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Full text of "Constitutionelle Erfahrungen. Ein Beitrag zur Verfassungs-Politik"

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I. Abhandlungen. 



Constitutionelle Erfahrungen. 

Ein Beitrag zur Verfassungs-Politik. 



Von R. Ufohl. 



Es war in der That keine leichte Aufgabe für die gesetz- 
gebenden Gewalten der süddeutschen Staaten, als es sich vor 
dreissig Jahren davon handelte, neue Verfassungen zu geben. 
Einer Seits gewährten die eigenen bisherigen Einrichtungen und 
Erfahrungen gar keine Anhaltspunkte, und waren selbst die Vor- 
gänge in ausserdeutschen Staaten in jener Zeit noch wenig zahl- 
reich und zum bedeutenden Theile wegen wesentlicher Verschie- 
denheit der Verhältnisse nicht anwendbar; anderer Seils sollten 
die neuen Bestimmungen sogleich auf eine unbegränzte, jedenfal- 
ls lange Zukunft feslgestellt und Aenderungen in denselben für 
ganz unmöglich erklärt oder doch wenigstens sehr erschwert 
werden. Es mussten also Versuche gemacht und gleich deren 
erste Lösungen beibehalten werden. 

Sehr unbillig ist es unter diesen Umständen, ein strenges 
Gericht zu verhängen, wenn itzt die Erfahrung zeigt, dass 
sich die verfassunggebenden Gewalten in einer Bestimmung ver- 
griifen haben. Und es ist eine wohlfeile Weisheit, die W ach- 
theile einer Einrichtung nachzuweisen, die dem Scharfsinne der 
Gründer entgingen, welche aber indessen durch das Leben an 
das Licht gestellt worden sind. Tadel verdient nur derjenige 
Fehler, welchen gleich zur Zeit der Begehung ein ernstlicheres 
Nachdenken, eine schärfere Menschenkenntniss hätten entdecken 

13* 



j[92 Constilutionelle Erfahrungen. 

können. Und selbst in diesem Falle hat die staatliche Naivität 
jener Zeit immer noch ihren grossen Werlh, weil vielleicht mehr 
Bevvusstseyn es gar nicht hatte zu der Thal kommen lassen, mit 
welcher wir denn doch in der Hauptsache zufrieden zu seyn alle 
Ursache haben. 

Allein damit ist natürlich nicht gesagt, dass es nicht erlaubt 
und selbst geboten sei, solche Fehler sich klar zu machen und 
sie nach Ursache und Würkung auseinander zu legen. Vielleicht 
ist doch eine Möglichkeit einer Verbesserung; jeden Falles kön- 
nen Mittel zur Neutralisirung aufgesucht werden. Und würde ihre 
Aufdeckung auch nur als Warnungszeichen für diejenigen Staaten 
dienen, welche ihre Verfassungen noch zu gründen oder zu vollen- 
den haben, so wäre sie ein Verdienst. Namenilich dürfte diese Rück- 
sicht gerade itzt von grosser Bedeutung seyn, da allem Anscheine 
nach in kurzer Zeit auch in Preussen durch eine reichssländige 
Verfassung den schwankenden und unklaren Zuständen ein Halt, 
den unbestimmten und sich verirrenden Wünschen ein Ziel gege- 
ben werden soll. 

Von besonderer Bedeutung aber ist dann vor Allem die ab- 
zunehmende Lehre, wenn ein Fehler die Folge einer unrichtigen 
Anwendung eines an sich wahren, und in dem Geiste der Volks- 
vertretung liegenden Grundsatzes ist; oder wenn sich zeigt, dass 
das Licht eines Gedanken sich in dem trüben Medium der Würk- 
lichkeit falsch bricht. Gerade solche Fehler können leicht auch 
anderwärts wiederholt werden; und doppelt leicht, wenn sie durch 
den Text einer früheren Verfassung als Beispiele festgestellt 
scheinen, dem Fernerstehenden aber der wahre Sachverhalt ver- 
borgen ist. 

Es wäre demnach nicht nur psychologisch merkwürdig, son- 
dern auch für die Anwendung sehr belehrend , wenn wir eine 
Nachweisung der durch spätere Erfahrung erprobten Missgriffe in 
den Verfassungs-Urkunden sämmtlicher deutscher conslitutioneller 
Staaten besässen. Sollte dabei auch unsere Eitelkeit etwas lei- 
den, so würde sich diess an Einsicht reichlich bezahlen. Es ist 
mir jedoch nicht bekannt, dass eine Arbeit dieser Art bis itzt 
bestünde; ich will von einer Zusammenstellung gar nicht reden, 
aber auch nicht einmal Erörterungen, welche einen einzelnen 
Staat beträfen. Es scheint, man begnügt sich in jedem einzelnen 



Constitutionelle Erfahrungen. 193 

Lande damit, es zu wissen und zu fühlen; allein eben diess ist 
unzureichend und selbstisch. 

Es soll in Nachstehendem ein Versuch gemacht werden, einige 
Missstände der bezeichneten Art, welche die Erfahrung in der 
württembergischen Verfassung kennen gelehrt hat, mit- 
zutheilen. Sie sind nicht nur an sich der Erwägung des Staats- 
mannes nicht unwerth; sondern sie mögen auch desshalb als be- 
sonders beachtenswerth erscheinen, weil die württembergische 
Verfassung vor vielen anderen Ansprüche auf Vollkommenheit sollte 
machen können. Nicht nur hatte wenigstens das alte Land eine 
fast dreihundertjährige Erfahrung in nahe verwandten Einrichtun- 
gen ; sondern es ist auch das itzige Grundgesetz bekanntlich nicht 
das rasche Erzeugniss eines drängenden Augenblickes, oder einer 
einseitigen Ansicht; sondern das Ergebniss eines fünfthalbjährigen 
Kampfes und der Auszug des Besten aus drei bis vier vorange- 
gangenen Entwürfen. Ueberdiess war wohl bei der Feststellung 
weniger Grundgesetze ein so herzlich guter Wille von allen Sei- 
ten, das als Beste Anerkannte auch würklich ins Leben treten zu 
lassen: Man wäre versucht jene Zeit den politischen Brautstand 
Württembergs zu nennen. Wenn dessen unerachtet auch hier einzelne 
MissgrifFe gemacht wurden, und sich im Leben Einzelnes anders 
darstellt, als die Einsicht und die Hoffnung des Jahres 1819 an- 
nahmen, so ist diess in der That ein schlagender Beweis von der 
Schwürigkeit der Aufgabe einer Verfassungsgründung, und eine 
eindringliche Warnung zur schärfsten Umsicht. 

Ich werde aber zweierlei Bestimmungen ausheben. Einmal 
solche, welche auf den ersten Blick als ganz untadelhaft, und 
vielleicht nebenbei als ziemlich untergeordneter Art, erscheinen, und 
aus denen sich doch in der Würklichkeit bedeutende Nachtheile 
ergeben. Zweitens aber Vorschriften, welche den Anschein der 
Illiberalität oder allzuweit getriebner Kleinlichkeit haben, dagegen 
der Erfahrung gemäss entschieden zuträglich und dem allgemei- 
nen Wohle förderlich sind. — Wenn den ersteren, wenigstens in 
einigen Fällen, Vorschläge zu Verbesserungen beigefügt sind, 
so wird diess seine Berechtigung darin finden, dass das Be- 
greifen eines Mangels den Wunsch einer Beseitigung zur noth- 
wendigen Folge hat; ferner darin, dass vielleicht ein an sich 
nicht haltbarer Gedanke auf den rechten Weg leitet. Falls aber 



194 Constitutionelle Erfahrungen, 

die Beispiele einer anscheinend verfehlten, in der Würklichkeit 
aber heilsamen Bestimmung an Zahl und Bedeutung kleiner seyn 
werden, so rührt diess daher, dass die würtlembergische Yer- 
fassungs-Urkunde nur wenige Einrichtungen getroffen hat , gegen 
welche schon von vorneherein Einwendungen möglich wären. 

Dass ich bei Fragen, welche so unmittelbar in das Leben 
eingreifen und so vielfache Interessen Einzelner oder ganzer Klas- 
sen berühren, oder deren Beantwortung überhaupt mit der gan- 
zen Lebens- und Staats-Ansicht zusammenhängt, keine allgemeine 
Zustimmung für meine Ansichten erwarte, versteht sich von selbst. 
Ich verlange auch nur, dass man meine Absicht anerkennt, welche 
lediglich auf Erforschung der Wahrheit an sich gerichtet ist und 
von keinerlei Partheibegünstigung etwas weiss. 



I. 

Anscheinend freisinnige, erfahrungsgemäss aber 
nachtheilige Bestimmungen. 

1. Numerische Beschränkung des königlichen Rechtes, Mitglieder der ersten 
Kammer zu ernennen. 

Die Ausscheidung einer eigenen Pairskammer war die von 
Aussen gebotene, unerlässliche Bedingung des Zustandekommens 
einer württembergischen Verfassung. 

Ueber den Hauptbestandtheil einer solchen Kammer konnte 
kein Zweifel seyn; es waren diess natürlich die Standesherrn, 
welche in Württemberg zahlreicher als in irgend einem andern 
deutschen constitutionellen Staate ansässig sind. (Bei Eröffnung 
der Stände im Jahre 1820 waren ihrer 31, die slandesherrlichen 
Gemeinschaften mitgerechnet.) Vielleicht wären dieselben zahl- 
reich genug gewesen, um für sich allein eine erste Kammer zu 
bilden; allein mehrere Zusätze schienen, aus verschiedenen Grün- 
den, unerlässlich. Zuerst musste es, wenn einmal Geburt und 
nicht Wahl Anlheil an der Volksvertretung gab, unmöglich schei- 
nen, die Prinzen des königlichen Hauses zu übergehen. Ihre 
persönliche Stellung verdiente noch grössere Berücksichtigung, als 
die der Standesherrn; das Wohl des Staates lag ihnen sicher eben 
so nahe, als irgend einem Bürger; der Vorgang aller dermaligen 



Constitutionelle Erfahrungen. 195 

constitutionellen Monarchieen sprach dafür, so namentlich der von 
Bayern und Baden. Allein von noch grösserer materieller Bedeu- 
tung war die Nothwendigkeit einer Vorkehrung gegen eine Allein- 
herrschaft der bevorzugten Sonderinteressen der Standesherrn. 
Namentlich die feindliche Stellung, welche die ehemaligen Reichs- 
fürsten und Reichsgraven eben damals in geschlossener Reihe gegen 
die württembergische Regierung eingenommen hatten, und welche 
bewies, dass sie keineswegs geneigt seien, sich selbst förmlichen 
Gesetzen zu unterwerfen, falls durch solche eine Verbesserung 
der Zustände der grossen Volksmenge mit Hintansetzung geschicht- 
licher Verhältnisse beabsichtigt werde, musste es sehr räthlich er- 
scheinen lassen, ihren ständischen Einfluss nicht über die Gebühr 
gross festzustellen. Eine Mässigung desselben war nun allerdings 
schon durch die Theilnahme der Prinzen vom Hause gegeben; 
allein sie reichte nicht hin, aus mehr als Einer Ursache. Daher 
ward auch ein Recht der Krone, Mitglieder der Pairskammer frei 
zu ernennen, in Anspruch genommen; und zwar glaubte man ihr 
die Ernennung sowohl lebenslänglicher als erblicher Mitglieder 
einräumen zu müssen, ebenfalls nach Vorgängen, namentlich in 
Frankreich und Bayern. Um nun aber nicht auf der andern Seite 
der Regierung ein nach Belieben in die Wagschaale zu werfen- 
des Uebergewicht in der ersten Kammer in die Hand zu geben, 
wurde (ebenfalls wieder wie in Bayern und in Baden, allein gegen 
die Vorgänge in England und Frankreich) dieses Ernennungsrecht 
in bestimmte enge Schranken zu bannen für nöthig erachtet. 
Und so ward nicht nur bestimmt, dass die erblich zu ernennenden 
Mitglieder nur aus der Klasse des ritterschaftlichen Adels, und 
zwar nur der reicheren Familien desselben, genommen werden dür- 
fen; sondern auch und hauptsächlich, dass die Gesammlzahl der 
von der Krone zu Ernennenden ein Drittheil der übrigen Mit- 
glieder der Kammer (Prinzen und Standesherrn) nicht überstei- 
gen dürfe. 

Diese letztere Bestimmung ist es nun, welche sich, und zwar 
in mehr als Einer Beziehung, als nachtheilig herausstellt, so löb- 
lich auch ihr Grund ist und so anscheinend billig ihr Inhalt zu 
seyn scheint. Nachstehende Erörterungen mögen es beweisen. 

a) Wenn der ganze Zweck der Neutralisirung slandesherr- 
lichen Widerspruches gegen die Regierung und gegen volksthüm- 



J96 Constitutionelle Erfahrungen. 

liehe Wünsche sollte erreicht werden, so war natürlich für we- 
nigstens die Möglichkeit einer die Standesherrn überwiegenden 
Stimmenzahl in der ersten Kammer Sorge zu tragen. Sonst 
konnte die Beimischung eines nichtstandesherrlichen Bestandteiles 
nur in dem, beinahe nie vorkommenden, Falle einer Durchzählung 
der Stimmen beider Kammern und bei den gemeinsamen Wahlen 
derselben von irgend einer Bedeutung seyn. Auf eine solche 
Möglichkeit grösserer Stimmenzahl wurde nun ohne Zweifel auch 
bei der vorliegenden Yei fassungsbestimmung gezählt, indem ne- 
ben dem vom Könige ernannten Drittheile auch noch die Prinzen 
vom Hause gerechnet wurden; und es mochte dieses um so ge- 
nügender erscheinen, als gerade die württembergische Regenten- 
familie sich einer grössern Anzahl von Prinzen erfreut, als, mit 
Ausnahme des österreichischen, irgend ein anderes fürstliches 
Haus in Europa. Dennoch hat der Erfolg gezeigt, dass diese 
Ueberstimmung der Standesherren nicht möglich ist, sondern viel- 
mehr dieselben, so oft sie wollen, ihren Sonderinteressen bei Ge- 
setzesentwürfen der Begierung oder bei Beschlüssen der zweiten 
Kammer den Sieg unbedingt verschaffen können. Man nehme 
den gegenwärtigen Personalbestand der ersten Kammer. Es sind 
11 volljährige Prinzen; 22 Standesherren (nach Abrechnung von 
2 ruhenden Stimmen;) 3 standesherrliche Gemeinschaften; 2 erb- 
lich und 10 lebenslänglich ernannte Mitglieder. Somit stehen 
also jeden Falles 25 standesherrliche gegen 23 andere Stimmen. 
Diese letztere Zahl erhält sich aber thatsächlich nicht einmal auf 
solcher Höhe. Nicht nur pflegt der eine oder andere Prinz we- 
der anwesend, noch auch durch Sliinmübertragung vertreten zu 
seyn; sondern es liegt auch ganz in der Natur der Sache, dass 
die erblich vom Könige ernannten Mitglieder sich den Ansichten 
und Abstimmungen der Standesherrn anschliessen , von welchen 
sie eine kaum merkliche Linie trennt. Von den Fällen indivi- 
dueller Vorliebe auch noch anderer Mitglieder für die staatlichen 
von den Standesherrn vertretenen Grundsätze gar nicht zu reden. 
Ist diess nun aber der Stand der Dinge selbst bei einer unge- 
wöhnlich grossen Anzahl von volljährigen Prinzen des Hauses, 
wie soll er sich erst gestallen in dem, doch auch möglichen, 
Falle einer Verminderung derselben ? Je mit dem Ausfallen von 
drei Prinzen erlöscht auch eines der königlichen Ernennungs- 



