r (19) bundesrepubT^Fdeutschland
Cl2)
DEUTSCHES W7Jn^^ PATENTAMT
Gebrauchsmuster u 1
(11) Rollennumroer G 91 09 113*6
(51) Hauptklasse B25G 1/10
Nebenklasse(n) B26B 13/12 A61B 17/28
A61B 17/32
(22) Anmeldetag 24.07.91
(47) Eintragungstag 19.12.91
(43) Bekanntmachung
1m Patentblatt 06.02.92
(54) Bezelchnung des Gegenstandes
Zangen* bzw. Scherengrlff
(71) Name und Wohnsltz des Inhabers
Kothe. Lutz» 7760 Rado1fze11» DE
(74) Name und Hohnsltz des Vertreters
Me18, P., Dip! . -Forstwl rt Dr.rer.nat., Pat.-Anw.»
7707 Engen
G 6253
JSDCX:iD: <De 9109113U1_L>
Lutz K o t h e
Bodmaner Str. 17
7760 Radolfzell 14
zangen- bzw, Scherengriff
Die Erfindung betrifft einen Zangen- bzw. Scherengriff.
insbesondere fur chirurgische Instrximente. mit zwei
Zangensc..enkeln. welche aber einen Drehpunkt miteinander
gelenkig verbunden sind. und einer Sperreinrichtung .
welche die beiden Zangenschenkel im VerhSltnis zueinander
festlegt. wobei die sperreinrichtung eine Zahnleiste auf-
weist. welche gelenkig mit dem einen Zangenschenkel
verbunden ist und uber sperrzahne mit einem Einrastzahn an
dem anderen Zangenschenkel in Wirkverbindung steht.
zangen- bzw. scherengrif fe sind bei einer Vielzahl von
chirurgischen Instrumenten vorgesehen. In der Regel werden
durch die Zangen- bzw. Scherengrif fe Arbeitseinrichtungen
betatigt. mit denen chirurgische Eingriffe im oder am
menschlichen Korper durchgefuhrt werden. Hierzu zShlen
zangen bzw. Scheren fur die Endoskopie aber auch sogen.
BNSDOCIO: <DE 9i09il3U1 J_>
Probenexzesionszangen od.dgl. Beispielsweise ist eine
derartige Probenexzesionszange in den EP-A .0 279 3 58
gezeigt. Darauf ist: jedoch die vorliegende Erfindung nicht
beschrankt, sondern sie soil fur alle moglichen Zangen-
bzw. Scherengrif f e anwendbar sein, bei denen die Moglich-
keit bestehen sollte, die Zangenschenkel in einem bestimm-
ten Verbal tnis zueinander festzulegen.
Hierftir sind Sperreinrichtungen bekannt, wobei beispiels-
weise zwei Zahnleisten an jedem Schenkel befestigt sind
und sich uber- bzw. untergreifen, wobei die jeweiligen
Zahne miteinander in Eingriff stehen. Nachteilig ist
dabei, dap zum L6sen der Sperreinrichtung eine zweite Hand
notwendig ist.
Eine andere Sperreinrichtung besteht aus einer Zahnleiste,
welche einerseits gelenkig mit dem einen Zangenschenkel
verbunden ist und andererseits von einer Feder gegen einen
Rastzahn an dem anderen Zangenschenkel gedruckt wird. Wird
davon ausgegangen, daP der Benutzer die Zange bzw. Schere
mit Daumen und Zeigefinger bedient, so kann diese Sperr-
einrichtung nur mit der anderen Hand gelost werden.
Andere Sperreinrichtungen sind entweder schwer zu bedie-
nen oder aber sehr kompliziert aufgebaut.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
einen Zangen- bzw. Scherengrif f der o.g. Art zu ent-
wickeln. bei welchem die Sperreinrichtung sehr einfach
aufgebaut und vor allem sehr leicht mit nur einer Hand zu
iNSDOCiD: <DE 9l09113U1J_>
betatigen ist und zwar mit der Hand, die auch den Zangen-
bzw. Scherengriff selbst betatigt.
zur L6sung dieser Aufgabe fOhrt. daP an die Zahnleiste ein
Hebelschenkel gegebenenf alls mit einer Fingermulde
anschliept .
Das Drehen der Zahnleiste. welche die Sperrzahne auper
Eingriff mit dem Einrastzahn bringt. kann mittels eines
Fingers derjenigen Bedienhand bewirkt werden. welche auch
den Zangen- bzw. Scherengriff halt. Meist wird dies
mittels dem Mittelf inger , Ringfinger oder kleinem Finger
geschehen .
Bevorzugt soli die Zahnleiste unter dem Druck eines
Kraftspeichers stehen. wobei der Druck bewirkt, daP die
Zahnleiste in Eingriff mit dem Einrastzahn bleibt. Dies
bedeutet. daP vom Bediener zum Losen der sperreinrichtung
lediglich eine Bewegung eines Fingers in eine Richtung
durchgefuhrt warden mup. Die Einrastbewegung wird dann von
dem Kraftspeicher tlbernommen.
