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Full text of "Die Domänenverwaltung in Baden nach den Bestimmungen der Verfassungsurkunde"

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I. Abhandlungen. 



Die Domänenverwaltung in Baden nach den 
Bestimmungen der Verfassungsurkunde. 



Ton Professor Helferich In Frelbnrg. 



Das Rechtsverhältnis«, wie auch die Art der Benutzung des 
Domänenvermögens in Baden sind durch §. 59 der Verfassungs- 
urkunde gesetzlich festgestellt. Dort heisst es wörtlich also: 
„Ungeachtet die Domänen nach allgemein anerkannten Grund- 
sätzen des Staats- und Fürstenrechts unstreitiges Patrimonial- 
eigenthum des Regenten und Seiner Familie sind und Wir 
sie auch in dieser Eigenschaft vermöge obhabender Pflichten 
als Haupt der Familie hiermit ausdrücklich bestätigen, so 
wollen Wir doch den Ertrag derselben ausser der darauf 
radizirten Civilliste und ausser andern darauf haftenden 
Lasten, so lange als Wir Uns nicht durch Herstellung der 
Finanzen in dem Stand sehen werden, Unsere Unterthanen 
nach Unserm innigsten Wunsche zu erleichtern, — der Be- 
streitung der Staalslaslen ferner belassen." 
Ausserdem findet sich in §. 58 der Verfassungsurkunde 
noch die weitere die Verwaltung der Domänen betreuende Be- 
stimmung, dass keine Domäne ohne Zustimmung der Stände ver- 
äussert werden darf. Ausgenommen hievon sind die zur Zeit 
der Veröffentlichung der Verfassungsurkunde zu Schuldentilgungen 
bereits beschlossenen Veräusserungen von Theilen des Domänenver- 
mögens und alle diejenigen Verkäufe, welche aus administrativen 

1* 



4 Die Domänenverwaltung 

Gründen vorgenommen werden. Bei den letzteren darf aber eine 
Verminderung des Bestandes nicht eintreten, sondern es muss der 
Erlös zu neuen Erwerbungen verwendet oder der Staatsschulden- 
tilgungskasse zur Verzinsung übergeben werden. Endlich sind 
von dem Verbot des Verkaufs ohne ständische Genehmigung die- 
jenigen Vcräusscrungen und Tausche ausgenommen, welche zum 
Zwecke der Beendigung eines über Eigenthums- oder Dienslbar- 
keitsverhältnisse anhängigen Rechtsstreites vorgenommen werden, 
ferner die Wieder Verleihung heimgefallener Thron-, Ritter- und 
Kammerlehcn während der Zeit der Regierung des Regenten, 
dem sie selbst heimgefallen sind. 

Das Recht, welches nach dem angeführten Paragraph der 
Verfassung die Staatskasse für die Zeil ihrer Vereinigung, mit der 
Domänenkasse am Domänenvermögen hat, ist das der Nutz- 
niessung, das Recht, welches dem Regenten an demselben 
zusieht, ist das des Eigenthums. Das Recht der Nutzniessung, 
welches die Staatskasse hat, ist aber kein unbedingtes, sondern 
findet unter der Bedingung statt, dass die Civilliste und die 
andern auf dem Domänengut zur Zeit, wo die Verfassung gegeben 
wurde, ruhenden, theils privatrechtlichen theils öffentlich recht- 
lichen, Lasten von der Staatskasse übernommen und fortdauernd 
getragen werden. Würde die Slaalskasse diesen Verbindlichkeiten 
aus irgend einem Grund nicht mehr nachkommen, so wäre der 
Regent berechtigt und verpflichtet, jene Zahlungen einseitig und 
ohne Vermittlung der Staatskasse aus dem Ertrag der Domänen 
leisten zu lassen, eventuell die ganze Verbindung der beiden 
Kassen aufzuheben. 

Eine zweite Bedingung, unter welcher die Staatskasse die 
Domänennutzungen geniesst, betrifft die Zeit, für welche ihr die- 
selben überlassen sind. In dieser Beziehung hat der Geber der 
Verfassung sich und seinen Rechtsnachfolgern auf dem Thron 
das Recht vorbehalten, die Verbindung der beiden Kassen aufzu- 
lösen und den Ertrag der Domänen mit seinen Vortheilen und 
Lasten an sich zu ziehen auf den Fall, dass durch Verbesserung 
der Finanzen des Landes die Möglichkeit zu einer Erleichterung 
der Bürger in der Steuerlast eintreten sollte. 

Die in dieser Bestimmung enthaltene Trennung des Eigen- 
tumsrechtes von dem Rechte der Nutzniessung macht es nun 



in Baden. 5 

den gesetzgebenden und Verwaltungsbehörden zur Pflicht, einer- 
seits das Domanialvennögen oder, nach dem in Baden üblichen 
Ausdrucke, den Do mania lg rundstock ungeschmälert zu er- 
halten und insbesondere eine Verwendung von Theilen dieses 
Vermögens zu den laufenden Staatsausgaben und eine dadurch 
hervorgehende Verminderung des Stammvermögens zu verhindern, 
andererseits aber auch das Nutzniessungsrecht der Staatskasse 
am Grundstock zu achten, und dieselbe weder durch Veräuße- 
rung von Domänen zu nicht öffentlichen Zwecken noch durch 
Verwendung von Erträgnissen zur Vermehrung des Grundstocks, 
anstatt zu den laufenden Staatsausgaben zu beeinträchtigen. 

Der Umfang, in welchem der Grundstock ungeschmälert er- 
halten werden muss, richtet sich nach seinem Bestand zu der 
Zeit, wo das Nutzniessungsrecht der Staatskasse gesetzlich fest- 
gestellt wurde. Da dieses durch die Verfassungsurkunde ge- 
schehen ist, so folgt, dass die Pflicht der ungeschmälerten Erhal- 
tung für alle Theile des öffentlichen Vermögens gilt, welche bei 
Entstehung der Verfassung den Domanialgrundslock bildeten, 
oder im Falle einer Verausserung solcher Vermögenstheile aus 
dem Erlöse neu erworben wurden. Ein gleicher Gesammtbestand 
von Grundstücken, Forsten , Gebäuden, Gefällen und Bechten , so 
weit solche zurKameral- und Forstdomänen-, Berg- und Hütten- 
verwaltung gehören, wie sie im Jahr 1818 vorhanden war, soll 
immer vorhanden seyn. Nur dasjenige öffentliche Vermögen aber, 
welches unter den drei genannten Verwaltungszweigen steht, bildet 
den Domanialgrundslock 1 ); die im Besitz der andern Ver- 
waltungszweige befindlichen Gebäude, Grundslücke, Gefalle und 
Bechte, also z. B. die Eisenbahn mit allem Zubehör, die Salinen, 
die Posteinrichtungen bilden den Staatsgrundstock. Auf 
diesen hat das oben über die Trennung des Eigenthuins vom 
Nutzungsrechte Gesagte keinen Bezug, sondern der Staat als die 
Gesammtheit der Staatsbürger ist Eigenlhümer und Niitzniesser 
desselben in Einer Person. 

Wie durch die Beschränkung des Domänengrundstocks auf 
das im Jahr 1818 unter den drei genannten Verwaltungszweigen 



1) Siehe unter den Vorlagen der Regierung an die Kammern von 1845 
die Rechnungsnachweitungen für die Jahre 1843 und 1844, Seile XIII, 



Q Die Domänenverwaltung 

stehende öffentliche Vermögen einer ungerechten Ausdehnung 
jenes Begriffs eine Grenze gesetzt ist, so ist eben dadurch eine 
ungebührliche Einengung desselben verhindert. Die angegebene 
Verfassungsbestiromung gilt von allen Domänen, welche damals 
vorhanden waren, und nicht etwa blos von einem Theil derselben. 
Hiernach kann also die Ansicht 1 ) nicht gebilligt werden, dass 
unter den Domänen des §. 59 der Verfassung nur diejenigen 
verstanden seyen, welche nicht ursprünglich Stammgüter des 
Grossherzoglichen Hauses gewesen sind. Denn im Jahr 1818 
waren die ursprünglichen Verschiedenheilen unter den einzelnen 
Arten der Domänen längst verschwunden. Wie sie factisek nur 
eine einzige unter einer Verwaltungsbehörde stehende Gesa mm t~ 
masse bildeten, so waren sie auch rechtlich vereinigt worden. 
Diess geht namentlich aus der landesherrlichen Verordnung des 
Grossherzogs Carl Friedrich vom 1. October 1806 hervor, welche 
mit Einwilligung der Agnaten alle neu erworbenen Lande mit den 
dazu gehörigen Gütern, Renten und Rechten, dem früheren 
Territorium rechtlich gleichstellt. 

In der bezeichneten Ausdehnung bilden die Domänen ein im 
Verhältniss zur Grösse des Staats sehr beträchtliches Vermögen. 
Der auf die Rechnungsergebnisse der unmittelbar vorhergehenden 
Jahre gegründete Voranschlag für die laufende Budgetperiode 1846 
und 1847 berechnet aus den Kameraldomänen einen Bruttoertrag 
von 1,459,224, einen Nettoertrag von 678,820 Gulden, aus den 
Forsten einen Rohertrag von 1,754,794 und einen Reinertrag 
von 995,770 fl., endlich aus den Berg- und Hüttenwerken einen 
Rohertrag von 987,173 und einen Reinertrag von 122*770 fl., 
im Ganzen aus allen Domänen eine Bruttorente von 4,201,191 
und eine Neltoiente von 1,797,360 fl. Zu vier Prozent berech- 
net entspricht diese Rente einein Kapital von circa 45 Millionen 
Gulden. Ausser diesem rentirenden Vermögen besitzt aber der 
Grundstock noch ein weiteres, nicht rentirendes Vermögen im 
Betrag von 12 Millionen, welches aus früheren Domänen- 
veräusserungen entstanden ist, deren Erlös zum Behuf von 
Schuldentilgungen der Amortisalionskasse übergeben wurde, in 



1) Pfister, geschichtliche Entwicklung des badischen Staatsrechts. Hei- 
delberg 1836. I. S. 594. 



in Baden* 7 

deren Rechnungen es auch noch alljährlich unter den Passiven 
erscheint. 

Nichts kann klarer und bestimmter seyn, als der für die 
Verwaltung der Domänen bestehende Grundsatz, dass der ganze 
Ertrag derselben der Staatskasse als Nutzniesserin gehöre, wäh- 
rend der Grundstock oder das Stammkapital ungeschmälert blei- 
ben soll. Dagegen ist die Frage in einzelnen Fällen nicht leicht 
zu entscheiden, was denn eigentlich Ertrag, was Kapital sey. Denn 

erstlich kommen häufig besonders bei Veräusserung von 
Theilen des Grundstocks Einnahmen vor, von denen es zweifel- 
haft seyn kann, ob sie der Staatskasse oder dem Grundstock 
gehören, und 

zweitens kommen auch mancherlei Ausgaben vor, bei 
denen gestritten werden kann, ob sie der Nutzniesser oder der 
Eigenthümer zu tragen hat. 

Fragen dieser Art sind schon mehrfach, sowohl von Seite 
der Verwaltungsbehörde, als auch in den Ständekammern ange- 
regt worden und erstere hat sich bereits in mehreren Puncten 
zu Aenderungen in ihrem früheren Verfahren entschlossen. So 
wurde beispielsweise bis vor einigen Jahren der Aufwand für 
Wiesenwässerungseinrichtungen von der Staatskasse bestritten; 
neuerdings geschah diess in mehreren Fällen aus den Grund- 
stockskapitalen. Ferner wurde bis zum Jahr 1844 bei Waldaus- 
stockungen in solchen Fällen, wo der Boden nicht wieder zu Wald 
angelegt, sondern an Private verkauft oder an einen andern Etat 
gewiesen wurde, nur der Erlös aus dem Waldboden dem Grund- 
stock zugewendet, dagegen der Erlös aus dem Holzbestand der 
Staatskasse gegeben. Seit jenem Jahre erhält aber der Grund- 
stock beides, sowohl den Erlös aus dem verkauften Areal als den 
aus dem Holz. Gegen dieses Verfahren hat sich in der letzten 
Ständeversammlung die zweite Kammer bei Gelegenheit der Dis- 
cussion über die Grundstocksrechnungen entschieden erklärt und 
die Bitte an die Regierung gestellt, das frühere Verfahren als 
das richtigere fortdauern zu lassen. Da indess die erste Kam- 
mer dem Wunsche der zweiten nicht beitrat, so blieb die Rech- 
nung ungeändert. — Ebenso kann die Frage aufgeworfen werden, 
ob die bis jetzt aus Grundstocksgeldern bezahlten Kosten, welche 
durch die Erwerbung von neuen Realitäten an Diäten, Reisekosten und 



g Die Domänenverwaltung 

Besoldungen u. a. m. verursacht werden, desgleichen die Abgänge 
welche durch Uneinbringlichkeit einzelner Grundstocksausstände 
eintreten können, mit Recht von dem Kapitalstock getragen wer- 
den und ob sie nicht vielmehr der Staatskasse als Nutzniesserin 
zu Lasten fallen sollen. 