Constitutionelle Erfahrungen. 197 

rechte. — Jeder Württemberger kennt nun aber die Folgen des Stim- 
menverhältnisses in der ersten Kammer. Es dürfte in der That 
keine kleine Aufgabe seyn , alle die auf Ausbildung oder Erwei- 
terung volkstümlicher Rechte oder Interessen gerichteten An- 
träge und Beschlüsse der Kammer der Abgeordneten zu zählen, 
welche in der ersten Kaminer beseitigt wurden, oder die auf 
Durchführung von Rechtsgleichheit oder auf Befreiung von ge- 
schichtlich hergekommenen Lasten gehenden Bestimmungen in 
königlichen Gesetzesentwürfen, welche von den Slandesherrn ver- 
worfen oder wesentlich verändert wurden. Und wie wenig noch 
ist in diesen positiven Thatsachen die ganze Würkung des stan- 
desherrlichen Uebergewichtes enthalten. Vielleicht eben so viele 
und wohl noch wichtigere Vorschläge sind notorisch von Seile 
der Krone oder im Saale der Abgeordneten ganz unterblieben, 
weil ihnen doch mit Gewissheit eine Verwerfung von der Mehr- 
zahl in der ersten Kammer vorauszusagen war. Ich erinnere 
nur z. B. an die Beseitigung der Grundlasten , welche seit Ein- 
führung der Verfassung kaum einen Forlschrill gemacht hat und 
kaum einem entgegensieht; an den Schutz der Felder gegen die 
jagdbaren Thiere; an die Aufhebung der befreiten Gerichts- 
stände, u. s. w. Ist doch durch die der Regierung gestaltete 
Ernennung einer Anzahl von Mitgliedern der ersten Kammer so 
wenig eine derselben und ihrer Richtung günstige Stimmung 
zu bewerkstelligen gewesen, dass gerade die mit den wichtigsten 
Yerwaltungszweigen beauftragten Minister oft Jahre lang nicht 
einmal für gut finden können , in dieser Kammer persönlich zu 
erscheinen. Und gränzt es ja fast an das Komische , die ersten 
Regierungsbeamten , gegenüber von der geschlossenen Mehrzahl 
der Kammer nicht selten die Stellung einer Opposition einnehmen 
zu sehen, und zu vernehmen, wie die nämlichen Männer, welche 
in der Kammer der Abgeordneten vielleicht als die Vertheidiger 
überspannter Regierungsansprüche angegriffen, dieselben Maass- 
regeln, welche hier als der Ausfluss einer der Volksfreiheit ab- 
geneigten Gesinnung angefeindet werden, in demselben Augenblicke 
und in einer räumlichen Entfernung von nur zwanzig Schritten 
als die Verfechter und Vorboten einer rechlsverachtenden Umwäl- 
zung eine Mehrheit der Stimmen gegen sich haben. Und dabei 
wolle man nicht übersehen, dass dieser Zustand der Dinge nicht 



198 Constitntionelle Erfahrungen. 

etwa durch eine Veränderung in den Personen geändert werden 
kann, da er bei einer Auflösung der Ständeversammlung derselbe 
bleibt, von keiner allgemeinen Wahl berührt wird. — Keines 
Beweises bedarf es wohl, dass der Mechanismus der constitutio- 
nellen Einrichtungen eine Aenderung hier dringend erheischte, 
indem es kaum zu ertragen ist , dass dem , nun einmal grund- 
sätzlich nicht zu ändernden, Dualismus von Regierung und Stän- 
den auch noch ein zweiter von den Kammern unter sich beige- 
fügt ist , und dass die Regierung dadurch in den wichtigsten 
Dingen in einer nach allen Seiten zu gleicher Zeit hin verneinen- 
den Schwebe erhalten wird. Auch ist wohl eben so wenig zu 
bezweifeln, dass in den grossen Einherrschaften mit Volksvertre- 
tern , wie in England oder Frankreich , schon längst durch die 
Ernennung neuer Pairs abgeholfen worden wäre. 

b) Es liegt in der Natur der Sache, dass die vom Könige 
auf Lebenslang ernannten Mitglieder aus den höchsten Staatsdie- 
nern genommen werden. Nur durch einflussreiches Amt, Erfah- 
rung in Slaatssachen und anerkanntes Verdienst mag die wesent- 
lich schiefe Stellung , in welcher sich dieselben einer Seils zu 
ihren standesherrlichen Genossen, anderer Seits zur Masse des 
Volkes stehen, leidlich zurecht gerückt werden. In solche Aem- 
ter und solche persönliche Verhältnisse pflegt man denn nun aber 
nur in vorgerückteren Jahren zu kommen ; und wenn auch , wie 
natürlich, die Ernennung nicht leicht an einen bereits sehr alten Mann 
kommen wird: so ist doch eine nothwendige Folge der geschil- 
derten Umstände, dass die vom Könige lebenslänglich ernannten 
Mitglieder in der Regel nicht sehr lange Dienste in der Kammer 
leisten, ehe sie in das Greisenalter eintreten. Und eine Anzahl 
derselben wird immer schon so vorgerückt seyn, dass eine kräf- 
tige Dienstleistung , selbst nur ein regelmässiger Besuch der 
Sitzungen , ausser Frage steht. Ein Austritt und Ersatz durch 
einen Jüngern Mann ist aber-, da die Verfassungs- Urkunde eine 
lebenslängliche Ernennung vorschreibt, bis itzt wenigstens 
als unmöglich betrachtet worden. Und in der That sind auch, 
ausser der Beachtung des Buchstabens der Verfassungs-Urkunde, 
die triftigsten politischen Gründe vorhanden, die Möglichkeit eines 
Austrittes nicht anzuerkennen, weil sonst von mehr als Einer 
Seite einem sich unbequem machenden Manne seine Stellung in 



Constitutionelle Erfahrungen. J99 

der Kammer absichtlich so unangenehm gemacht werden könnte, 
dass er am Ende durch eine Niederlegung derselben Ruhe er- 
kaufen würde. Damit aber könnte der ganze Zweck der könig- 
lichen Ernennungen vereitelt oder jede Spur von Unabhängigkeit 
verwischt werden. 

Dieser Zustand der Dinge hat aber natürlich mehr als Eine 
verdrüssliche Folge. 

Vor Allem wird das numerische Gegengewicht der vom Kö- 
nige Ernannten gegen die standesherrliche Mehrheit noch unbe- 
deutender, als es (wie so eben nachgewiesen wurde) schon an 
und für sich ist. Und zwar fällt nicht etwa blos die eine Stimme 
des wegen Krankheit oder Alters nicht erscheinenden lebensläng- 
lichen Mitgliedes weg ; sondern da dasselbe im Zweifel auch noch 
mit der Stimmführung für einen der Prinzen beauftragt war, auch 
noch diese zweite Stimme. Nehme man nun den, nicht etwa er- 
fundenen, Fall an, dass drei oder vier lebenslängliche Mitglieder 
monatelang nicht erscheinen können, so entgehen der Verteidi- 
gung der Regierungs- und (was in dieser Kammer zusammen- 
fällt) der volkstümlichen Ansichten sechs bis acht Stimmen. 
Man wird aber nicht einwenden wollen, dass ja auch die Standes- 
herrn lebenslängliche Mitglieder seien, und somit ebenfalls in das 
höhere Alter einrücken. Bei ihnen ist der Fall aus zwei Grün- 
den ein wesentlich verschiedener. Einmal treten sie im Durch- 
schnitte weit jünger in die Kammer , da sie durch Geburt und 
nicht durch eine lange Dienstlaufbahn ihren Sitz erlangen. Unter 
einer gleichen Anzahl sind also bei ihnen jeden Falles mehr jün- 
gere Männer. Zweitens und hauptsächlich aber haben sie das 
Recht, sich in der Kammer vertreten zu lassen, was den Lebens- 
länglichen nicht zusteht. Entweder nämlich können sie ihre Stim- 
men einem andern Mitgliede übertragen , oder aber sie mögen 
ihre Nachfolger schon bei Lebzeiten an ihrer Statt schicken. 
Rechte, welche auch regelmässig ausgeübt werden. Da nun über- 
diess nach einer (hinsichtlich ihrer Verfassungsmässigkeit sehr 
zweifelhaften) Gewohnheit auch diese Stellvertreter eine zweite 
Stimme führen können: so folgt daraus, dass eine standesherrliche 
Stimme kaum je verloren gehen kann, und dass die mit denselben 
Beauftragten, wenn man nur will, alle im kräftigsten Mannesalter 
stehen. 



200 Constitutionelle Erfahrungen. 

Ein zweiter kaum kleinerer Nachtheil ist der , dass die 
Arbeitskräfte der Kammer der Standesherrn durch das Alter 
und die Kränklichkeit eines Theiles der ernannten Mitglieder sehr 
geschwächt werden. Dass auf diese Kategorie von Mitgliedern 
bei den schriftlichen Arbeiten hauptsächlich gerechnet werden 
muss, bedarf nicht erst der Erwähnung. Sie sind durch Bildung 
für den Staatsdienst, durch Erfahrung und durch formelle Ge- 
wandtheit hauptsächlich für die Referate der Commissionen und für 
den, sehr beschwerlichen, Secretärdienst geeignet. Auch zeigt 
die Erfahrung, dass diese vorzugsweise Fähigkeit zu allen Zeiten 
anerkannt und benützt worden ist. Wenn nun aber, wie oben 
bemerkt, von den 10 — 12 möglicherweise vom Könige ernenn- 
baren Mitgliedern 3 — 4 arbeitsunfähig geworden sind ; eben so viele 
weitere als Minister oder Regirungscomrnissäre in der Kammer 
keine Zeit zu ständischen Arbeiten haben oder schicklicherweise 
nicht mit der Beurlheilung von Regirungs-Maassregeln beauftragt 
werden können: so schmilzt die Zahl der zu schriftlichen Arbei- 
ten zu Verwendenden gar sehr zusammen. Da nun aber doch 
gearbeitet werden muss , so entsteht die Gefahr , dass die 
Ausarbeitung der Referate durch standesherrliche Privatdiener 
besorgt werde, welche zu diesem Zwecke von ihren Herren zum 
Landtage mitgebracht würden. Leicht ist aber einzusehen, dass 
diese Sitte verderblich wäre. Theils, weil der angebliche Re- 
ferent, der aber die Arbeit nicht selbst durchdacht, die T hatsachen 
nicht durch eigenes Aufsuchen sich eingeprägt hätte, in der Com- 
mission und in der Kammersitzung die Sache nicht mit Ueberle- 
genheit zu vertreten wüsste, somit die Beschlüsse der Kammer 
leicht eine falsche Richtung bekommen könnten. Theils, weil es 
dem Ansehen der Kammer der Standesherrn nur schaden könnte, 
wenn eine solche Arbeits -Vertretung als Regel bekannt würde. 
Theils endlich, weil es schwerlich im allgemeinen Interesse läge, 
wenn ständische Geschäfte anstatt von den erfahrensten und be- 
gabtesten Staatsmännern von den Privatdienern einer mit grossen 
Sonderrechten versehenen und auf einem eigenthümlichen Stand- 
puncte stehenden hohen Aristokratie vorbereitet würden. 

c) Selbst das Zustandekommen der Sitzungen der ersten 
Kammer ist durch die Beschränkung der königlichen Ernen- 
nungen in Frage gestellt. Trotz dem, dass die Kammer schon 



Constitutionelle Erfahrungen. 201 

durch die Anwesenheit der Hälfte ihrer Mitglieder als vollzählig 
gilt, und dass, da möglicherweise jedes Mitglied zwei Stimmen 
führt, die übertragenen Stimmen aber bei der Berechnung der 
Hälfte auch gezählt werden ; mit anderen Worten, trotz dem, dass 
die persönliche Anwesenheit von einem blossen Viertheile der 
säinmtlichen Kammermitglieder die Haltung einer Sitzung gestattet: 
ist es doch schon vorgekommen, nicht nur dass einzelne Sitzungen 
nicht gehalten werden konnten, sondern dass aus Mangel an er- 
scheinenden Mitgliedern selbst auf ganzen Landtagen die erste 
Kammer sich nicht zu constiluiren vermochte. Nun wird freilich, 
je nach den staatlichen Gesammtansichten und Wünschen des Be- 
urtheilers, die Rückführung eines Landtages auf Eine Kammer 
einen sehr verschiedenen Grad von Bedauern erregen: allein objeetiv 
kann doch ein solcher Zustand keine Billigung verdienen. Die Verfas- 
sung will nun einmal zwei Kammern; auch lässt sich nicht läug- 
nen, dass die Kammer der Slandesherrn schon sehr gute Dienste 
geleistet hat, wo die Kammer der Abgeordneten das rechte Maass 
verloren halte. Wäre eine Vermehrung der vom Könige zu Er- 
nennenden möglich gewesen, so hätte der Missstand leicht ver- 
mieden werden können. 

d) Es ist oben bereits bemerkt worden, dass die Verleihung 
eines erblichen Sitzes in der ersten Kammer die mögliche Zahl 
der Ernennungen auf Lebenslang für alle Zeiten vermindert, in- 
dem die beiden Arten von königlichen Ernennungen zusammen 
ein Drittheil der übrigen Mitglieder nicht überschreiten dürfen. 
Es ist unter diesen Umständen allerdings zu vermuthen, dass die 
Zahl der erblichen Slimmiibertragungen nicht sehr rasch steigen 
wird, indem es offenbar für die Regierung in mehrfacher Beziehung 
weit vorteilhafter ist, ihren vertrautesten und bedeutendsten Die- 
nern einen Sitz in der Kammer zu geben, als einen solchen ein 
für allemal zu vergeben , wo denn doch nur in der ersten Gene- 
ration die Gewissheit einer Uebereinstimmung mit der Regierung 
besteht, bei den Nachkommen aber sich die Sache ganz anders 
gestalten mag. Allein die Möglichkeit , ja die Wahrscheinlichkeil 
einer allmähligen Vermehrung der erblichen Sitze kann nicht ge- 
läugnet werden. Wenn jeder Regent auch nur Eine solche Stimme 
vergiebt, so wird diess allmählig von Bedeutung. Hiemit aber 
würde sich die Zahl der lebenslänglichen Mitglieder immer mehr 



