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Full text of "Das Monopol der Gasanstalten"

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Das Monopol der Gasanstalten. 



Von Dr. Pr. Hack. 



Die öffentliche Beleuchtung in den Gemeinden hat durch die 
Verwendung der Kohlenwasserstoffgase insbesondere der aus Stein- 
kohlen zu Leuchtzwecken eine Bedeutung erlangt, welche es wohl 
rechtfertigt, sie unter dem wirth sc ha ftlichen und recht- 
lichen Gesichtspunkt einer wissenschaftlichen Erörterung zu 
unterstellen. 

Nach der technischen Seite hat sich Hand in Hand mit 
der Praxis nicht nur eine hervorragende Literatur der Gasbe- 
leuchtung ausgebildet '), sondern es hat sich auch dieser Industrie- 
zweig, der seit einem halben Jahrhundert bestehend eine gross- 
artige Ausdehnung gewonnen und ganz neue Industriezweige 
hervorgerufen und ermöglicht hat, ein eigenes Organ in dem 
„Journal für Gasbeleuchtung" geschaffen, und in den periodischen 
Versammlungen des „Vereins deutscher Gasfachmänner" werden 
die technischen Errungenschaften zum Gemeingut gemacht. In 
administrativer Hinsicht dagegen, d. h. vom Standpunkt der 
Gemeindeverwaltung aus ist, abgesehen von den in technischen 
Werken zerstreuten Bemerkungen, die Gasbeleuchtung nur selten 
und meistens anlässlich der praktischen Behandlung ungenügend 
und dürftig erörtert worden. B. von Mohl allerdings gibt in der 
„Polizeiwissenschaft" 3. Aufl. I., S. 301 einige den Gegenstand be- 
rührende Bemerkungen, und auch die „deutsche Gemeindezeitung" 
von Dr. Stolp in Berlin bringt von Zeit zu Zeit einzelne Mit- 



1) Vgl namentlich Schilling, Handbuch der Steinkohlengasbeletichtung, 
2. Auflage, Manchen 1868. 

16* 



240 Das Monopol der Gasanstalten. 

theilungen über die Ergebnisse grösserer Gasanstalten. Eine 
Grundlage für die wissenschaftliche Erörterung bieten insbesondere 
die von Schilling herausgegebenen „Statistischen Mittheilungen 
über die Gasanstalten Deutschlands" etc. in 2. Auflage 1868. 

Der Verfasser gegenwärtiger Abhandlung halte in Folge 
seiner Beschäftigung bei der Verwaltung einer grösseren Stadt 
Süddeutschlands Veranlassung, sich mit der sog. Gasfrage zu 
beschäftigen, und wenn er einem grösseren Leserkreis die 
Ergebnisse seines Studiums dieser Frage als wissenschaftlichen 
Versuch vorlegt, so bewegt ihn dazu die Einsicht, dass die Gas- 
beleuchtung in ökonomischer Hinsicht zwei Ausnahmen von den 
gewöhnlichen Grundsätzen der Wirlhschaftslehre darbietet, deren 
genauere Darlegung ein allgemeines Interesse haben dürfte. 

Ausschliessliche Gewerbeberechtigungen, gewerbliche Mono- 
pole' sind von der Gegenwart und nach dem jetzigen Stand der 
gewerblichen Entwicklung ebenso mit Recht verurtheilt, wie der 
Betrieb gewöhnlicher gewerblicher Unternehmungen durch öffent- 
liche Corporationen. Die Freiheit der Concurrenz , die Zurück- 
weisung der staatlichen und gemeindlichen Thätigkeit aus dem 
Gebiet der unmittelbaren Bedürfnissbefriedigung sind Axiome, die 
sich mit der Ausbildung der Wirlhschaftslehre unbedingte Aner- 
kennung erworben haben. Gleichwohl bietet gerade das moderne 
Wirthschaftsleben Erscheinungen dar, welche, mit diesen Grund- 
sätzen unvereinbar, von der grössten Wichtigkeit sind. Abgesehen 
von den Monopolen , welche nichts anderes sind als Erhebungs- 
formen indirekter Steuern , abgesehen von den vom Staat aus- 
nahmsweise garantirten die natürliche Renten- und Lohnbildung 
ersetzenden und ergänzenden monopolistischen Berechtigungen 
(Autorenschulz, Erfitidungspatente , Muslerschulz) gibt es in der 
Gegenwart eine Reihe grossartiger Unternehmungen , welche 
die Concurrenz thatsächlich ausschlössen, ein faktisches, 
natürliches Monopol besitzen. Und eben bei solchen Unter- 
nehmungen sehen wir öffentliche Corporationen (Staat, Ge- 
meinde etc.) in die Reihe der Unternehmer eintreten. Man denke 
nur an die Verkehrsanstalten (Eisenbahnen, Post, Telegraph), an 
die Wasserversorgung grösserer Städte u. s. w. Im Zusammen- 
bang mit der Ausbildung der Rentenlehre und der Hervorhebung 



Dag Monopol der Gasanstalten. 241 

des gesellschaftlichen Wesens der Wirtschaft hat besonders 
Schäffle in „dem gesellschaftlichen System der menschlichen 
Wirtschaft" diesen Ausnahmen von den sonstigen Regeln der 
Wirtschaftswissenschaft eine besondere Aufmerksamkeit zuge- 
wendet, und namentlich in der nationalökonomischen Charakteri- 
stik des Transportwesens eine äusserst fruchtbare Anwendung der 
denselben zu Grunde liegenden Gedanken gegeben. Wahrend 
sonst angesehene Wirtbschaftslehrer einseitig jedes ausschliessende 
Absatzverbältniss ohne Weiteres verdammt haben (vergl. z. B. 
nur: Lotz, Handbuch der Staatswirthschaftslehre Bd. 2. S. 133. 
Storch, cours d'economie politique II. S. 177), hat eine genauere 
wirthschaftliche Analyse die in der Natur der Verhältnisse be- 
gründete ausnahmsweise Berechtigung der sog. natür- 
lichen Monopole und der monopolartigen Gewinne nachgewiesen. 
Diese Untersuchung hat insbesondere gezeigt, wie neben der 
freien durch ökonomische Singularitäten bedingten Renlenbildung 
der Staat einerseits die natürlichen Monopole (die Rentenbezüge) 
beschrankt und den Mangel der Konkurrenz zu ersetzen sucht, 
wie er aber andererseits in voller Uebereinslimmung mit der öffent- 
lichen Meinung künstliche Monopole (rechtliche Gewährung von 
Renten) schafft *). 

Es ist nicht unsere Absicht, die Frage der sog. natürlichen 
Monopole hier im allgemeinen zu verfolgen. Jede die Freiheit 
der Concurrenz ausschliessende oder den öffentlichen Betrieb, die 
besondere öffentliche Beeinflussung verlangende Unternehmung 
bildet eine Ausnahme im wirtschaftlichen Leben und eben des- 
halb gibt es keinen allgemeinen Beweis für die Berechtigung 
solcher Ausnahmen, sondern es sind die Abweichungen aus der 
besondern NhIut jeder solchen Unternehmung zu begründen. Wo 
nicht der entschiedene Beweis geliefert werden kann , dass die 
freie Konkurrenz wirlhschartlich unvortheilhaft ist, wird man daran 
festhalten müssen, dass sie es ist, welche die grösste Wirth- 



1) Vgl. Schaffte, die nationalökonomische Theorie der ausschliesslichen 
Absatzverhältnisse, insbesondere des literar.-art. Urheberrechts, des Patent-, 
Muster- und Firmenschutzes etc. Tübingen 1867, dem auch der leider zu 
früh gestorbene Mangoldt, Volkswirthschaft, Stuttgart 1868. S. 486 bei- 
getreten ist. 



