DE 
(74) Name und Hohnsltz des Vertreters 

Me18, P., Dip! . -Forstwl rt Dr.rer.nat., Pat.-Anw.» 

7707 Engen 



G 6253 
JSDCX:iD: <De 9109113U1_L> 




Lutz K o t h e 

Bodmaner Str. 17 

7760 Radolfzell 14 



zangen- bzw, Scherengriff 

Die Erfindung betrifft einen Zangen- bzw. Scherengriff. 
insbesondere fur chirurgische Instrximente. mit zwei 
Zangensc..enkeln. welche aber einen Drehpunkt miteinander 
gelenkig verbunden sind. und einer Sperreinrichtung . 
welche die beiden Zangenschenkel im VerhSltnis zueinander 
festlegt. wobei die sperreinrichtung eine Zahnleiste auf- 
weist. welche gelenkig mit dem einen Zangenschenkel 
verbunden ist und uber sperrzahne mit einem Einrastzahn an 
dem anderen Zangenschenkel in Wirkverbindung steht. 

zangen- bzw. scherengrif fe sind bei einer Vielzahl von 
chirurgischen Instrumenten vorgesehen. In der Regel werden 
durch die Zangen- bzw. Scherengrif fe Arbeitseinrichtungen 
betatigt. mit denen chirurgische Eingriffe im oder am 
menschlichen Korper durchgefuhrt werden. Hierzu zShlen 
zangen bzw. Scheren fur die Endoskopie aber auch sogen. 



BNSDOCIO: <DE 9i09il3U1 J_> 



Probenexzesionszangen od.dgl. Beispielsweise ist eine 
derartige Probenexzesionszange in den EP-A .0 279 3 58 
gezeigt. Darauf ist: jedoch die vorliegende Erfindung nicht 
beschrankt, sondern sie soil fur alle moglichen Zangen- 
bzw. Scherengrif f e anwendbar sein, bei denen die Moglich- 
keit bestehen sollte, die Zangenschenkel in einem bestimm- 
ten Verbal tnis zueinander festzulegen. 

Hierftir sind Sperreinrichtungen bekannt, wobei beispiels- 
weise zwei Zahnleisten an jedem Schenkel befestigt sind 
und sich uber- bzw. untergreifen, wobei die jeweiligen 
Zahne miteinander in Eingriff stehen. Nachteilig ist 
dabei, dap zum L6sen der Sperreinrichtung eine zweite Hand 
notwendig ist. 

Eine andere Sperreinrichtung besteht aus einer Zahnleiste, 
welche einerseits gelenkig mit dem einen Zangenschenkel 
verbunden ist und andererseits von einer Feder gegen einen 
Rastzahn an dem anderen Zangenschenkel gedruckt wird. Wird 
davon ausgegangen, daP der Benutzer die Zange bzw. Schere 
mit Daumen und Zeigefinger bedient, so kann diese Sperr- 
einrichtung nur mit der anderen Hand gelost werden. 

Andere Sperreinrichtungen sind entweder schwer zu bedie- 
nen oder aber sehr kompliziert aufgebaut. 

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, 
einen Zangen- bzw. Scherengrif f der o.g. Art zu ent- 
wickeln. bei welchem die Sperreinrichtung sehr einfach 
aufgebaut und vor allem sehr leicht mit nur einer Hand zu 



iNSDOCiD: <DE 9l09113U1J_> 



betatigen ist und zwar mit der Hand, die auch den Zangen- 
bzw. Scherengriff selbst betatigt. 



zur L6sung dieser Aufgabe fOhrt. daP an die Zahnleiste ein 
Hebelschenkel gegebenenf alls mit einer Fingermulde 
anschliept . 

Das Drehen der Zahnleiste. welche die Sperrzahne auper 
Eingriff mit dem Einrastzahn bringt. kann mittels eines 
Fingers derjenigen Bedienhand bewirkt werden. welche auch 
den Zangen- bzw. Scherengriff halt. Meist wird dies 
mittels dem Mittelf inger , Ringfinger oder kleinem Finger 
geschehen . 