202 Constitutionelle Erfahrungen. 

vermindern ; am Ende vielleicht das ganze Recht aufhören. Sind 
nun aber die obenstehenden Bemerkungen nicht unbegründet, so ist 
auch damit angedeutet, welche bedeutende Nachtheile eine solche 
Zusammensetzung der Kammer der Standesherrn haben müsste. 
Hierbei sei namentlich an eine Beziehung erinnert, welche bei dem 
Abschlüsse der Verf.Urk. ganz übersehen worden zu seyn scheint. 
Das Grundgesetz hat nämlich, und wohl in der Hauptsache mit 
Recht, die Befugnisse eines Reichsverwesers da zu beschränken 
gesucht, wo dieselben zu einem über die Zeit seiner Verwaltungs- 
zeit hinausgehenden Nachtheile für König und Staat missbraucht 
werden könnten. Unter diesen Beschränkungen ist nun aber eine 
die Ernennung von erblichen Mitgliedern der ersten Kammer be- 
treffende nicht aufgeführt. Eine Unmöglichkeit ist es somit nicht, 
dass einmal unter einer Reichsverwesung hierin eine Verschwen- 
dung einträte ; das einmal angerichtete Uebel aber könnte auf keine 
Weise wieder gut gemacht werden, selbst wenn das Ernennungs- 
recht lebenslänglicher Mitglieder dadurch für immer vernichtet wäre. 
Durch die bisher vorgetragenen Erörterungen ist nun wohl der 
Beweis in dej That geliefert, dass die verfassungsmässige Beschrän- 
kung des Rechtes der Krone, erbliche Mitglieder der ersten Kammer 
zu ernennen, manchfache und bedeutende Missstände zur Folge, 
und eine gutgemeinte, aber nicht genugsam umsichtige Poli- 
tik sich selbst entgegen gehandelt hat. Und nichts wäre unbe- 
gründeter, als wenn man sich etwa dem Trosle überlassen wollte, 
dass durch diese Missstände wenigstens ein unbedingtes Ueberge- 
wicht der Regierung in der ersten Kammer, damit aber die mög- 
liche Lähmung aller ständischen Würkung, abgekauft sei. Ein- 
mal nämlich liegt in der Natur der Sache und wird auch durch 
die Erfahrung bewiesen, dass in der Regel die Standesherrn noch 
mehr fast, als die Regierung selbst, Beschlüssen der Abgeordne- 
ten abgeneigt sind, welche in Erweiterung der Volksrechte zu 
weit gehen möchten. Von einem aus der Unabhängigkeit der 
Standesherrn zu ziehenden Vortheile in dieser Richtung ist gar 
keine Rede. Zweitens aber ist es eine sehr falsche Vorstellung, 
wenn man sich die lebenslänglichen Mitglieder als unbedingt ab- 
hängig von den Ministern denkt. Im Gegentheile gehören sie durch 
ihre ganze persönliche Stellung und durch ihr Alter zu den un- 
abhängigsten Mitgliedern der Staatsgesellschaft. Niemals werden 



Constitutionelle Erfahrungen. 203 

sie freilich gemeinschaftliche Sache mit der Widerspruchsparthei 
in der zweiten Kammer machen, von der sie durch die Gewohn- 
heit eines ganzen Lebens und durch ihre ganze Staatsanschauung 
getrennt sind: allein von welcher Pairskammer ist diess zu er- 
warten, und ist nicht vielmehr eine solche gerade zum Gegenge- 
wichte gegen ausschweifende volksthümliche Forderungen bestimmt? 
Die Ueberstimmung der lebenslänglichen Mitglieder bringt somit 
zwar allerdings vielfache Hinderung der Regierung, aber nie Be- 
günstigung der Interessen der Mehrzahl. Das Merkwürdige ist 
ja gerade, dass die Regierung in der Kammer der Standesherrn 
häufig in die Stellung einer Opposition gedrängt ist. 

Nothwendig wirft sich somit die Frage auf, ob denn kein 
Hülfsmittel gegen das Uebel zu finden sei? — Die Hoffnung ist 
eine geringe. 

Einer gründlichen Abhülfe, welche natürlich nur in einer 
bedeutenden Erweiterung, wo nicht gar in einer völligen Unbe- 
schränktheit, des königlichen Ernennungsrechtes bestehen könnte, 
steht schon der formelle Umstand im Wege, dass solche nur durch 
eine Abänderung der Verfassung zu Stande zu bringen wäre. An 
eine solche wird aber sicherlich Niemand sich wagen. Sodann 
aber würde gerade diese Abänderung aus materiellen Gründen 
die Zustimmung der Majorität der Stände niemals erhallen. Sollte 
nämlich die Erweiterung des königlichen Rechtes in einer Ver- 
mehrung der lebenslänglichen Mitglieder bestehen* so wür- 
den die Standesherrn durch eine Einwilligung geradezu einen 
staatlichen Selbstmord begehen, den kein Verständiger von ihnen 
erwarten wird. Und höchst zweifelhaft dürfte es überdiess seyn, 
ob die Kammer der Abgeordneten eine solche Beherrschung der 
ersten Kammer durch die Regierung billigle und zwar mit einer Mehr- 
heit von zwei Drittheilen der Stimmen. Wollte aber die Abänderung 
auch nur dahin vorgeschlagen werden, dass die vom Könige 
erblich ernannten Mitglieder nicht in die von ihm zu besetzende 
Zahl eingerechnet würden; und möchte man etwa annehmen, dass 
hiergegen die Standesherrn weniger einzuwenden hätten : so stünde 
wenigstens eine Weigerung der zweiten Kammer in sicherer Aus- 
sicht, indem diese in einer Vermehrung der Slimmenzahl in der 
ersten Kammer eine gefahrliche Bedrohung ihres Rechtes und 



204 Constitutionelle Erfahrungen. 

Einflusses für die Fälle einer Durchzählung der Stimmen so wie 
der gemeinschaftlichen Wahlen sehen müsste. 

Allein wäre nicht wenigstens die Abstellung des einen oder 
des andern untergeordneten Missstandes möglich? — Auch 
hier ist nur geringe Aussicht. Die Hauptsache wäre offenbar, 
wenn für die beständige Arbeitstüchtigkeit der lebenslänglichen 
Mitglieder gesorgt werden könnte. Allein es ist oben bereits an- 
gedeutet worden, welche dringende Gründe des Verfassungsrechtes 
und der Staatsklugheit sich dem einzigen würksamen Mittel ent- 
gegenstellen. Ebenso ist wohl nur wenige Aussicht, dass sich 
eine Ausdehnung des Rechtes der Stimmübertragung auf die 
lebenslänglichen Mitglieder durchsetzen Hesse. Schon der Um- 
stand, dass es höchst zweifelhaft ist, ob diese Maassregel noch 
unter den Begriff eines Zusatzes zur Verfassung fiele, und nicht 
vielmehr eine Abänderung derselben wäre, dürfte im Wege ste- 
hen. Sodann möchte auf eine Geneigtheit der Standesherrn nur 
wenig zu rechnen seyn. Und am Ende wäre auch mit der gan- 
zen Maassregel nur wenig geholfen. Dieselbe fände nämlich nur 
dann überhaupt eine Anwendung, wenn entweder die Zahl der 
Prinzen sich sehr verminderte, oder wenn diese allgemein persön- 
lich erschienen, indem nur unter diesen beiden Voraussetzungen 
Mitglieder mit blos Einer Stimme (Prinzen oder Lebenslängliche} 
vorhanden seyn können. Was endlich eine Beschränkung des Er- 
nennungsrechtes des Reichsverwesers betrifft, so wäre diese frei- 
lich an sich wohl am leichtesten durchzusetzen: allein damit wäre 
auch für die Gegenwart und für das Bestehende lediglich nichts 
gewonnen, sondern nur eine entfernte, blos mögliche, und viel- 
leicht thatsächlich nie eintretende weitere Verschlimmerung be- 
seitigt. 

Die Nachtheile des gemachten Missgriffes sind somit, sowohl 
in der Hauptsache als in den Nebenpuncten , als unabänderlich zu 
betrachten. Und nur die Frage kann noch aufgeworfen werden, 
ob sie nicht irgendwie neutralisirt werden können? 

Ausser Frage steht, aus mehr als Einern Grunde, die unbe- 
dingte Gewinnung der erforderlichen Anzahl von Standesherrn für 
die Interessen der Regierung; und ebenso eine directe Einschüch- 
terung derselben, zu welcher es überdiess an den Mitteln fehlte. 
Somit scheint denn kaum ein anderer Weg offen zu stehen, als 



Constitutionelle Erfahrungen. 205 

ein festes und systematisches gegenseitiges Anschliessen der Re- 
gierung und der Kammer der Abgeordneten hinsichtlich aller wahr- 
haft volksthümlichcn , d. h. die Ausbildung der Verfassung för- 
dernder und Sonderinteressen bekämpfender Maassregeln. Ein 
bestimmtes und kräftiges, durch kein Missglücken entmulhigbares 
oder zu ermüdendes Beharren auf solchen Gesetzesentwürfen muss 
denn doch am Ende den Sieg davon tragen, namentlich wenn der 
freien Erörterung der Grundsätze und der Hinderungsursachen 
auch ausserhalb der Ständeversammlung Raum gegeben wird. 
Der Weg ist ein langsamer und wenig erfreulicher; dass er aber 
zum Ziele führt, beweist das Beispiel von England, wo auf völlig 
gesetzliche Art den, wahrlich noch ganz anders festgestellten, Son- 
derinleressen und Parlheiansichten der Mehrzahl des Oberhauses 
blos durch Beharrlichkeit und öffentliche Meinung allmählig so 
Grosses abgestritten worden ist. Das Gefühl der Vereinzelung und 
des Unterliegens im Kampfe der Gründe führt nothwendig zum 
Misstrauen in sich selbst, zum Schwanken und endlich zum Nach- 
geben. Freilich ist, diess muss zugegeben werden, ein solches 
Verfahren schwürig, und es kann nicht durchgeführt werden, 
wenn die Regierung nicht durch die Folgerichtigkeit, das Ver- 
trauen und die Einsicht des Volks unterstützt wird. 

Ganz unnöthig dürfte es seyn, die Lehren noch besonders 
herauszuheben, welche sich aus den bisher besprochenen würt- 
tembergischen Zuständen für diejenigen deutschen Staaten erge- 
ben, welche ihre staatsrechtlichen Grundlagen erst noch zu ord- 
nen haben. 

2. Das System der Wahlen für die zweite Kammer. 

Das von der würtlembergischen Verfassungs - Urkunde fest- 
gestellte System für die Wahlen der Mitglieder der zweiten Kam- 
mer ist im Wesentlichen Folgendes : 

Die Passiv-Wahlfähigkeit ist sehr wenigen Beschränkungen 
unterworfen, und zwar nur hinsichtlich des Alters, des Leumun- 
des und der privatrechllichen Unabhängigkeit des Candidaten. 
Vermögens-Bestimmungen namentlich sind fast keine gegeben; 
auch ist Bewohnung des Wahlbezirkes nicht gefordert. Damit 
das Amt nicht zu ungebürlichem Einflüsse missbraucht werde, 
darf ein weltlicher oder geistlicher Beamter nicht in seinem 

Zeiuchr. fttr StuUw. 1845. 2s Heft. 14 



206 Constitntionelle Erfahrungen. 

Geschäftsbezirke gewählt werden; nur Gemeinde- und Körper- 
schafts-Beamten sind von dieser Unfähigkeit ausgenommen. 

Ebenso ausgedehnt in ihrer Art ist die Activ- Wahlfähigkeit. 
Zwar ist nicht geradezu allgemeines Stimmrecht gegeben, und 
das Vermögen nicht ganz ausser Beachtung gelassen; allein die 
Beschränkungen sind in der That möglichst gering. Je auf sie- 
ben Bürger (etwa auf 35 Menschen) kommt Ein Wahhnann; von 
der Gesammtheit der auf eine Gemeinde fallenden Wahlmänner 
aber sind die ersten beiden Drittheile die im letzten Jahre mit 
directen Abgaben am höchsten Besteuerten des Ortes, das letzte 
Drittheil wird von den sämmtlichen übrigen Bürgern der Gemeinde 
frei aus Denen gewählt, welche irgend eine, wenn auch noch so 
kleine, directe Steuer bezahlten. Ein Unterschied zwischen den 
Städten und dem flachen Lande besieht nicht, sondern alle Wahl- 
männer eines Oberamtsbezirkes haben gemeinschaftlich zu wäh- 
len; die einzige Ausnahme machen sieben der grösseren Städte, 
welchen je ein eigener Abgeordneter zugelheilt ist, wogegen sie 
an der Wahl ihres Bezirkes keinen Antheil nehmen. 

Die Kammer der Abgeordneten ist im Verhältnisse zur Grösse 
des Staates sehr zahlreich besetzt. Ausser 23 Mitgliedern, welche 
mehr als die Stellvertreter von Sonderinteressen anzusehen sind, 
so wie den eben genannten 7 Abgeordneten von Städten, hat 
nämlich jedes der 63 Oberämter seinen Mann zu stellen. 

Endlich enthält die Verfassungs - Urkunde eine Beihe bis in 
die Einzelnheiten heruntersteigender Vorschriften über das for- 
melle Verfahren bei Vornahme der Wahlen, so dass nicht nur der 
Willkühr der Begierung, sondern selbst der der Gesetzgebung 
sehr enge Schranken gesetzt sind. 

Gar leicht mag dieses Wahlsystem auf den ersten Blick Bei- 
fall finden. Es ist liberal in dem gewöhnlichen Sinne dieses Wor- 
tes; bei weitem liberaler als die allermeisten deutschen und 
ausserdeulschcn Verfassungen. Seine offenbare Absicht ist , dem 
würklichen Ausdrucke des Volkswillens gesetzlich-freien Spiel- 
raum zu lassen, weshalb es denn namentlich die Bestellung 
möglichst vieler Wahlmänncr, deren Vertheilung lediglich nach 
der Kopfzahl der Bevölkerung in den einzelnen Gemeinden, end- 
lich statt aller weiteren Vermögensbedingungen nur die Bezahlung 
irgend einer directen Steuer vorschreibt. Es will die Beamten 



Constitutionelle Erfahrungen. 207 

zwar nicht ausschliessen , allein sie sollen nur aus freier, unge- 
zwungener Ueberzeugung gewählt werden können. Es hat nach 
allen Seiten hin genau vorgeschrieben, wie der Abgeordnete dein 
Gesetze gemäss zu wählen sei. 