242 Das Monopol der Gasanstalten. 

schaftlichkeit bewirkt, und jede Ausnahme wird als solche auf 
ihr eigentliches Gebiet einzuengen sein. 

Insolange die öffentliche Beleuchtung der Städte nicht durch 
unterirdisch geleitetes und den einzelnen Consumtionsslellen zu- 
geleitetes Leuchtgas, sondern mit andern Beleuchtungsmaterialien 
hergestellt wurde, bot dieselbe keine wirtschaftliche Besonderheit 
dar. Wenn sie von der städtischen Verwaltung nicht in Regie 
besorgt , sondern an Unternehmer vergeben wurde , so war dies 
ein auf die freie Konkurrenz gegründetes Verfahren; aber auch 
im erstem Fall war eine Konkurrenz nicht ausgeschlossen und 
von einem städtischen Gewerbebetrieb nicht zu reden. Die öffent- 
liche Beleuchtung selbst ging aus dem Bediirfniss nach Sicherheit 
der Strassen und Plätze hervor und wurde naturgemäss von der 
Gemeinde übernommen ; die Kosten dieser polizeilichen Einrich- 
tung wurden theils aus den allgemeinen Gemeindemitteln bestritten, 
theils wurden sie als sog. Illuminationsbeiträge, Illuminationsgelder 
von den Hausbesitzern aufgebracht. Die regelmässige Beleuch- 
tung in Paris wurde erst 1667 eingeführt; es folgten die nieder- 
ländischen Städte: Haag (1678), Amsterdam (1669), dann die 
deutschen Städte: Hamburg (1675), Berlin (1682), Wien (1687), 
noch später die englischen: London 1736 *). 

Das Leuchtgas, dessen Anwendung zur Strassenbeleuchtung 
längere Zeit die Vorurlheile selbst von Männern der Wissenschaft 
entgegenstanden, wurde zuerst in England in grössererem Maassstab 
zur Beleuchtung von Fabriken von William Murdoch in Gemein- 
schaft mit Watt (dem bekannten Erfinder) verwendet. 

Erst im Jahre 1813 wurde die Westminsterbrücke in London 
mit Gas beleuchtet. Es hatte sich eine Gesellschaft gegründet, 
welche nach längerem Kampf im Jahre 1810 vom englischen 
Parlament privilegirt worden war. Im Jahr 1814 contrahirte das 
Kirchspiel St. Margarelhs in Westminsler mit der Gesellschaft auf 
Vertauschung der Oellaternen in Gaslaternen. 

Von England aus kam die Gasbeleuchtung durch die Imperial- 
Contiriental-Gas-Association (welche heute noch eine Reihe von 
Gasanstalten in Deutschland besitzt) nach Deutschland. Neben 



1) Vgl. die Vorrede zu Schilling 1. c . von Knapp. 



Das Monopol der Gasanstalten. 243 

ihr entstanden bald von Inländern geleitete Gasanstalten. Bis zu 
Anfang der fünfziger Jahre war indess die Anzahl der öffentlichen 
Gasanstalten eine ziemlich beschränkte. Die Gasbeleuchtung wurde 
1826 in Hannover und Berlin, 1827 in Dresden und Frankfurt a./M., 
1838 in Leipzig, 1839 in Aachen und Elberfeld, 1840 in Cöln, 
1844 in Deutz, 1845 in Baden und Stuttgart, 1846 in Karlsruhe, 
Hamburg undTriest, 1847 in Breslau, Coblenz, Freiburgin Sachsen, 
Nürnberg, Offenbach und Prag, 1848 in Augsburg und Stettin 
eingeführt. Im Jahre 1862 zählte man 266 Gasanstalten in Deutsch- 
land; die neueste Gasstatistik weist einschliesslich der Schweiz 
und einiger weiterer ausländischer Anstalten über 600 auf. Die 
städtischen Anstalten befinden sich gegenüber den gesellschaft- 
lichen in der Minderzahl; 1862 waren unter 266 Anstalten 66 
städtisch, also ca. 25°/o, 1868 sind unter ca. 600 Anstalten 170 
städtisch, mithin 28 'Mo. 

Eine Reihe von Städten hat von Anfang an den städtischen 
Betrieb gewählt; andere sind nach Erlöschen der Concessionen 
Dritter zum eigenen Betrieb übergegangen, andere haben neben 
den fortbestehenden gesellschaftlichen Unternehmungen städtische 
Fabriken errichtet und in Selbstbetrieb übernommen, zum Vortheile 
der Consumenten z. B. in Berlin. In folgenden Städten mit über 
30,000 Einwohnern befinden sich von der Gemeinde betriebene 
Gasanstalten: Berlin (seit 1846), Bern, Braunschweig (1864 Ueber- 
gang von der Gesellschaft an die Stadt), Bremen, Breslau (städ- 
tische Concurrenzanstalt, die Gesellschaftsanstalt geht 1870 eben- 
falls an die Stadt), Danzig(1853 städtische Anstalt erbaut), Dres- 
den (1833 an die Stadt übergegangen), Düsseldorf (1866 städti- 
sche Fabrik neben der alten erbaut), Elberfeld (1865 von der 
Gesellschaft gekauft), Essen (1865 an die Stadt übergegangen), 
Görlitz (1853—54 städtische Anstalt erbaut), Königsberg (1852 
städtische Anstalt erbaut), Stettin (1845 von der Stadt erbaut), 
Würzburg u. a. — 

Die rasche Verbreitung der Gasanstalten hat wesentlich 
ihren Grund in der Wohlfeilheit der Gasbeleuchtung, in der Be- 
quemlichkeit der Anwendung des Beleuchtungssloffes , in den ge- 
steigerten Ansprüchen, welche an die öffentliche Beleuchtung der 
Städte gemacht werden. Nach den von Professor Dr. Marx in 



244 



Das Monopol der Gasanstalten. 



Stattgart angestellten und im Wttrttemb. Gewerbeblatt von 1862, 
S. 473 veröffentlichten Versuchen über die Leuchtkraft verschie- 
dener Beleuchtungsinaterialien und nach den Preisen derselben 
vom Januar 1869 in Stuttgart ergeben sich folgende Preisver- 
hältnisse : 



Consumper Kogt . 

Stunde in Gram- Blande in lichtstarke '" 

men und engl. K^je, Kerzen gleich 
C.-F. 

Stuttgarter (alte) 
Normalwachskerze 
4 auf 1 # Preis 

1 fl. 30 kr. 7,75 Gr. 1,48 

Vierer Stearin- 
kerzen 34 kr. pr. U 9,5 Gr. 0,64 
Fünfer dto. 