Die Erörterung dieser Fragen entspricht einem zweifachen 
Interesse. Zunächst wird dieselbe erfordert durch die Pflicht, 
Gerechtigkeit zu Üben und weder die Staatskasse zu Gunsten des 
Grundstocks, noch diesen zu Gunsten jener zu bevortheilen, damit, 
wenn einmal die rechtliche Möglichkeit einer Trennung des 
Domanialgrundstocks vom übrigen öffentlichen Vermögen sich 
verwirklichen sollte, jener in gleichem Urnfang vorhanden sey, 
wie er bei Entstehung der Verfassung vorhanden war. Sodann 
aber ist, auch abgesehen von dem Rechte, welches der Eigen- 
tümer verfassungsmässig auf die ungeschmälerte Erhaltung des 
Grundstocks hat, und unter der Voraussetzung, dass die Verbin- 
dung der Domänen- und der Staatskasse immerwährend dauere, 
ein wichtiges finanzielles Interesse dabei betheiligt. Das öffent- 
liche Vermögen, gleichviel, ob es der Landesherr oder das Land 
selbst besitzt, bildet ein Vermächlniss, welches die Vergangenheit 
der Gegenwart zum Gebrauche hinterlassen hat, damit sie es 
unvermindert den zukünftigen Geschlechtern übergebe. Keine 
Zeit darf also, Fälle der äussersten Staatsnothwendigkeit ausge- 
nommen, mit der Nutzung zugleich auch das Kapital verzehren, 
wenn sie nicht die Zukunft über Gebühr belasten und sich selbst 
dem Vorwurf einer Bankerotlwirthschaft aussetzen will. 



Nachdem wir nunmehr den Gegenstand unserer Betrachtung 
festgestellt und nachgewiesen haben, dass dieselbe keineswegs eine 
müssige, sondern durch ein praktisches Bedürfniss der Staats- 
verwaltung veranlasst ist, haben wir zunächst eine Untersuchung 
darüber anzustellen, nach welchen Rechtsgrundsälzen das ganze 
Verhältniss zwischen Staatskasse und Grundstock zu beurtheilen 
ist, nach welchen also auch jede Streitfrage über das, was Ertrag 
und was Kapital ist, und was jede der beiden betheiligten Perso- 
nen zu empfangen und zu tragen hat, entschieden werden muss. 

Hier stossen wir nun auf folgende durch die verschiedenen 
bestehenden Rechtsansichten gegebene Alternative. 



in Baden. 9 

Entweder die Domänen sind wahres und volles Privat- 
eigentum der regierenden Familie und der Geber der Verfassung 
hat nicht als Souverän, sondern als Haupt der Familie, also in 
der Eigenschaft eines Privaten die Nutzung dieses Gutes schen- 
kungsweise bis auf Widerruf gegen jährliche Zahlung der Civil- 
liste und anderer Lasten an die Staatskasse überlassen; in diesem 
Fall ist auch das Verhältniss des Grundstocks zur Staatskasse 
ein privatrechtliches und lediglich nach den Grundsätzen des bür- 
gerlichen Rechts zu beurtheiien. 

Oder die Domänen sind kein Privatgut, sondern öffent- 
liches Gut der fürstlichen Familie und der Geber der Verfas- 
sung hat als Souverän der Staatskasse den Gewiss dieses Gutes 
bedingungsweise zugewiesen ; in diesem Fall ist auch das Rechts- 
verhältniss ein öffentliches und es finden auf dasselbe nicht die 
Grundsätze des bürgerlichen Rechts, sondern jene des Verfas- 
sungsrechtes Anwendung. 

Was die erste Möglichkeit anlangt, so kann dem Schluss 
von der privatrechtlichen Natur des Domänenguts auf die An- 
wendbarkeit des bürgerlichen Rechts und seines Verfahrens für 
alle Streitfragen, die sich zwischen Grundstock- und Staatskasse 
erheben, ein begründeter Einwand nicht entgegengesetzt werden. 
Der einzig denkbare Einwand wäre der, dass die Staatskasse, 
also die eine der beiden beiheiligten Parlhcien, zunächst eine 
öffentliche Person ist. Aber diese ihre öffentliche Natur hindert 
sie durchaus nicht, in privalrechtlichen Verhältnissen zu stehen, 
für welche sie vor dem ordentlichen Civilrichter Recht geben 
und Recht nehmen muss. Ausdrücklich bestimmt §. 14 der Ver- 
fassungsurkunde : „Alle Erkenntnisse in bürgerlichen Rechts- 
sachen müssen von den ordentlichen Gerichten ausgehen. Der 
grossherzogliche Fiskus (hier die Staatskasse) nimmt in allen aus 
privalrechtlichen Verhältnissen entspringenden Streitigkeiten Recht 
vor den Landesgerichten." Dass aber hier ein privatrechtliches 
Verhältniss statt fände, würde unmittelbar aus der Annahme 
folgen, dass der Geber der Verfassung bei üeberlassung der 
Domänennutzungen nicht als Souverän, sondern in der Eigen- 
schaft eines Privateigenthümers der Domänen gehandelt habe. 

Das Verfahren, welches von der Staatsregierung einzuhalten 
wäre, um Streitigkeiten zwischen Grundstock und Staatskasse vor 



10 Die Domänenverwaltung 

den ordentlichen Richter zur Entscheidung zu bringen, wäre das, 
dass das Grossherzogliche Finanzministerium die Hofdomänenkammer 
als Vertreterin des Grundstocks und die Generalstaatskassenver- 
waltung ermächtigte, bei dem- competenten Gerichtshof Klage zu 
erheben, beziehungsweise als Beklagter zu erscheinen. Dabei 
versteht es sich von selbst, dass nicht gerade ein förmlicher 
Dissens zwischen den verschiedenen Verwaltungsbehörden oder 
zwischen diesen und den Ständen vorhanden seyn müsste, um 
eine Entscheidung der Gerichte zu erwirken; auch ein einfacher 
Zweifel der Behörde an der Richtigkeit ihrer Ansicht könnte diese 
veranlassen, um ihrer eigenen Beruhigung willen ein gericht- 
liches Erkenntniss mittelst Erhebung eines Rechtsstreites hervor- 
zurufen. 

Welches die praktischen Folgen dieser Ansicht von der 
Natur des zwischen dem Grundstocke und der Staatskasse be- 
stehenden Rechtsverhältnisses für die Domanialverwaltung wären, 
ergiebt sich leicht aus der Vergleichung der im badischen Land- 
rechte über die Rechte und Pflichten des Nutzniessers ausgespro- 
chenen Bestimmungen. Um nur einige derselben beispielsweise 
anzudeuten, so würde darnach die Staatskasse an den zum Do- 
manialgrundstock gehörigen Gebäuden nur die kleinen Reparaturen 
vorzunehmen haben ; Hauptausbesserungen würden vom Grundstocke 
zu leisten seyn. ') Gebäude , welche vor Alter zusammenfallen 
oder durch Zufall zerstört werden , wiederaufzubauen , könnte 
weder der Grundstock noch die Staatskasse genöthigt werden. 2 } 
Würde in solchem Falle der erslere nicht freiwillig den Neubau 
unternehmen, und könnte der öffentliche Dienst ein solches Ge- 
bäude nicht entbehren, so würde freilich die Staatskasse dasselbe 
neu errichten müssen; es würde aber dann aufhören, Theil des 
Domänengrundstocks zu seyn und dem Staatsgrundstock einverleibt 
werden, vorausgesetzt , dass es nicht auf einem zum Domänen- 
grundslock gehörigen Areal gebaut würde. Verbesserungen an 
den Domanialgrundstücken vorzunehmen, etwa durch Anlage von 
Bewässerungen oder Entwässerungen , dazu hätte der Grundstock 
keinerlei Verbindlichkeit, und ebenso wenig läge diess im Interesse 



1) Landrechlssatz 605. 

2) Laudrechtssati 607. 



in Baden. H 

der Staatskasse, da diese, wenn sie selbst solche Anlagen machte, 
im Fall des Aufhörens der Nutzniessung keine Entschädigung für 
die gemachte Auslage anzusprechen ') hätte. Das Gleiche würde 
von möglichen Verbesserungen in der Forstwirtschaft gelten. 
Auch hier würde es die Staatskasse nicht in ihrem Interesse 
finden, etwa durch zeitweise Verminderung des gewöhnlichen 
Holzhiebs und Bildung eines grösseren Materialfonds einen Nieder- 
wald in einen Hochwald umzuändern ; denn sie hätte für das 
von ihr gebrachte Opfer an Rente, wenn auch der Bestand da- 
durch noch so sehr gewonnen hätte, keinerlei Ersatz bei der 
Beendigung ihrer Genussberechligung zu verlangen. Einer Um- 
änderung einer Hochwaldwirthschaft in eine Niederwaldwirthschaft 
mit viel geringerem Materialfond, wenn auch mit verhällnissmässig 
sehr gestiegener Rente würde natürlich immer das Interesse des 
Grundstocks im Wege stehen. Schon diese wenigen Beispiele 
zeigen, dass unter der Anwendung der Landrechtsgrundsätze auf 
die Domänenverwaltung das Öffentliche Interesse wesentlich leiden 
würde. Der in der Natur der Sache begründete Widerstreit der 
Interessen der beiden beiheiligten Parteien würde, wenn auch 
nicht immer, doch sehr häufig der vorl heilhaftesten Benützung des 
Domänenguts im Wege stehen. Am übelsten aber stünde es um 
das Interesse des Grundstocks, da dieser, wie gezeigt wurde, 
eine bedeutende Baulast zu tragen hätte. 

Dürfte man von den handgreiflich ungünstigen Folgen, welche 
die Anwendung der Grundsätze des bürgerlichen Rechts für beide 
betheiligte Parteien wie auch für das Object selbst nothwendig 
mit sich bringen müsste, einen Schluss ziehen auf die Frage, ob 
der Geber der Verfassung wohl die Ansicht hatte, dass er ein 
privalrechtliches Verhältniss begründe, dass er nicht als Souverän, 
sondern als Privateigentümer des Kammergutes der Staatskasse 
die Benutzung desselben überlasse, so müsste die Frage offenbar 
verneint werden. Aber jener Schluss ist nicht zulässig. Denn 
der Gesetzgeber konnte recht wohl die Ansicht haben, dass die 
Domänen reines Privatgut der fürstlichen Familie seyen, ohne 
an alle Folgerungen zu denken, die daraus abgeleitet werden 
müssen. 



1) Landrechtssatc 599. 



\1 Die Domänenverwaltung 

Was die zweite Möglichkeit betrifft, nämlich dass die Do- 
mänen und ebenso das Vcrhällniss, in welchem die Staatskasse 
zum Grundstock steht, öffentlicher Natur sind, so finden in diesem 
Fall unzweifelhaft für die Benützung der Domänen und Entschei- 
dung der aus dem Nutzungsrechte der Staatskasse entstehenden 
Streitfragen die Grundsätze des öffentlichen Rechtes ihre An- 
wendung. Darnach hat die Regierung, wie sie die gesammte 
Verwaltung zu ihrer Aufgabe hat, so auch die aus dem Yerwal- 
tungsrecht entstehenden Streitfragen zwischen Grundstock und 
Staatskasse allein zu entscheiden. Finden aber die Landstände, 
denen verfassungsmässig eine Kontrole über die Verwaltung zu- 
steht, dass eine derartige Entscheidung unrecht sey und vereinigen 
sich beide Kammern über eine solche Ansicht, dann haben sie 
das Recht und die Pflicht, die vermulhele Rechtsverletzung auf 
dem Weg einer an den Thron gerichteten Vorstellung, Beschwerde 
oder Anklage gegen das verantwortliche Regierungsorgan zu 
verfolgen. Was die materiellen Grundsätze für die Behandlung 
der Domänen anlangt, so ist dieselbe in diesem Fall lediglich nach 
den Forderungen einer guten Staatswirthschaft einzurichten. Alle 
Streitfragen aber über das, was Ertrag und was Kapital ist, was 
also der Staatskasse und was dem Grundstock an Vorlheilen und 
Lasten zukommt, müssen nach den Gesetzen der allgemeinen 
Wirthschaftslehre über Ertrag und Kapital entschieden werden. 