Bevorzugt soli die Zahnleiste unter dem Druck eines 
Kraftspeichers stehen. wobei der Druck bewirkt, daP die 
Zahnleiste in Eingriff mit dem Einrastzahn bleibt. Dies 
bedeutet. daP vom Bediener zum Losen der sperreinrichtung 
lediglich eine Bewegung eines Fingers in eine Richtung 
durchgefuhrt warden mup. Die Einrastbewegung wird dann von 
dem Kraftspeicher tlbernommen. 

Die Zahnleiste konnte dem Zangenschenkel mit dem Einrast- 
zahn anliegen oder ihn umgreifen. Bevorzugt wird jedoch in 
den zangenschenkel ein Schlitz eingeformt, den die Zahn- 
leiste durchgreift. Hierdurch stort die Zahnleiste die 
normale Zangen- bzw. Scherengriff tatigkeit am wenigsten. 
Ferner wird hierdurch die Zahnleiste gesicherter gefuhrt. 

Greift die Zahnleiste den Zangenschenkel von aupen her an. 



.-'■»»-,.■. i : 7. 

« « • • • . • - _ r. » 

3NSDOCID; <DE 91091 13U1_L> 



so ist dort dem Zangenschenkel ein zusatzlicher Einrast- 
zahn angeformt. Durchgreift die Zahnleiste allerdings in 
dem bevorzugten Aus f uhrungsbeispiel den Zangenschenkel, so 
genugt as, wenn dort eine Schlitzkante keilformig zu einem 
Einrastzahn geformt ist. 

Fur die Lagerung der Zahnleiste an dem anderen Zangen- 
schenkel ist an einen einfachen Gelenkstift gedacht, um 
den herum die Zahnleiste drehen kann. Damit ein gvinstiger 
Angriff des als Federstreif en ausgebildeten Kraf tspeichers 
erfolgt, soil die Anlenkung mittels einer hakenf ormigen 
Anformung erfolgen, welche zwischen sich und der eigentli- 
chen Zahnleiste eine Eingrif f smulde ausbildet. in die der 
Kraf tspeicher eingreifen und gegen den Haken drucken kann. 
Dabei ist in einem bevorzugten Ausf uhrungsbeispiel der 
Kraf tspeicher als ein einfacher Federstreif en ausgebildet, 
der an einer Innenflache des Zangenschenkels festliegt. 
Gegen diesen Federstreifen stutzt sich dann eine Stirn- 
flache des Hakens oberhalb des Gelenkstif tes ab, so daP 
die Zahnleiste unter einer Vorspannung in eine Richtung 
zum Einrastzahn hin steht. 



Weitere Vorteile. Merkmale und Einzelheiten der Erfindung 
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzug- 
ter Ausfuhrungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese 
zeigt in 

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erf indungsgemapen 
Zangen- bzw. Scherengriff in Of f nungslage ; 



Fig. 



2 eine Draufsicht auf den Zangen- bzw. scherengriff 
gem. Fig. 1, jedoch in Schlie&lage. 



Ein erfindungsgema&er Zangen- bzw. Scherengriff P weist 
gem. den Figuren 1 und 2 zwei Zangenschenkel 1 und 2 auf. 
welche an einem Drehpunkt 3 miteinander gelenkig verbunden 
sind. Urn den Drehpunkt 3 herum erfolgt eine dffnungs- bzw. 
Schlie&bewegung in Richtung des Doppelpfeiles 4. Derar- 
tige Zangen- bzw. scherengriff e finden beispielsweise 
ihren Einsatz bei chirurgischen Instrumenten. wie diese in 
der EuropSischen Patentschrif t 0279 358 gezeigt sind. In 
der Kegel schliept an eine entsprechende Halterung 5 des 
Zangenschenkels 1 eine eigentliche Arbeitseinrichtung des 
chirurgischen Instrumentes an, welches dann durch ent- 
sprechende Zug- Oder Druckelemente . die mit einem Hals 6 
des anderen Zangenschenkels 2 verbunden sind. betacigt 
wird. welche Art von chirurgischer Arbeitseinrichtung im 
vorliegenden Falle betatigt wird, ist von untergeordneter 
Bedeutung . 

zur Betatigung der zangenschenkel 1 und 2 , d.h. zur 
Durchfuhrung der Offnungs- bzw. schlie|3bewegungen in 



BNSDOCID: <DE 91091 13U1_I_> 



Richtung des Doppelpf eiles 4 sind im vorliegenden Aus- 
fuhrungsbeispiel Griff osen 7 und 8 jedem Zangenschenkel 1 
bzw. 2 angeformt. Anstelle der Griffosen 7 und 8 konnen 
auch an den Zangenschenkeln 1 und 2 beispielsweise ein- 
fache Griff rillen od dgl . vorgesehen sein. 