34 kr. pr. <& 9,95 Gr. 0,67 

Paraffinkerzen 

45 kr. pr. ff. 7, 2 Gr. 0,64 
Amerikan. Erdöl 

10 kr. pr. U. 15, 1 Gr. 0,30 
Rüböl 

1 # 18 kr. 19, 9 Gr. 0,71 
Leuchtgas 

zu 2 fl. 48 kr. 
pro 1000 c' engl. 
Stuttgarter Preis 

seit 1. Jan. 1869. 

bei 21 Hill. Druck 4,5 c' 0,75 6 

bei 8 Hill. Druck 4,5 c' 0,75 10 



demnach kostet 

das Licht von 

einer Kerze 

per Stunde 

Kreuzer 



1,0 
0,9 
1,0 

1,1 
3,2 

2,8 



1,48 
0,71 
0,67 
0,58 
0,09 
0,25 



0,12 
0,07 



Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass das Leuchtgas nur 
bei niederen Gaspreisen (nicht über 3 fl. pro 1000 c' engl.) und 
nur wenn es nicht unter ungünstigem Druck verbrannt wird, mit 
dem Erdöl nach dessen jetzigen Preisen hinsichtlich der Wohl- 
feilheit auf gleicher Linie steht, mit andern Worten, dass das 
Leuchtgas am Petroleum einen starken Konkurrenten besitzt. 
Geschwächt wird diese Konkurrenz allerdings dadurch, dass die 



Da« Monopol der Gasanstalten. 245 

Verwendung des Leuchtgases Bequemlichkeiten darbietet, die die 
unmittelbare Verwendung des Erdöls nicht hat. Für die öffent- 
liche Beleuchtung wird die Verwendung des Leuchtgases vorge- 
zogen werden, auch wenn bei einer Vergleichung der Kosten der 
Beleuchtungsmaterialien, abgesehen von den Einrichtungen, die 
beide erfordern, das Erdöl billiger wäre. Ebenso ziehen grössere 
Consumenten das Leuchtgas unbedingt dem Petroleum vor; dieses 
findet seinen Absatzkreis bei kleineren Leuten, in Dörfern, Weilern, 
einzelnen Höfen u. dergl. In diesem Gebiet macht das Leuchtgas 
dem Erdöl keine Konkurrenz. Beide Beleuchtungsmaterialien haben 
so bis zu einem gewissen Grad einen natürlich abgegrenzten Ab- 
satzkreis. Sobald übrigens die Differenz in dem Preise des Erd- 
öls und des Leuchtgases so gross ist, dass die besonderen Be- 
quemlichkeiten der Gasbeleuchtung durch den niedrigeren Preis 
des Erdöls ausgeglichen scheinen, tritt die unmittelbare Bück- 
wirkung auf die Gaspreise ein. So verabredeten sich z. B. in 
Mannheim im Frühjahr 1868 die Gasconsumenten statt Gas Erdöl 
zu brennen, wenn der Gaspreis nicht von 5 fl. auf 3 fl. '60 kr. 
pro 1000 c' ermässigt würde. 

Das Monopol der Gasanstalten hat daher schon in der Mög- 
lichkeit der Verwendung anderer Beleuchtungsmaterialien eine 
Grenze, welche bewirkt, dass das Publikum nicht allzusehr unter 
dem Monopol leidet. 

Existirl denn aber wirklich ein solches Monopol ? 

Beinahe alle Gasverträge räumen den concessionirlen Unter- 
nehmungen ein ausschliessliches Recht auf Benützung der öffent- 
lichen Strassen und Plätze zur Gasröhrenlegung ein, und da wo 
städtische Fabriken sind, sind Privatunternehinungen mit Benützung 
des öffentlichen Eigenthums ausgeschlossen. Konkurrirende Gas- 
anstalten (als welche Anstalten nicht erscheinen, welche sich in 
ein grösseres Stadtgebiet in geographisch abgegrenzter Weise 
theilen) sind nur vereinzelte Erscheinungen und theilweise vor- 
übergehend, bis die Concessionszeit einer Gesellschaft ganz ab- 
gelaufen ist. (In Deutschland sind z. B. in Berlin, Breslau, Frank- 
furt Konkurrenzanstalten; auch in Prag besteht eine stadtische 
Fabrik neben der einer Gesellschaft.) 

Die natürliche Grundlage des Monopols beruht auf dem be- 



246 Das Monopol der Gasanstalten. 

sondern Wesen der Gasbeleuchtung. Während die Verwendung 
anderer Beleuchtungsmaterialien keine Gemeinschaftlichkeit unter 
den Consuinenten bewirkt, der eigentliche Beleuchtungsstoff (die 
Kohlenwasserstoffgase) unmittelbar vor der Consumtion aus dem Be- 
leuchtungssloff für jeden Verbraucher besonders erzeugt wird, ist es 
das Eigentümliche der Gasbeleuchtung, dass der einer grossen 
Anzahl Verbraucher nöthige Beleuchtun gsstoff 
durch einen und denselben Fabrikationsprozess 
in der für die sofortige Verwendung brauchbaren 
Gestalt erzeugt wird, und dass diese Erzeugung 
räumlich und zeitlich getrennt ist vom Verbrauch. 
Beruht hierauf der grosse Vortheil, dass Stoffe zur Beleuchtung 
verwendet werden können , die beim zeillichen Zusammenfallen 
von Erzeugung und Verbrauch nicht dazu geeignet wären, so 
ist darin auch die Noth wendigkeit begründet, Anstalten zu er- 
stellen, in denen jener seiner Natur nach gemeinsame Produktions- 
prozess erfolgt und Vorrichtungen zu treffen, welche das Erzeug- 
niss vom Ort der Produktion dem Einzelnen in bequemster Weise 
zuführen. 

Oeffentliche und Privatbeleuchtung, die bei Anwendung eines 
andern Beleuchtungsstoffes ganz getrennt waren, sind bei der 
Gasbeleuchtung auf eine und dieselbe Einrichtung angewiesen. 
Die Gasanstalt fasst die Befriedigung des Beleuchtungsbedürfnisscs 
eines ganzen sozialen Organismus zusammen; sie hat die Pro- 
duktionsassociatiou zur natürlichen Voraussetzung und zwar die 
Association der für den öffentlichen und für den Privalbedarf 
nölhigen Produktion; die dem zusammentreffenden Bedürfniss 
Vieler dienende Anstalt erfordert ein beträchtliches Anlagekapital. 
Aber nur wenn die Vereinigung der Consuinenten umfassend genug 
ist, nur wenn eine bestimmte Grösse des Consums da ist, lohnt 
sich die Gemeinschaftlichkeit in der Produktion des Beleuchtungs- 
stoffes. Ein grosser allgemeiner Betriebsaufwand, ein grosses 
Anlagekapital ') ist für jede Gemeindegasanstall erforderlich. Es 



1) Für eine Fabrik von ca. 50 Mill. C.-F. Produktionsfähigkeit i. B. 
zwischen 500 — 600,000(1. In Berlin wurden 18««/.7 967 Mill. pr. C.F. allein 
durch die städtischen Anstalten producirt. 