Dennoch hat eine fünfundzwanzigjährige Erfahrung allmählig 
eine beträchtliche Anzahl von verfehlten Bestimmungen an's Licht 
treten lassen, deren Folgen zum Theile nichts weniger als erfreu- 
lich sind. Und zwar ist es vor Allem gerade der Liberalis- 
mus der Wahlbeslimmungen , welcher Nachtheile erzeugt. Die 
der Allgemeinheit der Bürger allzu freigebig eingeräumten Rechte 
treten den Aeusserungen eines verständigen staatlichen Willens 
häufig entgegen, und namentlich finden gar nicht selten tief ste- 
hende Sonderinteressen bei der Menge der Berechtigten Un- 
terstützung. — Die nachstehenden Erörterungen mögen diese 
Behauptung erwahren. 

a) Nicht gering sind die geistigen Eigenschaften, welche ein 
tüchtiges Ständemitglied besitzen muss. Nur wenn Einsicht, Kennt- 
nisse und Erfahrung, so wie Gesinnung vereinigt sind, wird er 
seine Summe ehrlich und richtig abgeben; zur Leitung der An- 
gelegenheiten gehören noch weitere und zwar eben nicht häufig 
zu findende Gaben. Niemand aber wird läugnen wollen, dass 
Wahlen dieser Art nur dann zu erwarten sind, wenn auch die 
Wähler guten Willen, Einsicht und Unabhängigkeit besitzen. 
Eine der wesentlichsten Aufgaben eines Wahlgesetzes ist es des- 
halb, das active Wahlrecht so zu ordnen, dass wenigstens die 
Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseyns jener Eigenschaften bei 
den Wahlberechtigten besteht; Daher die allerwärts vorkommen- 
den Vorschriften über Vermögen, Amt, Bildung der Wähler, über 
mehrere Wahlstufen u. s. w. — Von diesen Rücksichten ist nun 
aber das württembergische Wahlsystem nicht ausgegangen, und 
es ist von Maassregeln zur Erzielung wahrscheinlich brauchbarer 
und von der Ausschliessung nicht zuverlässiger Wahlmänner kaum 
die Rede. Höchstens ist hierher die Bestimmung zu rechnen, 
dass jeder Wähler irgend eine directe Steuer zu entrichten hat, 
und auch diese Vorschrift ist nur schüchtern und unvollständig 
gegeben, und daher in der Hauptsache unwürksam. Die ander- 
weitigen Vorschriften gar, namentlich die Bestellung einer mög- 
lichst grossen Anzahl von Wahlmännern, so wie deren Vertheilung 

14* 



208 Constitutionelle Erfahrungen. 

nach der Einwohnerzahl der Gemeinden, sind sogar entschie- 
den schädlich. Den Ursachen entspricht denn nun aber auch die 
Würkung. Trete man der Sache näher. 

Es wurde behauptet, dass die in der Vorschrift einer Steuer- 
zahlung liegende Berücksichtigung des Vermögens nur unvoll- 
ständig würke. Diese Bestimmung kann offenbar nur so viel 
bezwecken, dass nicht ganz Unvermögende Antheil an den Wah- 
len nehmen, vielmehr die Wohlhabenderen einen vorwiegenden 
Einfluss ausüben mögen; und dieses zwar ohne Zweifel desswe- 
gen, weil bei Besitzenden mehr guter Wille und Einsicht voraus- 
gesetzt wird, als bei völligen Proletariern. Es möchte vielleicht 
nicht schwer seyn, über den Gedanken an sich zu streiten, we- 
nigstens ihn zu begränzen ; allein selbst wenn man ihn unbedingt zu- 
giebt, so muss man doch einräumen, dass die besondere Formu- 
lirung desselben im vorliegenden Falle den Zweck nicht erreichen 
lässt, und zwar aus einem dreifachen Grunde. Einmal sind die 
positiven Bestimmungen von der Art, dass sie die Thatsache der 
Wohlhabenheit auf keine Weise sicher nachweisen , da ja nicht 
etwa der Besitz eines bestimmten grossem Vermögens, sondern 
schon die Bezahlung irgend einer, auch noch so geringen, direc- 
ten Steuer die active Wahlberechtigung verleiht. Selbst bei den 
Höchstbesleuerten , welche die zwei ersten Drittheile der Wahl- 
männer bilden, ist das Vorhandenseyn auch nur irgend eines Ver- 
mögens lediglich nicht gewiss, indem etwaige Schulden nicht 
abgezogen werden; und jeden Falles kann dasselbe oder das be- 
steuerte Gewerbe ein sehr geringes seyn, da selbst in bedeuten- 
deren Städten die letzten dieser Höchst besteuerten oft nur wenige 
Gulden zu entrichten haben. Zweitens schliesst die Beschränkung 
der Wahlrechts-Bedingung auf die ordentliche directe Steuer 
gerade den wohlhabendsten Theil der Bevölkerung aus, weil die 
Kapital- und die Besoldungs- (Einkommens-) Steuer, als eine 
sog. ausserordentliche, nicht berechtigt. Während also z. B. 
der Besitzer von Hunderttausenden von rentirenden Kapitalen, 
der somit einige hundert Gulden Steuer bezahlt, nicht wahlbe- 
rechtigt ist, kann sein Nachbar von einigen Morgen Landes, welche 
er aber jenem durchaus schuldet, unter die Höchslbesteuerten ge- 
hören ; oder während ein Schuster mit 5 — 6 Gulden noch Höchst- 
besleuerler ist, hat sein Arzt oder sein Advocat mit einem hoch- 



Constittitionellc Erfahrungen. 209 

versteuerten Einkommen von Tausenden kein Recht. Drittens end- 
lich wird ein vorzugsweiser Einfluss des Vermögens und seiner 
Folgen auch noch dadurch beeinträchtigt, dass die Höchslbesteuer - 
ten gemeindeweise, nicht nach dem ganzen Oberamte bezeichnet 
werden. So kommt es denn, dass von den ärmeren Gemeinden 
auch arme Leute als Höchstbesteuerte gesendet werden, während 
in reichen Ortschaften desselben Bezirkes weit Wohlhabendere 
ausgeschlossen bleiben. Nun aber kann das Vermögen als staats- 
bürgerliche Wahleigenschall offenbar nur eine Bedeutung haben, 
wenn es absolut ansehnlich ist, nicht aber, wenn es nur nach 
der örtlichen Beschaffenheit sich noch relativ auszeichnet. Von 
einer Förderung der wünschenswerlhen geistigen Eigenschaften 
der Wähler durch die Vermögensbestimmungen der Yerfassungs- 
Urkunde kann somit kaum die Rede seyn. 

Es ist aber auch noch behauptet worden, dass die beiden 
anderen Richtungen des Wahlsystemes , nämlich die Bestellung 
einer möglichst grossen Anzahl von Wahlmännern und ihre Ver- 
keilung nach der Kopfzahl, geradezu nachtheilig auf Einsicht und 
Unabhängigkeit der Wähler würken. Ich beweise es. — Was die 
grosse Zahl betrifft, so ist zwar allerdings richtig, dass dieselbe 
Bestechungen erschwert; allein dieser Vortheil wird weit über»- 
wögen durch die geringe geistige Befähigung eines grossen Thei- 
les der Wahlmänner. Ein jedes der 63 Oberämter hat zwischen 
600 und 800 Wahlmänner zu stellen. Woher soll unter einer 
Bevölkerung von nicht 30,000 Einwohnern, von denen vielleicht 
nur einige Tausende ein kleines Landstädtchen, die anderen alle 
das flache Land bewohnen, eine so grosse Anzahl von einsichts- 
vollen, um öffentliche Dinge bekümmerten Männern kommen? Noth- 
wendig also reicht das Wahlrecht in eine sehr tief stehende Schichte 
der Bildung herunter. Der aber würde den Menschen wenig ken- 
nen, welcher glaubte, die geislig Unfähigen werden sich immer 
durch die in ihrer Mitte etwa befindlichen Tüchtigen heben und lei- 
ten lassen. Gar häufig fallen jene ganz anderen Einflüssen als de- 
nen des staatlichen Verstandes und der Vaterlandsliebe anheim, 
und die Höherstehenden und zu eignem Urtheile Befähigten sind 
in unmächtiger Minderzahl. Diess aber ist um so gewisser der 
Fall, als der Grundsalz der Verkeilung nach der Seelenzahl in 
jeder einzelnen Gemeinde nothwendig in vielen Fällen selbst noch 



210 Constitutionelle Erfahrungen. 

unter den Durchschnitt des geistigen Bestandes des Oberamtes 
herunterdrückt. Würden nämlich die Höchsbesteuerten aus dem 
ganzen Oberamte genommen, und wäre eben so das gewählte 
Drittheil ohne Unterschied der Gemeinden aus dem ganzen Be- 
zirke und von dem ganzen Bezirke auszuscheiden, so hätte man 
in der That einer Seils die särnmtlich Wohlhabenderen (so weit 
das Gesetz überhaupt diese zu finden weiss,) somit nach der An- 
nahme die gebildetsten und theilnehmendsten Bürger; auf der 
andern Seite würden wohl auch die Dritlheils- Wahlen auf Solche 
fallen, welche wenigstens irgendwie sich bemerklich gemacht 
hätten. Allein da nun jede einzelne Gemeinde ihr Contingent von 
Wahlmännern zu stellen hat, so muss es sich in armen und ver- 
wahrlosten Ortschaften begeben, dass unter die Höchstbesteuer- 
ten sehr Unver mögliche, unter die Gewählten ganz Untaugliche 
kommen. Eine der übervölkerten Bettlerkolonieen wirft am Wahl- 
tage ein grösseres Gewicht in die Wagschaale, als eine aus lau- 
ter stattlichen Hofbauern bestehende Gemeinde. — Es ist wohl 
kaum nothwendig, die Folgen dieser Bestimmungen und ihrer 
Wechsel würkung erst noch ausdrücklich auszusprechen. Jedem 
muss einleuchten, und die Erfahrung hat es auch schon reichlich 
bestältigt, dass unter diesen Umständen gerade die Intelligenz 
und die höhere staalsmännische Bildung nur geringe Hoffnung auf 
Sieg bei den Wahlen haben, wenn sie nicht zufällig durch einen 
Partheieiniluss oder durch Begünstigung der Regierung getragen 
werden, oder etwa örtlicher und Familieneinfluss sich damit ver- 
bindet. Höchstens sind es die grösseren Städte, deren Wähler 
auf einem höhern Standpunkte selbst stehen und somit einen sol- 
chen auch bei Anderen begreifen. In diesen Städten ist denn aber 
auf der andern Seite wieder oft der Partheigeist übermächtig. 
Und zwar wolle man wohl bemerken, dass die geringeren Aus- 
sichten für die Intelligenz sich nicht etwa nur nach einer be- 
stimmten Richtung hin fühlbar machen. Die geistig höhere Stel- 
lung als solche ist im Nachtheile; und es ist somit völlig gleichgültig, 
ob sich im einzelnen Falle der Mann voraussichtlich auf Seite der 
Regierung oder auf die der Volksrechte gestellt hätte. Beide 
Richtungen leiden ebcnmässig. 

b) Die württembergische Kammer der Abgeordneten ist ver- 
hältnissmässig sehr zahlreich. Es kommt etwa auf je 18,000 



Constilutionelle Erfahrungen. 211 

Einwohner 1 Mitglied der Kammer, ein Verhältniss, wie es kaum 
in irgend einer andern repräsentativen Monarchie stattfindet. 
Ganz unzweifelhaft liegt auch hier eine bestgemeinte Berücksich- 
tigung der Rechte und der Wünsche des Volkes zu Grunde. 
Es sollte dasselbe durch eine zahlreiche und dadurch eindruck- 
machendere und weniger bearbeitbare Versammlung vertreten 
seyn ; dem Einflüsse der aristokratischen und anderen Sonderin- 
teressen wollte ein entschiedenes Uebergewicht der Zahl entge- 
gengesetzt, einer möglichst grossen Anzahl von Staatsbürgern zu 
dem Rechte und zur Ehre der Abordnung verholfen werden. 
Leider schlägt aber auch hier die Sache dem Erfolge nach in 
das Gegentheil um. 

Schon an sich ist es sehr zu bezweifeln , ob sich in einem 
Staate von der Grösse Württembergs immer so viele nach Kopf, 
Herz und Kenntnissen zu Abgeordneten völlig taugliche Männer 
finden. Es kömmt hier freilich sehr darauf an, welcherlei Forde- 
rungen man stellt. Begnügt man sich mit einigen wenigen Spre- 
chern und Leitern der verschiedenen Partheien, neben oder viel- 
mehr unter ihnen aber mit einer Anzahl von gewöhnlichen Männern: 
so hat es freilich keinen Anstand, auch in Württemberg die ge- 
forderte Zahl, und eine noch weil grössere, zusammenzubringen. 
Verlangt man dagegen aber, dass jeder Abgeordnete ein Mann 
sei, welcher mit selbslsländigem Urtheile die höchsten Angelegen- 
heiten des Vaterlandes aufzufassen und mit erprobter Pflichttreue 
seiner Ueberzeugung zu folgen vermöge ; fürchtet man sich vor 
beherrschenden Stimmführern, welchen eine blind ergebene Schaar 
urtheils- und willenloser Anhänger folgt, in so ferne alsdann nicht 
Umsicht, sondern Einseitigkeit, nicht Vaterlandsliebe sondern Par- 
theigeist zu erwarten steht; ist man nicht damit zufrieden, wenn 
sich nur am Ende eine Stimmenmehrheit für irgend eine Ansicht 
ausspricht, sondern verlangt man, dass das Wahre und Rechte 
siege und nur würkliche Einsicht entscheide: dann wird man zu 
dem Satze gelangen, dass eine kleinere aber ausgewähltere An- 
zahl von Volksvertretern bei weitem wünschenswerther sei. Und 
dann wird auch die Zahl der Mitglieder der zweiten Kammer in 
Württemberg als zu gross beurtheilt werden. Zum Beweise 
der Richtigkeit dieser Ansicht aber wird man sich auf die Erfah- 
rung von Uzt 25 Jahren berufen, in welchen wohl nach dem 



212 Comtitutionelle Erfahrungen. 

allgemeinen Urtheile die Kammer der Abgeordneten eine grosse 
Menge von unbedeutenden Männern enthielt, bei solcher Zusam- 
mensetzung aber auch nur allzuhäufig hinter ihrer Aufgabe zu- 
rückblieb. 