Nach den letzteren Grundsätzen ist bis jetztauch 
verfahren worden. Doch ist die Praxis keineswegs so ent- 
schieden und fest, dass nicht auch die entgegengesetzte Ansicht 
in derselben Beweise für sich finden könnte So ist namentlich 
bei der Discussion Über die oben angegebene Streitfrage , ob bei 
Waldausslockungen der Erlös aus dem Holz ebenso wie jener 
aus dem Waldboden dem Grundstock zuzuweisen sey , in der 
letzten Ständeversammlung von Seilen der Regierungsbank darauf 
hingewiesen worden, dass hier die Grundsätze des Landrechts 
über Nutzniessung in Anwendung zu bringen seyen; und, merk- 
würdig genug, auch von Seiten der Opposition ist im Widerspruch 
mit früheren Aeusserungen derselben dieser Ansicht gehuldigt 
worden, wogegen wieder andere Ständemitglieder, und namentlich 
mehrere der rechten Seite der Kammer Angehörige, die An- 
wendung des Landrechts für unstatthaft erklärten. Die Behaup- 



in Baden. J3 

tung von der Anwendbarkeit des bürgerlichen Rechts auf jene 
Streitfrage schliesst aber von selbst die Behauptung in sich, dass 
das Kanimergut in Baden Privalgut der fürstlichen Familie sey, 
wogegen ebenso schlussgerecht die behauptete Nichlanwcndbarkeit 
des Landrechts zur Annahme führt, dass das Kammergut in Baden 
kein Privatgut im heutigen Sinne des Wortes sey. — Der gleiche 
Gegensatz der Ansichten machte sich bei der Discussion der 
Kammern Über den ihnen vorgelegten Entwurf des Appanagen- 
gesclzes im Jahr 1831 geltend. So vorsichtig und zum Thcil un- 
bestimmt sowohl die Commissionsbcrichte, wie auch einzelne Redner 
über die Domänenfrage sich äusserten, so gieng doch ziemlich 
deutlich daraus hervor, dass die erste Kammer sich mehr zu der 
Ansicht, dass das Kammergut fürstliches Privatgut sey, hinneigte, 
während die zweite Kammer dasselbe wie Staatsgut behandelt 
wissen wollte. 

Alles zusammengenommen beweist, dass weder bei der Re- 
gierung, noch bei den Ständen bis jetzt eine feste, nach allen ihren 
Consequen7.cn durchgebildete Ansicht über die Natur des Ver- 
hältnisses des Grundstocks zur Staatskasse aufgestellt worden ist. 



Aus den eben entwickelten Sätzen geht hervor, dass die 
Frage nach den Rechtsgrundsälzen, nach welchen die Verwaltung 
des Kammergutes in Baden zu führen und die daraus hervor- 
gehenden Streitfragen zu beurlheilen sind, mit der weiteren Frage 
zusammenfällt, welches die Rechtsnatur der Domänen überhaupt in 
Baden ist, ob dieselben Privalgut oder öffentliches Gut der landes- 
herrlichen Familie sind. 

Die Antwort auf diese Frage kann aus der Verfassungs- 
urkunde allein nicht gegeben werden ; denn wenn diese auch 
ausdrücklich die Domänen „Palrimonialcigenthum des Regenten und 
und seiner Familie" nennt , so ist doch dieser Begriff keineswegs 
so bestimmt, dass er nicht eine verschiedenartige Deutung zuliessc. 
Zudem zeigt ein Blick auf den oben angeführten Paragraph der 
Verfassungsurkundc. dass der Gesetzgeber die Rcchtsnalur der Do- 
mänen keineswegs ändern wollte, sondern nur das bestätigte, was 
vorher darüber Rechtens war. Mit bestimmten Worten beruft sich 



14 Die Domänenverwaltung 

ja jene Stelle auf „die allgemein anerkannten Grundsätze des 
deutschen Staats- und Fürslenrechls;" nach diesen und insbesondere 
nach den vor der Verfassung in Kraft gewesenen Grundsätzen 
des badischen Fürstenrechts ist also zu bestimmen, was der Sinn 
jenes Ausdruckes ist. Was aber das badische Fürsten- und Staats- 
recht über die Domänen bestimmte, geht zunächst aus der histo- 
rischen Thatsache über ihre Entstehung und Benutzung hervor. 
Von grösstem Werthe sind aber hiefür ausserdem eine Reihe 
landesherrlicher Erklärungen aus der Periode unmittelbar vor 
Erlassung der Verfassungsurkunde, insbesondere die beiden Gesetze 
über Staatsschulden aus den Jahren 1806 und 1808, welche klar 
beurkunden , welche Ansicht der damalige Landesherr und die 
zustimmenden Agnaten von der Natur der Domänen damals ge- 
habt haben. 

Nach Ansicht dieser staatsrechtlichen Bestimmungen wie auch 
der thatsächlichen Verhältnisse geht nun unsere üeberzeugung *) 
dahin, dass die Domänen in Baden, wie in den meisten deutschen 
Staaten, Eigenthum des Landesherrn als solchen,- dass sie ein 
Zubehör der im eigenen Besitz des Regenten und 
seiner Familie befindlichen Landeshoheit sind. 

Diese Ansicht ist gleich weit entfernt von jener, welche die 
Domänen für Eigenthum des Staates , d. i. der staatsbürgerlichen 
Gesammtheit, erklärt, wie von derjenigen, welche in denselben 
ein reines Privalgut der fürstlichen Familie findet. Von der letztem 
unterscheidet sie sich dadurch, dass sie in dem Kammergut ein 
öffentliches Vermögen erkennt, von der erstem dadurch, dass sie 
das Recht der Verfügung über das Einkommen aus dem Kammer- 
gut, wie auch unter gewissen Modificationen über den Bestand 
selbst dem Landesherrn mit Ausschluss der Stände als Vertreter 
des Landes zuschreibt. 

Die Gründe , welche uns für die Richtigkeit dieser Ansicht 
zu sprechen scheinen, sind folgende : 

Fürs Erste werden die Domänen in allen Fällen, wo ihrer 
in der Zeit unmittelbar vor der Verfassung, welche für diese 



1) Man vergleiche mit dem Folgenden die wichtigste in neuester Zeit 
aber die Natur der Domänen erschienene Untersuchung in dem Rechtsgut- 
achten der Tübinger Juristenfaknltät stur hannoverschen Verfassungsfrage. 
(Jena 1839. S. 166 u. f.) 



iu Baden. 15 

selbst rechlsbeslimmend war, Erwähnung geschieh!, jederzeit als 
in Verbindung mit der Landeshoheit stehend bezeichnet. So heisst 
es in der landesherrlichen Bekanntmachung vom 13. August 1806, 
in welcher die Erhebung des Staates zum Grossherzogthum dem 
Lande angezeigt wird : „Wir erklären sämmtliche Uns von Alters 
her angestammte, dann durch den Lüneviller Frieden und darauf 
folgenden Reichs-Deputationsrecess, ferner durch den Pressburger 
Frieden, endlich durch den rheinischen Bundesvertrag Uns theils 
zum Eigenthum, theils zurOber- undErbherrlichkeit 
erworbenen Fürstenthümer, Graf- und Herrschaften zu einem un- 
theilbaren souveränen Staat und Grossherzogthum vereint." Wie 
hier Eigenthums- und Oberhoheitsrechte zusammen auftreten, so 
auch in dem Tauschvertrag, welcher von Seite Badens mit Wür- 
temberg im Jahr 1806 geschlossen wurde, wo es heisst: „Alle 
Staatshoheits- und Eigenlhumsrechte gehen in den wechselseilig 
abgetretenen Stücken an ihren neuen Herrn über." 

Sodann galt auch vor der Verfassung in Baden wie überall 
in Deutschland der Satz, dass die Domäneneinkünfte nur zu 
Staatsausgaben verwendet werden sollen, dass sie sogar immer 
die nächste Quelle für dieselben bilden , indem Steuern nur sub- 
sidiär, das heisst, wenn die Domanial- und Realeinkünfto nicht 
ausreichen, erhoben werden dürfen. Man kann diesen Satz nicht 
bestimmter aussprechen, als es in dem ersten Paragraph der prag- 
malischen Sanktion vom 18. November 1808 geschieht, wo es 
heisst: „der Unterhalt des Regenten und seiner Familie, die 
Kosten der Staatsverwaltung sind aus dem Staatseinkommen zu 
bestreiten. Was hierzu in gewöhnlicher Lage des Staats erfor- 
dert wird, und aus den Einkünften des öffentlichen Ver- 
mögens des Staats nicht erlangt werden kann, muss bei 
zweckmässiger Sparsamkeit durch Saatsauflagen aufgebracht wer- 
den." Gleicher Weise bestimmen die §§. 3 und 14 dieses Edikts 
im Einverständniss mit der Verordnung über Staatsschulden vom 
1. Oktober 1806, dass nur für eigentliche Staatszwecke im Gegen- 
satz von Privatzwecken des Regenten und seiner Familie Staats- 
schulden gemacht, und dass nur zur Tilgung solcher Schulden im 
Nothfall Domänenverkäufe vorgenommen werden dürfen, 

Noch mehr: ausdrücklich werden die Domänen in landes- 
herrlichen Edikten als öffentliches Vermögen bezeichnet. Schon 



16 Die Domänenverwaltung 

in der oben angeführten Stelle wird das Domanialeinkommen zum 
Staatseinkommen gezählt; deutlicher noch geschieht dies in dem 
dritten Titel des Staatsschuldenedikts von i806 mit den Worten: 
Nur rechtmässige Schulden haben Anspruch auf Bezahlung aus dem 
Staatsvermögen, mithin aus Landes- oder Domänen- 
einkauften. Diese letzte Stelle drückt ganz genau das Ver- 
hältniss aus, welches wir uns in Bezug auf das Eigenthum an 
den Domänen denken. Das öffentliche Vermögen zerfällt darnach 
in zwei Theile, das Domänenvermögen und das Landesvermögen; 
das erstere besass in den älteren deutschen Staaten der Landes- 
herr als solcher und verfügte darüber nach den Gesetzen und 
dem Herkommen seines Hauses ohne Mitwirkung der Landstände 
für Zwecke des Staats ; das zweite besass zur Zeit, wo noch alte 
Landstände vorhanden waren, die Landschaft, und verfügte dar- 
über theils selbstsländig für öffentliche Zwecke, theils unterstützte 
sie damit die Kasse des Landesherrn. Und dieser Unterschied 
blieb auch nach dem Eingehen der altern landständischen Ver- 
fassungen, welches jedoch in einem grossen Theil des jetzigen 
Grossherzogthums , nämlich in dem östreichischen Breisgau, erst 
1806 erfolgte , und als damit das Recht der Verfügung über das 
Vermögen und Einkommen des Landes an den Landesherrn über- 
gieng, fortbestehen, weil es ganz andre Ouellen waren, aus denen 
sich das Vermögen des Landes bildete, als welche dem Landes- 
herrn unmittelbar zur Verfügung standen. So wenig aber das 
Land allein ohne den Landesherrn den Staat ausmachte, so wenig 
bestand auch das öffentliche Vermögen nur aus dem Landes- 
vermögen, sondern umfasslc Beides, das Gut des Landesherrn, 
wie das des Landes. Schliesslich wollen wir noch, um zu be- 
weisen, dass in der Periode unmittelbar vor der Verfassung auch 
nicht der geringste Zweifel darüber bestand, dass das Domanial- 
vermögen öffentliches Gut sey, auf das Kirchenedikt vom Jahr 1807 
aufmerksam machen, wo es §. 9 heisst: „das Vermögen der 
Ordensgesellschaften (ein sehr beträchtlicher Theil des heutigen 
Kammerguts) gehört zu dem gemeinen Staatsvermögen 
und fällt demnach, so oft jene aufgehoben werden oder erlöschen, 
dem Staat mit Vortheilen und Lasten anheim." 

Steht aber vielleicht die Verfassungsurkundc mit diesen vor 
ihrer Entstehung in Kraft gewesenen Grundsätzen des badischen 



in Baden. 17 

Staats- und Fürstenrechls in Widerspruch? Hat sie vielleicht 
etwas Anderes verordnet? Wir glauben es nicht. 