Wesentlich ist, dap die Zangenschenkel 1 und 2 durch eine 
Sperreinrichtung E im Abstand zueinander festgelegt war- 
den konnen. Diese Sperreinrichtung E weist einen Hebel 10 
auf, der mit dem Zangenschenkel 2 liber einen Gelenkstift 
11 drehbar verbunden ist. Hierzu ist in den Zangenschenkel 
2 eine Ausnehmung 12 eingeformt, in welcher ein dem Hebel 
10 angeformter Haken 13 sitzt. Diesen Haken 13 durchsetzt 
endwarts der Gelenkstift 11, wobei der Haken 13 ferner mit 
dem Hebel 10 eine Eingrif f smulde 14 ausbildet, in welche 
in Gebrauchslage ein Federstreif en 15 eingreift. Gegen 
diesen Federstreif en 15 stutzt sich eine Stirnflache 16 
des Hakens 13 ab, wobei durch den unter Vorspannung ste- 
henden Federstreif en 15 eine Bewegung des Hebels 10 in 
Richtung x bewirkt wird. Der Federstreif en 15, welcher 
uber entsprechende Schrauben 17 an dem Zangenschenkel 2 
festgelegt ist, druckt auf die Stirnflache 16, so daP der 
Hebel 10 urn den Gelenkstift 11 dreht. 

Der Haken 13 ist im ubrigen in einem Bereich zwischen 
einem Hebelschenkel 18 und einer Sperrleiste 19 ange- 
ordnet. An den Hebelschenkel 18 schliePt noch eine Fin- 
germulde 20 an. 

Die Sperrleiste 19 durchgreift einen Schlitz 21 in dem 



3NSDCX;iD: <DE 91091 13U1J_> 



anderen Zangenschenkel 1, wobei eine obere Schlitzkante 22 
keilformig ausgebildet ist und einen Einrastzahn 23 aus- 
bildet. Mit diesem Einrastzahn 23 wirken Sperrzahne 24 auf 
der Oberseite der Sperrleiste 19 zusammen. wie dies insbe- 
sondere in Fig. 2 gezeigt ist. 

Die Funktionsweise des erf indungsgejnaPen Zangen- bzw. 
Scherengrif fs ist folgende: 

Zur freien Bewegung der beiden Zangenschenkel 1 und 2 wird 
die Sperreinrichtung E gelost, wie dies in Fig. 1 gezeigt 
ist. Hierbei befindet sich der Rebel 10 in einer entsperr- 
ten Stellung, d.h. die Sperrzahne 24 sind auper Eingriff 
mit dem Einrastzahn 23. Durch den Bediener wird der Hebel 
10 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten. wobei 
beispielsweise der kleine Finger des Bedieners in der 
Fingermulde 20 liegen kann. Er druckt den HaKen 13 bzw. 
dessen StirnflSche 16 gegen den Federstreifen 15. 

Sollen die Zangenschenkel 1 und 2 in einem bestimmten 
Verhaltnis zueinander festgelegt werden, so genQgt es. 
wenn der Bediener seinen Gegendruck gegen den Federstrei- 
fen 15 aufhebt, so dap dieser Federstreifen 15 den Hebel 
10 um den Gelenkstift 11 drehen kann und der Einrastzahn 
23 in einen der Sperrzahne 24 einrastet. Bei Bedarf kann 
diese Sperre wieder durch einen entsprechenden Druck auf 
den Hebelschenkel 18 aufgehoben werden. 