Die Zahnleiste konnte dem Zangenschenkel mit dem Einrast-
zahn anliegen oder ihn umgreifen. Bevorzugt wird jedoch in
den zangenschenkel ein Schlitz eingeformt, den die Zahn-
leiste durchgreift. Hierdurch stort die Zahnleiste die
normale Zangen- bzw. Scherengriff tatigkeit am wenigsten.
Ferner wird hierdurch die Zahnleiste gesicherter gefuhrt.
Greift die Zahnleiste den Zangenschenkel von aupen her an.
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3NSDOCID; <DE 91091 13U1_L>
so ist dort dem Zangenschenkel ein zusatzlicher Einrast-
zahn angeformt. Durchgreift die Zahnleiste allerdings in
dem bevorzugten Aus f uhrungsbeispiel den Zangenschenkel, so
genugt as, wenn dort eine Schlitzkante keilformig zu einem
Einrastzahn geformt ist.
Fur die Lagerung der Zahnleiste an dem anderen Zangen-
schenkel ist an einen einfachen Gelenkstift gedacht, um
den herum die Zahnleiste drehen kann. Damit ein gvinstiger
Angriff des als Federstreif en ausgebildeten Kraf tspeichers
erfolgt, soil die Anlenkung mittels einer hakenf ormigen
Anformung erfolgen, welche zwischen sich und der eigentli-
chen Zahnleiste eine Eingrif f smulde ausbildet. in die der
Kraf tspeicher eingreifen und gegen den Haken drucken kann.
Dabei ist in einem bevorzugten Ausf uhrungsbeispiel der
Kraf tspeicher als ein einfacher Federstreif en ausgebildet,
der an einer Innenflache des Zangenschenkels festliegt.
Gegen diesen Federstreifen stutzt sich dann eine Stirn-
flache des Hakens oberhalb des Gelenkstif tes ab, so daP
die Zahnleiste unter einer Vorspannung in eine Richtung
zum Einrastzahn hin steht.
Weitere Vorteile. Merkmale und Einzelheiten der Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzug-
ter Ausfuhrungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese
zeigt in
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erf indungsgemapen
Zangen- bzw. Scherengriff in Of f nungslage ;
Fig.
2 eine Draufsicht auf den Zangen- bzw. scherengriff
gem. Fig. 1, jedoch in Schlie&lage.
Ein erfindungsgema&er Zangen- bzw. Scherengriff P weist
gem. den Figuren 1 und 2 zwei Zangenschenkel 1 und 2 auf.
welche an einem Drehpunkt 3 miteinander gelenkig verbunden
sind. Urn den Drehpunkt 3 herum erfolgt eine dffnungs- bzw.
Schlie&bewegung in Richtung des Doppelpfeiles 4. Derar-
tige Zangen- bzw. scherengriff e finden beispielsweise
ihren Einsatz bei chirurgischen Instrumenten. wie diese in
der EuropSischen Patentschrif t 0279 358 gezeigt sind. In
der Kegel schliept an eine entsprechende Halterung 5 des
Zangenschenkels 1 eine eigentliche Arbeitseinrichtung des
chirurgischen Instrumentes an, welches dann durch ent-
sprechende Zug- Oder Druckelemente . die mit einem Hals 6
des anderen Zangenschenkels 2 verbunden sind. betacigt
wird. welche Art von chirurgischer Arbeitseinrichtung im
vorliegenden Falle betatigt wird, ist von untergeordneter
Bedeutung .
zur Betatigung der zangenschenkel 1 und 2 , d.h. zur
Durchfuhrung der Offnungs- bzw. schlie|3bewegungen in
BNSDOCID: <DE 91091 13U1_I_>
Richtung des Doppelpf eiles 4 sind im vorliegenden Aus-
fuhrungsbeispiel Griff osen 7 und 8 jedem Zangenschenkel 1
bzw. 2 angeformt. Anstelle der Griffosen 7 und 8 konnen
auch an den Zangenschenkeln 1 und 2 beispielsweise ein-
fache Griff rillen od dgl . vorgesehen sein.
Wesentlich ist, dap die Zangenschenkel 1 und 2 durch eine
Sperreinrichtung E im Abstand zueinander festgelegt war-
den konnen. Diese Sperreinrichtung E weist einen Hebel 10
auf, der mit dem Zangenschenkel 2 liber einen Gelenkstift
11 drehbar verbunden ist. Hierzu ist in den Zangenschenkel
2 eine Ausnehmung 12 eingeformt, in welcher ein dem Hebel
10 angeformter Haken 13 sitzt. Diesen Haken 13 durchsetzt
endwarts der Gelenkstift 11, wobei der Haken 13 ferner mit
dem Hebel 10 eine Eingrif f smulde 14 ausbildet, in welche
in Gebrauchslage ein Federstreif en 15 eingreift. Gegen
diesen Federstreif en 15 stutzt sich eine Stirnflache 16
des Hakens 13 ab, wobei durch den unter Vorspannung ste-
henden Federstreif en 15 eine Bewegung des Hebels 10 in
Richtung x bewirkt wird. Der Federstreif en 15, welcher
uber entsprechende Schrauben 17 an dem Zangenschenkel 2
festgelegt ist, druckt auf die Stirnflache 16, so daP der
Hebel 10 urn den Gelenkstift 11 dreht.