Eine weitere Folge der grossen Mitgliederzahl ist denn auch 
die Kleinheit der Wahlbezirke. Jedes Oberamt hat seinen 
Abgeordneten zu wählen. Allerdings beschränkt die Verfassungs- 
Urkunde die Wähler in ihren Ernennungen nicht auf den Bezirk : 
allein die Beschränktheit des Baumes und die Begrenzung gerade 
auf ein Oberamt hat doch sehr merkliche Nachtheile. Vorerst 
wird auch solchen Männern die Möglichkeit einer erfolgreichen 
Bewerbung eröffnet , welche nur in dem nächsten Umkreise be- 
kannt sind, und nimmermehr auch nur in einer Entfernung von 
einigen Stunden Eine Stimme erhalten würden. Nun aber wird 
wohl nicht bestritten werden wollen , dass ein solcher rein ört- 
licher Einfluss, gegründet auf eine zahlreiche Verwandtschaft, ein 
kleines Aemtchen, ein für den Ort bedeutendes Gewerbe u. s. w., 
auch nicht die geringste Bürgschaft einer Brauchbarkeit für eine 
Ständeversammlung gewährt. Es Hesse sich ohne alle Paradoxie 
der Salz aufstellen , dass diejenige Ständeversammlung die beste 
zu seyn verspräche, deren Mitglieder nicht in der nächsten Nähe 
ihres Wohnortes gewählt seyn dürfen. Müssten sie dann doch 
Eigenschaften besitzen , welche sie in einem grössern Kreise 
vortheilhaft bekannt gemacht halten. — Sodann ist nicht selten 
in solchen engen Wahlbezirken der Einfluss eines einzelnen Wäh- 
lers über die Gebühr bedeutend. Ein reicher Wirth, ein Bier- 
brauer, ein umtreibender Advocat oder Geistlicher kann in seinem 
nächsten Kreise eine Macht seyn , welcher kein Talent und Ver- 
dienst zu widerstehen vermag, und welche keineswegs durch ei- 
nen richtigen Willen oder eine gute Einsicht in Slaatssachen be- 
dingt ist. Ein Umstand , welcher bei der , oben geschilderten, 
Beschaffenheit eines grossen Theiles der Wahlmänner von um so 
bedeutenderem Gewichte ist. — Endlich gewährt die Begränzung 
der Wahlbezirke gerade auf die Oberämter den Bezirksbeamten, 
vor Allem den Oberamtmännern, einen Grad von Einwürkung auf 
die Wahlen, welches sicherlich nicht in dem Geiste einer Volks- 
vertretung liegt. Alle Wähler sind Untergeordnete des Bezirks- 
beamten ; in allen Gemeinden- hat er die Schultheissen zur Hand, 



Constitutionelle Erfahrungen. 213 

welche ihrer Seils wieder auf ihre örtlichen Untergeordneten wür- 
ken können und, bekanntennassen, auch sehr häufig auf sie wür- 
ken im Sinne des ihnen ertheilten Auftrages. Nichts aber kann 
unrichtiger seyn , als die so oft gehörte Bemerkung , dass wenn 
Jeder das Recht habe, in seinem Sinne auf die Wahlen einzuwir- 
ken, diess doch auch dem Beamten zustehen müsse. Sicherlich 
ist er für seine Person, als Bürger, dazu berechtigt; allein die 
Anwendung der amtlichen Stellung ist ein Missbrauch, welcher 
zur Verfälschung des ganzen Gedankens der Volksvertretung führt. 
— Mit Einem Worte, wären die Wahlbezirke grösser, würden 
sie somit namentlich Über die Gränzen Eines Oberamtes bedeutend 
hinausreichen, so würden ohne den mindesten Zweifel die Wahlen 
auch manchfach andere Ergebnisse liefern, und namentlich unter 
einer geringern Gesammtzahl doch mehr Männer von geistiger Bedeu- 
tung und von unabhängiger Gesinnung und Stellung sich befinden. 
Eine Ständeversammlung ist um so besser, je mehr sie nicht blos 
von den Gewählten, sondern auch von den Auserwählten des Vol- 
kes gebildet wird. 

Schliesslich sind noch einige Missstände zu erwähnen, welche 
die verhältnissmässig grosse Zahl der Kammermitglieder für den 
Betrieb der Geschäfte der Versammlung selbst hat. — Die 
Berathungen jeder grössern Versammlung werden natürlich weit- 
läufiger, schwerfälliger und abschweifender im Verhältniss der 
Zahl der Theilnehmer. Wenn namentlich (was freilich in an- 
dern Beziehungen sehr zu loben ist) keine Rednerbühne besteht, 
sondern Jeder von seinem Platze aus sich in die Verhandlung 
mischen kann, so nichtssagend, blos wiederholend, formell unge- 
ordnet auch seine Bemerkungen seyn mögen: so wird nothwendig 
viele Zeit unnütz verloren und die Uebersicht und Klarheit der 
Ansichten verdüstert. Die Protocolle der württembergischen Ab- 
geordneten-Kammer mögen aber Zeugniss ablegen, ob sie diesen 
Uebelständen zu entgehen wusste , ob nicht die Landtage durch 
die Weitläufigkeit der Verhandlungen über die Gebühr ausgedehnt 
zu werden pflegen, und dennoch höchst wichtige Gegenstände 
jahrelang unerledigt hängen; ob nicht eine grosse Anzahl der 
Sprecher weit besser gethan hätte, sich auf einfache Abstimmung 
zu beschränken. Und man wolle hier nicht mit einer Hinvveisung 
auf die noch weit zahlreicheren Versammlungen Englands, Frank- 



214 Constitutionelle Erfahrungen. 

reichs u. s. w. antworten. Abgesehen davon, dass es sich eben- 
so fragt, ob nicht auch diese Länder unter der allzugrossen Zahl 
ihrer Volksvertreter leiden, ist namentlich der Punkt nicht zu über- 
sehen, dass in diesen Staaten eine Parlheiregierung ist, somit auch 
in den Kammern weit mehr Disciplin stattfindet und namentlich 
die Partheien in der Regel nur mittelst weniger anerkannter 
Häupter und Vorfechter sich aussprechen. Auch haben diese 
Völker einen weit grössern Maassstab der Beredsamkeit und 
staatlichen Tüchtigkeit eines Ständemitgliedes, so dass die Unbe- 
deutenderen sich weit mehr scheuen, öffentlich aufzutreten. — 
Als ein grosser Uebelstand in den Geschäftsgewohnheiten der 
württembergischen Abgeordneten-Kammer erscheint die übermäs- 
sige Anzahl von Molionen, welche auf jedem Landtage gemacht 
werden. Bei einzelnen Mitgliedern ist das Stellen von Motionen 
fast bis zur Manie gegangen. Hat doch ein und dasselbe Mitglied 
schon ein Dutzend Motionen und mehr zu gleicher Zeit gemacht, 
und darunter solche, deren jede allein Regierung und Stände auf 
Jahre hätten beschäftigen können. Ganze Bücher werden auf 
Landeskosten gedruckt, wenn auch vom Lande nicht gelesen. 
Bedarf es aber noch einer Ausführung, wie viel diese Un- 
sitte an Zeit und Geld ganz unnöthig kostet; wie die Kammer 
gar nicht selten durch solche einseitige, unvorbereitete, unüber- 
legte Anträge zu falschen Schritten und zu erfolglosen Bitten ver- 
leitet wird, und sie durch die Ueberzahl und durch den unbedach- 
ten Inhalt derselben die Regierung gewöhnt, ja fast genöthigt 
hat, ihren Eingaben geringe, jeden Falles sehr späte Rücksicht 
zu schenken; wie also das Dringende und Gute in der Sündfluth 
des Unbrauchbaren untergeht? An diesem Ueberflusse aber ist 
wieder, zum Theile wenigstens, die grosse Mitgliederzahl Veran- 
lassung. Es ist einleuchtend, nicht nur dass überhaupt wenigere 
Mitglieder auch wenigere Motionen machen, sondern auch, dass 
mehr ausgewählte Mitglieder dieses wichtige Recht überlegter 
und dann würksamer gebrauchen würden. — Theils eine Folge 
des eben erwähnten Uebels, theils aber eine unmittelbare Folge 
der Ueberzahl von Mitgliedern ist die, mit jedem Landtage mehr 
hervortretende, allzugrosse Menge von Commissionen der Kammer. 
Es giebt viel zu begutachten; und es muss für eine Menge von 
Mitgliedern, welche auf die Ehre Anspruch machen, auch in eine 



Constitutionelle Erfahrungen. 215 

Commission gewählt zu seyn, gesorgt werden. Der Nachtheile 
dieses Zustandes der Dinge sind aber mehrere. Vor Allem hindern 
sich die vielen Commissionen gegenseitig selbst. Sodann ist nicht 
zu vermeiden, dass auch unbedeutende und unfähige Männer ge- 
wählt werden; diese aber haben natürlich einen schlimmen Ein- 
fluss auf die Beratungen und Berichte. Endlich fehlt es an 
Uebereinstimmung und System in der Beurtheilung im Wesent- 
lichen gleichartiger Gegenstände, und die Enge des Auftrages 
verhindert die Aufstellung grosser und durchgreifender Ansichten 
und Aenderungs-Vorschläge. 

c) Nichts kann unumwundener zugegeben werden , als dass 
die vielen und in die kleinsten Einzelnheiten eingehenden Vor- 
schriften der Verfassungs - Urkunde über die formelle Vor- 
nahme der Wahlen von der besten Gesinnung eingegeben 
sind. Es sollte der Willkühr nach allen Seiten hin Schranken 
gesetzt werden; und nicht einmal einem spätem Gesetze wollte 
dieser Schutz der staatsbürgerlichen Rechte anvertraut werden : 
die Verfassungs-Urkunde selbst hatte ihn zu gewähren, und so- 
mit höher und unabänderlicher zu stellen. 

Allein leider ist bei dieser grossen Ausführlichkeit übersehen 
worden, dass man bei dem Beginne einer neuen Staatseinrichtung 
die nöthige Erfahrung noch nicht haben kann, und dass aller 
Scharfsinn nicht im Stande ist, jedes Bedürfniss vorauszusehen, 
welches das Leben allmählig zu Tage fördert, und alle Misstände, 
namentlich auch die blos mittelbaren , vorweg aufzufinden und 
zu beseitigen; ja dass es kaum möglich ist, positive Fehler immer 
ganz zu vermeiden. Bei allen irgend verwickelten Gegenständen 
ist daher eine spätere Revision der Gesetzgebung nach hinlänglicher 
Erprobung sehr wünschenswerth. Eine solche Verbesserung der itzt 
vorliegenden Wahlvorschriften ist nun aber wo nicht ganz un- 
möglich, doch jeden Falles sehr schwürig und unwahrscheinlich 
gemacht durch deren Aufnahme in die Verfassungs-Urkunde selbst. 
Unzweifelhaft wird eine noch längere Erfahrung auch noch voll- 
ständiger auf die Fehler oder Lücken der itzigen Wahlvorschriften 
aufmerksam machen; allein auch schon die Erlebnisse der ersten 
fünfundzwanzig Jahre .haben Manches als verbesserungsbedürftig 
kennen gelehrt. — Folgende Bemerkungen mögen diess beweisen. 

Die VerfassungSr-Urkunde schreibt vor, dass das letzte Drit- 



216 Constitutionelle Erfahrungen. 

theil der Wahlmänner „im Durchgänge" zu ernennen sei, d. h. 
unter persönlicher und einzelner Erscheinung jedes Bürgers vor 
dem Gemeinderalhe und protocollarischer Aufzeichnung seiner 
Abstimmung. — Die Verf.-Urk. mag auf diese Form kein grosses 
Gewicht gelegt haben ; allein da sie nun einmal besteht, so ist sie 
auch einzuhalten, und wenn gegen sie gefehlt wird, (was leicht 
geschehen kann, da die Vollziehung den einzelnen Gemeinde- 
behörden übertragen, diesen aber das weilläufige Verfahren un- 
angenehm ist,) so ist die Wahl dieses Drittheiles der Wahlmänner 
verfassungswidrig, also ungültig, vorgenommen. Leicht hat dieses 
nun aber, wenn eine Abgeordnetenwahl sehr bestritten ist und 
sich die Stimmen der Hauplbewerber fast gleich stehen, die Un- 
gülligerklärung dieser Wahl selbst zur Folge, also die Mühe, 
Unruhe und den Aufwand einer nochmaligen Wahl, die längere 
Unthätigkeit eines Mitgliedes, die Unvollsländigkeit der Kammer. 
Es vergeht kehr Landtag, auf welchem nicht Wahlen aus diesem 
Formfehler angegriffen werden, und mehr als Eine ist auch 
schon in der That desshalb für ungültig erklärt worden. Leicht 
kann unter diesen Umständen der Wunsch als begründet erschei- 
nen, eine einfachere und zugleich das Stimmgeheimniss sichern- 
dere Form an die Stelle des Durchganges treten zu lassen : allein 
nur mittelst einer Verfassungs-Aenderung wäre diess itzt möglich. 
Nach §. 150 der Verf.-Urk. hat die Abstimmung bei den 
Wahlen durch Stimmzettel zu geschehen, welche von den Wahl- 
männeru unterzeichnet seyn müssen. Abgesehen nun davon, dass 
diese Vorschrift im Wege steht, wenn etwa die Erfahrung lehren 
sollte, dass eine geheime Abstimmung grössere Vorzüge habe; 
ferner abgesehen davon, dass eine englisch-strenge Prüfung dieser 
Stimmzettel bei dem Mangel an Orthographie vieler Tausende von 
Wahlmännern zu grossen Chikanen und zum Umstürze der meisten 
Wahlen missbraucht werden könnte: haben sich bedeutende Miss- 
stände dieser Bestimmung bereits genügend herausgestellt. Einer 
Seits geschieht es keineswegs selten, dass gewaltthätige Schult- 
heissen, als Werber für einen bestimmten Kandidaten, schon bei 
dem Vertheilen und Schreiben der Zettel weitgehenden Einfluss 
ausüben, ja dass sie die unterschriebenen Zettel unter dem Vor- 
wande der sicherern Aufbewahrung bei der Hand behalten, da- 
durch aber eine spätere Aenderung von Seiten des Wahlmannes 



Constitutionelle Erfahrungen. 217 

erschweren. Anderer Scits wird von Wahlmännern offen erzählt, 
wie sie auf die Vorzeigung ihres Stimmzettels sich von einem 
um die Mittel des Sieges nicht verlegenen Bewerber Vortheile 
zu verschaffen wussten, vielleicht sogar beide Partheien brand- 
schatzten. Auch hier aber ist eine Abstellung schwierig, weil 
das Uebel enge mit der unabänderlichen Form verbunden ist. 

Wenn die Verf.-Urk., so zu sagen im Vorbeigehen, die Be- 
stimmung giebt, dass „Besitzer" oder „Theilhaber" von Ritter- 
gütern ein Stimmrecht bei den dreizehn ritterschaftlichen Wahlen 
haben sollen, so hat ohne Zweifel im Anfange Niemand entfernt 
daran gedacht, dass diese zwei Worte zu bedeutenden Ausständen 
führen werden. Im Gegentheile ist wohl die Einräumung dieses 
Rechtes der blosen Theilnehmer als ganz billig erachtet worden, 
da man an den gemeinschaftlichen Genuss eines grossen Gutes 
von Seilen zweier Brüder oder verschiedner Linien eines Hauses 
u. dgl. denken mochte. Nun aber stellt sich die Sache so heraus, 
dass eine Hülfe in der That als dringend erscheint. Einmal hat 
die Erfahrung gezeigt, dass nicht selten ein Rittergut ganz ohne 
alles Verhältniss zu seiner Bedeutung eine grössere Anzahl von 
Besitzern hat, und somit einer Familie einen in keinerlei äusserer 
Beziehung verdienten Ubcrgrossen Einfluss auf die Wahlen ge- 
währt, während die ausschliessenden Eigenthümer weit grösserer 
Güter mit ihrer einzigen Stimme zurückgedrängt werden. Wird 
ja doch bekanntlich ein, noch überdiess unbedeutendes, Rittergut 
von so vielen Treunehmern besessen, dass dieselben die Stimmen- 
mehrheit in der Wahlversammlung des betreffenden Kreises haben, 
während die jährliche Rente für einzelne dieser Mitbesitzer bis 
auf die lächerliche Summe weniger Gulden sinkt. Sodann aber 
bildet sich die Gewohnheit immer mehr aus, dass den mündig 
werdenden Söhnen irgend ein kleiner Antheil am Gute bei Leb- 
zeiten des Valcrs gegeben wird, um die Bedeutung der Familie 
am Wahltage zu vermehren. Diess ist nun aber nicht nur un- 
billig gegenüber von solchen Genossen, welche entweder keine 
Söhne dieser Art haben, oder welchen die Familiengesetze jede 
Theilung verbielen ; sondern es ist auch "zu fürchten , dass diese 
jungen Wähler, in der Regel Anfänger im Staatsdienste, ihre 
Bedeutung auch in anderen Beziehungen, als nur bei den Wahlen, 
geltend zu machen suchen. 