Was zunächst den Ausdruck „Patrimonialeigenthum des Re- 
genten und Seiner Familie" betrifft, so enthält derselbe nichts, 
was der Behauptung, die Domänen seyen öffentlicher Natur, wider- 
spräche. Negativ ist dieser Ausdruck durch den aus dem 
Context, in welchem die Worte gebraucht sind, sich ergebenden 
Gegensatz der Domänen zum Vermögen der Staalskasse bestimmt ; 
es wird in dieser Beziehung gesagt, dass sie kein Staatsvermögen 
im Sinne der aus den Abgaben des Bürgers sich bildenden 
Staatskasse seyen. Diese Bestimmung steht in vollkommenem Ein- 
klang mit dem herkömmlichen Gegensatz, in welchem nach dem 
deutschen Staatsrecht das Vermögen des Landes zu dem des 
Landesherrn stand. Staats vermögen im Sinne des ersteren waren 
die Domänen so wenig vor der Verfassung, als sie es durch diese 
ohne einen gleichzeitigen Verzicht der thronberechtigten Agnaten 
werden konnten. Keineswegs aber ist mit diesem Gegensatz aus- 
gesprochen , dass sie überhaupt kein öffentliches Gut seyen. 
Positiv ist durch jenen Ausdruck gesagt, dass das Kammergut 
in der Familie des Regenten forterbe, wie es in dieser hergebracht 
war. Aber Erbgut in diesem Sinne waren in den deutschen 
Territorien nicht nur die Domänen, sondern überhaupt alle Rechte 
der Landesherrn. Der unbeschränkte Genuss jener bildete nur 
einen Theil aller der Befugnisse, welche dem Landesherrn mit dem 
Besitz des Landes zustanden. Und wenn nun auch der Landes- 
herr ein eignes Recht hatte auf das Land wie auf die mit seinem 
Besitz verbundenen Befugnisse, so ist doch der ganze Besitz mit 
Allem, was dazu gehört, nach unsern heutigen Begriffen kein 
Privatbesitz, sondern gehört dem öffentlichen Rechte an. Ebenso 
sagt auch bei dem Domäneribesitz der Ausdruck Patrimonial- 
eigenlhum keineswegs, dass dieselben Privatgut der landesherr- 
lichen Familie, und nicht öffentliches Vermögen seyen. Vielmehr 
wird dieser Ausdruck bei den Domänen von altern wie neuern 
Publicislen sogar im Gegensatz von eigentlichem Privatgut an- 
gewendet. In diesem Sinne wenigstens gebraucht Pütter das 
Wort in der unter dem Text angeführten Stelle , >) und der 



1) Pütter instit. juris public! $. 190: sunt jura bonaque domini terri- 
Ztilschr. für Slutaw, 1817. ls lieft. 2 



18 Die Domänenverwaltung 

einzige neuere Schriftsteller über badiscbes Staatsrecht >) behauptet 
eben wegen dieses Ausdrucks, dass unter den im §. 59 der V.-U. 
besprochenen Domänen nicht die ursprünglichen Kammergüter des 
Hauses, sondern nur diejenigen Kammergülei" verstanden seyen, 
welche eigentlich dem Staat zugehörten, deren erblicher Genuss 
aber dem Regentenhaus zustehe. Weit entfernt also, in den 
Worten „Patrimonialeigenthum des Regenten und Seiner Familie" 
einen Widerspruch mit der vor der Verfassung in Kraft gewesenen 
Auffassung der Rechtsnatur der Domänen zu finden, erkennen wir 
darin vielmehr eine Restätigung derselben und unsrer Rehauptung, 
dass die Domänen zu jeder Zeit ein Erbgut des Landesherrn als 
solchen, ein Theil der eigentümlich der landesherrlichen Familie 
zustehenden Landeshoheit gewesen seyen. 

Auch steht mit dieser Rehauptung in keinem Widerspruch, 
dass der Geber der Verfassung sich und seinen Rechtsnachfolgern 
die Verwaltung der Domänen und die freie Verfügung über ihren 
Ertrag vorbehielt und den letzlern nur auf Widerruf der dama- 
ligen Finanznolh wegen der Staatskasse überliess. Vielmehr war 
ja das gerade das Eigentümliche an diesem Theil des öffentlichen 
Vermögens, dass der Landesherr selbstständig- über dessen Ein- 
künfte verfügen konnte, ohne an die ständische Zustimmung ge- 
bunden zu seyn. Freilich hatten die alten Landstände indirekt 
dadurch immer eine Einwirkung auf die Verwendung der Do- 
mäneneinkünfte, dass sie Kammerhülfen nur dann bewilligten, wenn 
jene zu den Staalslaslen nicht ausreichten, und mit der Unter- 
suchung über die Ausgaben des Landesherrn, welche sie in den 
Fall brachten, steuern zu müssen, haben sie es oft sehr strenge 
genommen; direkt aber haben sie nie einen Einfluss auf die 



torialis patrimonialia, quae nullius privat! in patrimonio sunt, quo- 
rumqUe utilitatem aeque ac privatus quilibet bonorum possessor dominus 
territorialis pereipit; und im §. 254 schreibt Pülter geradezu den Besitz der 
Domänen dem Staat zu: In territoriis ab initio superioritatis inde cuilibet 
Statut satis ampla fuerunt bona cainerae reditusque camerales, et tarn 
pauci contra erogandi sumtus, ut neque opus neque fas esset, praeter census 
aliasque exaetiones mere precarias exigere quidquam ab ordinibus subditisve 
cujusque territorii, quum potius eliain onera imperii non a subditis verum 
solis e bonis Camerae a statibus ferenda essent. 
1) Pflster a. a. 0. Seite 551 u. 144 u. f. 



in Baden. 19 

Bewirtschaftung des landesherrlichen Vermögens ausgeübt. Mit 
dem Untergang der alten Landslände hörte indess dieser Unter- 
schied zwischen der Domänenkasse und der Landeskasse faktisch 
auf, indem der Fürst die gleiche freie Verfügungsgewalt über die 
Steuerkasse in Besitz nahm, welche er früher über die Domänen- 
kasse gehabt hatte, wodurch also eigentlich die Landeskasse der Do- 
mänenkasse einverleibt wurde ; das Verschwinden der äussern Ver- 
schiedenheit zwischen den beiden Theilen der dadurch entstehenden 
einen Kasse konnte indess die innere Verschiedenheit derselben 
nicht aufheben; denn die Quellen, aus welchen ein jeder sich 
bildete, waren ganz verschiedene. Der eine Theil war eben Ein- 
kommen aus dem Vermögen des Landesherrn, das andre Einkommen 
aus den Abgaben der Bürger. Ersteres bezog der Fürst kraft 
eignen Bechtes; er hätte es auch dann bezogen, wenn — ein 
freilich undenkbarer Fall — gar keine Staatsbedürfnisse und also 
auch keine Staatsausgaben vorhanden gewesen wären; letzteres 
bezog er kraft eines stillschweigenden Vertrags mit dem Volke 
und zwar nur für solche Zwecke, Tür welche das Domänenein- 
kommen nicht ausreichte; mit dem Verschwinden des Bedürfnisses 
hätte es dem Bechte nach ohne Zweifel aufhören müssen. In 
Bezug auf das Domäneneinkommen war überdiess der Landesherr 
an das Hausgesetz und dessen Verordnungen gebunden, während 
er in Bezug auf das Steuereinkommen keinerlei Beschränkungen 
von Seite der Agnaten unterworfen war. — Und als nun mit der 
Verfassung die neuen Landstände aufkamen, und der Gesetzgeber 
ihnen eine Theilnahme an der Gesetzgebung und insbesondere an 
der Finanzgesetzgebung erlheilte, da verstand sich's von selbst, 
dass ihnen zunächst eine Einwirkung auf diejenigen Staatsgclder 
zukam , welche vom Volke selbst aufgebracht werden. Eine 
Theilnahme an dem Bechte der Verfügung über das Domänen- 
einkommen des Staats hätte ihnen allerdings auch eingeräumt 
werden können, wie das auch in einer Beihe andrer deutschen 
Staaten wirklich geschehen ist, wo kein Unterschied zwischen den 
verschiedenen Arten des öffentlichen Einkommens in Bezug auf 
die Theilnahme der Stände an der Finanzgesetzgebung gemacht 
wird. Doch scheint uns nach den Präcedentien der Jahre J806 
und 1808 , wo die neuen Haus- und Staatsgrundgesetze über 
Staatsschulden und Staatsvermögen mit ausdrücklicher Beistimmung 

2* 



20 Die Domänenverwaltung 

der Agnaten erlassen wurden, dass es hiezu des agnatischen 
Consenses bedurft hätte, insofern als mit dem Aufgeben des un- 
abhängigen Verfügungsrechtes über dieses Einkommen allerdings 
das Patrimonium des Regentenhauses verkürzt worden wäre. Aber 
eine Nothwendigkeit hierzu war nicht vorhanden. Ebenso 
gut, wie es rechtlich hätte geschehen können, konnte es auch 
unterbleiben. Gewiss aber lässt sich daraus, dass es unterblieben 
ist, dass der Geber der Verfassung sich und seinen Nachfolgern 
auf dem Thron das Recht der freien Verfügung vorbehielt, nicht 
der Schluss ziehen , dass nun der Besitz selbst seine Natur ver- 
ändert habe, und dass aus einem vormals öffentlichen Gut wegen 
des Vorbehalts der unbeschränkten Verfügungsgewalt ein Privat- 
gut des Regenten geworden sey. Es blieb vielmehr, was es 
war, nämlich Gut des Landesherrn als solchen. 

Ebenso lässt sich endlich aus den Worten der Verfassung, 
dass der Ertrag der Domänen nur provisorisch zur Bestreitung 
„der Staatslasten" verwendet werden soll, was den Satz in 
sich scliesst, .dass derselbe, wenn einmal bei besserer Finanzlage 
des Staats die Verbindung der Domänenkasse mit der Abgaben- 
kasse aufhört, nicht mehr den Staatslasten gewidmet seyn soll, 
nicht die Folgerung ziehen, dass der Gesetzgeber die hergebrachte 
Verbindlichkeit des Regenten, die Staatsbedürfnisse so weit als 
möglich aus dem Domänenertrag zu befriedigen und nur subsidiär 
Steuern zu erheben, grundsätzlich in Abrede habe stellen wollen, 
und dass eben hieraus der Beweis zu führen sey, die Domänen 
seyen durch die Verfassung zum Privalgufc der Regentenfamilie 
geworden. Denn aus der angezogenen Stelle der Verfassung geht 
hervor, dass im Fäll eines Zurückziehens der Domänenkasse unter 
die ausschliessliche Verfügungsgewalt des Regenfen die Civil- 
liste und andre auf dem Domänenertrag haftende , theils privat- 
rechtliche Lasten, wie z. B. Abgaben an Schulen und Kirchen, 
theils öffentlich rechtliche Lasten, wie z. B. viele Pensionen, 
ebenfalls auf den Domänenetat überzugehen haben. Als Gegensatz 
zu den Staatslasten ist also zunächst der Bedarf für die Hofhaltung 
des Fürsten bezeichnet. Dieses ist aber ebenfalls wie alle Staats- 
ausgaben ein öffentlicher Bedarf und unterscheidet sich von den 
gemeinen Staatslasten in Bezug auf seine Deckung nur dadurch, 
dass er den nächsten Anspruch hat aus dem Domäneneinkommen 



in Baden. 21 

gedeckt zu werden, und dass erst der Ueberschuss dieses nach 
Deckung des Hofbedarfs für andre Staatslasten verwendet werden 
kann. Dies ist von jeher Rechtens gewesen in den deutschen 
Territorien, und durch die neuen Verfassungen in den conslitutio- 
nellen Staaten fast Überall ausdrücklich bestätigt worden. Nun 
lüsst sich recht wohl annehmen, dass der Gesetzgeber den da- 
maligen Domänenertrag wirklich vollständig für die Ausgaben 
des Hofs zu bestimmen gedachte und nur wegen der drückenden 
Zeitverhältnisse mit einem Theil desselben sich begnügte. Damit 
ist aber das Princip, dass die Domäneneinkünfte ausser den Aus- 
gaben für den Hof auch noch jene für die Staatsverwaltung zu 
tragen haben, durchaus nicht aufgehoben. Im Gegentheil ist in 
der provisorischen Ueberlassung derselben an die Staatskasse, die 
ausdrücklich mit der Finanznoth des Landes motivirt wird, jener 
Grundsatz bestimmt zur Anerkennung gebracht worden. 

Nach alle dem halten wir uns zu der Behauptung berechtigt, 
in der Verfassung stehe nichts, was mit den frühern Gesetzen 
und Verordnungen irgend unvereinbar wäre und unsrer Behaup- 
tung widerspräche, dass die Domänen wirklich in Baden öffent- 
licher Natur sind. Noch mehr, wir glauben bewiesen zu haben, 
dass nur wenn man das Kammergut als solches anerkennt, alle 
von denselben in den §§. 58 und 59 der V.-U. angegebenen 
Merkmale wirklich zutreffen, dass sie dagegen mit der entgegen- 
gesetzten Ansicht von der Rechtsnatur der Domänen nicht ver- 
einbar sind. Aber wenn auch die Worte der Verfassung jede 
der beiden Erklärungen gleich gut zuliessen, so könnte doch der 
Ausleger des Gesetzes nicht im Zweifel seyn, welche von beiden 
Erklärungen er zu wählen hätte, ob diejenige, welche mit der 
ganzen historischen Entwicklung des badischen Staatsrechts und 
mit den ausdrücklichen Erklärungen älterer Haus- und Staats- 
grundgesetze im Einklang, oder jene, welche mit denselben im 
radikalsten Widerspruche steht. Allerdings muss es auffallend 
erscheinen, dass sich mitten unter den übrigen Bestimmungen 
der Verfassung, die auf einer ganz andern Idee von Staat und 
und fürstlicher Gewalt beruhen, als jene ist, welche im ehemaligen 
Palrimonialstaat lebte, eine Bestimmung über den Besitz des Do- 
mänenvermögens findet, welche vollkommen dem früheren Patri- 
monialverhältniss des Fürsten zum Land entspricht, und aus diesem 