Der Haken 13 ist im ubrigen in einem Bereich zwischen
einem Hebelschenkel 18 und einer Sperrleiste 19 ange-
ordnet. An den Hebelschenkel 18 schliePt noch eine Fin-
germulde 20 an.
Die Sperrleiste 19 durchgreift einen Schlitz 21 in dem
3NSDCX;iD: <DE 91091 13U1J_>
anderen Zangenschenkel 1, wobei eine obere Schlitzkante 22
keilformig ausgebildet ist und einen Einrastzahn 23 aus-
bildet. Mit diesem Einrastzahn 23 wirken Sperrzahne 24 auf
der Oberseite der Sperrleiste 19 zusammen. wie dies insbe-
sondere in Fig. 2 gezeigt ist.
Die Funktionsweise des erf indungsgejnaPen Zangen- bzw.
Scherengrif fs ist folgende:
Zur freien Bewegung der beiden Zangenschenkel 1 und 2 wird
die Sperreinrichtung E gelost, wie dies in Fig. 1 gezeigt
ist. Hierbei befindet sich der Rebel 10 in einer entsperr-
ten Stellung, d.h. die Sperrzahne 24 sind auper Eingriff
mit dem Einrastzahn 23. Durch den Bediener wird der Hebel
10 in der in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten. wobei
beispielsweise der kleine Finger des Bedieners in der
Fingermulde 20 liegen kann. Er druckt den HaKen 13 bzw.
dessen StirnflSche 16 gegen den Federstreifen 15.
Sollen die Zangenschenkel 1 und 2 in einem bestimmten
Verhaltnis zueinander festgelegt werden, so genQgt es.
wenn der Bediener seinen Gegendruck gegen den Federstrei-
fen 15 aufhebt, so dap dieser Federstreifen 15 den Hebel
10 um den Gelenkstift 11 drehen kann und der Einrastzahn
23 in einen der Sperrzahne 24 einrastet. Bei Bedarf kann
diese Sperre wieder durch einen entsprechenden Druck auf
den Hebelschenkel 18 aufgehoben werden.
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Datum: 17 .07 , 1991
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INSOOCID: <DE 9l09n3UlJ.>
Schutzanspruche
Zangen- bzw. Scherengrif f , insbesoncSere fur chirur-
gische Instrumente . mit zwei Zangenschenkeln, welche
uber einen Drehpunkt miteinander gelenkig verbunden
sind, und einer Sperreinrichtung, welche die beiden
Zangenschenkel im Verhaltnis zueinander festlegt,
wobei die Sperreinrichtung eine Zahnleiste auf-
weist. welche gelenkig mit dem einen Zangenschenkel
verbunden ist und iiber Sperrzahne mit einem Einrast-
zahn an dem anderen Zangenschenkel in Wirkverbindung
steht ,
dadurch gekennzeichnet ,
dap an die Zahnleiste (19) ein Hebelschenkel (18)
gegebenenfalls mit einer Fingermulde (20) anschliept.
Zangen- bzw. Scherengrif f nach Anspruch 1, dadurch ge-
kennzeichnet. dafJ der Hebelschenkel (18) etwa recht-
winklig von der Zahnleiste (19) nach unten abragt.
Zangen- bzw. Scherengrif f nach Anspruch 1 oder 2.
dadurch gekennzeichnet. dap die Zahnleiste (19) unter
dem Druck eines Kraf tspeichers (15) in Eingriff mit
dem Einrastzahn (23) gehalten ist.
zangen- bzw. Scherengrif f nach einem der Anspruche 1 -
3. dadurch gekennzeichnet, dap an die Zahnleiste (19)
ein Haken (13) anschliept. welcher uber einen
»7 * C »
2
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Gelenkstift (11) mit dem Zangenschenkel (2) verbunden
ist .
Zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 4-. dadurch
gekennzeichnet, da(i der Haken in einer Ausnehmung (12)
in dem Zangenschenkel (2) sitzt.
zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 4 oder 5.
dadurch gekennzeichnet , da^ der Haken (13) mit der
Sperrleiste (19) eine Eingrif f smulde (14) ausbildet.
in die ein als Federstreifen (15) ausgebildeter
Kraftspeicher eingreift.
7. zangen- bzw. Scherengriff nach Anspruch 6, dadurch
gekennzeichnet. daP der Haken (13) zum Federstreifen
(15) hin eine stirnflache (16) ausbildet, an wel-
cher der Federstreifen (15) anliegt.
6
BNSDOCID: <DE 9109113U1.I.>
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