Das Monopol der Gasanstalten. 247 

ist Erfahrungssache, dass eine Gemeindegasanstalt nur da öko- 
nomisch räthlich ist, wo die General- und die Specialkosten 
des producirten Gases sich ungefähr gleich sind '), wo mindestens 
die ersteren nicht die letzteren übersteigen. Ist der Betrieb ein 
grosser, so ist das Produkt d. h. der die Generalkosten Iheilende 
Divisor ein hoher und der Quotient ein geringer. Bei einem 
kleinen Betrieb verringert sich der Dividendus (die Generalkosten) 
nicht in gleichem Verhältniss mit dem Divisor, folglich wird der 
Quotient, d. h. der Antheil des einzelnen Produkts an den General- 
kosten ein höherer *). Eine und dieselbe Böhrenleitung z. B. 
liefert einer grossen Anzahl öffentlicher und Privatbeleuchtungs- 
einrichtungen das nothwendige Gasquantuin ; die Mehrkosten, 
welche die Anwendung von Bohren von grösserem Umfang ver- 
anlasst, sind geringer, als die Kosten der Legung eines zweiten 
selbständigen Röhrennetzes. Ein ähnliches Verhältniss waltet bei 
andern Bestandtheilen einer Gasanstalt (z. B. den Kühlvorrich- 
tungen, den Beinigungsapparaten, Exhaustoren, der Fabrikations- 
gasuhr u. s. w.) ob. Aus der Thatsache, dass dieselbe Anstalt 
ohne eine im gleichen Verhältniss mit der Mehrproduktion stei- 
gende Zunahme des Anlagekapitals ein grösseres Bedürfniss be- 
friedigen kann, ergibt sich, dass eine wirksame Konkurrenz inner- 
halb einer bestimmten Grenze nicht stattfinden kann. Nur dann, 
wenn die Gasconsumtion sich so steigert, dass mehrere Anlagen 
sich selbständig in die Produktion theilen müssen, die Grenze der 
Produktion mit einer Anstalt nach oben erreicht ist, oder wenn 
die Gaspreise so hoch sind, dass an ihnen eine zweite Anstalt 



1) Vergl. deutsche Gemeindezeitung von 1862. S. 273. 

2) Bei einer Produktion von 80 Mill. wurden in einem Betriebsüber- 
schlag für eine neue Gasanstalt in Stuttgart die Produktionskosten von 
68 Mill. e. C.F. zu consumirenden Gases (abzüglich 12 Mill. C.F. Gasverlust) 
auf 2 fl. 43 kr. pro 1000 C.F. engl, berechnet. Hievon kommen auf Kohlen, 

abzüglich des Erlöses aus Cokes, Theer, Gaswasser 57 kr. 

Gehalte und Löhne 32 kr. 

Zinsen und Amortisation 40 kr. 

Baufonds (Reserve) 18 kr. 

Oeffentliche Abgaben u. s. w 8 kr. 

Unterhaltungskosten, Reinigung 8 kr. 

Zusammen 2 fl. 43 kr. 



248 Das Monopol der Gasanstalten. 

auch ihre Mehrkosten ersetzt erhalten kann, ist eine Konkurrenz 
ohne Verlust der Unternehmer möglich, im letzteren Fall freilich 
nicht zum Nutzen des Publikums. Uebrigens ist eine solche Kon- 
kurrenzanstalt, wo ihr nicht ganz günstige Verhältnisse (z. B. die 
im Voraus gesicherte Betheiligung vieler Consurnenten, starke 
Zunahme des Consums) zu Stalten kommen, in der Regel der 
schon bestehenden gegenüber in schwieriger Lage. Durch grosse 
Preisherabsetzung wird die altere Anstalt der neueren von vorn- 
herein Preise aufdrängen, die ihrem Anlagekapital und den zur 
Amortisation und Verzinsung desselben erforderlichen Summen 
nicht entsprechen; die neue Fabrik kann die Grösse des Consums 
und folglich die Ausdehnung ihrer Anlagen nicht übersehen u. dgl. 

Ein anderer, mehr äusserlicher, aber nicht zu unterschätzen- 
der Grund für die Monopolisirung der Gasanstalten liegt darin, 
dass dieselben die öffentlichen Strassen und Plätze für ihren Ge- 
werbebetrieb benützen müssen. Da, wo in den Gasbeleuchtungs- 
verträgen ein Ausschliessungsrecht seitens der Gemeindeverwal- 
tung eingeräumt ist, kann sich dasselbe nach unserem öffentlichen 
Recht nicht auf den Gewerbebetrieb an sich, sondern nur auf 
die Benützung des öffentlichen Eigenlhums zu einem an sich 
demselben fremden Zweck beziehen. Würde die Benützung der 
öffentlichen Strassen und Plätze zur Legung und zum Gebrauch 
von Gasröhren freigegeben , so würden dieselben in einer ihrem 
Hauptzweck ganz hinderlichen Weise in Anspruch genommen. 

Die Gasbeleuchtung in ihrer heutigen Gestalt ist also ihrer 
Natur nach einheitlich, centralistisch , auf den Grossbetrieb be- 
rechnet, mit einem Worte monopolistisch. Selbst da, wo sie 
kein rechtliches Monopol hat (wie z. B. in Stuttgart nach dem 
neuesten Vertrag von 1869) hat sie faktisch einen monopolisti- 
schen Charakter. Man sollte sich aber wohl hüten, in neuen 
Verträgen dieses faktische Monopol auf Jahrzehnte noch rechtlich 
zu befestigen, denn wer vermag die in einen solchen Zeitraum 
im Beleuchlungswesen eintretenden Aenderungen vorauszube- 
stimmen? — Und die Gasindustrie hat sowenig als ein anderer 
Industriezweig ein Recht, gegen Entwerlhungen ihrer Etablisse- 
ments in Folge neuer Erfindungen oder Verbesserungen von Ge- 
meindewegen geschützt zu sein. 



Das Monopol der Gasanstalten. 249 

Wenn es richtig ist, dass die heutige Gasbeleuchtung nicht 
unter dem regelmässigen Gesetz der Konkurrenz steht, so fragt 
es sich, welche andere Faktoren die aus dem monopolisirten Be- 
trieb sonst sich ergebenden Missstände beseitigen müssen. 

»Alles rechtliche oder thatsächliche Monopol, jede Vereini- 
gung der Produktion, welche nicht von der Konkurrenz wirt- 
schaftlich gezügelt wird, führt zum begründeten Verlangen, die 
Monopolanstalt im öffentlichen Interesse zu beeinflussen, sei es 
durch unmittelbare Verwaltung seitens der Organe des Gemein- 
wesens, sei es durch öffentliche Regulirung des an Private über- 
lassenen Betriebs" *). 

Bei der Gasbeleuchtung insbesondere, welche das öffentliche 
Bedürfniss zugleich mit dem von Privaten befriedigt, welche 
öffentliches Eigenthum benützt, ergibt sich diese Nothwendigkeit 
schon aus der Fürsorge für dieses öffentliche Bedürfniss. 

Es ist schon oben darauf hingewiesen , dass die Konkurrenz 
anderer Beleuchtungsstoffe auch dem Gasmonopol eine Schranke 
setzt. Vielleicht ist es der Zukunft vorbehalten, durch Herstellung 
kleinerer, mit Vortheil arbeitender Gasapparate (z. B. schon jetzt 
durch die Hirzel'schen Gasapparate für Petroleum-Rückstände) die 
Centralisation des Beleuchtungswesens zu vermindern oder zu be- 
seitigen. Für die öffentliche Beleuchtung, d. h. die Strassenbe- 
leuchtung wird aber, wenn namentlich die Leuchtkraft des Gases 
noch- vermehrt werden könnte (worauf die neuerlich vor dem 
Hotel de ville in Paris angewandten Versuche abzielten), die 
jetzige Beleuchtungsweise wohl noch auf lange Zeit bestehen. 
Wie einfach und wie vorteilhaft ist doch die Beleuchtung mittelst 
Gaslaternen an der Stelle der früheren Oellaternen, welche das 
allgemeine Culturgesetz bestätigend, dass die Civilisation von den 
Städten auf das Land sich verbreite, nach jahrelangem städtischem 
Dienst nun der dörflichen Beleuchtung dienen ! 