22 D' e Domänenverwaltung 

unverändert in die neue Gesetzgebung übergieng. Ein solches 
Mittelding zwischen Staats- und Privatrecht, wie es die alte 
Landeshoheit in der Hand der Landesherren war, besteht heutzutage 
nicht mehr; vielmehr werden jetzt die Rechte und Beziehungen 
des Fürsten als des Staatsoberhauptes von jenen des Fürsten als 
Privaten sorgfältig geschieden. An die Stelle des zum Patrimonium 
des Landesherrn gehörigen Unterlhanen ist der zum Staat gehörige 
Bürger geworden; die Leibeigenschaft ist aufgehoben; die Ge- 
bundenheit des Unterthanen an das Land hat aufgehört. Der 
patrimoniale Begriff des Obereigen thu ms des Landesherrn, der im 
Lehensverhältniss zu Tag kam, den man sogar als Grund der 
Sleuerpflicht der Unterthanen gellend machen konnte, ist ver- 
schwunden. In vollständigem Einklang mit dem Geiste des heu- 
tigen Staats sucht man jedes Eigenthum vollkommen frei zu 
machen; nach demselben Geiste erkennt man als Grund zur 
Sleuerpflicht der Bürger anstatt eines Obereigenthums am Ver- 
mögen der Bürger vielmehr die Bürgerpflicht oder, was dasselbe 
ist, das Bürgerrecht selbst an. Andrerseits hat auch die Staats- 
gewalt unendlich an Ausdehnung gewonnen. Sie wird jetzt, 
folgerecht mit der ganzen Idee des modernen Staats , auf alle 
ihrer Natur nach öffentliche Gewalt ausgedehnt. Ihr stehen nicht 
mehr wie ehemals überall Privalrechte mit öffentlich-rechtlichem 
Inhalt, als da sind Steuerfreiheiten, Zunftverbände, Korporationen, 
grundherrliche Rechte, hindernd im Wege. Alles das ist nicht 
erst durch die Verfassung so geworden. Schon vorher war diese 
Entwicklung der Staatsgewalt zum grössten Theil vollendet, und 
zwar gerade durch die Ausbildung der fürstlichen Macht selbst. 
Allerdings, sagen wir, muss es nun im Verhältniss zu den Prin- 
eipien, auf denen im Uebrigen der moderne Staat Baden steht, und 
welche namentlich durch die Verfassung zur Anerkennung gebracht 
sind , auffallen , dass das Domanialeigenthum seine patrimonial- 
staatliche Stellung behalten hat. Indess genügt es für unsre vor- 
liegende Aufgabe, gefunden zu haben, dass es eben einmal so ist ; 
ein weiteres Eingehen in die Frage, wie es so geworden seyn 
mag, und wie es möglicher Weise auch sonst noch seyn könnte, 
würde weder durch unsern Zweck gegeben, noch mit den uns 
gesteckten Grenzen vereinbar seyn. 



in Baden. 23 

Nachdem wir nun die formelle Vorfrage über die Natur 
des Rechtsverhältnisses, in welchem die Staatskasse zum Grundstocke 
steht, erörtert und gefunden haben, dass die Domänen öffent- 
liches Vermögen, und dass demnach auch alle zwischen der 
Staatskasse und dem Grundstock entstehenden Streitfragen, nach 
Massgabe des öffentlichen Rechts zu beurtheilen sind, können wir 
zurErörterung des materiellenTheils der Frage übergehen. 

Als unmittelbare Folge aus dem Satz, dass die Domänen 
öffentliches Gut sind, ergiebt sich nun für die Verwaltung dersel- 
ben, dass sie lediglich nach den Forderungen der Staatswirthschaft 
zu geschehen habe , ohne Rücksicht auf die besondern Interessen 
des Grundstocks oder der Staatskasse. Tritt also z. B. einmal 
die Nothwendigkeit ein, neue Gebäude zu errichten, so kann 
sich der Grundstock, wenn er überhaupt baupflichtig ist, der Er- 
füllung dieser Pflicht nicht entziehen; oder findet es die tech- 
nische Behörde für zweckmässig, einen Mittelwald in einen Nieder- 
wald umzuändern, also damit den Bestand der Realität zu ver- 
ringern, so darf der Grundstock keine Einsprache dagegen erheben. 
Andererseits darf die Staatskasse nicht widerstreben, wenn es 
etwa einmal gilt, einen Niederwald durch zeitweises Verzichten 
auf den Ertrag, und allmählige Bildung eines grösseren Material- 
fondes in einen Hochwald oder Mittelwald umzuändern, oder wenn 
die Nothwendigkeit eintritt, kostbare Reparaturen oder Neubauten 
alter Gebäude vorzunehmen. Alles diess ergibt sich unmittelbar 
aus dem Zweck, dem das Vermögen gewidmet ist, und dessen 
möglichst vollständige Verwirklichung natürlich leitendes Princip 
der gesammten Verwaltung seyn m«ss. 

Welcherlei Art aber auch die Veränderungen seyn mögen, 
welche die Staatswirthschaft am Vermögen vornimmt, die dem 
Grundstock und der Staatskasse durch die Verfassung gegebenen 
Rechte können dadurch nicht berührt werden. Nach der Ver- 
fassung hat nun der Eigenthümer des Grundstocks das Recht, 
dass der Bestand unverändert erhalten werde, wogegen die Staats- 
kasse das Recht hat, den ganzen Ertrag zu beziehen. Unter dem 
in unverändertem Unifang zu erhaltenden Bestand ist aber, wie 
schon oben angedeutet wurde, nicht der jedesmalige Bestand des 
Grundstocks zu verstehen, sondern derjenige Bestand, welcher 
bei Erlassung der Verfassung vorhanden war, wie andererseits 



24 Die Domänenverwaltung 

auch unter Ertrag nicht der jedesmalige Ertrag, sondern alles, was 
seit der Verfassung Ertrag war oder ist, gemeint seyn kann. 
Denn wäre nicht dieses der Fall, sondern der jedesmalige Bestand 
Eigenthum des Grundstockbesitzers und der jedesmalige Ertrag 
Eigenthum der Staatskasse, so ist leicht zu beweisen, dass damit 
die wesentlichste Beeinträchtigung jeweils des einen der beiden 
Betheiligten verbunden wäre. Man denke sich z. B. den Fall, es 
sey im Jahr 1818 ein Wirtschaftsgebäude auf einem zum Do- 
mänenärar gehörigen Hof aus Grundstocksmitteln errichtet worden, 
dessen Ertrag nun in dem höheren Pachtzinsc der Staatskasse 
zukäme. Das Gebäude sey nur leicht gebaut gewesen, und auf 
etwa 60 Jahre Dauer berechnet. Die Staatskasse hat nun ohne 
Zweifel aus dem Ertrage nicht nur die jährlichen Reparaturen zu 
zahlen, sondern auch den einstigen Neubau vorzunehmen. Streng 
genommen hätte sie behufs des letztern alle Jahre -von dem 
Pachtzinse- etwas zurücklegen müssen, was, mit Zins und Zinses- 
zins vermehrt, in sechzig Jahren das zum Wiederaufbau nöthige 
Kapital gebildet hätte. Dieser Amortisations-, oder, was hier das- 
selbe ist, Reädificationsfond hätte dann in jedem Jahre die Summe 
ausgemacht, um welche das Gebäude durch den Gebrauch weni- 
ger werth wurde. Sie gehörte eigentlich auch gar nicht zum 
Ertrag, sondern wäre ein Theil des Kapitales selbst. Käme nun 
das Wirtschaftsgebäude mit dem ganzen Hof im Jahre 1848, 
also nach der halben Benützungsperiode, zum Verkaufe, so würde 
offenbar der Grundstock Schaden haben, wenn er nur den Werth 
des augenblicklichen Bestandes und nicht auch den Ersatz für 
den Minderwerth des Gebäudes erhielte. Sein Schaden beliefe 
sich auf die Summe des bis dahin aufgelaufenen Amortisa- 
tionsfonds. 

Dasselbe wäre der Fall, wenn etwa ein Mitlelwald in einen 
Niederwald umgeändert würde. Hier würden die Nutzungen der 
Staatskasse eine Zeit lang stärker seyn, als vor der Veränderung, 
und als sie nach dem Schluss der Betriebsänderung seyn kön- 
nen. Aber dieser Mehrertrag wäre wirklich auf Kosten des ohne 
Zweifel mit zu dem Bestände im Jahre 1818 gehörigen Material- 
kapitales des Forstes bezogen worden. Der Grundstock hätte 
dabei eine Verminderung erlitten. 

Umgekehrt würde die Staatskasse Verlust erleiden, wenn sie 



in Baden. 25 

etwa ein Gebäude, das sie im Jahr 1816 im schlechtesten Zustande 
übernahm, im Jahr 1820 neu gebaut hätte, und welches gleich 
darauf in andere Hände übergegangen wäre. Würde in diesem 
Fall der Grundstock den ganzen Erlös aus dem Verkaufe be- 
ziehen, so hätte er um den Werth des Baukapitales auf Kosten 
der Staatskasse mehr erhalten, als er vorher besessen. Dasselbe 
würde sich immer wiederholen, so oft auf neuerworbenen Grund- 
stücken oder Forsten alte unbrauchbare Gebäude neugebaut und 
diese bald darauf mit den Realitäten wiederum veräussert würden. 
Nichts Anderes würde geschehen, wenn ein bisher als Nieder- 
wald betriebener Forst in einen Hochwald umgeändert, oder, 
was am Ende ökonomisch auf das Gleiche hinauskommt, die 
Umtriebszeit eines Hochwaldes bedeutend verlängert würde. In 
beiden Fällen muss der gewöhnliche Holzhieb zeitweise vermindert 
werden, damit man aus den Ersparnissen allmählig einen grös- 
seren Materialfond, den man zu dem gewollten Zwecke bedarf, 
anziehe. Diess geschieht aber immer auf Kosten der Staatskasse, 
denn diese muss auf einen Theil des ihr gebührenden Ertrags 
verzichten. Noch greller tritt der mögliche Verlust der Staats- 
kasse heraus, wenn man sich den Fall denkt, dass ein dem 
Grundstock zugehöriges Geldkapital zum Ankauf eines Grund- 
stücks und neuer Anlage eines Waldes verwendet wird. Hier 
verzichtet die Staatskasse auf die mögliche Nutzung des Geld- 
kapitals bis zu der Zeit, wo die regelmässigen Waldnutzungen 
eintreten. Nichts ist einleuchtender, als dass der in diesem Fall 
entstehende Materialfond nur durch das allmählige Aufsparen der 
Rente des ursprünglichen Geldkapitals in Form von Holz entsteht, 
dass jener Fond ohne diesen Verzicht auf die Nutzung des Geld- 
kapitals gar nicht vorhanden seyn könnte. So wenig nun die 
Staatskasse die Kulturveränderung oder neue Kultur verhindern 
darf, da sie ja im öffentlichen Interesse, mag es nun ein forst- 
polizeiliches oder ein finanzielles seyn , vorgenommen wird , so 
wenig können doch durch diese ihre Rechte auf den ganzen 
Ertrag verkümmert werden. Vielmehr ist sie nach wie vor 
Eigenthümerin des von ihr nicht bezogenen Ertrags, und dieser ist, 
nachdem er die Form des zum Bestand gehörigen Materialfondes 
angenommen hat, eigentlich nicht mehr D o m ä n e n grundstock, 
sondern ist Staats grundstock geworden. 



26 Die Domänenverwaltung 

Man könnte vielleicht hier die Behauptung aufstellen, im 
Durchschnitt sey das, was der Grundstock in den bezeichneten 
Fällen verlieren könne, ungefähr dem gleich, was die Staatskasse 
in den Fällen der entgegengesetzten Art Verlust habe; beide 
Grössen Hessen sich gegenseitig aufheben und eine specielle 
Ausscheidung sey desshalb, wie sie ohne Zweifel mühsam ist, so 
auch unnöthig. Eine solche Annahme scheint aber weder im 
Allgemeinen noch im ßesondern zulässig. Im Allgemeinen näm- 
lich unterliegt der Bestand der zum Domänengrundstock gehörigen 
Realitäten sehr bedeutenden Veränderungen und namentlich gilt 
diess von dem bedeutendsten Thcil des Domänenvermögens, den 
Forsten. Hier findet schon seit lange das Bestreben statt, die 
Bestände und Umtriebsweisen nach den Verhältnissen eines jeden 
Orts und den Vorschriften der Technik einzurichten. Einerseits 
werden desshalb vielfach die Umtriebszeiten verlängert und grös- 
sere Materialvorräthe gebildet oder es finden geradezu Ueber- 
gange von Betriebsformen mit geringeren Beständen zu solchen 
mit stärkeren Beständen statt; andererseits werden aber auch 
häufig, wo die Umtriebsperioden zu ausgedehnt waren und die 
Bestände viel überstijndiges Holz enthielten, die Waldungen auf 
ein zweckmässigeres Mass in ihrem Materialfond zurückgeführt. 
Wer wollte nun zu behaupten wagen, die in jenen Fällen ein- 
getretene Vermehrung der Bestände werde genau durch die in 
den Fällen der entgegengesetzten Art eingetretene Verminderung 
aufgewogen? In den besondern Fällen aber, um die es sich zur 
Zeit handelt, nämlich bei den zur Veräusserung bestimmten Rea- 
litäten, lässt sich eine Ausgleichung der möglichen Verluste gegen 
die möglichen Gewinnste des Grundstocks und der Staatskasse 
noch weniger annehmen; denn da sind es doch immer nur ein- 
zelne wenige Fälle, bei denen begreiflicher Weise von einer 
Durchschnittsrechnung keine Rede seyn kann. 

