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Full text of "USPTO Patents Application 10532180"

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(Jg) BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND 




® Offenlegungsschrift 
® DE 100 49 379 A 1 



DEUTSCHES 
PATENT- UND 
MARKENAMT 



@ Aktenzeicheh: 
(g) Anmeldetag: 
(g) Offenlegungstag: 



100 49 379.3 
5. 10. 2000 
11. 4.2002 



® Int. CI.'': 

A 61 B 17/00 

A 61 B 19/00 1- 
B 25 G 3/18 ^ 

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UJ 

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@ Anmelden 

Storz, Martin, 78532 Tuttlingen. DE 



@ Erfinder: 

gleich Anmelder 



Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen 

(g) Automatiksperre fur Betatigungsgriffe an vorzugsweise chirurgischen Instrumenten 

(g) Sperren an Betatigungsgriffen fur chirurgische Instru- 
mente dienen dazu, ein im Instrumentenmaul erfasstes 
Objekt unter einstellbarem Klemmdruck festzuhatten und 
durch Losen der im Griff eingebauten Sperrenklinke wie- 
der loszulassen. 

Die erfindungsgemafle Losung besteht darin, dass der 
Losevorgang der Sperre in einer Betatigungsbewegung 
zusammen mit dem Offnen des Griffhebels (2) erfolgt, so- 
dass eine gesonderte Betatigung der Sperrenklinke ent- 
faltt. 




CO 



UJ 

Q 



BUNDESDRUCKEREI 02.02 102 150/636/1 



14 



DE 100 49 379 A 1 



1 

Beschreibung 



[0001] Die Erfindung betriffi eine Vorrichtung entspre- 
chend dem OberbegriJf des Anspruch 1 . 
100021 Beiaiigungsgrifte iniiZahnsperren fur chirurgische 
Insirumenie, vorzugsweise Rohrschaftinstrumenie, sind in 
unterschiedlichen Ausfuhrungen bekannl. Sie dienen dazu, 
eine zangenartige Maulinechanik entweder direki oder indi- 
reki uber eine Beiatigungssiange zu bewegen und ein im 
Zangeninaul erfasstes Objeki unter einem nioglichsi tcinstu- 
fig einstellbaren Kleinmdruck fesizuhalien. 
[0003] Mil der Betatigung des Ciriffhebels wird am Zan- 
geninaul eine Schliessbewegung verursachl. Die in den 
Griff iniegriene und gegen eine Feder schwenkbar gelagerte 
Sperrenklinke hai die Autgabe das Instrumentenniaul in 
SchlieBstellung zu halten. Die beiden Maulieile konnen so 
ein im Maul erfasstes Objekt ohne anhaltenden Druck auf 
den Bctatigungshcbcldcs inslrumcntcngriffs fcsthalicn. Auf 
diese Weise werden beispielsweise Gefasse abgeklenimt, 
Gewebe- Oder Knochenpanikel erfasst und entnoninien oder 
Nahrnadeln gehalien und gefuhrt. Ersl nach Losen der 
Sperre lassi sich das Instrumenienmaul durch Ruckfuhrung 
des Griffhebels offnen. Ein Vorgang, der bei den bestehen- 
den Griffkonsiruktionen reiativ umstandlich isu da das Lo- 
sen der Sperre und das OlTnen des Griffhebels an verschie- 
denen Betatigungseleinenien erfolgt und auch die Betati- 
gungsrichtung nichl einheitlich ist. 

[0004] Es ware daher sinnvoU eine Konsixuktion zu schaf- 
len, die das l^sen der Spen-e und das darauf folgende Off- 
nen des Grift's mil demselben Betaiigungselemeni enuog- 
licht und die beiden Vorgange in einer Bewegungsrichiung 
vereint und zwar moglichsl in der naturlichen Beuge- oder 
Sixeckriclitung der zur Betatigung erforder lie lien Finger. Bei 
bestimiiiten Operationseingriften ist es sinnvoll, die Fixie- 
rung des In siruiiienlen mauls inimer wieder zu losen, um er- 
neut zuzufassen. Da das Losen der Sperre und das darauf 
folgende Offnen des Beialigungsgriffs und somit des Instru- 
menienmauls ergonomisch unierschiedliche Betaligungs- 
vorgange sind, ergibl sich eine umstandLiche Arbeiisweise, 
die immer wieder die besondere Konzeniration des Anwen- 
dcrs erfordert. 

[0005] Allerdings sind auch Sperrenkonstruklionen be- 
kannl, bei denen die offnende Betatigungsrichtung von 
Sperre und Griffhebel in dieselbe Richtung verlaufu sodass 
sich die Finger zum Offnen der Sperre, als auch zum Oftnen 
des Grifflnebels gleichanig bewegen. 

[0006] Nachreilig dabei ist aber, dass der, die Sperre beta- 
ligende Finger fur die krafiaufwendige Schliessbewegung 
des Griffs nicht eingesetzt werden kann, da sich Griftbeiati- 
gungshebel und Sperrenhebel nichl gegenuberliegen, son- 
dem ubereinander angeordnei sind. 

[0007] Aufgabe der Erfindung isi es, eine Griftlconstruk- 
lion zu schaften, die so gestallei ist, dass sich die Sperre bei 
Offnen des Griffs prakiisch aulomatisch losi und den Griff- 
betatigungshebel freigibi. Dabei ist es sinnvoll eine Veran- 
derung der Fingerposiiion am Griff' oder eine Betaiigung 
durch einzelnc Finger zu veniieiden, da dies die besondere 
Aufinerksanikeit des Anwenders erfordert und die Konzen- 
iraiion auf die eigentliche Arbeit beeintrachligi. Dariiberhin- 
aus ist es auch sinnvoll, die zur Betatigung der Sperre ertor- 
derlichen Finger auch fur die Betatigung des Griftliebels 
einseizen zu konnen. 