218 Constitutionen« Erfahrungen. 

Würden sich ferner in einem der freien Revision unterlie- 
genden Wahlgesetze auf die Dauer die, ilzt wohl als unabänderlich 
zu betrachtenden, Bestimmungen erhalten können, dass wer in 
mehreren Gemeinden besteuert sei, auch in allen ein Wahlrecht 
habe; oder dass Vater und Sohn nicht einmal Mitglieder ver- 
schiedener Kammern zu gleicher Zeit seyn können; oder dass 
wenn ein Gewählter die Wahl nicht annehmen will oder kann, 
nun der Nächste in der Stimmenzahl ohne neue Wahl eintritt, 
falls er wenigstens ein Drittheil der Stimmen erhalten hat? Es 
ist (Hess in der That sehr zu bezweifeln. Denn in dem ersten 
Falle liegt eine völlig unmotivirte Begünstigung einer zufälligen 
Yermügenszersplitterung vor; in dem zweiten eine ganz unbillige 
Vernachtheiligung aus Verwandtschaftsrücksichten, welche sonst in 
keiner Beziehung beachtet werden; im dritten endlich eine fast 
ergötzliche Naivität in constitutionellen Dingen, welche nicht auf 
den Gedanken kam, dass der Nachgewählte regelmässig einer 
andern politischen Ansicht angehört, und welche somit der Mehr- 
zahl zwar gemüthlich die Mühe einer zweiten Wahl erspart, da- 
gegen ihr aber einen Vertreter von der entgegengesetzten Parlhei 
giebt. 

d) Es kann nur aus dem Gesichtspunkte einer grossmüthigen 
Entsagung eines wahrscheinlichen Vortheiles und einer Begünsti- 
gung des Ausdruckes der würklichen Volksmeinung betrachtet 
werden, wenn die Regierung zugab, dass die Verf.Urk. die 
Staats- Beamten für wahlunfähig in dem von ihnen 
verwalteten Bezirke erklärte. Namentlich die Bezirksbeamten 
hätten gar leichtes Spiel gehabt in ihren eigenen Sprengein. Von 
den Beamten aber würden sich wohl nur wenige zu einer systema- 
tischen Widerspruchsparthei geschlagen haben. Allein sehr mit Recht 
darf bezweifelt werden , ob sich dieselbe richtige Erkenntniss des 
Lebens auch da zeigte, als die Wahlfähigkeit der Amtskörper- 
schafts- und Gemeinde-Beamten in ihren Geschäftsbezirken 
zugelassen ward. Es ist in der That schwer zu errathen, auf 
welchem Gedanken diese Verschiedenheit der Bestimmungen bei 
so ganz analogen Verhältnissen beruhen mag. Unmöglich konnte 
die Verf.Urk. voraussetzen , dass von diesen vielen Beamten nie- 
mals Einer Lust zu einer ständischen Stelle haben werde. Ebenso 
wenig, dass sie sämmtlich und zu allen Zeiten werden in ihren 



Constitutionelle Erfahrungen. 219 

Bezirken für ganz unfähig hierzu erachtet werden. Ferner nicht, 
dass einem etwaigen selbstischen Missbrauche der Amtsgewalt gerade 
hier immer werde ein stoischer Heldenmuth von den Wählern 
entgegengesetzt werden. Es bleibt somit nur die Yermuthung 
übrig, dass der Gesetzgeber den möglichen Amts-Einfluss dieser 
Galtung von Beamten sehr gering anschlug und keinerlei Würkung 
desselben auf das Wahlergebniss annahm. 

War diess in der That die Ansicht, so hat die Erfahrung nur 
allzusehr gezeigt, wie irrig dieselbe war. Und es liegt itzt viel- 
mehr vor Augen, dass die Wählbarkeit der Körperschafts- und 
Gemeinde-Beamten in ihren eigenen Verwaltungsbezirken ein em- 
pfindlicher Nachtheil für eine wünschenswerthe Zusammensetzung 
der zweiten Kammer ist. 

Die Beamten von welchen es sich hier handelt, sind die 
Oberamtspfieger und die Verwaltungs-Actuare; in einem weit ge- 
ringeren Grade, und hauptsächlich nur für die mit eigenem Land- 
standsrechte versehenen Städte, die Schultheissen. Die Art und 
die Bedeutung des Einflusses der Letzteren bedarf keiner besondern 
Erörterung. Was aber Jene betrifft, so sind die Oberamtspfleger, 
als die Obereinbringer der directen Steuern des Bezirkes und als 
die Rechnungsbeamlen der Oberamtskörperschaft, mit allen Schult- 
heissen und Gemeindepflegern in genauester Verbindung und für 
dieselbe von grosser Wichtigkeit; von den Verwaltungs-Actuaren 
aber gar, als den Hülfsbeamten, welche die den ordentlichen Ge- 
meindevorstehern allzu schwürigen Geschäfte für dieselben besor- 
gen, hängen die Vorsteher der Landgemeinden in der Regel völ- 
lig ab. Der Wunsch eines dieser Beamten gewählt zu werden, 
ist somit ein Befehl für einen grössern oder kleinern Theil der 
Schultheisen und Gemeindepfleger. Von welcher Bedeutung aber 
der Einfluss dieser ersten Männer des Ortes zu seyn pflegt, mag 
sich aus der oben gemachten Schilderung der Mehrzahl der Wäh- 
ler von selbst ergeben. Selbst die Bemühungen des Oberamt- 
mannes , falls derselbe sich gegen den mit ihm in täglicher Be- 
rührung stehenden Untergeordneten würklich erklären sollte, 
möchte nicht immer den unmittelbaren Beziehungen die Waage 
halten. Demgemäss ist denn auch die Zahl der in die Stände- 
versammlung gewählten Oberamtspfleger und Verwaltungsactuare 
zu jeder Zeit verhältnissmässig gross gewesen, und sie ist offen- 



220 Constitutionelle Erfahrungen. 

bar noch im Steigen begriffen, so dass es nicht eben grosser 
Prophetengabe bedarf, um vorauszusagen, es werde bei jeder 
Erneuerung der zweiten Kammer eine grössere Anzahl dieser Be- 
amten einsehen, wie vielfach nützlich und förderlich die ständische 
Laufbahn gerade für sie sei. 

Nun aber wird die Behauptung wohl wenig Widerspruch 
finden , dass die äussere Stellung der in Frage stehenden Beam- 
ten keine grosse Gewährleistung für ihre Tüchtigkeit und Unab- 
hängigkeit als Ständemitglieder gewährt. Dass sie mit den nie- 
dersten Kreisen des amtlichen Würkens und mit dem täglichen 
Leben des Volkes vertraut sind, ist zwar zuzugeben; ebenso wird 
Niemand behaupten wollen, dass sich nicht auch eine Anzahl recht- 
schaffener, talentvoller und höher gebildeter Männer unter so Vielen 
befinde : allein auf der andern Seite ist auch unläugbar, theils dass 
die Bekleidung dieser Stellen in der Begel nicht von den ausge- 
zeichneteren Kandidaten des öffentlichen Dienstes gesucht wird, 
theils dass diese Stellen sehr gering bezahlt und im Organismus 
tief gestellt sind, so dass schon die Verleihung einer untergeord- 
neten Kanzleistelle eine entschiedene und im regelmässigen Lebens- 
gange unerreichbare Beförderung für die Meisten ist. Wenn denn 
nun aber, wie natürlich, die äusseren Verhältnisse und nicht die 
Möglichkeit einer individuellen Trefflichkeit, und wenn die Regel, 
nicht die Ausnahme die Gründe für die Wahlfähigkeitsbestimmun- 
gen abzugeben haben : so ist wohl auch erwiesen, wie wenig Ur- 
sache gerade in dem vorliegenden Falle vorhanden war, von dem 
Grundsatze abzugehen, dass kein Beamter in seinem Amtsbezirke 
wahlfähig sei. 

Es sei erlaubt , bei dieser Gelegenheit die allgemeine Frage 
einzuschalten, ob es von den deutschen Verfassungen wohlgethan 
war, das englische System, welches ganzen Klassen von unter- 
geordneten Beamten den Eintritt in das Parliamcnt unbedingt und 
auch für Stellen ausserhalb ihres Amtsbezirkes untersagt, so ganz 
unbeachtet zu lassen? Unsere Grundgesetze haben die äussere 
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Ständemitglieder <lurch 
mancherlei Bestimmungen zu sichern gesucht, so z. B. durch die 
Ausschliessung der unter väterlicher Gewalt Stehenden, der in 
Privatdiensten Befindlichen, der ganz Vermögenslosen u. s. w. Es 
scheint nun aber nicht leicht eine grössere Abhängigkeit zu geben, 



Constitutionelle Erfahrungen. 221 

als die eines ganz untergeordneten und im regelmässigen Dienst- 
gange gar nicht oder nur sehr langsam in eine bessere Lage 
gelangenden Beamten. Und wenigstens der Umstand, dass diese 
Abhängigkeit nicht gegenüber von Privaten, sondern gegenüber 
von der Regierung selbst besteht, kann einen günstigen Unterschied 
in ständischen Beziehungen nicht begründen. Es ist mehr als 
wahrscheinlich, dass ein bedeutender Theil der Unzufriedenheit mit 
dem ständischen Würken in Deutschland weggefallen wäre, wenn 
man in diesem Punkte englische und nicht französische Vorbilder 
genommen hätte. Und wähne man ja nicht, dass den Regie- 
rungen durch die Wahlunfähigkeit gewisser Beamtenklassen eine 
grössere Schwürigkeit zugegangen wäre. Ist es denn nicht auch 
eine Schwürigkeit, die Ansprüche eines untergeordneten Ehrgei- 
zes zu befriedigen, mittelmässige Menschen mit besseren Stellen zu 
versehen, ohne dass das allgemeine Wohl allzusehr darunter lei- 
det? Ist die sittliche Missachtung, welche sich leicht von dem 
Gewonnenen auf den Gewinnenden überträgt, nicht auch ein ernst- 
haftes Uebel? Und kommt es nicht auch vor, dass sich Einer 
durch hartnäckiges Verneinen wichtig und Kaufmannsgut zu machen 
sucht? Jeden Falles aber dürfte so viel gewiss seyn, dass wenn 
einmal gewisse Gattungen von Staatsämtern für unverträglich mit 
der Stelle eines Ständemitgliedes erklärt werden, nicht die höheren 
und höchsten in Betrachtung kommen, (wie in Frankreich von 
Zeit zu Zeit der ganz verkehrte Versuch gemacht wird,) sondern 
im Gegenlheile die untersten. Handelt einmal ein Ständemitglied 
nicht blos in Berücksichtigung seiner Pflicht, sondern aus einem 
selbstischen Grunde, so ist immerhin derjenige, welcher eine Stelle 
am Staatsruder zu erringen beabsichtigt, jenem Andern noch vor- 
zuziehen, dessen Ehrgeiz in einem Platze an einem Secrelariats- 
oder Revisions-Tische besteht. 

Vielleicht wäre es nicht unmöglich, noch weitere Bestim- 
mungen über die Wahlen für die württembergische Kammer der 
Abgeordneten aufzufinden, bei welchen ebenfalls der Erfolg der 
guten Absicht nicht entspricht. Es mag jedoch an dem Bisherigen 
zum Beweise dieser Thatsache, so wie zur Erweckung der Auf- 
merksamkeit auf Ursachen und Würkungen genügen. 

Bei der unläugbaren Bedeutung der Uebelstände wäre nun 
freilich die Beantragung zureichender Beseitigungsmittel von der 

Zeitsdlr. für Stutow. 1845. 2» Heft. 15 



222 Constitutionelle Erfahrungen. 

grössten Wichtigkeit. Allein, leider, muss auch hier wohl in der 
Hauptsache auf die Hoffnung einer directen Hülfe verzichtet werden. 

Eine durchgreifende Verbesserung ist unmöglich , weil die 
in Frage stehenden Bestimmungen in der Verf.Urk. selbst enthalten 
sind, und natürlich auch hier nahe liegende allgemeine Gründe 
abrathen, selbst eine entschieden bessernde Hand an das Grund- 
gesetz zu legen. 

Aber auch eine theilweise Zurechtriickung scheint nur bei 
zweien von den angeführten Mängeln anwendbar. Einmal näm- 
lich ist eine gesetzliche Auslegung des Begriffes eines „Thcilhabers" 
an einem Rittergute rechtlich nicht unmöglich; und je nachdem 
diese gegeben würde, z.B. durch die Feststellung einer höchsten 
erlaubten Zahl oder, wohl noch besser, einer Mindestsumme des- 
reinen Ertrages, könnte wenigstens verhindert werden, dass das 
Uebel ins Lächerliche gienge. Zweitens aber könnte wohl einem 
übermässigen Zudrange untergeordneter Beamten zu ständischen 
Stellen durch den festen Entschluss der Regierung, solchen Mit- 
gliedern der zweiten Kammer niemals eine Beförderung im Staats- 
dienste zu geben, abgeholfen werden. Uniäugbar freilich wäre 
ein solcher Grundsatz auch mit Nachlheilen verbunden, und könnte 
er namentlich in einzelnen Fällen sehr unbillig würken: allein da 
natürlich jede Ausnahme dem ganzen Mittel seine Wirksamkeit 
nähme, so wäre er doch wohl das kleinere Uebel. — Hinsichtlich 
aller übrigen Punkte ist vorläufige Ergebung in die Missstände der 
einzige, unerfreuliche Rath, welcher ohne Selbsttäuschung gegeben 
werden kann. 