Die Frage also, welche Mittel eine Gemeindeverwaltung in 
Anwendung bringen soll, um die schädlichen Folgen des mit der 
Gasbeleuchtung derzeit und voraussichtlich noch länger verbun- 
denen Monopols zu beseitigen und das Bedürfniss der öffentlichen 



1) Schaffte 1. c. S. 500. 



250 Das Monopol der Gasanstalten. 

Beleuchtung durch eine Gasanstalt zweckmässig zu befriedigen, 
ist eine noch sehr praktische. Sie ist es um somehr, als in einer 
grösseren Anzahl von Städten die alten Gasbeleuchtungsverträge 
zu Ende gehen und deshalb das Verhältniss neu zu ordnen ist, 
in andern die Klagen über die bestehenden Verträge in den sog. 
Gasagitationen sich Luft machen. Gerade so wie der Handels- 
stand hauptsächlich anlässlich der Abfassung des neuen Handels- 
gesetzbuchs über die Eisenbahnverwaltungen laute Beschwerden 
erhob, sind die Direktionen der Gasanstalten vielfach in der nicht 
sehr angenehmen Lage, fortdauernde Klagen über sich ergehen 
lassen zu müssen. Und die Gemeinde- Verwaltungen können diesen 
Beschwerden häufig nicht abhelfen, weil der vor vielleicht 10 
oder mehr Jahren abgeschlossene Vertrag in vielen Punkten in 
Folge der technischen Fortschritte, mit denen die Ansprüche des 
Publikums gleichen Schritt zu halten pflegen , ganz unpraktisch 
geworden ist. 

Die Erfahrung weist zwei verschiedene Wege auf, welche 
zur Regulirung des faktischen Monopols der Gasanstalten einge- 
schlagen worden sind. In der Mehrzahl der Städte mit Gasbe- 
leuchtung ist der letztere Gegenstand eines Privat- in der Regel 
eines gesellschaftlichen Unternehmens. Ein Vertrag zwischen der 
Gemeinde und den Unternehmern regelt nicht nur die Art und 
Weise der Benützung des öffentlichen Eigenthums und die öffent- 
liche Beleuchtung (Ausdehnung, Gaspreis, Qualität und Quantität 
des zu liefernden Gases, Brennzeit der Laternen, Controle der 
Beleuchtung und des Gases etc.), sondern legt den Unternehmern 
genau begrenzte Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung des Gases 
an Private um einen bestimmten Preis, hinsichtlich der Qualität des 
Gases u. s. w. auf. Auf dieser Grundlage schliessen die einzelnen Pri- 
vaten ihre besondern Verträge über die Lieferung des Gases ab. — 

Indem die Gemeindeverwaltung die Bedingungen feststellt, 
unter welchen das öffentliche Eigenthum für die Gasanstalt benützt 
werden darf, indem sie über die öffentliche Beleuchtung contrahirt, 
handelt sie Namens der Gemeinde als Corporation, ihre Thätigkeit 
ist so zu sagen eine finanzielle; eine polizeiliche Function da- 
gegen ist es, wenn sie der Gasanstalt Lieferung des Gases an 
Private auferlegt und die Gaspreise regulirt, es ist eine allerdings 



Das Monopol der Gasanstalten. 251 

im Vertragsweg erreichte Nöthigung zum Verkauf um bestimmte 
Preise, d. h. nach der Taxe. Die Verpflichtung dem Einzelnen, 
welcher Gasbeleuchtung wünscht, das Gas wirklich zu liefern, ist 
derjenigen ganz ahnlich, welche das Allgemeine deutsche Handels- 
gesetzbuch den Eisenbahnen bezüglich der Annahme von Gütern 
zur Beförderung auferlegt hat; die Regulirung der Gaspreise ist 
dem Maximallarif der Privat-Eisenbahnen ganz analog. Wahrend 
übrigens bei den Transportanstalten die Beeinflussung des Betriebs 
durch die öffentlichen Organe nach verschiedenen Richtungen in das 
Ermessen dieser gestellt ist, ist bei den Gasanstalten das ganze 
Verhällniss in seinen Einzelheiten auf einen längeren Zeitraum 
vertragsmassig (ixirt, woraus sich dann manche Missstände er- 
geben. 

Die Gaspreise z. B. werden durch den Vertrag für längere 
Perioden vertragsmässig regulirt. Die Konkurrenz kann nach dem 
Ausgeführten häufig auf dieselben keinen Einfluss mehr üben; 
auch die öffentliche Regulirung der Preise hört nach Abschluss 
des Vertrags in der Regel auf. Der Kostenpreis des Leuchtgases 
wechselt nach den jeweiligen Herstellungskosten unter Errech- 
nung der Quote für Verzinsung und Amortisation des Anlage- 
capilals und eines angemessenen Unternehmergewinnes. Jede 
Aenderung der Kohlenpreise , der Frachtkosten , der Cokes- und 
Theerpreise, jede neue Erfindung, jede Verbesserung in der Fa- 
brikation, namentlich aber jede beträchtliche Steigerung des Con- 
sums ändert die Produktionskosten. Da der wirtschaftliche Fort- 
schritt darin besteht, dass die wirtschaftlichen Güter einen mög- 
lichst geringen Werth erlangen, mit immer kleinerem Aufwand 
an andern Gütern hergestellt werden, und da insbesondere aus 
Arbeits- und Capitalaufwand zusammengesetzte Gewerbserzeugnisse 
im Preise zu sinken , nicht zu steigen die Tendenz haben , das 
Leuchtgas aber unter diese Produkte fällt, so sinkt für die Regel, 
(abgesehen von besondern Störungen des wirthschaftlichen Lebens) 
dessen Kostenpreis, es erlangen aber die Consumenten diesen 
Vorlheil nicht. Sie bezahlen in Folge des Monopols die vertrags- 
mässigen Preise fort, auch wenn das Gas viel wohlfeiler her- 
gestellt wird oder unter der Wirkung der Konkurrenz herge- 
stellt werden könnte. Bisweilen allerdings erlangt die öffentliche 



252 D»i Monopol der Gasanstalten. 

Meinung, wenn sie in der Gasagitation ihren erregten Ausdruck 
findet, Concessionen in den Preisen, und da und dort verlassen 
die Gasanstalten freiwillig die vertragsmässigen Preise. Werden 
diese ohne neuen Vertrag verlassen , so hört für die Zukunft die 
öffentliche Regulirung der Monopolpreise ganz auf. Die Höhe 
der Gaspreise wird namentlich dann drückend, wenn die Differenz 
der Gaspreise verschiedener Städte den Preis concurrirender Ar- 
tikel beeinflusst, wie dies z. B. bei Anwendung des Gases zur 
Feuerung in der Goldwaaren-Industrie der Fall ist. Man könnte 
meinen, dass es auch im eigenen Vortheil einer concessionirten 
Gasanstalt liege, durch Herabsetzung der Gaspreise die Consum- 
tion zu vergrössern und so durch den Massenabsatz mit kleinerem 
Gewinn das zu erreichen, was bei beschränkterem Absatz ein 
höherer Einzelgewinn einträgt. Allein es hat die Anwendung des 
ersteren Prinzips bei allen Gasanstalten eine Grenze in der da- 
durch bedingten Erweiterung der Anlage. Bei einem gesellschaft- 
lichen Betrieb mit zeitlich begrenztem Recht ist diese Grenze oft 
sehr eng gezogen, denn gegen Ende der Concession wird die 
Gesellschaft nicht ein Capital aufwenden wollen, dessen Amorti- 
sation oder voller Ersatz in Frage gestellt ist. Ausserdem will 
eine Gesellschaft, die eine Vertragsverlängerung anstrebt, oft 
gerade hohe Gaspreise als Mittel benützen, Concessionen damit 
zu erlangen. 