13U1 I > 



i"'ATtMT/iNVJALl 
POSTFACH 1250 
ibPP£LlNS7RAi>bE 1 
D-W 7707 ENG6N 



PATENTANWALT 
EUROPtAN PATENT ATTORNEY 



TELtKGN (07733)2014. 15 
MOBIUElEFON 0l6n 708239 
TELEFAX; (d7733) 26 78 
TELEX 793763 wCiS d 



Aktenzeichen 



1752.7 



Datum: 17 .07 , 1991 





P 0 S I T I 0 N 


s : 


: A H L E N L 


1ST 


E 


1 


7. snaenschenke 1 










2 


II 










3 


Di^p hDu nk t 


J D 








4 












5 


ncix 


J o 








6 


Ha 1 c: 

n a X a 


"} Q 








7 


Ol- J. i- L \J ^ ^ 


A f\ 
H U 








8 


It 


A 1 








9 




/I o 




E 


SperreiTir ich tung 


10 


HoH^ 1 
n tr Ljt^ 1 










11 




4 4 








12 


Zinc nohmnno 


4 D 








13 


T-I 21 1^ o n 
n o is. t- 1 » 


4 O 








14 


ill J. X X. 1. "J ill 


4 / 








15 


t tr u tr. X o I- 1- ^ J. ^ ^ 1 1 


/I Q 
4 o 




P 


T^rc^ hzw. Scherengriff 


16 


*^<" i rnf lache 

O^-X-X. tlx. X U V> t 4 ^ 










17 


%J V_ 1 1 X W w v.- ■ ■ 










18 


\x ^ X Owl* ^ ■ * *^ *— • 


J 1 








19 


Sop rrl Pist© 










20 


Pi naprmulde 










21 


Cr-h 1 i t z 


J •* 




X 


BeAieg. ctes. Ifebels 10 


22 












23 


Einras tzahn 


56 








24 


Sperr zahne 


57 








25 




58 








26 




59 








27 




60 








28 




61 








29 




62 








30 




63 








31 




64 








32 




65 








33 




66 









INSOOCID: <DE 9l09n3UlJ.> 



Schutzanspruche 



Zangen- bzw. Scherengrif f , insbesoncSere fur chirur- 
gische Instrumente . mit zwei Zangenschenkeln, welche 
uber einen Drehpunkt miteinander gelenkig verbunden 
sind, und einer Sperreinrichtung, welche die beiden 
Zangenschenkel im Verhaltnis zueinander festlegt, 
wobei die Sperreinrichtung eine Zahnleiste auf- 
weist. welche gelenkig mit dem einen Zangenschenkel 
verbunden ist und iiber Sperrzahne mit einem Einrast- 
zahn an dem anderen Zangenschenkel in Wirkverbindung 
steht , 

dadurch gekennzeichnet , 

dap an die Zahnleiste (19) ein Hebelschenkel (18) 
gegebenenfalls mit einer Fingermulde (20) anschliept. 

Zangen- bzw. Scherengrif f nach Anspruch 1, dadurch ge- 
kennzeichnet. dafJ der Hebelschenkel (18) etwa recht- 
winklig von der Zahnleiste (19) nach unten abragt. 

Zangen- bzw. Scherengrif f nach Anspruch 1 oder 2. 
dadurch gekennzeichnet. dap die Zahnleiste (19) unter 
dem Druck eines Kraf tspeichers (15) in Eingriff mit 
dem Einrastzahn (23) gehalten ist. 

zangen- bzw. Scherengrif f nach einem der Anspruche 1 - 
3. dadurch gekennzeichnet, dap an die Zahnleiste (19) 
ein Haken (13) anschliept. welcher uber einen 



»7 * C » 



2 



5 



Gelenkstift (11) mit dem Zangenschenkel (2) verbunden 
ist . 

Zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 4-. dadurch 
gekennzeichnet, da(i der Haken in einer Ausnehmung (12) 
in dem Zangenschenkel (2) sitzt. 

zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 4 oder 5. 
dadurch gekennzeichnet , da^ der Haken (13) mit der 
Sperrleiste (19) eine Eingrif f smulde (14) ausbildet. 
in die ein als Federstreifen (15) ausgebildeter 
Kraftspeicher eingreift. 

7. zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 6, dadurch 
gekennzeichnet. daP der Haken (13) zum Federstreifen 
(15) hin eine stirnflache (16) ausbildet, an wel- 
cher der Federstreifen (15) anliegt. 



6 



BNSDOCID: <DE 9109113U1.I.> 

K