Nehmen wir nun den oben erwähnten Fall, der in der letz- 
ten Ständeversammlung Gegenstand eines so heissen Kampfes 
gewesen ist, zur nähern Erörterung.- Es handelte sich hierbei 
um den Erlös aus dem ausgestockten Holz von einem aus der 
Forstdomänenverwaltnng an einen fremden Etat überwiesenen 
Waldboden im Betrag von über 30,000 fl. Darüber bestand nun 
keine Meinungsverschiedenheit, dass der Werth des Waldbodens 



in Baden, 27 

selbst dem Grundstock verbleiben müsse. Den Holzerlös aber 
nahm die Regierung ebenfalls und zwar gegen ihr bisheriges 
Verfahren in ähnlichen Füllen für den Grundstock, die Majorität 
der zweiten Kammer dagegen für die Staatskasse in Anspruch. 
Die Gründe, womit die Regierung und die Minorität der zwei- 
ten Kammer wie auch der ständische Ausschluss in seinem Bericht 
über die Grundslocksrcchnungen von 1844 das neue Verfahren zu 
rechtfertigen suchten, waren folgende: Zunächst spreche dafür 
die Pflicht, das Vermögen, welches auch der Zukunft Früchte 
zu tragen bestimmt sey, nicht zu vermindern; sodann werde es 
auch erfordert durch die Verfassung, welche die ungeschmälerte 
Erhaltung des Domänengrundstocks verlange. Beide Rücksichten 
würden verletzt, wenn man den Erlös aus dem verkauften Holz 
dem laufenden Etat zuweise. Denn das Holz, welches zusammen 
mit dem Waldboden die jährliche Nutzung, das ist den nachhal- 
tigen Ertrag des Waldes erzeuge, sey eben so gut Kapital, wie 
der Boden selbst. Die Regierung hätte ja auch den Boden mit 
dem Holz zusammen verkaufen können; dann würde gewiss Nie- 
mand Anstoss daran genommen haben, wenn der ganze Erlös 
dem Grundstock zugewiesen worden wäre. Dass es aus finan- 
ziellen Gründen nicht geschehen sey, ändere an dem Verhältniss 
nichts. Ebenso würden neue Acquisitionen von Waldungen ganz 
aus dem Grundstock bezahlt, und überdiess habe dieser die oft 
sehr bedeutenden Kulturkoslen bei neu erworbenen Realitäten 
wie für Kulturveränderungen zu tragen. Endlich wurde noch auf 
die Analogie der Gemeindeordnung hingewiesen, welche im §.119 
ausdrücklich den Erlös aus ausgestockten Waldungen dem Grund- 
stock zuweise. — Dem entgegen machte der Commissionsbcricht 
der zweiten Kammer wie auch die Majorität derselben geltend, 
weder die Rücksicht auf die Zukunft noch jene auf das Interesse 
des Grundstocksbesitzers rechtfertige, dass etwas für Grundstock 
erklärt werde, was Ertrag sey und als solcher der Staatskasse 
gebühre. Ertrag seyen aber alle Früchte einer Realität, und 
somit seyen auch alle Holzbestände eigentlich Ertrag des Bodens. 
So lange nur die nachhaltige Holzrente aus einem Walde ge- 
zogen werde, nehme man eigentlich nur einen Theil des Ertrags ; 
bei Waldausstockungen trete die Staatskasse in ihr volles Recht 
ein, und nehme mit Recht den ganzen Holzbestand als Ertrag des 



28 D'« Domänenverwaltung 

Bodens in Anspruch. Die Analogie der Gemeindeordnung passe nicht 
auf das gegebene Verhältniss des Grundstocks zur Staatskasse; 
denn hier seyen es zwei verschiedene Personen, deren Interessen 
einander entgegenständen, dort sey es nur eine Person, die zu- 
gleich Eigenthümer und Nutznicsser sey. So habe man es bis 
jetzt gehalten und so solle es auch fortgehalten werden. Die 
Regierung habe nicht das Recht, das bisherige Verfahren ein- 
seitig abzuändern, sondern es bedürfe dazu eines Gesetzes, wel- 
ches nur unter Zustimmung beider Kammern erlassen werden 
könne. 

Zwei Punkte sind es, auf welche es bei Entscheidung der vor- 
liegenden Frage ankommt, ein formeller und ein materieller. 

In formeller Beziehung ist die Frage die : Kann die Regierung 
in jedem einzelnen Fall einseitig bestimmen, was Ertrag und was 
Kapital ist, und als solches verrechnet werden soll, oder kann 
sie es nicht und bedarf es hiczu eines Gesetzes? 

Nach unserer Ansicht muss die Frage bejahend beantwortet 
werden. Denn das, worum es sich hier handelt, ist lediglich die 
Anwendung eines allgemeinen Gesetzes auf einen bestimmten Fall. 
Diess ist aber überall nicht Sache des Gesetzgebers, sondern Sache 
der Verwaltungsbehörden. So wenig ein Richter in einem beson- 
dern Fall bei der Entscheidung der Frage der Hülfe des Gesetz- 
gebers bedarf, ob eine strafbare Handlung unter den gesetzlichen 
Begriff eines bestimmten Verbrechens fällt oder nicht, ebenso 
wenig kann der Verwaltungsbeamte Bedenken tragen, in jedem 
einzelnen Fall zu entscheiden, was Ertrag und was Kapital ist. 
Auch sind diese Begriffe keineswegs so unbestimmt, dass ihr In- 
halt auf dem Wege der positiven Gesetzgebung fixirt werden 
müssle. Vielmehr sind sie etwas sehr Bestimmtes, und die Wissen- 
schaft der Oekonomie kann in jedem einzelnen Fall genau angeben, 
was zu jeder dieser beiden Grössen gerechnet werden muss. Zu- 
dem ist ja mit einer solchen einseitigen Entscheidung der Re- 
gierung der controlirenden Wirksamkeit der Stände gar nichts 
vergeben. Finden sich diese durch eine derartige Verwaltungs- 
massregel beschwert, so können sie auf dem verfassungsmässigen 
Wege die Aenderung derselben erwirken, wie diess auch im 
vorliegenden Fall von der zweiten Kammer versucht wurde; nur 
glauben wir nicht, dass irgend ein Grund vorliegt, eine derartige 



in Baden. 29 

Verwallungsmassregel in das Gebiet der Gesetzgebung zu ziehen. 
Anders wäre der Fall dann, wenn es sich nicht um die Bestim- 
mung dessen handelte, was Ertrag und was Kapital ist, sondern 
darum, welche einzelne Einnahmen, gleichviel, ob sie Erträg- 
nisse oder Theilc des Kapitales oder beides zusammen sind , der 
Grundstockskasse und welche der Rentkasse zugewiesen werden 
sollen, wenn es sich also nicht um Anwendung eines Gesetzes, 
sondern um eine ganz neue Disposition über das öffentliche Ver- 
mögen handelte; hier wäre natürlich das Eingreifen der Gesetz- 
gebung geboten. Aber von einer derartigen neuen Bestimmung 
ist hier gar nicht die Rede. — Auch wird das Recht der Ver- 
waltungsbehörden zur selbstständigen Entscheidung keineswegs 
durch den Umstand aufgehoben, dass sie in unserm Falle eine 
Aenderung ihrer früheren Praxis eintreten Hessen. Denn daraus, 
dass eine Behörde zur Ueberzeugung gelangt, sie habe ein Ge- 
setz früher irrig angewendet, folgt nicht, dass sie es später gar 
nicht mehr anwenden dürfe, sondern dass sie ein neues Gesetz 
veranlassen müsse. 

In materieller Beziehung stellt sich die Frage, über welche 
gestritten wird, so: Ist der ganze Holzbestand auf einem Wald- 
boden Ertrag, oder gehört der Holzvorrath mit zu dem in unge- 
schmälertem Umfang zu erhaltenden Bestände? 

Auch in dieser Frage müssen wir der Ansicht der Regierung 
beipflichten, jedoch unter einer Beschränkung, die sich aus dem, 
was wir oben über den Umfang des Grundstocks im Sinne der 
Verfassung gesagt haben, von selbst ergiebt. 

Darüber nämlich sind wir nicht im Zweifel, dass der Holz- 
bestand im Allgemeinen mit zum Grundstock gehört, dass er kein 
Ertrag ist. Zu dieser Behauptung kommt man, mag man nun, 
wie die Majorität der zweiten Kammer, das Recht der Staatskasse 
auf den Ertrag nach den Bestimmungen des Landrechtes über die 
Rechte aus Obliegenheiten des Nutzniessers , — welche Bestim- 
mungen wir aus den oben angegebenen Ursachen überhaupt nicht 
für anwendbar halten, — beurtheilen , oder mag man die Grund- 
sätze der Wirthschaftslehre allein für massgebend ansehen. Denn 
die betreffende Stelle des Landrechts (Satz 582) sagt mit dürren 
Worten: „Der Nutzniesser hat das Recht, die Früchte aller Art 
zu ziehen, welche der Nulzniessungsgegenstand , so wie er ist, 



30 D' e Domänem er waltung 

hervorbringen kann." Nun ist aber ein Wald nicht Waldboden 
allein, sondern Areal mit Holzbesland; letzterer ist also ebenso 
wenig blosse Nutzung wie jener, sondern beide machen zusammen 
den Bestand aus. Und zieht man anstatt der Bestimmungen des 
bürgerlichen Rechtes die Gesetze der allgemeinen Wirthschafls- 
lehre zu Rathe , so sagen diese : Reinertrag ist das, was von den 
gesammten Einnahmen aus einer Wirthschaft nach Abzug aller 
Auslagen und nach Instandhaltung des ganzen fixen Vermögens- 
stocks übrig bleibt. Nun ist doch gewiss das Holz , was in einem 
Walde enthalten ist, ebenso gut Yermögensslock wie der Boden 
selbst. Oder wäre der nicht ärmer geworden, der aus seinem 
Walde den Werth des Holzes als Ertrag verbraucht hätte und 
nur den nackten Boden behielte?! 

Nur das glauben wir beanstanden zu müssen, dass ohne 
Weiteres der gerade vorhandene Holzbestand als dem Grundstock 
gehörig bezeichnet, und dass keine Rücksicht auf die Veränderun- 
gen genommen wird, die sich darin seit dem Jahre 1816 ergeben 
haben. Nur unter der Bedingung nämlich scheint uns die Ansicht 
der Regierung vollkommen richtig zu seyn, wenn in den abge- 
holzten Beständen seit jener Zeit keine wesentliche Veränderung 
eingetreten ist. Dagegen scheint uns, dass der Grundstock nach 
dem bezeichneten Verfahren zu wenig erhält, wenn die Holzbe- 
slände in den abgeholzten Waldparcellen seit jener Zeit vermin- 
dert wurden, wogegen ihm zu viel gegeben wird, wenn die 
Holzvorräthe sich um ein Wesentliches vermehrten. Im ersten 
Fall hat nämlich die Staatskasse eine Zeitlang mehr, im letzten 
Fall weniger Ertrag gehabt, als ihr verfassungsmässig gebührte, 
und über dieses Mehr oder Weniger hätte hier abgerechnet wer- 
den sollen. — 

Dass eine solche Abrechnung, die wir leider nicht selbst an 
dem vorliegenden Beispiele aufstellen können, da uns alle Mate- 
rialien dazu fehlen, unter allen Umständen sehr mühsam und 
häufig auch schwierig ist, geben wir gerne zu. Aber es handelt 
sich hier um etwas, was nicht etwa ins freie Belieben der Be- 
hörden gestellt ist, was ebenso gut unterbleiben wie geschehen 
könnte, sondern um Erfüllung einer Verfassungsvorschrift , die 
geschehen muss. Sodann versteht es sich von selbst, dass man 
eine derartige Untersuchung nicht so ins Kleinliche treiben darf, 



in Baden. 31 

dass die dadurch bewirkte Constatirung eines Einnahmepostens 
für Grundstock oder Staatskasse am Ende mehr kostet , als 
die Einnahme beträgt. Es genügt, die grösseren Veränderun- 
gen im Bestand aufzunehmen und in Rechnung zu bringen, und 
diess ist, wie es ohne allzugrossen Aufwand und Mühe geschehen 
kann, so auch wohl dieser Mühe wcrth. 

Nachdem wir nun unsere Ansicht über die Streitfrage ent- 
wickelt haben, wie es bei der Zuweisung von Einnahme- 
posten an Staatskasse oder Grundstock zu halten ist, gehen wir 
Über zur Betrachtung derjenigen Fälle, bei denen es sich um 
Ausgaben handelt, die von einer der beiden Kassen getragen 
werden müssen. 