Beim Abschluss von Gasverträgen ist man sich des Miss- 
standes, der in der vertragsmässigen Fixirung der Gaspreise auf 
einen grossen Zeitraum liegt, in der Regel wohl bewusst. Man 
sucht eine Abhilfe dagegen, eine Variabilität der Preise auf ver- 
schiedene Weise zu erreichen, bald auf ganz äusserlicher Grund- 
lage, indem man die Preise von vornherein für einzelne Zeillheile 
der Concession verschieden normirt, bald mehr im Anschluss an 
die innern Produktionsverhältnisse , indem man mit dem Herab- 
gehen der Kohlenpreise ein Sinken der Gaspreise verbindet 
(München , Karlsruhe), wodurch indessen nur ein Element der 
Produktionskosten erfasst wird, oder indem man das Sinken an 
eine Maximalgrenze der Dividende knüpft (z. B. in Darmstadt). 
Die letztere Bestimmung setzt natürlich voraus, dass die Geschäfts- 
gebahrung wirksam überwacht werden kann, z. B. durch Be- 



Das Monopol der Gasanstalten. 253 

theiligung der Gemeinde am Aktienkapital. Darin liegt übrigens 
schon eine Annäherung an den Selbstbetrieb. 

Einen wichtigen und vielfach zu Beschwerden des Publikums 
Anlass gebenden Inhalt der Gasbeleuchtungsverträge bilden die 
Controlebes ti mmungen. Für öffentliche und Privatbeleuch- 
tung gleichmässig kommt hiebei die Qualität des Leuchtgases, 
insbesondere dessen Lichtstärke in Betracht. Es ist hier nicht 
der Ort, auf das technische Detail einzugehen. Nur soviel sei 
bemerkt, dass zu Untersuchung der Leuchtkraft derzeit der Bunsen'- 
sche Photometer ziemlich allgemein in Anwendung und in den 
Gasverträgen genau bestimmt ist, welcher Anzahl von genau be- 
schriebenen (Stearin)-Kerzen ein bestimmter Gasconsum während 
einer Stunde entsprechen muss. Die Leuchtkraft des Gases ist 
wesentlich durch den Druck bestimmt, unter welchem dasselbe 
verbrannt wird. Wird der sog. Normaldruck überstiegen, so liefert 
die gleiche Menge Gas weniger Licht. Es wird deshalb häufig 
ein gewisser Druck wenigstens in allgemeiner Fassung vorge- 
schrieben und namentlich bestimmt, unter welchem Druck die 
Leuchtkraft untersucht werden soll. Da die gesetzlichen Vor- 
schriften hinsichtlich des Sachverständigenbeweises schwer auf 
diese Untersuchungen anzuwenden sind , so wird in der Regel 
vertragsmässig vereinbart, in welcher Weise die Leuchtkraft mit 
rechtlichen Folgen soll constatirt werden können. Die Q u a n t i t ä t 
des den Privaten gelieferten Gases wird durch die sog. Gasuhren 
(Compteurs) bestimmt. Dieselben werden vielfach von den Gas- 
anstalten gekauft oder gemiethet. Eigenthümlich ist, dass der 
Empfänger, der Consument, und nicht der Verkäufer oder beide 
Theile gemeinsam die Kosten des Zumessens tragen. Die Gas- 
messer sind nicht überall (z. B. noch nicht in Württemberg) als 
öffentliche Maasse anerkannt, wesshalb denn auch vielfach 
das Gas nach englischen Cubikfussen verkauft wird; es ist dieser 
Mangel für die rechtliche Beurtheilung von Gasentwendungen 
durch Aenderung am Gasmesser und dergl. nicht ohne Bedeutung. 
Die gesetzliche Einführung des metrischen Maassystems in Süd- 
deutschland wird hierin eine Aenderung bringen. 

Viel schwieriger als bei dem durch Gasuhren gehenden Gas 

Zeitachr. f. StnaUw. 1869. II. Heft. 17 



254 "äs Monopol der Gasanstalten. 

ist die Handhabung einer wirksamen Controle bei der Strassen- 
beleuchtung. In Wahrheit sollte für diese vertragsmassig so viel 
bezahlt weiden müssen, als dein Consutn entspricht. Allein dieser 
ist nicht unmittelbar zu erheben. Es bleibt also nichts Qbrig, 
als für die Brennzeit zu bezahlen und zur Voraussetzung zu 
machen, dass während dieser Zeit die einzelne Laterne ein hin- 
sichtlich der Qualität entsprechendes festgesetztes Q u a n t u m von 
Gas verzehrt. Die Brenn zeit ist nun leicht zu kontroliren, 
sofern man nur ein zureichendes Personal anwendet. Wie soll 
aber das verzehrte Quantum in rechtsgiltiger Weise constatirt 
werden ? Es wird ja unmittelbar nach der Lieferung äusserlich 
vernichtet, in andere chemische Bestandtheile umgesetzt, die selbst 
nicht mehr zu erheben sind. Untersucheich den Consum einer 
Laterne, indem ich den Druck an der Laterne messe, den Brenner 
abnehme und nun im Versuchszimmer erhöbe, wie viel der ab- 
genommene Brenner beim erhobenen Druck consumirt, so habe 
ich allerdings ein Resultat, aber es gilt nur von einer Laterne 
und von dieser nur für einen kleinen Zeitmoment. Eine Ueber- 
tragung des zu einer bestimmten Zeit aus verschiedenen unter- 
suchten Laternen erhobenen Durchschnitts auf alle in einer Nacht 
brennenden Laternen ist innerlich nicht begründet. Es ist klar, 
dass, wenn die Bezahlung an die Gasanstalt davon abhängig ge- 
macht wird, dass sie den juristischen Beweis der Lieferung des 
vertragsmässigen Quantums bei allen Laternen erbringt, sie grossen 
Chikanen ausgesetzt sein kann, vollends wenn man in Betracht 
zieht, dass bei der Controle des Quantums sehr viel auf die Per- 
sönlichkeit ankommt , welche dieselbe ausübt. Wegen dieser 
Schwierigkeiten haben die Verträge hinsichtlich der öffentlichen 
Beleuchtung den Inhalt, dass die Vergütung fUr dieselbe nach der 
Brennzeit stattfindet und es den Gemeinden überlassen bleibt, 
Mängel lücksichtlich des Consums der öffentlichen Laternen zu 
constatiren und Conventionalstrafen eintreten zu lassen. Die Con- 
ventionalstrafen theils mit theils ohne nebenhergehende 
Verpflichtung zur Entschädigung (soweit diese möglich) spielen 
überhaupt in jedem Gasbeleuchtungs- Vertrag eine grosse Rolle. 
Neuerdings wendet man zur Sicherung des regelmässigen Consums 
der öffentlichen Laternen Stellhahnen und Regulatoren an den- 



Das Monopol der Gasanstalten. 255 

selben an ; auch sie erfüllen übrigens den Zweck nicht vollständig. 
In allen diesen Punkten spricht sich die Absicht aus, das faktische 
Monopol der Gasanstalten von seinen Schattenseiten zu entkleiden 
und den regelmässigen Fortgang der öffentlichen Beleuchtung zu 
sichern. 