Glücklicherweise folgt aber hieraus noch nicht, dass die Hände 
müssig in den Schoos gelegt werden müssen, und dass von vorne 
herein auf die Herbeiführung wenigstens solcher Zustände zu ver- 
zichten ist, in welchen die nachtheiligen Folgen der einmal beste- 
henden Gesetzgebung weniger empfindlich hervortreten. Im Ge- 
gentheile liegt die Hülfe nahe, wenn sie auch nur langsam und 
wohl auch nur theilweise eintreten kann. Da nämlich die Haupt- 
wurzel des Uebels in der geringen Gewährleistung liegt, welehe 
die Masse der von der Verfassung bestimmten Wahlmänner nach 
Einsicht und nach Willen giebt: so ist einleuchtend, dass jede 
Maassregel, welche geeignet ist, auch in den tieferen Schichten 
der Gesellschaft Theilnahme am Staate und namentlich an seinen 



Constitutionelle Erfahrungen. 223 

ständischen Einrichtungen zu erwecken und Kenntnisse von Sachen 
und Personen in diesen Beziehungen zu verbreiten, auch von gün- 
stiger Würkung auf die Wahlen seyn muss. Solcher Maassregeln 
sind nun aber manche; und sie sind um so mehr zu empfehlen, 
da sie schon an sich Pflicht oder Vortheil sind. Es mögen nur 
die bedeutendsten derselben im Folgenden genannt werden. — 
Vor Allem eine anständige freie Besprechung der vaterländischen 
Angelegenheiten durch Wort und Schrift. In einem Lande, wel- 
ches vielen Tausenden seiner Bürger Wahlrechte verleiht, ist von 
einer Abwägung der Vortheile und der, allerdings auch unläug- 
baren, Nachtheile der Berufung auf die öffentliche Meinung gar 
nicht mehr die Bede; dieselbe ist zur unvermeidlichen Noth wen- 
digkeit gemacht. Je unterrichteter in solchem Stande der Dinge 
jeder Bürger über die öffentlichen Angelegenheiten ist, desto we- 
niger wird auch die Menge der Wähler blind der Verführung und blos 
mechanischem Anstosse folgen , somit Beweggründen , welche in der 
That nicht blos und nicht immer für dieBegierung und ihre gute 
Sache würksam seyn werden , sondern auch Wühlern , Pfaffen und 
Selbstsüchtigen zu Gebote stehen. Grosse Freiheit in Gemeinde- 
sachen, zur Gewöhnung und ürtheilsschärfung; Wahlversammlun- 
gen; freieste Besprechungen über die Bewerber; Erörterungen 
des ganzen Begierungssystemes und wesentlicher einzelner Bich- 
tungen oder Handlungen sind die Bedingungen einer allmählig 
auch nach unten dringenden grössern Einsicht, somit auch Bedin- 
gungen guter, wenigstens erträglicher, Wahlen. Und selbst auf 
die , keineswegs unwahrscheinliche , Gefahr hin , dass anfänglich 
diese geistigere Thätigkeit im Sinne einer Widerspruchsparthei 
ausgebeutet werde, kann doch auch die Begierung nur in der 
Förderung dieser Thätigkeit ihren eigenen Vortheil finden. Mit 
staatlich unwissenden und unselbstständigen Wählern ist auch ihr 
nicht gedient; und da einmal die Verfassung Einsicht so tief her^ 
unter angenommen hat, so muss solche auch zu möglichst tiefem 
Eindringen gebracht werden. — Ein zweites zur Bewurkung 
einer Befähigung der Wähler dienliches Mittel wird eine Gesetz- 
gebung seyn, welche in stättiger Entwicklung unter der Masse 
des Volkes Wohllhaten und Erleichterungen verbreitet. Das Ge- 
fühl solcher Verbesserungen wird bei den Wählern zu der Ein- 
sicht auch den Willen fügen. Je häufiger und eingreifender sie die 

15* 



224 Cönstitutionelle Erfahrungen. 

Ueberzeugung gewinnen, dass die Landtage nicht blos zur Steuer- 
umlage dienlich sind, sondern dass die Regierung in Gemeinschaft 
mit den Ständen auf Beseitigung von Missständen und Lasten ab- 
hebt, desto mehr wird das Ergebniss der Wahlen auch für sie 
Werth erhalten. Und je bestimmter sie sich überzeugen, dass 
die heilsamen Vorschläge von der Regierung ausgehen, desto we- 
niger werden sie geneigt seyn, Männer zu schicken, bei welchen 
sie grundsätzlichen Widerspruch gegen diese Regierung voraus- 
setzen müssen. Nicht erst der Bemerkung bedarf es aber, dass 
Gesetze, und wären sie noch so trefflich, welche den Bedürfnissen 
und Interessen der Masse des Volkes ferne liegen, auch nicht 
diese günstigen Würkungen auf die Masse der Wähler haben 
können. — Endlich erscheint noch als ein sicheres Mittel zur sitt- 
lichen und verständigen Hebung der Wähler die Enthaltung von 
Eingriffen in ihr Recht. Wenn die Wähler ihren Auftrag ganz 
selbstständig, d. h. ohne drängenden Einfluss ihrer Vorgesetzten, 
zu vollziehen haben, so müssen sie sich nothwendig auch um 
Personen und staatliche Zustände selbstsländig bekümmern, sich 
also ein Unheil und einen Enlschluss bilden. Allerdings wird auch 
dann in der Regel von verschiedenen Seiten um möglichsten Ein- 
fluss hierauf gebuhlt werden; allein es ist denn doch ein mächtiger 
Unterschied, ob dieser Einfluss in der Unterdrückung einer eigenen 
Bestimmung oder in dem Versuche einer Gewinnung einer solchen 
besteht. Keck wird die Behauptung aufgestellt werden dürfen, 
dass die geistig ohnedem weniger fähige Masse der Wähler durch 
einen ungehörigen amtlichen Einfluss noch tiefer heruntergedrückt 
wird, indem ihnen selbst die Achtung vor ihrem Rechte genom- 
men, dadurch aber auch jede spätere Preisgebung und Verlicder- 
lichung desselben vorbereitet wird. 



II. 

Anscheinend verfehlte, in der That aber heilsame 
Bestimmungen. 

1) Die Stimmübertragung der erblichen Mitglieder der ersten Kammer. 

Nach dem Vorgange in anderen Pairskammern ist auch den 
sämmtlichen erblichen Mitgliedern der würtlembergischen Kammer 



Constitutionelle Erfahrungen. 225 

der Standesherren das Recht übertragen worden, ihre Stimme durch 
einen Stellvertreter abzugeben , und zwar mag derselbe theils 
irgend ein anderes Mitglied der Kammer theils ein Sohn oder der 
vermutliche Nachfolger in der Standesherrschaft seyn. Be- 
stimmt ist dabei, dass ein Mitglied nicht mehr als Eine übertra- 
gene Stimme führen dürfe. — Aus den Verhandlungen der ver- 
fassunggebenden Versammlung von 1819 (s. Protoc, H. 44, S. 75 fg.) 
erhellt aber, dass zwei Gründe zur Annahme dieser Anomalie 
führten. Erstens die Absicht, die zur Bildung einer gültigen Ver- 
sammlung nöthige Stimmenzahl, nämlich die Hälfte der Mitglieder, 
um so sicherer zusammenzubringen. Zweitens die Erinnerung an 
die Stimmübertragung auf Reichs- und Kreistagen. 

Die Dringlichkeit dieser Beweggründe, so wie die Zweckmäs- 
sigkeit der ganzen Maassregel einer scharfen Kritik zu unterwerfen, 
dürfte nicht eben schwer seyn. Nahe liegen nämlich die Einwendun- 
gen, dass wer sich nicht einmal die Mühe nehme, eines der wichtig- 
sten staatsbürgerlichen Rechte selbst auszuüben, zum mindesten als 
verzichtend anzusehen sei; ferner dass kein Grund bestehe , einem 
Mitgliede desshalb, weil ein Anderer in der Sitzung nicht erscheine, 
ein doppeltes Recht einzuräumen und ihm dadurch einen Vorlheil 
zu gewähren über diejenigen seiner Genossen, welche pflichtgemäss 
erscheinen, aber zufällig keine übertragene Stimme besitzen; ferner, 
dass die Vorschrift der Verf.Urk., welcher gemäss wenigstens die 
Hälfte der Mitglieder der ersten Kammer zu einer gültigen Berathung 
und Beschlussnahme erforderlich sei, der That nach umgangen 
werde, indem nun blos ein Viertheil derselben persönlich anwesend 
zu seyn brauche ; endlich, dass das Verhältniss zur zweiten Kammer 
durch die doppelten Stimmen in der ersten bei gemeinschaftlichen 
Wahlen u. s. w. verfälscht werde. Auch möchte es nicht eben 
schwer seyn zu zeigen, dass gar keine Analogie der Verhältnisse 
auf dem Reichstage und der in einer Ständekammer stattfinde, und 
wäre es auch nur aus dem Grunde, weil in letzterer nicht nach 
Instructionen gestimmt wird, noch werden darf. Kurz, es kann, 
und muss fast, der ganze Gedanke als ein verfehlter und in 
seinen Folgen für die Mehrzahl der Bürger schädlicher er- 
scheinen. — Allein dem sei nun, wie ihm wolle; der Gesetzgeber 
fand die Einrichtung billig. Und zwar ist ganz unzweifelhaft, 
dass durch das Recht der Stimmübertragung den Standesherren ein 



226 Constitutionelle Erfahrungen. 

bedeutender Vorlheil eingeräumt werden wollte. Während alle an- 
deren Mitglieder der Ständeversammlung, ja sogar die lebensläng- 
lich ernannten Genossen in der ersten Kammer selbst, ihre Be- 
fugniss in Landesangelegenheiten mitzureden durch Abwesenheit 
verziehen, sollten jene ihrer Ansicht auch aus der Entfernung Ge- 
wicht verschauen hönnen, überhaupt auch in dieser Beziehung 
über den Bechtszustand der übrigen Bürger gestellt werden. 

Dennoch ist es gerade dieses anscheinend so bedeutende 
Recht, welches zum entschiedensten Nachlheile der Standesherren 
ausgefallen ist und den ständischen Einfluss derselben so weit ge- 
schwächt hat, als es bei der Zusammensetzung der ersten Kammer 
überhaupt möglich war. 

Da es nämlich auch hier nicht für passend erachtet wurde, — 
und gewiss mit Recht, — den Prinzen ein Recht zu verweigern, 
welches den Standesherren einzuräumen wäre, so wurde sämmt- 
lichen erblichen Mitgliedern die Befugniss der Stimmubertra- 
gung gegeben. Bei einer kleinen Anzahl volljähriger Prinzen, 
oder auch bei regelmässigem Erscheinen derselben in der Kam- 
mer, ist nun allerdings diese Ausdehnung der Stellvertretung nicht 
von Bedeutung. Wohl aber wird sie es, wenn von zahlreichen 
Prinzen die Mehrzahl zwar nicht persönlich erscheint, aber von 
ihrem Rechte der Stellvertretung Gebrauch macht. Eine Ueber- 
tragung der prinzlichen Stimmen auf Standesherren ist theils nicht 
thunlich an sich, weil die erscheinenden Standesherren in der Re- 
gel bereits mit der übertragenen Stimme eines Slandesgenossen 
versehen seyn werden ; theils nicht zu erwarten , weil eine Ver- 
stärkung der Sonderinteressen der Standesherren nicht wohl der 
Wunsch einsichtiger Prinzen des Hauses seyn kann, bei minder 
scharfsichtigen aber in der Regel von der Regierung verhindert 
werden wird. Somit sind in der Regel die lebenslänglichen Mit- 
glieder, welche zwar ihre eigene Stimme nicht abtreten, wohl aber 
eine fremde führen dürfen, die natürlichen Stellvertreter der 
Prinzen. Ist dem aber also, so wird, wie keiner weitern Aus- 
führung bedarf, durch den Grundsatz der Stimmüberlragung der 
gegen die Standesherren gerichtete ßegierungseinfluss in der ersten 
Kammer bedeutend verstärkt; indem es nun nicht nur für die Re- 
gierung der Zahl nach gleichgültig ist , ob eine grössere oder 
kleinere Anzahl von Prinzen aus der Kammer abwesend bleibt, 



Constitutionelle Erfahrungen. 227 

sondern sie sogar an Geschäftsgewohnheit , Zusammenhalt und 
Festigkeit ihrer Parthei im Zweifel noch gewinnt. 

Die Richtigkeit vorstehender Bemerkungen ist durch die Er- 
fahrung eines jeden Landtages nachgewiesen. Sehr selten ist ein 
lebenslängliches Mitglied ohne Stimmführung für einen Prinzen ; 
und wenn auch dadurch, wie in der ersten Abtheilung der gegen- 
wärtigen Abhandlung gezeigt ist, ein regelmässiges Uebergewicht 
über die Standesherren nicht erreicht wird : so wird denn doch das 
unter den gegebenen Umständen für die Regierung und , was 
hier dasselbe ist, für die volkstümlichen Maassregeln wenigstens 
Mögliche gewonnen. Das Umschlagen des Vorrechtes in das Ge- 
gcntheil ist so klar, dass sich die Standesherren, wäre die Bestim- 
mung itzt erst festzustellen, die Erfahrung aber bereits gemacht, 
ohne Zweifel selbst zuerst gegen die Möglichkeit einer Stimmüber- 
tragung erklären würden. 

2) Die Verfassungs-Vorscliriftcn über die Geschäfte-Ordnung der Kammern. 

Es ist nicht in Abrede zu ziehen, dass eine zweckmässige 
Ordnung des formellen Geschäftsbetriebes in Ständeversammlungen 
einer Seils nicht eben leicht festzustellen, anderer Seils aber von 
grosser Wichtigkeit ist. Die Vermeidung von Uebereilungen und 
von unnöthigem Zeitverlust, die Beseitigung von Persönlichkeiten 
und leidenschaftlichem Verfahren, die Reglung der Beralhung in 
so zahlreicher Versammlung und der Abstimmungsweise , und so 
noch Manches erfordert sichere Menschen- und Geschäfls-Kennt- 
niss, bedingt aber auch den gedeihlichen Fortgang der Landes- 
ano-elegenheiten. Die Bedeutung einer guten ständischen Geschäfts- 
ordnung darf daher sicherlich nicht unterschätzt werden. 

Allein freilich folgt hieraus nicht, dass gerade in der Ver- 
fassungs - Urkunde selbst dergleichen Satzungen zu geben sind. 
Vielmehr ist es weder zweckmässig, das Grundgesetz durch viele 
Einzelnheiten sehr umfangreich zu machen, dadurch aber seiner 
allgemeinen Aufnahme in das Bewusstseyn der Bürger zu scha- 
den ; noch ist es rälhlich , über Fragen , welche denn doch erst 
durch längere Erfahrung vollständig und richtig beantwortet wer- 
den können, von vorne herein und unabänderlich zu entscheiden. 

Es mag somit immerhin als ein Missgriff der württember- 
gischen Verfassungs-Urkunde betrachtet werden, dass sie in eine 



228 Constitutionellc Erfahrungen. 

lange Reihe von Bestimmungen über die Geschäftsordnung der 
beiden Kammern eingegangen ist. Und überdiess sind auch nicht 
alle einschlagenden Vorschriften materiell zu billigen. Dennoch 
bietet sich anderer Seits mehr als ein Fall dar , in welchem eine 
Bestimmung zwar aus allgemeinen Gründen als verfehlt erscheinen 
muss, die Erfahrung aber dennoch mittelbare Vortheile nachweist, 
welche aus ihr entspringen. 

a) Hierher gehören z. B. die ausführlichen und genauen 
Vorschriften über die Plätze, welche die verschiedenen Klassen 
von Mitgliedern in den Sitzungen der Kammern einzunehmen, und 
über die Reihenfolge, in welcher die Einzelnen zu stimmen haben. 

Diese Vorschriften mögen an sich als unnölhig und kleinlich, 
als einer Verfassungs - Urkunde fast unwürdig erscheinen ; und 
französische Publicisten haben sich auch schon in der That in bit- 
terem Spott über dieselben ergossen. Sie fragen , ob ein Mann 
ein grösserer Redner, ein einsichtsvollerer Staatsmann werde, je 
nachdem er auf diesem oder auf jenem Stuhle sitze , ob er mehr 
Gewissen auf der einen als auf der andern Seite des Saales habe ? 
— Ebenso werden die Abstimmungen, meinen sie, nicht durch die 
Reihenfolge bestimmt , sondern durch Ueberzeugung oder etwa 
durch Parthei- und selbstische Rücksichten. 