Hier ist nun von allen Seilen zugestanden und keinem mög- 
lichen Zweifel unterworfen, dass die Staatskasse alle diejenigen 
Ausgaben zu tragen hat, welche von der gesammten Roheinnahme 
eines Geschäftes abgezogen werden müssen, bevor überhaupt ein 
Reinertrag nachgewiesen werden kann. Namentlich hat sie also 
nicht nur alle Kosten zu tragen, welche der Betrieb selbst ver- 
ursacht, sondern auch alle zu der Realität gehörigen fixen Kapi- 
tale zu unterhalten und ihren Abgang zu ersetzen. So lange eine 
zum Grundstock gehörige Realität in ihrem Bestände nicht ver- 
ändert wird, kann von der Grundstockskasse überhaupt keinerlei 
Ausgabe gemacht werden. Dagegen hat dieselbe alle diejenigen 
Kosten zu tragen, welche aufgewendet werden müssen, um den 
Bestand selbst zu verbessern, welche eine nachhaltige Erhö- 
hung des Gebrauchswerthcs einer Realität und zu- 
gleich ihres Tauschvverthes bezwecken. Hiernach hat also 
der Grundstock den Aufwand für neue Gebäude aus eignen Mit- 
teln zu tragen; ebenso fallen die Kosten für neue Kulturen oder 
Kulturverbesserungen, wie z. B. Urbarmachungen, Wiesenwäs- 
serungseinrichtungen u. a. m. , ihm zur Last, wogegen die Staats- 
kasse natürlich den jährlichen Aufwand zu tragen hat, den die 
Unterhaltung und einstige Erneuerung der Einrichtung verursacht. 
In allen diesen Fällen findet ein eigentlicher Verbrauch von Ka- 
pitalen gar nicht statt, sondern es wird nur ein Kapital in eine 
andre und zwar in eine für zweckmässiger erkannte Form ge- 
bracht, ein Geldkapital z. B. in die Form eines Hauskapitales 
oder ein Hauskapital , welches durch Verkauf des Hauses flüssig 



32 Die Domänenverwaltung 

geworden ist, in die Form einer Wässerungseinrichtung. Der Grund- 
stock wird durch eine derartige Veränderung nicht ärmer, sondern 
vielmehr reicher, als er vorher war; denn man würde die Um- 
formung am Kapital gar nicht vorgenommen haben, wenn man 
sich keinen grösseren Vortheil davon versprechen konnte, als man 
vorher gehabt hatte. 

Nach diesen Principien wird denn auch im Allgemeinen von 
den Verwaltungsbehörden verfahren; jede Jahresrechnung weist 
grössere oder geringere Ausgabeposten nach, die aus Verwendun- 
gen von Grundstocksgeldern Tür Neubauten oder neue Kulturen 
entstanden sind. Allerdings kommen auch in den Etatsrechnungen 
alljährlich grössere Summen für „Kulturen" vor, aber es ist dabei 
nicht angegeben, ob darunter auch etwas für neue Einrichtungen 
enthalten ist, oder ob die ganze Ausgabe nur für Instandhaltung 
bereits bestehender Einrichtungen gemacht werde. Nicht im Ein- 
klang mit diesen Grundsätzen scheint dagegen das Verfahren zu 
stehen, welches man bei Errichtung neuer Holzabfuhrwege oder 
Flosseinrichtungen beobachtet, indem diese nicht aus Grundstocks- 
geldern, sondern aus dem laufenden Etat gebaut werden. Die 
Rechnungen der Jahre 1842 — 1844 weisen hiefür und für Her- 
stellung bereits vorhandener Abfuhrwege eine Ausgabe von durch- 
schnittlich über 50,000 fl. nach, und Tür die laufende Rechnungs- 
periode ist die gleiche Summe ins Budget aufgenommen worden. 
Leider ist aber auch in diesen Summen nicht ausgeschieden, was 
davon blos zur Erhaltung bereits bestehender Einrichtungen und 
was für Neubauten verwendet wird. Denn der erstere Theil wird 
gewiss mit Recht der Staatskasse zugewiesen, wogegen nach 
unsrer Ansicht der zweite Theil von der Grundstockskasse getra- 
gen werden sollte. Auch hier nämlich wird, wie etwa bei Wie- 
senwässerungseinrichtungen eine Veränderung am Bestand vorge- 
nommen, die dessen Gebrauchs- und dessen Tauschwerth zu 
erhöhen bestimmt ist. Der Boden und der Materialvorrath des 
Waldes, zu welchem ein neuer Weg geführt wird, ist wirklich 
durch die Aenderung mehr werth geworden, der Grundstock 
hat durch dieselbe in seinem Bestände gewonnen. Auch hier 
fände also, wenn diese Ausgabe aus dem Grundstocksvermögen 
bezahlt würde, eigentlich nur eine Umänderung eines Kapitales 
in eine zweckmässigem Form, kein Verbrauch desselben statt. 



in Baden. 33 

Dass die Rentkasse in dem gestiegenen Preis des Holzes den 
nächsten Vortheil hat, ist freilich richtig; aber in demselben Ver- 
hältniss, in welchem die Rente gestiegen ist, ist auch das Wald- 
kapital an Werlh gewachsen, dessen jährlicher Zuwachs eben die 
Rente bildet. 

Ein zweiter Posten in der Ausgaberechnung des Grundstocks 
kann Gegenstand eines Bedenkens seyn, nämlich die unter dem 
Titel „Abgang" verrechneten Summen. Hieher werden genommen 
fürs Erste wirkliche Verluste an Kapitalausständen. Solche Ver- 
luste werden mit Recht von dem Grundstock getragen; denn sie 
sind eben eine Folge der Unsicherheit, die solchen von der Staats- 
kasse im Jahr 1818 zur Nutzung Übernommenen Geldkapitalen 
anklebte. Für die Zukunft ist aber der Wiederholung solcher 
Verluste in so fern vorgebaut, als nach der Verfassung alle aus 
dem Erlös von verkauften Realitäten, entstandenen Geldkapitale, 
wenn sie nicht sogleich auf neue Erwerbungen verwendet werden, 
der Staatsschuldentilgungskasse zur Verzinsung übergeben werden 
müssen, die somit für alle möglicher Weise entstehenden Ver- 
luste haftbar ist. — Ferner werden unter diesem Titel vorgetra- 
gen diejenigen Abgänge, die dadurch entstehen, dass Einnahmen, 
welche in frühem Jahren constatirt, und desshalb ins „Soll" der 
Rechnung aufgenommen wurden, durch spätere Vorgänge als un- 
einnehmbar sich herausstellen. Fälle der Art treten ein, wenn 
etwa der Käufer eines von dem Grundstock verkauften Gegen- 
standes zahlungsunfähig und bei einer zweiten Versteigerung ein 
geringerer Preis erlöst wird, oder wenn eine bereits constatirte 
Einnahme des Grundstocks in Folge des Ausgangs eines Rechts- 
streites uneinnehmbar wird. Endlich werden auch unter diesem 
Titel verrechnet die Kosten, welche durch die Verkäufe von Rea- 
litäten entstehen, als da sind Ausgaben für Taggebühren, öffent- 
liche Ausschreiben u. a. m. Solche werden, scheint uns, mit 
Recht dem Grundstock aufgebürdet, wenn der Verkauf von der 
Domänenverwaltung freiwillig vorgenommen wurde. Denn der- 
artige freiwillige Verkäufe werden natürlich nur dann vorkommen, 
wenn der bisherige Besitz aus irgend welchen Gründen financiell 
unzweckmässig erscheint und eine bessere Anlage des Kapitales 
gewünscht wird. Dann aber ersetzt auch die neue Erwerbung 
alle durch den vorhergehenden Verkauf entstandenen Ausgaben. 

Ztitachr. für Sttatavr. 1847. 1» Heft. 3 



34 Die Domänenverwaltung 

Anders dann, wenn der Verkauf unfreiwillig geschieht, wie diess 
z. B. bei der Zehntablösung der Fall ist, wo der Aufwand auch 
nicht gerade unbedeutend ist, indem derselbe nach der Rechnung 
für 1843 624, und nach jener für 1844 8,062 fl. beträgt. Dieser 
Aufwand wird, glauben wir, mit Unrecht vom Grundstock getra- 
gen; denn sein Betrag geht eben an dem Ablösungskapital eigent- 
lich verloren. Nun ist es gewiss schon genug, dass der Domänen- 
grundstock wie alle Zehntberechligte durch das Gesetz genöthigt 
wird, den nur zwanzigfachen Betrag der aufgegebenen Zehntrente 
für eine vollständige Entschädigung anzusehen, er sollte nicht 
noch ausser dem bei der Ablösung selbst erlittenen Verlust auch 
noch die Kosten, welche die Ablösung verursacht, zu tragen ha- 
ben. Wir halten es vielmehr für gerecht, wenn diese auf die 
Staatskasse übernommen würden. 

Anders verhält es sich dagegen mit den Kosten, welche durch 
neue Erwerbungen an Gehalten, Diäten und Reisekosten der da- 
mit beauftragten Personen verursacht werden, und welche nach 
den Rechnungen von 1843 und 1844 durchschnittlich beinahe 
4000 fl. jährlich betragen. Diese fallen mit Recht dem Grund- 
stock zur Last. Denn der, welcher eine Realität erwirbt und die 
davon erwartete. Rente mit derjenigen , welche er bis dahin von 
seinem Kapital gezogen, in Vergleichung setzt, hat bei seinem 
Preisangebot allerdings den Aufwand mit in Rechnung zu ziehen, 
welchen ihm die Erwerbung selbst ausser dem eigentlichen Kauf- 
schilling verursacht. Um so viel, als diese Ausgabe beträgt, wird 
er weniger bieten, als er sonst der erwarteten Rente nach thun 
könnte. 

Besondere Beachtung verdienen noch schliesslich die Fol- 
gerungen, welche sich aus dem Verhältniss der Staatskasse zum 
Grundstock, wie dasselbe durch die Verfassung festgestellt ist, in 
Betreff der Rücksichten ergeben, die bei den vorkommenden Kauf- 
und Tauschfällen von Realitäten auf die Interessen der beiden Be- 
theiligten zu nehmen sind. Diese sind nämlich keineswegs mit 
einander im Einklang, sondern widersprechen einander auch in 
diesem Punkte geradezu; die Gerechtigkeit erfordert desshalb, 
dass die Verwaltungsbehörden, welche den Vortheil Beider im 
Auge haben sollen, den richtigen Mittelweg einhalten. 

Im Allgemeinen nämlich will der Nutzniesser eines Vermögens 



in Baden. 35 

immer die möglichst hohe Rente. Ob diese Rente dauernd ist 
oder nicht, ist ihm eigentlich gleichgültig, wenn er nur die Ge- 
wissheit hat, dass, so lange er die Nutzungen bezieht, dieselben 
nicht aufhören. Man denke sich Jemanden, der weiss, dass sein 
Nutzniessungsrecht an einem Gegenstand in wenigen Jahren endi- 
gen werde, und der nun in den Fall kommt, ein dazu gehöriges 
Kapital neu anlegen zu müssen.- Wird es nicht in dessen In- 
teresse liegen, das Kapital bei einem Manne anzulegen, der ihm 
dafür zehn Prozente jährlich Zins bietet, wenn er auch die Ueber- 
zeugung hat, dass der Mann höchst unsicher ist, und dass er 
eben nur für wenige Jahre Aussicht auf Erfüllung seiner Ver- 
bindlichkeit an Zinszahlungen gewährt? Nur dann, wenn er weiss, 
sein Nutzungsrecht werde sehr lange dauern, wird er die Nach- 
haltigkeit der Rente mit in Betracht ziehen. Aber auch da will 
er natürlich immer die höchstmögliche Rente und wird auf son- 
stige Vortheile, welche die Anlage für das Kapital selbst haben 
könnte, wenig Gewicht legen. 