Besondere Bestimmungen enthalten die Gasbeleuchtungsver- 
träge hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Con- 
c e s s i o n. Dass das Vertragsverhältniss, welches eine fortdauernde 
Leistung und Gegenleistung in sich fasst, mit der Erfüllung also 
nicht sein Ende findet, überhaupt zeitlich begrenzt wird, bedarf 
keiner Bechtfertigung. Es wäre widersinnig, die Erfüllung des 
öffentlichen Bedürfnisses auf längere Zeit in die Vertragsform zu 
bringen, als nach Lage der Sache erforderlich ist. Eine allzu 
kurze Dauer der Cohcession bringt mit sich, dass auf die Amor- 
tisation des beträchtlichen Anlagecapitals zu grosse Bücksicht ge- 
nommen werden muss, dass Erweiterungen und Verbesserungen, 
soweit sie nicht durchaus nothwendig sind, nicht stattzufinden 
pflegen. Das Bechtsverhältniss bei Aufhören der Concessionszeit 
ist verschieden geregelt; bald steht es der Gemeinde zu oder 
ist sie verpflichtet, das Etablissement am Schluss der Concession 
um einen im Voraus bestimmten Preis, nach dem Sachwertb oder 
dem aus den Erträgnissen der vorgehenden Zeit ermittelten Be- 
triebswerth zu übernehmen ; bald fällt die Anstalt unentgeltlich 
an die Stadt, bald erlischt einfach das ßecht der Gasanstalt auf 
Benützung des öffentlichen Eigenthutns ohne dass weitere Punkte 
zum Voraus vereinbart sind. Die in jeder dieser Endigungsweisen 
liegenden Schattenseiten drängen sich von selbst auf, wenn man 
erwägt, dass auch beim Erlöschen des Vertrags das öffentliche 
Bedürfniss der Beleuchtung und die Lieferung des Gases an die 
Einzelnen keine Unterbrechung erleiden soll. 

Um den Folgen des einer Gesellschaft zustehenden Gas- 
monopols theilweise auszuweichen, andererseits aber gegen den 
Grundsalz nicht zu Verstössen, dass eine Gemeinde kein Gewerbe 
betreiben soll, hat man in einzelnen Städten zwar die Gasanstalt 
aus Gemeindemitteln erbaut, den Betrieb aber auf eine Reihe von 
Jahren verpachtet. Sobald übrigens die Verpachtung auf einen 

17* 



256 Das Monopol der Gasanstalten. 

längeren Zeitraum sich erstreckt — und es wird dies kaum um- 
gangen werden können — hat diese Form neben den Schatten- 
seiten des Vertrags noch die weitere , dass die Stadt das Risico 
der Anstalt zu tragen hat, am Gewinn aber nur unvollständig 
betheiligt ist. Von der Regulirung des Monopols der Gasanstalten 
im Wege des Vertrags ist dagegen grundsätzlich der Selbst- 
betrieb der Gasanstalten durch städtische Ver- 
waltungen verschieden. Wir scheuen uns nicht, obwohl 
wir damit gegen die herrschende wirtschaftliche Doctrin zu Ver- 
stössen scheinen , auszusprechen , dass wir den Selbstbetrieb der 
Gasanstalten durch städtische Verwaltungen unter den Voraus- 
setzungen, die wir noch erörtern werden, unter den heutigen Ver- 
hältnissen für die geeignetere Form der Regulirung des Monopols 
der Gasanstalten halten. Selbstverständlich sind wir aber deshalb 
nicht gemeint, bestreiten zu wollen, dass unter ganz concreten 
Verhältnissen ein Vertragsabschluss zweckmässiger sein kann. 
Wie die meisten wirthschaftlichen Fragen ist auch diese allgemein 
gestellt, nur relativ zu beantworten. Der städtische Betrieb einer 
Gasanstalt hat allerdings in erster Linie die Uebernahme eines 
grösseren Risicos auf die Gemeinde, in Folge der Aufnahme eines 
grossen Anlehens eine unter Umständen sehr beengende Ein- 
schränkung des Credits der Commune zur Folge. Man denke nur an 
Kriegszeiten oder an neue Erfindungen, welche das Beleuchtungs- 
wesen in seiner heutigen Grundlage ändern. Das Risico bleibt 
aber den Gasconsumenten , und auf diese sollte es schliesslich 
fallen, auch beim Betrieb durch einen Unternehmer nicht erspart. 
Wenn wir den städtischen Betrieb befürworten, so verstehen wir 
darunter nichts anderes als eine Produktiv-Association, 
deren eigenlhümlicher Charakter darin liegt, dass sie zugleich 
Consurnverein ist, wobei der beträchtlichste Consument, die Com- 
mune wegen ihrer specifischen Eigenschaft der Fortdauer beim 
Wechsel der einzelnen Individuen sich an die Spitze des Unter- 
nehmens stellt. In dieser Auffassung sind die Forderungen be- 
gründet, dass die Gasanstalt nicht mit der sonstigen städtischen 
Finanzverwaltung vermischt werden darf, dass sie selbstständig 
gestellt wird, dass den Gasconsumenten (z. B. nach Analogie der 
Einrichtung bei der allgemeinen württemb. Brändversicherungs- 



Das Monopol der Gasanstalten. 257 

Anstalt 1 ) eine Theilnahme an der Verwaltung gestattet wird, und 
dass endlich der Betrieb auf das Selbstkostetiprincip gestellt wird. 
Eine so organisirte Unternehmungsform verwirklicht erst wahrhaft 
die Idee der Association , durch deren Entwicklung ein so aus- 
gezeichneter Gastechniker wie Schilling a. a. 0. die Vortheile der 
Gasbeleuchtung bedingt hält. Die finanzielle Trennung der Gas- 
anstalt von den übrigen städtischen Finanzen beseitigt allerdings 
das städtische Risico insolange, als nicht das Anlagekapital amor- 
tisirt ist, nicht. Es kann daher nicht umgangen werden, eine 
verhältnissmässig kurze Amortisationszeit festzusetzen, sowie für 
Ansammlung eines Reservefonds zu sorgen. Wir glauben sogar, 
dass es nicht ungerechtfertigt ist, der Gemeinde für die speci- 
fischen Vortheile, welche sie in die Produktionsgemeinschaft ein- 
bringt, und für Benützung ihres Areals zur Gasröhrenlegung (wo- 
durch erfahrungsmässig die Unterhaltungskosten (abgesehen von 
den Wiederherstellungskosten) der öffentlichen Strassen gesteigert 
werden), eine besondere Vergütung zu geben, wie sie denn auch 
als grosser Consument mit Recht an den Gaspreisen Rabatte ein- 
geräumt verlangt. Eine finanzielle Unternehmung in der Weise, 
dass daraus eine dauernde Einkommensquelle für die Stadtkasse 
gemacht werden dürfte, darf aber eine städtische Gasanstalt nicht 
sein , wenn sie die von ihr erwarteten Vortheile verwirklichen 
soll. Eine fortdauernde Benützung der Gasanstalt für die finan- 
ziellen Zwecke der Gemeinde wäre eine Besteuerung der Gas- 
consumenten als solcher. Man könnte gegen eine solche Steuer 
vom Aufwand an Gas nicht die Schwierigkeiten und Kosten der 
Erhebung geltend machen , leicht aber ist der Nachweis zu führen, 
dass sie gegen die obersten Steuergrundsätze Verstössen würde. 
In diesem Punkte müssen wir freilich einen grossen Wider- 
spruch zwischen Theorie und Praxis konstatiren. Und wenn das 
Petroleum durch Auflage eines Zolls besteuert würde, hätte 
eine freilich alsdann nicht den Gemeinden zu gut kommende, 
sondern für den Fiscus zu erhebende Gassteuer zwar nicht die 
innere Rechtfertigung wohl aber die Consequenz für sich. Man 



t) Vgl. Württb. Ges. v. 14. März 1853. Art. 49. 