Diess ist allerdings wahr. Und überdiess haben diese so sehr 
in das Einzelnste eindringenden Vorschriften den Nachtheil , dass 
sie die Beseitigung von Geschäftsformen verhindern, welche durch 
die Erfahrung als unzweckmässig erprobt worden sind. So wäre 
es z. B. ein sehr bedeutender Vorlheil , wenn in der württem- 
bergischen Abgeordneten - Kammer eine andere Abstimrnungsart 
eingeführt werden könnte , als der mündliche Aufruf eines jeden 
Einzelnen in der vorgeschriebenen Reihenfolge. Abgesehen da- 
von, dass itzt die, unter Umständen denn doch sehr in Betrachtung 
kommende, geheime Abstimmung gar nicht möglich ist; so 
nimmt die mündliche Einzelnabstimmung in einer Versammlung 
von 93 Mitgliedern eine sehr beträchtliche Zeit in Anspruch. 
Leicht können in Einer Sitzung, wenn über viele einzelne Punkte 
Beschluss zu fassen ist, nur mit der Form des Abstimmens eine 
bis zwei Stunden hingebracht werden, welche denn doch sicher- 
lich besser verwendbar wären. Auch ist nicht zu übersehen, 
dass diese mündliche Einzeln - Abstimmung den ungeheuren, 



Constitutionelle Erfahrungen. 229 

anderwärts gar nicht bekannten, Unfug der motivirten Abstimmung 
erzeugt hat, und dessen Wiederausrottung verhindert. 

Und dennoch kann diese Vorschrift über die Sitzordnung nur 
als eine im Ganzen sehr wohl erprobte und heilsame bezeichnet 
werden. 

Die Notwendigkeit, einen bestimmten Platz im Saale einzu- 
nehmen, hindert die Mitglieder, sich nach ihren politischen Grund- 
ansichten zusammenzusetzen. Nun ist zwar allerdings ganz rich- 
tig, dass es in der Hauptsache von keinem Einflüsse auf die 
Ueberzeugung oder auf die Bekennung zu einer bestimmten Par- 
thei seyn kann, ob man neben den Gleichgesinnten oder ver- 
mischt mit anders Denkenden sitzt. Auch in den würltember- 
gischen Kammern ist eine Widerspruchsparlhei , eine Parthei der 
Regierung, ist gelegentlich eine Mittelparthei, und man weiss von 
jedem Mitgliede , zu welcher Meinungsschattirung es gehört. 
Allein einmal ist es doch ein für die Aufrechterhaltung der äus- 
sern Ordnung und Ruhe in der Versammlung gar nicht unbedeu- 
tender Umstand, dass sich die Partheien nicht in gesonderte Lager 
schaaren können. Die Redner sind dadurch weit mehr genöthigt, 
sich an die ganze Kammer zu wenden , somit also leidenschaft- 
loser und objectiver zu sprechen; es kann nicht eine ganze Par- 
thei durch eine blose Körperwendung , eine leichte Gebärde be- 
zeichnet , aufgeregt werden ; es ist unmöglich , dass sich die 
gegnerischen Schaaren wie Ein Mann gegen einander erheben, 
einander zurufen. Verliert aber dadurch auch der Anblick der 
Kammern an dramatischer oder malerischer Würkung : so gewinnt 
dagegen der Anstand, die Geschäflsförderung und selbst die ge- 
genseitige Stimmung der Partheien. — Zweitens wird es einem 
Mitgliede durch diese Mischung der Standorte bei weitem mehr 
erleichtert , sich von Denjenigen , mit welchen er in der Regel 
Übereinstimmt, in einzelnen Fällen einer abweichenden Ueberzeu- 
gung zu trennen, als wenn er mitten unter ihnen sitzt. Geradezu 
unmöglich ist eine solche Trennnng freilich auch in diesem letz- 
tern Falle nicht. Allein wie oft mag in jenen Versammlungen, 
welche die Zusammenordnung der Mitglieder nach politischen 
Partheien dulden, der Einzelne sich durch falsche Schaam, durch 
die Furcht vor den ringsum drohenden Vorwürfen , durch die 
Scheue, sich auszuzeichnen und in allen Zeitungen besprochen .zu 



230 Constitutionelle Erfahrungen. 

werden, kurz lediglich durch Gründe, welche aus seinem Platze 
im Saale folgen, abhalten lassen, seiner Ueberzeugung zu folgen ? 
Und wer kann wissen, wie viele solcher Einzelnen etwa sind, und 
ob nicht immer einer von ihnen den andern einschüchtert? Nun 
aber kann es doch keinem Zweifel unterliegen , dass es besser 
mit den öffentlichen Angelegenheiten bestellt ist, wenn jeder Volks- 
vertreter nach seiner Ueberzeugung im einzelnen Falle handelt, 
als wenn immer geschlossene Pariheien in gleichbleibender 
Zahl und mit Unterdrückung der in ihrer eigenen Mitte etwa vor- 
handenen Minderheiten ihre Stimmen abgeben. Mit Recht sucht 
man die Ständemitglieder möglichst unabhängig von äusserer Ge- 
walt zu hallen, komme diese nun von den Wählern, von der Re- 
gierung , von den Zuhörern auf den Gallerieen u. s. w. Ist es 
nun aber nicht folgewidrig , sie einer Unterdrückung durch die 
Amtsgenossen bioszustellen ? — Endlich ist noch zu bemerken, 
dass durch die gesetzliche Sitzordnung ein neu eintretendes Mit- 
glied der Nothwendigkeit entrissen wird, gleich durch seine ersten 
physischen Schritte im Saale sich unzweifelhaft und kaum wider- 
ruflich für ein bestimmtes politisches Glaubensbekenntniss auszu- 
sprechen. Es ist Jedem Zeit gelassen, sich Menschen und Maass- 
regeln erst genauer anzusehen , ehe er sich für oder gegen 
dieselben erklärt. Und nicht nothwendig sind Diejenigen schlechte 
Vertreter ihrer Mitbürger, welche noch nicht mit einer fer- 
tigen und ihnen von Anderen gegebenen Meinung in die neue Bahn 
eintreten, sondern sich eine solche erst selbst bilden wollen. 

Verhält sich die Sache aber also , so darf man wohl den 
Spott über die kleinliche Maassregel einer verfassungsmässigen 
Sorgfalt für Tisch und Bank nicht fürchten, sondern in derselben 
vielmehr eine Quelle manchfacher und nicht unbedeutender, wenn 
schon wohl nicht mit Bewusstseyn beabsichtigter, Vortheile an- 
erkennen. Auch mag man sich in dieser Beziehung kühn auf die 
Erfahrung berufen. Eine Vergleichung der Sitzungen der würt- 
tembergischen Abgeordneten-Kammer mit denen anderer Stände- 
versammlungen mag nicht eben in jeder Beziehung zum Vortheile 
der erstem ausfallen. Wir sehen unzweifelhaft anderwärts glän- 
zendere Redner, grössere Staatsmänner, ein entschlosseneres Auf- 
treten, mehr Bewegung und pulsirendes staatliches Leben. Wenn 
man eben von den Kammern in Paris, Brüssel, oder selbst nur in 



Constltutionelle Erfahrungen. 231 

Karlsruhe kömmt, so ist der erste Eindruck der Abgeordneten- 
Kammer in Stuttgart ein etwas spiesbürgerlicher und enger. Und 
unl äugbar hat hieran , neben der schwäbischen Volkseigenthüm- 
lichkeil, die Verhinderung der äussern Absonderung der Partheien 
ihren sehr bestimmten Antheil. Allein eben so gewiss ist auch, 
dass die unbefangenere Theilnahme der einzelnen Mitglieder an den 
Geschäften, das ungescheutere Hervortreten der Persönlichkeiten 
und der besonderen Ansichten , das Naturwüchsigere der ganzen 
Erscheinung wohllhuend würkt und eine grössere Ueberzeugung 
von der Wahrscheinlichkeit der Auffindung des Guten und 
Rechten giebt. Hiervon aber trägt wieder einen bedeutenden 
Theil die äusserliche Vermischung der Partheien und die dadurch 
möglich gemachte grössere Selbstständigkeit jedes Einzelnen. 

b) Als eine solche weitere, dem Anscheine nach unpassende, 
dem Erfolge nach aber zu unerwarteten Vorlheilen führende 
Bestimmung darf wohl diejenige genannt werden, welche die 
Befugniss zur Ablesung schriftlicher Vorträge in den 
Kammern auf die Regierungs - Commissäre , die Berichterstatter 
von Commissionen und die Begründer einer Motion beschränkt. 
Niemand allerdings, welcher je dem Unfuge und Widersinne des 
Ablesens grosser geschriebener, vom Lesenden vielleicht nicht 
einmal verfasster, jeden Falles den Stand der Verhandlungen gar 
nicht berücksichtigender Reden anzuwohnen Gelegenheit gehabt 
hat, kann diese Vorschrift hinsichtlich ihres Inhaltes tadeln. Im 
Gegenlheile erscheint solche an sich als ganz zweckmässig. Allein 
eben so unzweifelhaft ist auch, dass eine Bestimmung dieser Art 
viel zu unbedeutend für die Aufnahme in eine Verf. -Urk. ist. 
Eignet sie sich doch kaum für ein Gesetz über die Geschäfts- 
ordnung, sondern möchte der Gewohnheit oder der Beschluss- 
nah me jeder einzelnen Kammer gar wohl überlassen bleiben. 

Dennoch hat der Fehler gute Früchte getragen. Die Ab- 
sicht des Gesetzgebers bei der in Frage stehenden Bestimmung 
gieng, wie sich aus den Protocollen der Ludwigsburger Versamm- 
lung ergiebt, lediglich dahin, allzugedehnte Auseinandersetzungen 
und die Verschleppung der Berathungen zum Behufe der Aus- 
arbeitung neuer schriftlicher Vorträge zu vermeiden. Die Erfah- 
rung zeigt jedoch, dass nicht blos .dieser Zweck erreicht wird, 
sondern es stellt sich noch ein anderer und wohl noch höher 



232 Constitutionelle Erfahrungen. 

anzuschlagender, mittelbarer Vortheil heraus. Durch die Nöthi- 
gung zu blos mündlicher Auseinandersetzung einer Seils, und 
durch die geringere Anlage und Fertigkeit des Deutschen, we- 
nigstens des Schwaben, zu kunstgerechter Rede anderer Seils hat 
sich nämlich in der würtlembergischen Sländeversammlung die, 
kaum je ausnahmsweise unterbrochene, eigenlhümliche Sitte einer 
wesentlich gesprächsweisen Erörterung gebildet. Nichts ist sel- 
tener, als dass sich ein Mitglied zum Voraus als Redner ein- 
schreiben lässt; nicht viel häufiger hört man eigentliche Reden, 
wie sie in anderen Kammern den hauptsächlichsten, wo nicht den 
einzigen Bestandteil der Verhandlungen bilden. Vielmehr sind 
die Erklärungen der Mitglieder in der Regel kurz, schmucklos, 
lediglich auf den gerade vorliegenden Gegenstand eingehend ; sehr 
häufig findet ein länger fortgesetztes Zwiegespräch zwischen den 
hauptsächlichsten Wortführern der entgegengesetzten Meinungen 
statt, wie diess sonst nur in kleineren Collegien vorzukommen 
pflegt. Durch diese zur Sitte gewordene Form wird nun aber 
eine Theilnahme an der Berathung nicht blos dem zu beredterer 
Darstellung besonders geeigneten oder sich geeignet erachtenden 
Mitgliede gestattet, sondern auch dem einfachen und bescheide- 
nen, aber mit dem vorliegenden Gegenstände vertrauten Manne. 
Die kurze, vom Platze aus gemachte Bemerkung ist keine ord- 
nungswidrige Unterbrechung, kein Aufruhr gegen die Legitimität 
der Beherrscher der Rednerbühne; sondern sie trägt zur Auf- 
klärung der vorliegenden Frage oder wenigstens zur Bekannt- 
machung der Stimmung bei. Es mag seyn, dass eine Reihenfolge 
von glänzenden, mit allem Aufwände von Nachsinnen und Aus- 
feilung zu Stande gebrachten Reden in den öffentlichen Blättern 
oder in den Protocollen einer Versammlung einen grössern Ein- 
druck von Talent und Sloffbeherrschung macht; allein je mehr an 
einer Berathung die sämmtlichen sachverständigen Mitglieder Theil 
nehmen, — wäre es auch in kunstloser Rede und Gegenrede, — 
desto wahrscheinlicher ist auch, dass der Gegenstand von seinen 
verschiedenen Seiten betrachtet wird, und desto gewisser ist es, 
dass auch die practischen Gesichtspunkte sich gellend machen 
können, nicht blos allgemeine Grundsätze oder gar nur Parthei- 
rücksichten. Wenn es nun aber ungerecht wäre, den Verhand- 
lungen der württembergischen Kammer der Abgeordneten das Lob 



Constitulionelle Erfahrungen. 233 

einer solchen ernsthaften, in die Einzelnheiten der Fragen ein- 
gehenden Geschäftsbehandlung streitig zu machen; wenn vielmehr 
gerade dieses naivere Verhalten der gesammten Mitglieder und 
die daraus hervorgehende demokratische Stellung derselben zu 
einander den eigenthümlichen und wohlthuenden Character der- 
selben bildet : so muss auch anerkannt werden, dass die moralische 
Möglichkeit, dieses Zuslandes durch das Verfassungsverbot schrift- 
licher Reden gefordert, dadurch aber ein namhafter Vortheil ge- 
stiftet worden ist. 



Doch es mag hieran genug seyn. Ich darf vielleicht hoffen, 
schon durch die vorstehenden Bemerkungen den Beweis meines Satzes 
geliefert zu haben, dass der thalsächliche Erfolg mancher Ver- 
fassungs-Bestimmungen ein wesentlich verschiedener von dem ist, 
welcher er nach Theorie und Absicht seyn sollte, bald durch Umschlagen 
ins Schlimmere, bald aber auch durch Gewährung unerwarteter und 
unbeabsichtigter Vorlheile. Durch diesen Beweis aber ist wohl 
auch eine doppelte Notwendigkeit nahe gelegt: einmal, bei der 
Entwertung wichtiger neuer Gesetze nicht blos dem eigenen 
Scharfsinne und den Folgesätzen einer Theorie zu vertrauen, son- 
dern auch mit der Erfahrung anderer Staaten sich genau bekannt zu 
machen; zweitens aber, die Berechnung der den Erfolg einer 
Staalscinrichlüng bedingenden Umstände nicht zu beschränken auf 
die grossen, alsbald in Augen fallenden Verhältnisse und auf das 
Materielle, sondern sie auch auszudehnen auf die feineren Bezie- 
hungen und auf das geistige Leben der Völker und ihrer ver- 
schiedenen Stämme. An Beides aber darf in einer Zeit gar wohl 
erinnert werden, welche so gerne vergisst, dass der Gesetzgeber 
und Staatsmann nicht blos Logiker, sondern auch Welt- und 
Menschenkenner seyn muss. 

Sollte der vorstehende Versuch zur Darlegung ähnlicher Ver- 
hältnisse auch in anderen conslilutionellen deutschen Staaten aufmun- 
tern, so würde freilich die Erfahrung um so reicher und die Belehrung 
um so eindringlicher seyn. Aus diesem Grunde wünsche ich 
denn hauptsächlich, dass sich der Leser nicht mit Missbilligung 
zu Anderem wende.