[0008] ErftndungsgemaB ist die Aufgabe dadurch gelost, 
dass die veriikal schwenkbar in einer der Griftbranchen ge- 
lagcnc Sperrenklinke (3) durch Fcdcrdruck in cincr Einrast- 
zahnung gehalien wird und das Hebelende der Sperren- 
klinke den Betatigungsfingern des Grifftjeiaiigungshebels 
(2) so vorgelagert. ist, dass es in Offnungsrichtung durch die 



Fmgerriickseite gegen den Federdruck betatigt werden 
kann. Dadurch wird die Sperrenklinke (3) aus der Einrast- 
zahnung ausgehoben, sodass der Griff^belatigungshebel (2) 
in Offnungsrichtung freigegeben wird. Bet Griffheiatigung 

5 in Schliessrichtung veriageri sich der Beiatigungsdruck von 
der Sperrenklinke (3) in Richtung Innenhand, also gegen 
den Griffhebel (2). Dadurch rastei die Sperrenklinke (3) 
wieder ein und bewirkt ihre erneute Aktivierung, sodass ein 
erneuter Greifvorgang in Schliessrichtung eingeleitet wer- 

10 den kann. Voraussazung ist grundsatzlich, dass sich Griff- 
belatigungshebel (2) undder daran angelenkie Sperrenhebel 
(4) etwa in Rngerbreite unmitielbar gegenuberliegen. Der 
Drehpunkl der Sperrenklinke (3) kann dabei sowohl am di- 
stalen Ende des Griffhebels (2) als auch zwischen Beiati- 

15 gungsfingern und dem Drehpunkl des Griffliebels (2) ange- 
ordnei sein. 

[0009] Austlihrungsbeispiele der Erfindung sind in den 
Zcichnungcn dargcstclll und im Folgcndcn bcschricbcn. 
[0010] Es zeigen 
20 [0011] Fig- 1 eine seilliche Ansicht mil starrer Sperren- 
kUnke (7) am Griffkorper (1), 

[0012] Fig, 2 eine seilliche Ansicht mil innenliegender 
Sperrenklinke (3) und Einrasiung am Griffkorper (1), 
[0013] Fig. 3 eine seilliche Ansichi mil Anlenkung der 
25 Sperrenklinke am Griflkorper (1) sowie Spenrenhebel (4) 
mit Anlenkung am Grift"hebel (2). 

Bezugszeichenliste 



30 



1 Grifflcorper 

2 Griffhebel 

3 Sperrenklinke 

4 Sperrenhebel 

5 Blattfeder 

6 Drehpunkl Sperrenhebel 

7 Sperrenklinke Starr 



Paientanspriiche 

40 1. Automaiiksperre fur Betatigungsgriffe an vorzugs- 

weise chirurgischen Instrunienten, dadurch gekenn- 
zeiclinet, daB die Sperrenkonstruktion einen den Beta- 
tigungsfingern der Hand so vorgelagert en und gegen 
Federdruck beweglichen Sperrenhebel (4) aufweist, 

45 daB dieser bei Betatigung des Griffliebels (2) in Off- 
nungsrichtung zwangslaufig betaligi wird und dadurch 
ein I^sen der Sperre bewirkt. 

2. Auioiiiatiksperre fUr Betatigungsgriffe an vorzugs- 
weise chirurgischen Instrunienten nach Anspruch 1, 

5i> dadurch gekennzeichnel, dass sich Griffhebel (2) und 

Sperrenhebel (4) gegenuberliegen und die den Grifflie- 
bel (2) betatigenden Finger in Schliessrichtung gegen 
den Griffhebel (2) driicken und in Offhungsrichiung 
gegen den Sperrenhebel (4) der Sperrenklinke (3), wel- 

55 Cher aufgrund seiner gegen uberliegcnden Anordnung 
auch als Anschlag der Finger fur die Oftnungsbewe- 
gung des Griffs diem. 

3. Automaiiksperre fur Betatigungsgriffe an vorzugs- 
weise chirurgischen Insiruiiienlen nach Anspruch 1, 

60 dadurch gekennzeichnel, daB der Drehpunkl der Sper- 
renklinke (3) Oder des Sperrenhebels (4) sowohl ober- 
halb als auch unierhalb der betatigenden Finger ange- 
ordnei sein kann. 

4. Automaiiksperre fur Betatigungsgriffe an vorzugs- 
65 wcisc chirurgischen Instrunienten nach Anspruch 1, 

dadurch gekennzeichnel, daB der Sperrenhebel (4) so- 
wohl finger- als auch daumenseiiig angordnet sein 
kann. 



DE 100 49 379 A 1 

3 

5. AuioiTiaiikspenre ttr Beiaiigungsgriffe an vorzugs- 
weise chirurgischen Insirumenten nach Anspruch 1, 
dadurch gekennzeichnet, daB die am Griflfkorper (1) fe- 
demd gelagerte Sperrenklinke (3) rturch einen in OfF- 
nungsrichtung den Fingern vorgelagerien Sperrenhebel 5 
(4) so angehoben wird, daB die Sperrenklinke (3) aus 
ihrer Arretierung gelangt und den Griftliebel (2) in Off- 
nungsrichrung freigibt. 

Hierzu 1 Seite<n) Zeichnungen lO 



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30 



35 



40 



45 



SO 



6i) 



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ZEICHNUNGEN SEITE 1 



Numme 
Int. CI/: 
Offenlegungstag: 



DE10049 379A1 
A 61 B 17/00 

11. April 2002 



Figur 1