258 Das Monopol der Gasanstalten. 

wird doch nicht das Licht der kleinen Leute besteuern, das der 
grossen (wobei ja häufig Luxus auftritt) aber freilassen wollen ! 

Wir haben noch den Haupteinwurf, dass eine städtische 
Corporation kein Gewerbe treiben soll, zu besprechen, denn die 
Einwendungen gegen den Slaatsgewerbebetrieb sind gegen den 
Betrieb von Gewerben durch Corporationen überhaupt gerichtet. 
Wir könnten kurz sein, wenn wir einfach behaupteten, dass 
unsere städtische Gasanstalt kein Gewerbe sei, und dass die Stadt 
die Verwaltung nicht ausschliesslich habe. Durch Aufstellung 
des Selbstkostenprincips haben wir ein wesentliches Moment im 
Begriff eines Gewerbes, den Gewinn ausgeschlossen und streng 
genommen müssten wir nur erörtern, ob eine Productiv-Asso- 
ciation unter Leitung der Gemeinde oder eine Aktiengesellschaft 
die geeignetere Unternehmungsform gerade für eine Gasanstalt 
sei. Uebrigens müssen wir zugeben, dass eine städtische Gas- 
anstalt in unserem Sinn allerdings andere begriffliche Momente 
des Gewerbebegriffs in sich fasst und die Einwendungen gegen 
den Gemeindegewerbebetrieb nicht allein aus dem Momente des 
Gewinnes hergenommen sind. Allein rein wirthschaftlich und 
abgesehen von allen öffentlichen Beziehungen unterscheidet sich 
eine Gasanstalt , wie wir ausgeführt haben , durch die in der 
Natur der Sache liegende Association in der Production von 
andern gewerblichen Unternehmungen. Während bei diesen die 
Speculation sich auf den An- und Verkauf erstreckt und eine 
Hauptbedingung des Erfolgs die Hervorrufung eines gesteigerten 
Bedürfnisses und die möglichst vortheilhafte Befriedigung desselben 
bildet, ist das Hauptprodukt einer Gasanstalt das Gas, kein Object 
der Speculation, sondern wird nach fest regulirten Preisen an im 
Voraus bekannte Abnehmer verkauft ')• Der Erlös von den 
Cokes bildet nur einen kleinen Theil der Roheinnahme einer Gas- 
anstalt; wir haben einen Rechenschaftsbericht vor uns, wo der- 
selbe den siebenten Theil des Erlöses für das Gas ausmacht 2 ). 



1) Das häufig mit den Gasanstalten verbundene sog. Installationsge- 
schäft (die Herstellung der Gaseinrichtung im Innern der Gebäude) kann, 
wie die Erfahrung beweist, wohl von ihnen getrennt werden. 

2) Wirthschaftlich haben die Gasanstalten mit Kecht diesen Namen, 
wenn sie auch chemisch Verkokungsanstalten genannt werden können. 



Das Monopol der Gasanstalten. 259 

Cokes und Theer bilden aber einen leicht verkäuflichen Handels- 
artikel. Das Rohmaterial, die Kohle, hat bei der relativen Stetig- 
keit der Produktion und vermöge der grossen Wichtigkeit, welche 
sie für das Wirtschaftsleben unserer Zeit hat, einen Marktpreis, 
der leicht zu erheben ist. Der Geschäftsbetrieb einer Gasanstalt 
ist durch die vielfachen Veröffentlichungen der Betriebsergebnisse 
so klar gestellt, das Verfahren ist so einfach, dass auch die Or- 
gane der städtischen Verwaltung, in Verbindung mit den Ver- 
tretern der übrigen Gasconsumenten, einen Einblick in die Ge- 
schäftsverhältnisse gewinnen können. Ihre Thätigkeit wird mit 
derjenigen der „Verwaltungsräthe" wohl einen Vergleich aushalten. 
Vor der allgemeinen Verbreitung der Gasbeleuchtung mag aller- 
dings das Risico, welches mit dem Geschäftsbetrieb verbunden 
war, den Aktiengesellschaftsbetlieb begünstigt haben , allein für 
die Dauer ist es doch nur die verhältnissmässige Einfachheit des 
Betriebs, welche die Unterhehmungsform der Aktiengesellschaft 
für Gasanstalten ermöglicht. Die Form der Aktien-Unternehmung, 
welche für eine Vergleichung mit dem städtischen Betrieb allein 
in Betracht kommen kann , ist bei Gasanstalten auch desshalb 
allgemein, weil das grosse Anlagekapital am leichtesten in dieser 
Form aufgebracht wird und weil eine Concession auf längere 
Zeit wegen der Gefahr der Störung des Betriebs bei Erbüber- 
gängen und dergleichen besser an eine juristische Person als 
eine physische angeknüpft werden kann. Die Beschaffung des 
Capitals überwiegt weit die Bedeutung der Persönlichkeit des Unter- 
nehmers. 

Die unmittelbare Leitung des Betriebs muss eine Aktienge- 
sellschaft wie eine Gemeinde besoldeten Organen , Beamten, 
überlassen. Die Verwaltung durch Beamte wird beim städtischen 
Betrieb kaum kostspieliger sein, als bei der Aktien-Unternehmung. 
Das selbständige Interesse der leitenden Persönlichkeilen am 
Geschäftsbetrieb kann bei der Gemeinde wie bei der Aktien- 
gesellschaft bis zu einem gewissen Grad durch Betheiligung 
am Reinertrag in Form von Tantiemen geweckt und erhalten 
werden. 

Schattenseiten hat auch der städtische Betrieb, wie der durch 
eine Gesellschaft. Die Frage der Unlernehmungsform beschäftigt 



260 Das Monopol der Gasanstalten. 

sich nur mit der Form; wie die Form ausgefüllt, wie der Be- 
trieb praktisch geführt wird, davon hängt es schliesslich ab, ob 
die Vortheile der Gasbeleuchtung zur Wahrheit werden. Dass 
aber die Idee der Gasbeleuchtung in der Productivassociation der 
Consumenten unter hervorragender Betheiligung der Gemeinde, 
der gegebenen Vertreterin der gemeinsamen wirtschaftlichen 
Interessen, eine vollkommenere Verwirklichung findet, als in dem 
das faktische Monopol zum rechtlichen steigernden Vertrag, das 
scheint uns zweifellos zu sein.