Der Eigenthümer eines Nutzniessungsgegenstandes dagegen 
will zunächst vollkommene Sicherheit für sein Kapital; ausserdem 
zieht er bei der Beurtheilung über eine Kapitalanlage auch die 
Wahrscheinlichkeit in Betracht, welche dieselbe auf ein mög- 
liches Steigen im Tauschwerth des Gegenstandes gewährt. Diese 
Aussicht auf eine Werlherhöhung ist aber bei den einzelnen Arten 
von Kapital sehr verschieden. Sie fehlt vollständig bei Geldkapi- 
talen, die durch Verleihung nutzbar gemacht werden; sie ist be- 
schränkt bei solchen Kapitalen, welche wie z. B. Fabrikanlagen 
eine unbeschränkte Vervielfältigung zulassen. Als stärker pflegt 
man sie heuligen Tages nach der Erfahrung, die seit den 1820er 
Jahren gemacht wurde, bei Grundstücken anzunehmen. Aber 
auch unter den einzelnen Gattungen dieser zeigt eine sorgfältige 
Beobachtung bedeutende Abweichungen. Am stärksten ist die 
Wertherhöhung seit den letzten fünfundzwanzig Jahren bei den 
Wiesen und Waldungen, eine minder starke ist bei den Aeckern, 
eine nur geringe bei den Weinbergen eingetreten. Diese Ab- 
weichungen lassen sich aus dem Unterschied in dem Steigen des 
Preises der Produkte , welche auf den genannten Realitäten er- 
zeugt werden, allein nicht erklären. Wir finden nicht, dass etwa 
der Preis der Mattenprodukte stärker gestiegen wäre als jener 

3* 



36 D'* Domänenverwaltung 

der Ackererzeugnissc oder des Weins. Die richtige Erklärung 
ergiebt sich vielmehr aus der Bemerkung, dass der Arbeitslohn 
seit einigen Jahrzehnten beträchtlich gestiegen, während zugleich 
der Preis der Kapilalnutzungen oder der Zinsfuss gesunken ist. 
Das letztere ist abgesehen von der Preiserhöhung der Produkte 
die Ursache, warum die Wcrthe der Landgüter im Allgemeinen 
seit längerer Zeit so bedeutend steigen. Dieser Wertherhöhung 
müssen aber die mit dem gestiegenen Lohnsatz vermehrten Be- 
bauungskosten der Grundstücke entgegenwirken. Je stärker nun 
bei denselben der Arbeitsaufwand ist, um so weniger Wirkung 
kann der veränderte Zinsfuss auf den Preis äussern. So erklärt 
es sich, dass die Weinberge, bei welchen der Arbeitsaufwand 
verhältnissmässig überwiegt , weniger gestiegen sind , als die 
Ackerländereien, und diese wiederum weniger als die Matten, bei 
denen der Arbeitsaufwand sehr gering ist ; am meisten sind wohl 
die Waldungen im Preis gestiegen, weil zu der Veränderung im 
Zinsfuss hier noch eine namhafte Erhöhung der Produktenpreise 
hinzukommt. Es versteht sich nun von selbst, dass der Eigen- 
tümer eines Gegenstandes, dessen Früchte ein Anderer für kür- 
zere oder längere Zeit geniesst, immer wünschen muss, dass bei 
neuen Anlagen von flüssig gewordenen Theilen des Vermögens 
gerade solche Anlageformen gewählt werden, welche weniger 
eine starke Benlc als ein beträchtliches Steigen im Kapitalwerth 
in Aussicht stellen. Er wird also z. B. gegenwärtig dem Ankauf 
von Waldungen vor jenem von Ackerländereien oder Weinbergen 
und einer Anlage des Kapitales in Grundstücken vor einer Ver- 
leihung auf Zins den Vorzug geben; er wird gleicher Weise eine 
Anlage von Kapital in Form von neuen Kulturen, die keine augen- 
blickliche, aber später eintretende sichere Benle und eine be- 
trächtliche Vermehrung des Kapitales in Aussicht stellt, einer an- 
dern Anlage, welche grösseren Vortheil für den Augenblick aber 
geringern für die Zukunft verspricht, vorziehen. 

In diesem Zwiespalt von Interessen befindet sich nun aller- 
dings die Staatskasse als Nutzniesscrin des Domänenvermögens 
dem Grundstock gegenüber. Jene verlangt von neuen Anlagen 
flüssiger Grundstockkapitale zunächst eine möglichst hohe Rente, 
dieser zunächst Sicherheit und Wahrscheinlichkeit zum Steigen 
im Kapitalwerth; jene lebt nur für die Gegenwart, dieser sieht 



in Baden. 37 

ausschliesslich auf die Zukunft. Auch giebt es gegenwärtig Stoff 
genug, für diesen Gegensatz, sich fühlbar zu machen; denn ge- 
rade jetzt kommen nach und nach die grossen Summen zur An- 
lage, welche aus der Ablösung von Zehnten, Gülten und andern 
Domanialgefällen flüssig werden. 

Wir glauben, dass die oben bereits für die gesammte Do- 
mänenverwaltung ausgesprochenen leitenden Grundsätze auch bei 
diesem Zwiespalt der Interessen sicher zum versöhnenden Ziele 
führen. 

Die Verfassung iässt in dieser Beziehung den Behörden ziem- 
lich freie Hand, indem sie keine näheren direkten Vorschriften für 
Ankäufe neuer Domänen giebt. Sie sagt blos, es solle der Erlös 
aus Verkäufen zu neuen Erwerbungen verwendet oder der Amor- 
tisationskasse zur Verzinsung Übergeben werden. Hiermit ist also 
keine Art von Kapitalanlage verboten , ausgenommen die Ver- 
leihung derselben an Private ; für den Fall einer Verleihung eines 
Kapitales kann nur die Staatsschuldenlilgungskasse Schuldnerin 
werden. Im Uebrigen ist die Wahl der zu erwerbenden Gegen- 
stände ins freie Ermessen der Behörde gestellt; es können eben- 
sogut Feldgüter wie Waldungen, Gefälle wie Fabrikanlagen er- 
worben werden; auch die Eisenbahn ist kein Besitz, der durch 
die Verfassung ausgeschlossen würde. Dennoch, glauben wir, 
enthält die Verfassung indirekt eine Norm für neue Erwerbungen, 
und diese finden wir eben in der Bestimmung, dass der Bestand 
von Domänen, der beim Entstehen der Verfassung vorhanden war, 
ungeschmälert erhalten werden soll. Dieser Bestand ist aber keine 
willkührlich zu verändernde Grösse, sondern besieht aus einzelnen 
Gegenständen von bestimmten ökonomischen Eigenschaften, also 
von einem bestimmten Ertrag und ebenso bestimmten Verhältniss 
des Ertrags zur Kapitalgrösse und endlich von einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit, im Fortgang der ökonomischen Entwicklung 
des Landes am Tauschwert der Bente und des Kapitales selbst 
zuzunehmen. Hiernach, glauben wir, muss es für die Behörden 
nächster leitender Grundsatz seyn, so viel als möglich Gegen- 
stände von denselben ökonomischen Eigenschaften anzukaufen, als 
diejenigen hatten, welche veräussert wurden, und aus deren 
Verkauf eben die neu anzulegenden Kapitale entstanden sind. 
Indessen hat auch unter dieser Beschränkung die freie Wahl 



38 Die Domänenverwaltung 

einerseits immer noch einen grossen Spielraum, und andererseits 
kann in all den Fällen die gestellte Forderung überhaupt nicht 
erfüllt werden, wo das Gesetz eine bisher gewohnte Art des 
Besitzes für die Zukunft ganz und gar verbietet, wie diess na- 
mentlich gegenwartig bei den bäuerlichen Gefällen, die im Besitz 
des Domänenärars waren , der Fall ist. Hier tritt nun als zweiler 
leitender Grundsatz für alle Veränderungen im Domänenvermögen 
in nächster Consequenz aus der rechtlichen Natur desselben das 
öffentliche Interesse selbst auf. Dieses macht sich aber theils un- 
mittelbar als Folge aus einem erkannten Staatszwecke geltend, 
theils folgt es mittelbar aus dem Staatszwecke und zeigt sich als 
Interesse der Finanz, die selbst nur Mittel zur Erreichung der 
eigentlichen Staatsaufgaben ist. 

Fälle, in denen Erwerbungen gewisser Gegenstände zwar 
nicht financiell, aber aus Rücksichten auf das Staatswohl rathsam 
seyn können, treten sehr häufig ein. Namentlich zählen wir 
hierher die Erwerbung von neuen Waldungen. Schon längst ist 
nachgewiesen ') worden, dass der Ankauf und Betrieb von For- 
sten, auch wenn der Preis des Holzes noch so hoch ist, immer 
eine schlechte Kapitalanlage begründet. Denn der jährliche Zu- 
wachs der Waldungen beträgt eben höchstens im Durchschnitt 
zwei Prozente, und nur dieser kann bei einer soliden Wirthschaft 
jährlich geschlagen werden. So lange also der laufende Zinsfuss 
höher ist als der jährliche Zuwachs, kann es unmöglich financiell 
vortheilhaft seyn, Waldkultur zu treiben. Dennoch ist es unbe- 
dingt nothwendig, dass in einem Lande, welches wenig Holzsur- 
rogate hat, für die Erzeugung des jährlichen Bedarfs an Holz 
gesorgt werde, und diese Sorge erfüllt der Staat theils dadurch, 
dass er seine eigenen Forste nicht auf den augenblicklichen, son- 
dern auf den nachhaltigen Vortheil hin bewirtschaftet , theils, 
indem er die Privaten nöthigt, ihre Forste ungeschmälert zu 
erhalten und nach den Regeln einer guten Forstwirtschaft umzu- 
treiben. Nun leuchtet es ein, dass ein Staat um so weniger 
genöthigt ist, die Privaten beschränkenden Massregeln zu unter- 
werfen, ein je grösserer Theil der gesammten Waldungen in 
seiner eignen Hand sich befindet. Aus diesem Grunde würden 



1) Yon Thünen, der isolirte Staat. Rostock 1842- S. 



in Baden. 39 

wir es sehr billigen, wenn gegenwärtig recht viele neue Wal- 
dungen angekauft l ) oder angelegt würden, wenn überhaupt der 
grösste Theil der Domänen aus Forsten bestünde, damit den Pri- 
vaten möglichst freie Hand in ihrer Privatwirthschaft gelassen 
werden könne. — In den gleichen Fall mag das Domänenärar 
dann kommen, wenn es sich um Anlage von Musterwirthschaften 
oder um Errichtung oder Hebung von Industrie- und Handels- 
anstalten handelt. Auch hier kann der höhere Staatszweck der 
Wirthschaftspolizei eine Kapitalanlage wünschenswerth machen, 
die sich von dem blos financiellen Standpunkt aus vielleicht nicht 
rechtfertigen Hesse. 

Aber auch in den Fällen, in welchen kein ausgesprochener 
Staatszweck eine Erwerbung oder Kapitalanlage erfordert, son- 
dern wo die Finanz allein die Bestimmungsgründe für die Wahl 
eines anzukaufenden Gegenstandes bietet, muss das Gesammt- 
interesse des öffentlichen Wesens als überwiegend über die be- 
sondern Interessen der Staatskasse und des Grundstocks anerkannt 
werden. Mag somit auch der augenblickliche Vortheil aus einer 
Kapitalanlage, wie ihn die Staatskasse ihrer Stellung nach noth- 
wendig wünschen muss, gegen den zukünftigen Vortheil, den der 
Grundstock erstrebt, gering seyn, so muss dennoch, wenn nur 
der Gesammtnutzen , den die Anlage verspricht, bedeutend genug 
ist, die Kapitalanlage als gerechtfertigt anerkannt werden. Umge- 
kehrt darf auch das Interesse des Grundstocks eine Erwerbung 
oder Kapitalanlage nicht hindern, wenn auch dieselbe für den 
Augenblick grössere Vortheile bietet, als für die Zukunft, vor- 
ausgesetzt, dass der vorausberechnete Gesammteffekt die Anlage 
räthlich macht. Nehmen wir z. B. an, die Staatsschuldentilgungs- 
kasse sey nach dem Stand des Geldmarkts in der Lage, aus ihren 
Geldern vier Prozente zu ziehen; ein Grundstück dagegen, wel- 
ches gekauft werden könnte, verspreche bei richtiger Berechnung 
aller anfänglich vielleicht geringen, aber mit der Zeit steigenden 
Einnahmen und nach Abzug aller auf dem Gute haftenden Lasten, 
als da sind Gemeindeumlagen , Kriegsschuldzinsen , Baulasten, 
Grund- und Häusersteuer, ferner nach Abzug des gesammten 



1) Siehe einen ähnlichen Vorschlag für Preussen in der „historisch-poli- 
tischen Zeitschrift" von L. Ranke II. S. 229 u. f. 



40 D»e Domänenverwaltung in Baden. 

Verwaltungsaufwands nur drei Prozente, so sollte, wenn zu dem 
Finanzzweck, welcher eine Kapitalanlage nothwendig macht, nicht 
noch ein Überwiegender allgemeiner Staatszweck hinzutritt, der 
Ankauf unterbleiben und das Geld der Amortisationskasse tiber- 
geben werden. Dagegen wäre ein Ankauf gewiss gerechtfertigt, 
wenn ein sehr deteriorirtes Grundstück anfänglich vielleicht nichts 
oder nur wenig ertrüge, die sicher zu erwartende Steigerung 
des Ertrags bei besserer Wirthschaft aber so bedeutend wäre, 
dass sich derselbe, nach seinem gegenwärtigen Werth berechnet, 
auf volle vier Prozente des Anlagekapitals stellte, während etwa 
die Ainortisationskasse nur drei und ein halb Prozente geben 
könnte. Ein solcher Ankauf wäre freilich nicht für den Augen- 
blick vorteilhaft, entspräche also auch nicht vollkommen dem 
Interesse der Staatskasse als Nutzniesserin des Domänenvermö- 
gens, wurde aber durch das Finanzinteresse des Staats, welches 
höher steht als die Interessen der Staatskasse oder des Grund- 
stocks, geboten werden.